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11.09.2021 Tageszeitung klagt gegen Bundesrepublik


Freie Meinungsbildung wird verfolgt

Wieviel freie Presse darf es denn sein? Geht es nach dem Grundgesetz, so darf die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden. Trotzdem wird die linke Tageszeitung "Junge Welt" vom Verfassungsschutz beobachtet - wie wahrscheinlich einige Presseorgane in der Bundesrepublik - aber nun sogar in deren Jahresbericht als "linksextremistische Gruppierung" genannt, was die Erreichbarkeit und Verbreitung ihrer Inhalte stark behindert und die wirtschaftlichen Grundlagen des Verlags bedroht.

Dagegen wehrt sich die Redaktion mit einer Klage.

Tageszeitung junge Welt wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz.
Klage gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht


Pressemitteilung, Fr., 10.9.2021, 11 Uhr: Berlin. Die Verlag 8. Mai GmbH, in der die überregionale Tageszeitung junge Welt erscheint, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dies teilt die Zeitung in ihrer Wochenendausgabe (11./12.9.2021) mit. Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung richten sich gegen die Erwähnung in den jährlichen Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 1998. Verlag und Zeitung werden seitdem, mit wenigen Jahren Unterbrechung, als "linksextremistische Gruppierungen" eingestuft.

Der linke, aber unabhängige Verlag 8. Mai sieht in der geheimdienstlichen Beobachtung und Kriminalisierung ihrer Presseerzeugnisse einen erheblichen Angriff auf ihre Grundrechte, insbesondere auf Pressefreiheit, Berufsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht. Dies führt zu Einschränkungen im Bereich Marketing (z. B. Werbeboykott), in der Verfügbarkeit der Zeitung (z. B. Sperrung der Webseite jungewelt.de) sowie Auslistungen im Einzelhandel und Behinderungen der redaktionellen Arbeit. Die Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht stellten erhebliche Beeinträchtigungen der redaktionellen Arbeit und im Wettbewerb dar, erklärt Chefredakteur Stefan Huth: Der Verfassungsschutz verletze "in unverantwortlicher Weise das Grundgesetz, indem die Tageszeitung massiv in der Ausübung ihrer demokratischen Rechte behindert" werde, so Huth. "Die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens wollen wir nun feststellen lassen."

Im März 2021 hatten sich Redaktion und Verlag mit einem offenen Brief an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandt. Sie wiesen auf "erhebliche Nachteile im Wettbewerb" hin, die der jungen Welt aus der geheimdienstlichen Nennung erwachsen. Als Reaktion auf den offenen Brief stellte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich nach den Gründen für dieses Vorgehen zu erkundigen. Das Bundesinnenministerium, für Beobachtung und Nennung der Zeitung und des Verlages im Verfassungsschutzbericht verantwortlich, antwortete im Namen der Bundesregierung. Das Vorgehen gegen die junge Welt wird mit deren weltanschaulichen Orientierung begründet.

In der Klageschrift wird verlangt, dass jede weitere Verbreitung der Verfassungsschutzberichte, in denen diskriminierende Passagen über Verlag und Redaktion enthalten sind, unterlassen wird. Es wird zudem eine Richtigstellung und Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit des bisherigen Vorgehens verlangt. Auf dem Wege einer einstweiligen Verfügung soll eine weitere Verbreitung bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung unterbunden werden. Prozessbevollmächtigt für den Verlag ist die Rechtsanwältin Anja Heinrich aus Berlin.

Verlag 8. Mai GmbH
Tageszeitung "junge Welt"
Torstraße 6, 10119 Berlin

"neue Cyberstrategie"

Wie wichtig die Berichterstattung der "Jungen Welt" in Zeiten der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ist, wird schon in der Ausgabe von gestern deutlich, in der die "neue Cyberstrategie" der Bundesrepublik untersucht wird. Auch hier geht neben der wirklichen Abwehr von Cyberangriffen darum, mißliebige Äußerungen im Internet kontrollieren und ahnden zu können.
Restriktiv im "Cyberraum" - Noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen

Die Leitlinien werden in 44 "strategischen Zielen" ausformuliert, was bei genauer Betrachtung auf ein Sammelsurium für noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen hinausläuft. Dazu soll das Bundeskriminalamt seine "Strafverfolgung im Cyberraum" intensivieren und zum zentralen Dienstleister auch für die Bundesländer werden - was mal wieder die Kompetenzen der Länderpolizeibehörden einschränkt.

Ein Kernpunkt liegt in dem Ausspionieren sicherer Kommunikation. Die "Junge Welt" schreibt:

Maßnahmen gegen sichere Kommunikation
Damit Polizeien und Geheimdienste auch bei Messengerdiensten mitlesen können, sollen Anbieter wie Signal, Telegram oder Whats-App ihre Verschlüsselung schwächen und Inhalte auf Anforderung herausgeben. Schließlich regelt das Dokument auch das Ausnutzen fehlerhafter Software. Für den Einsatz von Staatstrojanern benötigen die Behörden sogenannte Zero-Day-Schwachstellen, die dann als Hintertür zu Rechnern oder Telefonen von Zielpersonen fungieren. Erstmals beschreitet die "Cybersicherheitsstrategie" hierzu einen bundesweit einheitlichen Ansatz ...

Abgesehen von dem Irrsinn Zero-Day-Schwachstellen auszunutzen, anstatt sie schnellstmöglich zu veröffentlichen und schließen zu lassen, denn auch die staatliche Software besitzt solche Schwachstellen, mal ganz abgesehen von den Schäden, die bei Wirtschaftsunternehmen dadurch auftreten können - dieses ganze Szenario kann nur in einen Polizei- und Überwachungsstaat führen.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/offener_brief
und https://www.jungewelt.de/artikel/410030.%C3%BCberwachung-restriktiv-im-cyberraum.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7765-20210911-tageszeitung-klagt-gegen-bundesrepublik.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7765-20210911-tageszeitung-klagt-gegen-bundesrepublik.htm
Tags: #Cyberwar #Cyberraum #Hacking #JungeWelt #Klage #BRD #Bundesrepublik #BKA #Polizei #Verschlüsselung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Schwachstellen #Exploits
 
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11.09.2021 Tageszeitung klagt gegen Bundesrepublik


Freie Meinungsbildung wird verfolgt

Wieviel freie Presse darf es denn sein? Geht es nach dem Grundgesetz, so darf die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden. Trotzdem wird die linke Tageszeitung "Junge Welt" vom Verfassungsschutz beobachtet - wie wahrscheinlich einige Presseorgane in der Bundesrepublik - aber nun sogar in deren Jahresbericht als "linksextremistische Gruppierung" genannt, was die Erreichbarkeit und Verbreitung ihrer Inhalte stark behindert und die wirtschaftlichen Grundlagen des Verlags bedroht.

Dagegen wehrt sich die Redaktion mit einer Klage.

Tageszeitung junge Welt wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz.
Klage gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht


Pressemitteilung, Fr., 10.9.2021, 11 Uhr: Berlin. Die Verlag 8. Mai GmbH, in der die überregionale Tageszeitung junge Welt erscheint, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dies teilt die Zeitung in ihrer Wochenendausgabe (11./12.9.2021) mit. Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung richten sich gegen die Erwähnung in den jährlichen Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 1998. Verlag und Zeitung werden seitdem, mit wenigen Jahren Unterbrechung, als "linksextremistische Gruppierungen" eingestuft.

Der linke, aber unabhängige Verlag 8. Mai sieht in der geheimdienstlichen Beobachtung und Kriminalisierung ihrer Presseerzeugnisse einen erheblichen Angriff auf ihre Grundrechte, insbesondere auf Pressefreiheit, Berufsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht. Dies führt zu Einschränkungen im Bereich Marketing (z. B. Werbeboykott), in der Verfügbarkeit der Zeitung (z. B. Sperrung der Webseite jungewelt.de) sowie Auslistungen im Einzelhandel und Behinderungen der redaktionellen Arbeit. Die Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht stellten erhebliche Beeinträchtigungen der redaktionellen Arbeit und im Wettbewerb dar, erklärt Chefredakteur Stefan Huth: Der Verfassungsschutz verletze "in unverantwortlicher Weise das Grundgesetz, indem die Tageszeitung massiv in der Ausübung ihrer demokratischen Rechte behindert" werde, so Huth. "Die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens wollen wir nun feststellen lassen."

Im März 2021 hatten sich Redaktion und Verlag mit einem offenen Brief an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandt. Sie wiesen auf "erhebliche Nachteile im Wettbewerb" hin, die der jungen Welt aus der geheimdienstlichen Nennung erwachsen. Als Reaktion auf den offenen Brief stellte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich nach den Gründen für dieses Vorgehen zu erkundigen. Das Bundesinnenministerium, für Beobachtung und Nennung der Zeitung und des Verlages im Verfassungsschutzbericht verantwortlich, antwortete im Namen der Bundesregierung. Das Vorgehen gegen die junge Welt wird mit deren weltanschaulichen Orientierung begründet.

In der Klageschrift wird verlangt, dass jede weitere Verbreitung der Verfassungsschutzberichte, in denen diskriminierende Passagen über Verlag und Redaktion enthalten sind, unterlassen wird. Es wird zudem eine Richtigstellung und Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit des bisherigen Vorgehens verlangt. Auf dem Wege einer einstweiligen Verfügung soll eine weitere Verbreitung bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung unterbunden werden. Prozessbevollmächtigt für den Verlag ist die Rechtsanwältin Anja Heinrich aus Berlin.

Verlag 8. Mai GmbH
Tageszeitung "junge Welt"
Torstraße 6, 10119 Berlin

"neue Cyberstrategie"

Wie wichtig die Berichterstattung der "Jungen Welt" in Zeiten der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ist, wird schon in der Ausgabe von gestern deutlich, in der die "neue Cyberstrategie" der Bundesrepublik untersucht wird. Auch hier geht neben der wirklichen Abwehr von Cyberangriffen darum, mißliebige Äußerungen im Internet kontrollieren und ahnden zu können.
Restriktiv im "Cyberraum" - Noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen

Die Leitlinien werden in 44 "strategischen Zielen" ausformuliert, was bei genauer Betrachtung auf ein Sammelsurium für noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen hinausläuft. Dazu soll das Bundeskriminalamt seine "Strafverfolgung im Cyberraum" intensivieren und zum zentralen Dienstleister auch für die Bundesländer werden - was mal wieder die Kompetenzen der Länderpolizeibehörden einschränkt.

Ein Kernpunkt liegt in dem Ausspionieren sicherer Kommunikation. Die "Junge Welt" schreibt:

Maßnahmen gegen sichere Kommunikation
Damit Polizeien und Geheimdienste auch bei Messengerdiensten mitlesen können, sollen Anbieter wie Signal, Telegram oder Whats-App ihre Verschlüsselung schwächen und Inhalte auf Anforderung herausgeben. Schließlich regelt das Dokument auch das Ausnutzen fehlerhafter Software. Für den Einsatz von Staatstrojanern benötigen die Behörden sogenannte Zero-Day-Schwachstellen, die dann als Hintertür zu Rechnern oder Telefonen von Zielpersonen fungieren. Erstmals beschreitet die "Cybersicherheitsstrategie" hierzu einen bundesweit einheitlichen Ansatz ...

Abgesehen von dem Irrsinn Zero-Day-Schwachstellen auszunutzen, anstatt sie schnellstmöglich zu veröffentlichen und schließen zu lassen, denn auch die staatliche Software besitzt solche Schwachstellen, mal ganz abgesehen von den Schäden, die bei Wirtschaftsunternehmen dadurch auftreten können - dieses ganze Szenario kann nur in einen Polizei- und Überwachungsstaat führen.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/offener_brief
und https://www.jungewelt.de/artikel/410030.%C3%BCberwachung-restriktiv-im-cyberraum.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7765-20210911-tageszeitung-klagt-gegen-bundesrepublik.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7765-20210911-tageszeitung-klagt-gegen-bundesrepublik.htm
Tags: #Cyberwar #Cyberraum #Hacking #JungeWelt #Klage #BRD #Bundesrepublik #BKA #Polizei #Verschlüsselung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Schwachstellen #Exploits
 
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03.08.2021 Wer hat alles Zugriff auf unser Gesundheitsdaten?


Medizinische Daten zentral gespeichert - Betroffene werden nicht gefragt

Wie leichtfertig unser Gesundheitsminister mit dem Datenschutz höchst sensibler Gesundheitsdaten umgeht, war schon öfter unser Thema. Angefangen bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK), über die Luca App zur Corona Nachverfolgung bis zur elektronischen Patientakte (ePA) haben wir stets Bedenken gegen die Übertragung und Speicherung von personenbeziehbaren (Gesundheits-) Daten über die angeblich sichere Telematik Infrastruktur (TI) gehabt.

Zu dem speziellen Thema der Nutzung dieser Daten für "die Forschung" gibt es demnächst eine Veranstaltung mit dem ehemaligen Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert.

Das medizinische Forschungsdatenzentrum
Online-Veranstaltung
am Donnerstag, den 26. August 2021, 19:00 Uhr
mit Dr. Thilo Weichert, Netzwerk Datenschutzexpertise

Einwahl-Link: https://www.galatis.de/DDRM_Veranstaltung
Es ist keine vorherige Registrierung notwendig.

Mit dem sogenannten Digitale-Versorgung-Gesetz hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Ende 2019 die rechtlichen Grundlagen geschaffen für ein sogenanntes medizinisches Forschungsdatenzentrum. Damit soll die bisherige Pseudonymdatenbank mit Abrechnungsdaten aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die bisher vorrangig für Zwecke des GKV-Risikostrukturausgleichs genutzt wurde, zu einer bundesweiten umfassenden Medizinforschungsdatenbank ausgebaut werden, in der nicht nur GKV-Abrechnungsdaten, sondern Medizindaten aus vielen anderen Bereichen zu einzelnen Patienten unter Pseudonym zentral gespeichert werden. Als Datenquellen sind bisher vorgesehen das Implantateregister sowie die derzeit in der Einführung befindliche elektronische Patientenakte. Weitere Ressourcen sind in der Planung.

Was für die medizinische Forschung absolut sinnvoll und nötig ist, ist – so wie bisher geplant – aus Datenschutzsicht ein Skandal und verfassungswidrig: Die Daten werden nicht nur unabhängigen Medizinforschenden zur Verfügung gestellt, sondern auch den Verbandsakteuren im Gesundheitsbereich und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) selbst. Das Zentrum wird beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingerichtet, einer dem BMG nachgeordneten Behörde. Über die Nutzung der Daten entscheiden BfArM-Mitarbeiter in einem wenig transparenten Verfahren, das keine Unabhängigkeit gewährleistet. Die Betroffenenrechte sind nicht geregelt.

Der Vortrag beschreibt die Planungen sowie die rechtlichen Regelungen und begründet die nötigen Änderungen, mit denen das Forschungszentrum zu einer sinnvollen und datenschutzkonformen Einrichtung im Interesse des medizinischen Fortschritts gemacht werden kann.

Der Referent Dr. Thilo Weichert war von 2004 bis 2015 Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein und arbeitet nun im Netzwerk Datenschutzexpertise.

Veranstalter:
- der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V.,
- die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main,
- die regionale Gruppe Patientendatenschützer Rhein-Main und
- der Club Voltaire Frankfurt.

Die Veranstaltung ist die Fortsetzung einer Veranstaltungsreihe zur digitalen Transformation des Gesundheitswesens. Sechs Veranstaltungen fanden 2021 bereits statt. Sie wurden aufgezeichnet, die fertig gestellten Videos sind hier verfügbar: https://tube.tchncs.de/c/egk/videos
Es ist geplant, die Veranstaltungsreihe bis auf Weiteres an jedem letzten Donnerstag im Monat fortzusetzen.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3002-20210826.htm
und alle unsere Artikel zum DVG https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=DVG&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7725-20210803-wer-hat-alles-zugriff-auf-unser-gesundheitsdaten.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7725-20210803-wer-hat-alles-zugriff-auf-unser-gesundheitsdaten.htm
Tags: #eGK #ePA #DVG #Verbraucherdatenschutz #Forschungsdaten #Datensicherheit #RFIDChips #elektronischeGesundheitskarte #eHealth #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken
 
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03.08.2021 Wer hat alles Zugriff auf unser Gesundheitsdaten?


Medizinische Daten zentral gespeichert - Betroffene werden nicht gefragt

Wie leichtfertig unser Gesundheitsminister mit dem Datenschutz höchst sensibler Gesundheitsdaten umgeht, war schon öfter unser Thema. Angefangen bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK), über die Luca App zur Corona Nachverfolgung bis zur elektronischen Patientakte (ePA) haben wir stets Bedenken gegen die Übertragung und Speicherung von personenbeziehbaren (Gesundheits-) Daten über die angeblich sichere Telematik Infrastruktur (TI) gehabt.

Zu dem speziellen Thema der Nutzung dieser Daten für "die Forschung" gibt es demnächst eine Veranstaltung mit dem ehemaligen Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert.

Das medizinische Forschungsdatenzentrum
Online-Veranstaltung
am Donnerstag, den 26. August 2021, 19:00 Uhr
mit Dr. Thilo Weichert, Netzwerk Datenschutzexpertise

Einwahl-Link: https://www.galatis.de/DDRM_Veranstaltung
Es ist keine vorherige Registrierung notwendig.

Mit dem sogenannten Digitale-Versorgung-Gesetz hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Ende 2019 die rechtlichen Grundlagen geschaffen für ein sogenanntes medizinisches Forschungsdatenzentrum. Damit soll die bisherige Pseudonymdatenbank mit Abrechnungsdaten aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die bisher vorrangig für Zwecke des GKV-Risikostrukturausgleichs genutzt wurde, zu einer bundesweiten umfassenden Medizinforschungsdatenbank ausgebaut werden, in der nicht nur GKV-Abrechnungsdaten, sondern Medizindaten aus vielen anderen Bereichen zu einzelnen Patienten unter Pseudonym zentral gespeichert werden. Als Datenquellen sind bisher vorgesehen das Implantateregister sowie die derzeit in der Einführung befindliche elektronische Patientenakte. Weitere Ressourcen sind in der Planung.

