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Items tagged with: Linke

Traditionsgemäß begeht die #Linke am 8. Mai den Jahrestag der Befreiung vom #Nazifaschismus. Ebenso traditionsgemäß diskutiert man, ob man eher eine „antideutsche Sexparty“ feiern oder eher der gefallenen KämferInnen gedenken sollte. (Es ist vielleicht auch nicht falsch, sich das jedes Jahr zu fragen. So besteht wenigstens eine geringe Chance, dass sich jemand irgendwas dabei denkt). Jedenfalls bedankt man sich bei den Alliierten in den Sprachen, die man kennt, und schmückt die Räumlichkeiten linker Biotope mit Plakaten und Aufklebern, auf denen man unter Anderem das berühmte Bild mit drei Rotarmisten sieht, die eine rote Fahne auf dem Dach des Reichstags befestigen. Nicht alle kennen die #Geschichte dahinter. Je mehr #Zeit vergeht, desto mehr Menschen wollen mitgemacht haben. Es ist wie der legendäre Holzbalken, den 1920 während des Maisubbotniks gefühlt Hunderte von Menschen zusammen mit W. I. #Lenin auf dem Roten Platz getragen haben.

https://dasgrossethier.wordpress.com/2017/05/08/zum-8-mai-ueber-die-gerechtigkeit-eines-soldaten/
#reichstag #deutschland #berlin #rotearmee #berest #stalin #ukraine #krieg #gulag #8mai
 

Debatte über Stadtautobahn: Linke will A 100 ausbremsen - taz.de


https://taz.de/Debatte-ueber-Stadtautobahn/!5765451/

#taz #Berlin #Linke #Grüne #Verkehr #MIV #A100
 

Antisemitische Parolen auf “Revolutionärer 1. Mai”-Demonstration in Berlin


https://youtu.be/0VP6zTb807c
Wie in den vergangenen Jahren kam es auf der diesjährigen “Revolutionären 1.Mai”-Demonstration in #Berlin zu antisemitischen Vorfällen. Mehrere Teilnehmer:innen trugen Plakate und Transparente mit antisemitischen Botschaften. Aus der #Demonstration heraus wurden wiederholt antisemitische Sprechchöre gerufen.

Ein inhaltlicher Schwerpunkt der linken Demonstration lag in diesem Jahr neben der antikapitalistischen, sozialkritischen Ausrichtung auf der Thematisierung von #Rassismus und #Diskriminierung. Federführend im Organisations-Bündnis war die Gruppe #Migrantifa Berlin. Motto der Versammlung, die um 17 Uhr auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln begann, war “Yallah #Klassenkampf”. Teil der Demonstration waren auch mehrere antizionistische Gruppen wie “ #Palästina spricht”, “ #Jewish #Antifa Berlin”, “Queers* for a free #Palastine” und “Jüdischer antifaschistischer Bund”.

Bereits kurz nach Beginn der Versammlung riefen Demonstrant:innen “From the river to the sea, Palestine will be free”. Der Slogan richtet sich gegen #Israel, das als “Besatzungsmacht” angesehen wird und das in der von Antizionist:innen angestrebten Neuordnung der Region nicht mehr vorkommt. Die Forderung jedoch nach einer #Zerstörung Israels, dem Zentrum des heutigen jüdischen Lebens, ist #antisemitisch.

Auch riefen Teilnehmer:innen der 1. Mai-Demonstration “ #Apartheid Israel”. Sie äußerten sich damit ebenfalls antisemitisch, denn der Vorwurf, dass Israel ein #Apartheidsstaat sei - wie das ehemalige Regime in #Südafrika - zielt auf die #Dämonisierung und #Delegitimierung des jüdischen Staates. Auch die Gruppe “Queers* for a free Palastine” erklärte auf einem Transparent ihren Kampf gegen Apartheid, Rassismus und #Islamophobie, erwähnte Israel dabei jedoch nicht explizit. Außerdem waren auf der traditionsreichen linken Demonstration #BDS -Sprechchöre zu hören. Die Teilnehmer:innen solidarisierten sich damit also mit einer antisemitischen Bewegung, die für einen #Boykott und die Zerstörung des jüdischen Staates Israel eintritt und dabei immer wieder auf klassische antisemitische Stereotype zurückgreift.

Eine Demonstrantin trug ein Plakat bei sich, auf dem “internationale #Solidarität gegen #Zionismus & Apartheid” gefordert wurde. Auch dies ist ein weit verbreitetes Motiv des antizionistischen #Antisemitismus: Der Zionismus, die nationale #Befreiungsbewegung der #Jüdinnen und #Juden, wird als rassistisches Unterfangen angesehen. Während weite Teile der #Linken sich stets mit Befreiungsbewegung im globalen Süden solidarisch gezeigt haben, findet diese Solidarität beim jüdischen Volk schnell ihr Ende. Vielmehr muss sich Israel als einzige #Demokratie im Nahen Osten vorwerfen lassen, ein rassistischer und menschenrechtsverachtender #Staat zu sein.

Auch vor expliziten Aufrufen zu #Gewalt und #Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung schreckten einzelne Teilnehmer:innen der traditionellen linken Demonstration nicht zurück. Sie riefen am frühen Abend "Stop the war, stoppt den Krieg, #Intifada bis zum Sieg". Auch wenn diese Parole auf den ersten Blick einen pazifistischen Anschein erweckt, ist sie dies keineswegs: Als Intifada werden gewaltsame Angriffe und Terroranschläge gegen die israelische Bevölkerung in den 80er, 90er und 2000er Jahren bezeichnet.

Die “Jewish Antifa Berlin” erklärt auf ihrer Website ihre Solidarität mit der antisemitischen BDS-Kampagne, die für einen Boykott und faktisch für die Zerstörung des jüdischen Staates Israel eintritt. Die Gruppe “Jüdischer antifaschistischer Bund” ist eine Neugründung, die erst seit April 2021 öffentlich in Erscheinung ist. Die Teilnahme solcher jüdischen Gruppen an antizionistischen Veranstaltungen dient immer wieder dazu, sich von vornherein selbst von Kritik zu entlasten.

Alles in allem erinnerten die Bilder aus dem vordersten Block der diesjährigen “Revolutionären 1. Mai”-Demonstration vereinzelt eher an den israelfeindlichen #AlQuds -Marsch als an eine emanzipatorische linke Demonstration gegen Diskriminierung. Der antisemitische #AlQudsMarsch bleibt den Berliner:innen in diesem Jahr voraussichtlich erspart. Umso trauriger ist es daher, dass eine Demonstration mit der Zielsetzung Anti-Diskriminierung an diesem 1. Mai 2021 in Berlin zum Ort antizionistisch-antisemitischer Parolen geworden ist.

https://www.jfda.de/post/antisemitische-parolen-auf-revolution%C3%A4rer-1-mai-demonstration-in-berlin
und war auch leider vorher schon absehbar, " #israelkritik" und so
https://jungle.world/artikel/2021/17/neue-gruppen-alte-probleme und https://threadreaderapp.com/thread/1381560009977430016.html
die #querfront gegen den #judenstaat marschiert, "danke" an die " #linke" welche sich beharlich weigert, antisemitismus als problem wahrzunehmen, FUCK YOU!
 

Antisemitische Parolen auf “Revolutionärer 1. Mai”-Demonstration in Berlin


https://youtu.be/0VP6zTb807c
Wie in den vergangenen Jahren kam es auf der diesjährigen “Revolutionären 1.Mai”-Demonstration in #Berlin zu antisemitischen Vorfällen. Mehrere Teilnehmer:innen trugen Plakate und Transparente mit antisemitischen Botschaften. Aus der #Demonstration heraus wurden wiederholt antisemitische Sprechchöre gerufen.

