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Auf der guten Seite


Unter dem Titel „Humanitarian Imperialism. Using Human Rights to Sell War“ landete der Belgier Jean Bricmont schon 2005 einen Coup, der noch Folgen haben wird. by @tanjungpriok

https://neue-debatte.com/2020/10/15/humanitarian-imperialism/
#Krieg #Imperialismus #Neokolonialismus #Neoliberalismus #Kapitalismus #Zerstörung #Menschenrechte #Intervention #Militarismus #Gewalt
Humanitarian Imperialism – Menschenrechte nutzen, um Krieg zu verkaufen
 

Hurensöhne - aus dem Archiv


Die Welt ist verlogen und die Realpolitik ist es ohnehin. Rainer Kahni würdigt die Liebe des Westens für Despoten und korrupte Funktionäre.
https://neue-debatte.com/2016/11/11/ueber-geliebte-hurensoehne-die-nicht-nur-unsere-waffen-kaufen/
#Politik #Staat #System #Wirtschaft #Krieg #Terror #Waffenhandel
Über geliebte Hurensöhne, die nicht nur unsere Waffen kaufen
 


Ich frage mich oft, warum verstehen ihn die Menschen nicht, die es (meiner Meinung) dringend nötig hätten.

#kabarett #politik #satire #deutschland #Klimaschutz #Krieg #Mensch #Gesellschaft

Das Zitat das er von Hyperion brachte, kann man hier nachlesen, falls es interessiert:
 
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Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern


Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen

Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren geprägt von kleinen Erfolgen und Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und speziell auch gegen die Automatisierung des Tötens ist. So konnte die Anschaffung der Drohnen 2017 und 2018 noch verhindert werden, weil die Abgeordneten der SPD im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss nicht der CDU folgte. Im Juni 2019 wurde jedoch den Leasingvertägen für 5 israelische Heron TP Drohnen zugestimmt und über eine Milliarde Euro an Steuergeld sinnlos verbrannt anstatt die dringenden sozialen Probleme in der Gesellschaft nach Corona anzugehen.

Die Bewaffnung dieser Drohnen mit Bomben(!) und Raketen steht nun am 5. Oktober auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschuss. Damit soll die vom Bundestag 2013 beschlossene breite, öffentliche Debatte zu ethischen Fragen beendet sein, bevor sie überhaupt öffentlich stattgefunden hat. Im April/Mai fanden hinter verschlossenen Türen Anhörungen der Bundeswehr und einiger Mitglieder des Verteidigungsausschuss statt - gegen die wir mit einer Mahnwache am 11. Mai protestiert haben.

Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte zu den ethischen Fragen des automatischen Tötens!
16. September 2020, 17-19 Uhr, Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?"


Die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche öffentliche Diskussion über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Die vom Bundesverteidigungsministerium im Mai begonnene Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen war überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatte dadurch eine erhebliche Schlagseite.

Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken brauchen wir als Gesellschaft aber eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen. In der Debatte fehlen Stimmen von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen.

Aus diesen Gründen lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu militärischen Drohnen am 16. September 2020 um 17 Uhr zu einer öffentlichen Online-Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ein.

17 Uhr: Stimmen aus der Zivilgesellschaft:

Einführung: Reiner Braun (International Peace Bureau), Moderation: Angelika Wilmen (IPPNW)
  • Susanne Grabenhorst (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)
  • Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)
  • Hans-Jörg Kreowski (Forum InformatikerInnen für Frieden)
  • Elsa Rassbach (Drohnenkampagne)
  • Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights
18 Uhr Politiker*innenrunde
  • Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD)
  • Andrej Hunko, MdB (Die Linke)
  • Katja Keul, MdB (Grüne)
anschließend Diskussion

Eine Anmeldung zu dem Online-Hearing ist erforderlich. Bitte melden Sie sich verbindlich an unter https://www.ippnw.de/index.php?id=915
Die Einwahldaten werden Ihnen dann rechtzeitig vorab zugesendet.

IPPNW - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin

Mehr dazu bei http://www.ippnw.de/
und https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7391-20200915-bewaffnung-der-automatischen-toetungsmaschinen-verhindern.htm

#Anhörung #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #IPPNW #AKDrohnen #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kundgebung #Protest
 
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Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern


Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen

Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren geprägt von kleinen Erfolgen und Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und speziell auch gegen die Automatisierung des Tötens ist. So konnte die Anschaffung der Drohnen 2017 und 2018 noch verhindert werden, weil die Abgeordneten der SPD im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss nicht der CDU folgte. Im Juni 2019 wurde jedoch den Leasingvertägen für 5 israelische Heron TP Drohnen zugestimmt und über eine Milliarde Euro an Steuergeld sinnlos verbrannt anstatt die dringenden sozialen Probleme in der Gesellschaft nach Corona anzugehen.

Die Bewaffnung dieser Drohnen mit Bomben(!) und Raketen steht nun am 5. Oktober auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschuss. Damit soll die vom Bundestag 2013 beschlossene breite, öffentliche Debatte zu ethischen Fragen beendet sein, bevor sie überhaupt öffentlich stattgefunden hat. Im April/Mai fanden hinter verschlossenen Türen Anhörungen der Bundeswehr und einiger Mitglieder des Verteidigungsausschuss statt - gegen die wir mit einer Mahnwache am 11. Mai protestiert haben.

Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte zu den ethischen Fragen des automatischen Tötens!
16. September 2020, 17-19 Uhr, Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?"


Die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche öffentliche Diskussion über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Die vom Bundesverteidigungsministerium im Mai begonnene Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen war überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatte dadurch eine erhebliche Schlagseite.

Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken brauchen wir als Gesellschaft aber eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen. In der Debatte fehlen Stimmen von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen.

Aus diesen Gründen lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu militärischen Drohnen am 16. September 2020 um 17 Uhr zu einer öffentlichen Online-Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ein.

17 Uhr: Stimmen aus der Zivilgesellschaft:

Einführung: Reiner Braun (International Peace Bureau), Moderation: Angelika Wilmen (IPPNW)
  • Susanne Grabenhorst (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)
  • Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)
  • Hans-Jörg Kreowski (Forum InformatikerInnen für Frieden)
  • Elsa Rassbach (Drohnenkampagne)
  • Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights
18 Uhr Politiker*innenrunde
  • Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD)
  • Andrej Hunko, MdB (Die Linke)
  • Katja Keul, MdB (Grüne)
anschließend Diskussion

Eine Anmeldung zu dem Online-Hearing ist erforderlich. Bitte melden Sie sich verbindlich an unter https://www.ippnw.de/index.php?id=915
Die Einwahldaten werden Ihnen dann rechtzeitig vorab zugesendet.

IPPNW - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin

Mehr dazu bei http://www.ippnw.de/
und https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7391-20200915-bewaffnung-der-automatischen-toetungsmaschinen-verhindern.htm

#Anhörung #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #IPPNW #AKDrohnen #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kundgebung #Protest
 
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Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern


Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen

Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren geprägt von kleinen Erfolgen und Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und speziell auch gegen die Automatisierung des Tötens ist. So konnte die Anschaffung der Drohnen 2017 und 2018 noch verhindert werden, weil die Abgeordneten der SPD im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss nicht der CDU folgte. Im Juni 2019 wurde jedoch den Leasingvertägen für 5 israelische Heron TP Drohnen zugestimmt und über eine Milliarde Euro an Steuergeld sinnlos verbrannt anstatt die dringenden sozialen Probleme in der Gesellschaft nach Corona anzugehen.

Die Bewaffnung dieser Drohnen mit Bomben(!) und Raketen steht nun am 5. Oktober auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschuss. Damit soll die vom Bundestag 2013 beschlossene breite, öffentliche Debatte zu ethischen Fragen beendet sein, bevor sie überhaupt öffentlich stattgefunden hat. Im April/Mai fanden hinter verschlossenen Türen Anhörungen der Bundeswehr und einiger Mitglieder des Verteidigungsausschuss statt - gegen die wir mit einer Mahnwache am 11. Mai protestiert haben.

Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte zu den ethischen Fragen des automatischen Tötens!
16. September 2020, 17-19 Uhr, Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?"


Die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche öffentliche Diskussion über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Die vom Bundesverteidigungsministerium im Mai begonnene Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen war überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatte dadurch eine erhebliche Schlagseite.

Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken brauchen wir als Gesellschaft aber eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen. In der Debatte fehlen Stimmen von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen.

Aus diesen Gründen lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu militärischen Drohnen am 16. September 2020 um 17 Uhr zu einer öffentlichen Online-Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ein.

17 Uhr: Stimmen aus der Zivilgesellschaft:

Einführung: Reiner Braun (International Peace Bureau), Moderation: Angelika Wilmen (IPPNW)
  • Susanne Grabenhorst (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)
  • Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)
  • Hans-Jörg Kreowski (Forum InformatikerInnen für Frieden)
  • Elsa Rassbach (Drohnenkampagne)
  • Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights
18 Uhr Politiker*innenrunde
  • Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD)
  • Andrej Hunko, MdB (Die Linke)
  • Katja Keul, MdB (Grüne)
anschließend Diskussion

Eine Anmeldung zu dem Online-Hearing ist erforderlich. Bitte melden Sie sich verbindlich an unter https://www.ippnw.de/index.php?id=915
Die Einwahldaten werden Ihnen dann rechtzeitig vorab zugesendet.

IPPNW - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin

Mehr dazu bei http://www.ippnw.de/
und https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7391-20200915-bewaffnung-der-automatischen-toetungsmaschinen-verhindern.htm

#Anhörung #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #IPPNW #AKDrohnen #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kundgebung #Protest
 
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Unerwünschte Werbung fernhalten


Eine Übermittlungssperre beantragen

Vielen Tausenden Jugendlichen über 16 Jahre flattern jährlich Werbeschreiben der Bundeswehr ins Haus. Das passiert, weil die Einwohnermeldeämter freigiebig die Adressen weitergeben.

Mit einer sogenannten Übermittlungssperre kann man das verhindern. Der Link hinter dem Bild enthält ein mögliches Formblatt für so einen Antrag. Dieser kann auch formlos als Brief gestellt werden. Darin sollten aber alle Angaben enthalten sein, die der nebenstehende Antrag verlangt.

Wikipedia listet auf seiner Seite über Übermittlungssperren auch gleich auf, in welchen anderen Fällen es sinnvoll sein kann, die Weitergabe persönlicher Daten zu unterbinden, so z.B. die Weitergabe an
  • Religionsgesellschaften
  • Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen
  • Adressbuchverlage
Aber auch hier knabbert Big Brother an unserer Privatsphäre: Gemäß § 49 Abs. 2 Bundesmeldegesetz ist inzwischen eine Auskunft auch über das Internet möglich. Dagegen hilft dann kein Widerspruch mehr. Glücklicherweise betrifft das (noch) nicht die Übermittlung an die Bundeswehr.

Warum sind wir so gegen die Weitergabe der Daten an die Bundeswehr?

UN Kinderrechtskonvention einhalten!
Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen und im öffentlichen Raum um die Gunst von Kindern und Jugendlichen. Dabei können die jungen Menschen kaum ermessen, wie es wirklich als Soldat ist. Dennoch treten jährlich über 1.500 unter 18-Jährige in die Bundeswehr ein. Damit ist Deutschland eines von wenigen Ländern weltweit, die Minderjährige in ihre Armeen aufnehmen.

Dagegen kann man weiterhin mit einer Unterschrift unter die Petition von Campact protestieren
https://weact.campact.de/petitions/unter-18-nie-keine-minderjahrigen-in-der-bundeswehr

Mehr zu Übermittlungssperren bei https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbermittlungssperre
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7385-20200909-unerwuenschte-werbung-fernhalten.htm

#Übermittlungssperren #Auskunft #EinwohnermeldeamtTransparenz #Informationsfreiheit #Bestandsdaten #Datenbanken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kinderrechte #UNO
 
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Eine Übermittlungssperre beantragen

Vielen Tausenden Jugendlichen über 16 Jahre flattern jährlich Werbeschreiben der Bundeswehr ins Haus. Das passiert, weil die Einwohnermeldeämter freigiebig die Adressen weitergeben.

Mit einer sogenannten Übermittlungssperre kann man das verhindern. Der Link hinter dem Bild enthält ein mögliches Formblatt für so einen Antrag. Dieser kann auch formlos als Brief gestellt werden. Darin sollten aber alle Angaben enthalten sein, die der nebenstehende Antrag verlangt.

Wikipedia listet auf seiner Seite über Übermittlungssperren auch gleich auf, in welchen anderen Fällen es sinnvoll sein kann, die Weitergabe persönlicher Daten zu unterbinden, so z.B. die Weitergabe an
  • Religionsgesellschaften
  • Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen
  • Adressbuchverlage
Aber auch hier knabbert Big Brother an unserer Privatsphäre: Gemäß § 49 Abs. 2 Bundesmeldegesetz ist inzwischen eine Auskunft auch über das Internet möglich. Dagegen hilft dann kein Widerspruch mehr. Glücklicherweise betrifft das (noch) nicht die Übermittlung an die Bundeswehr.

Warum sind wir so gegen die Weitergabe der Daten an die Bundeswehr?

UN Kinderrechtskonvention einhalten!
Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen und im öffentlichen Raum um die Gunst von Kindern und Jugendlichen. Dabei können die jungen Menschen kaum ermessen, wie es wirklich als Soldat ist. Dennoch treten jährlich über 1.500 unter 18-Jährige in die Bundeswehr ein. Damit ist Deutschland eines von wenigen Ländern weltweit, die Minderjährige in ihre Armeen aufnehmen.

Dagegen kann man weiterhin mit einer Unterschrift unter die Petition von Campact protestieren
https://weact.campact.de/petitions/unter-18-nie-keine-minderjahrigen-in-der-bundeswehr

Mehr zu Übermittlungssperren bei https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbermittlungssperre
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7385-20200909-unerwuenschte-werbung-fernhalten.htm

#Übermittlungssperren #Auskunft #EinwohnermeldeamtTransparenz #Informationsfreiheit #Bestandsdaten #Datenbanken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kinderrechte #UNO
 
Ach ja........nicht zu vergessen: Bei #Krankheitserregern können die #Warnsirenen auch eingesetzt werden **
**Jetzt wissen wir #Bescheid was der #Hauptgrund für diese Warnungen ist

Denn wie #Macron ja schon in weiser #Vorraussicht verkündete : Wir sind im #Krieg
 

Stell dir vor es ist #Krieg und keiner geht hin ...................woher soll man es auch wissen, wenn die #Warnsirenen nicht funzen ?


Hauptsache auf dem Mond oder Mars nach Wasser suchen...................Gaaanz wichtig!
 
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Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!


75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen

Vor 75 Jahren richteten zwei Atombomben in Hiroshima und Nagasaki entsetzliches Leid und Zerstörung an. Unter dem Motto “Erinnern, Mahnen, Handeln” gedenken Aktivist*innen weltweit der Zerstörung durch die Bomben. Die Geschichten der Überlebenden der Bombenabwürfe - der Hibakusha - werden von ICAN auf einer neuer englischsprachigen Webseite erzählt https://www.icanw.org/hibakusha%20[https://www.icanw.org/hibakusha

Wir haben in den vergangenen Tagen bereits mehrfach auf das Gedenken zu den Massenmorden am 6. und 9. August 1945 hingewiesen. Im Namen aller Gruppen der Friedensbewegung danken wir allen, die sich mit uns dafür einsetzen, dass sich so etwas nie wiederholen kann und die Hibakusha nicht vergessen werden.

Insbesondere, danken wir allen Unterstützer*innen, die dazu beigetragen haben an den Jahrestagen am 6. und 9. August die Erinnerung wach zu halten, die Veranstaltungen organisieren, teilnehmen oder für Aktionen spenden.

So war es ICAN möglich mit eurer großzügigen Unterstützung über Betterplace, eine Lichtinstallation mit Bildern von der Zerstörung von Hiroshima auf die St. Marienkirche in Berlin am Abend des 6. August zu zeigen. Die Bilder der Aktion sind hier zu sehen https://www.flickr.com/photos/ican_de/albums/72157715369047058/with/50197479662/
Auch heute Abend, am 9. August, wird ICAN Bilder von Nagasaki nach dem Atombombenabwurf auf die Gedächtniskirche in Berlin projizieren und diese Schreckenstat so im öffentlichen Gedächtnis bewahren.

Wir wollen an dieser Stelle noch einmal auf die Plakataktion mit 275 Plakaten in rund 150 Städten mit dem obigen Bild hinweisen. Seit 2 Tagen wird es die Menschen an die Gefahren von Atomwaffen erinnern. Die Liste mit den genauen Standorten findet sich hier https://www.friedenskooperative.de/staedteliste-75-jahre-hiroshima-nagasaki

Mehr dazu bei https://www.icanw.org/hibakusha
und die Bilder der Lichtprojektionen https://www.flickr.com/photos/ican_de/albums/72157715369047058/with/50197479662/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7354-20200809-beitritt-zum-un-atomwaffenverbot-jetzt.htm

#ICAN #Lichtinstallation #Gedenken #Plakataktion #Hiroshima #Nagasaki #Atomwaffen #Atombomben #Krieg #Frieden #Aktivitaet #Berlin #Friko #Militär #Bundeswehr #F18-Bomber #Aufrüstung #NATO #Verbotsvertrag
 
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75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen

Vor 75 Jahren richteten zwei Atombomben in Hiroshima und Nagasaki entsetzliches Leid und Zerstörung an. Unter dem Motto “Erinnern, Mahnen, Handeln” gedenken Aktivist*innen weltweit der Zerstörung durch die Bomben. Die Geschichten der Überlebenden der Bombenabwürfe - der Hibakusha - werden von ICAN auf einer neuer englischsprachigen Webseite erzählt https://www.icanw.org/hibakusha%20[https://www.icanw.org/hibakusha

Wir haben in den vergangenen Tagen bereits mehrfach auf das Gedenken zu den Massenmorden am 6. und 9. August 1945 hingewiesen. Im Namen aller Gruppen der Friedensbewegung danken wir allen, die sich mit uns dafür einsetzen, dass sich so etwas nie wiederholen kann und die Hibakusha nicht vergessen werden.

Insbesondere, danken wir allen Unterstützer*innen, die dazu beigetragen haben an den Jahrestagen am 6. und 9. August die Erinnerung wach zu halten, die Veranstaltungen organisieren, teilnehmen oder für Aktionen spenden.

So war es ICAN möglich mit eurer großzügigen Unterstützung über Betterplace, eine Lichtinstallation mit Bildern von der Zerstörung von Hiroshima auf die St. Marienkirche in Berlin am Abend des 6. August zu zeigen. Die Bilder der Aktion sind hier zu sehen https://www.flickr.com/photos/ican_de/albums/72157715369047058/with/50197479662/
Auch heute Abend, am 9. August, wird ICAN Bilder von Nagasaki nach dem Atombombenabwurf auf die Gedächtniskirche in Berlin projizieren und diese Schreckenstat so im öffentlichen Gedächtnis bewahren.