Was für die medizinische Forschung absolut sinnvoll und nötig ist, ist – so wie bisher geplant – aus Datenschutzsicht ein Skandal und verfassungswidrig: Die Daten werden nicht nur unabhängigen Medizinforschenden zur Verfügung gestellt, sondern auch den Verbandsakteuren im Gesundheitsbereich und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) selbst. Das Zentrum wird beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingerichtet, einer dem BMG nachgeordneten Behörde. Über die Nutzung der Daten entscheiden BfArM-Mitarbeiter in einem wenig transparenten Verfahren, das keine Unabhängigkeit gewährleistet. Die Betroffenenrechte sind nicht geregelt.

Der Vortrag beschreibt die Planungen sowie die rechtlichen Regelungen und begründet die nötigen Änderungen, mit denen das Forschungszentrum zu einer sinnvollen und datenschutzkonformen Einrichtung im Interesse des medizinischen Fortschritts gemacht werden kann.

Der Referent Dr. Thilo Weichert war von 2004 bis 2015 Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein und arbeitet nun im Netzwerk Datenschutzexpertise.

Veranstalter:
- der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V.,
- die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main,
- die regionale Gruppe Patientendatenschützer Rhein-Main und
- der Club Voltaire Frankfurt.

Die Veranstaltung ist die Fortsetzung einer Veranstaltungsreihe zur digitalen Transformation des Gesundheitswesens. Sechs Veranstaltungen fanden 2021 bereits statt. Sie wurden aufgezeichnet, die fertig gestellten Videos sind hier verfügbar: https://tube.tchncs.de/c/egk/videos
Es ist geplant, die Veranstaltungsreihe bis auf Weiteres an jedem letzten Donnerstag im Monat fortzusetzen.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3002-20210826.htm
und alle unsere Artikel zum DVG https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=DVG&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7725-20210803-wer-hat-alles-zugriff-auf-unser-gesundheitsdaten.htm
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Tags: #eGK #ePA #DVG #Verbraucherdatenschutz #Forschungsdaten #Datensicherheit #RFIDChips #elektronischeGesundheitskarte #eHealth #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken
 
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28.07.2021 Drohne soll Sozialleistungsbetrug aufdecken


Auch Versammlungen können überwacht werden

Nein, es ist leider nicht der 1. April. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat wirklich eine Drohne beschafft, um "bandenmäßig strukturierte Tätergruppierungen" beim Erschleichen von Sozialleistungen zu überführen. Bezahlt wurde die Anschaffung vom den EU-Fonds für Innere Sicherheit und der Zweck des Gerätes ist demnach die Verfolgung von "Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger" in Nordrhein-Westfalen.

Welches Gerät angeschafft wurde, will das Bundesministerium allerdings schon nicht mehr verraten. Warum gerade beim "Sozialbetrug" diese Geheimhaltung existiert ist seltsam, denn über die 106 Quadrokopter der Polizei zur Beweissicherung nach schweren Straftaten oder Verkehrsunfällen wurde ausführlich berichtet.

Eventuell soll die Drohne die "Kommission Organisierte Kriminalität" (KOK) von BKA, der Bundespolizei, dem Zoll und verschiedenen Landeskriminalämtern angehören. Auf parlamentarische Anfragen von Bundestagsabgeordneten gab es dazu keine hilfreichen Anworten. Der Einsatz von Überwachungsdrohnen ist jedoch nur beim Ausspähnen von offen zugänglichen Arbeitsstätten (Baustellen, Biergärten, Gartenlokale) vortellbar. Ob dabei Menschen ohne Sozialversicherungsabgaben identifizierbar wären, ist unklar.

Nach Abschluss des EU-Förderprojekts gehen die Geräte in den Bestand der jeweiligen Polizeibehörden über und können künftig nach den (teilweise noch geplanten) neuen Versammlungsgesetzen auch im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen eingesetzt werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/NRW-Polizei-setzt-Drohne-gegen-Sozialleistungsbetrug-ein-6147742.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7718-20210728-drohne-soll-sozialleistungsbetrug-aufdecken.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7718-20210728-drohne-soll-sozialleistungsbetrug-aufdecken.htm
Tags: #BKA #Drohne #EU #NRW #Lauschangriff #Überwachung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Grundrechte #Sozialbetrug #OrganisierteKriminalität #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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28.07.2021 Drohne soll Sozialleistungsbetrug aufdecken


Auch Versammlungen können überwacht werden

Nein, es ist leider nicht der 1. April. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat wirklich eine Drohne beschafft, um "bandenmäßig strukturierte Tätergruppierungen" beim Erschleichen von Sozialleistungen zu überführen. Bezahlt wurde die Anschaffung vom den EU-Fonds für Innere Sicherheit und der Zweck des Gerätes ist demnach die Verfolgung von "Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger" in Nordrhein-Westfalen.

Welches Gerät angeschafft wurde, will das Bundesministerium allerdings schon nicht mehr verraten. Warum gerade beim "Sozialbetrug" diese Geheimhaltung existiert ist seltsam, denn über die 106 Quadrokopter der Polizei zur Beweissicherung nach schweren Straftaten oder Verkehrsunfällen wurde ausführlich berichtet.

Eventuell soll die Drohne die "Kommission Organisierte Kriminalität" (KOK) von BKA, der Bundespolizei, dem Zoll und verschiedenen Landeskriminalämtern angehören. Auf parlamentarische Anfragen von Bundestagsabgeordneten gab es dazu keine hilfreichen Anworten. Der Einsatz von Überwachungsdrohnen ist jedoch nur beim Ausspähnen von offen zugänglichen Arbeitsstätten (Baustellen, Biergärten, Gartenlokale) vortellbar. Ob dabei Menschen ohne Sozialversicherungsabgaben identifizierbar wären, ist unklar.

Nach Abschluss des EU-Förderprojekts gehen die Geräte in den Bestand der jeweiligen Polizeibehörden über und können künftig nach den (teilweise noch geplanten) neuen Versammlungsgesetzen auch im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen eingesetzt werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/NRW-Polizei-setzt-Drohne-gegen-Sozialleistungsbetrug-ein-6147742.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7718-20210728-drohne-soll-sozialleistungsbetrug-aufdecken.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7718-20210728-drohne-soll-sozialleistungsbetrug-aufdecken.htm
Tags: #BKA #Drohne #EU #NRW #Lauschangriff #Überwachung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Grundrechte #Sozialbetrug #OrganisierteKriminalität #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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25.07.2021 Pegasus zum Zweiten


Einige Betroffene identifiziert

Vor wenigen Tagen hatten wir über ein Interview mit unserem Ehrenmitglieds Edward Snowden über das Abhör- und Überwachungstool der israelischen Firma NSO berichtet. Nun liegen ein paar Namen von betroffenen JournalistInnen vor.

Unter den 50.000 sind laut "Guardian" auch Mitarbeiter der Nachrichtenagenturen AFP, Reuters und AP, der Zeitungen "New York Times", "Le Monde", "El País" und der Sender Al-Dschasira, Radio Free Europe und CNN. Die "Washington Post" berichtete über eine Liste, auf der auch die Nummern von Staatsoberhäuptern und Ministerpräsidenten, Mitgliedern arabischer Königsfamilien, Diplomaten und Geschäftsleuten. ntv berichtet nun genauer über 4 von 50.000 Menschen, die von dieser Software überwacht wurden.

Dazu gehören zwei Reporter des ungarischen Investigativmediums Direkt36, eine bekannte Reporterin von "Le Monde", bei der die Angriffe wohl aus Marokko kamen und Hatice Cengiz, die Verlobte des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Ihr Handy sei vier Tage nach dem Mord an Khashoggi mit der Schadsoftware Pegasus angegriffen worden.

Zu dem letzten Fall teilte sogar die NSO Group mit, dass die Technologie des Unternehmens "in keiner Weise" mit dem Mord an dem Journalisten in Verbindung gestanden habe. Meldet sich hier das schlechte Gewissen oder nur die Rechtsabteilung?

Mehr dazu bei https://www.n-tv.de/politik/Behoerden-missbrauchen-wohl-Spaehsoftware-article22690050.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7715-20210725-pegasus-zum-zweiten.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7715-20210725-pegasus-zum-zweiten.htm
Tags: #Cyberwar #PegasusProjekt #Israel #NSO #weltweit #EdwardSnowden #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Journalisten #Politiker
 
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25.07.2021 Pegasus zum Zweiten


Einige Betroffene identifiziert

Vor wenigen Tagen hatten wir über ein Interview mit unserem Ehrenmitglieds Edward Snowden über das Abhör- und Überwachungstool der israelischen Firma NSO berichtet. Nun liegen ein paar Namen von betroffenen JournalistInnen vor.

Unter den 50.000 sind laut "Guardian" auch Mitarbeiter der Nachrichtenagenturen AFP, Reuters und AP, der Zeitungen "New York Times", "Le Monde", "El País" und der Sender Al-Dschasira, Radio Free Europe und CNN. Die "Washington Post" berichtete über eine Liste, auf der auch die Nummern von Staatsoberhäuptern und Ministerpräsidenten, Mitgliedern arabischer Königsfamilien, Diplomaten und Geschäftsleuten. ntv berichtet nun genauer über 4 von 50.000 Menschen, die von dieser Software überwacht wurden.

Dazu gehören zwei Reporter des ungarischen Investigativmediums Direkt36, eine bekannte Reporterin von "Le Monde", bei der die Angriffe wohl aus Marokko kamen und Hatice Cengiz, die Verlobte des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Ihr Handy sei vier Tage nach dem Mord an Khashoggi mit der Schadsoftware Pegasus angegriffen worden.

Zu dem letzten Fall teilte sogar die NSO Group mit, dass die Technologie des Unternehmens "in keiner Weise" mit dem Mord an dem Journalisten in Verbindung gestanden habe. Meldet sich hier das schlechte Gewissen oder nur die Rechtsabteilung?

Mehr dazu bei https://www.n-tv.de/politik/Behoerden-missbrauchen-wohl-Spaehsoftware-article22690050.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7715-20210725-pegasus-zum-zweiten.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7715-20210725-pegasus-zum-zweiten.htm
Tags: #Cyberwar #PegasusProjekt #Israel #NSO #weltweit #EdwardSnowden #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Journalisten #Politiker
 
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09.07.2021 Trotz Kritik mehr Luca-App Nutzer


Dummheit erscheint steigerungsfähig

... denn wie Heise schreibt, wächst trotz der teilweise heftigen Kritik gegenüber der Luca-App, die Zahl der Nutzer täglich und stetig. Pro Woche kommen 1,5 Millionen neue Nutzer und 10.000 neue Veranstaltungen und Check-In-Standorte hinzu.
Ist das noch normal?

Schon 3-mal haben auch wir auf die Kritik an der Luca App hingewiesen.Unzulässiger Umgang mit unseren Daten, (teilweise inzwischen geschlossene) Löcher und Lücken - und trotzdem installieren sich die Menschen diese App. Noch unverständlicher ist das Handeln von Behörden, denn, wie Heise berichtet, haben 13 Bundesländer sich mittlerweile Lizenzen der App gesichert und 318 deutsche Gesundheitsämter sind mit den Luca-Servern verbunden.

Wie können staatliche Stellen die Verbreitung dieser App unterstützen, die in direkter Konkurrenz zu eigenen Corona- Warn App steht?

So geschieht es, dass Menschen bei ihrem Restaurantbesuch faktisch gezwungen sind, sich die App zu installieren, um die Räume betreten zu können. Digitalcourage hatte bei der Verleihung der Big Brother Awards sogar von einer Behörde berichtet, die die Luca App von ihren Besuchern verlangt. Dabei bietet seit April auch die Corona-Warn App eine Check-In-Funktion zur Eventregistrierung an, ähnlich der Luca App.

Das Fazit zur Luca App beschreibt Heise so: Viel Geld für wenig Nutzen und große Risiken – so lässt sich die Stellungnahme zur Luca-App von 70 Sicherheitsforschenden zusammenfassen. Sie fordern eine Rückbesinnung auf die bestehenden, dezentralen Lösungen der Corona-Warn-App.

Wir können darin jedenfalls nur eine weitere Datenkrake sehen, haben aber generell Bedenken gegen jede Form von Zwangsdigitalisierung, also alle Verfahren, die die Menschen zwingen digitale Geräte zu nutzen, um ihren Alltag bestreiten zu können.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Luca-App-Die-Nutzerzahlen-steigen-die-Kritik-ebenfalls-6128148.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7699-20210709-trotz-kritik-mehr-luca-app-nutzer.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7699-20210709-trotz-kritik-mehr-luca-app-nutzer.htm
Tags: #Corona #Luca #App #DSGVO #Freiwilligkeit #Zwangsdigitalisierung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #OpenSource #Verhaltensänderung #eHealth #Hacking
 
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09.07.2021 Trotz Kritik mehr Luca-App Nutzer


Dummheit erscheint steigerungsfähig

... denn wie Heise schreibt, wächst trotz der teilweise heftigen Kritik gegenüber der Luca-App, die Zahl der Nutzer täglich und stetig. Pro Woche kommen 1,5 Millionen neue Nutzer und 10.000 neue Veranstaltungen und Check-In-Standorte hinzu.
Ist das noch normal?

Schon 3-mal haben auch wir auf die Kritik an der Luca App hingewiesen.Unzulässiger Umgang mit unseren Daten, (teilweise inzwischen geschlossene) Löcher und Lücken - und trotzdem installieren sich die Menschen diese App. Noch unverständlicher ist das Handeln von Behörden, denn, wie Heise berichtet, haben 13 Bundesländer sich mittlerweile Lizenzen der App gesichert und 318 deutsche Gesundheitsämter sind mit den Luca-Servern verbunden.

Wie können staatliche Stellen die Verbreitung dieser App unterstützen, die in direkter Konkurrenz zu eigenen Corona- Warn App steht?

So geschieht es, dass Menschen bei ihrem Restaurantbesuch faktisch gezwungen sind, sich die App zu installieren, um die Räume betreten zu können. Digitalcourage hatte bei der Verleihung der Big Brother Awards sogar von einer Behörde berichtet, die die Luca App von ihren Besuchern verlangt. Dabei bietet seit April auch die Corona-Warn App eine Check-In-Funktion zur Eventregistrierung an, ähnlich der Luca App.

Das Fazit zur Luca App beschreibt Heise so: Viel Geld für wenig Nutzen und große Risiken – so lässt sich die Stellungnahme zur Luca-App von 70 Sicherheitsforschenden zusammenfassen. Sie fordern eine Rückbesinnung auf die bestehenden, dezentralen Lösungen der Corona-Warn-App.

Wir können darin jedenfalls nur eine weitere Datenkrake sehen, haben aber generell Bedenken gegen jede Form von Zwangsdigitalisierung, also alle Verfahren, die die Menschen zwingen digitale Geräte zu nutzen, um ihren Alltag bestreiten zu können.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Luca-App-Die-Nutzerzahlen-steigen-die-Kritik-ebenfalls-6128148.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7699-20210709-trotz-kritik-mehr-luca-app-nutzer.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7699-20210709-trotz-kritik-mehr-luca-app-nutzer.htm
Tags: #Corona #Luca #App #DSGVO #Freiwilligkeit #Zwangsdigitalisierung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #OpenSource #Verhaltensänderung #eHealth #Hacking
 
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21.06.2021 Ausweispflicht durch die Hintertür


Recht auf anonyme Nutzung des Internets wird abgeschafft

Eine "niedliche kleine Mausefalle" haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in der schönen Umgebung des Freizeitparks Rust ausgedacht. Natürlich geht es nur um die "Identifizierung anonymer Hetzer".

Damit sind wir in der Wortwahl schon wieder einen Ton schärfer geworden. Bisher wurde mittels Tränendrüse auf die Opfer von Stalkern und mit Mobbing argumentiert.

In den rechtlichen Vorgaben sind wir jedoch schon an einem Etappenziel des Innenministers angelangt, der Ausweispflicht durch die Hintertür. Die wollte Herr Seehofer ohne Erfolg schon im letzten Jahr in die Novelle zum TKG hineinverhandeln (s. auch Überwachung im Eiltempo ).

Die Falle

Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen künftig gemeinsam mit der Polizei eng zusammenarbeiten - also wieder einmal wird die Privatwirtschaft zum handlanger des Staats gemacht.

Sobald eine Beschwerde eines Nutzers des "sozialen Netzwerks" eintrifft wird die Falle aktiviert. Bei seinem nächsten Login bekommen die Ermittler dann die IP-Adresse und könnten sie mit den seit einigen Jahren vorliegenden Bestandsdaten durch seinen Provider abgleichen (s. zu Bestandsdaten auch Missbrauch der Bestandsdatenauskunft und Bestandsdaten außer Kontrolle ).
Vorratsdatenspeicherung (VDS) - wer braucht das noch?

Auf fast jeder Pressekonferenz von Innenpolitikern bricht mindestens einer in Tränen ob der Rechtlosigkeit im Internet aus und bedauert, das auch die VDS 2.0 wegen der Urteile von EuGH und BVerfG nicht richtig funktioniert. Das wird durch die zunehmende Nutzung von Handys obsolet, denn bei "Mobilanwendungen erfolge sowieso ständig ein Login", so dass die Internetkennungen auch "ohne Vorratsdatenspeicherung" für die Strafverfolger zur Verfügung ständen.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ohne Ende

Auch "Mausefalle" ist für die Strafverfolgungsbehörden - neben den Providern - eine weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und wird sicher in weiteren Personalanforderungen für die Polizei gipfeln. Schon die kürzlichen Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben die Anbieter von "sozialen Netzwerken" gezwungen "strafrechtlich relevante Inhalte" wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs unaufgefordert zusammen mit IP-Adressen inklusive Portnummern ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

Was "strafrechtlich relevante Inhalte" sind müssen in der Regel IT-Admins ad hoc ohne entsprechende Schulungen Pi-mal-Daumen entscheiden. Da kommt für die Ermittler ein Menge zusammen ( Zentrale Verdachtsdatenbank beim BKA und Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht und Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen ).

Der letzte Schritt ...

