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Items tagged with: Justiz

#Süddeutsche #HeribertPrantl #Justiz #Nazis #HansLitten
 
#Süddeutsche #HeribertPrantl #Justiz #Nazis #HansLitten
 
[bookmark=https://twitter.com/JuedischeOnline/status/1389814646329253888]Noch heute gelten zahlreiche Gesetze aus der Nazizeit. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein will das nun ändern. #Analyse #Bundesregierung #Justiz juedische-allgemeine.de/politik/schatt…[/bookmark]
 
Die #Initiative #1bis19 um #PaulBrandenburg scheint folglich ein starkes #Netzwerk gebildet zu haben. Kontakte bestehen in die #Bundeswehr (Einsatzführungskommando Potsdam), die #Justiz & #Politik, die #Kulturszene und nicht zuletzt in den medizinischen Bereich.
#allesdichtmachen
Bild/Foto
 
Außerdem gern auch Artikel, Filme, Features über Versuche, sowas anzuzeigen und die Reaktion von #Polizei und #Justiz. Wie gesagt: in Deutschland, evtl auch Österreich/Schweiz.

(Was ich #nicht suche: Tweets mit spontanen Meinungen oder Vermutungen aller Art.)

2/
 

Ein Familienrichter in Weimar hat versucht die #Maskenpflicht an zwei #Schulen aufzuheben.


siehe:

Was ich an dem Fall interessant finde ist, dass es jede Menge fragwürdiger #Urteile in #Deutschland gibt und die Zuständigen Aufsichtsstellen dann immer gebetsmühlenartig die Unabhängigkeit der Richter darlegen. Wenn aber wie jetzt in Weimar mal wieder ein Richter Amok läuft geht es plötzlich ganz schnell damit das Urteil aufzuheben. Das ist kein Rechtsstaat sondern reine Willkür :(

#Demokratie #Politik #Justiz #Freiheit #Gesundheit #Corona #Covid-19 #Problem #Gericht
 

Munitionsklau in Sachsen


Mehr als 7.000 Patronen sollen Polizisten in Sachsen entwendet haben. Sie landeten bei einem Schießplatzbetreiber, bekannt aus der #Nordkreuz -Affäre. #Polizeiproblem http://www.taz.de/Ermittlungen-gegen-Polizisten/!5763706/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Prepper #Justiz #Nordkreuz #Mecklenburg-Vorpommern #Polizei #Sachsen

Schwerpunkt: Hannibals Schattennetzwerk
 
#Süddeutsche #Spökenkieken #Medizin #Justiz
 

Familie von George #Floyd erhält 27 Millionen US-Dollar ...


und wie viel Geld hat die Familie von Oury #Jalloh bekommen? Wir bilden uns so viel ein auf unsere #Demokratie und den #Rechtsstaat - dabei sind wir so Rückständig, dass die #Polizei bei uns mit einem #Mord davonkommt.

Siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/george-floyd-familie-entschaedigung-101.html

#Deutschland #Justiz #Verbrechen #Gewalt #Rassismus #Frechheit #USA #Entschädigung #Skandal
 

#Essen: #Polizeikontrolle läuft völlig aus dem Ruder – Mann mit schwerem Vorwurf: „Wie Mensch dritter Klasse“


Siehe: https://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-polizeikontrolle-einsatz-gewalt-eskalation-widerstand-beamte-gericht-prozess-richterin-angeklagter-auto-maenner-id231663393.html

#Polizei #Problem #Sicherheit #Justiz
 

#Essen: #Polizeikontrolle läuft völlig aus dem Ruder – Mann mit schwerem Vorwurf: „Wie Mensch dritter Klasse“


Siehe: https://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-polizeikontrolle-einsatz-gewalt-eskalation-widerstand-beamte-gericht-prozess-richterin-angeklagter-auto-maenner-id231663393.html