Ein inhaltlicher Schwerpunkt der linken Demonstration lag in diesem Jahr neben der antikapitalistischen, sozialkritischen Ausrichtung auf der Thematisierung von #Rassismus und #Diskriminierung. Federführend im Organisations-Bündnis war die Gruppe #Migrantifa Berlin. Motto der Versammlung, die um 17 Uhr auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln begann, war “Yallah #Klassenkampf”. Teil der Demonstration waren auch mehrere antizionistische Gruppen wie “ #Palästina spricht”, “ #Jewish #Antifa Berlin”, “Queers* for a free #Palastine” und “Jüdischer antifaschistischer Bund”.

Bereits kurz nach Beginn der Versammlung riefen Demonstrant:innen “From the river to the sea, Palestine will be free”. Der Slogan richtet sich gegen #Israel, das als “Besatzungsmacht” angesehen wird und das in der von Antizionist:innen angestrebten Neuordnung der Region nicht mehr vorkommt. Die Forderung jedoch nach einer #Zerstörung Israels, dem Zentrum des heutigen jüdischen Lebens, ist #antisemitisch.

Auch riefen Teilnehmer:innen der 1. Mai-Demonstration “ #Apartheid Israel”. Sie äußerten sich damit ebenfalls antisemitisch, denn der Vorwurf, dass Israel ein #Apartheidsstaat sei - wie das ehemalige Regime in #Südafrika - zielt auf die #Dämonisierung und #Delegitimierung des jüdischen Staates. Auch die Gruppe “Queers* for a free Palastine” erklärte auf einem Transparent ihren Kampf gegen Apartheid, Rassismus und #Islamophobie, erwähnte Israel dabei jedoch nicht explizit. Außerdem waren auf der traditionsreichen linken Demonstration #BDS -Sprechchöre zu hören. Die Teilnehmer:innen solidarisierten sich damit also mit einer antisemitischen Bewegung, die für einen #Boykott und die Zerstörung des jüdischen Staates Israel eintritt und dabei immer wieder auf klassische antisemitische Stereotype zurückgreift.

Eine Demonstrantin trug ein Plakat bei sich, auf dem “internationale #Solidarität gegen #Zionismus & Apartheid” gefordert wurde. Auch dies ist ein weit verbreitetes Motiv des antizionistischen #Antisemitismus: Der Zionismus, die nationale #Befreiungsbewegung der #Jüdinnen und #Juden, wird als rassistisches Unterfangen angesehen. Während weite Teile der #Linken sich stets mit Befreiungsbewegung im globalen Süden solidarisch gezeigt haben, findet diese Solidarität beim jüdischen Volk schnell ihr Ende. Vielmehr muss sich Israel als einzige #Demokratie im Nahen Osten vorwerfen lassen, ein rassistischer und menschenrechtsverachtender #Staat zu sein.

Auch vor expliziten Aufrufen zu #Gewalt und #Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung schreckten einzelne Teilnehmer:innen der traditionellen linken Demonstration nicht zurück. Sie riefen am frühen Abend "Stop the war, stoppt den Krieg, #Intifada bis zum Sieg". Auch wenn diese Parole auf den ersten Blick einen pazifistischen Anschein erweckt, ist sie dies keineswegs: Als Intifada werden gewaltsame Angriffe und Terroranschläge gegen die israelische Bevölkerung in den 80er, 90er und 2000er Jahren bezeichnet.

Die “Jewish Antifa Berlin” erklärt auf ihrer Website ihre Solidarität mit der antisemitischen BDS-Kampagne, die für einen Boykott und faktisch für die Zerstörung des jüdischen Staates Israel eintritt. Die Gruppe “Jüdischer antifaschistischer Bund” ist eine Neugründung, die erst seit April 2021 öffentlich in Erscheinung ist. Die Teilnahme solcher jüdischen Gruppen an antizionistischen Veranstaltungen dient immer wieder dazu, sich von vornherein selbst von Kritik zu entlasten.

Alles in allem erinnerten die Bilder aus dem vordersten Block der diesjährigen “Revolutionären 1. Mai”-Demonstration vereinzelt eher an den israelfeindlichen #AlQuds -Marsch als an eine emanzipatorische linke Demonstration gegen Diskriminierung. Der antisemitische #AlQudsMarsch bleibt den Berliner:innen in diesem Jahr voraussichtlich erspart. Umso trauriger ist es daher, dass eine Demonstration mit der Zielsetzung Anti-Diskriminierung an diesem 1. Mai 2021 in Berlin zum Ort antizionistisch-antisemitischer Parolen geworden ist.

https://www.jfda.de/post/antisemitische-parolen-auf-revolution%C3%A4rer-1-mai-demonstration-in-berlin
und war auch leider vorher schon absehbar, " #israelkritik" und so
https://jungle.world/artikel/2021/17/neue-gruppen-alte-probleme und https://threadreaderapp.com/thread/1381560009977430016.html
die #querfront gegen den #judenstaat marschiert, "danke" an die " #linke" welche sich beharlich weigert, antisemitismus als problem wahrzunehmen, FUCK YOU!
 

"Wer hierfür abstimmt, dem muss die Hand abfallen!" - Scharfe Oppositions-Kritik zum IfSG


https://redirect.invidious.io/watch?v=gDk6bbYUOv0
Die Corona-Notbremse mit verbindlichen Regeln zur Bekämpfung der sogenannten "dritten Welle" auf bundesweiter Ebene hat im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. Die Opposition kritisierte am Mittwoch vor der entscheidenden Abstimmung im Plenum unter anderem erhebliche Grundrechtseinschränkungen. AfD, Linke und FDP stimmten schließlich mehrheitlich dagegen, die Fraktion der Grünen enthielt sich.

#Abstimmung #Opposition #Kritik #IfSG #Corona-Notbremse #Corona #Notbremse #Bekämpfung #dritteWelle #Bundestag #Schlagabtausch #Plenum #Grundrecht #Grundrechtseinschränkungen #AfD #Linke #FDP #Fraktion #Grüne
 

"Wer hierfür abstimmt, dem muss die Hand abfallen!" - Scharfe Oppositions-Kritik zum IfSG


https://redirect.invidious.io/watch?v=gDk6bbYUOv0
Die Corona-Notbremse mit verbindlichen Regeln zur Bekämpfung der sogenannten "dritten Welle" auf bundesweiter Ebene hat im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. Die Opposition kritisierte am Mittwoch vor der entscheidenden Abstimmung im Plenum unter anderem erhebliche Grundrechtseinschränkungen. AfD, Linke und FDP stimmten schließlich mehrheitlich dagegen, die Fraktion der Grünen enthielt sich.

#Abstimmung #Opposition #Kritik #IfSG #Corona-Notbremse #Corona #Notbremse #Bekämpfung #dritteWelle #Bundestag #Schlagabtausch #Plenum #Grundrecht #Grundrechtseinschränkungen #AfD #Linke #FDP #Fraktion #Grüne
 
Wenn jetzt #Linke und #Liberale gegen #Ausgangssperre demonstrieren, dann gibt es sicher tierisch eins auf die Fresse. Was meint ihr?
 
