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Heute Urteil im Auslieferungsprozess erwartet


Journalismus ist kein Verbrechen!

Das heutige Urteil des Sondergerichts im Londoner Stadtteil Belmarsh wird Geschichte schreiben: Wird es weiter freie Berichterstattung geben oder dürfen Journalisten künftig nur noch "embedded" als Umjubler bei den eigenen Militärs arbeiten.

Für die Freiheit des Whistleblowers und Jounalisten Julian Assange haben wir am Sonntag vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin demonstriert. Trotz des Schneetreibens kamen 80-100 Menschen und es gab gestern und heute ähnliche Mahnwachen überall auf der Welt.

Wenn Julian Assange heute von dem Gericht in London zur Auslieferung an die USA verurteilt wird., wäre das sein Todesurteil - in den USA drohen ihm 175 Jahre Haft nach dem Espionage Act. Dabei hat er nur über Jahre die kriminellen Menschenrechtsverletzungen der USA in ihren Kriegen im Nahen und Mittleren Osten öffentlich gemacht hat. Den dafür Verantwortlichen müsste der Prozess gemacht werden.

Wir werden hier über die Endscheidung des Gerichts berichten sobald diese bekannt ist.

Einige Bilder vom Sonntag

Mehr dazu bei https://www.freeassange.eu/
und die Termine am So. 3.1. in Berlin https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2838-20210103.htm
und https://www.candles4assange.com/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7505-20210104-heute-urteil-im-auslieferungsprozess-erwartet.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7505-20210104-heute-urteil-im-auslieferungsprozess-erwartet.htm
Tags: #Urteil #Belmarsh #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Mahnwache #WikiLeaks
 
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Heute Urteil im Auslieferungsprozess erwartet


Journalismus ist kein Verbrechen!

Das heutige Urteil des Sondergerichts im Londoner Stadtteil Belmarsh wird Geschichte schreiben: Wird es weiter freie Berichterstattung geben oder dürfen Journalisten künftig nur noch "embedded" als Umjubler bei den eigenen Militärs arbeiten.

Für die Freiheit des Whistleblowers und Jounalisten Julian Assange haben wir am Sonntag vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin demonstriert. Trotz des Schneetreibens kamen 80-100 Menschen und es gab gestern und heute ähnliche Mahnwachen überall auf der Welt.

Wenn Julian Assange heute von dem Gericht in London zur Auslieferung an die USA verurteilt wird., wäre das sein Todesurteil - in den USA drohen ihm 175 Jahre Haft nach dem Espionage Act. Dabei hat er nur über Jahre die kriminellen Menschenrechtsverletzungen der USA in ihren Kriegen im Nahen und Mittleren Osten öffentlich gemacht hat. Den dafür Verantwortlichen müsste der Prozess gemacht werden.

Wir werden hier über die Endscheidung des Gerichts berichten sobald diese bekannt ist.

Einige Bilder vom Sonntag

Mehr dazu bei https://www.freeassange.eu/
und die Termine am So. 3.1. in Berlin https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2838-20210103.htm
und https://www.candles4assange.com/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7505-20210104-heute-urteil-im-auslieferungsprozess-erwartet.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7505-20210104-heute-urteil-im-auslieferungsprozess-erwartet.htm
Tags: #Urteil #Belmarsh #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Mahnwache #WikiLeaks
 
Danke!

#FreeAssange #JulianAssange #DreckslochUSA #Wikileaks #Whistleblower #PoweredByRSS
Herzlichen Glückwunsch für #JulianAssange
Das Urteil, ihn nicht an die Useless Soldier Accumulation auszuliefern, ist allerdings mit Vorsicht zu geniessen. Hoffen wir mal, dass er bald mal rauskommt!

https://taz.de/Urteil-zu-Julian-Assange/!5741224/
 
'Es ist ein letzter Versuch, die Auslieferung des 49-Jährigen an die USA zu verhindern. Ihm droht dort ein Prozess wegen „Spionage“ und eine Strafe von bis zu 175 Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis.'

... für das Publizieren der Wahrheit.