... wird schon mal angekündigt. Alle bisher genannten Vorgänge starten erst, wenn sich ein Nutzer beschwert oder einem IT Admin etwas strafrechtlich relevant" vorkommt. Unangetastet bleiben bisher "geschlossene Benutzergruppen", die etwa auf WhatsApp und Telegram rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Inhalte austauschen. Dies besorgt die Innenminister besonders, da in letzter Zeit bei Polizei und Bundeswehr solche "Einzelfälle" gehäuft aufgetreten sind. Deshalb sollen "mögliche Gesetzesanpassungen geprüft" werden - die nur entweder zu einem Verschlüsselungsverbot oder einer Staatstrojanerplicht führen könnten ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Identifizierungspflicht-Innenministerkonferenz-will-Login-Falle-6111541.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7680-20210621-ausweispflicht-durch-die-hintertuer.htm
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Tags: #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #VDS #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Polizei #Geheimdienste #Bestandsdaten #TKG #Mausefalle #Klarnamenpflicht #Provider
 
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21.06.2021 Ausweispflicht durch die Hintertür


Recht auf anonyme Nutzung des Internets wird abgeschafft

Eine "niedliche kleine Mausefalle" haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in der schönen Umgebung des Freizeitparks Rust ausgedacht. Natürlich geht es nur um die "Identifizierung anonymer Hetzer".

Damit sind wir in der Wortwahl schon wieder einen Ton schärfer geworden. Bisher wurde mittels Tränendrüse auf die Opfer von Stalkern und mit Mobbing argumentiert.

In den rechtlichen Vorgaben sind wir jedoch schon an einem Etappenziel des Innenministers angelangt, der Ausweispflicht durch die Hintertür. Die wollte Herr Seehofer ohne Erfolg schon im letzten Jahr in die Novelle zum TKG hineinverhandeln (s. auch Überwachung im Eiltempo ).

Die Falle

Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen künftig gemeinsam mit der Polizei eng zusammenarbeiten - also wieder einmal wird die Privatwirtschaft zum handlanger des Staats gemacht.

Sobald eine Beschwerde eines Nutzers des "sozialen Netzwerks" eintrifft wird die Falle aktiviert. Bei seinem nächsten Login bekommen die Ermittler dann die IP-Adresse und könnten sie mit den seit einigen Jahren vorliegenden Bestandsdaten durch seinen Provider abgleichen (s. zu Bestandsdaten auch Missbrauch der Bestandsdatenauskunft und Bestandsdaten außer Kontrolle ).
Vorratsdatenspeicherung (VDS) - wer braucht das noch?

Auf fast jeder Pressekonferenz von Innenpolitikern bricht mindestens einer in Tränen ob der Rechtlosigkeit im Internet aus und bedauert, das auch die VDS 2.0 wegen der Urteile von EuGH und BVerfG nicht richtig funktioniert. Das wird durch die zunehmende Nutzung von Handys obsolet, denn bei "Mobilanwendungen erfolge sowieso ständig ein Login", so dass die Internetkennungen auch "ohne Vorratsdatenspeicherung" für die Strafverfolger zur Verfügung ständen.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ohne Ende

Auch "Mausefalle" ist für die Strafverfolgungsbehörden - neben den Providern - eine weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und wird sicher in weiteren Personalanforderungen für die Polizei gipfeln. Schon die kürzlichen Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben die Anbieter von "sozialen Netzwerken" gezwungen "strafrechtlich relevante Inhalte" wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs unaufgefordert zusammen mit IP-Adressen inklusive Portnummern ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

Was "strafrechtlich relevante Inhalte" sind müssen in der Regel IT-Admins ad hoc ohne entsprechende Schulungen Pi-mal-Daumen entscheiden. Da kommt für die Ermittler ein Menge zusammen ( Zentrale Verdachtsdatenbank beim BKA und Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht und Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen ).

Der letzte Schritt ...

... wird schon mal angekündigt. Alle bisher genannten Vorgänge starten erst, wenn sich ein Nutzer beschwert oder einem IT Admin etwas strafrechtlich relevant" vorkommt. Unangetastet bleiben bisher "geschlossene Benutzergruppen", die etwa auf WhatsApp und Telegram rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Inhalte austauschen. Dies besorgt die Innenminister besonders, da in letzter Zeit bei Polizei und Bundeswehr solche "Einzelfälle" gehäuft aufgetreten sind. Deshalb sollen "mögliche Gesetzesanpassungen geprüft" werden - die nur entweder zu einem Verschlüsselungsverbot oder einer Staatstrojanerplicht führen könnten ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Identifizierungspflicht-Innenministerkonferenz-will-Login-Falle-6111541.html
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18.03.2021 Schnelltests legen persönliche Daten offen


"Daten sammeln mit Corona"

Eigentlich wollte man nur ein wenig mehr Gewissheit, dass man "negativ" sei - aber man wolte eigentlich nicht, dass das die ganze Welt erfährt. Vor allem sollen sicher nicht alle erfahren, wie ängstlich man ist und wie oft man so einen Schnelltest in den letzten Wochen gemacht hat.

Dazu kommt die unangenehme Tatsache, dass man mit einem großen Berg seiner persönlichen Daten im Netz sichtbar geworden ist:
  • Vorname
  • Nachname
  • Geschlecht
  • Adresse
  • Straße
  • Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
  • Geburtsdatum
  • Staatsbürgerschaft
  • Mobilfunknummer
  • E-Mail-Adresse
  • Probentyp
  • Datum und Uhrzeit der Probenahme
  • Datum und Uhrzeit der Ergebnisbereitstellung
    • Befund
  • Optional: Reisepass/Ausweis-Nummer
  • Optional: Abweichender Aufenthaltsort in den nächsten zwei Wochen
  • Straße
  • Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
Wo gibt es denn diese vielen Daten zu sehen?

Wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI) feststellte, konnte man mit etwas Browser-Wissen alle diese Daten aus dem Browser auslesen, wenn man auf die Seite des Berliner Schnelltest-Zentrums 21dx ging. Mit einer kleinen Veränderung der UUID in der URL war es dann möglich, für andere getestete Person diese Art Attest abzurufen.

Sicherheitsforscher von "Zerforschung" und dem CCC sind der Meinung, dass man auf Ergebnisse und die zugehörigen Daten von bis zu 136.000 Tests zugreifen konnte. Denn 21DX betreibt auch Standorte in anderen Teilen Deutschlands. Außerdem stammt die fehlerhafte Datenbank wohl von der Firma Medicus AI, die auch in Österreich tätig ist.

Dieser Fehler ist inzwischen behoben - warten wir auf die nächste Datenpanne ...

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/03/berlin-datenleck-schnelltests-21dx-medicus-ai.html
und https://zerforschung.org/posts/medicus
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7580-20210318-schnelltests-legen-persoenliche-daten-offen.htm
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18.03.2021 Schnelltests legen persönliche Daten offen


"Daten sammeln mit Corona"

Eigentlich wollte man nur ein wenig mehr Gewissheit, dass man "negativ" sei - aber man wolte eigentlich nicht, dass das die ganze Welt erfährt. Vor allem sollen sicher nicht alle erfahren, wie ängstlich man ist und wie oft man so einen Schnelltest in den letzten Wochen gemacht hat.

Dazu kommt die unangenehme Tatsache, dass man mit einem großen Berg seiner persönlichen Daten im Netz sichtbar geworden ist:
  • Vorname
  • Nachname
  • Geschlecht
  • Adresse
  • Straße
  • Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
  • Geburtsdatum
  • Staatsbürgerschaft
  • Mobilfunknummer
  • E-Mail-Adresse
  • Probentyp
  • Datum und Uhrzeit der Probenahme
  • Datum und Uhrzeit der Ergebnisbereitstellung
    • Befund
  • Optional: Reisepass/Ausweis-Nummer
  • Optional: Abweichender Aufenthaltsort in den nächsten zwei Wochen
  • Straße
  • Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
Wo gibt es denn diese vielen Daten zu sehen?

Wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI) feststellte, konnte man mit etwas Browser-Wissen alle diese Daten aus dem Browser auslesen, wenn man auf die Seite des Berliner Schnelltest-Zentrums 21dx ging. Mit einer kleinen Veränderung der UUID in der URL war es dann möglich, für andere getestete Person diese Art Attest abzurufen.

Sicherheitsforscher von "Zerforschung" und dem CCC sind der Meinung, dass man auf Ergebnisse und die zugehörigen Daten von bis zu 136.000 Tests zugreifen konnte. Denn 21DX betreibt auch Standorte in anderen Teilen Deutschlands. Außerdem stammt die fehlerhafte Datenbank wohl von der Firma Medicus AI, die auch in Österreich tätig ist.

Dieser Fehler ist inzwischen behoben - warten wir auf die nächste Datenpanne ...

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/03/berlin-datenleck-schnelltests-21dx-medicus-ai.html
und https://zerforschung.org/posts/medicus
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28.02.2021 Überwachung im Eiltempo


Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ...

... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und anderswo Zehntausende auf die Straße gegen die Upload-Filter-Artikel in der damaligen EU Verordnung - inzwischen werden diese Artikel in noch gesteigerter Form in deutsches Recht übertragen. Aber auch das ist nur eine Spitze des Eisbergs.

Gesetzgebung in Corona-Zeiten?

Ja, das wird fast so gemacht, wie die Corona Verordnungen - "Experten" formulieren, ein exklusiver Kreis in MInisterrunde nickt ab und ein Rumpf-Parlament stimmt zu. Stefan Krempl schreibt in der letzten ct: "... vor Ende der Legislaturperiode peitscht die schwarz-rote Koalition kritische Sicherheitsgesetze im Eilverfahren durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in Grundrechte. Die dazu dringend nötigen Debatten würgt die Regierung mit angeblichem Zeitmangel ab."

Und das ist die Liste des Ungemachs, die auf uns zurollt
  • 6 netzpolitisch brisante Initiativen, wie
  • die Reform der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND)
  • das IT-Sicherheitsgesetz 2.0
  • die TKG-Novelle
  • die Novelle der Bestandsdatenauskunft
  • die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
    • die bereits angesprochene Urheberrechtsnovelle im Zusammenhang mit den Upload-Filtern
Alles das möchte die Bundesregierung vor den Wahlen durchgebracht haben - man weiß ja nicht, wer danach das Sagen hat ...

Das BND-Gesetz war kein BND-Einhegegesetz, wie vom Parlament und dem Untersuchungsausschuss gefordert sondern ein BND-Elaubnisgesetz, welches das BVerfG auch gleich kassiert hat. Nun macht man einen 2. Anlauf die "strategische Fernmeldeaufklärung" grenzenlos zu erlauben und gleich noch einmal zu erweitern. Der Auslandsnachrichtendienst soll Online-Durchsuchungen durchführen sowie Telekommunikationsnetze und Internetknoten hacken dürfen. Auch den Datenstaubsauger XKeyscore und das riesige Datenzentrum des US-Geheimdienstes in Utah möchte der BND mitnutzen dürften.

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer mächtige Cyber-Behörde mit Hackerbefugnissen und fast 800 neuen Stellen machen. Die Behörde soll künftig "Protokollierungsdaten", interne aus den Behörden aber auch die bei der Kommunikation mit den Bürgern anfallenden, speichern und auswerten dürfen.

Wie beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde bei der TKG-Novellierung jede kritische Stellungnahme von vornherein unterbunden. Statt 2 Monate blieben gerade mal zwei Wochen für die Kommentiemng der 433 Seiten.

Auch bei der Bestandsdatenauskunft arbeitet man an einem "Reparaturgesetz" nach dem vernichtenden Urteil des BVerfG im letzten Sommer., dass der staatliche Zugriff auf Informationen wie Name, Anschrift und E-Mail-Adressen von Nutzern begrenzt werden muss. Auch hier gibt es keine Einsicht im BMI sondern der Wunsch die Befugnisse weiter auszudehnen. Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Zoll sollen bei Telemediendiensten wie WhatsApp, eBay, Facebook oder Google mit Gmail und YouTube sensible Daten wie Passwörterund IP-Adressen abrufen können.

Alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, aber auch wissenschaftliche Experten bemängeln aufs Schärfste den künstlich aufgebauten Zeitdruck und die durch die Corona-Maßnahmen unmöglichen Verfahrensweisen, die eine kritische inhaltliche Begutachtung dieser Überwachungsgesetze nicht zulässt. Auch die parlamentarische Auseinandersetzung zu diesen Themen findet seit einem Jahr praktisch nicht mehr statt.

Mehr dazu in der Zeitschrift ct, 1.21, S.14ff
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7561-20210228-ueberwachung-im-eiltempo.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7561-20210228-ueberwachung-im-eiltempo.htm
Tags: #BND #TKG #ITSicherheitsgesetz #Bestandsdatenauskunft #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Corona #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Geheimdienste
 
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28.02.2021 Überwachung im Eiltempo


Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ...

... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und anderswo Zehntausende auf die Straße gegen die Upload-Filter-Artikel in der damaligen EU Verordnung - inzwischen werden diese Artikel in noch gesteigerter Form in deutsches Recht übertragen. Aber auch das ist nur eine Spitze des Eisbergs.

Gesetzgebung in Corona-Zeiten?

Ja, das wird fast so gemacht, wie die Corona Verordnungen - "Experten" formulieren, ein exklusiver Kreis in MInisterrunde nickt ab und ein Rumpf-Parlament stimmt zu. Stefan Krempl schreibt in der letzten ct: "... vor Ende der Legislaturperiode peitscht die schwarz-rote Koalition kritische Sicherheitsgesetze im Eilverfahren durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in Grundrechte. Die dazu dringend nötigen Debatten würgt die Regierung mit angeblichem Zeitmangel ab."

Und das ist die Liste des Ungemachs, die auf uns zurollt
  • 6 netzpolitisch brisante Initiativen, wie
  • die Reform der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND)
  • das IT-Sicherheitsgesetz 2.0
  • die TKG-Novelle
  • die Novelle der Bestandsdatenauskunft
  • die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
    • die bereits angesprochene Urheberrechtsnovelle im Zusammenhang mit den Upload-Filtern
Alles das möchte die Bundesregierung vor den Wahlen durchgebracht haben - man weiß ja nicht, wer danach das Sagen hat ...

Das BND-Gesetz war kein BND-Einhegegesetz, wie vom Parlament und dem Untersuchungsausschuss gefordert sondern ein BND-Elaubnisgesetz, welches das BVerfG auch gleich kassiert hat. Nun macht man einen 2. Anlauf die "strategische Fernmeldeaufklärung" grenzenlos zu erlauben und gleich noch einmal zu erweitern. Der Auslandsnachrichtendienst soll Online-Durchsuchungen durchführen sowie Telekommunikationsnetze und Internetknoten hacken dürfen. Auch den Datenstaubsauger XKeyscore und das riesige Datenzentrum des US-Geheimdienstes in Utah möchte der BND mitnutzen dürften.

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer mächtige Cyber-Behörde mit Hackerbefugnissen und fast 800 neuen Stellen machen. Die Behörde soll künftig "Protokollierungsdaten", interne aus den Behörden aber auch die bei der Kommunikation mit den Bürgern anfallenden, speichern und auswerten dürfen.

Wie beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde bei der TKG-Novellierung jede kritische Stellungnahme von vornherein unterbunden. Statt 2 Monate blieben gerade mal zwei Wochen für die Kommentiemng der 433 Seiten.

Auch bei der Bestandsdatenauskunft arbeitet man an einem "Reparaturgesetz" nach dem vernichtenden Urteil des BVerfG im letzten Sommer., dass der staatliche Zugriff auf Informationen wie Name, Anschrift und E-Mail-Adressen von Nutzern begrenzt werden muss. Auch hier gibt es keine Einsicht im BMI sondern der Wunsch die Befugnisse weiter auszudehnen. Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Zoll sollen bei Telemediendiensten wie WhatsApp, eBay, Facebook oder Google mit Gmail und YouTube sensible Daten wie Passwörterund IP-Adressen abrufen können.

Alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, aber auch wissenschaftliche Experten bemängeln aufs Schärfste den künstlich aufgebauten Zeitdruck und die durch die Corona-Maßnahmen unmöglichen Verfahrensweisen, die eine kritische inhaltliche Begutachtung dieser Überwachungsgesetze nicht zulässt. Auch die parlamentarische Auseinandersetzung zu diesen Themen findet seit einem Jahr praktisch nicht mehr statt.

Mehr dazu in der Zeitschrift ct, 1.21, S.14ff
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7561-20210228-ueberwachung-im-eiltempo.htm
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Tags: #BND #TKG #ITSicherheitsgesetz #Bestandsdatenauskunft #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Corona #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Geheimdienste
 
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28.02.2021 Überwachung im Eiltempo


Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ...

... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und anderswo Zehntausende auf die Straße gegen die Upload-Filter-Artikel in der damaligen EU Verordnung - inzwischen werden diese Artikel in noch gesteigerter Form in deutsches Recht übertragen. Aber auch das ist nur eine Spitze des Eisbergs.

Gesetzgebung in Corona-Zeiten?

Ja, das wird fast so gemacht, wie die Corona Verordnungen - "Experten" formulieren, ein exklusiver Kreis in MInisterrunde nickt ab und ein Rumpf-Parlament stimmt zu. Stefan Krempl schreibt in der letzten ct: "... vor Ende der Legislaturperiode peitscht die schwarz-rote Koalition kritische Sicherheitsgesetze im Eilverfahren durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in Grundrechte. Die dazu dringend nötigen Debatten würgt die Regierung mit angeblichem Zeitmangel ab."

Und das ist die Liste des Ungemachs, die auf uns zurollt
  • 6 netzpolitisch brisante Initiativen, wie
  • die Reform der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND)
  • das IT-Sicherheitsgesetz 2.0
  • die TKG-Novelle
  • die Novelle der Bestandsdatenauskunft
  • die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
    • die bereits angesprochene Urheberrechtsnovelle im Zusammenhang mit den Upload-Filtern
Alles das möchte die Bundesregierung vor den Wahlen durchgebracht haben - man weiß ja nicht, wer danach das Sagen hat ...

Das BND-Gesetz war kein BND-Einhegegesetz, wie vom Parlament und dem Untersuchungsausschuss gefordert sondern ein BND-Elaubnisgesetz, welches das BVerfG auch gleich kassiert hat. Nun macht man einen 2. Anlauf die "strategische Fernmeldeaufklärung" grenzenlos zu erlauben und gleich noch einmal zu erweitern. Der Auslandsnachrichtendienst soll Online-Durchsuchungen durchführen sowie Telekommunikationsnetze und Internetknoten hacken dürfen. Auch den Datenstaubsauger XKeyscore und das riesige Datenzentrum des US-Geheimdienstes in Utah möchte der BND mitnutzen dürften.