Wenn die Werte fallen
Sahra #Wagenknecht sucht einen starken #Nationalstaat ohne störende #Lifestyle-Linke
#Linke #nd
 
Wenn die Werte fallen
Sahra #Wagenknecht sucht einen starken #Nationalstaat ohne störende #Lifestyle-Linke
#Linke #nd
 
Sahra #Wagenknecht und Die #Linke

Gespalten und perspektivlos
Sebastian Weiermann glaubt nicht, dass sich die Linkspartei in #Nordrhein-Westfalen von den Debatten um Sahra Wagenknecht schnell erholt #nrw

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150601.sahra-wagenknecht-und-die-linke-gespalten-und-perspektivlos.html

"Die Linke ist eine Partei in der Transgender, Kopftuchmädchen und vegane Akademiker nicht willkommen sind - dieser Eindruck drängt sich nach der Entscheidung für Wagenknecht auf."
 
An alle die gerade überlegen aus DIE #LINKE auszutreten: nein, tut es bitte nicht. Im Gegenteil! Tretet ein, um für eine LINKE zu kämpfen! Dieses Land braucht #Antirassismus, #Klimagerechtigkeit, #Antikapitalismus, #sozial, #solidarisch, bewegt. Wir brauchen euch! Jetzt erst recht!
 
Glückwunsch an die #Linke #NRW, die gerade Querfront-Sahra aka Sahra Zin aka Frauke Wagenpetry auf Nr.1 der Landesliste für die #BTW21 gewählt hat. Hier ein passender Kommentar:
 
Bild/Foto

Beginnt am 9. Mai 2021 ein europäischer Frühling?

Ein Podcast mit dem linken Europaabgeordneten Helmut Scholz über die Konferenz zur Zukunft der EU.


#CoFoE #EU #Europa #Zukunftskonferenz #EP #Linke #Left
 

#Atomwaffenverbotsvertrag? Ohne die #BRD!


Der UN-Vertrag für Verbot nuklearer #Massenvernichtungswaffen tritt morgen in Kraft. Mehr als 50 UN-Staaten den Vertrag ratifiziert. Weitere 35 Staaten befinden sich im Ratifizierungsprozess. Deutschland allerdings weigert sich, der Aufforderung zur Ratifizierung der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und vieler anderer Organisationen nachzukommen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147248.atomwaffenverbotsvertrag-wie-die-bundesregierung-lernte-die-bombe-zu-lieben.html
Gleichzeitig fällt auch Die #Linke der #Friedensbewegung zunehmend in den Rücken: Es würde höchste Zeit, dass Die Linke Antworten finde, die jenseits ausgedienter Freund-Feind-Bilder zu finden sind. Das Bild von der NATO – ausgedient? Das Bild vom US-Imperialismus – ausgedient? Das Bild deutscher Friedensverantwortung nach zwei im Interesse des deutschen Kapitals entfesselten Kriegen – ausgedient? Spitzenpolitiker:innen von Union bis Linkspartei wollen an der atomaren Abschreckung festhalten: https://www.jungewelt.de/artikel/394879.prinzip-anbiederung.html
 
Wenn DIE #LINKE die Grünen ökologisch überholt...
 
Wir stehen nicht vor der Wahl: Hunger oder #Corona, krank werden oder arm werden. Und wenn wir da stehen, dann ist es gewollt. Dass Angela Merkel nicht an ein Corona-Kindergeld oder ein bedingungsloses #Grundeinkommen denkt, ist irgendwie verständlich, sie ist konservativ. Aber dass die #Linke in Deutschland da mitmacht, verstehe ich nicht.
Die Pandemie hat mich zur schlechten Sozialistin gemacht
 
„Das Leid von Hunderten Schutzsuchenden in #Bosnien-Herzegowina ist eine direkte Folge der europäischen #Abschottungspolitik. Angesichts von #Erfrierungen und starken #Unterkühlungen muss die EU die Menschen aus dem Lager #Lipa jetzt schnellstens aufnehmen und ihnen Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewähren“, erklärt Ulla #Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE #LINKE, angesichts der dramatischen Bedingungen in dem Lager Lipa in Bosnien-Herzegowina. Die Abgeordnete weiter:
„Es ist nicht überraschend, dass sich #CDU-Hardliner wie der Möchtegern-Parteivorsitzende Friedrich #Merz prinzipiell gegen die Aufnahme von Schutzsuchenden aussprechen. Denn die Leugnung eigener Verantwortung steht bei der unionsgeführten Bundesregierung hoch im Kurs. So billigt die Bundesregierung seit langem die ebenso systematischen wie gewaltsamen Pushbacks nach Bosnien-Herzegowina durch die kroatische Grenzpolizei. Auch die unmenschliche Situation in den griechischen Lagern wie auf #Lesbos ist kein Versagen, sondern Konsequenz der auf Abschottung fixierten europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Nicht die vermeintliche Verbesserung der Unterbringung vor Ort, sondern die Schaffung sicherer Fluchtwege ist die Lösung.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/schutzsuchende-aus-lipa-und-lesbos-aufnehmen/

Mehr Infos:
Nach Feuer im Camp Lipa Verzweiflung pur - https://www.tagesschau.de/ausland/camp-lipa-101.html
Merz gegen Aufnahme von Flüchtlingen - https://www.tagesschau.de/inland/merz-fluechtlinge-aufnahme-101.html
 
Kuckstu - geht doch: Demokraten für #Pressefreiheit
*Sevim Dagdelen (Linke)
*Bijan Djir-Sarai (FDP)
*Frank Heinrich (CDU)
*Frank Schwabe (SPD)
*Margit Stumpp (Grüne)
#NoAfD

Vielen Dank.

#FreeAssange #JulianAssange #WikiLeaks #Linke #SPD #CDU #Grüne #FDP #DreckslochUSA #PoweredByRSS
Fotopia ist aus der Not heraus entstanden. #Linke Magazine und alternative Medien in diesen Kontexten haben immer wieder Probleme, für ihre Artikel passende Bilder zu finden. Resultat: Bleiwüsten.

Gleichzeitig entsteht auf den bunten und vielfältigen Protesten aber ganz viel Foto- und Videomaterial, was Amateur- aber auch professionelle Fotograf*innen erzeugen aber entweder ohne freie Lizenz in soziale Netzwerke stellen, an teure Fotoplattformen verkaufen oder in den weiten des Netzes auf manchen teils gewinnorientierten Plattformen liegen lassen, wo sie nicht gefunden werden.

Es gibt also diese Fotos, aber sie sind der Bewegung kaum zugänglich.

Das wollen wir ändern - mit einer unkommerziellen #CreativeCommons Fotoplattform für die Bewegung.

#fotopiastory
 
RT @Birke_Bull@twitter.com

Krise an #Schulen braucht: 1. Mangelwirtschaft beenden 2. Verbindl. Regeln, Stufenplan+Inzidenzwerte 4. Luftfilter u CO2 Ampeln zuerst in Schulen fördern 3. OER und Geräte 4. Personal einstellen 6. dritte Räume mieten https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/244/1924450.pdf #sosKlassenzimmer #Corona #linke

🐦🔗: https://twitter.com/Birke_Bull/status/1329351106380574720
 

Ein Verfassungsauftrag


Eine Gesetzesinitiative von #FDP , #Grüne und #Linke fordert die Ablösung der #Staatsleistungen für die #Kirchen . Die schreibt die Verfassung vor. http://www.taz.de/Initiative-gegen-Staatskirchenleistungen/!5726542/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Grundgesetz #Katholische #Kirche #evangelische #Kirche
 

Ein Verfassungsauftrag


Eine Gesetzesinitiative von #FDP , #Grüne und #Linke fordert die Ablösung der #Staatsleistungen für die #Kirchen . Die schreibt die Verfassung vor. http://www.taz.de/Initiative-gegen-Staatskirchenleistungen/!5726542/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Grundgesetz #Katholische #Kirche #evangelische #Kirche
 