Wir wollen an dieser Stelle noch einmal auf die Plakataktion mit 275 Plakaten in rund 150 Städten mit dem obigen Bild hinweisen. Seit 2 Tagen wird es die Menschen an die Gefahren von Atomwaffen erinnern. Die Liste mit den genauen Standorten findet sich hier https://www.friedenskooperative.de/staedteliste-75-jahre-hiroshima-nagasaki

Mehr dazu bei https://www.icanw.org/hibakusha
und die Bilder der Lichtprojektionen https://www.flickr.com/photos/ican_de/albums/72157715369047058/with/50197479662/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7354-20200809-beitritt-zum-un-atomwaffenverbot-jetzt.htm

#ICAN #Lichtinstallation #Gedenken #Plakataktion #Hiroshima #Nagasaki #Atomwaffen #Atombomben #Krieg #Frieden #Aktivitaet #Berlin #Friko #Militär #Bundeswehr #F18-Bomber #Aufrüstung #NATO #Verbotsvertrag
 
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75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen

Vor 75 Jahren richteten zwei Atombomben in Hiroshima und Nagasaki entsetzliches Leid und Zerstörung an. Unter dem Motto “Erinnern, Mahnen, Handeln” gedenken Aktivist*innen weltweit der Zerstörung durch die Bomben. Die Geschichten der Überlebenden der Bombenabwürfe - der Hibakusha - werden von ICAN auf einer neuer englischsprachigen Webseite erzählt https://www.icanw.org/hibakusha%20[https://www.icanw.org/hibakusha

Wir haben in den vergangenen Tagen bereits mehrfach auf das Gedenken zu den Massenmorden am 6. und 9. August 1945 hingewiesen. Im Namen aller Gruppen der Friedensbewegung danken wir allen, die sich mit uns dafür einsetzen, dass sich so etwas nie wiederholen kann und die Hibakusha nicht vergessen werden.

Insbesondere, danken wir allen Unterstützer*innen, die dazu beigetragen haben an den Jahrestagen am 6. und 9. August die Erinnerung wach zu halten, die Veranstaltungen organisieren, teilnehmen oder für Aktionen spenden.

So war es ICAN möglich mit eurer großzügigen Unterstützung über Betterplace, eine Lichtinstallation mit Bildern von der Zerstörung von Hiroshima auf die St. Marienkirche in Berlin am Abend des 6. August zu zeigen. Die Bilder der Aktion sind hier zu sehen https://www.flickr.com/photos/ican_de/albums/72157715369047058/with/50197479662/
Auch heute Abend, am 9. August, wird ICAN Bilder von Nagasaki nach dem Atombombenabwurf auf die Gedächtniskirche in Berlin projizieren und diese Schreckenstat so im öffentlichen Gedächtnis bewahren.

Wir wollen an dieser Stelle noch einmal auf die Plakataktion mit 275 Plakaten in rund 150 Städten mit dem obigen Bild hinweisen. Seit 2 Tagen wird es die Menschen an die Gefahren von Atomwaffen erinnern. Die Liste mit den genauen Standorten findet sich hier https://www.friedenskooperative.de/staedteliste-75-jahre-hiroshima-nagasaki

Mehr dazu bei https://www.icanw.org/hibakusha
und die Bilder der Lichtprojektionen https://www.flickr.com/photos/ican_de/albums/72157715369047058/with/50197479662/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7354-20200809-beitritt-zum-un-atomwaffenverbot-jetzt.htm

#ICAN #Lichtinstallation #Gedenken #Plakataktion #Hiroshima #Nagasaki #Atomwaffen #Atombomben #Krieg #Frieden #Aktivitaet #Berlin #Friko #Militär #Bundeswehr #F18-Bomber #Aufrüstung #NATO #Verbotsvertrag
 
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Atomrüstung stoppen!


Gedenken an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren

Die USA kündigen die letzten Abrüstungsverträge und Deutschland will neue Träger für Atombomben anschaffen. Das muss verhindert werden!

Deshalb haben wir im Rahmen des Netzwerks Friedenskooperative eine bundesweite Plakataktion im Gedenken an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki gestartet und wollen am kommenden Montag mit einer Demo in Berlin auf die Gefahren der Atomrüstung hinweisen.

275 Plakate in rund 150 Städten ab dem 7. August

Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere Großflächen-Kampagne (Bild rechts) so viel Zuspruch bekommen hat. Geplant hatten wir ursprünglich 75 Plakate, nun sind es 275 Plakate in über 150 Städten geworden - 20 davon hängen allein in Berlin.

Wow! Schaut man sich einmal die Liste mit den Standorten an, ist es schon sehr beeindruckend, in wie vielen unterschiedlichen Orten Plakate hängen werden. Auch konnten die meisten Städtewünsche erfüllt werden, und in einigen Städten wird es weit mehr als ein Plakat geben. Einfach beeindruckend! Ein Großes Dankeschön an alle Patinnen und Spenderinnen!

Auf diesem Wege möchten wir uns auch bei der Firma Ströer bedanken für ihr freundliches Entgegenkommen und die vielen guten Plakatstandorte (viele Plakate hängen beispielsweise in Innenstädten und Bahnhöfen!). Danke!

Die Plakate werden am 7. August aufgehängt und bis mindestens 17. August hängen bleiben. Leider liegen in diesem Jahr die Dekaden (Zeitblöcke für den Aushang) nicht so günstig für uns, so dass am ersten Gedenktag am 6. August (leider!!!) noch keine Plakate hängen werden.

Die Liste mit den genauen Standorten findest Du hier: https://www.friedenskooperative.de/staedteliste-75-jahre-hiroshima-nagasaki

Montag, 3. August 16-19h Autokorso in Berlin zum Gedenken an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, die Infotour

75 JAHRE NACH HIROSHIMA UND NAGASAKI

KEINE ATOMMBOMBER FÜR DIE BUNDESWEHR!
US-ATOMWAFFEN AUS DEUTSCHLANd ABSCHAFFEN UND VERSCHROTTEN!
NEW-START-VERTRAG RETTEN!

wird am Montag ab 16h quer durch Berlin stattfinden. An drei Treffpunkten verteilen wir Flugblätter und halten jeweils eine kleine Kundgebung ab. Wir würden uns freuen, wenn Ihr uns möglich zahlreich dabei unterstützen könnt.

Mit solidarischen Grüßen
Laura v. Wimmersperg, Friko-Berlin

Weitere Veranstaltungen zum Gedenken an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki werden am kommenden Wochenende stattfinden.

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/staedteliste-75-jahre-hiroshima-nagasaki
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7346-20200801-atomruestung-stoppen.htm

#Plakataktion #Hiroshima #Nagasaki #Atomwaffen #Atombomben #Krieg #Frieden #Aktivitaet #Berlin #Friko #Militär #Bundeswehr #F18-Bomber #Aufrüstung #NATO
 
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Atomrüstung stoppen!


Gedenken an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren

Die USA kündigen die letzten Abrüstungsverträge und Deutschland will neue Träger für Atombomben anschaffen. Das muss verhindert werden!

Deshalb haben wir im Rahmen des Netzwerks Friedenskooperative eine bundesweite Plakataktion im Gedenken an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki gestartet und wollen am kommenden Montag mit einer Demo in Berlin auf die Gefahren der Atomrüstung hinweisen.

275 Plakate in rund 150 Städten ab dem 7. August

Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere Großflächen-Kampagne (Bild rechts) so viel Zuspruch bekommen hat. Geplant hatten wir ursprünglich 75 Plakate, nun sind es 275 Plakate in über 150 Städten geworden - 20 davon hängen allein in Berlin.

Wow! Schaut man sich einmal die Liste mit den Standorten an, ist es schon sehr beeindruckend, in wie vielen unterschiedlichen Orten Plakate hängen werden. Auch konnten die meisten Städtewünsche erfüllt werden, und in einigen Städten wird es weit mehr als ein Plakat geben. Einfach beeindruckend! Ein Großes Dankeschön an alle Patinnen und Spenderinnen!

Auf diesem Wege möchten wir uns auch bei der Firma Ströer bedanken für ihr freundliches Entgegenkommen und die vielen guten Plakatstandorte (viele Plakate hängen beispielsweise in Innenstädten und Bahnhöfen!). Danke!

Die Plakate werden am 7. August aufgehängt und bis mindestens 17. August hängen bleiben. Leider liegen in diesem Jahr die Dekaden (Zeitblöcke für den Aushang) nicht so günstig für uns, so dass am ersten Gedenktag am 6. August (leider!!!) noch keine Plakate hängen werden.

Die Liste mit den genauen Standorten findest Du hier: https://www.friedenskooperative.de/staedteliste-75-jahre-hiroshima-nagasaki

Montag, 3. August 16-19h Autokorso in Berlin zum Gedenken an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, die Infotour

75 JAHRE NACH HIROSHIMA UND NAGASAKI

KEINE ATOMMBOMBER FÜR DIE BUNDESWEHR!
US-ATOMWAFFEN AUS DEUTSCHLANd ABSCHAFFEN UND VERSCHROTTEN!
NEW-START-VERTRAG RETTEN!

wird am Montag ab 16h quer durch Berlin stattfinden. An drei Treffpunkten verteilen wir Flugblätter und halten jeweils eine kleine Kundgebung ab. Wir würden uns freuen, wenn Ihr uns möglich zahlreich dabei unterstützen könnt.

Mit solidarischen Grüßen
Laura v. Wimmersperg, Friko-Berlin

Weitere Veranstaltungen zum Gedenken an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki werden am kommenden Wochenende stattfinden.

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/staedteliste-75-jahre-hiroshima-nagasaki
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7346-20200801-atomruestung-stoppen.htm

#Plakataktion #Hiroshima #Nagasaki #Atomwaffen #Atombomben #Krieg #Frieden #Aktivitaet #Berlin #Friko #Militär #Bundeswehr #F18-Bomber #Aufrüstung #NATO
 
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SPD Abgeordnete zum Frieden bekehren


Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

Mail-Aktion an Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich gestartet

Das Netzwerk Friedenskooperative ruft dazu auf:

Wir wollen die SPD davon überzeugen, NEIN zur Bewaffnung von Drohnen zu sagen, denn sie ist mal wieder das Zünglein an der Waage. Stemmte sich die SPD gegen CDU/CSU und das Verteidigungsministerium, die eine Bewaffnung befürworten, kann die Beschaffung von Waffen für die Bundeswehrdrohne vom Typ Heron-TP in dieser Legislaturperiode noch verhindert werden.

Jetzt mitmachen und aktiv werden!

Mache mit einer E-Mail an die SPD-Führung deutlich, dass du gegen die Bewaffnung und den Einsatz von Kampfdrohnen bist. Schreibe jetzt an die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Deine Stimme zählt!

An das friedenspolitische Gewissen der SPD appellieren!

Laut Presseveröffentlichungen hat die SPD angekündigt, dass die Fraktion einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen zustimmen könnte, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien (z.B. psychologische Betreuung von Drohnenpilotinnen).

Besitzt die SPD noch ein friedenspolitisches Gewissen? Wenn ja, dann sollte sie sich diese und weitere Argumente gegen eine Drohnenbewaffnung zu Herzen nehmen:
  • Bewaffnete Drohnen ermöglichen Tötungen ohne ein direktes Risiko für die Angreifer; damit senken sie die Schwelle für den Einsatz von Gewalt und Militär.
  • Der beste Schutz deutscher Soldaten sind nicht Kampfdrohnen sondern der Verzicht auf Auslandseinsätze und die Lösung von Konflikten durch zivile Diplomatie.
  • Kampfdrohneneinsätze, wie die der USA, führen zu hohen zivilen Opferzahlen.
  • Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist völkerrechtlich umstritten.
  • Bewaffnete Drohnen sind ein entscheidender Schritt in Richtung der Automatisierung des Krieges und damit auch hin zu autonomer Kriegsführung.
Wir können die Bewaffnung noch verhindern!

Da die Entscheidung für die Bewaffnung der Drohnen noch nicht getroffen wurde und es nun von der SPD abhängt, ob eine Entscheidung dafür oder dagegen ausfällt, wollen wir nun gemeinsam mit dir und vielen weiteren Aktiven den Druck erhöhen und uns gezielt mit einer Lobbyaktion an die SPD wenden.

Mit ein paar Klicks kannst du aktiv werden und dich gegen die Bewaffnung einsetzen.
Schicke einfach eine E-Mail über die Aktionswebseite ab.
Wenn du magst, kannst du sogar die Briefvorlage individuell anpassen.

Wir hoffen auf dein Mitwirken, um die Bewaffnung zu verhindern! Bitte informiere auch deine Freunde und Bekannte über die Aktion.

Wir danken dir sehr herzlich!
Das Team des Netzwerk Friedenskooperative

Aktion Freiheit statt Angst ist seit 12 Jahren Mitglied im Netzwerk Friedenskooperative

Mehr dazu bei https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen-spd
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7342-20200728-spd-abgeordnete-zum-frieden-bekehren.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #SPD #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Aktivitaet
 
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SPD Abgeordnete zum Frieden bekehren


Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

Mail-Aktion an Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich gestartet

Das Netzwerk Friedenskooperative ruft dazu auf:

Wir wollen die SPD davon überzeugen, NEIN zur Bewaffnung von Drohnen zu sagen, denn sie ist mal wieder das Zünglein an der Waage. Stemmte sich die SPD gegen CDU/CSU und das Verteidigungsministerium, die eine Bewaffnung befürworten, kann die Beschaffung von Waffen für die Bundeswehrdrohne vom Typ Heron-TP in dieser Legislaturperiode noch verhindert werden.

Jetzt mitmachen und aktiv werden!

Mache mit einer E-Mail an die SPD-Führung deutlich, dass du gegen die Bewaffnung und den Einsatz von Kampfdrohnen bist. Schreibe jetzt an die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Deine Stimme zählt!

An das friedenspolitische Gewissen der SPD appellieren!

Laut Presseveröffentlichungen hat die SPD angekündigt, dass die Fraktion einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen zustimmen könnte, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien (z.B. psychologische Betreuung von Drohnenpilotinnen).

Besitzt die SPD noch ein friedenspolitisches Gewissen? Wenn ja, dann sollte sie sich diese und weitere Argumente gegen eine Drohnenbewaffnung zu Herzen nehmen:
  • Bewaffnete Drohnen ermöglichen Tötungen ohne ein direktes Risiko für die Angreifer; damit senken sie die Schwelle für den Einsatz von Gewalt und Militär.
  • Der beste Schutz deutscher Soldaten sind nicht Kampfdrohnen sondern der Verzicht auf Auslandseinsätze und die Lösung von Konflikten durch zivile Diplomatie.
  • Kampfdrohneneinsätze, wie die der USA, führen zu hohen zivilen Opferzahlen.
  • Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist völkerrechtlich umstritten.
  • Bewaffnete Drohnen sind ein entscheidender Schritt in Richtung der Automatisierung des Krieges und damit auch hin zu autonomer Kriegsführung.
Wir können die Bewaffnung noch verhindern!

Da die Entscheidung für die Bewaffnung der Drohnen noch nicht getroffen wurde und es nun von der SPD abhängt, ob eine Entscheidung dafür oder dagegen ausfällt, wollen wir nun gemeinsam mit dir und vielen weiteren Aktiven den Druck erhöhen und uns gezielt mit einer Lobbyaktion an die SPD wenden.

Mit ein paar Klicks kannst du aktiv werden und dich gegen die Bewaffnung einsetzen.
Schicke einfach eine E-Mail über die Aktionswebseite ab.
Wenn du magst, kannst du sogar die Briefvorlage individuell anpassen.

Wir hoffen auf dein Mitwirken, um die Bewaffnung zu verhindern! Bitte informiere auch deine Freunde und Bekannte über die Aktion.

Wir danken dir sehr herzlich!
Das Team des Netzwerk Friedenskooperative

Aktion Freiheit statt Angst ist seit 12 Jahren Mitglied im Netzwerk Friedenskooperative

Mehr dazu bei https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen-spd
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7342-20200728-spd-abgeordnete-zum-frieden-bekehren.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #SPD #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Aktivitaet
 
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Militärstützpunkt oder Spionagezentrum?


Zahlen wir für's Ausspioniert-werden auch noch selbst?

Als der Bau des CIC-(Consolidated Intelligence Center) der US Army 2013 geplant wurde, schrieb die Frankfurter Rundschau am 18.07.2013:

,,Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau soll es sich beim neuen Komplex in Wiesbaden um ein Abhörzentrum des US-Geheimdienstes NSA handeln. Dies habe der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, am Mittwoch dem Bundestags-Innenausschuss bestätigt. Danach entstehen auf dem US-Gelände in Wiesbaden-Erbenheim abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum, das auch von der NSA genutzt werden soll.“

Da war die Bundesregierung ganz anderer Meinung: "Medienberichte, nach denen BND-Präsident Gerhard Schindler im geheimen Teil der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 17. Juli 2013 erklärt habe, US-amerikanische Behörden planten in Wiesbaden eine Abhöranlage, sind unzutreffend.“

Auf dem Blog Panopticon wurde aber nun offen gelegt, dass uns die Bundesregierung 7 Jahre hinters Licht geführt hat. Die Bloggerin hat auf der Seite einer Anwaltskanzlei in den USA folgende aufschlussreiche Information gefunden:

"NSA Consolidated Intelligence Center in Wiesbaden, Germany
Successfully settled €18 million claim at Court of Federal Claims against the U.S. Army Corps of Engineers. The claim was filed in connection with construction of a Consolidated Intelligence Center (CIC) facility for the National Security Agency (NSA) in Wiesbaden, Germany, and involved delays and impacts resulting from changes in security protocols."

"NSA Consolidated Intelligence Center in Wiesbaden
Erfolgreiche Beilegung einer Klage in Höhe von 18 Millionen Euro vor dem Court of Federal Claims gegen das US Army Corps of Engineers. Die Klage wurde im Zusammenhang mit dem Bau einer Einrichtung des Consolidated Intelligence Center (CIC) für die Nationale Sicherheitsagentur (NSA) in Wiesbaden eingereicht und beinhaltete Verzögerungen und Auswirkungen aufgrund von Änderungen der Sicherheitsprotokolle."

Fassen wir zusammen:
  • Das inzwischen fertig gestellte CIC ist nach Ansicht der Bundesregierung nur eine Einrichtung der US Army und spioniert nicht in Deutschland.
  • In einem Gerichtsverfahren in den USA einigen sich NSA und das US Army Corps of Engineers auf die Beilegung ihrer gegenseitigen Ansprüche über 18 Mio Euro für die Probleme beim Bau des CIC für die Nationale Sicherheitsagentur (NSA).
Danke, keine weiteren Fragen, Euer Ehren ...

Viele weitere interessante Details dazu bei https://panopticon.blog/2020/07/23/nsa-sitzt-im-consolidated-intelligence-center-in-wiesbaden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7339-20200725-militaerstuetzpunkt-oder-spionagezentrum.htm

#CIC #US-Army #NSA #BND #Spionage #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Militärstützpunkt oder Spionagezentrum?


Zahlen wir für's Ausspioniert-werden auch noch selbst?

Als der Bau des CIC-(Consolidated Intelligence Center) der US Army 2013 geplant wurde, schrieb die Frankfurter Rundschau am 18.07.2013:

,,Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau soll es sich beim neuen Komplex in Wiesbaden um ein Abhörzentrum des US-Geheimdienstes NSA handeln. Dies habe der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, am Mittwoch dem Bundestags-Innenausschuss bestätigt. Danach entstehen auf dem US-Gelände in Wiesbaden-Erbenheim abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum, das auch von der NSA genutzt werden soll.“

Da war die Bundesregierung ganz anderer Meinung: "Medienberichte, nach denen BND-Präsident Gerhard Schindler im geheimen Teil der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 17. Juli 2013 erklärt habe, US-amerikanische Behörden planten in Wiesbaden eine Abhöranlage, sind unzutreffend.“

Auf dem Blog Panopticon wurde aber nun offen gelegt, dass uns die Bundesregierung 7 Jahre hinters Licht geführt hat. Die Bloggerin hat auf der Seite einer Anwaltskanzlei in den USA folgende aufschlussreiche Information gefunden:

"NSA Consolidated Intelligence Center in Wiesbaden, Germany
Successfully settled €18 million claim at Court of Federal Claims against the U.S. Army Corps of Engineers. The claim was filed in connection with construction of a Consolidated Intelligence Center (CIC) facility for the National Security Agency (NSA) in Wiesbaden, Germany, and involved delays and impacts resulting from changes in security protocols."