#Polizei #Problem #Sicherheit #Justiz
 
#Spiegel #Europa #Griechenland #Rassismus #Justiz
 
Folge 27: Die Spitze des Eisbergs

Warum werden Minderjährige straffällig? "Es ist eine Entwicklungsphase und geht vorbei" sagen viele. Stimmt. Aber nicht immer. Gerade bei den Fällen, die vor Gericht landen, gibt es häufig psychiatrische Auffälligkeiten. Dann werden Expert_innen wie Angela gebrauc

https://podcast.jugendrecht.org/folge-27-die-spitze-des-eisbergs/

#Forensik #Jugendkriminalität #Jugendliche #Jugendrecht #Jugendrichterin #Justiz #Kriminologie #Psychiatrie #Psychologie
 
Zeit wär's:
Angehende Juristen sollten sich in ihrer Ausbildung mit dem Versagen des Rechts im Nationalsozialismus auseinandersetzen; ob dies aber verpflichtend sein sollte, darüber wird in Justizministerien diskutiert. Einige Seminare zum Thema NS-Unrecht werden bereits angeboten – mit Erfolg. (piqd)
#Justiz #Faschismus
 

Ein #VPN Anbieter wird lahmgelegt weil das #Netzwerk für Hackerangriffe genutzt wurde ...


Siehe: https://www.heise.de/news/Polizeiaktion-gegen-Safe-Inet-Lieblings-VPN-von-Cyberkriminellen-abgeschaltet-4998278.html

Leider gibt die Meldung bei Heise wenig her aber mit der gleichen Argumentation könnte man Google lahm legen weil man über Google strafbare Inhalte finden und tauschen kann. Ich habe sogar mal gehört, dass Hacker Google zur Suche nach Schwachstellen im Internet nutzen.

#Polizei #Justiz #Wirtschaft #Ermittlung #Cyber #Internet #Hack #Kriminalität
 

Ein #VPN Anbieter wird lahmgelegt weil das #Netzwerk für Hackerangriffe genutzt wurde ...


Siehe: https://www.heise.de/news/Polizeiaktion-gegen-Safe-Inet-Lieblings-VPN-von-Cyberkriminellen-abgeschaltet-4998278.html

Leider gibt die Meldung bei Heise wenig her aber mit der gleichen Argumentation könnte man Google lahm legen weil man über Google strafbare Inhalte finden und tauschen kann. Ich habe sogar mal gehört, dass Hacker Google zur Suche nach Schwachstellen im Internet nutzen.

#Polizei #Justiz #Wirtschaft #Ermittlung #Cyber #Internet #Hack #Kriminalität
 

Getöteter Feuerwehrmann in Augsburg: Ein Schlag und seine Folgen - taz.de


https://taz.de/Getoeteter-Feuerwehrmann-in-Augsburg/!5729168/

#taz #Medien #Polizei #Justiz #Kriminalität #Schuld #Unschuld #Vorurteil #Vorverurteilung #SozialeMedien
 

Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie #Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner #Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.


https://taz.de/Reagieren-bei-Polizeigewalt/!5687969/

Alleine, dass wir in einer #Demokratie solche Ratgeber brauchen könnte anzeigen, dass es bei der Polizei weit mehr als nur einen Einzelfall an Problemen gibt. Aber davon wollen unsere Innenminister nichts wissen weil in einem Rechtsstaat nichts sein kann was nicht sein darf :(

#polizei #politik #Justiz #Gewalt #Verbrechen #Demokratie #Wissen #Video
 

Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie #Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner #Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.


https://taz.de/Reagieren-bei-Polizeigewalt/!5687969/

Alleine, dass wir in einer #Demokratie solche Ratgeber brauchen könnte anzeigen, dass es bei der Polizei weit mehr als nur einen Einzelfall an Problemen gibt. Aber davon wollen unsere Innenminister nichts wissen weil in einem Rechtsstaat nichts sein kann was nicht sein darf :(

#polizei #politik #Justiz #Gewalt #Verbrechen #Demokratie #Wissen #Video
 

Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie #Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner #Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.


https://taz.de/Reagieren-bei-Polizeigewalt/!5687969/

Alleine, dass wir in einer #Demokratie solche Ratgeber brauchen könnte anzeigen, dass es bei der Polizei weit mehr als nur einen Einzelfall an Problemen gibt. Aber davon wollen unsere Innenminister nichts wissen weil in einem Rechtsstaat nichts sein kann was nicht sein darf :(