Linken-Abgeordneter verharmlost Homophobie in Russland


„In Russland sind CSDs verboten, Homosexuelle werden mit dem "Homo-Propaganda"-Gesetz drangsaliert. Alexander Neu hält trotzdem Kritik an der Staatshomophobie Moskaus für unangebracht – schließlich sei auch die "deutsche Provinz" homophob.“

https://www.queer.de/detail.php?article_id=37405

#sahrarzin #sahara #linke
 
@kaffeeringe @zwovierzwo @nipos Pest mit Cholera ersetzen?
Sorry aber bevor ich mich Subjektiv um eine Partei und ihr Programm kümmere muss ich erst Objektiv bewerten ob die Partei über haupt vertrauenswürdig ist und das war bei der SPD nicht der Fall(z.B. keine Beamten Karriere ohne SPD eintritt) und ist auch heute nicht der Fall(z.B. Korruption oder der scheinheilige Einsatz für Dinge die gerade im Trend sind obwohl man gestern noch dagegen gestimmt hat #moria).
Wie sollte ich auch nur auf den Gedanken kommen eine Partei wie #SPD #CDU #Linke #Grüne #AfD oder #FDP oder sogar der Partei #diepartei zu wählen wenn sich solche Dinge häufen??
Es gibt vermutlich keine Partei im Bundestag welche in der letzten und der aktuellen Regierungsfase nicht einen der genannten Punkte erfüllt hat.

Selbst wenn eine Partei das perfekte Programm hätte ist es wertlos wenn sie nicht einmal versucht es einzuhalten.
 
mir persönlich fehlt da ja nu gar nix mehr ein, ausser, dass man sich mal mit #staatskritik und #rechtsidealismus beschäftigen sollte ;)

#Neukölln -Komplex: Der Erste macht das Licht aus
Kolumne von Özge

Wer sich ältere Berichte über die #rechtsextreme Neuköllner #Anschlagsserie anschaut, begegnet vielen Fragen. Wie kann es sein, dass die Ermittlungen nicht vorankommen? Dass Täter nicht gefasst und Verfahren immer wieder eingestellt werden? Wie kann es sein, dass die Ermittler Jahr für Jahr im Dunkeln tappen?

Jetzt sieht es aus, als könnte ihnen jemand das Licht ausgeknipst haben. Und zwar kein Geringerer als die Nummer eins der #Staatsschutzabteilung, #Oberstaatsanwalt Matthias Fenner. In regelmäßigen Abständen kommen neue Verstrickungen der Berliner #Polizei und #Justiz mit den #Nazi-Strukturen ans Licht.

Da wäre also Fenner, der dem verdächtigen AfDler Tilo Paulenz erklärt haben soll, selbst mit der #AfD zu sympathisieren, und ein weiterer ermittelnder Staatsanwalt, der das mitbekam und offenbar für nicht weiter bemerkenswert hielt. Außerdem der #Brandanschlag auf das Auto des linken Lokalpolitikers Ferat Koçak, von dem die Polizei im Vorfeld wusste, ohne Koçak zu warnen. Und der LKA-Beamte Pit Weber, der kurz nach diesem Anschlag mit mehreren #Neonazis beim Bierchen gesichtet wurde – einer davon Sebastian Thom, zufällig Hauptverdächtiger des Anschlags. Und dann wäre da noch der Polizeibeamte Stefan Kollmann, bis 2016 Mitglied der Ermittlungsgruppe um die Anschlagsserie, der in seiner Freizeit #NPD-Demos besucht und jüngst einen Afghanen verprügelt und rassistisch beleidigt haben soll. Und der LKA-Beamte Sebastian Kayser, der Briefe an #linke Aktivisten schrieb, in denen er drohte, Angaben zu ihrer Person aus der polizeilichen Datenbank an Neonazis weiterzuleiten.

All dies liest sich für Nichtbetroffene wieder einmal als skandalös, empörend, beschämend. Potentielle Betroffene packt wieder einmal die Angst – und die Erkenntnis: wenn uns irgendjemand vor der #Gewalt der #Nazis schützen soll, sind das wir selbst. Das ist inzwischen eine deutsche Normalität.

Die Behörde hat jetzt ein Imageproblem. Ein Naziproblem wäre einigen Kollegen offenbar lieber gewesen. Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte ist empört über die Versetzung von Fenner und resümiert in einer von Verharmlosungen gespickten Pressemitteilung, die ganze nervige Öffentlichkeit habe gar nicht sein müssen und habe dem Ansehen der Berliner Strafverfolger unnötig geschadet.

Traurigerweise überrascht es kein bisschen, wenn deutsche Juristen ihr gesellschaftliches Prestige wichtiger finden als die Sicherheit von Linken und rassistisch Verfolgten. Im Gegenteil, man könnte das mit Blick auf die Nachkriegs-Bundesrepublik, wo die Mehrheit der deutschen Staatsanwälte die wohl größte kollektive Arbeitsverweigerung der Weltgeschichte hinlegte, als berufliche Tradition bezeichnen. Wie man auf die Idee kommt, Hinterzimmerpolitik sei in diesen Tagen gute PR, bleibt trotzdem fraglich. Und nicht zuletzt: – für die #Staatsgewalt gilt dieser Satz nämlich ausnahmsweise – wer nichts zu verbergen hat, scheut auch keine Öffentlichkeit.

In der Zwischenzeit holt Innensenator Geisel externe Rechtsextremismus-Ermittler ran – als Signal, dass es jetzt aber wirklich so richtig losgeht mit der Strafverfolgung. Es handelt sich um (Zitat!) „zwei oder drei“ Ermittler. Wenn der rechte Sumpf in der Berliner Polizei und Justiz so tief ist, wie die jüngsten Ereignisse vermuten lassen, wird das kaum etwas bewirken. Es bleibt abzuwarten. Sie ermitteln um unser Leben.

https://mission-lifeline.de/neukoelln-komplex/

#antifa #rassismus #deutschlanddumiesesstückscheisse #deutschepolizei #acab #1312 #berlin
Neukölln-Komplex: Der Erste macht das Licht aus
 
Das ist schon krass: kaum entdeckt die #Linke endlich ihre Chancen in #R2G, da zieht es die #Grüne Spitze zur Groko2. Irgendwie ändert sich nix, kannste machen, wat de willst. 😟

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/juergen-trittin-gruenen-politiker-sieht-wegen-corona-politik-neue-schnittmengen-mit-union-a-5d55f1ff-baeb-42ed-aa80-acbf41f3fef3
 
Das ist schon krass: kaum entdeckt die #Linke endlich ihre Chancen in #R2G, da zieht es die #Grüne Spitze zur Groko2. Irgendwie ändert sich nix, kannste machen, wat de willst.

:/
 
Die #deutsche #Linke relativiert den #Genozid von #Srebrenica vor 25 Jahren

Srebrenica und die deutsche Linke


Der Genozid von Srebrenica wurde auch von Teilen der deutschen Linken lange relativiert. 25 Jahre nach den #Massakern wäre es an der Zeit für eine Aufarbeitung.
Von
Krsto Lazarević



Am 11. Juli wurden acht Männer in Poto­čari bei Srebrenica beigesetzt, 25 Jahre nach ihrer Ermordung. Die Suche nach den Opfern des Genozids an den #Bosniaken, den bosnischen #Muslimen, gestaltet sich schwierig. Die Mörder haben viele der Leichen in sogenannten sekundären #Massengräbern verscharrt, um die Ausmaße des #Verbrechens zu verschleiern. In manchen Fällen lagen die sterblichen Überreste einer Person in vier verschiedenen Gräbern. Noch immer sind nicht alle Opfer identifiziert worden, noch immer warten Angehörige darauf, dass man die sterblichen Überreste ihrer ermordeten Freunde, Ehemänner, Brüder, Söhne und Väter findet.

