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Items tagged with: Maut

RT @BriHasselmann@twitter.com

Dreister geht’s nicht mehr! Dass dieser Bundesverkehrsminister noch Amt ist, ist schon lange niemandem mehr zu vermitteln und skandalös. Verantwortung für die Panne bei der Straßenverkehrsordnung liegt bei #AndreasScheuer, wie auch das #Maut-Desaster u.a. http://www.tagesschau.de/kommentar/scheuer-219.html

🐦🔗: https://twitter.com/BriHasselmann/status/1281630214351654912
 
#Süddeutsche #SZ #Maut #Korruption #Scheuer
 

Neue Hinweise für zahlreiche Gesetzesverstöße bei der PKW-Maut: Bundesrechnungshof über "Toll Collect Deal" getäuscht | Startseite | REPORT MAINZ


Die Redaktion des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ hat tausende, interne Dokumente aus dem Bundesverkehrsministerium ausgewertet. Sie legen den Verdacht nahe, dass der Bundestag und Bundesrechnungshof im Zusammenhang mit der PKW-Maut bewusst getäuscht wurden. Zudem wurde die Aufklärung offenbar behindert.
Neue Hinweise für zahlreiche Gesetzesverstöße bei der PKW-Maut: Bundesrechnungshof über "Toll Collect Deal" getäuscht | Startseite | REPORT MAINZ
#Scheuer #CSU #ReportMainz #ARD #Opposition #Report #Rücktritt #Andreas #Verkehrsministerium #Skandal #Verkehrsminister #Maut #InterneDokumente #SWR #Bundesrechnungshof #TollCollect
 

Neue Hinweise für zahlreiche Gesetzesverstöße bei der PKW-Maut: Bundesrechnungshof über "Toll Collect Deal" getäuscht | Startseite | REPORT MAINZ


Die Redaktion des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ hat tausende, interne Dokumente aus dem Bundesverkehrsministerium ausgewertet. Sie legen den Verdacht nahe, dass der Bundestag und Bundesrechnungshof im Zusammenhang mit der PKW-Maut bewusst getäuscht wurden. Zudem wurde die Aufklärung offenbar behindert.
Neue Hinweise für zahlreiche Gesetzesverstöße bei der PKW-Maut: Bundesrechnungshof über "Toll Collect Deal" getäuscht | Startseite | REPORT MAINZ
#Scheuer #CSU #ReportMainz #ARD #Opposition #Report #Rücktritt #Andreas #Verkehrsministerium #Skandal #Verkehrsminister #Maut #InterneDokumente #SWR #Bundesrechnungshof #TollCollect
 

Neue Hinweise für zahlreiche Gesetzesverstöße bei der PKW-Maut: Bundesrechnungshof über "Toll Collect Deal" getäuscht | Startseite | REPORT MAINZ


Die Redaktion des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ hat tausende, interne Dokumente aus dem Bundesverkehrsministerium ausgewertet. Sie legen den Verdacht nahe, dass der Bundestag und Bundesrechnungshof im Zusammenhang mit der PKW-Maut bewusst getäuscht wurden. Zudem wurde die Aufklärung offenbar behindert.
Neue Hinweise für zahlreiche Gesetzesverstöße bei der PKW-Maut: Bundesrechnungshof über "Toll Collect Deal" getäuscht | Startseite | REPORT MAINZ
#Scheuer #CSU #ReportMainz #ARD #Opposition #Report #Rücktritt #Andreas #Verkehrsministerium #Skandal #Verkehrsminister #Maut #InterneDokumente #SWR #Bundesrechnungshof #TollCollect
 
Sehr interessant die aktuelle #ZDF Zoom Sendung zum Thema #Maut-Desaster und wie teuer der Ausbau unsinniger Umgehungsstraßen in Bayern zu Buche schlägt. #Bayern profitiert (mit über 20%) hier am häufigsten und baut oftmals um die Lokalpolitiker zufrieden stellen zu können. Das von der #CSU schon seit Jahren geführte Ministerium hat mit meisten Gelder zur Verfügung. Seltsame Bauvorhaben werden gerne mal (wie unter Dobrint) während der Sommerpause ohne weitere Abstimmung vergeben.
 