"NSA Consolidated Intelligence Center in Wiesbaden
Erfolgreiche Beilegung einer Klage in Höhe von 18 Millionen Euro vor dem Court of Federal Claims gegen das US Army Corps of Engineers. Die Klage wurde im Zusammenhang mit dem Bau einer Einrichtung des Consolidated Intelligence Center (CIC) für die Nationale Sicherheitsagentur (NSA) in Wiesbaden eingereicht und beinhaltete Verzögerungen und Auswirkungen aufgrund von Änderungen der Sicherheitsprotokolle."

Fassen wir zusammen:
  • Das inzwischen fertig gestellte CIC ist nach Ansicht der Bundesregierung nur eine Einrichtung der US Army und spioniert nicht in Deutschland.
  • In einem Gerichtsverfahren in den USA einigen sich NSA und das US Army Corps of Engineers auf die Beilegung ihrer gegenseitigen Ansprüche über 18 Mio Euro für die Probleme beim Bau des CIC für die Nationale Sicherheitsagentur (NSA).
Danke, keine weiteren Fragen, Euer Ehren ...

Viele weitere interessante Details dazu bei https://panopticon.blog/2020/07/23/nsa-sitzt-im-consolidated-intelligence-center-in-wiesbaden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7339-20200725-militaerstuetzpunkt-oder-spionagezentrum.htm

#CIC #US-Army #NSA #BND #Spionage #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
Die #deutsche #Linke relativiert den #Genozid von #Srebrenica vor 25 Jahren

Srebrenica und die deutsche Linke


Der Genozid von Srebrenica wurde auch von Teilen der deutschen Linken lange relativiert. 25 Jahre nach den #Massakern wäre es an der Zeit für eine Aufarbeitung.
Von
Krsto Lazarević



Am 11. Juli wurden acht Männer in Poto­čari bei Srebrenica beigesetzt, 25 Jahre nach ihrer Ermordung. Die Suche nach den Opfern des Genozids an den #Bosniaken, den bosnischen #Muslimen, gestaltet sich schwierig. Die Mörder haben viele der Leichen in sogenannten sekundären #Massengräbern verscharrt, um die Ausmaße des #Verbrechens zu verschleiern. In manchen Fällen lagen die sterblichen Überreste einer Person in vier verschiedenen Gräbern. Noch immer sind nicht alle Opfer identifiziert worden, noch immer warten Angehörige darauf, dass man die sterblichen Überreste ihrer ermordeten Freunde, Ehemänner, Brüder, Söhne und Väter findet.

Im Juli 1995 ermordete die Armee der #Republika #Srpska über 8000 Menschen, vor allem Männer und Jungen, aus der #UN-Sicherheitszone Srebrenica. Der bosnisch-serbische General Ratko #Mladić gab den Befehl, sie zu töten, weil sie Muslime waren. Die in der Sicherheitszone stationierten niederländischen Blauhelmsoldaten verteidigten die Menschen nicht, sondern halfen bei der Selektion. Ein Genozid, der vor den Augen der Weltöffentlichkeit stattfand – mit logistischer Unterstützung der #VereintenNationen.

#Autonome in Deutschland stellten sich in den neunziger Jahren zwar schützend vor #Flüchtlingsheime, schafften es aber oft nicht, jene klar zu verurteilen, wegen derer überhaupt Hunderttausende aus #Jugoslawien fliehen mussten. Im Gegenteil: Teile der deutschen Linken standen auf Seiten der #Kriegstreiber.

Der #Massenmord von Srebrenica, den UN-Gerichte als Genozid einstuften, wurde von Teilen der deutschen Linken lange Zeit relativiert. Bei der Suche nach Schuldigen für den #Kriegsausbruch in Jugoslawien haben deutsche Linke und serbische #Nationalisten lieber nicht auf die Kriegsverbrecher Slobodan #Milošević und Radovan #Karadžić gezeigt, sondern auf den deutschen Außenminister Hans-Dietrich #Genscher. Dieser habe 1991 mit seiner frühen Anerkennung der Unabhängigkeit #Sloweniens und #Kroatiens #Jugoslawien »zerschlagen«, der #Krieg selbst sei Produkt deutschen, und nicht etwa serbischen, Großmachtstrebens gewesen.

Jugoslawien diente der deutschen radikalen Linken in den neunziger Jahren vornehmlich als #Projektionsfläche für die #Kritik an der frisch vergrößerten Bundesrepublik Deutschland. Die Entwicklungen in Jugoslawien selbst und die Verantwortung von Akteuren vor Ort wurden meist ebenso ignoriert wie die im April 1992 beginnenden Massaker an der muslimischen Bevölkerung #Bosnien-Herzegowinas. Autonome in Deutschland stellten sich damals zwar schützend vor Flüchtlingsheime, schafften es aber oft nicht, jene klar zu verurteilen, wegen derer überhaupt Hunderttausende aus Jugoslawien fliehen mussten. Im Gegenteil: Teile der deutschen Linken standen auf Seiten der Kriegstreiber.

Einige solidarisierten sich mit dem serbischen Kriegsverbrecher Slobodan Milošević, weil dieser nominell #Sozialist war. Andere solidarisierten sich mit »den #Serben«, weil sie die Schablone des Zweiten Weltkriegs auf die #Jugoslawien-Kriege der neunziger Jahre legten: Die Deutschen als böse #Nazis, die Serben als tapfere #Partisanen. Für jene Serben, die gegen den Krieg und das Milošević-Regime protestierten, war in dieser Sichtweise kein Platz.

Einige #Linksradikale vertraten zwar eine nationalismuskritische Sicht, die die westliche Einflussnahme verurteilte, die Hauptschuld für den Konflikt aber bei den politischen Führungsschichten der jugoslawischen Teilstaaten, vor allem Serbiens und in geringerem Maße Kroatiens, sah, und sich für den Erhalt eines multiethnischen Bosnien-Herzegowinas einsetzte. Doch machten sich trotz der Spaltung anlässlich des #Irak-Kriegs 1991 sowohl #Antiimperialisten als auch #Antideutsche mit serbischen und bosnisch-serbischen #Kriegsverbrechern gemein. Bei den Antiimperialisten gehörte Werner Pirker zu den Wortführern, bei den Antideutschen waren es unter anderem Jürgen #Elsässer und Justus #Wertmüller. Fraktionen, die sich ansonsten spinnefeind waren, kamen zusammen, wo es darum ging, Mladićs und Miloševićs Soldateska gegen Kritik zu verteidigen.

Vier Jahre nach dem Genozid von Srebrenica kritisierte Justus Wertmüller in der #JungleWorld jene, die sich nicht bedingungslos hinter Serbien stellten oder es gar wagten, Milošević einen » #Faschisten« zu nennen. Wertmüller verteidigte den serbischen #Natio­nalismus, forderte von deutschen Linken, diesen nicht zu kritisieren, und schrieb in der Zeitschrift #Bahamas, dass die #Opposition in Serbien schlimmer sei als Miloševićs Regierung – wohlgemerkt zu einer Zeit, als Milošević mit der #rechtsextremen Serbischen Radikalen Partei koalierte, deren Freischärlerbanden Massaker an Tausenden Zivilisten in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und dem Kosovo verübten. Solche Positionen trugen zu weiteren Spaltungen in der radikalen Linken bei.

Einige #Antinationalisten waren vernünftig genug, den #Kosovo-Krieg nicht zum Anlass für eine kritiklose Solidarisierung mit dem ultranationalistischen serbischen Regime zu nehmen; andere Teile der deutschen radikalen Linken schienen sich nicht besonders daran zu stören, dass Zehntausende Musliminnen und Muslime ermordet oder vergewaltigt wurden, weil sie Muslime waren.

Das antiimperialistische Pendant zu Wertmüller war Werner Pirker. In der Jungen Welt bezeichnete er die ethnischen Säuberungen Mladićs als »Kampf für nationale Selbstbestimmung«, das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag als »antiserbische Gerichtsbarkeit«. Nach dem Tod von Slobodan Milošević 2006 gab Pirker in einem Nachruf seiner Hoffnung Ausdruck, dieser werde eines Tages als »Held von Den Haag« in die Geschichtsbücher eingehen. Als der serbische Präsident Tomislav Nikolić in einem Interview im Jahr 2013 darum bat, Serbien die in Srebrenica begangenen Verbrechen zu verzeihen, nannte Pirker dies einen »erbärmlichen Kniefall«. Die Massaker in Srebrenica bezeichnete Pirker als einen Racheakt, verübt nur, weil zuvor bosniakische Freischärler mit »mörderischem Vergnügen den türkischen Brauch des Enthauptens« ausgeübt hätten. Pirker leugnete bis zu seinem Tod 2014, dass in Srebrenica ein Völkermord stattgefunden hat. Zwei Jahrzehnte lang erschienen solche Texte in einer sich als links verstehenden Zeitung.

Jürgen Elsässer gehörte in den neunziger Jahre zu jenen radikalen Linken, die sich auf die Seite serbischer Kriegsverbrecher stellten und behaupteten, dass es sich bei vielen Bosniaken, also den Opfern des Genozids von Srebrenica, um Islamisten gehandelt habe. Elsässer radikalisierte seine Positionen schrittweise. Schrieb er noch 2002 in der Konkret, dass es wahrscheinlich 2 000 bis 3 000 Tote in Srebrenica gegeben habe, reduzierte er seine Einschätzung 2003 im Freitag auf 1 500 Opfer. In der Jungen Welt schrieb er bereits 2004 vom »Srebrenica-Mythos«. Je offenkundiger das Ausmaß der Massaker wurde, umso mehr bagatellisierte Elsässer den Massenmord. Solche Texte verfasste er damals für fast jedes linke Blatt, das am Kiosk erhältlich war. Bei seiner Reise von der radikalen Linken zur extremen Rechten blieb Elsässer seinen Positionen zu den Jugoslawien-Kriegen treu, inzwischen verkauft er dieselbe Interpretation dieser Kriege und des Massakers von Srebrenica an ein extrem rechtes Publikum. Dass diese Narrative in beiden Lagern auf Zustimmung trafen und treffen, sollte zumindest den progressiven Kräften in der deutschen Linken zu denken geben.

Wie akzeptiert solche Positionen und die Relativierung des Genozids in Srebrenica auch heutzutage noch sind, konnte man bei der Verleihung des Literaturnobelpreises an Peter Handke 2019 beobachten. Große Teile des linken Feuilletons spendeten Handke Beifall. In der Jungle World begrüßte Magnus Klaue die Ehrung Handkes, weil den Preis ein Mensch erhalte, »der schreiben kann«. Nonchalant bemerkte er über Handke, man müsse »nicht seine politische Meinung teilen, um in ihm einen würdigen Preisträger zu sehen«, ganz so, als wäre die Leugnung von Völkermord und die Parteinahme für die Täter eine von vielen möglichen Meinungen, die man eben zu akzeptieren hätte, weil der Autor mal ein paar gute Bücher geschrieben habe.

Handke argumentierte ähnlich wie die Elsässer, Pirker und Wertmüller: Die Serben seien dämonisiert worden, der Massenmord von Srebrenica sei kein Völkermord, sondern ein Rachemassaker gewesen, das er nicht völlig verurteilen könne. Alle Parteien seien gleich schlimm, und wenn eine schlimmer sei als die andere, dann bestimmt nicht »die Serben«, sondern die »Muselmanen« – tatsächlich schreckte Handke nicht davor zurück, dieses Wort in seinen Jugoslawien-Texten zu verwenden.

Nach dem Genozid in Srebrenica haben deutsche Linke angezweifelt, ob dort Menschen ermordet wurden. Dabei begannen die Massaker und ethnischen Säuberungen gegen Muslime beziehungsweise Bosniaken bereits im April 1992 im Drinatal an der Grenze zwischen Serbien und Bosnien-Herzegowina. Die Schutzbehauptung vieler Linker, dass sie 1995 nichts von Srebrenica hätten wissen können, klingt da doch sehr deutsch.

https://jungle.world/artikel/2020/30/srebrenica-und-die-deutsche-linke

#ichdamalsauch #selbstkritik #antifa
 
Die #deutsche #Linke relativiert den #Genozid von #Srebrenica vor 25 Jahren

Srebrenica und die deutsche Linke


Der Genozid von Srebrenica wurde auch von Teilen der deutschen Linken lange relativiert. 25 Jahre nach den #Massakern wäre es an der Zeit für eine Aufarbeitung.
Von
Krsto Lazarević



Am 11. Juli wurden acht Männer in Poto­čari bei Srebrenica beigesetzt, 25 Jahre nach ihrer Ermordung. Die Suche nach den Opfern des Genozids an den #Bosniaken, den bosnischen #Muslimen, gestaltet sich schwierig. Die Mörder haben viele der Leichen in sogenannten sekundären #Massengräbern verscharrt, um die Ausmaße des #Verbrechens zu verschleiern. In manchen Fällen lagen die sterblichen Überreste einer Person in vier verschiedenen Gräbern. Noch immer sind nicht alle Opfer identifiziert worden, noch immer warten Angehörige darauf, dass man die sterblichen Überreste ihrer ermordeten Freunde, Ehemänner, Brüder, Söhne und Väter findet.

Im Juli 1995 ermordete die Armee der #Republika #Srpska über 8000 Menschen, vor allem Männer und Jungen, aus der #UN-Sicherheitszone Srebrenica. Der bosnisch-serbische General Ratko #Mladić gab den Befehl, sie zu töten, weil sie Muslime waren. Die in der Sicherheitszone stationierten niederländischen Blauhelmsoldaten verteidigten die Menschen nicht, sondern halfen bei der Selektion. Ein Genozid, der vor den Augen der Weltöffentlichkeit stattfand – mit logistischer Unterstützung der #VereintenNationen.

#Autonome in Deutschland stellten sich in den neunziger Jahren zwar schützend vor #Flüchtlingsheime, schafften es aber oft nicht, jene klar zu verurteilen, wegen derer überhaupt Hunderttausende aus #Jugoslawien fliehen mussten. Im Gegenteil: Teile der deutschen Linken standen auf Seiten der #Kriegstreiber.

Der #Massenmord von Srebrenica, den UN-Gerichte als Genozid einstuften, wurde von Teilen der deutschen Linken lange Zeit relativiert. Bei der Suche nach Schuldigen für den #Kriegsausbruch in Jugoslawien haben deutsche Linke und serbische #Nationalisten lieber nicht auf die Kriegsverbrecher Slobodan #Milošević und Radovan #Karadžić gezeigt, sondern auf den deutschen Außenminister Hans-Dietrich #Genscher. Dieser habe 1991 mit seiner frühen Anerkennung der Unabhängigkeit #Sloweniens und #Kroatiens #Jugoslawien »zerschlagen«, der #Krieg selbst sei Produkt deutschen, und nicht etwa serbischen, Großmachtstrebens gewesen.

Jugoslawien diente der deutschen radikalen Linken in den neunziger Jahren vornehmlich als #Projektionsfläche für die #Kritik an der frisch vergrößerten Bundesrepublik Deutschland. Die Entwicklungen in Jugoslawien selbst und die Verantwortung von Akteuren vor Ort wurden meist ebenso ignoriert wie die im April 1992 beginnenden Massaker an der muslimischen Bevölkerung #Bosnien-Herzegowinas. Autonome in Deutschland stellten sich damals zwar schützend vor Flüchtlingsheime, schafften es aber oft nicht, jene klar zu verurteilen, wegen derer überhaupt Hunderttausende aus Jugoslawien fliehen mussten. Im Gegenteil: Teile der deutschen Linken standen auf Seiten der Kriegstreiber.

Einige solidarisierten sich mit dem serbischen Kriegsverbrecher Slobodan Milošević, weil dieser nominell #Sozialist war. Andere solidarisierten sich mit »den #Serben«, weil sie die Schablone des Zweiten Weltkriegs auf die #Jugoslawien-Kriege der neunziger Jahre legten: Die Deutschen als böse #Nazis, die Serben als tapfere #Partisanen. Für jene Serben, die gegen den Krieg und das Milošević-Regime protestierten, war in dieser Sichtweise kein Platz.

Einige #Linksradikale vertraten zwar eine nationalismuskritische Sicht, die die westliche Einflussnahme verurteilte, die Hauptschuld für den Konflikt aber bei den politischen Führungsschichten der jugoslawischen Teilstaaten, vor allem Serbiens und in geringerem Maße Kroatiens, sah, und sich für den Erhalt eines multiethnischen Bosnien-Herzegowinas einsetzte. Doch machten sich trotz der Spaltung anlässlich des #Irak-Kriegs 1991 sowohl #Antiimperialisten als auch #Antideutsche mit serbischen und bosnisch-serbischen #Kriegsverbrechern gemein. Bei den Antiimperialisten gehörte Werner Pirker zu den Wortführern, bei den Antideutschen waren es unter anderem Jürgen #Elsässer und Justus #Wertmüller. Fraktionen, die sich ansonsten spinnefeind waren, kamen zusammen, wo es darum ging, Mladićs und Miloševićs Soldateska gegen Kritik zu verteidigen.

Vier Jahre nach dem Genozid von Srebrenica kritisierte Justus Wertmüller in der #JungleWorld jene, die sich nicht bedingungslos hinter Serbien stellten oder es gar wagten, Milošević einen » #Faschisten« zu nennen. Wertmüller verteidigte den serbischen #Natio­nalismus, forderte von deutschen Linken, diesen nicht zu kritisieren, und schrieb in der Zeitschrift #Bahamas, dass die #Opposition in Serbien schlimmer sei als Miloševićs Regierung – wohlgemerkt zu einer Zeit, als Milošević mit der #rechtsextremen Serbischen Radikalen Partei koalierte, deren Freischärlerbanden Massaker an Tausenden Zivilisten in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und dem Kosovo verübten. Solche Positionen trugen zu weiteren Spaltungen in der radikalen Linken bei.

Einige #Antinationalisten waren vernünftig genug, den #Kosovo-Krieg nicht zum Anlass für eine kritiklose Solidarisierung mit dem ultranationalistischen serbischen Regime zu nehmen; andere Teile der deutschen radikalen Linken schienen sich nicht besonders daran zu stören, dass Zehntausende Musliminnen und Muslime ermordet oder vergewaltigt wurden, weil sie Muslime waren.