Im Juli 1995 ermordete die Armee der #Republika #Srpska über 8000 Menschen, vor allem Männer und Jungen, aus der #UN-Sicherheitszone Srebrenica. Der bosnisch-serbische General Ratko #Mladić gab den Befehl, sie zu töten, weil sie Muslime waren. Die in der Sicherheitszone stationierten niederländischen Blauhelmsoldaten verteidigten die Menschen nicht, sondern halfen bei der Selektion. Ein Genozid, der vor den Augen der Weltöffentlichkeit stattfand – mit logistischer Unterstützung der #VereintenNationen.

#Autonome in Deutschland stellten sich in den neunziger Jahren zwar schützend vor #Flüchtlingsheime, schafften es aber oft nicht, jene klar zu verurteilen, wegen derer überhaupt Hunderttausende aus #Jugoslawien fliehen mussten. Im Gegenteil: Teile der deutschen Linken standen auf Seiten der #Kriegstreiber.

Der #Massenmord von Srebrenica, den UN-Gerichte als Genozid einstuften, wurde von Teilen der deutschen Linken lange Zeit relativiert. Bei der Suche nach Schuldigen für den #Kriegsausbruch in Jugoslawien haben deutsche Linke und serbische #Nationalisten lieber nicht auf die Kriegsverbrecher Slobodan #Milošević und Radovan #Karadžić gezeigt, sondern auf den deutschen Außenminister Hans-Dietrich #Genscher. Dieser habe 1991 mit seiner frühen Anerkennung der Unabhängigkeit #Sloweniens und #Kroatiens #Jugoslawien »zerschlagen«, der #Krieg selbst sei Produkt deutschen, und nicht etwa serbischen, Großmachtstrebens gewesen.

Jugoslawien diente der deutschen radikalen Linken in den neunziger Jahren vornehmlich als #Projektionsfläche für die #Kritik an der frisch vergrößerten Bundesrepublik Deutschland. Die Entwicklungen in Jugoslawien selbst und die Verantwortung von Akteuren vor Ort wurden meist ebenso ignoriert wie die im April 1992 beginnenden Massaker an der muslimischen Bevölkerung #Bosnien-Herzegowinas. Autonome in Deutschland stellten sich damals zwar schützend vor Flüchtlingsheime, schafften es aber oft nicht, jene klar zu verurteilen, wegen derer überhaupt Hunderttausende aus Jugoslawien fliehen mussten. Im Gegenteil: Teile der deutschen Linken standen auf Seiten der Kriegstreiber.

Einige solidarisierten sich mit dem serbischen Kriegsverbrecher Slobodan Milošević, weil dieser nominell #Sozialist war. Andere solidarisierten sich mit »den #Serben«, weil sie die Schablone des Zweiten Weltkriegs auf die #Jugoslawien-Kriege der neunziger Jahre legten: Die Deutschen als böse #Nazis, die Serben als tapfere #Partisanen. Für jene Serben, die gegen den Krieg und das Milošević-Regime protestierten, war in dieser Sichtweise kein Platz.

Einige #Linksradikale vertraten zwar eine nationalismuskritische Sicht, die die westliche Einflussnahme verurteilte, die Hauptschuld für den Konflikt aber bei den politischen Führungsschichten der jugoslawischen Teilstaaten, vor allem Serbiens und in geringerem Maße Kroatiens, sah, und sich für den Erhalt eines multiethnischen Bosnien-Herzegowinas einsetzte. Doch machten sich trotz der Spaltung anlässlich des #Irak-Kriegs 1991 sowohl #Antiimperialisten als auch #Antideutsche mit serbischen und bosnisch-serbischen #Kriegsverbrechern gemein. Bei den Antiimperialisten gehörte Werner Pirker zu den Wortführern, bei den Antideutschen waren es unter anderem Jürgen #Elsässer und Justus #Wertmüller. Fraktionen, die sich ansonsten spinnefeind waren, kamen zusammen, wo es darum ging, Mladićs und Miloševićs Soldateska gegen Kritik zu verteidigen.

Vier Jahre nach dem Genozid von Srebrenica kritisierte Justus Wertmüller in der #JungleWorld jene, die sich nicht bedingungslos hinter Serbien stellten oder es gar wagten, Milošević einen » #Faschisten« zu nennen. Wertmüller verteidigte den serbischen #Natio­nalismus, forderte von deutschen Linken, diesen nicht zu kritisieren, und schrieb in der Zeitschrift #Bahamas, dass die #Opposition in Serbien schlimmer sei als Miloševićs Regierung – wohlgemerkt zu einer Zeit, als Milošević mit der #rechtsextremen Serbischen Radikalen Partei koalierte, deren Freischärlerbanden Massaker an Tausenden Zivilisten in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und dem Kosovo verübten. Solche Positionen trugen zu weiteren Spaltungen in der radikalen Linken bei.

Einige #Antinationalisten waren vernünftig genug, den #Kosovo-Krieg nicht zum Anlass für eine kritiklose Solidarisierung mit dem ultranationalistischen serbischen Regime zu nehmen; andere Teile der deutschen radikalen Linken schienen sich nicht besonders daran zu stören, dass Zehntausende Musliminnen und Muslime ermordet oder vergewaltigt wurden, weil sie Muslime waren.

Das antiimperialistische Pendant zu Wertmüller war Werner Pirker. In der Jungen Welt bezeichnete er die ethnischen Säuberungen Mladićs als »Kampf für nationale Selbstbestimmung«, das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag als »antiserbische Gerichtsbarkeit«. Nach dem Tod von Slobodan Milošević 2006 gab Pirker in einem Nachruf seiner Hoffnung Ausdruck, dieser werde eines Tages als »Held von Den Haag« in die Geschichtsbücher eingehen. Als der serbische Präsident Tomislav Nikolić in einem Interview im Jahr 2013 darum bat, Serbien die in Srebrenica begangenen Verbrechen zu verzeihen, nannte Pirker dies einen »erbärmlichen Kniefall«. Die Massaker in Srebrenica bezeichnete Pirker als einen Racheakt, verübt nur, weil zuvor bosniakische Freischärler mit »mörderischem Vergnügen den türkischen Brauch des Enthauptens« ausgeübt hätten. Pirker leugnete bis zu seinem Tod 2014, dass in Srebrenica ein Völkermord stattgefunden hat. Zwei Jahrzehnte lang erschienen solche Texte in einer sich als links verstehenden Zeitung.

Jürgen Elsässer gehörte in den neunziger Jahre zu jenen radikalen Linken, die sich auf die Seite serbischer Kriegsverbrecher stellten und behaupteten, dass es sich bei vielen Bosniaken, also den Opfern des Genozids von Srebrenica, um Islamisten gehandelt habe. Elsässer radikalisierte seine Positionen schrittweise. Schrieb er noch 2002 in der Konkret, dass es wahrscheinlich 2 000 bis 3 000 Tote in Srebrenica gegeben habe, reduzierte er seine Einschätzung 2003 im Freitag auf 1 500 Opfer. In der Jungen Welt schrieb er bereits 2004 vom »Srebrenica-Mythos«. Je offenkundiger das Ausmaß der Massaker wurde, umso mehr bagatellisierte Elsässer den Massenmord. Solche Texte verfasste er damals für fast jedes linke Blatt, das am Kiosk erhältlich war. Bei seiner Reise von der radikalen Linken zur extremen Rechten blieb Elsässer seinen Positionen zu den Jugoslawien-Kriegen treu, inzwischen verkauft er dieselbe Interpretation dieser Kriege und des Massakers von Srebrenica an ein extrem rechtes Publikum. Dass diese Narrative in beiden Lagern auf Zustimmung trafen und treffen, sollte zumindest den progressiven Kräften in der deutschen Linken zu denken geben.

