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Verfassungsschutzgesetz: Sachsen-Anhalt will Staatstrojaner einsetzen
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsschutzgesetz-Sachsen-Anhalt-will-Staatstrojaner-einsetzen-4496108.html
#Bundesregierung #LKA #Landeskriminalamt #Quellen-TKÜ #Trojaner

 
Bild/Foto

Rechter Terror wird in den Medien ignoriert


Rechtsextremistische Tendenzen im Beamtenapparat treten offen zutage

Auch wenn der Bericht von Heise schon einen Monat alt ist und der Mord an Regierungsrat Lübcke aus den Schlagzeilen verschwunden ist und der Brandanschlag auf eine ostdeutsche Linkenpolitikerin vor 2 Tagen es mal wieder nicht in die Medien geschafft hat, so ist ein "Nebenthema" dieses Beitrag äußerst wichtig.

So schreibt Heise: "Inzwischen scheint sich bezüglich des Rechtsterrorismus eine ähnliche Konstellation wie in der Weimarer Republik zu etablieren. In der Zwischenkriegszeit waren es ebenfalls fast ausschließlich Täter aus dem rechten Lager, die Terrorakte wie den Mord an Walther Rathenau begingen ... Auch die rechtsextremistischen Tendenzen im deutschen Staatsapparat treten zunehmend offen zutage."

Und dann werden einige der spektakulären Taten der letzten Monate aufgezählt - und das sind nicht wenige!
  • 3 aktive und ein ehemaliges Mitglied des SEK im Mecklenburg-Vorpommern wurden verhaftet, da sie jahrelang Munition aus den Beständen des LKA abgezweigt haben - insgesamt inzwischen um die 10.000 Schuss,
  • seit April 2012 wird die Munition an einen vierten, ehemaligen SEK-Mann geliefert, der Kontakte zu der sogenannten "Prepper-Szene" hat,
  • das BKA gab bekannt, dass die Prepper vor hatten bei einer Staatskrise "Vertreter des politischen linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten",
  • bei Ermittlungen gegen die rechtsextreme "Nordkreuz-Gruppe" wurde dazu eine Liste mit 29 Namen von "Personen des öffentlichen Lebens" aus Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt, vor allem Politiker der Grünen, der SPD und der Linkspartei,
  • die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bundeswehrsoldaten, der sich als Flüchtling ausgab, sind uns noch in Erinnerung.
Während die Medien bei dem angeblichen "Mordanschlag" auf einen AfD Politker ungeprüft die Darstellung der AfD, die sich größtenteils als unwahr herausstellten übernahmen, bleiben obige Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden unter der Decke. Die Lügen der AfD über einen angeblichen linksextremistischen "Mordanschlag" führten sogar dazu. dass Bundespräsident Steinmeier in einem persönlichen Brief an den Rechtspopulisten von einem "Angriff auf den Rechtsstaat", während zu obigen Taten keine Aussagen von Regierungsmitgliedern bekannt sind.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Rechter-Terror-als-neue-Normalitaet-4447952.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6957-20190725-rechter-terror-wird-in-den-medien-ignoriert.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Mord #Lübcke #Todeslisten #Waffenlager #KSK #MV #LKA #Mecklenburg-Vorpommern #Terror

 
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Rechter Terror wird in den Medien ignoriert


Rechtsextremistische Tendenzen im Beamtenapparat treten offen zutage

Auch wenn der Bericht von Heise schon einen Monat alt ist und der Mord an Regierungsrat Lübcke aus den Schlagzeilen verschwunden ist und der Brandanschlag auf eine ostdeutsche Linkenpolitikerin vor 2 Tagen es mal wieder nicht in die Medien geschafft hat, so ist ein "Nebenthema" dieses Beitrag äußerst wichtig.

So schreibt Heise: "Inzwischen scheint sich bezüglich des Rechtsterrorismus eine ähnliche Konstellation wie in der Weimarer Republik zu etablieren. In der Zwischenkriegszeit waren es ebenfalls fast ausschließlich Täter aus dem rechten Lager, die Terrorakte wie den Mord an Walther Rathenau begingen ... Auch die rechtsextremistischen Tendenzen im deutschen Staatsapparat treten zunehmend offen zutage."