Das antiimperialistische Pendant zu Wertmüller war Werner Pirker. In der Jungen Welt bezeichnete er die ethnischen Säuberungen Mladićs als »Kampf für nationale Selbstbestimmung«, das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag als »antiserbische Gerichtsbarkeit«. Nach dem Tod von Slobodan Milošević 2006 gab Pirker in einem Nachruf seiner Hoffnung Ausdruck, dieser werde eines Tages als »Held von Den Haag« in die Geschichtsbücher eingehen. Als der serbische Präsident Tomislav Nikolić in einem Interview im Jahr 2013 darum bat, Serbien die in Srebrenica begangenen Verbrechen zu verzeihen, nannte Pirker dies einen »erbärmlichen Kniefall«. Die Massaker in Srebrenica bezeichnete Pirker als einen Racheakt, verübt nur, weil zuvor bosniakische Freischärler mit »mörderischem Vergnügen den türkischen Brauch des Enthauptens« ausgeübt hätten. Pirker leugnete bis zu seinem Tod 2014, dass in Srebrenica ein Völkermord stattgefunden hat. Zwei Jahrzehnte lang erschienen solche Texte in einer sich als links verstehenden Zeitung.

Jürgen Elsässer gehörte in den neunziger Jahre zu jenen radikalen Linken, die sich auf die Seite serbischer Kriegsverbrecher stellten und behaupteten, dass es sich bei vielen Bosniaken, also den Opfern des Genozids von Srebrenica, um Islamisten gehandelt habe. Elsässer radikalisierte seine Positionen schrittweise. Schrieb er noch 2002 in der Konkret, dass es wahrscheinlich 2 000 bis 3 000 Tote in Srebrenica gegeben habe, reduzierte er seine Einschätzung 2003 im Freitag auf 1 500 Opfer. In der Jungen Welt schrieb er bereits 2004 vom »Srebrenica-Mythos«. Je offenkundiger das Ausmaß der Massaker wurde, umso mehr bagatellisierte Elsässer den Massenmord. Solche Texte verfasste er damals für fast jedes linke Blatt, das am Kiosk erhältlich war. Bei seiner Reise von der radikalen Linken zur extremen Rechten blieb Elsässer seinen Positionen zu den Jugoslawien-Kriegen treu, inzwischen verkauft er dieselbe Interpretation dieser Kriege und des Massakers von Srebrenica an ein extrem rechtes Publikum. Dass diese Narrative in beiden Lagern auf Zustimmung trafen und treffen, sollte zumindest den progressiven Kräften in der deutschen Linken zu denken geben.

Wie akzeptiert solche Positionen und die Relativierung des Genozids in Srebrenica auch heutzutage noch sind, konnte man bei der Verleihung des Literaturnobelpreises an Peter Handke 2019 beobachten. Große Teile des linken Feuilletons spendeten Handke Beifall. In der Jungle World begrüßte Magnus Klaue die Ehrung Handkes, weil den Preis ein Mensch erhalte, »der schreiben kann«. Nonchalant bemerkte er über Handke, man müsse »nicht seine politische Meinung teilen, um in ihm einen würdigen Preisträger zu sehen«, ganz so, als wäre die Leugnung von Völkermord und die Parteinahme für die Täter eine von vielen möglichen Meinungen, die man eben zu akzeptieren hätte, weil der Autor mal ein paar gute Bücher geschrieben habe.

Handke argumentierte ähnlich wie die Elsässer, Pirker und Wertmüller: Die Serben seien dämonisiert worden, der Massenmord von Srebrenica sei kein Völkermord, sondern ein Rachemassaker gewesen, das er nicht völlig verurteilen könne. Alle Parteien seien gleich schlimm, und wenn eine schlimmer sei als die andere, dann bestimmt nicht »die Serben«, sondern die »Muselmanen« – tatsächlich schreckte Handke nicht davor zurück, dieses Wort in seinen Jugoslawien-Texten zu verwenden.

Nach dem Genozid in Srebrenica haben deutsche Linke angezweifelt, ob dort Menschen ermordet wurden. Dabei begannen die Massaker und ethnischen Säuberungen gegen Muslime beziehungsweise Bosniaken bereits im April 1992 im Drinatal an der Grenze zwischen Serbien und Bosnien-Herzegowina. Die Schutzbehauptung vieler Linker, dass sie 1995 nichts von Srebrenica hätten wissen können, klingt da doch sehr deutsch.

https://jungle.world/artikel/2020/30/srebrenica-und-die-deutsche-linke

#ichdamalsauch #selbstkritik #antifa
 
Anders als manch ein Vorgänger erklärt Donald #Trump in Zeiten sinkender Umfragewerte vor der Präsidentschaftswahl nicht anderen Ländern den Krieg, sondern dem eigenen Volk
https://www.dw.com/de/kommentar-mit-waffengewalt-das-wei%C3%9Fe-haus-verteidigen/a-54300090

Bürger in Amerika, denkt mal an den 20. Juli 1944 in Deutschland und macht es besser.

#usa #war #krieg
 
Wir brauchen keinen "#Freiwilligendienst" bei det #Bundeswehr - erst recht nicht mit der Begründung "Katastrophenschutz". Katastrophenschutz ist eine zivile Angelegenheit. Statt einer stehenden Armee brauchen wir einen stehenden #Katastrophenschutz. Den gibt es auch schon, er nennt sich #THW (und Rotes Kreuz, ASB, etc.) - u d den gilt es zu stärken.
Statt für den #Krieg müssen wir für den #Frieden rüsten!
 
Daniel Mönch @pr02 sagt: „Was heute Nacht passiert ist, war wohl einer der größten #Angriffe auf #SocialMedia-Accounts, den es bisher gab.“ Und weiter: „Wir müssen dankbar sein, dass mit dieser #Schwachstelle ‚nur‘ eine Betrugswelle und kein #Krieg begonnen wurde.“
[bookmark=https://twitter.com/tazgezwitscher/status/1283682785786499072]Unbekannte verbreiteten über Accounts von Biden, Obama und Musk dubiose Kryptowährungsdeals. Das wirft Fragen zur Sicherheit von Twitter auf. taz.de/Hackerangriff-… [/bookmark]
 
Stell dir vor es ist #Krieg, und keiner geht hin
Menschen werden mutig und haben dem #Corona #Krieg den #Kampf angesagt .!!
 

Hintergrund | ARD: Krieg in Libyen - Embargo-Bruch mit deutschen Marken


Das Waffenembargo gegen Libyen wird offenbar in bislang unbekanntem Ausmaß mit Rüstungsgütern deutscher Konzerne gebrochen. Das zeigen Recherchen von Report München und des "Stern".

Am 24. Januar sticht in der türkischen Hafenstadt Mersin ein Schiff namens "Bana" in See. Das offizielle Ziel ist Genua. Die "Bana" soll dort Autos an Bord nehmen. Sie passiert planmäßig Zypern und Kreta. Doch plötzlich, am 27. Januar um 17:28 Uhr, sendet das Schiff ein letztes Positionssignal und verschwindet vom Radar. Die "Bana" bleibt zwei Tage lang verschollen. Als sie plötzlich wieder auftaucht, befindet sie sich 25 Kilometer vor der libyschen Hauptstadt Tripolis und setzt ihre Fahrt fort, als wäre nichts gewesen...

Video: Web | MP4

Tags: #de #hintergrund #waffenexporte #illegaler-waffenexport #libyen #deutschland #staat #kapitalismus #system #krieg #gier #br #ard #report-münchen #2020-06-23 #ravenbird #2020-06-24
 
ute weinmann fragt "das großmütterchen des russischen #anarchismus" damier über den stand des offiziösen staats#antifaschimus aus.

https://utka.noblogs.org/post/2020/05/12/antifaschismus-ist-verdachtig/#more-2521

#russland #staat #krieg #nationalismus #antifa #extremismus
»Antifaschismus ist verdächtig«

Russland in Bewegung: »Antifaschismus ist verdächtig« | Russland in Bewegung (ute weinmann)

 
ute weinmann fragt "das großmütterchen des russischen #anarchismus" damier über den stand des offiziösen staats#antifaschimus aus.

https://utka.noblogs.org/post/2020/05/12/antifaschismus-ist-verdachtig/#more-2521

#russland #staat #krieg #nationalismus #antifa #extremismus
»Antifaschismus ist verdächtig«

Russland in Bewegung: »Antifaschismus ist verdächtig« | Russland in Bewegung (ute weinmann)

 
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Atomwaffen-Verbot endlich durchsetzen


Atomwaffen-Verbotsvertrag braucht noch 13 Staaten

Vor wenigen Tagen hat Belize als 37. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Jetzt fehlen noch 13 Länder, damit der Vertrag in Kraft treten kann - dann sind Atomwaffen völkerrechtlich weltweit verboten.

Deutschland und die anderen NATO Staaten sind leider auf einem völlig anderen Weg. IPPNW schreibt uns

Seit Wochen laufen die Diskussionen heiß, zunächst zum Atombomber, mittlerweile in Verbindung mit der nuklearen Teilhabe. Es gibt (neben allen Fragen zur Corona-Krise) kaum einen Themenkomplex, über den so breit debattiert wird, wie die Prioritätenverschiebung hin zu Frieden mit weniger (atomaren) Waffen. Gerade auch durch den Vorstoß der Ministerin Kramp-Karrenbauer zur Tornado-Nachfolge.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sowie die beiden SPD Parteivorsitzenden Saskia Esken und Hans-Walter Borjans haben kürzlich unmissverständlich Stellung bezogen zur Frage der Atomwaffen in Deutschland und der nuklearen Teilhabe. Sie haben dabei weite Teile der Zivilgesellschaft ebenso wie die große Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite! Das zeigen auch die 88 Städte und fünf Landkreise, die sich dem ICAN Appell für das UN-Atomwaffenverbot bisher angeschlossen haben.

Die Kritik kam postwendend, aus den Parteien und den Medien. Geht es doch immer auch um Mitspracherecht und Bündnistreue. Zuletzt gab es einen immer offeneren Austausch auf vielen Ebenen, in denen Befürworter der atomaren Abschreckung zu Wort kamen und der Wunsch nach einer Diskussion zur Neuausrichtung der Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert eine immer größere Rolle spielt. Anfang Mai kam es im Bundestag zu einer Plenardebatte dazu. Siehe hier https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-gesundheitssystem-statt-atombomber-692670

Viele Länder schauen gerade auf Deutschland, auch wegen dieser Debatte. Zum Flaggentag der Mayors for Peace am 8. Juli wollen wir die Diskussionen auf alle über 300 Flaggenstädte ausweiten.

Am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 75. Mal. Daher rufen die deutschen ICAN-Partnerorganisationen deutschlandweit zu kleinen Banneraktionen auf, um an möglichst vielen Orten der Opfer zu gedenken und einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot zu fordern.

IPPNW und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

Mehr dazu bei https://www.atomwaffenfrei.de
und die Plenardebatte zur "Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts" https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-gesundheitssystem-statt-atombomber-692670
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7273-20200523-atomwaffen-verbot-endlich-durchsetzen.htm

#Nachrüstung #Modernisierung #Atombomben #F18Atombombenträger #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Atomwaffen-Verbot endlich durchsetzen


Atomwaffen-Verbotsvertrag braucht noch 13 Staaten

Vor wenigen Tagen hat Belize als 37. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Jetzt fehlen noch 13 Länder, damit der Vertrag in Kraft treten kann - dann sind Atomwaffen völkerrechtlich weltweit verboten.

Deutschland und die anderen NATO Staaten sind leider auf einem völlig anderen Weg. IPPNW schreibt uns

Seit Wochen laufen die Diskussionen heiß, zunächst zum Atombomber, mittlerweile in Verbindung mit der nuklearen Teilhabe. Es gibt (neben allen Fragen zur Corona-Krise) kaum einen Themenkomplex, über den so breit debattiert wird, wie die Prioritätenverschiebung hin zu Frieden mit weniger (atomaren) Waffen. Gerade auch durch den Vorstoß der Ministerin Kramp-Karrenbauer zur Tornado-Nachfolge.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sowie die beiden SPD Parteivorsitzenden Saskia Esken und Hans-Walter Borjans haben kürzlich unmissverständlich Stellung bezogen zur Frage der Atomwaffen in Deutschland und der nuklearen Teilhabe. Sie haben dabei weite Teile der Zivilgesellschaft ebenso wie die große Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite! Das zeigen auch die 88 Städte und fünf Landkreise, die sich dem ICAN Appell für das UN-Atomwaffenverbot bisher angeschlossen haben.

Die Kritik kam postwendend, aus den Parteien und den Medien. Geht es doch immer auch um Mitspracherecht und Bündnistreue. Zuletzt gab es einen immer offeneren Austausch auf vielen Ebenen, in denen Befürworter der atomaren Abschreckung zu Wort kamen und der Wunsch nach einer Diskussion zur Neuausrichtung der Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert eine immer größere Rolle spielt. Anfang Mai kam es im Bundestag zu einer Plenardebatte dazu. Siehe hier https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-gesundheitssystem-statt-atombomber-692670

Viele Länder schauen gerade auf Deutschland, auch wegen dieser Debatte. Zum Flaggentag der Mayors for Peace am 8. Juli wollen wir die Diskussionen auf alle über 300 Flaggenstädte ausweiten.

Am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 75. Mal. Daher rufen die deutschen ICAN-Partnerorganisationen deutschlandweit zu kleinen Banneraktionen auf, um an möglichst vielen Orten der Opfer zu gedenken und einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot zu fordern.

IPPNW und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

Mehr dazu bei https://www.atomwaffenfrei.de
und die Plenardebatte zur "Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts" https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-gesundheitssystem-statt-atombomber-692670
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7273-20200523-atomwaffen-verbot-endlich-durchsetzen.htm

#Nachrüstung #Modernisierung #Atombomben #F18Atombombenträger #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 

News | Tagesschau: Amnesty zu Syrien - Fassbomben auf Schulen


Ein Bericht von Amnesty International belastet Machthaber al-Assad und russische Streitkräfte schwer. Sie sollen gezielt Schulen und Krankenhäuser angegriffen haben. Dabei kam wohl auch Streumunition zum Einsatz.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat gezielte Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser in Syrien angeprangert. Syrische und russische Streitkräfte hätten allein in den ersten Wochen dieses Jahres 18 solcher Angriffe in Nordwestsyrien begangen, teilte die Organisation bei der Vorstellung eines neuen Berichts über Attacken auf zivile Ziele in dem Land mit. Dabei sei auch Streumunition eingesetzt worden...

Gedanken: Auch in Zeiten der Corona-Krise ist es wichtig seine Augen nicht vor anderen Entwicklungen in der Welt zu verschließen und nur noch singulär auf die Corona-Thematik zu blicken. Den spätestens wenn die Corona-Krise vorrüber ist, wird das ganze Elend der Welt wieder so präsent wie vor der Krise sein. Und keinem Menschen der diskriminiert, unterdrückt, gefoltert oder getötet wird, geht es wegen der aktuellen Krise besser. Und auch die Problematk des Mensch gemachten Klimawandels wird nicht kleiner.

Tags: #de #news #syrien #russland #assad #fassbomben #schulen #krankenhäuser #krieg #mensch #tod #leid #amnesty #gedanken #tagesschau #ravenbird #2020-05-11
 
youtu.be/GiRo56hO3R4?t=1404

... einfach nur traurig.
Sind das die christlichen Werte der Union?
Maximaler Profit mit Kriegswaffen in Konfliktgebieten?

Ich verstehe das nicht, dass es noch Menschen gibt die diesen Politikern ihre Stimme geben.

#CDU #CSU #Krieg #Frieden #Menschen #Politik
 
Wenn #Atomwaffen bei uns stationiert sind, sind wir eines der ersten Ziele die im #Krieg zerstört werden.
Wenn es der #USA den geringsten Nutzen bringt, werden sie uns ohne mit der Wimper zu zucken hängen lassen.
Die #Union ist naiv.

#CDU

https://www.deutschlandfunk.de/stationierung-von-us-atomwaffen-union-kritisiert-spd-als.1939.de.html?drn:news_id=1126872
 
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Atombomben in Büchel wurden heimlich modernisiert


Neue Bomben für alte Flieger

Mehr als .20-mal haben wir vor einer Modernisierung der auf dem Bundeswehr Fliegerhorst Büchel lagernden US Atombomben gewarnt. Nun ist es tatsächlich geschehen, obwohl der Bundestag 2010 fraktionsübergreifend einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland gefordert hatte.

Die Zeit und Spiegel berichten, dass die USA ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen modernisiert haben. Die geheime Operation fand bereits im Herbst 2019 statt. Die US-Luftwaffe hat die rund 20 Bomben vom Typ B61 vom Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz mit einer militärischen Transportmaschine für zwei Tage in die USA geflogen haben, um die Software des Waffensystems zu erneuern.

Die Bundesregierung war darüber kurz zuvor in Kenntnis gesetzt worden und habe sich mit Kräften der Bundeswehr "für den Fall von Problemen beim Transport der Waffen" bereitgehalten.

Über den Fliegerhorst in Büchel und die "nukleare Teilhabe" Deutschlands dokumentieren wir hier aus dem Panopticon Blog eine Untersuchung zu den rechtlichen und politischen Gegebenheiten.

Der Fliegerhorst in Büchel

Der Fliegerhorst Büchel ist ein Fliegerhorst der Bundeswehr. Er befindet sich bei Büchel in der Verbandsgemeinde Ulmen im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz. Der Fliegerhorst dient dem taktischen Luftwaffengeschwader 33 (TaktLwG 33) als Basis.

Büchel gilt deutschlandweit als einziger Standort, an dem noch US-Atomwaffen gelagert werden. Die deutsche Luftwaffe bildet hier im Rahmen der innerhalb der NATO vereinbarten nuklearen Teilhabe Jagdbomberpiloten für den Einsatz mit diesen taktischen Atomwaffen aus, um dann mit Bundeswehr-Tornados die Atombomben ins Zielgebiet zu fliegen und abzuwerfen. Die Codes zum Scharfmachen der Atombomben kennen nur US-Militärs, ihr Abwurf aber wäre die Aufgabe deutscher Soldaten.

Doch die deutschen Tornados gelten dafür mittlerweile als unbrauchbar.

"Die deutschen Kampfflugzeuge vom Typ Tornado, die für ihren möglichen Abwurf vorgesehen sind, wurden in den 1980er Jahren gebaut. Heute sind sie technisch überholt und reparaturanfällig. Experten bezweifeln, dass sie die hochmoderne russische Luftabwehr überwinden könnten. Die längst überfällige Entscheidung über einen Nachfolger für den alternden Tornado hat die Bundesregierung bisher nicht getroffen." ( https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021 )

Rechtliche Situation

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zur "Nukleare Teilhabe" und "Nichtverbreitungsvertrag (NVV)" sowie "Zwei-plus-Vier-Vertrag"

"Die den Umgang mit Kernwaffen betreffenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland ergeben sich primär aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (auch: Atomwaffensperrvertrag) von 1968 sowie aus dem sog. „Zwei-Plus-Vier"-Vertrag von 1990."

Der Nichtverbreitungsvertrag

"Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) regelt die Proliferation, also die Weitergabe und Verbreitung von Kernwaffen sowie des zu ihrer Herstellung benötigten Materials. Der Vertrag verpflichtet die Nichtkernwaffenstaaten zum Verzicht auf Nuklearwaffen. Diese Staaten – die EU selbst ist nicht Mitglied des NVV – verpflichten sich überdies, waffenfähige Nuklearmaterialien ausschließlich für friedliche Zwecke zu verwenden (Art. IV NVV) sowie keine Ausrüstungsgegenstände zu beschaffen, mit denen man solche herstellen könnte. Die Nuklearmächte verpflichten sich im Gegenzug, das Wissen und die Technik, die für den Bau von Atomwaffen notwendig sind, nicht weiterzugeben.Die mangelnde Bereitschaft der Kernwaffenstaaten, ihre Arsenale tatsächlich abzurüsten, verdeutlicht das Auseinanderklaffen zwischen juristischem Anspruch und politischer Wirklichkeit des NVV, der immerhin in Art. VI als vertragsmäßiges Ziel die „Beendigung des nuklearen Wettrüstens" sowie die „vollständige Abrüstung unter strenger internationaler Kontrolle" formuliert."