Wie akzeptiert solche Positionen und die Relativierung des Genozids in Srebrenica auch heutzutage noch sind, konnte man bei der Verleihung des Literaturnobelpreises an Peter Handke 2019 beobachten. Große Teile des linken Feuilletons spendeten Handke Beifall. In der Jungle World begrüßte Magnus Klaue die Ehrung Handkes, weil den Preis ein Mensch erhalte, »der schreiben kann«. Nonchalant bemerkte er über Handke, man müsse »nicht seine politische Meinung teilen, um in ihm einen würdigen Preisträger zu sehen«, ganz so, als wäre die Leugnung von Völkermord und die Parteinahme für die Täter eine von vielen möglichen Meinungen, die man eben zu akzeptieren hätte, weil der Autor mal ein paar gute Bücher geschrieben habe.

Handke argumentierte ähnlich wie die Elsässer, Pirker und Wertmüller: Die Serben seien dämonisiert worden, der Massenmord von Srebrenica sei kein Völkermord, sondern ein Rachemassaker gewesen, das er nicht völlig verurteilen könne. Alle Parteien seien gleich schlimm, und wenn eine schlimmer sei als die andere, dann bestimmt nicht »die Serben«, sondern die »Muselmanen« – tatsächlich schreckte Handke nicht davor zurück, dieses Wort in seinen Jugoslawien-Texten zu verwenden.

Nach dem Genozid in Srebrenica haben deutsche Linke angezweifelt, ob dort Menschen ermordet wurden. Dabei begannen die Massaker und ethnischen Säuberungen gegen Muslime beziehungsweise Bosniaken bereits im April 1992 im Drinatal an der Grenze zwischen Serbien und Bosnien-Herzegowina. Die Schutzbehauptung vieler Linker, dass sie 1995 nichts von Srebrenica hätten wissen können, klingt da doch sehr deutsch.

https://jungle.world/artikel/2020/30/srebrenica-und-die-deutsche-linke

#ichdamalsauch #selbstkritik #antifa
 
Die #deutsche #Linke relativiert den #Genozid von #Srebrenica vor 25 Jahren

Srebrenica und die deutsche Linke


Der Genozid von Srebrenica wurde auch von Teilen der deutschen Linken lange relativiert. 25 Jahre nach den #Massakern wäre es an der Zeit für eine Aufarbeitung.
Von
Krsto Lazarević



Am 11. Juli wurden acht Männer in Poto­čari bei Srebrenica beigesetzt, 25 Jahre nach ihrer Ermordung. Die Suche nach den Opfern des Genozids an den #Bosniaken, den bosnischen #Muslimen, gestaltet sich schwierig. Die Mörder haben viele der Leichen in sogenannten sekundären #Massengräbern verscharrt, um die Ausmaße des #Verbrechens zu verschleiern. In manchen Fällen lagen die sterblichen Überreste einer Person in vier verschiedenen Gräbern. Noch immer sind nicht alle Opfer identifiziert worden, noch immer warten Angehörige darauf, dass man die sterblichen Überreste ihrer ermordeten Freunde, Ehemänner, Brüder, Söhne und Väter findet.

Im Juli 1995 ermordete die Armee der #Republika #Srpska über 8000 Menschen, vor allem Männer und Jungen, aus der #UN-Sicherheitszone Srebrenica. Der bosnisch-serbische General Ratko #Mladić gab den Befehl, sie zu töten, weil sie Muslime waren. Die in der Sicherheitszone stationierten niederländischen Blauhelmsoldaten verteidigten die Menschen nicht, sondern halfen bei der Selektion. Ein Genozid, der vor den Augen der Weltöffentlichkeit stattfand – mit logistischer Unterstützung der #VereintenNationen.

#Autonome in Deutschland stellten sich in den neunziger Jahren zwar schützend vor #Flüchtlingsheime, schafften es aber oft nicht, jene klar zu verurteilen, wegen derer überhaupt Hunderttausende aus #Jugoslawien fliehen mussten. Im Gegenteil: Teile der deutschen Linken standen auf Seiten der #Kriegstreiber.

Der #Massenmord von Srebrenica, den UN-Gerichte als Genozid einstuften, wurde von Teilen der deutschen Linken lange Zeit relativiert. Bei der Suche nach Schuldigen für den #Kriegsausbruch in Jugoslawien haben deutsche Linke und serbische #Nationalisten lieber nicht auf die Kriegsverbrecher Slobodan #Milošević und Radovan #Karadžić gezeigt, sondern auf den deutschen Außenminister Hans-Dietrich #Genscher. Dieser habe 1991 mit seiner frühen Anerkennung der Unabhängigkeit #Sloweniens und #Kroatiens #Jugoslawien »zerschlagen«, der #Krieg selbst sei Produkt deutschen, und nicht etwa serbischen, Großmachtstrebens gewesen.

Jugoslawien diente der deutschen radikalen Linken in den neunziger Jahren vornehmlich als #Projektionsfläche für die #Kritik an der frisch vergrößerten Bundesrepublik Deutschland. Die Entwicklungen in Jugoslawien selbst und die Verantwortung von Akteuren vor Ort wurden meist ebenso ignoriert wie die im April 1992 beginnenden Massaker an der muslimischen Bevölkerung #Bosnien-Herzegowinas. Autonome in Deutschland stellten sich damals zwar schützend vor Flüchtlingsheime, schafften es aber oft nicht, jene klar zu verurteilen, wegen derer überhaupt Hunderttausende aus Jugoslawien fliehen mussten. Im Gegenteil: Teile der deutschen Linken standen auf Seiten der Kriegstreiber.

Einige solidarisierten sich mit dem serbischen Kriegsverbrecher Slobodan Milošević, weil dieser nominell #Sozialist war. Andere solidarisierten sich mit »den #Serben«, weil sie die Schablone des Zweiten Weltkriegs auf die #Jugoslawien-Kriege der neunziger Jahre legten: Die Deutschen als böse #Nazis, die Serben als tapfere #Partisanen. Für jene Serben, die gegen den Krieg und das Milošević-Regime protestierten, war in dieser Sichtweise kein Platz.

Einige #Linksradikale vertraten zwar eine nationalismuskritische Sicht, die die westliche Einflussnahme verurteilte, die Hauptschuld für den Konflikt aber bei den politischen Führungsschichten der jugoslawischen Teilstaaten, vor allem Serbiens und in geringerem Maße Kroatiens, sah, und sich für den Erhalt eines multiethnischen Bosnien-Herzegowinas einsetzte. Doch machten sich trotz der Spaltung anlässlich des #Irak-Kriegs 1991 sowohl #Antiimperialisten als auch #Antideutsche mit serbischen und bosnisch-serbischen #Kriegsverbrechern gemein. Bei den Antiimperialisten gehörte Werner Pirker zu den Wortführern, bei den Antideutschen waren es unter anderem Jürgen #Elsässer und Justus #Wertmüller. Fraktionen, die sich ansonsten spinnefeind waren, kamen zusammen, wo es darum ging, Mladićs und Miloševićs Soldateska gegen Kritik zu verteidigen.