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer mächtige Cyber-Behörde mit Hackerbefugnissen und fast 800 neuen Stellen machen. Die Behörde soll künftig "Protokollierungsdaten", interne aus den Behörden aber auch die bei der Kommunikation mit den Bürgern anfallenden, speichern und auswerten dürfen.

Wie beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde bei der TKG-Novellierung jede kritische Stellungnahme von vornherein unterbunden. Statt 2 Monate blieben gerade mal zwei Wochen für die Kommentiemng der 433 Seiten.

Auch bei der Bestandsdatenauskunft arbeitet man an einem "Reparaturgesetz" nach dem vernichtenden Urteil des BVerfG im letzten Sommer., dass der staatliche Zugriff auf Informationen wie Name, Anschrift und E-Mail-Adressen von Nutzern begrenzt werden muss. Auch hier gibt es keine Einsicht im BMI sondern der Wunsch die Befugnisse weiter auszudehnen. Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Zoll sollen bei Telemediendiensten wie WhatsApp, eBay, Facebook oder Google mit Gmail und YouTube sensible Daten wie Passwörterund IP-Adressen abrufen können.

Alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, aber auch wissenschaftliche Experten bemängeln aufs Schärfste den künstlich aufgebauten Zeitdruck und die durch die Corona-Maßnahmen unmöglichen Verfahrensweisen, die eine kritische inhaltliche Begutachtung dieser Überwachungsgesetze nicht zulässt. Auch die parlamentarische Auseinandersetzung zu diesen Themen findet seit einem Jahr praktisch nicht mehr statt.

Mehr dazu in der Zeitschrift ct, 1.21, S.14ff
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7561-20210228-ueberwachung-im-eiltempo.htm
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Jugendsendungen propagieren Atomkraft


Desinformation in öffentlich rechtlichen Medien

Der Ausstieg aus der Kernenergie gehört sicher nicht zu unseren Kernthemen. Vor einem Jahrzehnt waren wir vor allem bei Anti-Atom Demonstrationen, weil diese Technologie ihre Durchsetzungskraft vor allem auf Intransparenz und Geheimhaltung abgestützt hat. Seit dem Super-Gau in Fukishima sind wir allerdings auch aus reinem Selbsterhaltungstrieb bei den Aktionen dabei.

Nur noch wenige erinnern sich an die Verquickung der Atomrüstungspläne eines Verteidigungsministers F.J. Strauss mit den Konzernen der "friedlichen" Atomindustrie, allen voran Siemens. Als dann der Siemens Wissentschaftler Klaus Traube vor recht genau 45 Jahren öffentlich über die Gefahren dieser Technologie sprechen wollte, waren Geheimdienste und Staatsschutz schnell bei ihm im Haus, um illegal ein Lauschgerät ("Wanze") anzubringen (Atomstaat = Überwachungsstaat ) - und damit war es wieder unser Thema!

Heute soll es mehr um Transparenz und Informationsfreiheit gehen.

Im aktuellen Magazin der Anti-Atom-Bewegung .ausgestrahlt 1.21 beklagt Eva Stegen die seltsam gesteuerten HomeSchooling Versuche der öffentlich rechtlichen Medien. Sie stellt fest, dass entgegen der Verpflichtung auf die Wahrheit und der viel beschworenen Ausgewogenheit, folgendes geschieht:
  • Der öffentlich-rechtliche Jugendsender „funk" bringt bunte Werbefilmchen für längere Laufzeiten und neue AKW, die sich um Fakten wenig scheren.
  • Oft bekommen Atomlobbyist*innen eine Bühne, um ihren mehrfach widerlegten Mythos vom nuklearen „Klimaretter" zu propagieren.
  • Ein Video des Formats „Kurzgesagt", das im Auftrag des ZDF für den Jugendsender „funk" produziert wird: "Brauchen wir Atomkraft, um den Klimawandel zu stoppen? ... je länger wir das nicht akzeptieren, desto härter wird der Kampf." und "Länder wie Frankreich haben aber gezeigt, dass es trotz der Nachteile möglich ist, Atomenergie als Teil der Lösung einzusetzen."
  • Kein Wort darüber, dass schon das Halten des Status Quo der französischen Nuklearkapazitäten, auch aus Gründen für ihr militärisches Atomprogramm, auf Kosten der Sicherheitsmargen geht und dass das Milliardengrab Atomindustrie sogar den französischen Staatshaushalt in Bedrängnis bringt.
  • Im Film wird angegebenen, dass Schweden "fast 40 % Atomstrom" erzeugt, dabei gibt die IAEA für 2019 gerade mal 34 % an. Zwischen 2016 und 2020 hat Schweden vier Reaktoren stillgelegt - sie sind unwirtschaftlich. Von einst 13 Reaktoren sind damit sieben endgültig abgeschaltet.
  • 2020 war für Schweden das schlechteste Atom-Jahr seit 1983. Der Atomanteil der Stromproduktion lag bei 30 % (47 TWh), 2021 sinkt er stilllegungsbedingt weiter.
Viele weitere "unzureichend recherchierte Zahlen" kann man dem Beitrag in .ausgestrahlt entnehmen. Die Beiträge propagieren aber darüber hinaus völlig irreale Zukunftspläne in Form von sogenannten "Power-Point-Reaktoren", also Vorstellungen, für die es überhaupt keine Realisierungschance gibt oder die bereits vor Jahrzehnten ad acta gelegt wurden.

So wird in den Filmchen berichtet, dass der milliardenschwere "Klimafreund" Bill Gates sich bereits als siebter am Prinzip des Laufwellenreaktors seit dem Jahr 1958 versucht. Dazu gründete Gates 2006 das Unternehmen Terrapower. Seine Firma forscht auch an der Entwicklung eines Flüssigsalzreaktors, eine Idee aus dem Jahr 1946, die allerdings bereits 1954 aufgegeben wurde.

Eva stegen schließt mit dem Satz: "Wer wie im „Kurzgesagt"-Film all das ignoriert, muss sich den Vorwurf der Desinformation gefallen lassen."

Dem ist nichts hinzuzufügen! Über die Nachsorge-Kosten der Atomruinen für die nächsten Zehntausend Jahre haben wir hier noch nichts gesagt - die deutschen Energiekonzerne haben diese für lächerliche 38 Milliarden Euro an den Steuerzahler verkauft - und klagen nebenbei dafür vor internationalen privaten Schiedgerichten auf Entschädigung für die Stillegung duch den Atomausstieg - und private Schiedgerichte bekämpfen wir seit deren versuchte Legitimierung durch ACTA, TTIP, CETA, JEP, Mercosur, .....

Mehr dazu bei https://www.ausgestrahlt.de/
und hier die aktuelle .ausgestrahlt Zeitschrift https://www.ausgestrahlt.de/media/filer_public/08/57/08571fd1-ec71-4c00-aff3-95298ea8a136/mag50_webfassung.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7541-20210208-jugendsendungen-propagieren-atomkraft.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7541-20210208-jugendsendungen-propagieren-atomkraft.htm
Tags: #ARD #ZDF #funk #Jugendsendungen #Ausgewogenheit #Atomlobby #AKW #Lauschangriff #Überwachung #DataMining #Verfassungsschutz #Rüstungskonzerne #Manipulation #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Jugendsendungen propagieren Atomkraft


Desinformation in öffentlich rechtlichen Medien

Der Ausstieg aus der Kernenergie gehört sicher nicht zu unseren Kernthemen. Vor einem Jahrzehnt waren wir vor allem bei Anti-Atom Demonstrationen, weil diese Technologie ihre Durchsetzungskraft vor allem auf Intransparenz und Geheimhaltung abgestützt hat. Seit dem Super-Gau in Fukishima sind wir allerdings auch aus reinem Selbsterhaltungstrieb bei den Aktionen dabei.

Nur noch wenige erinnern sich an die Verquickung der Atomrüstungspläne eines Verteidigungsministers F.J. Strauss mit den Konzernen der "friedlichen" Atomindustrie, allen voran Siemens. Als dann der Siemens Wissentschaftler Klaus Traube vor recht genau 45 Jahren öffentlich über die Gefahren dieser Technologie sprechen wollte, waren Geheimdienste und Staatsschutz schnell bei ihm im Haus, um illegal ein Lauschgerät ("Wanze") anzubringen (Atomstaat = Überwachungsstaat ) - und damit war es wieder unser Thema!

Heute soll es mehr um Transparenz und Informationsfreiheit gehen.

Im aktuellen Magazin der Anti-Atom-Bewegung .ausgestrahlt 1.21 beklagt Eva Stegen die seltsam gesteuerten HomeSchooling Versuche der öffentlich rechtlichen Medien. Sie stellt fest, dass entgegen der Verpflichtung auf die Wahrheit und der viel beschworenen Ausgewogenheit, folgendes geschieht:
  • Der öffentlich-rechtliche Jugendsender „funk" bringt bunte Werbefilmchen für längere Laufzeiten und neue AKW, die sich um Fakten wenig scheren.
  • Oft bekommen Atomlobbyist*innen eine Bühne, um ihren mehrfach widerlegten Mythos vom nuklearen „Klimaretter" zu propagieren.
  • Ein Video des Formats „Kurzgesagt", das im Auftrag des ZDF für den Jugendsender „funk" produziert wird: "Brauchen wir Atomkraft, um den Klimawandel zu stoppen? ... je länger wir das nicht akzeptieren, desto härter wird der Kampf." und "Länder wie Frankreich haben aber gezeigt, dass es trotz der Nachteile möglich ist, Atomenergie als Teil der Lösung einzusetzen."
  • Kein Wort darüber, dass schon das Halten des Status Quo der französischen Nuklearkapazitäten, auch aus Gründen für ihr militärisches Atomprogramm, auf Kosten der Sicherheitsmargen geht und dass das Milliardengrab Atomindustrie sogar den französischen Staatshaushalt in Bedrängnis bringt.
  • Im Film wird angegebenen, dass Schweden "fast 40 % Atomstrom" erzeugt, dabei gibt die IAEA für 2019 gerade mal 34 % an. Zwischen 2016 und 2020 hat Schweden vier Reaktoren stillgelegt - sie sind unwirtschaftlich. Von einst 13 Reaktoren sind damit sieben endgültig abgeschaltet.
  • 2020 war für Schweden das schlechteste Atom-Jahr seit 1983. Der Atomanteil der Stromproduktion lag bei 30 % (47 TWh), 2021 sinkt er stilllegungsbedingt weiter.
Viele weitere "unzureichend recherchierte Zahlen" kann man dem Beitrag in .ausgestrahlt entnehmen. Die Beiträge propagieren aber darüber hinaus völlig irreale Zukunftspläne in Form von sogenannten "Power-Point-Reaktoren", also Vorstellungen, für die es überhaupt keine Realisierungschance gibt oder die bereits vor Jahrzehnten ad acta gelegt wurden.

So wird in den Filmchen berichtet, dass der milliardenschwere "Klimafreund" Bill Gates sich bereits als siebter am Prinzip des Laufwellenreaktors seit dem Jahr 1958 versucht. Dazu gründete Gates 2006 das Unternehmen Terrapower. Seine Firma forscht auch an der Entwicklung eines Flüssigsalzreaktors, eine Idee aus dem Jahr 1946, die allerdings bereits 1954 aufgegeben wurde.

Eva stegen schließt mit dem Satz: "Wer wie im „Kurzgesagt"-Film all das ignoriert, muss sich den Vorwurf der Desinformation gefallen lassen."

Dem ist nichts hinzuzufügen! Über die Nachsorge-Kosten der Atomruinen für die nächsten Zehntausend Jahre haben wir hier noch nichts gesagt - die deutschen Energiekonzerne haben diese für lächerliche 38 Milliarden Euro an den Steuerzahler verkauft - und klagen nebenbei dafür vor internationalen privaten Schiedgerichten auf Entschädigung für die Stillegung duch den Atomausstieg - und private Schiedgerichte bekämpfen wir seit deren versuchte Legitimierung durch ACTA, TTIP, CETA, JEP, Mercosur, .....

Mehr dazu bei https://www.ausgestrahlt.de/
und hier die aktuelle .ausgestrahlt Zeitschrift https://www.ausgestrahlt.de/media/filer_public/08/57/08571fd1-ec71-4c00-aff3-95298ea8a136/mag50_webfassung.pdf
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26.01.2021 Bald Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit


Bundeskabinett einigt sich auf mehr Überwachung

Einige "übereifrige" Bundesländer waren vorgeprescht und hatten "Versuche" mit dem automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig vorbeifahrenden Autos gemacht. Es gab Verfahren gegen ein solches Vorgehen und auch Urteile gegen die betreffenen Bundesländer (Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung ).

Es stellte sich auch heraus, dass es Unterschiede in der "Motivation" bei diesen Aktionen gab,
  • einfach mal schauen, wenn wir zufällig schnappen,
  • zur Kontrolle von "Dieselfahrverboten" (Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen )
  • Suche nach einem Verdächtigen, "von dem angenommen wird", dass er dort vorbeikommt.
Nun ist Schluss mit Kleckern - jetzt wird geklotzt: Das Bundeskabinett hat sich in der vorigen Woche auf einen Gesetzentwurf zur "Fortentwicklung der Strafprozessordnung" (StPO) geeinigt. Wie Heise.de berichtet, sollen nach dem geplanten Paragraf 163g StPO Ordnungshüter "örtlich begrenzt im öffentlichen Verkehrsraum" ohne das Wissen der betroffenen Personen "Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel automatisch" erheben dürfen. Die Daten können anschließend abgeglichen werden mit Nummernschildern von Kfz, die auf den Beschuldigten oder auf Verbindungspersonen zugelassen sind oder von ihnen genutzt werden.
Wann darf die Polizei dies tun?

Das "Lust&Laune-Prinzip" gilt noch(!) nicht. Es muss für den Einsatz der Scanner einen Grund geben, die Maßnahme ist erlaubt, wenn es "zur Ermittlung der Identität oder des Aufenthaltsorts eines Beschuldigten führen kann". Und es müssen Ermittlungen sein im Bereich einer Straftat von "erheblicher Bedeutung". Wenn man dabei an einen Terroranschlag oder Mord und Totschlag denkt, liegt man weit daneben.

Von "erheblicher Bedeutung" sind bereits alle "bandenmäßig" oder "organisiert" begangenen Verbrechen. Damit wäre der Einsatz der Scanner an allen Straßen möglich, die von Drogendealern oder Autoschiebern genutzt werden könnten. Insbesondere trifft das auf Autobahnen zu und zufälligerweise sind dort seit 20 Jahren die Mautüberwachungsbrücken installiert an denen eine Kamera mehr nicht auffällt - und "vielleicht" fällt auch später mal das Verbot einfach die vorhandenen Kameras zu nutzen.
Was darf die Polizei dann tun?

Was ist das Mehr des neuen Paragraf 163g StPO gegenüber dem Paragraf 100h StPO mit dem bisher (meist illegalerweise) solche Überwachungen begründet wurden? Bisher konnte man nach den Kennzeichen der überwachten Kfz suchen, durfte sie aber nicht mit Datenbanken abgleichen. Dies ist nun erlaubt, womit eine Suche nach verschiedensten Kriterien (Wohnort, Alter, Herkunft, Straftaten, ...) möglich wird.

Man darf auf die noch anhängigen Urteile vor dem BVerfG zu den laufenden KfZ-Überwachungsmaßnahmen gespannt sein. Vielleicht ist der Paragraf 163g StPO auch dafür der Notnagel, um bei einem Verbot der Maßnahmen nach 100h, einfach nach dem neuen Paragrafen fortfahren zu können. Dann müssen für ein neues Urteil wieder einige Jahre ins Land gehen bis auch dieses Gesetz als verfassungswidrig gekippt wird ...

Das automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig vorbeifahrenden Autos betrifft alle Menschen und erhöht wieder einmal die Überwachungsgesamtrechnung der wir ausgesetzt sind. Dieser Begriff wurde 2010 vom BVerfG geschaffen, um das Maß der Überwachung, der wir ausgesetzt sind, beurteilen zu können. Die Maßnahmen der letzten 10 Jahre hat dieses Fass mit Sicherheit zum Überlaufen gebracht.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Bundesregierung-Kfz-Kennzeichen-Scanning-kommt-bundesweit-5031140.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7527-20210126-bald-kfz-kennzeichen-scanning-bundesweit.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7527-20210126-bald-kfz-kennzeichen-scanning-bundesweit.htm
Tags: #Kfz #Kenzeichen #Scanning #anlasslos #Polizei #Hacking #StPO100 #StPO163 #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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26.01.2021 Bald Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit


Bundeskabinett einigt sich auf mehr Überwachung

Einige "übereifrige" Bundesländer waren vorgeprescht und hatten "Versuche" mit dem automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig vorbeifahrenden Autos gemacht. Es gab Verfahren gegen ein solches Vorgehen und auch Urteile gegen die betreffenen Bundesländer (Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung ).

Es stellte sich auch heraus, dass es Unterschiede in der "Motivation" bei diesen Aktionen gab,
  • einfach mal schauen, wenn wir zufällig schnappen,
  • zur Kontrolle von "Dieselfahrverboten" (Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen )
  • Suche nach einem Verdächtigen, "von dem angenommen wird", dass er dort vorbeikommt.
Nun ist Schluss mit Kleckern - jetzt wird geklotzt: Das Bundeskabinett hat sich in der vorigen Woche auf einen Gesetzentwurf zur "Fortentwicklung der Strafprozessordnung" (StPO) geeinigt. Wie Heise.de berichtet, sollen nach dem geplanten Paragraf 163g StPO Ordnungshüter "örtlich begrenzt im öffentlichen Verkehrsraum" ohne das Wissen der betroffenen Personen "Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel automatisch" erheben dürfen. Die Daten können anschließend abgeglichen werden mit Nummernschildern von Kfz, die auf den Beschuldigten oder auf Verbindungspersonen zugelassen sind oder von ihnen genutzt werden.
Wann darf die Polizei dies tun?

Das "Lust&Laune-Prinzip" gilt noch(!) nicht. Es muss für den Einsatz der Scanner einen Grund geben, die Maßnahme ist erlaubt, wenn es "zur Ermittlung der Identität oder des Aufenthaltsorts eines Beschuldigten führen kann". Und es müssen Ermittlungen sein im Bereich einer Straftat von "erheblicher Bedeutung". Wenn man dabei an einen Terroranschlag oder Mord und Totschlag denkt, liegt man weit daneben.