Die „nuklearen Teilhabe"

"Der NVV steht einer sog. „nuklearen Teilhabe" nicht entgegen; darunter versteht man „Zwei-Schlüssel-Vereinbarungen", die festlegen, dass der Kernwaffenstaat und der Staat, in dessen Hoheitsgebiet Kernwaffen stationiert sind, nur gemeinsam über deren Einsatz entscheiden können (sog. „Sekundärmitwirkung").Eine durch den NVV verbotene Weitergabe von Kernwaffen an einen Nichtkernwaffenstaat bzw. die Erlangung der alleinigen Verfügungsgewalt über Kernwaffen durch einen Nichtkernwaffenstaat erfolgt weder im Rahmen der „nuklearen Teilhabe" noch im Rahmen einer bloßen Stationierung von Kernwaffen auf dem Territorium eines Nichtkernwaffenstaates.
Mit dem NVV konform sind überdies Beratung, Planung und Übungen von Mitgliedern eines Verteidigungsbündnisses im Bereich der nuklearen Verteidigung sowie die Stationierung von Nuklearwaffen auf dem Territorium eines Nichtkernwaffenstaates."

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag

"Deutschland hat im „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" vom 12. September 1990 (sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag") völkerrechtsverbindlich auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet. In Art. 3 dieses Vertrages heißt es: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort."

Wie sieht es mit der Finanzierung der stationierten Atomwaffen in Büchel aus?

Ko-Finanzierung ausländischer Nuklearwaffenpotentiale durch Deutschland:

"Im Gegensatz zum Übereinkommen über Streumunition von 200812 enthält der NVV kein explizites Unterstützungs- oder Ko-Finanzierungsverbot, also ein entsprechendes Verbot für Nichtkernwaffenstaaten, Kernwaffenstaaten bei der Entwicklung oder Modernisierung ihres Atomwaffenpotentials (finanziell) zu unterstützen".

Weiter heißt es laut wissenschaftlichem Dienst:

"Eine offizielle deutsche Staatspraxis zur Finanzierung ausländischer Nuklearwaffenpotentiale gibt es nicht. Auf Nachfrage der Wissenschaftlichen Dienste erklärte das Auswärtige Amt, ihm sei nicht bekannt, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit (z.B. im Rahmen der „nuklearen Teilhabe") an der Finanzierung ausländischer Atomwaffenarsenale eines NATO-Partnerstaates beteiligt gewesen sei. In der Fachpresse ist über eine angeblich unter strengster Geheimhaltung erfolgte Ko-Finanzierung des israelischen Nuklearwaffenpotenzials durch Deutschland in den 1950er und 60er Jahren berichtet worden;20 offiziell erhärten lassen sich diese Angaben nicht."

Sowie:

"Im Ergebnis schließt die fehlende Staatspraxis eine Möglichkeit zur Finanzierung ausländischer Atomwaffenpotentiale rechtlich nicht aus. Auch aus dem allgemeinen Völkerrecht ergibt sich derzeit kein Finanzierungs- und Unterstützungsverbot für ausländische Atomwaffenpotentiale. Da jenseits des NVV kein allgemeines völkerrechtliches Verbot existiert, Kernwaffen zu besitzen und das eigene nukleare Arsenal zu modernisieren, wäre die finanzielle Unterstützung dieser Potentiale auch keine Hilfe oder Unterstützung bei der Begehung eines völkerrechtswidrigen Handelns (wrongful act)."

Fazit: Die zur Zeit geltenden völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands aus dem NVV und dem „Zwei-Plus-Vier-Vertrag" beziehen sich auf das Verbot eines Erwerbs von eigenen Atomwaffen. Die sogenannte „nukleare Teilhabe", wie sie im Hinblick auf die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen gehandhabt wird, verstößt ebenso wenig gegen den NVV wie auch die KoFinanzierung eines ausländischen (z.B. französischen oder britischen) Nuklearwaffenpotentials. Diese Finanzierung ließe sich zwar nicht aus dem EU-Haushalt, aber aus dem deutschen Verteidigungshaushalt bewerkstelligen und gelte auf der Grundlage einer entsprechenden bilateralen völkerrechtlichen Vereinbarung, welche auch die „Gegenleistung" der Finanzierung regelt.

Dazu nochmal der WD des Bundestages:

"In diesem Zusammenhang bleibt die Frage, was sich Deutschland von der (kostspieligen) Ko-Finanzierung eines ausländischen Nuklearwaffenpotentials politisch und rechtlich verspricht. Ginge es Deutschland um eine rechtliche und/oder politische Zusicherung des nuklearen Schutzschildes durch Frankreich / Großbritannien, so bliebe festzuhalten, dass die französischen und die (in die NATO-Planung einbezogenen) britischen Atomwaffen immer schon als Teil einer europäischen Abschreckungsstrategie verstanden wurden.Neben Art. 5 des NATO-Vertrages existiert im EU-Vertrag von Lissabon zudem die europäische Bündnisklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV), die Frankreich – und bis zum Wirksamwerden des „Brexit" auch Großbritannien – rechtlich verpflichtet, im Falle eines Angriffs auf Deutschland (oder einen anderen EU-Mitgliedstaat) auch militärischen Beistand zu leisten;diese Beistandsverpflichtung würde im Fall eines atomaren Erstschlags als ultima ratio auch den nuklearen Beistand einschließen."

Quellen:
  • https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021
  • https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/nato-usa-atomwaffen-modernisierung-deutschland-buechel
  • https://www.zeit.de/zeit-magazin/2020/03/militaer-standorte-usa-grossbritannien-frankreich-deutschlandkarte
  • https://www.bverfg.de/e/rk20180315_2bvr137113.html
  • https://www.bundestag.de/resource/blob/513080/c9a903735d5ea334181c2f946d2cf8a2/wd-2-013-17-pdf-data.pdf
  • https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-baut-Schutzzaun-in-Buechel-article21077022.html
  • https://de.wikipedia.org/wiki/Fliegerhorst_Büchel
Mit freundlicher Genehmigung von Nadine R., Panopticon Blog

Mehr dazu bei https://panopticon.blog/2020/04/13/der-fliegerhorst-buechel/
und https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/nato-usa-atomwaffen-modernisierung-deutschland-buechel
und alle unsere Artikel über Büchel https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Buechel&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7239-20200420-atombomben-in-buechel-wurden-heimlich-modernisiert.htm

#Fliegerhorst #Büchel #Atombomben #USA #Modernisierung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklausel
 
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Atombomben in Büchel wurden heimlich modernisiert


Neue Bomben für alte Flieger

Mehr als .20-mal haben wir vor einer Modernisierung der auf dem Bundeswehr Fliegerhorst Büchel lagernden US Atombomben gewarnt. Nun ist es tatsächlich geschehen, obwohl der Bundestag 2010 fraktionsübergreifend einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland gefordert hatte.

Die Zeit und Spiegel berichten, dass die USA ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen modernisiert haben. Die geheime Operation fand bereits im Herbst 2019 statt. Die US-Luftwaffe hat die rund 20 Bomben vom Typ B61 vom Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz mit einer militärischen Transportmaschine für zwei Tage in die USA geflogen haben, um die Software des Waffensystems zu erneuern.

Die Bundesregierung war darüber kurz zuvor in Kenntnis gesetzt worden und habe sich mit Kräften der Bundeswehr "für den Fall von Problemen beim Transport der Waffen" bereitgehalten.

Über den Fliegerhorst in Büchel und die "nukleare Teilhabe" Deutschlands dokumentieren wir hier aus dem Panopticon Blog eine Untersuchung zu den rechtlichen und politischen Gegebenheiten.

Der Fliegerhorst in Büchel

Der Fliegerhorst Büchel ist ein Fliegerhorst der Bundeswehr. Er befindet sich bei Büchel in der Verbandsgemeinde Ulmen im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz. Der Fliegerhorst dient dem taktischen Luftwaffengeschwader 33 (TaktLwG 33) als Basis.

Büchel gilt deutschlandweit als einziger Standort, an dem noch US-Atomwaffen gelagert werden. Die deutsche Luftwaffe bildet hier im Rahmen der innerhalb der NATO vereinbarten nuklearen Teilhabe Jagdbomberpiloten für den Einsatz mit diesen taktischen Atomwaffen aus, um dann mit Bundeswehr-Tornados die Atombomben ins Zielgebiet zu fliegen und abzuwerfen. Die Codes zum Scharfmachen der Atombomben kennen nur US-Militärs, ihr Abwurf aber wäre die Aufgabe deutscher Soldaten.

Doch die deutschen Tornados gelten dafür mittlerweile als unbrauchbar.

"Die deutschen Kampfflugzeuge vom Typ Tornado, die für ihren möglichen Abwurf vorgesehen sind, wurden in den 1980er Jahren gebaut. Heute sind sie technisch überholt und reparaturanfällig. Experten bezweifeln, dass sie die hochmoderne russische Luftabwehr überwinden könnten. Die längst überfällige Entscheidung über einen Nachfolger für den alternden Tornado hat die Bundesregierung bisher nicht getroffen." ( https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021 )

Rechtliche Situation

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zur "Nukleare Teilhabe" und "Nichtverbreitungsvertrag (NVV)" sowie "Zwei-plus-Vier-Vertrag"

"Die den Umgang mit Kernwaffen betreffenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland ergeben sich primär aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (auch: Atomwaffensperrvertrag) von 1968 sowie aus dem sog. „Zwei-Plus-Vier"-Vertrag von 1990."

Der Nichtverbreitungsvertrag

"Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) regelt die Proliferation, also die Weitergabe und Verbreitung von Kernwaffen sowie des zu ihrer Herstellung benötigten Materials. Der Vertrag verpflichtet die Nichtkernwaffenstaaten zum Verzicht auf Nuklearwaffen. Diese Staaten – die EU selbst ist nicht Mitglied des NVV – verpflichten sich überdies, waffenfähige Nuklearmaterialien ausschließlich für friedliche Zwecke zu verwenden (Art. IV NVV) sowie keine Ausrüstungsgegenstände zu beschaffen, mit denen man solche herstellen könnte. Die Nuklearmächte verpflichten sich im Gegenzug, das Wissen und die Technik, die für den Bau von Atomwaffen notwendig sind, nicht weiterzugeben.Die mangelnde Bereitschaft der Kernwaffenstaaten, ihre Arsenale tatsächlich abzurüsten, verdeutlicht das Auseinanderklaffen zwischen juristischem Anspruch und politischer Wirklichkeit des NVV, der immerhin in Art. VI als vertragsmäßiges Ziel die „Beendigung des nuklearen Wettrüstens" sowie die „vollständige Abrüstung unter strenger internationaler Kontrolle" formuliert."

Die „nuklearen Teilhabe"

"Der NVV steht einer sog. „nuklearen Teilhabe" nicht entgegen; darunter versteht man „Zwei-Schlüssel-Vereinbarungen", die festlegen, dass der Kernwaffenstaat und der Staat, in dessen Hoheitsgebiet Kernwaffen stationiert sind, nur gemeinsam über deren Einsatz entscheiden können (sog. „Sekundärmitwirkung").Eine durch den NVV verbotene Weitergabe von Kernwaffen an einen Nichtkernwaffenstaat bzw. die Erlangung der alleinigen Verfügungsgewalt über Kernwaffen durch einen Nichtkernwaffenstaat erfolgt weder im Rahmen der „nuklearen Teilhabe" noch im Rahmen einer bloßen Stationierung von Kernwaffen auf dem Territorium eines Nichtkernwaffenstaates.
Mit dem NVV konform sind überdies Beratung, Planung und Übungen von Mitgliedern eines Verteidigungsbündnisses im Bereich der nuklearen Verteidigung sowie die Stationierung von Nuklearwaffen auf dem Territorium eines Nichtkernwaffenstaates."

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag

"Deutschland hat im „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" vom 12. September 1990 (sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag") völkerrechtsverbindlich auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet. In Art. 3 dieses Vertrages heißt es: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort."

Wie sieht es mit der Finanzierung der stationierten Atomwaffen in Büchel aus?

Ko-Finanzierung ausländischer Nuklearwaffenpotentiale durch Deutschland:

"Im Gegensatz zum Übereinkommen über Streumunition von 200812 enthält der NVV kein explizites Unterstützungs- oder Ko-Finanzierungsverbot, also ein entsprechendes Verbot für Nichtkernwaffenstaaten, Kernwaffenstaaten bei der Entwicklung oder Modernisierung ihres Atomwaffenpotentials (finanziell) zu unterstützen".

Weiter heißt es laut wissenschaftlichem Dienst:

"Eine offizielle deutsche Staatspraxis zur Finanzierung ausländischer Nuklearwaffenpotentiale gibt es nicht. Auf Nachfrage der Wissenschaftlichen Dienste erklärte das Auswärtige Amt, ihm sei nicht bekannt, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit (z.B. im Rahmen der „nuklearen Teilhabe") an der Finanzierung ausländischer Atomwaffenarsenale eines NATO-Partnerstaates beteiligt gewesen sei. In der Fachpresse ist über eine angeblich unter strengster Geheimhaltung erfolgte Ko-Finanzierung des israelischen Nuklearwaffenpotenzials durch Deutschland in den 1950er und 60er Jahren berichtet worden;20 offiziell erhärten lassen sich diese Angaben nicht."

Sowie:

"Im Ergebnis schließt die fehlende Staatspraxis eine Möglichkeit zur Finanzierung ausländischer Atomwaffenpotentiale rechtlich nicht aus. Auch aus dem allgemeinen Völkerrecht ergibt sich derzeit kein Finanzierungs- und Unterstützungsverbot für ausländische Atomwaffenpotentiale. Da jenseits des NVV kein allgemeines völkerrechtliches Verbot existiert, Kernwaffen zu besitzen und das eigene nukleare Arsenal zu modernisieren, wäre die finanzielle Unterstützung dieser Potentiale auch keine Hilfe oder Unterstützung bei der Begehung eines völkerrechtswidrigen Handelns (wrongful act)."

Fazit: Die zur Zeit geltenden völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands aus dem NVV und dem „Zwei-Plus-Vier-Vertrag" beziehen sich auf das Verbot eines Erwerbs von eigenen Atomwaffen. Die sogenannte „nukleare Teilhabe", wie sie im Hinblick auf die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen gehandhabt wird, verstößt ebenso wenig gegen den NVV wie auch die KoFinanzierung eines ausländischen (z.B. französischen oder britischen) Nuklearwaffenpotentials. Diese Finanzierung ließe sich zwar nicht aus dem EU-Haushalt, aber aus dem deutschen Verteidigungshaushalt bewerkstelligen und gelte auf der Grundlage einer entsprechenden bilateralen völkerrechtlichen Vereinbarung, welche auch die „Gegenleistung" der Finanzierung regelt.

Dazu nochmal der WD des Bundestages:

"In diesem Zusammenhang bleibt die Frage, was sich Deutschland von der (kostspieligen) Ko-Finanzierung eines ausländischen Nuklearwaffenpotentials politisch und rechtlich verspricht. Ginge es Deutschland um eine rechtliche und/oder politische Zusicherung des nuklearen Schutzschildes durch Frankreich / Großbritannien, so bliebe festzuhalten, dass die französischen und die (in die NATO-Planung einbezogenen) britischen Atomwaffen immer schon als Teil einer europäischen Abschreckungsstrategie verstanden wurden.Neben Art. 5 des NATO-Vertrages existiert im EU-Vertrag von Lissabon zudem die europäische Bündnisklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV), die Frankreich – und bis zum Wirksamwerden des „Brexit" auch Großbritannien – rechtlich verpflichtet, im Falle eines Angriffs auf Deutschland (oder einen anderen EU-Mitgliedstaat) auch militärischen Beistand zu leisten;diese Beistandsverpflichtung würde im Fall eines atomaren Erstschlags als ultima ratio auch den nuklearen Beistand einschließen."

Quellen:
  • https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021
  • https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/nato-usa-atomwaffen-modernisierung-deutschland-buechel
  • https://www.zeit.de/zeit-magazin/2020/03/militaer-standorte-usa-grossbritannien-frankreich-deutschlandkarte
  • https://www.bverfg.de/e/rk20180315_2bvr137113.html
  • https://www.bundestag.de/resource/blob/513080/c9a903735d5ea334181c2f946d2cf8a2/wd-2-013-17-pdf-data.pdf
  • https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-baut-Schutzzaun-in-Buechel-article21077022.html
  • https://de.wikipedia.org/wiki/Fliegerhorst_Büchel
Mit freundlicher Genehmigung von Nadine R., Panopticon Blog

Mehr dazu bei https://panopticon.blog/2020/04/13/der-fliegerhorst-buechel/
und https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/nato-usa-atomwaffen-modernisierung-deutschland-buechel
und alle unsere Artikel über Büchel https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Buechel&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7239-20200420-atombomben-in-buechel-wurden-heimlich-modernisiert.htm

#Fliegerhorst #Büchel #Atombomben #USA #Modernisierung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklausel
 
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Seuchenschutz dominiert Grundrechte


Versammlungsbehörde ignoriert eigene Vorschriften

Nach 60 Jahren Ostermärschen hat sich die Friedensbewegung ohne nennenswerten Widerstand zum Virtuellen Ostermarsch 2020 bekannt und dazu aufgerufen viele Virtuelle Ostermärsche stattfinden zu lassen. Jede/r soll über Ostern eine Friedensfahne, einen bunten Regenbogen, ein Banner, ein passendes Poster ins Fenster oder vom Balkon hängen lassen oder damit allein oder zu Zweit spazieren gehen.

Trotz dieser Bereitschaft für die Eindämmung des Virus auf die Tradition der Ostermärsche zu verzichten, werden die wenigen Veranstaltungen rigoros verboten.

In Berlin hat die Friedenskoordination (FRIKO) eine Mahnwache beim Verteidigungsministerium in der Stauffenbergstraße angemeldet. Dazu hat sie angegeben
  • eine feste Zahl von 15 Teilnehmern,
  • feste Standorte für diese im Abstand von 5m
  • dass alle TeilnehmerInnen einen Mundschutz tragen und nicht Covid-19-positiv sind
Entgegen dem grundgesetzlichen Recht auf freie Versammlung muss nach den z.Zt. geltenden Vorschriften auf die Anmeldung eine Genehmigung durch die Versammlungsbehörde der Polizei erfolgen, diese wurde verweigert. Dagegen wurde ein Eilantrag bei Gericht gestellt, der ebenfalls abgelehnt wurde. Die FRIKO stellt dazu fest

Eilantrag für Ostermarsch-Mahnwache am 11. April von Gericht untersagt
Veranstalterin protestiert gegen Gerichtsurteil


Der jährlichen Veranstalterin des Berliner Ostermarsches Berliner Friedenskoordination wird für den 11. April gerichtlich untersagt, sich zu einer genau 15-köpfigen Mahnwache unter freiem Himmel zu versammeln. Vorgesehen war, dass sich diese, namentlich und per Kontaktdaten bekannten Personen, mit Mundschutz versehen, jeweils im Abstand von 5 Metern und jeweils mit einem Großbuchstaben auf Plakat tragend so aufstellen, dass OSTERMARSCH 2020 zu lesen ist. Die Veranstalterin handelt im vollen Bewusstsein der Gefährlichkeit des Covid-19-Virus. Die Vorschriften des Berliner Infektionsschutzgesetzes, so wie sie für die Benutzung Öffentlicher Verkehrsmittel oder Treffen in Parks sinnigerweise Vorschrift sind, würden damit eingehalten werden.

