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Items tagged with: Justiz

SPD-Kandidat Scholz vor Finanzausschuss: Ein handfester Justizskandal - taz.de


https://taz.de/SPD-Kandidat-Scholz-vor-Finanzausschuss/!5797811/

#taz #Scholz #CDU #Justiz #BTW21
 
Sollten Richter auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen?
Plakat "Hängt die Grünen" muss in Zwickau nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz nicht entfernt werden.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wahlplakat-haengt-gruene-gericht-chemnitz-bundestagswahl-100.html

#BTW21, #Sachsen, #Justiz
 
Sollten Richter auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen?
Plakat "Hängt die Grünen" muss in Zwickau nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz nicht entfernt werden.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wahlplakat-haengt-gruene-gericht-chemnitz-bundestagswahl-100.html

#BTW21, #Sachsen, #Justiz
 
was für ein hinterhältiges weichei!
Aber mir erscheint da die Entscheidung der Bauministerin, die Kommunen anzuweisen, für Brandschutz zu sorgen, berechtigt
nicht er, die bauministerin ist's gewesen.

und natürlich kann er rechtsmittel dagegen ausschöpfen. wir sind schließlich ein rechtsstaat und es ist ja nicht sein geld, das er damit verbrät.

jetzt müsste man nur noch mehr vertrauen in den rechtsstaat haben, das hat doch sehr gelitten durch #pimmelgate und die hausdurchsuchung in den ministerien ....

#laschet #laschetlasset #luschelaschet #cdu #energie #justiz #wahlkampf #klimawandel

Bild/FotoSpiegel Online Schlagzeilen (inoffiziell) wrote the following post Sun, 12 Sep 2021 14:45:15 +0200

Nach Niederlage vor Gericht: Laschet will Urteil zu Räumung im Hambacher Forst überprüfen

 
#Spiegel #Hambi #NRW #CDU #Laschet #Reul #Justiz
 
 
#FreeElla: Am 1.10. überall den Film über die Lügen der #Polizei und #Justiz zeigen! Nachgestellte und Originalvideos aus dem #danni. Alle Infos auf http://ella.siehe.website @keinea49@twitter.com @DannibleibtEA@twitter.com @danni_soli@twitter.com @DanniTicker@twitter.com Der Repression den Zahn ziehen! https://youtu.be/qVQuCv9mbz0
 

encrochat daten


ein großer, europäischer coup, das mitlesen vermeintlich verschlüsselter kommunikation vieler straftäter, durch das cracken von encrochat. die art und weise, wie die daten gesammelt wurden, ist nicht zulässig in deutschland, aber das ist ja nicht unabdingbar hier. insofern gab auch bei uns es viele urteile, die auf den abgefischten daten beruhten.

aber nicht alle gerichte folgen diesem trend. die hier genannten begründungen entsprechen doch sehr meinem verständnis von rechtsstaatlichkeit (als laien): behörden sollten nicht einfach alles tun dürfen, was ihnen in den sinn kommt und dann damit später auch noch davon kommen ...

#encrochat #politik #justiz

EncroChat-Daten: Ein Gericht sieht es anders


Wir hatten schon einmal über die Verwertung der höchstwahrscheinlich rechtswidrig erlangten EncroChat-Daten berichtet. Das Landgericht Berlin hat sich nun gegen die bisherige Linie anderer Gerichte gestellt, welche auf der Basis der EncroChat-Dateien schon etliche Angeklagte verurteilt haben. Das Landgericht Berlin lehnt dagegen die Eröffnung...
 
#politik #justiz #westliche-wertegemeinschaft #liberale-demokratien #usa #todesstrafe #wahlfreiheit

Todesstrafe in South Carolina: Die Qual der Wahl

Auf den elektrischen Stuhl oder vor ein Erschießungskommando? In South Carolina sollen zum Tode Verurteilte künftig die Todesart selbst wählen können. Eine perfide Form, Wahlfreiheit zu suggerieren, kommentiert Arnd Pollmann.

„Was ist Ihnen lieber? Der elektrische Stuhl oder ein Erschießungskommando?“

Auf den ersten Blick könnte man meinen, das Abscheuliche dieser Gesetzesänderung beruhe auf denselben Gründen, die auch sonst gegen die Todesstrafe sprechen: das anachronistische Bedürfnis nach Rache; die staatliche Anmaßung, über Leben und Tod zu richten; die Gefahr von Justizirrtümern; die Grausamkeit der Wartezeit im Todestrakt; die Unmöglichkeit der Resozialisierung; die unbewiesene Abschreckungsfunktion. Aber ist das schon alles?