#Wikileaks #FreeAssange #JulianAssange #Whistleblower #DreckslochUSA #Pressefreiheit #Journalismus
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#Auslieferung von #Julian #Assange :
Hoffen auf #Gnade

Am Montag entscheidet sich, ob #Wikileaks-Gründer Julian Assange an die #USA ausgeliefert wird. Dort drohen ihm viele Jahre #Haft.

https://taz.de/Auslieferung-von-Julian-Assange/!5736388&s=hahn/
'Die USA wollten »ein Exempel statuieren und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende überall auf der Welt erzielen«. Wenn sie mit ihrem Auslieferungsantrag erfolgreich seien und Assange vor Gericht stellten, drohe dasselbe Schicksal künftig jedem Journalisten und jeder Journalistin weltweit, die geheime Informationen von öffentlichem Interesse veröffentlichen'

#FreeAssange #JulianAssange #Pressefreiheit #Journalsmus #Whistleblower #WhistleblowerSchutz #DreckslochUSA #PoweredByRSS
#FreeAssange #JulianAssange #Wikileaks #Whistleblower #Pressefreiheit #DreckslochUSA
RT by @NilsMelzer: Was sind dem Westen seine Werte wert? Das zeigt sich am 4. Januar. Dann entscheidet ein Londoner Gericht, ob der Journalist #Assange an die USA ausgeliefert wird. Danke ⁦@NilsMelzer⁩ ⁦@margit_stumpp⁩ ⁦@cmihr⁩ https://www.dw.com/de/assange-prozess-testfall-f%C3%BCr-die-pressefreiheit/a-56045839
Kuckstu - geht doch: Demokraten für #Pressefreiheit
*Sevim Dagdelen (Linke)
*Bijan Djir-Sarai (FDP)
*Frank Heinrich (CDU)
*Frank Schwabe (SPD)
*Margit Stumpp (Grüne)
#NoAfD

Vielen Dank.

#FreeAssange #JulianAssange #WikiLeaks #Linke #SPD #CDU #Grüne #FDP #DreckslochUSA #PoweredByRSS
DAS - so finden wir - ist wirklich eine edle Geste von jemand, der selbst in einer Lage ist, in der er für eine Begnadigung dankbar wäre.
Aber @Snowden macht einen Schritt zurück zugunsten von #JulianAssange.
Danke, Edward #Snowden! Für so vieles.
#FreeAssangeNOW
[bookmark=https://twitter.com/Snowden/status/1334608745192677380]Mr. President, if you grant only one act of clemency during your time in office, please: free Julian Assange. You alone can save his life. @realDonaldTrump[/bookmark]
 
Das Wort zum #Sonntag von den #PIRATEN:

Wenn derjenige, der das Verbrechen aufdeckt, härter bestraft wird als derjenige, der es begeht, läuft etwas gewaltig schief.

#Whisteblower #EdwardSnowden #JulianAssange #FreePress

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Und morgen in einer Parallelwelt: #Friedensnobelpreis für #EdwardSnowden, #ChelseaManning und #JulianAssange.

Für ihre Verdienste um die Aufklärung der Menschheit, wonach sich die Unterdrückten zusammentaten, die Despoten entmachteten und fortan friedlich zusammenlebten.

#WhistleblowerSindHelden
Hier gibt es zum Prozess um #JulianAssange einen sehr interessanten Kommentar von Fefe.
Auszug: "Augstein berichtet, dass Assange Wind davon gekriegt hatte, dass Der Freitag gerade plante, der Öffentlichkeit zu verraten, dass die obskure Kapitelüberschrift aus dem Leigh-Buch eine Passphrase ist, mit der man die Insurance-Datei öffnen kann. Daraufhin rief Assange bei Augstein an, und flehte ihn förmlich an, das nicht öffentlich zu machen, denn das könnte Menschenleben unter namentlich genannten US-Informanten kosten.

Augstein (Herausgeber des Freitag) hat daraufhin dem Assange ins Gesicht gelogen, er würde schon nichts publizieren, das Informanten gefährden würde. In dem Sinne, dass er nicht selbst Namen aus den Cables veröffentlicht hat, meinte er wohl. '
#FreeJulianAssange
 
Noam Chomsky about #JulianAssange: "Julian Assange is not on trial for his personality – but here’s how the US government made you focus on it"
 
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Für die sofortige Freilassung von Julian Assange!


Offener Brief von 160 Ex-Staatschefs und Politikern für Assange

Gestern noch haben wir bei unserem Vereinstreffen im Antikriegscafé COOP darüber gesprochen, was es Neues über den Prozess zur Auslieferung Julian Assange gibt. Heute stand in der JW, dass bereits 161 Staatschefs und Ex-Präsidenten, sowie eine Reihe von Politikern und Anwälten bis zum Montag einen offenen Brief zur Unterstützung des Wikileaks-Gründerrs Julian Assange unterzeichnet haben.