#polizei #politik #Justiz #Gewalt #Verbrechen #Demokratie #Wissen #Video
 

Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie #Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner #Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.


https://taz.de/Reagieren-bei-Polizeigewalt/!5687969/

Alleine, dass wir in einer #Demokratie solche Ratgeber brauchen könnte anzeigen, dass es bei der Polizei weit mehr als nur einen Einzelfall an Problemen gibt. Aber davon wollen unsere Innenminister nichts wissen weil in einem Rechtsstaat nichts sein kann was nicht sein darf :(

#polizei #politik #Justiz #Gewalt #Verbrechen #Demokratie #Wissen #Video
 

Und die #Bundespolizei war mit dabei :(

Im August wird in der #Ägäis ein Schlauchboot mit 40 Migranten auf dem Weg nach #Griechenland gestoppt. Danach kehren die Menschen um - es besteht der Verdacht, es könnte sich um einen "Pushback" durch Sicherheitskräfte gehandelt haben. Nun berichten Medien: Auch ein Schiff der Bundespolizei war beteiligt.
Siehe: https://www.n-tv.de/politik/Bundespolizei-bei-fragwuerdigem-Einsatz-article22200881.html

#Deutschland Menschenrechte #Polizei #Demokratie #Justiz #Frontex #Migranten #Flüchtlinge #EU #Europa #Verbrechen #Politik #Pushback #Völkerrecht
 

Und die #Bundespolizei war mit dabei :(

Im August wird in der #Ägäis ein Schlauchboot mit 40 Migranten auf dem Weg nach #Griechenland gestoppt. Danach kehren die Menschen um - es besteht der Verdacht, es könnte sich um einen "Pushback" durch Sicherheitskräfte gehandelt haben. Nun berichten Medien: Auch ein Schiff der Bundespolizei war beteiligt.
Siehe: https://www.n-tv.de/politik/Bundespolizei-bei-fragwuerdigem-Einsatz-article22200881.html

#Deutschland Menschenrechte #Polizei #Demokratie #Justiz #Frontex #Migranten #Flüchtlinge #EU #Europa #Verbrechen #Politik #Pushback #Völkerrecht
 
#Bundepolizeit #pushback

Man sollte meinen, dass die #Justiz von sich aus tätig wird, richtig?
 

#Urheberrecht, Verlage und #Erpressung ...


-> https://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/der-cornelsen-verlag-erpresst-katapult/

TL;DR Großer Schulbuchverlag will eine Grafik von einem kleinen Verlag abdrucken. #Preis ist denen zu hoch deswegen zweifeln sie die #Schöpfungshöhe an und meinen sie könnten die Grafik auch ohne #Bezahlung verwenden, also soll man lieber das nehmen was die zu zahlen bereit sind.

Das Urheberrecht ist ein verdammter Mist. Als Privatperson wirst du in die Pleite verklagt aber wenn du ein großer #Verlag bist brichst du einfach das Urheberrecht und lässt deine #Rechtsabteilung das regeln.**

#Aua #fail #omg #wtf #Finanzen #Justiz
 

#Urheberrecht, Verlage und #Erpressung ...


-> https://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/der-cornelsen-verlag-erpresst-katapult/

TL;DR Großer Schulbuchverlag will eine Grafik von einem kleinen Verlag abdrucken. #Preis ist denen zu hoch deswegen zweifeln sie die #Schöpfungshöhe an und meinen sie könnten die Grafik auch ohne #Bezahlung verwenden, also soll man lieber das nehmen was die zu zahlen bereit sind.

Das Urheberrecht ist ein verdammter Mist. Als Privatperson wirst du in die Pleite verklagt aber wenn du ein großer #Verlag bist brichst du einfach das Urheberrecht und lässt deine #Rechtsabteilung das regeln.**

#Aua #fail #omg #wtf #Finanzen #Justiz
 

#Urheberrecht, Verlage und #Erpressung ...