Und dann werden einige der spektakulären Taten der letzten Monate aufgezählt - und das sind nicht wenige!
  • 3 aktive und ein ehemaliges Mitglied des SEK im Mecklenburg-Vorpommern wurden verhaftet, da sie jahrelang Munition aus den Beständen des LKA abgezweigt haben - insgesamt inzwischen um die 10.000 Schuss,
  • seit April 2012 wird die Munition an einen vierten, ehemaligen SEK-Mann geliefert, der Kontakte zu der sogenannten "Prepper-Szene" hat,
  • das BKA gab bekannt, dass die Prepper vor hatten bei einer Staatskrise "Vertreter des politischen linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten",
  • bei Ermittlungen gegen die rechtsextreme "Nordkreuz-Gruppe" wurde dazu eine Liste mit 29 Namen von "Personen des öffentlichen Lebens" aus Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt, vor allem Politiker der Grünen, der SPD und der Linkspartei,
  • die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bundeswehrsoldaten, der sich als Flüchtling ausgab, sind uns noch in Erinnerung.
Während die Medien bei dem angeblichen "Mordanschlag" auf einen AfD Politker ungeprüft die Darstellung der AfD, die sich größtenteils als unwahr herausstellten übernahmen, bleiben obige Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden unter der Decke. Die Lügen der AfD über einen angeblichen linksextremistischen "Mordanschlag" führten sogar dazu. dass Bundespräsident Steinmeier in einem persönlichen Brief an den Rechtspopulisten von einem "Angriff auf den Rechtsstaat", während zu obigen Taten keine Aussagen von Regierungsmitgliedern bekannt sind.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Rechter-Terror-als-neue-Normalitaet-4447952.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6957-20190725-rechter-terror-wird-in-den-medien-ignoriert.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Mord #Lübcke #Todeslisten #Waffenlager #KSK #MV #LKA #Mecklenburg-Vorpommern #Terror

 

Das Problem der deutschen Politik heißt Nazi-Ignoranz


#Rechte #Politik #LKA #Nazis #Faschismus

 

Die Öffentlichkeit erfuhr nichts. Dieses rechte Attentatsvorhaben in #München wurde weder von der #Polizei München noch vom #LKA #Bayern, weder von der #Bundeswehr noch vom #MAD und, noch weniger verwunderlich, nicht vom bayerischen #VS bekannt gemacht.


RETWEET FROM @robertandreasch

#attentatsvorhaben #bayerischen #bayern #bekannt #bundeswehr #dieses #erfuhr #gemacht #lka #mad #münchen #nicht #nichts #noch #polizei #rechte #verwunderlich #vom #weder #weniger #wurde #öffentlichkeit

 

Die Öffentlichkeit erfuhr nichts. Dieses rechte Attentatsvorhaben in #München wurde weder von der #Polizei München noch vom #LKA #Bayern, weder von der #Bundeswehr noch vom #MAD und, noch weniger verwunderlich, nicht vom bayerischen #VS bekannt gemacht.


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#attentatsvorhaben #bayerischen #bayern #bekannt #bundeswehr #dieses #erfuhr #gemacht #lka #mad #münchen #nicht #nichts #noch #polizei #rechte #verwunderlich #vom #weder #weniger #wurde #öffentlichkeit

 
#PIRATEN-Rundschau 19.05.2019
Weil unser Spitzenkandidat zur #Europawahl2019, Dr. #PatrickBreyer vor Jahren eine 'Demo gegen Rassismus und Sexismus bei der Polizei' anmeldete, wurde er kriminalpolizeilich jahrelang gespeichert. piratenpartei.de/2019/05/15/kri…
#VDS #LKA #SchleswigHolstein
Kriminalpolizei speichert EU-Spitzenkandidaten wegen Demonstrationsanmeldung gegen Rassismus und Sexismus in der Polizei

 
#Berlin #LKA #Neonazi #Neukölln #KeinFreundKeinHelfer

 
#Berlin #LKA #Neonazi #Neukölln #KeinFreundKeinHelfer

 
Gerade im Ersten. Inklusive vor dem rechten Anschlag durch den Verfassungsschutz abgefangenen SMS und abgehörten Telefonaten der Nazis.

RT @ARDKontraste@twitter.com

Der Linken-Politiker Ferat Kocak wurde Opfer eines #Brandanschlag|s. Zuvor hatten ihn #Neonazis monatelang verfolgt. #Verfassungsschutz und #LKA wussten davon, doch sie informierten ihn nicht. #Rechtsextremismus #Berlin #Polizei

🐦🔗: https://twitter.com/ARDKontraste/status/1108829241116905472