Von "erheblicher Bedeutung" sind bereits alle "bandenmäßig" oder "organisiert" begangenen Verbrechen. Damit wäre der Einsatz der Scanner an allen Straßen möglich, die von Drogendealern oder Autoschiebern genutzt werden könnten. Insbesondere trifft das auf Autobahnen zu und zufälligerweise sind dort seit 20 Jahren die Mautüberwachungsbrücken installiert an denen eine Kamera mehr nicht auffällt - und "vielleicht" fällt auch später mal das Verbot einfach die vorhandenen Kameras zu nutzen.
Was darf die Polizei dann tun?

Was ist das Mehr des neuen Paragraf 163g StPO gegenüber dem Paragraf 100h StPO mit dem bisher (meist illegalerweise) solche Überwachungen begründet wurden? Bisher konnte man nach den Kennzeichen der überwachten Kfz suchen, durfte sie aber nicht mit Datenbanken abgleichen. Dies ist nun erlaubt, womit eine Suche nach verschiedensten Kriterien (Wohnort, Alter, Herkunft, Straftaten, ...) möglich wird.

Man darf auf die noch anhängigen Urteile vor dem BVerfG zu den laufenden KfZ-Überwachungsmaßnahmen gespannt sein. Vielleicht ist der Paragraf 163g StPO auch dafür der Notnagel, um bei einem Verbot der Maßnahmen nach 100h, einfach nach dem neuen Paragrafen fortfahren zu können. Dann müssen für ein neues Urteil wieder einige Jahre ins Land gehen bis auch dieses Gesetz als verfassungswidrig gekippt wird ...

Das automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig vorbeifahrenden Autos betrifft alle Menschen und erhöht wieder einmal die Überwachungsgesamtrechnung der wir ausgesetzt sind. Dieser Begriff wurde 2010 vom BVerfG geschaffen, um das Maß der Überwachung, der wir ausgesetzt sind, beurteilen zu können. Die Maßnahmen der letzten 10 Jahre hat dieses Fass mit Sicherheit zum Überlaufen gebracht.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Bundesregierung-Kfz-Kennzeichen-Scanning-kommt-bundesweit-5031140.html
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Das Smartphone als DER Spion überhaupt


Edward Snowden im Interview

Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche Übersetzung des Gesprächs verweisen.

2013 hat Edward Snowden die Massenüberwachung durch die Geheimdienste wie NSA und GCHQ aufgedeckt und die bis dahin meist ahnungslose Öffentlichkeit alarmiert. Damals ging es um staatliche Überwachung, inzwischen tritt die Überwachung durch Unternehmen immer mehr in den Vordergrund. 90% der Menschen besitzen Smartphones oder Tablets und laufen damit durch die Landschaft. Damit "verraten" die Menschen sich selbst. Edward Snowdens zentralen Aussagen zu den dadurch entstehenden Risiken sind:
  • Die heutigen Smartphone „tun oft nur so, als ob sie ausgeschaltet wären“.
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Solange das Telefon eingeschaltet ist, speichert der Provider Ihre Anwesenheit an einem Ort der Erde ... und kann diese wofür auch immer verwenden.
  • Informationen waren früher vergänglich. Heute ist feststellbar wo Sie waren als Sie 10 Jahre alt waren. Mit wem haben Sie an diesem oder jenem Tag die Nacht verbracht?
  • Massenüberwachung heißt, es wird einfach alles im Voraus gesammelt.
  • Ihre Bewegungsprofile, Ihre E-Mails, Ihre Einkäufe machen Sie gläsern.
  • Google Street View Autos, die weltweit hin und her fahren, registrieren wessen WLAN in welchem Blog aktiv ist - politische Präferenzen sind registriert.
  • Auch wenn Sie die Ortserkennung durch GPS ausgeschaltet haben, solange Sie mit einem WLAN verbunden sind, bzw. eine bestimmte Menge an WLANs von Ihrem Gerät "gesehen" werden, ist Ihr Standort bekannt.
  • Früher konnte man den Akku herausnehmen - ohne Strom, keine Sendung - heute sind Ihre Telefone alle versiegelt. Ausgeschaltet ist in Wirklichkeit nicht ausgeschaltet. Eine wichtige Forderung in unserer Publikation "Das Handy - dein unbekannter Begleiter" ist der mechanische Ausschalter!
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Fast niemand kann mehr selbst entscheiden, welche App wann aktiv sein darf.
  • Wenn Sie Foto oder eine Datei verschicken, können nicht mehr sicher sein, dass nicht x andere Apps das ebenfalls mitbekommen und anderen mitteilen.
  • Wir zahlen alle Kosten - auch die für die Kommunikation, dabei kommunizieren die Apps ohne unser Wissen und Wollen - aber wir besitzen immer weniger und niemand versteht das besser als die jüngste Generation.
  • Früher wurde jemand als Handwerker verkleidet geschickt, um eine Wanze in einem Gebäude anzubringen, heute ist die Überwachung nun unterschiedslos und anlasslos.
  • Ihnen wird gesagt, dass Sie der Überwachung ja durch Akzeptanz der Nutzungsbedingungen zugestimmt haben, auch wenn Sie nie versucht haben und nie in der Lage waren, die etwa 600 Seiten der AGBs zu verstehen.
  • Wenn Sie es versuchten, werden Sie erkennen, dass Paragrafen aufgetürmt wurden, die davon ausgehen, dass über uns gesammelte Aufzeichnungen nicht uns gehören.
  • Der Skandal ist also, dass die Unternehmen und die staatlichen Stellen das Gesetz nicht brechen müssen. In den USA beruht diese (falsche) Annahme auf einem Präzidenzfall aus den 70-iger Jahren, Smith gegen Maryland, der mit heute nichts mehr zu tun hat. Danach gehören einem Menschen nicht die Daten über ihn, die z.B. bei einer Telefongesellschaft gespeichert sind.
Wir müssen wieder die Hoheit über unsere Daten und damit über unsere Privatsphäre zurückbekommen!

PS. Falls jemand eine vollständige Fassung des Interviews schriftlich oder als Video im Internet sieht, würden wir uns über diesen Link freuen. Eva würde sich sicher auch über eine Überarbeitung ihrer scheinbar automatischen Transkription des Gesprächs freuen.

Mehr dazu bei https://vpn-anbieter-vergleich-test.de/interview-edward-snowden-deutsch/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7524-20210123-das-smartphone-als-der-spion-ueberhaupt.htm
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Das Smartphone als DER Spion überhaupt


Edward Snowden im Interview

Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche Übersetzung des Gesprächs verweisen.

2013 hat Edward Snowden die Massenüberwachung durch die Geheimdienste wie NSA und GCHQ aufgedeckt und die bis dahin meist ahnungslose Öffentlichkeit alarmiert. Damals ging es um staatliche Überwachung, inzwischen tritt die Überwachung durch Unternehmen immer mehr in den Vordergrund. 90% der Menschen besitzen Smartphones oder Tablets und laufen damit durch die Landschaft. Damit "verraten" die Menschen sich selbst. Edward Snowdens zentralen Aussagen zu den dadurch entstehenden Risiken sind:
  • Die heutigen Smartphone „tun oft nur so, als ob sie ausgeschaltet wären“.
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Solange das Telefon eingeschaltet ist, speichert der Provider Ihre Anwesenheit an einem Ort der Erde ... und kann diese wofür auch immer verwenden.
  • Informationen waren früher vergänglich. Heute ist feststellbar wo Sie waren als Sie 10 Jahre alt waren. Mit wem haben Sie an diesem oder jenem Tag die Nacht verbracht?
  • Massenüberwachung heißt, es wird einfach alles im Voraus gesammelt.
  • Ihre Bewegungsprofile, Ihre E-Mails, Ihre Einkäufe machen Sie gläsern.
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  • Früher konnte man den Akku herausnehmen - ohne Strom, keine Sendung - heute sind Ihre Telefone alle versiegelt. Ausgeschaltet ist in Wirklichkeit nicht ausgeschaltet. Eine wichtige Forderung in unserer Publikation "Das Handy - dein unbekannter Begleiter" ist der mechanische Ausschalter!
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Fast niemand kann mehr selbst entscheiden, welche App wann aktiv sein darf.
  • Wenn Sie Foto oder eine Datei verschicken, können nicht mehr sicher sein, dass nicht x andere Apps das ebenfalls mitbekommen und anderen mitteilen.
  • Wir zahlen alle Kosten - auch die für die Kommunikation, dabei kommunizieren die Apps ohne unser Wissen und Wollen - aber wir besitzen immer weniger und niemand versteht das besser als die jüngste Generation.
  • Früher wurde jemand als Handwerker verkleidet geschickt, um eine Wanze in einem Gebäude anzubringen, heute ist die Überwachung nun unterschiedslos und anlasslos.
  • Ihnen wird gesagt, dass Sie der Überwachung ja durch Akzeptanz der Nutzungsbedingungen zugestimmt haben, auch wenn Sie nie versucht haben und nie in der Lage waren, die etwa 600 Seiten der AGBs zu verstehen.
  • Wenn Sie es versuchten, werden Sie erkennen, dass Paragrafen aufgetürmt wurden, die davon ausgehen, dass über uns gesammelte Aufzeichnungen nicht uns gehören.
  • Der Skandal ist also, dass die Unternehmen und die staatlichen Stellen das Gesetz nicht brechen müssen. In den USA beruht diese (falsche) Annahme auf einem Präzidenzfall aus den 70-iger Jahren, Smith gegen Maryland, der mit heute nichts mehr zu tun hat. Danach gehören einem Menschen nicht die Daten über ihn, die z.B. bei einer Telefongesellschaft gespeichert sind.
Wir müssen wieder die Hoheit über unsere Daten und damit über unsere Privatsphäre zurückbekommen!

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Edward Snowden im Interview

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2013 hat Edward Snowden die Massenüberwachung durch die Geheimdienste wie NSA und GCHQ aufgedeckt und die bis dahin meist ahnungslose Öffentlichkeit alarmiert. Damals ging es um staatliche Überwachung, inzwischen tritt die Überwachung durch Unternehmen immer mehr in den Vordergrund. 90% der Menschen besitzen Smartphones oder Tablets und laufen damit durch die Landschaft. Damit "verraten" die Menschen sich selbst. Edward Snowdens zentralen Aussagen zu den dadurch entstehenden Risiken sind:
  • Die heutigen Smartphone „tun oft nur so, als ob sie ausgeschaltet wären“.
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Solange das Telefon eingeschaltet ist, speichert der Provider Ihre Anwesenheit an einem Ort der Erde ... und kann diese wofür auch immer verwenden.
  • Informationen waren früher vergänglich. Heute ist feststellbar wo Sie waren als Sie 10 Jahre alt waren. Mit wem haben Sie an diesem oder jenem Tag die Nacht verbracht?
  • Massenüberwachung heißt, es wird einfach alles im Voraus gesammelt.
  • Ihre Bewegungsprofile, Ihre E-Mails, Ihre Einkäufe machen Sie gläsern.
  • Google Street View Autos, die weltweit hin und her fahren, registrieren wessen WLAN in welchem Blog aktiv ist - politische Präferenzen sind registriert.
  • Auch wenn Sie die Ortserkennung durch GPS ausgeschaltet haben, solange Sie mit einem WLAN verbunden sind, bzw. eine bestimmte Menge an WLANs von Ihrem Gerät "gesehen" werden, ist Ihr Standort bekannt.
  • Früher konnte man den Akku herausnehmen - ohne Strom, keine Sendung - heute sind Ihre Telefone alle versiegelt. Ausgeschaltet ist in Wirklichkeit nicht ausgeschaltet. Eine wichtige Forderung in unserer Publikation "Das Handy - dein unbekannter Begleiter" ist der mechanische Ausschalter!
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Fast niemand kann mehr selbst entscheiden, welche App wann aktiv sein darf.
  • Wenn Sie Foto oder eine Datei verschicken, können nicht mehr sicher sein, dass nicht x andere Apps das ebenfalls mitbekommen und anderen mitteilen.
  • Wir zahlen alle Kosten - auch die für die Kommunikation, dabei kommunizieren die Apps ohne unser Wissen und Wollen - aber wir besitzen immer weniger und niemand versteht das besser als die jüngste Generation.
  • Früher wurde jemand als Handwerker verkleidet geschickt, um eine Wanze in einem Gebäude anzubringen, heute ist die Überwachung nun unterschiedslos und anlasslos.
  • Ihnen wird gesagt, dass Sie der Überwachung ja durch Akzeptanz der Nutzungsbedingungen zugestimmt haben, auch wenn Sie nie versucht haben und nie in der Lage waren, die etwa 600 Seiten der AGBs zu verstehen.
  • Wenn Sie es versuchten, werden Sie erkennen, dass Paragrafen aufgetürmt wurden, die davon ausgehen, dass über uns gesammelte Aufzeichnungen nicht uns gehören.
  • Der Skandal ist also, dass die Unternehmen und die staatlichen Stellen das Gesetz nicht brechen müssen. In den USA beruht diese (falsche) Annahme auf einem Präzidenzfall aus den 70-iger Jahren, Smith gegen Maryland, der mit heute nichts mehr zu tun hat. Danach gehören einem Menschen nicht die Daten über ihn, die z.B. bei einer Telefongesellschaft gespeichert sind.
Wir müssen wieder die Hoheit über unsere Daten und damit über unsere Privatsphäre zurückbekommen!

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'Wir müssen wieder die Hoheit über unsere Daten und damit über unsere Privatsphäre zurückbekommen!'

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Das Smartphone als DER Spion überhaupt


Edward Snowden im Interview

Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche Übersetzung des Gesprächs verweisen.

2013 hat Edward Snowden die Massenüberwachung durch die Geheimdienste wie NSA und GCHQ aufgedeckt und die bis dahin meist ahnungslose Öffentlichkeit alarmiert. Damals ging es um staatliche Überwachung, inzwischen tritt die Überwachung durch Unternehmen immer mehr in den Vordergrund. 90% der Menschen besitzen Smartphones oder Tablets und laufen damit durch die Landschaft. Damit "verraten" die Menschen sich selbst. Edward Snowdens zentralen Aussagen zu den dadurch entstehenden Risiken sind:
  • Die heutigen Smartphone „tun oft nur so, als ob sie ausgeschaltet wären“.
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Solange das Telefon eingeschaltet ist, speichert der Provider Ihre Anwesenheit an einem Ort der Erde ... und kann diese wofür auch immer verwenden.
  • Informationen waren früher vergänglich. Heute ist feststellbar wo Sie waren als Sie 10 Jahre alt waren. Mit wem haben Sie an diesem oder jenem Tag die Nacht verbracht?
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  • Ihre Bewegungsprofile, Ihre E-Mails, Ihre Einkäufe machen Sie gläsern.
  • Google Street View Autos, die weltweit hin und her fahren, registrieren wessen WLAN in welchem Blog aktiv ist - politische Präferenzen sind registriert.
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  • Früher konnte man den Akku herausnehmen - ohne Strom, keine Sendung - heute sind Ihre Telefone alle versiegelt. Ausgeschaltet ist in Wirklichkeit nicht ausgeschaltet. Eine wichtige Forderung in unserer Publikation "Das Handy - dein unbekannter Begleiter" ist der mechanische Ausschalter!
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Fast niemand kann mehr selbst entscheiden, welche App wann aktiv sein darf.
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  • Früher wurde jemand als Handwerker verkleidet geschickt, um eine Wanze in einem Gebäude anzubringen, heute ist die Überwachung nun unterschiedslos und anlasslos.
  • Ihnen wird gesagt, dass Sie der Überwachung ja durch Akzeptanz der Nutzungsbedingungen zugestimmt haben, auch wenn Sie nie versucht haben und nie in der Lage waren, die etwa 600 Seiten der AGBs zu verstehen.
  • Wenn Sie es versuchten, werden Sie erkennen, dass Paragrafen aufgetürmt wurden, die davon ausgehen, dass über uns gesammelte Aufzeichnungen nicht uns gehören.
  • Der Skandal ist also, dass die Unternehmen und die staatlichen Stellen das Gesetz nicht brechen müssen. In den USA beruht diese (falsche) Annahme auf einem Präzidenzfall aus den 70-iger Jahren, Smith gegen Maryland, der mit heute nichts mehr zu tun hat. Danach gehören einem Menschen nicht die Daten über ihn, die z.B. bei einer Telefongesellschaft gespeichert sind.
Wir müssen wieder die Hoheit über unsere Daten und damit über unsere Privatsphäre zurückbekommen!

PS. Falls jemand eine vollständige Fassung des Interviews schriftlich oder als Video im Internet sieht, würden wir uns über diesen Link freuen. Eva würde sich sicher auch über eine Überarbeitung ihrer scheinbar automatischen Transkription des Gesprächs freuen.

Mehr dazu bei https://vpn-anbieter-vergleich-test.de/interview-edward-snowden-deutsch/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7524-20210123-das-smartphone-als-der-spion-ueberhaupt.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7524-20210123-das-smartphone-als-der-spion-ueberhaupt.htm
Tags: #Snowden #Ehrenmitglied #Whistleblowing #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher
Mehr dazu bei https://vpn-anbieter-vergleich-test.de/interview-edward-snowden-deutsch/
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03.11.2020 Keinen Zwangs-Fingerabdruck im Ausweis!


Innenausschuss will Fingerabdruckpflicht beschließen

Am nächsten Donnerstag, also in 2 Tagen, um 21:15 Uhr sollen die Abgeordneten im Bundestag endgültig über die Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen abstimmen. Und wie bei der Drohnenbewaffnung hängt es an den Stimmen aus der SPD ob dies gegen die Stimmen der Opposition durchkommt.

Es ist höchste Zeit für ein klares Nein zur generellen und anlasslosen Fingerabdruck-Pflicht!

Digitalcourage schreibt in seinem Aufruf gegen die Fingerabdruck-Pflicht

Es liegt jetzt besonders in den Händen der zehn SPD-Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss, die generelle und anlasslose Fingerabdruck-Pflicht zu verhindern. Denn es liegt an diesen zehn, die gesamte SPD im Bundestag über die schweren Grundrechtsbedenken zu informieren.