-> https://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/der-cornelsen-verlag-erpresst-katapult/

TL;DR Großer Schulbuchverlag will eine Grafik von einem kleinen Verlag abdrucken. #Preis ist denen zu hoch deswegen zweifeln sie die #Schöpfungshöhe an und meinen sie könnten die Grafik auch ohne #Bezahlung verwenden, also soll man lieber das nehmen was die zu zahlen bereit sind.

Das Urheberrecht ist ein verdammter Mist. Als Privatperson wirst du in die Pleite verklagt aber wenn du ein großer #Verlag bist brichst du einfach das Urheberrecht und lässt deine #Rechtsabteilung das regeln.**

#Aua #fail #omg #wtf #Finanzen #Justiz
 

#Urheberrecht, Verlage und #Erpressung ...


-> https://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/der-cornelsen-verlag-erpresst-katapult/

TL;DR Großer Schulbuchverlag will eine Grafik von einem kleinen Verlag abdrucken. #Preis ist denen zu hoch deswegen zweifeln sie die #Schöpfungshöhe an und meinen sie könnten die Grafik auch ohne #Bezahlung verwenden, also soll man lieber das nehmen was die zu zahlen bereit sind.

Das Urheberrecht ist ein verdammter Mist. Als Privatperson wirst du in die Pleite verklagt aber wenn du ein großer #Verlag bist brichst du einfach das Urheberrecht und lässt deine #Rechtsabteilung das regeln.**

#Aua #fail #omg #wtf #Finanzen #Justiz
 

#Urheberrecht, Verlage und #Erpressung ...


-> https://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/der-cornelsen-verlag-erpresst-katapult/

TL;DR Großer Schulbuchverlag will eine Grafik von einem kleinen Verlag abdrucken. #Preis ist denen zu hoch deswegen zweifeln sie die #Schöpfungshöhe an und meinen sie könnten die Grafik auch ohne #Bezahlung verwenden, also soll man lieber das nehmen was die zu zahlen bereit sind.

Das Urheberrecht ist ein verdammter Mist. Als Privatperson wirst du in die Pleite verklagt aber wenn du ein großer #Verlag bist brichst du einfach das Urheberrecht und lässt deine #Rechtsabteilung das regeln.**

#Aua #fail #omg #wtf #Finanzen #Justiz
 

Kein Interesse an der Aufklärung der Strukturen des "Tiefen Staates" in #Deutschland :(


Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/mad-agent-freigesprochen-101.html

#MAD #KSK #Hannibal #Geheimdienst #Staatsanwaltschaft #Informant #noNazis #Problem #Politik #Verbrechen #Justiz
 

Ein #Staatsanwalt, der es in Ordnung findet Kinder zu schlagen, wie wird man den wueder los und wie konnte er überhaupt Staatsanwalt werden?


Siehe: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Oldenburg-Staatsanwalt-rechtfertigt-Schlagen-von-Kindern,staatsanwalt178.html

Bei unserer #Justiz liegt so einiges im Argen genau wie bei der #Polizei. Warum nichts passiert und warum niemand die richtigen Fragen stellt? Dazu muss man sich klar machen, dass Polizei und #Staatsanwaltschaft im #Staat eine bestimmte Aufgabe haben und die ist bestimmt nicht für #Gerechtigkeit oder die Einhaltung der #Gesetze zu sorgen... 😥

#politik #Demokratie #system #Kritik #problem
 

Lasst uns über bedauerliche Einzerfälle reden, die auf keinerlei strukturelle Probleme bei der Polizei hindeuten und nicht repräsentativ sind für die hart arbeiten, vorbildlichen und Gewalt aufs schärfste verurteilenden Beamtinnen und Beamten.