Die Berliner Versammlungsbehörde lässt als Ausnahme vom strikten Versammlungsverbot sogar Versammlungen unter freiem Himmel bis zu einer Teilnehmerzahl von 20 Personen ausdrücklich zu, wenn sie in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes stehen. Das gerichtliche Verbot wird insbesondere damit begründet, dass die Veranstalterin nicht gewährleisten könne, zu verhindern, dass „die Möglichkeit eines unkontrollierten Zustroms weiterer Teilnehmerinnen und Teilnehmer besteht.“

Diese unterstellte Möglichkeit weisen wir als Veranstalterin als fadenscheinig zurück. Es ist die staatliche Aufgabe für die störungsfreie Durchführung einer angemeldeten politischen Veranstaltung, Sorge zu tragen.

Da am vorgesehenen Ort der Mahnwache (vor dem Bundesverteidigungsministerium am Reichpietschufer) in der Regel der Fußgängerverkehr als sehr gering anzusehen ist, für die Teilnahme an der Mahnwache nicht öffentlich geworben wurde, so dass der Veranstaltungsort öffentlich nicht bekannt ist, und die Veranstaltungsdauer mit unter 15 Minuten Länge angegeben wurde, ist der Ablehnungsgrund nach menschlichem Ermessen nicht nachvollziehbar und stellt damit aus unserer Sicht eine unverhältnismäßige Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dar.

Die Friedensbewegung fordert seit 60 Jahren zu Ostern ein friedliches Zusammenleben der Völker, Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen und stellt einen unverzichtbaren Faktor demokratischer Willensbildung und bürgerrechtlichen Engagements dar. Dies ist gerade in Zeiten massiv erhöhter Rüstungsausgaben von NATO und Bundeswehr, rekordhoher Rüstungsexporte, intensivierter NATO-Kriegsmanöver und Drohgebärden an Russlands Grenzen und der zunehmenden Militarisierung der EU von besonders großer Bedeutung. Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein verbrieftes Grundrecht. Es wird nicht obrigkeitsstaatlich gewährt, sondern es wird von Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen und unterliegt grundsätzlich dem staatlichen Schutz. In diesem Fall fühlen wir uns von den Behörden auf dieselbe Stufe gestellt wie Veranstalter von Partys, Kultur- und Sportveranstaltungen. Aus unserer Sicht findet hier eine unzulässige Grundwerteverschiebung zu Lasten von Demokratie- und Bürgerrechten statt.

Dagegen protestieren wir.

FRIEDENSKOORDINATION – BERLIN
www.frikoberlin.de

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202004PM_OstermahnwacheBerlin.pdf
und die Erklärung des Rechtsbeistands der FRIKO https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202004RA_Benedikt_Hopmann_Eilantrag.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7230-20200411-seuchenschutz-dominiert-grundrechte.htm

#FRIKO #Berlin #Versammlungsbehörde #Gericht #Eilantrag #Polizei #VirtuellerOstermarsch #Demo #Friedensbewegung #Alternativen #Friedenskooperative #Corona #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Versammlungsbehörde ignoriert eigene Vorschriften

Nach 60 Jahren Ostermärschen hat sich die Friedensbewegung ohne nennenswerten Widerstand zum Virtuellen Ostermarsch 2020 bekannt und dazu aufgerufen viele Virtuelle Ostermärsche stattfinden zu lassen. Jede/r soll über Ostern eine Friedensfahne, einen bunten Regenbogen, ein Banner, ein passendes Poster ins Fenster oder vom Balkon hängen lassen oder damit allein oder zu Zweit spazieren gehen.

Trotz dieser Bereitschaft für die Eindämmung des Virus auf die Tradition der Ostermärsche zu verzichten, werden die wenigen Veranstaltungen rigoros verboten.

In Berlin hat die Friedenskoordination (FRIKO) eine Mahnwache beim Verteidigungsministerium in der Stauffenbergstraße angemeldet. Dazu hat sie angegeben
  • eine feste Zahl von 15 Teilnehmern,
  • feste Standorte für diese im Abstand von 5m
  • dass alle TeilnehmerInnen einen Mundschutz tragen und nicht Covid-19-positiv sind
Entgegen dem grundgesetzlichen Recht auf freie Versammlung muss nach den z.Zt. geltenden Vorschriften auf die Anmeldung eine Genehmigung durch die Versammlungsbehörde der Polizei erfolgen, diese wurde verweigert. Dagegen wurde ein Eilantrag bei Gericht gestellt, der ebenfalls abgelehnt wurde. Die FRIKO stellt dazu fest

Eilantrag für Ostermarsch-Mahnwache am 11. April von Gericht untersagt
Veranstalterin protestiert gegen Gerichtsurteil


Der jährlichen Veranstalterin des Berliner Ostermarsches Berliner Friedenskoordination wird für den 11. April gerichtlich untersagt, sich zu einer genau 15-köpfigen Mahnwache unter freiem Himmel zu versammeln. Vorgesehen war, dass sich diese, namentlich und per Kontaktdaten bekannten Personen, mit Mundschutz versehen, jeweils im Abstand von 5 Metern und jeweils mit einem Großbuchstaben auf Plakat tragend so aufstellen, dass OSTERMARSCH 2020 zu lesen ist. Die Veranstalterin handelt im vollen Bewusstsein der Gefährlichkeit des Covid-19-Virus. Die Vorschriften des Berliner Infektionsschutzgesetzes, so wie sie für die Benutzung Öffentlicher Verkehrsmittel oder Treffen in Parks sinnigerweise Vorschrift sind, würden damit eingehalten werden.

Die Berliner Versammlungsbehörde lässt als Ausnahme vom strikten Versammlungsverbot sogar Versammlungen unter freiem Himmel bis zu einer Teilnehmerzahl von 20 Personen ausdrücklich zu, wenn sie in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes stehen. Das gerichtliche Verbot wird insbesondere damit begründet, dass die Veranstalterin nicht gewährleisten könne, zu verhindern, dass „die Möglichkeit eines unkontrollierten Zustroms weiterer Teilnehmerinnen und Teilnehmer besteht.“

Diese unterstellte Möglichkeit weisen wir als Veranstalterin als fadenscheinig zurück. Es ist die staatliche Aufgabe für die störungsfreie Durchführung einer angemeldeten politischen Veranstaltung, Sorge zu tragen.

Da am vorgesehenen Ort der Mahnwache (vor dem Bundesverteidigungsministerium am Reichpietschufer) in der Regel der Fußgängerverkehr als sehr gering anzusehen ist, für die Teilnahme an der Mahnwache nicht öffentlich geworben wurde, so dass der Veranstaltungsort öffentlich nicht bekannt ist, und die Veranstaltungsdauer mit unter 15 Minuten Länge angegeben wurde, ist der Ablehnungsgrund nach menschlichem Ermessen nicht nachvollziehbar und stellt damit aus unserer Sicht eine unverhältnismäßige Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dar.

Die Friedensbewegung fordert seit 60 Jahren zu Ostern ein friedliches Zusammenleben der Völker, Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen und stellt einen unverzichtbaren Faktor demokratischer Willensbildung und bürgerrechtlichen Engagements dar. Dies ist gerade in Zeiten massiv erhöhter Rüstungsausgaben von NATO und Bundeswehr, rekordhoher Rüstungsexporte, intensivierter NATO-Kriegsmanöver und Drohgebärden an Russlands Grenzen und der zunehmenden Militarisierung der EU von besonders großer Bedeutung. Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein verbrieftes Grundrecht. Es wird nicht obrigkeitsstaatlich gewährt, sondern es wird von Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen und unterliegt grundsätzlich dem staatlichen Schutz. In diesem Fall fühlen wir uns von den Behörden auf dieselbe Stufe gestellt wie Veranstalter von Partys, Kultur- und Sportveranstaltungen. Aus unserer Sicht findet hier eine unzulässige Grundwerteverschiebung zu Lasten von Demokratie- und Bürgerrechten statt.

Dagegen protestieren wir.

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Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202004PM_OstermahnwacheBerlin.pdf
und die Erklärung des Rechtsbeistands der FRIKO https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202004RA_Benedikt_Hopmann_Eilantrag.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7230-20200411-seuchenschutz-dominiert-grundrechte.htm

#FRIKO #Berlin #Versammlungsbehörde #Gericht #Eilantrag #Polizei #VirtuellerOstermarsch #Demo #Friedensbewegung #Alternativen #Friedenskooperative #Corona #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Versammlungsbehörde ignoriert eigene Vorschriften

Nach 60 Jahren Ostermärschen hat sich die Friedensbewegung ohne nennenswerten Widerstand zum Virtuellen Ostermarsch 2020 bekannt und dazu aufgerufen viele Virtuelle Ostermärsche stattfinden zu lassen. Jede/r soll über Ostern eine Friedensfahne, einen bunten Regenbogen, ein Banner, ein passendes Poster ins Fenster oder vom Balkon hängen lassen oder damit allein oder zu Zweit spazieren gehen.

Trotz dieser Bereitschaft für die Eindämmung des Virus auf die Tradition der Ostermärsche zu verzichten, werden die wenigen Veranstaltungen rigoros verboten.

In Berlin hat die Friedenskoordination (FRIKO) eine Mahnwache beim Verteidigungsministerium in der Stauffenbergstraße angemeldet. Dazu hat sie angegeben
  • eine feste Zahl von 15 Teilnehmern,
  • feste Standorte für diese im Abstand von 5m
  • dass alle TeilnehmerInnen einen Mundschutz tragen und nicht Covid-19-positiv sind
Entgegen dem grundgesetzlichen Recht auf freie Versammlung muss nach den z.Zt. geltenden Vorschriften auf die Anmeldung eine Genehmigung durch die Versammlungsbehörde der Polizei erfolgen, diese wurde verweigert. Dagegen wurde ein Eilantrag bei Gericht gestellt, der ebenfalls abgelehnt wurde. Die FRIKO stellt dazu fest

Eilantrag für Ostermarsch-Mahnwache am 11. April von Gericht untersagt
Veranstalterin protestiert gegen Gerichtsurteil


Der jährlichen Veranstalterin des Berliner Ostermarsches Berliner Friedenskoordination wird für den 11. April gerichtlich untersagt, sich zu einer genau 15-köpfigen Mahnwache unter freiem Himmel zu versammeln. Vorgesehen war, dass sich diese, namentlich und per Kontaktdaten bekannten Personen, mit Mundschutz versehen, jeweils im Abstand von 5 Metern und jeweils mit einem Großbuchstaben auf Plakat tragend so aufstellen, dass OSTERMARSCH 2020 zu lesen ist. Die Veranstalterin handelt im vollen Bewusstsein der Gefährlichkeit des Covid-19-Virus. Die Vorschriften des Berliner Infektionsschutzgesetzes, so wie sie für die Benutzung Öffentlicher Verkehrsmittel oder Treffen in Parks sinnigerweise Vorschrift sind, würden damit eingehalten werden.

Die Berliner Versammlungsbehörde lässt als Ausnahme vom strikten Versammlungsverbot sogar Versammlungen unter freiem Himmel bis zu einer Teilnehmerzahl von 20 Personen ausdrücklich zu, wenn sie in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes stehen. Das gerichtliche Verbot wird insbesondere damit begründet, dass die Veranstalterin nicht gewährleisten könne, zu verhindern, dass „die Möglichkeit eines unkontrollierten Zustroms weiterer Teilnehmerinnen und Teilnehmer besteht.“

Diese unterstellte Möglichkeit weisen wir als Veranstalterin als fadenscheinig zurück. Es ist die staatliche Aufgabe für die störungsfreie Durchführung einer angemeldeten politischen Veranstaltung, Sorge zu tragen.

Da am vorgesehenen Ort der Mahnwache (vor dem Bundesverteidigungsministerium am Reichpietschufer) in der Regel der Fußgängerverkehr als sehr gering anzusehen ist, für die Teilnahme an der Mahnwache nicht öffentlich geworben wurde, so dass der Veranstaltungsort öffentlich nicht bekannt ist, und die Veranstaltungsdauer mit unter 15 Minuten Länge angegeben wurde, ist der Ablehnungsgrund nach menschlichem Ermessen nicht nachvollziehbar und stellt damit aus unserer Sicht eine unverhältnismäßige Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dar.

Die Friedensbewegung fordert seit 60 Jahren zu Ostern ein friedliches Zusammenleben der Völker, Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen und stellt einen unverzichtbaren Faktor demokratischer Willensbildung und bürgerrechtlichen Engagements dar. Dies ist gerade in Zeiten massiv erhöhter Rüstungsausgaben von NATO und Bundeswehr, rekordhoher Rüstungsexporte, intensivierter NATO-Kriegsmanöver und Drohgebärden an Russlands Grenzen und der zunehmenden Militarisierung der EU von besonders großer Bedeutung. Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein verbrieftes Grundrecht. Es wird nicht obrigkeitsstaatlich gewährt, sondern es wird von Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen und unterliegt grundsätzlich dem staatlichen Schutz. In diesem Fall fühlen wir uns von den Behörden auf dieselbe Stufe gestellt wie Veranstalter von Partys, Kultur- und Sportveranstaltungen. Aus unserer Sicht findet hier eine unzulässige Grundwerteverschiebung zu Lasten von Demokratie- und Bürgerrechten statt.

Dagegen protestieren wir.

FRIEDENSKOORDINATION – BERLIN
www.frikoberlin.de

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202004PM_OstermahnwacheBerlin.pdf
und die Erklärung des Rechtsbeistands der FRIKO https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202004RA_Benedikt_Hopmann_Eilantrag.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7230-20200411-seuchenschutz-dominiert-grundrechte.htm

#FRIKO #Berlin #Versammlungsbehörde #Gericht #Eilantrag #Polizei #VirtuellerOstermarsch #Demo #Friedensbewegung #Alternativen #Friedenskooperative #Corona #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
#Corona-Debatte
Das hier ist kein #Krieg

Eine #Kolumne von Christian #Stöcker

#Ökonomen, #Politiker und #Virologen bemühen ein ums andere Mal den Krieg als Metapher, #Philosophen finden, wir sind zu weich, weil wir das #Virus bekämpfen. #Covid-19 lässt bei so manchem die Maßstäbe verrutschen.
 
#Corona-Debatte
Das hier ist kein #Krieg

Eine #Kolumne von Christian #Stöcker

#Ökonomen, #Politiker und #Virologen bemühen ein ums andere Mal den Krieg als Metapher, #Philosophen finden, wir sind zu weich, weil wir das #Virus bekämpfen. #Covid-19 lässt bei so manchem die Maßstäbe verrutschen.
 
Liebe Freundinnen, liebe Genossinnen,

Wir vom Bündnis „#Rheinmetall Entwaffnen“ planen für dieses Jahr wieder ein Camp in Unterlüß (Niedersachsen), welches vom 23. - 30. August 2020 stattfinden wird.
Unser Widerstand gegen #Krieg & #Waffenindustrie hat viele Beweggründe. Dabei sehen wir auch, dass die Logik von Krieg dieselbe wie beim Umgang mit der Natur ist: in der rücksichtslosen Zerstörung der #Natur für Profit, in der unsinnigen Aufrüstung, die Energie und #Ressourcen verschleudert, oder in den langfristigen Auswirkungen für Kriegsregionen, welche einer ökologischen Entwicklung massiv im Wege stehen.
Um diese Verhältnisse zu überwinden brauchen wir dich. Wir wollen gemeinsam kämpfen und würden uns daher über eure Mitwirkung freuen, um unser Camp und den Widerstand vielfältiger werden zu lassen.

Wir freuen uns auf eure Ideen, für genauere Informationen lest euch gerne den unten stehenden Text durch.

Viel Erfolg & solidarische Grüße,

das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“

Konntakt:

www.rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

rheinmetall-entwaffnen@riseup.net

+++++++++++++++++++++++++++++++++

In den letzten zwei Jahren haben wir, das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“, versucht, eine antimilitaristische Perspektive in die Öffentlichkeit zu tragen, uns mit unterschiedlichsten Menschen & Strukturen gemeinsam gegen Krieg & Rüstungsexporte zusammenzuschließen und der Kriegstreiberei und Aufrüstung praktisch etwas entgegenzusetzen.

Dabei sehen wir den Kampf gegen Rüstungsproduktion und Krieg in Zusammenhang mit allen anderen emanzipatorischen Kämpfen weltweit. Die patriarchale kapitalistische Logik, deren Ergebnis Krieg ist, finden wir auch in allen anderen Formen von Unterdrückung und Zerstörung. Sei es zum Beispiel in der Zerstörung der Natur, durch Raubbau oder Verschmutzung, oder in der Zerstörung des Menschen – durch Rassismus, Sexismus oder andere Formen der Diskriminierung.

Wir glauben, dass genau diese Logik, die uns und die Welt verwertet, einordnet, beherrscht und zerstört, diejenige ist, die wir angreifen und gleichzeitig ein anderes, solidarisches und gleichberechtigtes Miteinander aufbauen müssen. Unser Camp, aber auch eure täglichen Arbeiten sehen wir als Bruchstücke, die zu solch einer anderen und freien Welt führen.

So ist in den letzten Jahren eine breite ökologische Bewegung entstanden, die das herrschende System herausfordert. Was uns aber oft noch fehlt, ist die Verbindung aller Herrschaftsformen zu erkennen und so auch unseren Widerstand dagegen miteinander zu verbinden.

Als Beispiel sind die Auswirkungen von Krieg & Militär auf die Natur immens: die Produktion, Transport und Erhaltung der riesigen militärischen Apparate verbraucht Unmengen an Energie; die eingesetzten Waffen vergiften teils für unzählige Jahre Mensch und Natur; natürliche Ressourcen werden oftmals zum Ziel militärischer Einsätze, wie z.B. Öl oder Wasser – im gesamten richtet sich Krieg immer auch gegen die Natur.
Unser Widerstand gegen Krieg, aber auch andere Formen der Unterdrückung, ist auch immer mit dem Kampf für eine ökologische Welt verbunden.

Wir haben 2018 und 2019 rund um den Antikriegstag vielfältige Aktionstage am Rheinmetall-Standort Unterlüß, in Niedersachsen, organisiert. Auf dem Camp mitten im Ort wurde zusammen gelernt, gelebt und diskutiert, es fanden Gespräche, Aktionen und Demonstrationen gegen den Kriegskonzern Rheinmetall, aber auch darüber hinaus gegen das herrschende System statt.
Gerade im letzten Jahr haben sich viel mehr Menschen am Camp beteiligt, was zu einer größeren Wirkung, aber auch zu größeren Herausforderungen in der Umsetzung des Camps geführt hat. Die vergangenen Monate haben wir dazu genutzt, die vorherigen Aktivitäten selbstkritisch auszuwerten und neue Herangehensweisen zu entwickeln.