Sie fordern ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung. Es ist auch nicht zu verstehen, dass die Reichweite des Rechtssystems der USA über das eigene Territorium hinaus ausgedehnt wird. Zudem ist Julian Assange australischer Staatsbürger.

Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Alberto Fernádez, Nicolas Maduro, Dilma Roussef und Luiz Inácio Lula da Silva. Rafael Correa und Evo Morales. Über den derzeit laufenden Prozess zur Auslieferung von Julian Assange erfährt man in den sogenannten Mainstreammedien überhaupt nichts. Online kann man aber auf der englischsprachigen Webseite Consortium News etwas erfahren.

Am neunten Verhandlungstag vergangenen Freitag sollte Khaled Al-Masri aussagen. Dieser wurde mit Wissen der Bundesregierung 2003 von der CIA entführt und gefoltert. Er wurde dabei auch von BND-Agenten verhört. Seine Geschichte wurde lange Zeit als Phantasterei abgetan. Durch Wikileaks und nun auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde seine Geschichte bestätigt. Die vorsitzende Richterin im Assange-Prozess hatte sich einer Vernehmung von Al-Masri zunächst widersetzt. Er sollte dann per Video zugeschaltet werden. Dazu bekam er Auflagen. Seine Folterung sollte er nicht erwähnen. Die Übertragung scheiterte merkwürdigerweise ...

So blieb nur noch eine schriftliche Stellungnahme, die dann verlesen wurde. Faire Verhandlungen waren wohl sowieso nicht zu erwarten in diesem Verfahren. Wir sind alle besorgt um den Gesundheitszustand von Julian Assange und fordern weiter seine sofortige Freilassung.

Tilly für Aktion FsA

Mehr dazu bei http://consortiumnews.com/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7399-20200923-fuer-die-sofortige-freilassung-von-julian-assange.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozessbeginn #AlMasri #OffenerBrief
 
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Für die sofortige Freilassung von Julian Assange!


Offener Brief von 160 Ex-Staatschefs und Politikern für Assange

Gestern noch haben wir bei unserem Vereinstreffen im Antikriegscafé COOP darüber gesprochen, was es Neues über den Prozess zur Auslieferung Julian Assange gibt. Heute stand in der JW, dass bereits 161 Staatschefs und Ex-Präsidenten, sowie eine Reihe von Politikern und Anwälten bis zum Montag einen offenen Brief zur Unterstützung des Wikileaks-Gründerrs Julian Assange unterzeichnet haben.

Sie fordern ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung. Es ist auch nicht zu verstehen, dass die Reichweite des Rechtssystems der USA über das eigene Territorium hinaus ausgedehnt wird. Zudem ist Julian Assange australischer Staatsbürger.

Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Alberto Fernádez, Nicolas Maduro, Dilma Roussef und Luiz Inácio Lula da Silva. Rafael Correa und Evo Morales. Über den derzeit laufenden Prozess zur Auslieferung von Julian Assange erfährt man in den sogenannten Mainstreammedien überhaupt nichts. Online kann man aber auf der englischsprachigen Webseite Consortium News etwas erfahren.

Am neunten Verhandlungstag vergangenen Freitag sollte Khaled Al-Masri aussagen. Dieser wurde mit Wissen der Bundesregierung 2003 von der CIA entführt und gefoltert. Er wurde dabei auch von BND-Agenten verhört. Seine Geschichte wurde lange Zeit als Phantasterei abgetan. Durch Wikileaks und nun auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde seine Geschichte bestätigt. Die vorsitzende Richterin im Assange-Prozess hatte sich einer Vernehmung von Al-Masri zunächst widersetzt. Er sollte dann per Video zugeschaltet werden. Dazu bekam er Auflagen. Seine Folterung sollte er nicht erwähnen. Die Übertragung scheiterte merkwürdigerweise ...

So blieb nur noch eine schriftliche Stellungnahme, die dann verlesen wurde. Faire Verhandlungen waren wohl sowieso nicht zu erwarten in diesem Verfahren. Wir sind alle besorgt um den Gesundheitszustand von Julian Assange und fordern weiter seine sofortige Freilassung.

