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News | Tagesschau: Vorwürfe gegen Unionspolitiker - Kuscheln mit Diktatoren


Die Union treffen Korruptionsvorwürfe in Verbindung mit Aserbaidschan. Wie Recherchen mit Kontraste zeigen, gibt es seit langem Kontakte dorthin und zu Kasachstan, das eine ebenso autoritäre und korrupte Führung hat.

Wenn die Parlamentarier im Europarat zu ihren Sitzungen zusammenkommen, geht diesen meist geschäftiges Treiben im "Palais de l'Europe" in Straßburg voraus. Abgeordnete aus den 47 Mitgliedsstaaten stimmen sich in den Fraktionen oder auch individuell ab. Bei Auftritten von Regierungschefs im Plenum werden schon mal Fragen koordiniert, um gezielt Druck auszuüben. Oder es geht um das Abstimmungsverhalten bei der Annahme von Berichten zu Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Mitgliedsstaaten...

Tags: #de #News #Deutschland #Unionspolitiker #Diktatoren #Aserbaidschan #Kasachstan #Korruption #CDU #CSU #Union #Tagesschau #Ravenbird #2021-03-13
 
HTTPS

Browser blockieren neues kasachisches Überwachungszertifikat
[...] In einer koordinierten Aktion ist das aktuelle Überwachungszertifikat der kasachischen Regierung in den großen Browsern Chrome, Edge, Firefox und Safari blockiert worden, wie Mozilla mitteilt. [...]

[...] Es ist nun schon der dritte Versuch, den die kasachische Regierung unternimmt, um ihren Bürgern Root-Zertifikate unterzuschieben, um HTTPS-Verbindungen mitlesen zu können. Bereits im Jahr 2015 hatte das Land geplant, ein nationales Sicherheitszertifikat einzuführen, die Pläne aber schnell wieder eingestampft. Vor etwas mehr als einem Jahr hatten kasachische Internetprovider ähnlich wie nun im aktuellen Fall Nutzer dazu aufgerufen, ein Überwachungszertifikat zu installieren. [...]
#golem #https #kasachstan #regierung #überwachung #root-zertifikat
 
HTTPS

Browser blockieren neues kasachisches Überwachungszertifikat
[...] In einer koordinierten Aktion ist das aktuelle Überwachungszertifikat der kasachischen Regierung in den großen Browsern Chrome, Edge, Firefox und Safari blockiert worden, wie Mozilla mitteilt. [...]

[...] Es ist nun schon der dritte Versuch, den die kasachische Regierung unternimmt, um ihren Bürgern Root-Zertifikate unterzuschieben, um HTTPS-Verbindungen mitlesen zu können. Bereits im Jahr 2015 hatte das Land geplant, ein nationales Sicherheitszertifikat einzuführen, die Pläne aber schnell wieder eingestampft. Vor etwas mehr als einem Jahr hatten kasachische Internetprovider ähnlich wie nun im aktuellen Fall Nutzer dazu aufgerufen, ein Überwachungszertifikat zu installieren. [...]
#golem #https #kasachstan #regierung #überwachung #root-zertifikat
 
Protest against export of nuclear waste, depleated #uranium from #Germany to #Russia, activists are blocking transport near #Gronau North-rhine westphalia

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Die #Urananreicherungsanlage in #Gronau exportiert seit einigen Wochen wieder ihren radioaktiven Abfall, abgereichertes #Uranhexafluorid, nach #Russland. Ein solcher Bahntransport muss nun anhalten, da beide Richtungen aus der Urananreicherungsanlage mit Kletterblockaden versperrt sind. Von einer Brücke am Rock‘n‘Popmuseum in Gronau hat sich eine Person abgeseilt, beim Bahnübergang zum #Kieferngrundsee bei #Steinfurt hängen drei Personen zwischen den Bäumen. Transparente, auch in russischer Sprache weisen darauf hin, dass ein sofortiger und endgültiger Exportstopp erreicht werden soll.

Der Export von #Uranmüll nach Russland, der 2009 nach heftigem länderübergreifenden Widerstand eingestellt wurde, ist jetzt 10 Jahre später wieder aufgenommen worden. Das zeigt aus Sicht der Umweltgerechtigkeitsaktivist*innen, dass es die endgültige Stilllegung der Urananreicherunganlage braucht, damit #Urenco nicht weiter auf die aus ihrer Sicht billige Entsorgung zurück greift. Das ran lagert in Russland unter freiem Himmel in teilweise rostenden Fässern, sodass Menschen in der Umgebung an Krebs erkranken. In der vorliegenden Form von Uranhexafluorid ist es nicht nur radioaktiv, sondern auch chemisch hochgradig gefährlich, da es bereits mit Luftfeuchtigkeit zur ätzenden tödlich wirkenden Flusssäure reagiert.

Doch auch schon beim Abbau des in Gronau angereicherten Urans entstehen Umweltschäden in anderen Ländern – in #Kasachstan, #Kanada, #Australien oder #Namibia. Dort bleiben radioaktive Abraumhalden und Schlammseen zurück. „Ob beim #Uranabbau oder der #Atommüllverklappung – es ist einfach unfair, dass #Deutschland die aus einer scheinbar billigen Energieversorgung entstehenden Zerstörungen einfach woanders hinterlässt. Das ist Kolonialismus in neuer Form – und deshalb hänge ich hier im Weg vom #Atomtransport“ erklärt Anne, eine der Kletter*innen ihre Motivation.

Bereits gestern gab es Proteste gegen die Uranmülltransporte vor der Urananreicherungsanlage. Dort hatten auch russische Aktivisten gesprochen und thematisiert, dass Urenco dafür bezahlt, dass Russland das abgereicherte Uran nimmt – ein deutliches Zeichen, dass hier Müll entsorgt wird.

Die #Kletterblockade dauert zur Zeit noch an – und es wird auch nicht die letzte sein, wie Adele, eine der beteiligten Atomkraftgegner*innen erklärt: „Wir werden weiter hier hängen und wieder kommen zum Blockieren, bis die Urananreicherungsanlage stillgelegt ist und bis unsere #Energieversorgung nicht mehr auf fossilen Brennstoffen wie Uran oder Kohle basiert. Denn fossile Energien zerstören unsere Welt.“

Mehr Informationen: urantransport.de und contratom.de
Aktuelle Updates zur Blockade: twitter.com/urantransport

Anfahrt zum Ort der Blockaden:
Gronau: Zum Parkplatz vom Rock‘n‘Popmuseum und ist die Brücke, die dort über
die Gleise führt, zu sehen.
Kieferngrundsee:
Koordinaten N52.159356, O7.286088
B54 Ausfahrt Steinfurt-West, rechts Richtung Industriegebiet, geradeaus durch den Kreisel in die Dieselstraße, nach dem Überqueren der Schienen die erste rechts („Sonnenschein“), dann direkt wieder rechts, nächste links, links kommen große Windräder, kurz vor der Kurve (direkt gegenüber von einem großen Windrad) rechts Richtung Schienen und bis zum Bahnübergang. Richtung Metelen schauen.

Kontakte:
Sim vor Ort in Gronau: 0049-152-13994802
Johannes beim Klettern bei Steinfurt: 0049-152-13540365
 
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