Kontrolleure bekräftigen Vorwürfe gegen #Scheuer

Vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag ziehen Beamte des Rechnungshofs ein bitteres Fazit, wie das Verkehrsministerium ins Desaster mit der Pkw-#Maut geriet.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrechnungshof-zur-maut-kontrolleure-bekraeftigen-vorwuerfe-gegen-andreas-scheuer-a-76b8f9ba-826e-4772-b0f8-c83728338a6f
 
Wer kennt es nicht, das Scheuersche Gesetz?
#Scheuer #Maut #PKWMaut #ScherschesGesetz

Verkehrsminister bei Markus Lanz - Scheuer zu Pkw-Maut: "Andere Rechtsauffassung"

 

Schadenersatz für Mautdesaster: 560 bescheuerte Millionen


Firmen, die die PKW-Maut hätten eintreiben sollen, fordern eine halbe Milliarde Euro vom Bund. Das wäre ein Viertel des zugesagten Gewinns.
Schadenersatz für Mautdesaster: 560 bescheuerte Millionen
#Maut #AndreasScheuer #Verkehr #Öko
 

Schadenersatz für Mautdesaster: 560 bescheuerte Millionen


Firmen, die die PKW-Maut hätten eintreiben sollen, fordern eine halbe Milliarde Euro vom Bund. Das wäre ein Viertel des zugesagten Gewinns.
Schadenersatz für Mautdesaster: 560 bescheuerte Millionen
#Maut #AndreasScheuer #Verkehr #Öko
 
RT @TheOstwestfale@twitter.com

Heute gab's im #Bundestag eine Abstimmung zum #Maut Untersuchungsausschuss. Die #SPD hat sich zum Schutz der #GroKo natürlich enthalten. Verursacht so eine Rückgrat Entfernung eigentlich starke Schmerzen?.😠

🐦🔗: https://twitter.com/TheOstwestfale/status/1200106397238808578
 
#Maut #Scheuer #extra3 #Satire

Twitter: extra3 on Twitter (extra3)

 
Es gab mal eine Zeit, da haben Politiker die Verantwortung für ihr Handeln übernommen. Das gilt schon seit einiger Zeit nicht mehr. Dick-pelzig sitzen sie auf ihren Stühlen. Dort sitzen sie einen Skandal nach den Anderen auf.
Es geht hier schon lange nicht mehr um Politik. Hier geht es um eine Anwaltschaft.. aber für wen nur? Den Bürgern kommt es jedenfalls nicht zugute. #scheuer #maut #csu
https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-pkw-maut-mautbetreiber-1.4638898
 
Bis zu 7% Fehlerquote? Und das wollen die irgendwann auch auf PKW zwecks #Maut loslassen?
#Maut
 
Der #Maut-Vertrag ist beim Ministerium teilweise nur als Scan vorhanden und nicht durchsuchbar. Deswegen stellen wir ihn hier komplett durchsuchbar zur Verfügung (156 MB): https://t.co/e85rWoithh https://t.co/K3vBhZkygn

« Das Verkehrsministerium @BMVI hat soeben den 2652-seitigen Vertrag zur #pkwmaut veröffentlicht. (Ein paar Minuten später wurde auch unsere #IFG-Anfrage dazu beantwortet.)

https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-zur-pkw-maut-mit-cts-eventim/#nachricht-397844 »

— Retweet https://twitter.com/fragdenstaat/status/1152227961396977664
 
Die #Maut in Zahlen:
• 53,6 Mio. Euro an bislang aufgelaufenen Kosten
• 423 eigens geschaffene Planstellen, die wieder abgebaut werden müssen
• 300 Mio. Euro erwartete Entschädigungszahlungen
#Maut
 
Oder #Bayern? Da kommen doch regelmäßig so geniale Initiativen her.
Die Kosten für die beScheuerte Maut übernimmt die CSU?

#NoCSU #Maut #Scheuer #Dobrindt #Söder #Seehofer

PKW-Maut

Ich hoffe, die #Maut hat sich wenigstens für #Scheuer und die #CSU gelohnt.