Tilly für Aktion FsA

Mehr dazu bei http://consortiumnews.com/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7399-20200923-fuer-die-sofortige-freilassung-von-julian-assange.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozessbeginn #AlMasri #OffenerBrief
 
Warum nur hört man von den anderen Parteien nichts zum Fall #JulianAssange ? Ok, wundert jetzt nicht bei #NieMehrCDU oder deren Beiboot SPD. Aber was ist mit den Grünen und den Linken??
https://martinsonneborn.de/assange-hauptverhandlung/
#DiePartei #Sonneborn
Assange Auslieferung – Hauptverhandlung
 
Morgen beginnt das Auslieferungsverfahren gegen #julianassange . Ihm drohen 175 Jahre Haft für Berichterstattung über die Kriegsverbrechen der USA.

Alle Protesttermine im September finder ihr unter https://challengepower.info/sept2020hearingactions

Geht zu den lokalen Mahnwachen, setzt euch ein und seid laut!

Gemeinsam sind wir Millionen und fordern #freeassange
 
Zu später Stunde zwar - aber dafür umso lauter:
LASST #JULIANASSANGE ENDLICH FREI - verdammt nochmal!
#FreeAssange #FreeAssangeNOW
[bookmark=https://twitter.com/Piratenpartei/status/1231866604935237635]Mit #JulianAssange's Inhaftierung wurden fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Wir fordern erneut Whistleblowerschutz und #FreeAssange!
"Der Fall #Assange: Repressives Vorgehen gegen investigativen Journalismus!"
piratenpartei.de/2020/02/24/der… von @ZombBi.
#PIRATEN
Der Fall Assange: repressives Vorgehen gegen investigativen Journalismus
[/bookmark]
 
#JulianAssange erhält den Stuttgarter Friedensnobelpreis, um "das Recht auf bedingungslose Informations- und Pressefreiheit nicht nur zu schützen, sondern durchzusetzen". 👏
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/stuttgarter-friedenspreis-fuer-julian-assange-100.html
 
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Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange


Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In einem Offenen Brief an Großbritanniens Regierung kritisiert RSF die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird. Auch eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert.

Das Verfahren in Großbritannien widerspricht allen rechtsstaatlichen Normen. Noch immer werde er in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden, der wegen Corona im Mai verschoben wurde.

Eine Auslieferung des Whistleblowers und Journalisten als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert. Der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr sagte "Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen."

RSF sieht in der illegalen Überwachung von Julian Assange in der ecuardorianischen Botschaft in London einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht nur er wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten.

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland bisher unterschrieben.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange/
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7321-20200707-reporter-ohne-grenzen-fordern-freilassung-von-julian-assange.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #ReporteohneGrenzen #RoG #RSF #Überwachung
 
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Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange


Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In einem Offenen Brief an Großbritanniens Regierung kritisiert RSF die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird. Auch eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert.

Das Verfahren in Großbritannien widerspricht allen rechtsstaatlichen Normen. Noch immer werde er in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden, der wegen Corona im Mai verschoben wurde.

Eine Auslieferung des Whistleblowers und Journalisten als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert. Der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr sagte "Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen."

RSF sieht in der illegalen Überwachung von Julian Assange in der ecuardorianischen Botschaft in London einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht nur er wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten.

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland bisher unterschrieben.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange/
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7321-20200707-reporter-ohne-grenzen-fordern-freilassung-von-julian-assange.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #ReporteohneGrenzen #RoG #RSF #Überwachung
 
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Happy Birthday Julian Assange


~ July 3, 1971 ~

Here is a previously unpublished #photo of 2 year old #Julian, looking in the windows of an abandoned old house, hoping to discover something of great interest on the inside…hidden from view…

#wikileaks #assange #julianassange #freepress #freejulianassange #savejulian #happybirthdayjulian
 
Btw: Mal eine kurze Erinnerung, weil das - verständlicherweise - wegen Corona etwas in den Hintergrund geriet:
#JulianAssange ist immer noch in Haft und seine Gesundheit steht weiterhin auf dem Spiel.
#FreeAssangeNOW #FreeAssange
 
Nach einer kurzen medialen Aufmerksamkeit, ist das Thema Julian Assange wieder in der Versenkung verschwunden. Auf Grund der berechtigten die Allgegenwertigkeit von Corona besteht die Gefahr das sich dies manifestiert.
Der Fall von Julian Assange & US-Kriegsverbrechen | Mit dem britischen Intellektuellen Tariq Ali
https://invidio.us/watch?v=1MD62y3MxBY
#Julian #Assange #JulianAssange #Pressefreiheit #WikiLeaks
 