Vier Jahre nach dem Genozid von Srebrenica kritisierte Justus Wertmüller in der #JungleWorld jene, die sich nicht bedingungslos hinter Serbien stellten oder es gar wagten, Milošević einen » #Faschisten« zu nennen. Wertmüller verteidigte den serbischen #Natio­nalismus, forderte von deutschen Linken, diesen nicht zu kritisieren, und schrieb in der Zeitschrift #Bahamas, dass die #Opposition in Serbien schlimmer sei als Miloševićs Regierung – wohlgemerkt zu einer Zeit, als Milošević mit der #rechtsextremen Serbischen Radikalen Partei koalierte, deren Freischärlerbanden Massaker an Tausenden Zivilisten in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und dem Kosovo verübten. Solche Positionen trugen zu weiteren Spaltungen in der radikalen Linken bei.

Einige #Antinationalisten waren vernünftig genug, den #Kosovo-Krieg nicht zum Anlass für eine kritiklose Solidarisierung mit dem ultranationalistischen serbischen Regime zu nehmen; andere Teile der deutschen radikalen Linken schienen sich nicht besonders daran zu stören, dass Zehntausende Musliminnen und Muslime ermordet oder vergewaltigt wurden, weil sie Muslime waren.

Das antiimperialistische Pendant zu Wertmüller war Werner Pirker. In der Jungen Welt bezeichnete er die ethnischen Säuberungen Mladićs als »Kampf für nationale Selbstbestimmung«, das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag als »antiserbische Gerichtsbarkeit«. Nach dem Tod von Slobodan Milošević 2006 gab Pirker in einem Nachruf seiner Hoffnung Ausdruck, dieser werde eines Tages als »Held von Den Haag« in die Geschichtsbücher eingehen. Als der serbische Präsident Tomislav Nikolić in einem Interview im Jahr 2013 darum bat, Serbien die in Srebrenica begangenen Verbrechen zu verzeihen, nannte Pirker dies einen »erbärmlichen Kniefall«. Die Massaker in Srebrenica bezeichnete Pirker als einen Racheakt, verübt nur, weil zuvor bosniakische Freischärler mit »mörderischem Vergnügen den türkischen Brauch des Enthauptens« ausgeübt hätten. Pirker leugnete bis zu seinem Tod 2014, dass in Srebrenica ein Völkermord stattgefunden hat. Zwei Jahrzehnte lang erschienen solche Texte in einer sich als links verstehenden Zeitung.

Jürgen Elsässer gehörte in den neunziger Jahre zu jenen radikalen Linken, die sich auf die Seite serbischer Kriegsverbrecher stellten und behaupteten, dass es sich bei vielen Bosniaken, also den Opfern des Genozids von Srebrenica, um Islamisten gehandelt habe. Elsässer radikalisierte seine Positionen schrittweise. Schrieb er noch 2002 in der Konkret, dass es wahrscheinlich 2 000 bis 3 000 Tote in Srebrenica gegeben habe, reduzierte er seine Einschätzung 2003 im Freitag auf 1 500 Opfer. In der Jungen Welt schrieb er bereits 2004 vom »Srebrenica-Mythos«. Je offenkundiger das Ausmaß der Massaker wurde, umso mehr bagatellisierte Elsässer den Massenmord. Solche Texte verfasste er damals für fast jedes linke Blatt, das am Kiosk erhältlich war. Bei seiner Reise von der radikalen Linken zur extremen Rechten blieb Elsässer seinen Positionen zu den Jugoslawien-Kriegen treu, inzwischen verkauft er dieselbe Interpretation dieser Kriege und des Massakers von Srebrenica an ein extrem rechtes Publikum. Dass diese Narrative in beiden Lagern auf Zustimmung trafen und treffen, sollte zumindest den progressiven Kräften in der deutschen Linken zu denken geben.

Wie akzeptiert solche Positionen und die Relativierung des Genozids in Srebrenica auch heutzutage noch sind, konnte man bei der Verleihung des Literaturnobelpreises an Peter Handke 2019 beobachten. Große Teile des linken Feuilletons spendeten Handke Beifall. In der Jungle World begrüßte Magnus Klaue die Ehrung Handkes, weil den Preis ein Mensch erhalte, »der schreiben kann«. Nonchalant bemerkte er über Handke, man müsse »nicht seine politische Meinung teilen, um in ihm einen würdigen Preisträger zu sehen«, ganz so, als wäre die Leugnung von Völkermord und die Parteinahme für die Täter eine von vielen möglichen Meinungen, die man eben zu akzeptieren hätte, weil der Autor mal ein paar gute Bücher geschrieben habe.

Handke argumentierte ähnlich wie die Elsässer, Pirker und Wertmüller: Die Serben seien dämonisiert worden, der Massenmord von Srebrenica sei kein Völkermord, sondern ein Rachemassaker gewesen, das er nicht völlig verurteilen könne. Alle Parteien seien gleich schlimm, und wenn eine schlimmer sei als die andere, dann bestimmt nicht »die Serben«, sondern die »Muselmanen« – tatsächlich schreckte Handke nicht davor zurück, dieses Wort in seinen Jugoslawien-Texten zu verwenden.

Nach dem Genozid in Srebrenica haben deutsche Linke angezweifelt, ob dort Menschen ermordet wurden. Dabei begannen die Massaker und ethnischen Säuberungen gegen Muslime beziehungsweise Bosniaken bereits im April 1992 im Drinatal an der Grenze zwischen Serbien und Bosnien-Herzegowina. Die Schutzbehauptung vieler Linker, dass sie 1995 nichts von Srebrenica hätten wissen können, klingt da doch sehr deutsch.

https://jungle.world/artikel/2020/30/srebrenica-und-die-deutsche-linke

#ichdamalsauch #selbstkritik #antifa
 
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Solidarität mit den Betroffenen von Nazi-Drohungen


Polizei muss auch in den eigenen Reihen ermitteln

Seit Jahren berichten wir über Aktivitäten von rechten Schlägern und Hetzern - inzwischen schon mehr als 270 Mal. Eigentlich sollte man 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus in Deutschland davon ausgehen, dass diese menschenfeindliche Ideologie ausstirbt, so muss leider auch der Verfassungsschutzbericht einen starken Anstieg rechter Gewalttaten feststellen.

Wiederholt hat Janine Wissler, seit 2008 Abgeordnete im Hessischen Landtag und dort Fraktionsvorsitzende ihrer Partei und seit 2014 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linken auf Bundesebene, Morddrohungen erhalten. Sie hat dies bereits vor einem halben Jahr der Polizei angezeigt. Das einzige Ermittlungsergebnis ist die Tatsache, dass ihre persönlichen Daten über einen Computer der Hessischen Polizei abgefragt wurden.

Deshalb rufen wir hier zur Solidarität mit Janine Wissler auf. Die Verfasser der Briefe , die mit NSU 2.0 unterschrieben waren, müssen gefasst werden. Die Friedens- und Zukunftswerkstatt hat eine Solidaritätskampagne mit der Politikerin und allen von rechten Gewalttätern Bedrohten gestartet.
Solidarität mit Janine Wissler

Die anonymen Morddrohungen gegen Janine Wissler, der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, macht uns betroffen. Dieser erneute Angriff auf eine gegen rassistische Politik und für Demokratie und Frieden engagierten Persönlichkeit ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rechtsextremismus in unserem Land wächst.

Zunehmend wird erkennbar, dass es sich nicht um verwirrte Einzeltäter handelt, sondern diese Kräfte in der Gesellschaft und auch in den öffentlichen Ämtern verwurzelt sind.

Deshalb kann es nicht nur darum gehen, Einzeltäter ausfindig zu machen. Für uns heißt Solidarität mit Janine Wissler, die Nazistrukturen endgültig zu überwinden. Dazu rufen wir alle Verantwortlichen wie auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf.