Wir fordern: die SPD sollte gegen den Entwurf des sogenannten Gesetzes „zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ stimmen. Das wäre konsequent. Denn 2019 hat sich die SPD bereits im EU-Parlament dagegen gestellt und erklärt: „ [Die]Speicherung von Fingerabdrücken [ist]weder verhältnismäßig noch notwendig".

Welches Argument sollte die SPD Abgeordneten im vergangenen Jahr dazu bewogen haben, ihre Meinung zu ändern? Auch um das herauszubekommen, hatte Digitalcourage an der Sitzung des Innenausschusses auch als Experte aus der Zivilgellschaft teilgenommen. Es gab kein neues Argument für eine Fingerabdruck-Pflicht. Aus Sicht des EU-Datenschutzbeauftragten, der EU-Kommission und der EU-Grundrechteagentur ist die Einführung ein Fehler ist. Ein Video-Mitschnitt der Anhörung ist online auf bundestag.de erschienen. Der Vertreter von Digitalcourage spricht ab Minute 27.

Die Fingerabdruck-Pflicht ist grundrechtswidrig und nutzlos - wie so viele Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre!
Die Abgabe von Fingerabdrücken ist eine erkennungsdienstliche Maßnahme, die nur in einem konkreten Ermittlungsvorgang angewendet werden darf.


Die Fingerabdruck-Pflicht ist keine zwingende Folge einer zugrundeliegenden EU-Verordnung, wie es die Koalition darstellen will. Deshalb kann es noch helfen an die SPD Abgeordneten, zumindest diejenigen im Innenausschuss, zu schreiben und unsere Ablehnung deutlich zu machen. Digitalcourage hat auf ihrer Seite die Kontaktmöglichkeiten zu diesen Abgeordneten über Mail, Twitter und Kontaktformular des Bundestags aufgelistet.

Schreibt den Abgeordneten noch heute!

Falls das Gesetz doch durchkommt, sollte man auf jeden Fall noch vor dem 1.8.21 einen neuen Ausweis beantragen. Fast das Gleiche hatten wir vor 10 Jahren empfohlen, als der Ausweis im Chipkartenformat eingeführt wurde - Geschichte wiedrholt sich doch - oder die Salami verliert wieder eine Scheibe. Ganz das Gleiche ist es nicht, denn damals kostete der neue Ausweis nur 8€, jetzt sind es 26€ ~ das sind über 300% Inflation ;-)

Zum Thema passt auch die verkorkste Idee eines Handy-Ausweises, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundesdruckerei und die Deutsche Telekom Security als Ausweis App anbieten wollen, im ersten Schritt für Besitzer von Samsung Smartphones.

Wir sehen auch darin einen weiteren Schritt zur Zwangsdigitaliserung. Außerdem: welcher vernünftige Mensch sollte ausgerechnet sein Smartphone, mit all seinen ganz persönlichen Daten, seinen Bewegungsprofilen, seinen Kontakten, offen entsperrt einem Polizisten "zur Kontrolle seines Ausweises" übergeben - dümmer gehts nimmer.

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2020/mithelfen%3A-nein-zur-fingerabdruckpflicht-persoohnefinger
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7348-20200803-naechstes-jahr-neuen-ausweis-nur-gegen-fingerabdruck.htm
und https://www.spd-europa.de/nachrichten/speicherung-von-fingerabdruecken-weder-verhaeltnismaessig-noch-notwendig
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7442-20201103-keinen-zwangs-fingerabdruck-im-ausweis.htm

#Fingerabdruck-Pflicht #ePerso #Ausweis #erkennungsdienstlicheMaßnahme #Innenausschuss #Abstimmung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #App #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #EntryExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Smartphone #Handy #Zwangsdigitalisierung
 
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03.11.2020 Keinen Zwangs-Fingerabdruck im Ausweis!


Innenausschuss will Fingerabdruckpflicht beschließen

Am nächsten Donnerstag, also in 2 Tagen, um 21:15 Uhr sollen die Abgeordneten im Bundestag endgültig über die Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen abstimmen. Und wie bei der Drohnenbewaffnung hängt es an den Stimmen aus der SPD ob dies gegen die Stimmen der Opposition durchkommt.

Es ist höchste Zeit für ein klares Nein zur generellen und anlasslosen Fingerabdruck-Pflicht!

Digitalcourage schreibt in seinem Aufruf gegen die Fingerabdruck-Pflicht

Es liegt jetzt besonders in den Händen der zehn SPD-Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss, die generelle und anlasslose Fingerabdruck-Pflicht zu verhindern. Denn es liegt an diesen zehn, die gesamte SPD im Bundestag über die schweren Grundrechtsbedenken zu informieren.

Wir fordern: die SPD sollte gegen den Entwurf des sogenannten Gesetzes „zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ stimmen. Das wäre konsequent. Denn 2019 hat sich die SPD bereits im EU-Parlament dagegen gestellt und erklärt: „ [Die]Speicherung von Fingerabdrücken [ist]weder verhältnismäßig noch notwendig".

Welches Argument sollte die SPD Abgeordneten im vergangenen Jahr dazu bewogen haben, ihre Meinung zu ändern? Auch um das herauszubekommen, hatte Digitalcourage an der Sitzung des Innenausschusses auch als Experte aus der Zivilgellschaft teilgenommen. Es gab kein neues Argument für eine Fingerabdruck-Pflicht. Aus Sicht des EU-Datenschutzbeauftragten, der EU-Kommission und der EU-Grundrechteagentur ist die Einführung ein Fehler ist. Ein Video-Mitschnitt der Anhörung ist online auf bundestag.de erschienen. Der Vertreter von Digitalcourage spricht ab Minute 27.

Die Fingerabdruck-Pflicht ist grundrechtswidrig und nutzlos - wie so viele Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre!
Die Abgabe von Fingerabdrücken ist eine erkennungsdienstliche Maßnahme, die nur in einem konkreten Ermittlungsvorgang angewendet werden darf.


Die Fingerabdruck-Pflicht ist keine zwingende Folge einer zugrundeliegenden EU-Verordnung, wie es die Koalition darstellen will. Deshalb kann es noch helfen an die SPD Abgeordneten, zumindest diejenigen im Innenausschuss, zu schreiben und unsere Ablehnung deutlich zu machen. Digitalcourage hat auf ihrer Seite die Kontaktmöglichkeiten zu diesen Abgeordneten über Mail, Twitter und Kontaktformular des Bundestags aufgelistet.

Schreibt den Abgeordneten noch heute!

Falls das Gesetz doch durchkommt, sollte man auf jeden Fall noch vor dem 1.8.21 einen neuen Ausweis beantragen. Fast das Gleiche hatten wir vor 10 Jahren empfohlen, als der Ausweis im Chipkartenformat eingeführt wurde - Geschichte wiedrholt sich doch - oder die Salami verliert wieder eine Scheibe. Ganz das Gleiche ist es nicht, denn damals kostete der neue Ausweis nur 8€, jetzt sind es 26€ ~ das sind über 300% Inflation ;-)

Zum Thema passt auch die verkorkste Idee eines Handy-Ausweises, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundesdruckerei und die Deutsche Telekom Security als Ausweis App anbieten wollen, im ersten Schritt für Besitzer von Samsung Smartphones.

Wir sehen auch darin einen weiteren Schritt zur Zwangsdigitaliserung. Außerdem: welcher vernünftige Mensch sollte ausgerechnet sein Smartphone, mit all seinen ganz persönlichen Daten, seinen Bewegungsprofilen, seinen Kontakten, offen entsperrt einem Polizisten "zur Kontrolle seines Ausweises" übergeben - dümmer gehts nimmer.

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2020/mithelfen%3A-nein-zur-fingerabdruckpflicht-persoohnefinger
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7348-20200803-naechstes-jahr-neuen-ausweis-nur-gegen-fingerabdruck.htm
und https://www.spd-europa.de/nachrichten/speicherung-von-fingerabdruecken-weder-verhaeltnismaessig-noch-notwendig
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7442-20201103-keinen-zwangs-fingerabdruck-im-ausweis.htm

#Fingerabdruck-Pflicht #ePerso #Ausweis #erkennungsdienstlicheMaßnahme #Innenausschuss #Abstimmung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #App #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #EntryExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Smartphone #Handy #Zwangsdigitalisierung
 
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FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung


Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Gestern fand nun eine Diskussion über die Akzeptanz von biometrischen Identifikationssysteme statt
FRA nimmt am Webinar der Europäischen Kommission über biometrische Identifikationssysteme teil

Ferngesteuerte biometrische Identifikationssysteme, wie z.B. Gesichtserkennung, werden regelmäßig als Kandidat für eine Regulierung identifiziert. Im Weißbuch der Europäischen Kommission zur KI vom 19. Februar heißt es, dass die Europäische Kommission, um möglichen gesellschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Verwendung von KI für solche Zwecke an öffentlichen Orten Rechnung zu tragen und eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden, eine breite europäische Debatte über die spezifischen Umstände, die eine solche Verwendung rechtfertigen könnten, und über gemeinsame Schutzmaßnahmen einleiten wird.

Die Kommission organisiert am 3. September ein Webinar, das wichtigen technischen Experten auf diesem Gebiet die Möglichkeit gibt, ihr Fachwissen zu diesem Thema auszutauschen. Die FRA nimmt an den Diskussionen teil, um ihr Fachwissen auf der Grundlage des FRA-Papiers über Gesichtserkennungstechnologie und der laufenden Arbeiten zu AI auszutauschen.

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2019/facial-recognition-technology-fundamental-rights-considerations-context-law
und https://aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7380-20200904-fra-diskutierte-mit-der-eu-kommission-gesichtserkennung.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EU #Kommission #Biometrie #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #FRA #FRP #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung


Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Gestern fand nun eine Diskussion über die Akzeptanz von biometrischen Identifikationssysteme statt
FRA nimmt am Webinar der Europäischen Kommission über biometrische Identifikationssysteme teil

Ferngesteuerte biometrische Identifikationssysteme, wie z.B. Gesichtserkennung, werden regelmäßig als Kandidat für eine Regulierung identifiziert. Im Weißbuch der Europäischen Kommission zur KI vom 19. Februar heißt es, dass die Europäische Kommission, um möglichen gesellschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Verwendung von KI für solche Zwecke an öffentlichen Orten Rechnung zu tragen und eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden, eine breite europäische Debatte über die spezifischen Umstände, die eine solche Verwendung rechtfertigen könnten, und über gemeinsame Schutzmaßnahmen einleiten wird.

Die Kommission organisiert am 3. September ein Webinar, das wichtigen technischen Experten auf diesem Gebiet die Möglichkeit gibt, ihr Fachwissen zu diesem Thema auszutauschen. Die FRA nimmt an den Diskussionen teil, um ihr Fachwissen auf der Grundlage des FRA-Papiers über Gesichtserkennungstechnologie und der laufenden Arbeiten zu AI auszutauschen.

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2019/facial-recognition-technology-fundamental-rights-considerations-context-law
und https://aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7380-20200904-fra-diskutierte-mit-der-eu-kommission-gesichtserkennung.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EU #Kommission #Biometrie #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #FRA #FRP #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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"Kontaktpersonen" in der Fahndungsdatei


Quarantänedaten beim Landeskriminalamt?

Sachsen-Anhalt ließ die Quarantänedaten beim Landeskriminalamt speichern. Wie kann so etwas passieren?

Jede/r Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, erst Recht bei Polizei und Sicherheitsbehörden bekommt bereits in der Ausbildung aber auf jeden Fall bald nach seiner Einstellung, eine Schulung zum Schutz personenbezogener Daten. Jede/r müsste also wissen, dass Gesundheitsdaten zu den besonders geschützten sensiblen Daten gehören.

Trotzdem haben Sachsen-Anhalts Gesundheitsämter Daten von Menschen an die Polizei übermittelt, die unter Quarantäne standen und gespeichert wurden diese dann in der Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts (LKA). Betroffen waren davon auch Kontaktpersonen von Erkrankten und RückkehrerInnen aus Risikogebieten.

Auch in Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg waren ähnliche Dinge passiert. Allerdings wurden diese "Fehler" schnell korrigiert, nicht so in Sachsen-Anhalt, wo inzwischen weitere 4 Wochen vergingen. Ende März verpflichtete das Innenministerium die Gesundheitsämter, sämtliche Quarantänefälle "unverzüglich" an die Polizei zu übermitteln und beruft sich auf eine Empfehlung des RKI. Das RKI hatte jedoch nie davon gesprochen, die Polizei zur Kontrolle von Quarantänen einzusetzen.

Hinzu kommt ein unmögliches Vorgehen

Die Gesundheitsämter schicken die Datensätze von 915 Menschen per unverschlüsselter Mail in (Kennwort-geschützten) Excel-Dateien an die Polizei mit Namen, Adressen und Angaben zur Nationalität der Betroffenen. Diese landen beim LKA in einem "Funktionspostfach". Niemand denkt daran ein gesondertes Postfach für diese sensiblen Daten einzurichten. Nebenbei: Welche Hilfe bringt die Angabe der Nationalität, wo das Virus sich auch nicht darum schert?

Nun erhärtet sich jedoch ein weiterer Verdacht, dass es in Sachsen-Anhalt von Anfang an um etwas anderes geht, nämlich die Strafverfolgung von Quarantäneverstößen. mdr Sachsen-Anhalt schreibt:

Das Ministerium fordert das LKA auf, die Daten für die Dauer der Quarantäne in der "Personenfahndung mit der Anlass-Zweck-Kombination" zu speichern. Einer Datenbank also, in der genauso zur Fahndung ausgeschriebene GewalttäterInnen stehen. "Die Daten werden an die Abteilung übermittelt, die für schwere Straftäter zuständig ist", sagt die Linken-Politikerin Quade darüber später dieser Redaktion. "Das ist eine unzulässige Kriminalisierung."

Nachdem sich mehrere kommunale Träger und der Kreis Wittenberg mit 8000 unter Quaratäne befindlichen Bürgern an den Datenschutzbeauftragten wenden, erfährt dieser erst von dem Erlass, der ihm vorher zur Begutachtung hätte vorgelegt werden müssen. Am 31.3. erklärt er den Erlass für rechtswidrig und das Innenministerium verzichtet auf eine "datenschutzfreundlichere Lösung".

Offen ist bis heute, wann es welche Datenübermittlungen gab und was mit diesen Daten geschehen ist. Dazu soll es kommende Woche im Koalitionsausschuss ein Gespräch zwischen Grünen, CDU und SPD, die gemeinsam die Landesregierung stellen, ein Gespräch geben.

Mehr dazu bei https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/gastbeitrag-sachsen-anhalt-hat-quarantaene-daten-coronalisten-an-polizei-uebermittelt-100.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7250-20200430-kontaktpersonen-in-der-fahndungsdatei.htm

#Corona #Kontaktpersonen #Infizierte #LKA #Sachsen-Anhalt #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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"Kontaktpersonen" in der Fahndungsdatei


Quarantänedaten beim Landeskriminalamt?

Sachsen-Anhalt ließ die Quarantänedaten beim Landeskriminalamt speichern. Wie kann so etwas passieren?

Jede/r Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, erst Recht bei Polizei und Sicherheitsbehörden bekommt bereits in der Ausbildung aber auf jeden Fall bald nach seiner Einstellung, eine Schulung zum Schutz personenbezogener Daten. Jede/r müsste also wissen, dass Gesundheitsdaten zu den besonders geschützten sensiblen Daten gehören.

Trotzdem haben Sachsen-Anhalts Gesundheitsämter Daten von Menschen an die Polizei übermittelt, die unter Quarantäne standen und gespeichert wurden diese dann in der Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts (LKA). Betroffen waren davon auch Kontaktpersonen von Erkrankten und RückkehrerInnen aus Risikogebieten.

Auch in Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg waren ähnliche Dinge passiert. Allerdings wurden diese "Fehler" schnell korrigiert, nicht so in Sachsen-Anhalt, wo inzwischen weitere 4 Wochen vergingen. Ende März verpflichtete das Innenministerium die Gesundheitsämter, sämtliche Quarantänefälle "unverzüglich" an die Polizei zu übermitteln und beruft sich auf eine Empfehlung des RKI. Das RKI hatte jedoch nie davon gesprochen, die Polizei zur Kontrolle von Quarantänen einzusetzen.

Hinzu kommt ein unmögliches Vorgehen

Die Gesundheitsämter schicken die Datensätze von 915 Menschen per unverschlüsselter Mail in (Kennwort-geschützten) Excel-Dateien an die Polizei mit Namen, Adressen und Angaben zur Nationalität der Betroffenen. Diese landen beim LKA in einem "Funktionspostfach". Niemand denkt daran ein gesondertes Postfach für diese sensiblen Daten einzurichten. Nebenbei: Welche Hilfe bringt die Angabe der Nationalität, wo das Virus sich auch nicht darum schert?

Nun erhärtet sich jedoch ein weiterer Verdacht, dass es in Sachsen-Anhalt von Anfang an um etwas anderes geht, nämlich die Strafverfolgung von Quarantäneverstößen. mdr Sachsen-Anhalt schreibt:

Das Ministerium fordert das LKA auf, die Daten für die Dauer der Quarantäne in der "Personenfahndung mit der Anlass-Zweck-Kombination" zu speichern. Einer Datenbank also, in der genauso zur Fahndung ausgeschriebene GewalttäterInnen stehen. "Die Daten werden an die Abteilung übermittelt, die für schwere Straftäter zuständig ist", sagt die Linken-Politikerin Quade darüber später dieser Redaktion. "Das ist eine unzulässige Kriminalisierung."

Nachdem sich mehrere kommunale Träger und der Kreis Wittenberg mit 8000 unter Quaratäne befindlichen Bürgern an den Datenschutzbeauftragten wenden, erfährt dieser erst von dem Erlass, der ihm vorher zur Begutachtung hätte vorgelegt werden müssen. Am 31.3. erklärt er den Erlass für rechtswidrig und das Innenministerium verzichtet auf eine "datenschutzfreundlichere Lösung".

Offen ist bis heute, wann es welche Datenübermittlungen gab und was mit diesen Daten geschehen ist. Dazu soll es kommende Woche im Koalitionsausschuss ein Gespräch zwischen Grünen, CDU und SPD, die gemeinsam die Landesregierung stellen, ein Gespräch geben.