#PKW-Maut
 
#PIRATEN-Rundschau 23.06.2019
Der #EuGH hat die deutsche PKW-#Maut mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt.
"EuGH kippt Überwachungsmaut!"
piratenpartei.de/2019/06/18/eug… von @echo_pbreyer.
EuGH kippt Überwachungsmaut
 
Bild/Foto
Ständig werden wir "gewarnt", wie teuer grüne Politik sein würde, von den gleichen Leuten, die die 128 Millionen teure #Maut in Sand gesetzt haben, 32 Mrd #CumEx, den unnötigen und teuren zweiten #Atomausstieg... Können wir uns konservative Politik überhaupt leisten?
https://twitter.com/Volksverpetzer/status/1141317176097423361
 
Bild/Foto
Ständig werden wir "gewarnt", wie teuer grüne Politik sein würde, von den gleichen Leuten, die die 128 Millionen teure #Maut in Sand gesetzt haben, 32 Mrd #CumEx, den unnötigen und teuren zweiten #Atomausstieg... Können wir uns konservative Politik überhaupt leisten?
https://twitter.com/Volksverpetzer/status/1141317176097423361
 
Bild/Foto
Ständig werden wir "gewarnt", wie teuer grüne Politik sein würde, von den gleichen Leuten, die die 128 Millionen teure #Maut in Sand gesetzt haben, 32 Mrd #CumEx, den unnötigen und teuren zweiten #Atomausstieg... Können wir uns konservative Politik überhaupt leisten?
https://twitter.com/Volksverpetzer/status/1141317176097423361
 
Bild/Foto
Ständig werden wir "gewarnt", wie teuer grüne Politik sein würde, von den gleichen Leuten, die die 128 Millionen teure #Maut in Sand gesetzt haben, 32 Mrd #CumEx, den unnötigen und teuren zweiten #Atomausstieg... Können wir uns konservative Politik überhaupt leisten?
https://twitter.com/Volksverpetzer/status/1141317176097423361
 
Ständig werden wir "gewarnt", wie teuer grüne Politik sein würde, von den gleichen Leuten, die die 128 Millionen teure #Maut in Sand gesetzt haben, 32 Mrd #CumEx, den unnötigen und teuren zweiten #Atomausstieg... Können wir uns konservative Politik überhaupt leisten?
— Volksverpetzer (@Volksverpetzer) June 19, 2019
 
Spaßtweet der Woche: Verkehrsminister Scheuer beschimpft 2017 den Wissenschaftlichen Dienst wegen deren Bedenken gegen sein Mautprojekt. Scheuer damals so:
Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen. #Maut
Falls jemand die Punchline verpennt hat: Hier ist sie.

#fefebot #twitter
 
Spaßtweet der Woche: Verkehrsminister Scheuer beschimpft 2017 den Wissenschaftlichen Dienst wegen deren Bedenken gegen sein Mautprojekt. Scheuer damals so:
Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen. #Maut
Falls jemand die Punchline verpennt hat: Hier ist sie.

#fefebot #twitter
 
#Pressemitteilung der #PIRATEN 18.06.2019
Der #EuGH hat die deutsche PKW-#Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt.
"EuGH kippt Überwachungsmaut!"
piratenpartei.de/2019/06/18/eug…

Bild/Foto
EuGH kippt Überwachungsmaut
 
„Dann soll auch niemand mehr drauf fahren!“ – Beleidigter Verkehrminister lässt nach Maut-Urteil alle deutschen Autobahnen abreißen | Eine Zeitung https://www.eine-zeitung.net/2019/06/18/dann-soll-auch-niemand-mehr-drauf-fahren-scheuer-laesst-nach-maut-urteil-wuetend-alle-deutschen-autobahnen-abreissen/
#Maut #Satire #EineZeitung
„Dann soll auch niemand mehr drauf fahren!“ – Beleidigter Verkehrminister lässt nach Maut-Urteil alle deutschen Autobahnen abreißen
 
 
Danke EuGH - damit ist dieser sinnlose CSU-Schwachsinn, den niemand (außer die CSU-Verkehrsminister) hoffentlich vom Tisch. Könnte bitte nun auch Scheuer zurücktreten nach dieser Klatsche? Was wäre das schön..

#csu #Maut #scheuer
Urteil des EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht - SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft

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Rückschlag für ein Prestigeprojekt der CSU: Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.
 
Die PKW-Maut, das Baby der CSU, droht zum Rohrkrepierer zu werden. Kann mich erinnern, dass einige das vorhergesagt haben.

Grüne warnen vor Minusgeschäft bei Pkw-Maut


https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/pkw-maut-eugh-die-gruenen-minusgeschaeft
#Maut #CSU
#Maut #CSU
 
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