Erschwerend hinzu kommt zunächst ein schauerliches Paradox: Die inhumane Gesetzesänderung ist auf makabre Weise das Resultat eines humanitären Fortschritts. Denn einflussreiche Pharmafirmen boykottieren die Lieferung der notwendigen Giftspritzen. Dies wiederum zwingt die Behörden dazu, ihre scheußliche Fantasie spielen zu lassen. Die Idee wirkt zynisch, ist womöglich auch noch gut gemeint: Sollen die Delinquenten doch mitentscheiden dürfen, wie sie sterben wollen!...
- vollständiger Text: https://www.deutschlandfunkkultur.de/kommentar-zur-todesstrafe-in-south-carolina-die-qual-der.2162.de.html?dram:article_id=497627
 

So pervers ist #Kapitalismus


Die #Lufthansa streicht 9 Mrd ein an Coronahilfe. 25,3 Mio an andere Fluglinien empfindet sie aber als wettbewerbsverzerrend. Ist das überhaupt noch Kapitalismus, wo es auch um Konkurrenz geht oder ist das schon Staatswirtschaft?

Siehe: https://www.instagram.com/p/CPIX6jpj_Bg/

#gerechtigkeit #politik #justiz #verarschung #wirtschaft #Gleichberechtigung #frechheit #finanzen
 
#Süddeutsche #HeribertPrantl #Justiz #Nazis #HansLitten
 
[bookmark=https://twitter.com/JuedischeOnline/status/1389814646329253888]Noch heute gelten zahlreiche Gesetze aus der Nazizeit. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein will das nun ändern. #Analyse #Bundesregierung #Justiz juedische-allgemeine.de/politik/schatt…[/bookmark]
 
Die #Initiative #1bis19 um #PaulBrandenburg scheint folglich ein starkes #Netzwerk gebildet zu haben. Kontakte bestehen in die #Bundeswehr (Einsatzführungskommando Potsdam), die #Justiz & #Politik, die #Kulturszene und nicht zuletzt in den medizinischen Bereich.
#allesdichtmachen
Bild/Foto
 
Außerdem gern auch Artikel, Filme, Features über Versuche, sowas anzuzeigen und die Reaktion von #Polizei und #Justiz. Wie gesagt: in Deutschland, evtl auch Österreich/Schweiz.

(Was ich #nicht suche: Tweets mit spontanen Meinungen oder Vermutungen aller Art.)

2/
 

Ein Familienrichter in Weimar hat versucht die #Maskenpflicht an zwei #Schulen aufzuheben.


siehe:

Was ich an dem Fall interessant finde ist, dass es jede Menge fragwürdiger #Urteile in #Deutschland gibt und die Zuständigen Aufsichtsstellen dann immer gebetsmühlenartig die Unabhängigkeit der Richter darlegen. Wenn aber wie jetzt in Weimar mal wieder ein Richter Amok läuft geht es plötzlich ganz schnell damit das Urteil aufzuheben. Das ist kein Rechtsstaat sondern reine Willkür :(

#Demokratie #Politik #Justiz #Freiheit #Gesundheit #Corona #Covid-19 #Problem #Gericht
 

Munitionsklau in Sachsen


Mehr als 7.000 Patronen sollen Polizisten in Sachsen entwendet haben. Sie landeten bei einem Schießplatzbetreiber, bekannt aus der #Nordkreuz -Affäre. #Polizeiproblem http://www.taz.de/Ermittlungen-gegen-Polizisten/!5763706/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Prepper #Justiz #Nordkreuz #Mecklenburg-Vorpommern #Polizei #Sachsen

Schwerpunkt: Hannibals Schattennetzwerk
 
#Süddeutsche #Spökenkieken #Medizin #Justiz
 

Familie von George #Floyd erhält 27 Millionen US-Dollar ...


und wie viel Geld hat die Familie von Oury #Jalloh bekommen? Wir bilden uns so viel ein auf unsere #Demokratie und den #Rechtsstaat - dabei sind wir so Rückständig, dass die #Polizei bei uns mit einem #Mord davonkommt.

Siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/george-floyd-familie-entschaedigung-101.html

#Deutschland #Justiz #Verbrechen #Gewalt #Rassismus #Frechheit #USA #Entschädigung #Skandal
 

#Essen: #Polizeikontrolle läuft völlig aus dem Ruder – Mann mit schwerem Vorwurf: „Wie Mensch dritter Klasse“


Siehe: https://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-polizeikontrolle-einsatz-gewalt-eskalation-widerstand-beamte-gericht-prozess-richterin-angeklagter-auto-maenner-id231663393.html

#Polizei #Problem #Sicherheit #Justiz
 

#Essen: #Polizeikontrolle läuft völlig aus dem Ruder – Mann mit schwerem Vorwurf: „Wie Mensch dritter Klasse“


Siehe: https://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-polizeikontrolle-einsatz-gewalt-eskalation-widerstand-beamte-gericht-prozess-richterin-angeklagter-auto-maenner-id231663393.html

#Polizei #Problem #Sicherheit #Justiz
 
#Spiegel #Europa #Griechenland #Rassismus #Justiz
 
Folge 27: Die Spitze des Eisbergs

Warum werden Minderjährige straffällig? "Es ist eine Entwicklungsphase und geht vorbei" sagen viele. Stimmt. Aber nicht immer. Gerade bei den Fällen, die vor Gericht landen, gibt es häufig psychiatrische Auffälligkeiten. Dann werden Expert_innen wie Angela gebrauc

https://podcast.jugendrecht.org/folge-27-die-spitze-des-eisbergs/

#Forensik #Jugendkriminalität #Jugendliche #Jugendrecht #Jugendrichterin #Justiz #Kriminologie #Psychiatrie #Psychologie
 
Zeit wär's:
Angehende Juristen sollten sich in ihrer Ausbildung mit dem Versagen des Rechts im Nationalsozialismus auseinandersetzen; ob dies aber verpflichtend sein sollte, darüber wird in Justizministerien diskutiert. Einige Seminare zum Thema NS-Unrecht werden bereits angeboten – mit Erfolg. (piqd)
#Justiz #Faschismus
 

Ein #VPN Anbieter wird lahmgelegt weil das #Netzwerk für Hackerangriffe genutzt wurde ...


Siehe: https://www.heise.de/news/Polizeiaktion-gegen-Safe-Inet-Lieblings-VPN-von-Cyberkriminellen-abgeschaltet-4998278.html

Leider gibt die Meldung bei Heise wenig her aber mit der gleichen Argumentation könnte man Google lahm legen weil man über Google strafbare Inhalte finden und tauschen kann. Ich habe sogar mal gehört, dass Hacker Google zur Suche nach Schwachstellen im Internet nutzen.

#Polizei #Justiz #Wirtschaft #Ermittlung #Cyber #Internet #Hack #Kriminalität
 

Ein #VPN Anbieter wird lahmgelegt weil das #Netzwerk für Hackerangriffe genutzt wurde ...


Siehe: https://www.heise.de/news/Polizeiaktion-gegen-Safe-Inet-Lieblings-VPN-von-Cyberkriminellen-abgeschaltet-4998278.html

Leider gibt die Meldung bei Heise wenig her aber mit der gleichen Argumentation könnte man Google lahm legen weil man über Google strafbare Inhalte finden und tauschen kann. Ich habe sogar mal gehört, dass Hacker Google zur Suche nach Schwachstellen im Internet nutzen.

#Polizei #Justiz #Wirtschaft #Ermittlung #Cyber #Internet #Hack #Kriminalität
 

Getöteter Feuerwehrmann in Augsburg: Ein Schlag und seine Folgen - taz.de


https://taz.de/Getoeteter-Feuerwehrmann-in-Augsburg/!5729168/

#taz #Medien #Polizei #Justiz #Kriminalität #Schuld #Unschuld #Vorurteil #Vorverurteilung #SozialeMedien
 

Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie #Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner #Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.


https://taz.de/Reagieren-bei-Polizeigewalt/!5687969/

Alleine, dass wir in einer #Demokratie solche Ratgeber brauchen könnte anzeigen, dass es bei der Polizei weit mehr als nur einen Einzelfall an Problemen gibt. Aber davon wollen unsere Innenminister nichts wissen weil in einem Rechtsstaat nichts sein kann was nicht sein darf :(

#polizei #politik #Justiz #Gewalt #Verbrechen #Demokratie #Wissen #Video
 

Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie #Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner #Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.


https://taz.de/Reagieren-bei-Polizeigewalt/!5687969/

Alleine, dass wir in einer #Demokratie solche Ratgeber brauchen könnte anzeigen, dass es bei der Polizei weit mehr als nur einen Einzelfall an Problemen gibt. Aber davon wollen unsere Innenminister nichts wissen weil in einem Rechtsstaat nichts sein kann was nicht sein darf :(