Mehr dazu bei https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/gastbeitrag-sachsen-anhalt-hat-quarantaene-daten-coronalisten-an-polizei-uebermittelt-100.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7250-20200430-kontaktpersonen-in-der-fahndungsdatei.htm

#Corona #Kontaktpersonen #Infizierte #LKA #Sachsen-Anhalt #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Einfluss von Google auf die Nachrichtenauswahl bei Youtube


Was ist eine "Verschwörungstheorie"?

Die Antwort auf diese Frage werden wir nicht geben können, aber wir können schon mal sagen, dass der Weg, den Youtube jetzt einschlägt, nicht der Richtige sein kann.

Viele Nutzer von Youtube wundern sich, nach welchen Kriterien dort die Vorschläge für "weitere Videos" ausgewählt und präsentiert werden. Nach der Betrachtung von
  • einer Dokumentationen über Pferde folgten plötzlich Videos, in denen Hengste lautstark Stuten decken,
  • nach klassischen Volksliedern kam hetzender Nazi-Rock,
  • oder es folgen Filme in denen in geheimen Anlagen Menschen mit Aliens gekreuzt werden,
  • oder behauptet wird, dass die Erde eine Scheibe sei,
  • oder in denen Pläne zum „Austausch“ der europäischen Bevölkerung,
  • oder zur "Vernichtung des Deutschtums" erfunden werden,
  • oder ...
Jede/r hat solche Erlebnisse auf Youtube "genossen" und viele haben schon gefordert, dass YouTube in die Mitverantwortung genommen wird und handeln muss. Im Januar letzten Jahres sagten die Verantwortlichen zu, etwas zu tun - und es hat sich etwas getan. Ein Team aus Entwicklern und Forschern der UC Berkeley School of Information, der University of California und der Mozilla Foundation haben eine Liste von 1.080 YouTube-Kanälen im Zeitraum Oktober 2018 bis heute analysiert.

Dazu sammelten sie täglich die 20 ersten Empfehlungen des Watch-Next-Algorithmus, ausgehend vom letzten Video aus den Startkanälen und untersuchten die Titel und Schlagwörter dieser Vorschläge. Das Ergebnis ihrer Untersuchungen deckt sich mit den Angaben von Youtube, dass nämlich die Zahlen der Videos von "Verschwörungstheorien" kontinuierlich gesunken seien. YouTube selbst spricht sogar von einem Rückgang bis zum Sommer 2019 um 50% und bis zum Dezember um 70%.

Die Forscher fanden, dass Theorien zu 9/11 und der flachen Erde bei den Youtube Empfehlungen fast völlig verschwunden sind, dafür sind nun überproportional viele Videos aufgetaucht,in denen der Klimawandel geleugnet wird.

Fazit:
  • Die Untersuchung sagt leider nichts zur anfangs beklagten Auswahl von rechter Hetze.
  • Was eine "Verschwörungstheorie" ist, bestimmt weiter der geheime Algorithmus von Youtube.
  • Es ist sichtbar geworden, wie einfach es Youtube in der Hand hat, die Auswahl und damit die Meinung seiner Zuschauer zu manipulieren.
    Letzteres sollte uns zu denken geben.
Mehr dazu bei https://1e9.community/t/youtube-hat-es-geschafft-die-verbreitung-von-verschwoerungstheorien-mit-einigen-ausnahmen-einzudaemmen/3914/16
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7197-20200310-einfluss-von-google-auf-die-nachrichtenauswahl-bei-youtube.htm

#Google #Youtube #Verschwörungstheorie #9/11 #Aliens #Erdscheibe #Überwachung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Whistleblowing #geheim #NSA #Lauschangriff #Überwachung
 
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Einfluss von Google auf die Nachrichtenauswahl bei Youtube


Was ist eine "Verschwörungstheorie"?

Die Antwort auf diese Frage werden wir nicht geben können, aber wir können schon mal sagen, dass der Weg, den Youtube jetzt einschlägt, nicht der Richtige sein kann.

Viele Nutzer von Youtube wundern sich, nach welchen Kriterien dort die Vorschläge für "weitere Videos" ausgewählt und präsentiert werden. Nach der Betrachtung von
  • einer Dokumentationen über Pferde folgten plötzlich Videos, in denen Hengste lautstark Stuten decken,
  • nach klassischen Volksliedern kam hetzender Nazi-Rock,
  • oder es folgen Filme in denen in geheimen Anlagen Menschen mit Aliens gekreuzt werden,
  • oder behauptet wird, dass die Erde eine Scheibe sei,
  • oder in denen Pläne zum „Austausch“ der europäischen Bevölkerung,
  • oder zur "Vernichtung des Deutschtums" erfunden werden,
  • oder ...
Jede/r hat solche Erlebnisse auf Youtube "genossen" und viele haben schon gefordert, dass YouTube in die Mitverantwortung genommen wird und handeln muss. Im Januar letzten Jahres sagten die Verantwortlichen zu, etwas zu tun - und es hat sich etwas getan. Ein Team aus Entwicklern und Forschern der UC Berkeley School of Information, der University of California und der Mozilla Foundation haben eine Liste von 1.080 YouTube-Kanälen im Zeitraum Oktober 2018 bis heute analysiert.

Dazu sammelten sie täglich die 20 ersten Empfehlungen des Watch-Next-Algorithmus, ausgehend vom letzten Video aus den Startkanälen und untersuchten die Titel und Schlagwörter dieser Vorschläge. Das Ergebnis ihrer Untersuchungen deckt sich mit den Angaben von Youtube, dass nämlich die Zahlen der Videos von "Verschwörungstheorien" kontinuierlich gesunken seien. YouTube selbst spricht sogar von einem Rückgang bis zum Sommer 2019 um 50% und bis zum Dezember um 70%.

Die Forscher fanden, dass Theorien zu 9/11 und der flachen Erde bei den Youtube Empfehlungen fast völlig verschwunden sind, dafür sind nun überproportional viele Videos aufgetaucht,in denen der Klimawandel geleugnet wird.

Fazit:
  • Die Untersuchung sagt leider nichts zur anfangs beklagten Auswahl von rechter Hetze.
  • Was eine "Verschwörungstheorie" ist, bestimmt weiter der geheime Algorithmus von Youtube.
  • Es ist sichtbar geworden, wie einfach es Youtube in der Hand hat, die Auswahl und damit die Meinung seiner Zuschauer zu manipulieren.
    Letzteres sollte uns zu denken geben.
Mehr dazu bei https://1e9.community/t/youtube-hat-es-geschafft-die-verbreitung-von-verschwoerungstheorien-mit-einigen-ausnahmen-einzudaemmen/3914/16
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7197-20200310-einfluss-von-google-auf-die-nachrichtenauswahl-bei-youtube.htm

#Google #Youtube #Verschwörungstheorie #9/11 #Aliens #Erdscheibe #Überwachung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Whistleblowing #geheim #NSA #Lauschangriff #Überwachung
 
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Was sind "kleine soziale Netzwerke"?


NetzDG soll schon wieder verschärft werden

Die Salamitaktik kennen wir seit Jahren. Zuerst kommt eine "kleine" Einschränkung unserer Grundrechte für einen Sonderfall, sehr beliebt dabei das Thema Kinderpornografie, danach wir die Vorschrift erweitert auf Mörder, Schwerstkriminelle und organisierte Kriminalität und schließlich stehen auch Diebe und im letzten Schritt die Ordnungswidrigkeiten im Gesetzestext.

So geschehen bei z.B. bei beim Staatstrojaner und bei der Verwendung von biometrischen Fotos aus Pass und Ausweis, die eigentlich "nie in eine zentrale Datenbanken sollten" (Nationale Datenbank für biometrische Fotos ).

Ähnliches erleben wir z.Zt. beim "Kampf gegen Hetze und Hasskriminalität". Bundesinnenminister Seehofer möchte den vom Bundesjustizministerium lancierte Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" gern erweitern. Dieser sieht vor, dass Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als zwei Millionen im Inland registrierte Mitglieder strafrechtlich relevante Inhalte wie Hasspostings oder Terrorismuspropaganda melden müssen. Außerdem müssen sie neben den Bestandsdaten (Name, Adresse) der Nutzer die IP Adresse speichern, um eine Verfolgung bei falschen Bestandsdaten zu ermöglichen.

Das Bundesinnenministerium möchte diese Pflicht auch auf kleine Anbieter sozialer Netzwerke mit weniger als zwei Millionen Nutzern ausdehnen und außerdem sollen alle die Daten auch unaufgefordert an das Bundeskriminalamt (BKA) melden und dabei IP-Adressen und Portnummern von Nutzern gleich mitliefern müssen. Der Referentenentwurf aus dem Justizressort sieht so eine Regel zur unaufgeforderten Weitergabe der Verbindungsdaten bisher nicht vor. Deshalb will Seehofer diese Vorschrift in einer Novelle des BKA Gesetzes packen.

Nebenbei: Die Novelle von 2008 war vor 2 Jahren endlich vom BVerfG in Teilen für grundrechtswidrig erklärt worden. Enthält seine "Novelle" denn auch die Teile zur "Reparatur" der damaligen und immer noch im Gesetz stehenden Verfassungswidrigkeit?

Zurück zu seiner derzeitigen Planung - was ist alles ein soziales Netzwerk?
  • Muß es in einem "sozialen Netzwerk" registrierte Nutzer geben oder reicht ein medienrechtlich Verantwortlicher, der die Beiträge Anderer ins Netz stellt?
  • Müssen die Anderen (echte) Bestandsdaten hinterlegt haben?
  • Darf der medienrechtlich Verantwortliche nach DSGVO überhaupt die IP Adressen der Beitragenden speichern?
  • Darf er sie ggf. weitergeben oder wird er durch die Veröffentlichung nicht selbst zum Verantwortlichen?
  • Wie weit geht seine Verantwortung und wie weit seine Kompetenz Beiträge, z.B. Kommentare, Leserbriefe u.ä. zu kürzen und damit evtl. den Inhalt zu verändern?
  • ...
Das NetzDG (Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen ) ist in seiner jetzigen Form und (unklaren) Definition der Begriffe "Hass" und "Hetze" eine Goldgrube für Anwaltskanzleien. Durch beide Erweiterungen, sowohl vom Justizministerium als auch der globale Rundumschlag des Innenminister, wird die wohl gewollte Unschärfe auf (fast) alle Veröffentlichungen im Internet ausgedehnt.

Wie bei den unseligen Upload-Filtern vor einem Jahr drohen uns weitere Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Seehofer-Auch-kleine-Plattformen-sollen-Hass-und-Hetze-ans-BKA-melden-4662811.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7175-20200218-was-sind-kleine-soziale-netzwerke.htm

#NetzDG #Hass #Hetze #sozialeNetzwerke #Kinderpornografie #Schwerstkriminelle #Ordnungswidrigkeiten #BKAGesetz #Novelle #BVerfG #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung
 
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Was sind "kleine soziale Netzwerke"?


NetzDG soll schon wieder verschärft werden

Die Salamitaktik kennen wir seit Jahren. Zuerst kommt eine "kleine" Einschränkung unserer Grundrechte für einen Sonderfall, sehr beliebt dabei das Thema Kinderpornografie, danach wir die Vorschrift erweitert auf Mörder, Schwerstkriminelle und organisierte Kriminalität und schließlich stehen auch Diebe und im letzten Schritt die Ordnungswidrigkeiten im Gesetzestext.

So geschehen bei z.B. bei beim Staatstrojaner und bei der Verwendung von biometrischen Fotos aus Pass und Ausweis, die eigentlich "nie in eine zentrale Datenbanken sollten" (Nationale Datenbank für biometrische Fotos ).

Ähnliches erleben wir z.Zt. beim "Kampf gegen Hetze und Hasskriminalität". Bundesinnenminister Seehofer möchte den vom Bundesjustizministerium lancierte Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" gern erweitern. Dieser sieht vor, dass Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als zwei Millionen im Inland registrierte Mitglieder strafrechtlich relevante Inhalte wie Hasspostings oder Terrorismuspropaganda melden müssen. Außerdem müssen sie neben den Bestandsdaten (Name, Adresse) der Nutzer die IP Adresse speichern, um eine Verfolgung bei falschen Bestandsdaten zu ermöglichen.

Das Bundesinnenministerium möchte diese Pflicht auch auf kleine Anbieter sozialer Netzwerke mit weniger als zwei Millionen Nutzern ausdehnen und außerdem sollen alle die Daten auch unaufgefordert an das Bundeskriminalamt (BKA) melden und dabei IP-Adressen und Portnummern von Nutzern gleich mitliefern müssen. Der Referentenentwurf aus dem Justizressort sieht so eine Regel zur unaufgeforderten Weitergabe der Verbindungsdaten bisher nicht vor. Deshalb will Seehofer diese Vorschrift in einer Novelle des BKA Gesetzes packen.

Nebenbei: Die Novelle von 2008 war vor 2 Jahren endlich vom BVerfG in Teilen für grundrechtswidrig erklärt worden. Enthält seine "Novelle" denn auch die Teile zur "Reparatur" der damaligen und immer noch im Gesetz stehenden Verfassungswidrigkeit?

Zurück zu seiner derzeitigen Planung - was ist alles ein soziales Netzwerk?
  • Muß es in einem "sozialen Netzwerk" registrierte Nutzer geben oder reicht ein medienrechtlich Verantwortlicher, der die Beiträge Anderer ins Netz stellt?
  • Müssen die Anderen (echte) Bestandsdaten hinterlegt haben?
  • Darf der medienrechtlich Verantwortliche nach DSGVO überhaupt die IP Adressen der Beitragenden speichern?
  • Darf er sie ggf. weitergeben oder wird er durch die Veröffentlichung nicht selbst zum Verantwortlichen?
  • Wie weit geht seine Verantwortung und wie weit seine Kompetenz Beiträge, z.B. Kommentare, Leserbriefe u.ä. zu kürzen und damit evtl. den Inhalt zu verändern?
  • ...
Das NetzDG (Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen ) ist in seiner jetzigen Form und (unklaren) Definition der Begriffe "Hass" und "Hetze" eine Goldgrube für Anwaltskanzleien. Durch beide Erweiterungen, sowohl vom Justizministerium als auch der globale Rundumschlag des Innenminister, wird die wohl gewollte Unschärfe auf (fast) alle Veröffentlichungen im Internet ausgedehnt.

Wie bei den unseligen Upload-Filtern vor einem Jahr drohen uns weitere Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Seehofer-Auch-kleine-Plattformen-sollen-Hass-und-Hetze-ans-BKA-melden-4662811.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7175-20200218-was-sind-kleine-soziale-netzwerke.htm

#NetzDG #Hass #Hetze #sozialeNetzwerke #Kinderpornografie #Schwerstkriminelle #Ordnungswidrigkeiten #BKAGesetz #Novelle #BVerfG #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung
 
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Pflicht zum Smart-Meter-Einbau ab 2020


"Meilenstein der Energiewende"?

Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat von einem "Meilenstein der Energiewende" gesprochen, der durch die Zertifizierung weiterer Smart-Meter zur zeitgenauen Messung des Energieverbrauchs erreicht wurde.

Damit wird es nun mit der gesetzlichen Pflicht zum Einbau intelligenter Stromzähler endgültig ernst. Der Kunde hat nun die Wahl zwischen
  • OpenLimit SignCubes,
  • Sagemcom Dr. Neuhaus,
  • EMH Metering.
7 Gateways befinden sich aktuell noch in der Zertifizierung. Die 3 zertifizierten sind auch schon in die PublicKey Infrastruktur registriert. Es kann also los gemessen werden. Die Behörden befinden sich weiter, wie bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in dem Irrglauben, dass durch mehr Daten mehr Sicherheit entsteht.

Nun können also theoretisch minutengenau, praktisch alle 15 Minuten, die Verbraucher in ihrem Stromverbrauch überwacht werden. Davon wird kein einziges Kilowatt an elektrischer Leistung erzeugt - im Gegenteil die Geräte verbrauchen erstmal mehr Strom für ihr Innenleben und für die Kommunikation.
Wer muss die Dinger jetzt installieren?
  • In Neubauten werden sie automatisch eingebaut,
  • in Haushalten mit einem Jahresstromverbrauch von über 6000 kWh, also ab etwas fünf oder mehr Personen,
  • wer Solaranlagen mit einer Leistung von sieben bis 100 Kilowatt installierter Leistung Strom betreibt,
  • wer ein verringertes Netzentgelt für eine Wärmepumpe oder eine Nachtspeicherheizung zahlt,
  • wer eigene Ladepunkte für Elektromobile betreibt,
  • oder "wenn der Messstellenbetreiber oder der Vermieter es will".
Und der Kunde wird dann auch für die höheren Kosten aufkommen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Intelligente-Stromzaehler-Pflicht-zum-Smart-Meter-Einbau-soll-Anfang-2020-greifen-4623221.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7117-20191225-pflicht-zum-smart-meter-einbau-ab-2020.htm

#Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Verschlüsselung #SmartMeter #Stromverbrauch #Eimsparung #Kosten #Verhaltensänderung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung
 
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Pflicht zum Smart-Meter-Einbau ab 2020


"Meilenstein der Energiewende"?

Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat von einem "Meilenstein der Energiewende" gesprochen, der durch die Zertifizierung weiterer Smart-Meter zur zeitgenauen Messung des Energieverbrauchs erreicht wurde.

Damit wird es nun mit der gesetzlichen Pflicht zum Einbau intelligenter Stromzähler endgültig ernst. Der Kunde hat nun die Wahl zwischen
  • OpenLimit SignCubes,
  • Sagemcom Dr. Neuhaus,
  • EMH Metering.
7 Gateways befinden sich aktuell noch in der Zertifizierung. Die 3 zertifizierten sind auch schon in die PublicKey Infrastruktur registriert. Es kann also los gemessen werden. Die Behörden befinden sich weiter, wie bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in dem Irrglauben, dass durch mehr Daten mehr Sicherheit entsteht.