Nun sind wir in der Vorbereitungsphase für das nächste Camp „Rheinmetall Entwaffnen“, welches vom 23. – 30. August 2020 in Unterlüß (bei Celle) stattfinden wird.
Dazu wollen wir euch euch herzlich einladen! Auch der Termin kann gerne schon breit gestreut werden.
Außerdem laden wir euch ein, euch an den Vorbereitungen der nächsten Schritte zu beteiligen, das Camp & das Bündnis mit weiteren Ideen & Perspektiven zu füllen. Wir haben viele Aufgaben zu bewältigen, um noch mehr Menschen auf dem Camp unterbringen zu können, gleichzeitig das Miteinander zu verbessern und wieder intensive Diskussionen, aber auch Aktionen zu haben.

Unser nächstes monatliches Bündnistreffen wird am 15. März stattfinden. Meldet euch bitte unter folgender E-Mail Adresse (rheinmetall-entwaffnen@riseup.net) wenn ihr kommen wollt, dann schicken wir euch eine Adresse zu.

Wenn ihr keine Zeit an dem Termin habt, aber euch vorstellen könnt konkrete oder auch beliebige Aufgaben zu übernehmen, meldet euch bitte auch. Wir freuen uns auch über Vorschläge, die unser Camp weiter bereichern können. Zum Beispiel haben wir zwar eine breite Altersspanne, sind doch aber mehrheitlich weiß-deutsch geprägt. Auch das wollen wir gerne inhaltlich sowie auch in unserer Zusammensetzung aufbrechen.

Wir freuen uns auf eure Beteiligung!
Auf einen entschlossenen und widerständigen Sommer! Lasst uns weiter gemeinsam für ein befreites Leben für alle und überall kämpfen – ein Leben ohne Gewalt, Unterdrückung und Naturzerstörung.

Twitter: https://twitter.com/REntwaffnen
Instagram: https://www.instagram.com/rheinmetallentwaffnen/
Facebook: https://www.facebook.com/RheinmetallEntwaffnen/
Eintragen in die Liste, leere Mail an: klimabewegungsnetzwerk-subscribe@lists.riseup.net
Austragen aus der Liste, leere Mail an: klimabewegungsnetzwerk-unsubscribe@lists.riseup.net
Tags: #dandelíon

via dandelion* client (Source)
 
Liebe Freundinnen, liebe Genossinnen,

Wir vom Bündnis „#Rheinmetall Entwaffnen“ planen für dieses Jahr wieder ein Camp in Unterlüß (Niedersachsen), welches vom 23. - 30. August 2020 stattfinden wird.
Unser Widerstand gegen #Krieg & #Waffenindustrie hat viele Beweggründe. Dabei sehen wir auch, dass die Logik von Krieg dieselbe wie beim Umgang mit der Natur ist: in der rücksichtslosen Zerstörung der #Natur für Profit, in der unsinnigen Aufrüstung, die Energie und #Ressourcen verschleudert, oder in den langfristigen Auswirkungen für Kriegsregionen, welche einer ökologischen Entwicklung massiv im Wege stehen.
Um diese Verhältnisse zu überwinden brauchen wir dich. Wir wollen gemeinsam kämpfen und würden uns daher über eure Mitwirkung freuen, um unser Camp und den Widerstand vielfältiger werden zu lassen.

Wir freuen uns auf eure Ideen, für genauere Informationen lest euch gerne den unten stehenden Text durch.

Viel Erfolg & solidarische Grüße,

das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“

Konntakt:

www.rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

rheinmetall-entwaffnen@riseup.net

+++++++++++++++++++++++++++++++++

In den letzten zwei Jahren haben wir, das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“, versucht, eine antimilitaristische Perspektive in die Öffentlichkeit zu tragen, uns mit unterschiedlichsten Menschen & Strukturen gemeinsam gegen Krieg & Rüstungsexporte zusammenzuschließen und der Kriegstreiberei und Aufrüstung praktisch etwas entgegenzusetzen.

Dabei sehen wir den Kampf gegen Rüstungsproduktion und Krieg in Zusammenhang mit allen anderen emanzipatorischen Kämpfen weltweit. Die patriarchale kapitalistische Logik, deren Ergebnis Krieg ist, finden wir auch in allen anderen Formen von Unterdrückung und Zerstörung. Sei es zum Beispiel in der Zerstörung der Natur, durch Raubbau oder Verschmutzung, oder in der Zerstörung des Menschen – durch Rassismus, Sexismus oder andere Formen der Diskriminierung.

Wir glauben, dass genau diese Logik, die uns und die Welt verwertet, einordnet, beherrscht und zerstört, diejenige ist, die wir angreifen und gleichzeitig ein anderes, solidarisches und gleichberechtigtes Miteinander aufbauen müssen. Unser Camp, aber auch eure täglichen Arbeiten sehen wir als Bruchstücke, die zu solch einer anderen und freien Welt führen.

So ist in den letzten Jahren eine breite ökologische Bewegung entstanden, die das herrschende System herausfordert. Was uns aber oft noch fehlt, ist die Verbindung aller Herrschaftsformen zu erkennen und so auch unseren Widerstand dagegen miteinander zu verbinden.

Als Beispiel sind die Auswirkungen von Krieg & Militär auf die Natur immens: die Produktion, Transport und Erhaltung der riesigen militärischen Apparate verbraucht Unmengen an Energie; die eingesetzten Waffen vergiften teils für unzählige Jahre Mensch und Natur; natürliche Ressourcen werden oftmals zum Ziel militärischer Einsätze, wie z.B. Öl oder Wasser – im gesamten richtet sich Krieg immer auch gegen die Natur.
Unser Widerstand gegen Krieg, aber auch andere Formen der Unterdrückung, ist auch immer mit dem Kampf für eine ökologische Welt verbunden.

Wir haben 2018 und 2019 rund um den Antikriegstag vielfältige Aktionstage am Rheinmetall-Standort Unterlüß, in Niedersachsen, organisiert. Auf dem Camp mitten im Ort wurde zusammen gelernt, gelebt und diskutiert, es fanden Gespräche, Aktionen und Demonstrationen gegen den Kriegskonzern Rheinmetall, aber auch darüber hinaus gegen das herrschende System statt.
Gerade im letzten Jahr haben sich viel mehr Menschen am Camp beteiligt, was zu einer größeren Wirkung, aber auch zu größeren Herausforderungen in der Umsetzung des Camps geführt hat. Die vergangenen Monate haben wir dazu genutzt, die vorherigen Aktivitäten selbstkritisch auszuwerten und neue Herangehensweisen zu entwickeln.

Nun sind wir in der Vorbereitungsphase für das nächste Camp „Rheinmetall Entwaffnen“, welches vom 23. – 30. August 2020 in Unterlüß (bei Celle) stattfinden wird.
Dazu wollen wir euch euch herzlich einladen! Auch der Termin kann gerne schon breit gestreut werden.
Außerdem laden wir euch ein, euch an den Vorbereitungen der nächsten Schritte zu beteiligen, das Camp & das Bündnis mit weiteren Ideen & Perspektiven zu füllen. Wir haben viele Aufgaben zu bewältigen, um noch mehr Menschen auf dem Camp unterbringen zu können, gleichzeitig das Miteinander zu verbessern und wieder intensive Diskussionen, aber auch Aktionen zu haben.

Unser nächstes monatliches Bündnistreffen wird am 15. März stattfinden. Meldet euch bitte unter folgender E-Mail Adresse (rheinmetall-entwaffnen@riseup.net) wenn ihr kommen wollt, dann schicken wir euch eine Adresse zu.

Wenn ihr keine Zeit an dem Termin habt, aber euch vorstellen könnt konkrete oder auch beliebige Aufgaben zu übernehmen, meldet euch bitte auch. Wir freuen uns auch über Vorschläge, die unser Camp weiter bereichern können. Zum Beispiel haben wir zwar eine breite Altersspanne, sind doch aber mehrheitlich weiß-deutsch geprägt. Auch das wollen wir gerne inhaltlich sowie auch in unserer Zusammensetzung aufbrechen.

Wir freuen uns auf eure Beteiligung!
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Lasse Gismo - vor 27 Minuten
Aktion Freiheit statt Angst
Aktion Freiheit statt Angst - vor etwa einer Stunde

Generalstreik gegen Rechts vor 100 Jahren
100 Jahre erfolgreicher Widerstand gegen Rechts

Vor 100 Jahren stand die noch junge Demokratie der Weimarer Republik vor dem Aus, als die „Brigade Ehrhardt” am 13. März 1920 in Berlin einmarschierte und sich der ehemalige ostpreußische Generallandschaftsdirektor Wolfgang Kapp zum Reichskanzler ausrufen ließ, während die rechtmäßig gewählte Regierung – von der Reichswehr vorsätzlich im Stich gelassen – aus Berlin fliehen musste.

Dass die Republik gerettet werden konnte, ist den arbeitenden Menschen und ihren Gewerkschaften zu verdanken. Noch am selben Tag riefen ADGB und AfA-Bund zum Generalstreik auf, am 15. März auch die Christlichen Gewerkschaften und am 16. März endlich auch der Deutsche Beamtenbund.

Am 17. März 1920 – nach fünf Tagen Generalstreik – gaben die Putschisten auf. Der Generalstreik war erfolgreich, die Reichswehr- und Freikorpseinheiten wurden zurückgeschlagen oder zur Kapitulation gezwungen. Die demokratische Republik war durch den einheitlichen Widerstand der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung gerettet.

Waren in den 5 Tagen bereits streikende Arbeiter getötet und noch viel mehr von ihnen verletzt worden, so nahmen die verrohten Militaristen nach Beendigung des Generalstreiks blutige Rache. Ihr wütender Terror überzog auch die Arbeiterviertel Berlins. Viele Arbeiter und ihre Familienangehörigen mussten insbesondere im Ruhrgebiet, wo sich die militärischen Auseinandersetzungen noch über Wochen hinzogen, ihren Einsatz mit dem Leben bezahlen.

Mit einer erinnerungspolitischen Veranstaltung möchte der DGB heute an dieses Ereignis erinnern, weil der Generalstreik in der öffentlichen und geschichtswissenschaftlichen Wahrnehmung bislang weitgehend ein Schattendasein führte, hingegen die putschenden antidemokratischen Freikorps im Fokus der Aufmerksamkeit standen.

Wir sollten in Erinnerung behalten, wie dünn die Decke der Demokratie ist und wie schnell es persönlichen Einsatz erfordert für ihren Erhalt zu kämpfen.

Mehr dazu bei https://www.verdi.de/ueber-uns/idee-tradition/jahrestage-gedenktage/++co++bb80409a-a346-11e1-67a2-0019b9e321e1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2678-20200309.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7196-20200309-generalstreik-gegen-rechts-vor-100-jahren.htm

#Kapp #Putsch #ADGB #Rechtsaußen #NeoNazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Aufstand #Frieden #Krieg #Grundrechte #Menschenrechte #Weimar #Ruhrgebiet #Berlin #Reichswehr, #Militär

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Es sind alle Dinge so voll Mühe, daß es niemand ausreden kann. Das Auge sieht sich nimmer satt, und das Ohr hört sich nimmer satt. (Psalm 90.10) 9 Was ist's, das geschehen ist? Eben das hernach geschehen wird. Was ist's, das man getan hat? Eben das man hernach tun wird; und geschieht nichts Neues unter der Sonne. 10 Geschieht auch etwas, davon man sagen möchte: Siehe, das ist neu? Es ist zuvor auch geschehen in den langen Zeiten, die vor uns gewesen sind. 11 Man gedenkt nicht derer, die zuvor gewesen sind; also auch derer, so hernach kommen, wird man nicht gedenken bei denen, die darnach sein werden.

§§§: KKKKKOOOOOOMMMMMIIIIISSSSSCCCCHHHH...... D I E NAZIS /N s d A P der REAl-GESCHICHTE, die historischen N A Z I S; ......

§§§: WWWAREN politisch L I N K S & sogar auch ÖKO, G R U E N !!!!!!

DER PROPHET in Prediger 1 , : ; BIBEL-ZITAT:

Es geschieht nichts NEUES unter der Sonne


.Prediger - Kapitel 1
Alles Irdische ist eitel
1 Dies sind die Reden des Predigers, des Sohnes Davids, des Königs zu Jerusalem.
2 Es ist alles ganz eitel, sprach der Prediger, es ist alles ganz eitel. 3 Was hat der Mensch für Gewinn von aller seiner Mühe, die er hat unter der Sonne? (Prediger 2.22) 4 Ein Geschlecht vergeht, das andere kommt; die Erde aber bleibt ewiglich. (Psalm 90.3) 5 Die Sonne geht auf und geht unter und läuft an ihren Ort, daß sie wieder daselbst aufgehe. 6 Der Wind geht gen Mittag und kommt herum zur Mitternacht und wieder herum an den Ort, da er anfing. 7 Alle Wasser laufen ins Meer, doch wird das Meer nicht voller; an den Ort, da sie her fließen, fließen sie wieder hin.
8 Es sind alle Dinge so voll Mühe, daß es niemand ausreden kann. Das Auge sieht sich nimmer satt, und das Ohr hört sich nimmer satt. (Psalm 90.10) 9 Was ist's, das geschehen ist? Eben das hernach geschehen wird. Was ist's, das man getan hat? Eben das man hernach tun wird; und geschieht nichts Neues unter der Sonne. 10 Geschieht auch etwas, davon man sagen möchte: Siehe, das ist neu? Es ist zuvor auch geschehen in den langen Zeiten, die vor uns gewesen sind. 11 Man gedenkt nicht derer, die zuvor gewesen sind; also auch derer, so hernach kommen, wird man nicht gedenken bei denen, die darnach sein werden.
Auch das Streben nach Weisheit ist eitel
12 Ich, der Prediger, war König zu Jerusalem (Prediger 1.1) 13 und richtete mein Herz zu suchen und zu forschen weislich alles, was man unter dem Himmel tut. Solche unselige Mühe hat Gott den Menschenkindern gegeben, daß sie sich darin müssen quälen. 14 Ich sah an alles Tun, das unter der Sonne geschieht; und siehe, es war alles eitel und Haschen nach dem Wind. 15 Krumm kann nicht schlicht gerade werden noch, was fehlt, gezählt werden. 16 Ich sprach in meinem Herzen: Siehe, ich bin herrlich geworden und habe mehr Weisheit denn alle, die vor mir gewesen sind zu Jerusalem, und mein Herz hat viel gelernt und erfahren. 17 Und richtete auch mein Herz darauf, daß ich erkennte Weisheit und erkennte Tollheit und Torheit. Ich ward aber gewahr, daß solches auch Mühe um Wind ist. (Prediger 2.12) (Prediger 7.25) 18 Denn wo viel Weisheit ist, da ist viel Grämens; und wer viel lernt, der muß viel leiden.
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Generalstreik gegen Rechts vor 100 Jahren


100 Jahre erfolgreicher Widerstand gegen Rechts

Vor 100 Jahren stand die noch junge Demokratie der Weimarer Republik vor dem Aus, als die „Brigade Ehrhardt” am 13. März 1920 in Berlin einmarschierte und sich der ehemalige ostpreußische Generallandschaftsdirektor Wolfgang Kapp zum Reichskanzler ausrufen ließ, während die rechtmäßig gewählte Regierung – von der Reichswehr vorsätzlich im Stich gelassen – aus Berlin fliehen musste.

Dass die Republik gerettet werden konnte, ist den arbeitenden Menschen und ihren Gewerkschaften zu verdanken. Noch am selben Tag riefen ADGB und AfA-Bund zum Generalstreik auf, am 15. März auch die Christlichen Gewerkschaften und am 16. März endlich auch der Deutsche Beamtenbund.

Am 17. März 1920 – nach fünf Tagen Generalstreik – gaben die Putschisten auf. Der Generalstreik war erfolgreich, die Reichswehr- und Freikorpseinheiten wurden zurückgeschlagen oder zur Kapitulation gezwungen. Die demokratische Republik war durch den einheitlichen Widerstand der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung gerettet.

Waren in den 5 Tagen bereits streikende Arbeiter getötet und noch viel mehr von ihnen verletzt worden, so nahmen die verrohten Militaristen nach Beendigung des Generalstreiks blutige Rache. Ihr wütender Terror überzog auch die Arbeiterviertel Berlins. Viele Arbeiter und ihre Familienangehörigen mussten insbesondere im Ruhrgebiet, wo sich die militärischen Auseinandersetzungen noch über Wochen hinzogen, ihren Einsatz mit dem Leben bezahlen.

Mit einer erinnerungspolitischen Veranstaltung möchte der DGB heute an dieses Ereignis erinnern, weil der Generalstreik in der öffentlichen und geschichtswissenschaftlichen Wahrnehmung bislang weitgehend ein Schattendasein führte, hingegen die putschenden antidemokratischen Freikorps im Fokus der Aufmerksamkeit standen.

Wir sollten in Erinnerung behalten, wie dünn die Decke der Demokratie ist und wie schnell es persönlichen Einsatz erfordert für ihren Erhalt zu kämpfen.

Mehr dazu bei https://www.verdi.de/ueber-uns/idee-tradition/jahrestage-gedenktage/++co++bb80409a-a346-11e1-67a2-0019b9e321e1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2678-20200309.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7196-20200309-generalstreik-gegen-rechts-vor-100-jahren.htm

#Kapp #Putsch #ADGB #Rechtsaußen #NeoNazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Aufstand #Frieden #Krieg #Grundrechte #Menschenrechte #Weimar #Ruhrgebiet #Berlin #Reichswehr, #Militär
 
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Generalstreik gegen Rechts vor 100 Jahren


100 Jahre erfolgreicher Widerstand gegen Rechts

Vor 100 Jahren stand die noch junge Demokratie der Weimarer Republik vor dem Aus, als die „Brigade Ehrhardt” am 13. März 1920 in Berlin einmarschierte und sich der ehemalige ostpreußische Generallandschaftsdirektor Wolfgang Kapp zum Reichskanzler ausrufen ließ, während die rechtmäßig gewählte Regierung – von der Reichswehr vorsätzlich im Stich gelassen – aus Berlin fliehen musste.

Dass die Republik gerettet werden konnte, ist den arbeitenden Menschen und ihren Gewerkschaften zu verdanken. Noch am selben Tag riefen ADGB und AfA-Bund zum Generalstreik auf, am 15. März auch die Christlichen Gewerkschaften und am 16. März endlich auch der Deutsche Beamtenbund.

Am 17. März 1920 – nach fünf Tagen Generalstreik – gaben die Putschisten auf. Der Generalstreik war erfolgreich, die Reichswehr- und Freikorpseinheiten wurden zurückgeschlagen oder zur Kapitulation gezwungen. Die demokratische Republik war durch den einheitlichen Widerstand der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung gerettet.

Waren in den 5 Tagen bereits streikende Arbeiter getötet und noch viel mehr von ihnen verletzt worden, so nahmen die verrohten Militaristen nach Beendigung des Generalstreiks blutige Rache. Ihr wütender Terror überzog auch die Arbeiterviertel Berlins. Viele Arbeiter und ihre Familienangehörigen mussten insbesondere im Ruhrgebiet, wo sich die militärischen Auseinandersetzungen noch über Wochen hinzogen, ihren Einsatz mit dem Leben bezahlen.

Mit einer erinnerungspolitischen Veranstaltung möchte der DGB heute an dieses Ereignis erinnern, weil der Generalstreik in der öffentlichen und geschichtswissenschaftlichen Wahrnehmung bislang weitgehend ein Schattendasein führte, hingegen die putschenden antidemokratischen Freikorps im Fokus der Aufmerksamkeit standen.