#polizei #politik #Justiz #Gewalt #Verbrechen #Demokratie #Wissen #Video
 

Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie #Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner #Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.


https://taz.de/Reagieren-bei-Polizeigewalt/!5687969/

Alleine, dass wir in einer #Demokratie solche Ratgeber brauchen könnte anzeigen, dass es bei der Polizei weit mehr als nur einen Einzelfall an Problemen gibt. Aber davon wollen unsere Innenminister nichts wissen weil in einem Rechtsstaat nichts sein kann was nicht sein darf :(

#polizei #politik #Justiz #Gewalt #Verbrechen #Demokratie #Wissen #Video
 

Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie #Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner #Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.


https://taz.de/Reagieren-bei-Polizeigewalt/!5687969/

Alleine, dass wir in einer #Demokratie solche Ratgeber brauchen könnte anzeigen, dass es bei der Polizei weit mehr als nur einen Einzelfall an Problemen gibt. Aber davon wollen unsere Innenminister nichts wissen weil in einem Rechtsstaat nichts sein kann was nicht sein darf :(

#polizei #politik #Justiz #Gewalt #Verbrechen #Demokratie #Wissen #Video
 

Und die #Bundespolizei war mit dabei :(

Im August wird in der #Ägäis ein Schlauchboot mit 40 Migranten auf dem Weg nach #Griechenland gestoppt. Danach kehren die Menschen um - es besteht der Verdacht, es könnte sich um einen "Pushback" durch Sicherheitskräfte gehandelt haben. Nun berichten Medien: Auch ein Schiff der Bundespolizei war beteiligt.
Siehe: https://www.n-tv.de/politik/Bundespolizei-bei-fragwuerdigem-Einsatz-article22200881.html

#Deutschland Menschenrechte #Polizei #Demokratie #Justiz #Frontex #Migranten #Flüchtlinge #EU #Europa #Verbrechen #Politik #Pushback #Völkerrecht
 

Und die #Bundespolizei war mit dabei :(

Im August wird in der #Ägäis ein Schlauchboot mit 40 Migranten auf dem Weg nach #Griechenland gestoppt. Danach kehren die Menschen um - es besteht der Verdacht, es könnte sich um einen "Pushback" durch Sicherheitskräfte gehandelt haben. Nun berichten Medien: Auch ein Schiff der Bundespolizei war beteiligt.
Siehe: https://www.n-tv.de/politik/Bundespolizei-bei-fragwuerdigem-Einsatz-article22200881.html

#Deutschland Menschenrechte #Polizei #Demokratie #Justiz #Frontex #Migranten #Flüchtlinge #EU #Europa #Verbrechen #Politik #Pushback #Völkerrecht
 
#Bundepolizeit #pushback

Man sollte meinen, dass die #Justiz von sich aus tätig wird, richtig?
 

#Urheberrecht, Verlage und #Erpressung ...


-> https://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/der-cornelsen-verlag-erpresst-katapult/

TL;DR Großer Schulbuchverlag will eine Grafik von einem kleinen Verlag abdrucken. #Preis ist denen zu hoch deswegen zweifeln sie die #Schöpfungshöhe an und meinen sie könnten die Grafik auch ohne #Bezahlung verwenden, also soll man lieber das nehmen was die zu zahlen bereit sind.

Das Urheberrecht ist ein verdammter Mist. Als Privatperson wirst du in die Pleite verklagt aber wenn du ein großer #Verlag bist brichst du einfach das Urheberrecht und lässt deine #Rechtsabteilung das regeln.**

#Aua #fail #omg #wtf #Finanzen #Justiz
 

#Urheberrecht, Verlage und #Erpressung ...


-> https://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/der-cornelsen-verlag-erpresst-katapult/

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Das Urheberrecht ist ein verdammter Mist. Als Privatperson wirst du in die Pleite verklagt aber wenn du ein großer #Verlag bist brichst du einfach das Urheberrecht und lässt deine #Rechtsabteilung das regeln.**

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TL;DR Großer Schulbuchverlag will eine Grafik von einem kleinen Verlag abdrucken. #Preis ist denen zu hoch deswegen zweifeln sie die #Schöpfungshöhe an und meinen sie könnten die Grafik auch ohne #Bezahlung verwenden, also soll man lieber das nehmen was die zu zahlen bereit sind.

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