#Polizei #Gewalt #Justiz #Fehler #system #demokratie #politik #macht #Polizeigewalt #problem
 

So werden politisch Verfolgte hier bei uns in der #EU behandelt und ausspioniert


Siehe: https://www.ardmediathek.de/ard/video/reportage-und-dokumentation/wikileaks-die-usa-gegen-julian-assange/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzI0MGRiYzlkLWFkNGMtNDRmMy1hZjBmLThiNzJiYTVmODQyNQ/

Wir bilden uns hier in Europa ja so einiges ein auf Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit. Die EU hat sogar den Friedensnobelpreis gewonnen. Was mich stört ist, dass trotz der offensichtlich und gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht eine Organisation wie Menschenrechtsgerichtshof oder internationaler Strafgerichtshof sagt Schluss jetzt zum Wohle des Opfers müssen wir hier eingreifen und ihn vor der Willkür euer Justiz schützen. Leider ist Justitia blind und die Mehrheit der Rechtswissenschaftler Feiglinge, die es immer nur hinterher schon immer gewusst haben.

#Wikileaks #usa #Europa #Assange #justiz #Geheimdienst #spionage #Freiheit #politik #Demokratie #Menschrechte
 

Zum Thema Polizei-Willkür in #Deutschland


Auf die Klingel wurde 1,5 Stunden nicht reagiert.

Siehe: https://taz.de/BaggerbesetzerInnen-wieder-frei/!5708365/

Ist ja nicht so, dass schon Menschen in ihrer Zelle verstorben sind weil Polizisten wegschauen. Hinterher ist dann der verantwortliche Beamte zufällig schwerhörig aber auf jeden Fall unschuldig :(

#haft #Menschrechte #Verantwortung #gewalt #problem #justiz
 

Zum Thema Polizei-Willkür in #Deutschland


Auf die Klingel wurde 1,5 Stunden nicht reagiert.

Siehe: https://taz.de/BaggerbesetzerInnen-wieder-frei/!5708365/

Ist ja nicht so, dass schon Menschen in ihrer Zelle verstorben sind weil Polizisten wegschauen. Hinterher ist dann der verantwortliche Beamte zufällig schwerhörig aber auf jeden Fall unschuldig :(

#haft #Menschrechte #Verantwortung #gewalt #problem #justiz
 

Zum Thema Polizei-Willkür in #Deutschland


Auf die Klingel wurde 1,5 Stunden nicht reagiert.

Siehe: https://taz.de/BaggerbesetzerInnen-wieder-frei/!5708365/

Ist ja nicht so, dass schon Menschen in ihrer Zelle verstorben sind weil Polizisten wegschauen. Hinterher ist dann der verantwortliche Beamte zufällig schwerhörig aber auf jeden Fall unschuldig :(

#haft #Menschrechte #Verantwortung #gewalt #problem #justiz
 
@Freigeist +1
#EuGH verbietet #Haftbefehle deutscher #Justiz wegen #Abhängigkeit
#Rechtsstaat??
https://community.beck.de/2019/06/02/eugh-deutsche-staatsanwaltschaften-duerfen-keinen-eu-haftbefehl-ausstellen-faellt-das-seit-laengerem-in-der
EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen
von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 02.06.2019
Rechtsgebiete: StrafrechtStrafverfahrensrecht85|7259 Aufrufe
Ein Europäischer Haftbefehl kann (nach dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl) nur von einer strikt #unabhängigen „Justizbehörde“ ausgestellt werden. In den meisten Staaten der #EU sind die #Staatsanwaltschaften unabhängig organisiert – aber nicht in Deutschland, das das seit längerem in die Kritik geratene #Weisungsrecht nach §§ 146, 147 GVG kennt. Dieses wird zwar nur in seltensten Fällen ausgeübt aber im #Einzelfall doch, wie die (für mich ungerechtfertigte) Entlasssung des ehemaligen Generalbundesanwalts Harald Range im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Internetblog #Netzpolitik.org durch den damaligen Justizminister Heiko #Maas bestätigte.
 
mir persönlich fehlt da ja nu gar nix mehr ein, ausser, dass man sich mal mit #staatskritik und #rechtsidealismus beschäftigen sollte ;)

#Neukölln -Komplex: Der Erste macht das Licht aus
Kolumne von Özge

Wer sich ältere Berichte über die #rechtsextreme Neuköllner #Anschlagsserie anschaut, begegnet vielen Fragen. Wie kann es sein, dass die Ermittlungen nicht vorankommen? Dass Täter nicht gefasst und Verfahren immer wieder eingestellt werden? Wie kann es sein, dass die Ermittler Jahr für Jahr im Dunkeln tappen?