Wir sollten in Erinnerung behalten, wie dünn die Decke der Demokratie ist und wie schnell es persönlichen Einsatz erfordert für ihren Erhalt zu kämpfen.

Mehr dazu bei https://www.verdi.de/ueber-uns/idee-tradition/jahrestage-gedenktage/++co++bb80409a-a346-11e1-67a2-0019b9e321e1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2678-20200309.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7196-20200309-generalstreik-gegen-rechts-vor-100-jahren.htm

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Über den Tellerrand


Julia Dudnik (russland_RU) spricht in ihrer Sendung mit Linda Moulhem Arous über die Lage in Syrien, die Auswirkungen der Sanktionen, aber auch über den Rückhalt, den Präsident Baschar al-Assad in großen Teilen der Bevölkerung genießt.

https://neue-debatte.com/2020/03/08/russland-direct-wie-denken-syrer-ueber-den-krieg/

#Syrien #Krieg #Frieden #Russland #Türkei #Assad #EU #NATO
russland.DIRECT: Wie denken Syrer über den Krieg?
 
Tagesdosis 5.3.2020 – Wem nützt Covid-19? Ein öffentliches Nachdenken über Corona und ihre Freunde

"Ich bin ratlos. Denn der Tsunami an klugen Leuten, die uns Corona, oder eben genauer: Covid-19, in Talkshows, Vorträgen, youtube-Ergießungen oder Facebook erklären, macht mich von Tag zu Tag ratloser. Mir ergeht es wie dem Zuschauer eines packenden Tischtennisspiels. Das zarte weiße Bällchen federt von Spieler zu Gegenspieler und zurück, und ich drehe meinen Kopf, dem Bällchen mit den Augen folgend, immer von rechts nach links und zurück von links nach rechts. Bis zur perfekten Nackenstarre. Sieht nicht gerade intelligent aus.

Da sagen die Einen: die Gefahr einer Massenepidemie durch das garstige Covid-19-Virus kann man gar nicht ernst genug nehmen. Unsere Vorsorge muss zu Höchstform auflaufen. Das Fräulein Corona versteht keinen Spaß. Der Staat und dessen Behörden arbeiten indes noch immer viel zu langsam. Wenn das so weitergeht, werden wir eine furchtbare Pandemie auch in Deutschland haben. Alles Quatsch, sagen die anderen: Corona ist nicht gefährlicher als herkömmliche Grippe-Epidemien und Pandemien auch. Eigentlich ist Corona ein Witz. Eine schamlos aufgeplusterte Massenaufregung. Eine Generalprobe für den tiefen Sicherheitsstaat. Wem also nützt Covid-19? Dem Pentagon, der Pharmaindustrie, Freimaurern, Aliens oder Jesuiten?

Immerhin sind wir schon derart verunsichert, dass meine Frau und ich bei Aldi einige Packungen Nudeln und Reis mehr gekauft haben als wir in den nächsten Wochen verarbeiten können, sowie Weizen und Dinkel, um Brötchen selber backen zu können. Wir backen sowieso schon selbst, was soll‘s. Dies ist die große Stunde der Prepper-Szene, also jener Leute, die sich schon jetzt auf die Apokalypse vorbereiten und dann einige NATO-Brotdosen länger leben werden als wir uninformierten Normalidioten.

Wem nützt es? Bei den meisten Seuchen der letzten beiden Jahrzehnte ist das ganz klar. Vogel- und Schweinegrippe waren ein beispielloser Akt des organisierten Verbrechens. Eines gigantischen Diebstahls unseres gemeinsamen öffentlichen Vermögens durch Kleptokraten aus Politik, Wissenschaft, Medien und so genannter „freier“ Wirtschaft. Wir haben nämlich mittlerweile den Zustand erreicht, dass staatliche Stellen, Universitäten und sogar die UNO unterwandert sind von Maulwürfen der Pharmaindustrie. So konnte Laurent Kaiser in den frühen 2000er Jahren als Leiter des Zentralen Virologischen Labors Genf der dortigen Universitätsklinik zehn wissenschaftliche Aufsätze so zusammenstellen, dass sich für die Öffentlichkeit der Eindruck ergab, das Grippemittel Tamiflu, ein Produkt des Schweizer Pharmakonzerns Hoffman La Roche, sei zweifelsfrei das ideale Medikament gegen die Schweinegrippe (1).

Später kam heraus, dass acht von den zehn „wissenschaftlichen“ Aufsätzen von dem Schweizer Pharmakonzern Hoffman La Roche bezahlt und nie in wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht wurden. Nur zwei der zehn Aufsätze waren seriös veröffentlicht worden und wurden nicht von Hoffman La Roche gesponsert. Und diese beiden Studien besagten, dass es in der Wirksamkeit praktisch keinen Unterschied gibt zwischen Tamiflu und Placebo. Mit anderen Worten: Tamiflu hilft nicht gegen Grippe. Aber das kam erst heraus, als etliche Staaten bereits Milliarden von Euros oder Dollars für den Ankauf von Tamiflu ausgegeben und damit die dicken Taschen der Pharmakonzerne noch weiter aufgefüllt hatten. Es blieb nicht dabei, Tamiflu staatlich zu horten. Die Regierung von Großbritannien bereitete ihre Armeen auf das Szenario vor, erboste Mitbürger, die kein Tamiflu mehr bekommen hätten, zu disziplinieren. Als die Staaten allzu lange auf ihren Tamiflu-Halden festsaßen, wurde endlich ein Anlass erfunden, um jene Droge von Hoffman La Roche unter die Leute zu bringen.

In einer gigantischen Kampagne wurde der Ausbruch der schrecklichen Pandemie der Schweinegrippe ausgerufen. Doch die Masseninfektion blieb aus. Und nun mussten die blamierten Regierungen den wertlosen Schund irgendwo abwerfen. Der deutsche Virologe und SPD-Politiker Wolfgang Wodarg war damals Gesundheitsexperte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und führte einen ebenso einsamen wie heroischen Feldzug gegen den Schweizer Pharma-Goliath Hoffman La Roche. Sein Resümee

„Sie [die verantwortlichen Politiker] haben knappe Gesundheitsmittel vergeudet für wirkungslose Impfstrategien und setzten unnötigerweise Millionen gesunder Menschen dem Risiko unbekannter Nebenwirkungen von nicht ausreichend getesteten Impfstoffen aus.“ (2)

Das sei hier noch einmal so ausführlich erwähnt, weil damals dieses himmelschreiende Verbrechen, dieser Akt schamloser Korruption, niemals strafrechtlich verfolgt worden ist. Gesundheitspolitiker Wodarg kämpfte allein auf weiter Flur und versuchte Führungskräfte der UNO-Gesundheitsbehörde WHO, die sich allzu ungeniert an diesem Komplott beteiligt hatten, vor Gericht zu zerren. Ohne Erfolg. Nichtsdestoweniger gab es Konsequenzen: Wolfgang Wodarg verschwand von der politischen Bühne. Bei der Bundestagswahl 2009 verlor er sein Mandat.

Cui Bono? Wem nützt es? Das war damals klar zu bestimmen: der Pharmaindustrie. Heute liegt der Fall gänzlich anders. Gegen Covid-19 hat kein Staat der Welt einen Impfstoff gehortet. Vielmehr hat ja erst das Aufkommen des neuartigen Virus dessen Definition notwendig gemacht. Zudem wurde Covid-19 zum ersten Mal in China entdeckt. China ist kein führendes Land der Pharmawirtschaft, so wie die USA, Deutschland oder die Schweiz. China produziert vornehmlich Generika, also Lizenzprodukte, die im Moment stark angefragt sind. Aber die chinesische Wirtschaft leidet bekanntlich furchtbar unter der Epidemie. Und im Gegensatz zur SARS-Epidemie anfangs der 2000er Jahre handelt China diesmal sehr transparent und informiert die Weltöffentlichkeit relativ früh über den Ausbruch der Seuche. Dass bei einem Versuch mit chinesischen Biowaffen ein Erreger aus den Labors ausgekniffen ist, kann getrost als westliche Propaganda entsorgt werden. China hat von der Seuche offenkundig keinen Vorteil.

Cui Bono? Nützt die Seuche den Interessen der USA? Haben die USA womöglich sogar eine Biowaffe in China eingeschleust, um ihrem gefährlichsten Herausforderer die Zähne zu ziehen? Ich muss gestehen, dass ich zuerst dieser Hypothese zuneigte. Denn es erscheint mir klar, dass die USA weder militärisch noch wirtschaftlich China niederringen können. Da liegt es doch nahe, auf die ganz subtile Weise des Biokrieges den Feind innerlich ausbrennen zu lassen? Dieser Frage geht Peter König nach (3). Zunächst einmal: nach allem was man über die Experimente des Pentagons weiß, ist ein Biokrieg gegen China eine beklemmend realistische Option. Allerdings verstört König in seinem Artikel schon mit dem Satz: „Die westlichen Medien schweigen auch darüber, dass das Virus anscheinend in hohem Maße ethnische Chinesen befällt, d.h. dass es speziell auf chinesische DNA abzielt. Fast alle Todesfälle und bestätigten Fälle in den 51 Ländern und Gebieten, in die das Virus sich ausgebreitet hat, sind chinesischen Ursprungs.“ Chinesisches Gen? Ethnische Chinesen? Doppelter Schluckauf. Denn nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Verdrängung der Eugenik von der großen globalen Bühne, ist man in der Wissenschaft zu dem Schluss gekommen, dass sich „Rassen“ nicht in ihrer Genstruktur unterscheiden. Phänotyp ist nicht gleich Genotyp.

Soll heißen: unterschiedliche Hautfarbe ist keine Folge unterschiedlicher genetischer Beschaffenheit. Und dass gar Völker, also z.B. Franzosen und Deutsche unterschiedliche Gene haben sollen, behauptet eigentlich niemand. Zudem sind ethnische Chinesen erst zu Zeiten der nationalistischen Bewegung von Sun Yat-Sen erfunden worden. Erst um die Wende zum Zwanzigsten Jahrhundert wurden völlig unterschiedliche Ethnien zum so genannten Han-Volk zusammengefasst, um dem ethnisch begründeten Nationalismus der europäischen und amerikanischen Eroberer etwas entgegenzusetzen. Weiterhin führt König an, dass im Herbst letzten Jahres in China eine Militär-Olympiade stattgefunden habe, an der auch 200 amerikanische Sportler teilgenommen hätten. Daraufhin sei in Wuhan das Coronavirus ausgebrochen. Solche Argumentationen lassen mich eher von der Hypothese eines amerikanischen Biokrieges gegen China durch Corona Abstand nehmen, alldieweil König seine Vermutungen vorsichtigerweise zu einem „Bauchgefühl“ herunterstuft. Das schadet der Aufklärung eher als dass es nützt. Leider.

Also begeben wir uns auf festeres Eis und überlegen einmal, wem die Corona-Pandemie eher zufällig nützen könnte. Quasi als „Kollateralnutzen“. Seitdem die Leipziger Buchmesse mal eben knall auf fall abgesagt wurde, ist klar, dass das geistige Leben in Deutschland massiv heruntergefahren wird. Worüber wird nun nicht gesprochen? Richtig. Über das NATO-Großmanöver Defender 2020. Während die ersten Schiffe in Bremerhaven mit allerlei Kriegsgeschirr entladen werden, räumen wir die Regale bei Aldi leer. Passt. Da haben wir die Proviantierung für den Ernstfall zumindest schon einmal gedanklich in unser Hirn und unser Herz aufgenommen. Und schon mal praktisch eingeübt. Die erste Hürde der mentalen Kriegsvorbereitung ist genommen. War sicher nicht beabsichtigt, wird sich aber als ganz nützlich erweisen.

Und überhaupt. Was ist denn das mit dem Manöver? Heißt es nicht, man soll Menschenansammlungen meiden und am besten nur noch zuhause bleiben? Körperliche Berührungen unterlassen? Auf sicherer Distanz bleiben, um den sabbernden Sprühregen unserer Mitmenschen nicht abzubekommen? Ja, und dann toben hier sage und schreibe 38.000 uniformierte Männlein und Weiblein durch Deutschland, Polen und das Baltikum, um in enger Tuchfühlung den Krieg gegen Russland zu üben? Wenn die Pandemie wirklich so gefährlich ist, muss dann nicht sofort das Manöver Defender 2020 abgesagt werden? Müssen die SoldatInnen dann nicht in Quarantäne gesteckt werden? Lässt man hoch qualifizierte Kriegshandwerker mal eben ganz zivilistisch an Covid-19 verenden? Verbrennt man mutwillig „militärisches Humankapital“? Oder sind die SoldatInnen immun wie dereinst der wiedererweckte Protagonist Neo im Superfilm Matrix?

Nehmen wir jedoch einmal – rein hypothetisch – an, dass Covid-19 und seine Freunde uns in einer wirklich lebensgefährlichen Pandemie zu Boden schmeißen werden. Ist denn das deutsche Gesundheitswesen überhaupt darauf vorbereitet? Man muss gar kein Insider der deutschen Krankenhausszene sein um beurteilen zu können, dass deutsche Krankenhäuser in keiner Weise einen solchen Ansturm von Corona-Verdächtigen aufnehmen können. Ein Drittel aller Krankenhäuser in Deutschland ist der öffentlichen Hand mittlerweile durch Privatisierungen entrissen worden. Es gilt nicht mehr der Grundsatz, Kranken zu helfen, sondern es geht um Gewinne, Renditen und Dividenden. Krankenhausabteilungen, die Gewinn abwerfen, werden gefördert. Intensivstationen sind indes extrem kostenintensiv und nicht rentabel zu machen (4).

Aber genau jene Intensivmedizin würde im Fall des Falles von Corona massiv in Anspruch genommen. Die großen Krankenhauskonzerne machen massiv Druck, Kosten einzusparen. Und wo kann man Kosten einsparen? Beim Personal natürlich! Das hat zur Folge, dass die noch im Gesundheitsdienst verbliebenen Mitarbeiter ausgelaugt werden bis zum vorzeitigen Burnout. Gerade jetzt massieren sich die Proteste der Ärzte und des Pflegepersonals (5). Die Verhältnisse in den privatisierten Krankenhäusern spotten jeder Beschreibung. Wer in der neuen deutschen Zweiklassenmedizin „nur“ Kassenpatient ist, wird womöglich frisch nach der Operation auf dem Flur mit Zugluft zwischengeparkt und stirbt sodann an Lungenentzündung. Oder er wird schon zwei Tage nach einer schweren Operation ins Taxi geschubst und nachhause gekarrt und verstirbt sodann nach wenigen Tagen. Keine Phantasie. So erging es meinem Bruder, der nur Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse gewesen ist. Und dann der berühmte Krankenhauskeim. Wenn Sie Ihrem Leben ein rasches Ende bereiten wollen, stürzen Sie sich nicht filmreif vor den nächsten Pendlerzug. Lassen Sie sich ganz einfach im Krankenhaus behandeln. Im Krankenhaus versterben jedes Jahr sage und schreibe 40.000 Menschen an so genannten Krankenhauskeimen (6).

Nach Aussage des führenden deutschen Virologen Dr. Christian Drosten vom virologischen Institut der Berliner Charité werden achtzig Prozent der von Covid-19 Infizierten nur einen etwas stärkeren Schnupfen verspüren. Zwanzig Prozent werden eine schwere Grippe erleiden, und zwei Prozent werden an dieser Corona-Grippe sterben. Um diese zwei Prozent zu retten, sind die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen angedacht worden (7). Unsere Gesellschaft hat den Ehrgeiz, möglichst niemanden durch Seuchen versterben zu lassen. Das ist ehrenwert. Und es folgt auch einer wirtschaftlichen Kalkulation. Denn wenn sich eine Krankheit exponentiell ausbreitet, lähmt das die Wirtschaft. Wenn, wie bei Krebserkrankungen, hohe Mortalitätsraten erreicht werden, diese aber nicht spektakulär zunehmen, wird der Tod von Hunderttausenden von Menschen akzeptiert. Auch der Tod von schätzungsweise 35.000 Toten jedes Jahr durch ganz gewöhnliche Grippe-Pandemien wird achselzuckend in Kauf genommen. Warum wird das bei Covid-19 ganz anders gesehen?

Wieder nimmt der tapfere David gegen den übermächtigen Goliath der Pharmaindustrie, der Virologe und Politiker Wolfgang Wodarg, mit harten Worten Stellung. In einem Statement, das nur eine Tageszeitung mit regionaler Reichweite zu veröffentlichen wagte (8), schreibt Wodarg:

„Dem Corona-Hype liegt keine außergewöhnliche medizinische Gefahr zugrunde. Er verursacht aber eine erhebliche Schädigung unserer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte durch leichtfertige und unberechtigte Quarantänemaßnahmen und Verbotsregeln.“

Wodarg legt die Hand genau auf die Wunde unserer Gesellschaft, nämlich auf die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter das brutale Regiment der Marktlogik. Denn auch unsere Wissenschaft muss sich als rentabel und als attraktiv für die Einwerbung von Spenden aus der Wirtschaft bewähren. Wissenschaftliche Institute müssen gegeneinander wetteifern. Das macht einen Großteil jener Dynamik aus, die momentan in der Aufplusterung von Corona ihren Ausdruck findet. Wodarg polemisiert in diesem Zusammenhang, die Virologen lägen „auf der Lauer“ nach attraktivem Katastrophengeld:

„Ein Labor an der Charité gewann das Wettrennen der WHO [die UNO-Weltgesundheitsorganisation] und durfte seine Inhouse-Tests weltweit zu einem Mehrfachen des üblichen Preises vermarkten.“

Nämlich 200 Euro pro Test. Wodarg zielt offenbar auf jenen Professor Christian Drosten, der momentan in den Talkshows und Bundespressekonferenzen als Seuchen-Koryphäe herumgereicht wird. Und Wodarg resümiert: „Wissenschaftlich arbeiten heißt eben nicht, der Politik und der Wirtschaft nach dem Munde zu reden. Wissenschaft ist vertrauenswürdig, wenn sie mit transparenten Methoden professionell und konsequent angebliches Wissen immer und jederzeit in Frage stellt. Auch wenn das manchmal aufwendig ist, so kann es uns manchen teuren gesundheitlichen Irrweg ersparen, den uns interessegetriebene Grippewächter weismachen wollen.“

Cui Bono? Wem also nützt Corona? Vielleicht mal uns, dem gemeinen Volk? Sicher nur dann, wenn wir endlich aufwachen und unsere Potentiale realisieren. Corona zeigt uns doch, dass die Globalisierung ein Irrweg ist. Dass wir zurückkehren müssen zu einer Regionalisierung von Produktion und Konsumtion. Wenn wir den öffentlichen Raum wieder zurückerobern und uns bereits privatisierte (9) Einrichtungen wie z.B. Krankenhäuser und Universitäten in die öffentliche Hand zurückholen. Dann werden Virenepidemien auch wieder in verantwortungsvoller Weise gehandhabt.

Nicht als ein Geschäftsmodell, sondern als eine Herausforderung, die von der Gemeinschaft besonnen und sachlich angepackt wird. Holen wir uns zurück, was uns schon lange gehört!"

https://kenfm.de/tagesdosis-5-3-2020-wem-nuetzt-covid-19-ein-oeffentliches-nachdenken-ueber-corona-und-ihre-freunde/

#covid-19 #corona #virus #nachdenken #wem-nützt-es #cui-bono #militär #krieg #frieden
 
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