Nun können also theoretisch minutengenau, praktisch alle 15 Minuten, die Verbraucher in ihrem Stromverbrauch überwacht werden. Davon wird kein einziges Kilowatt an elektrischer Leistung erzeugt - im Gegenteil die Geräte verbrauchen erstmal mehr Strom für ihr Innenleben und für die Kommunikation.
Wer muss die Dinger jetzt installieren?
  • In Neubauten werden sie automatisch eingebaut,
  • in Haushalten mit einem Jahresstromverbrauch von über 6000 kWh, also ab etwas fünf oder mehr Personen,
  • wer Solaranlagen mit einer Leistung von sieben bis 100 Kilowatt installierter Leistung Strom betreibt,
  • wer ein verringertes Netzentgelt für eine Wärmepumpe oder eine Nachtspeicherheizung zahlt,
  • wer eigene Ladepunkte für Elektromobile betreibt,
  • oder "wenn der Messstellenbetreiber oder der Vermieter es will".
Und der Kunde wird dann auch für die höheren Kosten aufkommen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Intelligente-Stromzaehler-Pflicht-zum-Smart-Meter-Einbau-soll-Anfang-2020-greifen-4623221.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7117-20191225-pflicht-zum-smart-meter-einbau-ab-2020.htm

#Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Verschlüsselung #SmartMeter #Stromverbrauch #Eimsparung #Kosten #Verhaltensänderung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung
 
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Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen


Anbieter sollen auch Passwörter herausgeben

Justizministerin Lambrecht möchte der Verschärfung durch das bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) noch eins "oben drauf geben". Sie möchte zusätzlich eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co.einführen, die diese zwingt "jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben", wie Heise schreibt.

Das Ganze soll auch noch schnell und bei mehr als 100.000 Kunden über eine automatische Schnittstelle geschehen und die Daten sind "unverzüglich und vollständig zu übermitteln". Und wie sieht es mit der Transparenz aus? Da soll ausdrücklich festgelegt werden, dass es eine Verpflichtung von Telemediendiensteanbieter gibt, über derlei Anfragen Stillschweigen zu bewahren.

Die Zweckbestimmung ist ebenfalls weit gefasst, so geht es u.a. um
  • Hassbotschaften,
  • die Schwarzarbeitsbekämpfung,
  • den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen soweit "zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich".
Über technische Einzelheiten schweigt der Entwurf, vielleicht auch mangels technischem Verständnis. So wird gefordert bei der Herausgabe "sämtliche unternehmensinternen Datenquellen zu berücksichtigen". Passwörter dürften aber trotzdem in der Regel nur als Hashwert vorliegen und müssten von den Behörden per "Brute Force" geknackt oder könnten noch für "Honypots" missbraucht werden. Wie kommt eigentlich ein BMJV, das auch für den Verbraucher- und Datenschutz zuständig sein sollte dazu, die Herausgabe vertraulicher Passwörter ohne richterlichen Beschluss zu ermöglichen?

Eine echte Gefahr ist neben der schwammigen Zweckbestimmung der große Kreis der "Telemedien". Darunter fallen soziale Medien und Blogs, Chatdienste, Spiele-Apps, Informationsservices und Suchmaschinen, Portale, Shops und private Seiten im Web, Webmail-Dienste, Podcasts und Flirt-Communities - also eigentlich alles, was die Nutzung des Internets ausmacht.

Darüber hinaus soll es künftig wieder einen Straftatbestand des "Billigen" von Straftaten geben. Eine entsprechende Bestimmung war 1981 aufgehobenen worden, das sie kaum zu Verurteilungen geführt hatte. Erst im vorigen Jahr hatte dies der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erneut angeführt und darauf verwiesen, dass ein entsprechender Vorschlag 1989 noch abgelehnt worden sei.

Wir können uns nur dem Digitalverband Bitkom anschließen, der feststellt: "Das jetzt vorgestellte Gesetz wirft Grundwerte über Bord, die unser Zusammenleben online wie offline seit Jahrzehnten prägen". Ohne Not und ohne Sinn und Verstand wird versucht unsere Grundrechte weiter zu beschneiden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerium-WhatsApp-Gmail-Co-sollen-Passwoerter-herausgeben-muessen-4615602.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7108-20191216-gesetz-gegen-hasskriminalitaet-kann-jeden-treffen.htm

#Bestandsdaten #Datenbanken #Passwörter #IP-Adressen #Geodaten #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #TMG #NetzDG #BMJV
 
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Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen


Anbieter sollen auch Passwörter herausgeben

Justizministerin Lambrecht möchte der Verschärfung durch das bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) noch eins "oben drauf geben". Sie möchte zusätzlich eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co.einführen, die diese zwingt "jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben", wie Heise schreibt.

Das Ganze soll auch noch schnell und bei mehr als 100.000 Kunden über eine automatische Schnittstelle geschehen und die Daten sind "unverzüglich und vollständig zu übermitteln". Und wie sieht es mit der Transparenz aus? Da soll ausdrücklich festgelegt werden, dass es eine Verpflichtung von Telemediendiensteanbieter gibt, über derlei Anfragen Stillschweigen zu bewahren.

Die Zweckbestimmung ist ebenfalls weit gefasst, so geht es u.a. um
  • Hassbotschaften,
  • die Schwarzarbeitsbekämpfung,
  • den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen soweit "zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich".
Über technische Einzelheiten schweigt der Entwurf, vielleicht auch mangels technischem Verständnis. So wird gefordert bei der Herausgabe "sämtliche unternehmensinternen Datenquellen zu berücksichtigen". Passwörter dürften aber trotzdem in der Regel nur als Hashwert vorliegen und müssten von den Behörden per "Brute Force" geknackt oder könnten noch für "Honypots" missbraucht werden. Wie kommt eigentlich ein BMJV, das auch für den Verbraucher- und Datenschutz zuständig sein sollte dazu, die Herausgabe vertraulicher Passwörter ohne richterlichen Beschluss zu ermöglichen?

Eine echte Gefahr ist neben der schwammigen Zweckbestimmung der große Kreis der "Telemedien". Darunter fallen soziale Medien und Blogs, Chatdienste, Spiele-Apps, Informationsservices und Suchmaschinen, Portale, Shops und private Seiten im Web, Webmail-Dienste, Podcasts und Flirt-Communities - also eigentlich alles, was die Nutzung des Internets ausmacht.

Darüber hinaus soll es künftig wieder einen Straftatbestand des "Billigen" von Straftaten geben. Eine entsprechende Bestimmung war 1981 aufgehobenen worden, das sie kaum zu Verurteilungen geführt hatte. Erst im vorigen Jahr hatte dies der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erneut angeführt und darauf verwiesen, dass ein entsprechender Vorschlag 1989 noch abgelehnt worden sei.

Wir können uns nur dem Digitalverband Bitkom anschließen, der feststellt: "Das jetzt vorgestellte Gesetz wirft Grundwerte über Bord, die unser Zusammenleben online wie offline seit Jahrzehnten prägen". Ohne Not und ohne Sinn und Verstand wird versucht unsere Grundrechte weiter zu beschneiden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerium-WhatsApp-Gmail-Co-sollen-Passwoerter-herausgeben-muessen-4615602.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7108-20191216-gesetz-gegen-hasskriminalitaet-kann-jeden-treffen.htm

#Bestandsdaten #Datenbanken #Passwörter #IP-Adressen #Geodaten #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #TMG #NetzDG #BMJV
 
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EUGh befreit Content-Anbieter teilweise vom TKG


Positive Veränderungen in der "Speicherpflicht"

Vor fast einem Jahr hatten wir berichten müssen, dass der Mailanbieter Posteo mit seiner Klage vor dem BVerfG gegen eine gerichtliche Anordnung zum Mitlesen von Kundenmails gescheitert war. Das BVerfG hatte die Klage von Posteo nicht angenommen und dazu ausgeführt:

Die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Telekommunikationsüberwachung ergebe sich aus § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO Provider seien verpflichtet für die Dauer einer Überwachungsmaßnahme die Verkehrsdaten und insbesondere die IP-Adressen zu dem betreffenden Account zu „loggen“.

Posteo hatte argumentiert, dass es Daten nicht loggen könne, die bei der Firma, wegen des datensparsamen Aufbaus der Serverarchitektur überhaupt nicht anfallen. Das gleiche Argument wollte der Mailanbieter Tutanota gegen die Staatsanwaltschaft Itzehoe anwenden, die kürzlich Einsicht auf unverschlüsselt bei Tutanota gelagerte Mails eines Kunden verlangte.

Das Start-up Tutanota aus Hannover sieht sich selbst als "weltweit sicherster E-Mail-Service Anbieter". Es bietet den Nutzern verschlüsselte Mail an und versichert auch unverschlüsselt abgelegte Mail nicht weiterzugeben. Nach einem Ordnungsgeld von 1000 Euro und dem negativen Ausgang des Verfahrens von Posteo beim BVerfG war auch Tutanota bereit den Behörden entgegen zu kommen.

Glücklicherweise mussten beide Unternehmen ihre datensparsame Server-Architektur nicht umbauen, weil eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Juni dies überflüssig gemacht hatte. In dem Verfahren sollte Google gezwungen werden eine Überwachungsschnittstelle wie ein (deutscher) Internet-Provider bereitzustellen. Der EUGh verneinte dies, "da dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht", wie es das TKG vorsieht.

Damit ist auch das Verfahren von Posteo vor dem Bundesverfassungsgericht "in Bezug auf E-Maildienste wie Posteo überholt, weil das TKG auf diese Dienste nicht mehr anwendbar ist".

Tutanota und wahrscheinlich wohl auch Posteo bieten den Behörden (nur) auf eine richterliche Anordnung, aus dem Firmennetz ausgelagerte Kopien von zukünftigen E-Mails der Betroffenen an. Eine Zugriff auf die Bestände an alten Mails ist nach dem EUGh Urteil mehr notwendig. Nach demTransparenzbericht von Tutanota ist die Firma bisher bei 4 Kunden nach einer richterlichen Anordnung so verfahren.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tutanota-gericht-zwingt-provider-e-mails-unverschluesselt-herauszugeben-a-1296036.html
und https://www.spiegel.de/netzwelt/web/europaeischer-gerichtshof-gmail-muss-keine-ueberwachungsschnittstelle-einrichten-a-1272201.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7076-20191116-eugh-befreit-content-anbieter-teilweise-vom-tkg.htm

#EUGh #ContentAnbieter #TKG #Speicherpflicht #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Posteo #Tutanota #E-Mail #Verschlüsselung #Anonymisierung
 
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EUGh befreit Content-Anbieter teilweise vom TKG


Positive Veränderungen in der "Speicherpflicht"

Vor fast einem Jahr hatten wir berichten müssen, dass der Mailanbieter Posteo mit seiner Klage vor dem BVerfG gegen eine gerichtliche Anordnung zum Mitlesen von Kundenmails gescheitert war. Das BVerfG hatte die Klage von Posteo nicht angenommen und dazu ausgeführt:

Die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Telekommunikationsüberwachung ergebe sich aus § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO Provider seien verpflichtet für die Dauer einer Überwachungsmaßnahme die Verkehrsdaten und insbesondere die IP-Adressen zu dem betreffenden Account zu „loggen“.

Posteo hatte argumentiert, dass es Daten nicht loggen könne, die bei der Firma, wegen des datensparsamen Aufbaus der Serverarchitektur überhaupt nicht anfallen. Das gleiche Argument wollte der Mailanbieter Tutanota gegen die Staatsanwaltschaft Itzehoe anwenden, die kürzlich Einsicht auf unverschlüsselt bei Tutanota gelagerte Mails eines Kunden verlangte.

Das Start-up Tutanota aus Hannover sieht sich selbst als "weltweit sicherster E-Mail-Service Anbieter". Es bietet den Nutzern verschlüsselte Mail an und versichert auch unverschlüsselt abgelegte Mail nicht weiterzugeben. Nach einem Ordnungsgeld von 1000 Euro und dem negativen Ausgang des Verfahrens von Posteo beim BVerfG war auch Tutanota bereit den Behörden entgegen zu kommen.

Glücklicherweise mussten beide Unternehmen ihre datensparsame Server-Architektur nicht umbauen, weil eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Juni dies überflüssig gemacht hatte. In dem Verfahren sollte Google gezwungen werden eine Überwachungsschnittstelle wie ein (deutscher) Internet-Provider bereitzustellen. Der EUGh verneinte dies, "da dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht", wie es das TKG vorsieht.

Damit ist auch das Verfahren von Posteo vor dem Bundesverfassungsgericht "in Bezug auf E-Maildienste wie Posteo überholt, weil das TKG auf diese Dienste nicht mehr anwendbar ist".

Tutanota und wahrscheinlich wohl auch Posteo bieten den Behörden (nur) auf eine richterliche Anordnung, aus dem Firmennetz ausgelagerte Kopien von zukünftigen E-Mails der Betroffenen an. Eine Zugriff auf die Bestände an alten Mails ist nach dem EUGh Urteil mehr notwendig. Nach demTransparenzbericht von Tutanota ist die Firma bisher bei 4 Kunden nach einer richterlichen Anordnung so verfahren.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tutanota-gericht-zwingt-provider-e-mails-unverschluesselt-herauszugeben-a-1296036.html
und https://www.spiegel.de/netzwelt/web/europaeischer-gerichtshof-gmail-muss-keine-ueberwachungsschnittstelle-einrichten-a-1272201.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7076-20191116-eugh-befreit-content-anbieter-teilweise-vom-tkg.htm

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Nachruf auf einen großen Humanisten


Wolf-Dieter Narr starb am 12. Oktober

Vor wenigen Tagen ist Wolf-Dieter Narr gestorben. Er war uns über Jahre bekannt auch durch seine Arbeit in der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei (CILIP)“, die Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik der „Inneren Sicherheit“ und Bürger- und Bürgerinnenrechte untersuchte. Die Zeitschrift des „Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit“ hatte er 1978 zusammen mit dem Institut ins Leben gerufen.

Wir geben hier den Nachruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie wiieder, dessen Mitbegründer er war.

Wolf-Dieter Narr – ein in menschenrechtlicher Absicht radikaler Kritiker bundesdeutscher Verhältnisse ist tot.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie trauert um seinen Mitbegründer, Wolf-Dieter Narr.


Wolf-Dieter Narr, wohl einer der wichtigsten kritischen Intellektuellen des Nachkriegsdeutschlands, geboren am 13. März 1937 in Schwenningen, ist am Samstag, den 12. Oktober 2019, in Berlin nach langer und schwerer Krankheit gestorben. Impulsgebend für sein lebenslanges politisches Engagement war seine auch biographisch begründete radikale Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus. Seine Sensibilität für gesellschaftliche Verhältnisse, in denen Menschen erniedrigt, am aufrechten Gang gehindert, in ihrer körperlichen Unversehrtheit oder gar in ihrer physischen Existenz bedroht werden, ist auch der ständigen Präsenz der Opfer des Nationalsozialismus in seinem Denken und Fühlen geschuldet. Das „Nie wieder!“ nahm er ernst: Verhältnisse mit zu schaffen, die solche Herrschaftsabgründe nicht mehr zulassen.

Wolf-Dieter Narr lehrte von 1971 bis 2002 als Professor für empirische Theorie der Politik am Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität Berlin und hat Generationen von Studentinnen und Studenten in ihrem beruflichen sowie politisch intellektuellen Werdegang kritisch begleitet und unterstützt. Ein lernender Hochschullehrer mit großem Herzen.

Als akademischer Lehrer, stets emanzipatorisch praktisch orientiert, hat er viele Organisationsversuche der außerparlamentarischen, undogmatischen Linken in der Bundesrepublik Deutschland begleitet, u.a. das Sozialistische Büro seit 1969 sowie das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das er vor vierzig Jahren 1980 mitbegründete und das er über viele Jahre als Sprecher wirkungsvoll vertreten hat. So oft er konnte, mischte er sich wortmächtig in die bundesrepublikanischen Verhältnisse ein, kritisierte sie und legte ihre demokratischen sowie menschenrechtlichen Defizite offen. Zu seiner herrschaftskritischen Haltung gehörte auch die Gründung des „Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit“ 1978 und dessen Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei (CILIP)“, die Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik der „Inneren Sicherheit“ und Bürgerund Bürgerinnenrechte herausgibt.

Zugleich sind viele praktisch demonstrative Initiativen von ihm mit ausgegangen: die bis heute unternommenen Demonstrationsbeobachtungen, um die Deutungshoheit über das Versammlungsgeschehen nicht der Polizei und den Medien zu überlassen (zuletzt 2007 in Heiligendamm und im Jahr 2013 bei Blockupy in Frankfurt/M.); der Volkszählungsboykott (1987), Protest und Bundestagsblockade gegen die Asylgrundrechtsdemontage (1993) und viele weitere Aktionen von Platzbesetzungen bis zum Versuch, eine Abschiebehaftanstalt in Worms zu entzäunen (1994) oder das Abschiebelager in Bramsche/Hesepe einer öffentlichen gewaltfreien Inspektion zu unterziehen (2005).

Wolf-Dieter Narr hat als Intellektueller, nimmermüder Pazifist und radikaler Humanist die Geschichte der sozialen Bewegungen in Deutschland tat- und wortkräftig mitgestaltet. Seine Leidenschaft galt auch der Weiterentwicklung einer kritischen und undogmatischen Sozialwissenschaft. Demokratie und Menschenrechte waren für ihn zwei Seiten einer Medaille. Wolf-Dieter Narr begriff Menschenrechte als emanzipatorische Menschheitsansprüche und -bedürfnisse, als „reale Utopien“, die Orientierung bei der Kritik herrschaftlich durchtränkter Verhältnisse zu geben vermögen. Davon zeugt eines seiner letzten umfangreichen Werke: „Trotzdem: Menschenrechte! Versuch, uns und anderen nach nationalsozialistischer Herrschaft Menschenrechte zu erklären.“ (2012) Dem Ziel, Menschen wirklichkeits- und urteilsfähig zu machen, galt sein lebenslanges politisches und wissenschaftliches Engagement.

Auf der von Dr. Fabian Georgi betreuten Website finden sich alle Informationen über Wolf-Dieter Narr sowie eine umfassende Bibliographie seiner Arbeiten und politischen Interventionen, die zum größten Teil auch online zugänglich sind.

Köln, den 14. Oktober 2019

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostraße 7-11
50670 Köln

Mehr dazu bei http://www.grundrechtekomitee.de/node/1000
und https://de.wikipedia.org/wiki/Wolf-Dieter_Narr
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7044-20191016-nachruf-auf-einen-grossen-humanisten.htm

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