Jetzt sieht es aus, als könnte ihnen jemand das Licht ausgeknipst haben. Und zwar kein Geringerer als die Nummer eins der #Staatsschutzabteilung, #Oberstaatsanwalt Matthias Fenner. In regelmäßigen Abständen kommen neue Verstrickungen der Berliner #Polizei und #Justiz mit den #Nazi-Strukturen ans Licht.

Da wäre also Fenner, der dem verdächtigen AfDler Tilo Paulenz erklärt haben soll, selbst mit der #AfD zu sympathisieren, und ein weiterer ermittelnder Staatsanwalt, der das mitbekam und offenbar für nicht weiter bemerkenswert hielt. Außerdem der #Brandanschlag auf das Auto des linken Lokalpolitikers Ferat Koçak, von dem die Polizei im Vorfeld wusste, ohne Koçak zu warnen. Und der LKA-Beamte Pit Weber, der kurz nach diesem Anschlag mit mehreren #Neonazis beim Bierchen gesichtet wurde – einer davon Sebastian Thom, zufällig Hauptverdächtiger des Anschlags. Und dann wäre da noch der Polizeibeamte Stefan Kollmann, bis 2016 Mitglied der Ermittlungsgruppe um die Anschlagsserie, der in seiner Freizeit #NPD-Demos besucht und jüngst einen Afghanen verprügelt und rassistisch beleidigt haben soll. Und der LKA-Beamte Sebastian Kayser, der Briefe an #linke Aktivisten schrieb, in denen er drohte, Angaben zu ihrer Person aus der polizeilichen Datenbank an Neonazis weiterzuleiten.

All dies liest sich für Nichtbetroffene wieder einmal als skandalös, empörend, beschämend. Potentielle Betroffene packt wieder einmal die Angst – und die Erkenntnis: wenn uns irgendjemand vor der #Gewalt der #Nazis schützen soll, sind das wir selbst. Das ist inzwischen eine deutsche Normalität.

Die Behörde hat jetzt ein Imageproblem. Ein Naziproblem wäre einigen Kollegen offenbar lieber gewesen. Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte ist empört über die Versetzung von Fenner und resümiert in einer von Verharmlosungen gespickten Pressemitteilung, die ganze nervige Öffentlichkeit habe gar nicht sein müssen und habe dem Ansehen der Berliner Strafverfolger unnötig geschadet.

Traurigerweise überrascht es kein bisschen, wenn deutsche Juristen ihr gesellschaftliches Prestige wichtiger finden als die Sicherheit von Linken und rassistisch Verfolgten. Im Gegenteil, man könnte das mit Blick auf die Nachkriegs-Bundesrepublik, wo die Mehrheit der deutschen Staatsanwälte die wohl größte kollektive Arbeitsverweigerung der Weltgeschichte hinlegte, als berufliche Tradition bezeichnen. Wie man auf die Idee kommt, Hinterzimmerpolitik sei in diesen Tagen gute PR, bleibt trotzdem fraglich. Und nicht zuletzt: – für die #Staatsgewalt gilt dieser Satz nämlich ausnahmsweise – wer nichts zu verbergen hat, scheut auch keine Öffentlichkeit.

In der Zwischenzeit holt Innensenator Geisel externe Rechtsextremismus-Ermittler ran – als Signal, dass es jetzt aber wirklich so richtig losgeht mit der Strafverfolgung. Es handelt sich um (Zitat!) „zwei oder drei“ Ermittler. Wenn der rechte Sumpf in der Berliner Polizei und Justiz so tief ist, wie die jüngsten Ereignisse vermuten lassen, wird das kaum etwas bewirken. Es bleibt abzuwarten. Sie ermitteln um unser Leben.

https://mission-lifeline.de/neukoelln-komplex/

#antifa #rassismus #deutschlanddumiesesstückscheisse #deutschepolizei #acab #1312 #berlin
Neukölln-Komplex: Der Erste macht das Licht aus
 