Diese Erklärung bitte einsenden an:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main
Fax: 069 - 24249951
E-Mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de

Spendenkonto Frieden und Zukunft, Frankfurter Sparkasse IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90, BIC: HELADEF1822
Stichwort: „Solidarität mit Janine Wissler“

Ich/Wir unterstütze/n diesen Aufruf
Name Vorname PLZ, Ort Straße Unterschrift

Diese Erklärung bitte ausgefüllt per E-Mail, Fax oder normaler Post an einsenden. Das unten verlinkte PDF Dokument erlaubt auch mehrere Unterschriften.

Mehr dazu bei http://www.frieden-und-zukunft.de/
und eine Unterschriftenliste zum Herunterladen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Solidaritaet_Janine_Wissler.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7326-20200712-solidaritaet-mit-den-betroffenen-von-nazi-drohungen.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU20 #Faschisten #Rassismus #Morddrohungen #Abgeordnete #Einschüchterung #Hetze #Angst #Hass #Grundrechte #Menschenrechte #Flucht #Migration #Frieden #Demokratie #Linke
 
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Solidarität mit den Betroffenen von Nazi-Drohungen


Polizei muss auch in den eigenen Reihen ermitteln

Seit Jahren berichten wir über Aktivitäten von rechten Schlägern und Hetzern - inzwischen schon mehr als 270 Mal. Eigentlich sollte man 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus in Deutschland davon ausgehen, dass diese menschenfeindliche Ideologie ausstirbt, so muss leider auch der Verfassungsschutzbericht einen starken Anstieg rechter Gewalttaten feststellen.

Wiederholt hat Janine Wissler, seit 2008 Abgeordnete im Hessischen Landtag und dort Fraktionsvorsitzende ihrer Partei und seit 2014 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linken auf Bundesebene, Morddrohungen erhalten. Sie hat dies bereits vor einem halben Jahr der Polizei angezeigt. Das einzige Ermittlungsergebnis ist die Tatsache, dass ihre persönlichen Daten über einen Computer der Hessischen Polizei abgefragt wurden.

Deshalb rufen wir hier zur Solidarität mit Janine Wissler auf. Die Verfasser der Briefe , die mit NSU 2.0 unterschrieben waren, müssen gefasst werden. Die Friedens- und Zukunftswerkstatt hat eine Solidaritätskampagne mit der Politikerin und allen von rechten Gewalttätern Bedrohten gestartet.
Solidarität mit Janine Wissler

Die anonymen Morddrohungen gegen Janine Wissler, der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, macht uns betroffen. Dieser erneute Angriff auf eine gegen rassistische Politik und für Demokratie und Frieden engagierten Persönlichkeit ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rechtsextremismus in unserem Land wächst.

Zunehmend wird erkennbar, dass es sich nicht um verwirrte Einzeltäter handelt, sondern diese Kräfte in der Gesellschaft und auch in den öffentlichen Ämtern verwurzelt sind.

Deshalb kann es nicht nur darum gehen, Einzeltäter ausfindig zu machen. Für uns heißt Solidarität mit Janine Wissler, die Nazistrukturen endgültig zu überwinden. Dazu rufen wir alle Verantwortlichen wie auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf.

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Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
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Mehr dazu bei http://www.frieden-und-zukunft.de/
und eine Unterschriftenliste zum Herunterladen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Solidaritaet_Janine_Wissler.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7326-20200712-solidaritaet-mit-den-betroffenen-von-nazi-drohungen.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU20 #Faschisten #Rassismus #Morddrohungen #Abgeordnete #Einschüchterung #Hetze #Angst #Hass #Grundrechte #Menschenrechte #Flucht #Migration #Frieden #Demokratie #Linke
 
[bookmark=https://twitter.com/Oliver_Krischer/status/1279151574405824514]Abstimmung heute #Bundestag, #Datteln4 abschalten:

➡️ 539 Nein (81,8%), 120 Ja (18,2%)

❌ #cducsu: 234 Nein
❌ #spd: 141 Nein
❌ #noafd: 82 Nein
❌ #fdp: 79 Nein
✅ #Linke: 56 Ja
✅ #Grüne: 63 Ja, 1 Nein (Fehlwurf)
❌ fraktionslos: 1 Ja, 2 Nein

#Klimaschutz Realität Bundestag[/bookmark]
 
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Klaus Lederer im Europa:Podcast: Die Bundesregierung sollte endliche ihre Schwerpunkte für die EU-Ratspräsidentschaft benennen!


Klaus Lederer ist seit 2016 Kultur- und Europasenator in Berlin. In dieser Episode des Europa:Podcast spricht er über die Bedeutung der Europäischen Union für Berlin und über die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft (Juli bis Dezember 2020). Einerseits macht Klaus Lederer aus seiner Rolle als Europasenator der Stadt Berlin deutlich, was er von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erwartet. Sehr klare Erwartungen hat Lederer vor allem im Blick auf die EU-Zukunftskonferenzen. Andererseits erinnert er daran, vor welch einem Problemgebirge die EU steht, weil in den letzten Jahren nötige Entscheidungen immer wieder aufgeschoben wurden. Diese Problemfülle wird in den sechs Monaten der EU-Ratspräsidentschaft kaum abzuarbeiten sein. Als ärgerlich empfindet der Berliner Europasenator, dass die Bundesregierung gut drei Wochen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft noch immer nicht mitgeteilt hat, welche Projekte sie während der Ratspräsidentschaft voranbringen will. Damit so Lederer, wird eine öffentliche und frühzeitige Debatte über Schwerpunktsetzungen der Bundesregierung verhindert.

#EU #Europa #Berlin #Ratspräsidentschaft #Zukunftskonferenz #Politik #Linke
 
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Im Europa:Podcast mahnt der linke Europapolitiker Francis Wurtz eine neue zukunftsfähige Version für die EU an


Dass es die Europäische Union gibt, hat sehr viel mit der Konfliktgeschichte zwischen Deutschland und Frankreich zu tun. Im Rahmen der EU und ihrer Vorläuferorganisationen hat sich das Verhältnis zwischen beiden Ländern grundlegend zum besseren verändert. In den letzten Jahren ist das Verhältnis zwischen den Regierungen beider Länder jedoch etwas abgekühlt – erfreulicherweise gilt das nicht für die Bürgerinnen und Bürger.

Vor diesem Hintergrund spreche ich in diesem Podcast mit Franzis Wurtz über das deutsch-französische Verhältnis, über die Linke in Frankreich, über die Bedeutung der EU, über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020, über die Reformbedarfe der EU, über das Verhältnis der EU zu Russland, über die EU-Zukunftskonferenzen und über die Perspektiven der EU.

Francis war von 1979 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und von 1999 bis 2009 zudem Präsident der linken Fraktion (GEU/NGL) im Europäischen Parlament.

#Podcast #EU #Linke #Deutschland #Frankreich #Ratspräsidentschaft #Russland #GUENGL #Europaparlament #Politik
 
#Artensterben beschleunigt sich

#CDU fordert Ausstieg aus dem Artensterben bis 2050.

#SPD entschuldigt sich für Artensterben.

#Grüne fordern sofortige Abschaffung des Artensterbens.

#Linke diskutiert Enteignung großer Arten.

#FDP so: Arten sind völlig überbewertet.

#AfD so: Mehr Zoos für deutsche Arten!
 
#Artensterben beschleunigt sich

#CDU fordert Ausstieg aus dem Artensterben bis 2050.
#SPD entschuldigt sich für Artensterben.
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#Linke diskutiert Enteignung großer Arten.
#FDP so: Arten sind völlig überbewertet.
#AfD so: Mehr Zoos für deutsche Arten!
 
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