#GABonn #Bonn #Justiz #Verkehr
 
Unser Strafvollzug wäre es wert, mehr diskutiert zu werden, es braucht eine radikale Reform. Über den Maßregelvollzug wusste ich kaum etwas und nicht, wie schlimm er wirklich ist.
Ich hätte es ahnen können...
#Justiz #Strafvollzug
 

#Richtervorbehalt ist für den Arsch! 😱📞

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.
Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy : „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“ Ein Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht fand heraus, dass damals nur 0,4 % der Anträge abgelehnt wurden . Die Zahlen aus Berlin sind noch weit unter diesem Wert.
Siehe: https://netzpolitik.org/2020/telefonueberwachung-2019-in-berlin-wurde-seit-zwoelf-jahren-kein-antrag-auf-ueberwachung-von-telefon-oder-internet-abgelehnt/

#polizei #überwachung #Richter #politik #verarschung #justiz #Rechtsstaat #Freiheit #Demokratie #Staatsanwaltschaft #Menschrechte #Telefon #Berlin
In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
 

Skandal um Berliner Staatsanwalt - "Keine Sorge, ich bin selbst AfD-Wähler"


Quelle: ntv.de, bdk/dpa

"Dem Bericht zufolge hat der Verdächtige P. in einem abgehörten Gespräch davon berichtet, dass ihm der Leiter der Berliner Staatsschutzabteilung, ein Staatsanwalt, während eines Verhörs gesagt habe, er solle sich keine Sorgen machen, er sei selbst AfD-Wähler. Auch der ermittelnde Staatsanwalt soll von dieser Aussage gewusst haben. Mit dem Fall betraute Polizisten haben diese Information demnach nicht an ihre Vorgesetzten weitergegeben."


Keine Gefahr, hier gibt es nichts zu sehen, bitte weitergen... *augenroll

#rechtsextremismus #justiz #berlin #polizei #staatsanwaltschaft #afd
 

Skandal um Berliner Staatsanwalt - "Keine Sorge, ich bin selbst AfD-Wähler"


Quelle: ntv.de, bdk/dpa

"Dem Bericht zufolge hat der Verdächtige P. in einem abgehörten Gespräch davon berichtet, dass ihm der Leiter der Berliner Staatsschutzabteilung, ein Staatsanwalt, während eines Verhörs gesagt habe, er solle sich keine Sorgen machen, er sei selbst AfD-Wähler. Auch der ermittelnde Staatsanwalt soll von dieser Aussage gewusst haben. Mit dem Fall betraute Polizisten haben diese Information demnach nicht an ihre Vorgesetzten weitergegeben."


Keine Gefahr, hier gibt es nichts zu sehen, bitte weitergen... *augenroll

#rechtsextremismus #justiz #berlin #polizei #staatsanwaltschaft #afd
 
Es war Mord.
Seit zwei Jahren ergründen die Sonderermittler Jerzy Montag und Manfred Nötzel das Behördenversagen im Fall #OuryJalloh. Nun blockiert das Justizministerium nach SPIEGEL-Informationen die Aufklärung.
#Justiz
 
Und #Seehofer will keine Untersuchung, weil #Rassismus bei der Polizei gibt's doch eh nicht.

#Spiegel #SachsenAnhalt #Polizei #Justiz
 

Das Filmen oder Fotografieren von Unfallopfern ist demnächst verboten


Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-755.html

Klar wer braucht diese Schaulustigen, die überall ihr Handy zücken und anschließend die Bilder an die Bildzeitung verkaufen? Nur sind die unschuldigen #Opfer beim Drohnen-Terror oder sonstigen Kriegshandlungen nicht auch sogenannte "Collateralschäden" also Unfallopfer? Das Urheberrecht wird auch zur Zensur missbraucht. Würde mich nicht wundern wenn unsere minderqualifizierten Politiker hier ein weiteres Gesetz zum Zensieren unliebsamer Fotos auf den Weg bringen.

#justiz #Zensur #Demokratie #politik #gesetz
 
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