Nach einer kurzen medialen Aufmerksamkeit, ist das Thema Julian Assange wieder in der Versenkung verschwunden. Auf Grund der berechtigten die Allgegenwertigkeit von Corona besteht die Gefahr das sich dies manifestiert.
Der Fall von Julian Assange & US-Kriegsverbrechen | Mit dem britischen Intellektuellen Tariq Ali
https://invidio.us/watch?v=1MD62y3MxBY
#Julian #Assange #JulianAssange #Pressefreiheit #WikiLeaks
 
Ebenso wie Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde sie zu einer Symbolfigur. Und ebenso wie Assange steht Chelsea Manning weiterhin massiv unter dem Druck der Justiz. Mit ebenso massiven Folgen. #USA #Wikileaks #ChelseaManning #JulianAssange #Justiz
 
Mir fehlen die Worte. :-(
#DreckslochUSA

#FreeChelsea #FreeChelseaManning #ChelseaManning #Wikileaks #Whistleblower

Ebenso wie Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde sie zu einer Symbolfigur. Und ebenso wie Assange steht Chelsea Manning weiterhin massiv unter dem Druck der Justiz. Mit ebenso massiven Folgen. #USA #Wikileaks #ChelseaManning #JulianAssange #Justiz
Ein politischer Schauprozess - die seelige Sowjetunion hätte es in ihren großen Jahren nicht besser hinbekommen.

#FreeAssange #JulianAssange #DreckslochUSA #DreckslochGB #Wikileaks #whistleblower
 
Ein politischer Schauprozess - die seelige Sowjetunion hätte es in ihren großen Jahren nicht besser hinbekommen.

#FreeAssange #JulianAssange #DreckslochUSA #DreckslochGB #Wikileaks #whistleblower
Das ist alles so offensichtlich krank.

#FreeAssange #JulianAssange #Wikileaks #DreckslochUSA #whistleblower #Journalismus

Craig Murray berichtet vom Assange-Gerichtsverfahren. Er eröffnet mit einer eindrucksvollen Beschreibung des Gerichtsgebäudes. Das ist nämlich nicht, wie sonst üblich, ein öffentliches Gebäude in der Mitte einer Stadt, damit die Öffentlichkeit teilnehmen kann, weil das wichtiger Bestandteil eines jeden Rechtssystems ist. Nein. Dieses Gericht ist Teil von Belmarsh Prison, auf einer kleinen Insel in einem Sumpfgebiet, hinter Stahlbarrieren.
Äußerlich war das ungefähr so, wie man sich das vorstellt. Assange sitzt Schweigen-der-Lämmer-mäßig in einem dicken Glaskäfig. Damit auch ja kein Zweifel aufkommt, wer hier das gefährliche Monster ist.
Craig beschreibt auch sehr schön, was er tun musst, um überhaupt einen der 16 (ja, 16!!) Sitze zu kriegen, die da für die Öffentlichkeit reserviert waren.
To make sure I got one of those 16 and could be your man in the gallery, I was outside that great locked iron fence queuing in the cold, wet and wind from 6am. At 8am the gate was unlocked, and I was able to walk inside the fence to another queue before the doors of the courtroom, where despite the fact notices clearly state the court opens to the public at 8am, I had to queue outside the building again for another hour and forty minutes. Then I was processed through armoured airlock doors, through airport type security, and had to queue behind two further locked doors, before finally getting to my seat just as the court started at 10am. By which stage the intention was we should have been thoroughly cowed and intimidated, not to mention drenched and potentially hypothermic.
Ein Licht in der Dunkelheit, dieses britische "Rechts"system! Klingt wie bei uns die mittelalterlichen Zustände bei den RAF-Verfahren. Nur dass die RAF-Terroristen immerhin tatsächlich Menschen ermordet hatten, während Julian Assange bloß ein Journalist ist.

Das Verfahren beginnt dann mit einer Rede der Staatsanwaltschaft. Die richtete sich an ... die Medien. Nicht das Gericht. Die Medien. Die wiederholen sogar einen Satz extra und erklären, dass der besonders wichtig sei und die Medien den bitte unbedingt mitschreiben sollen.

Und was war diese Botschaft an die Medien? Nun, ... dass die Medien nicht betroffen seien von was jetzt hier dem Assange droht.
The points which Lewis wished the media to know were these: it is not true that mainstream outlets like the Guardian and New York Times are also threatened by the charges against Assange, because Assange was not charged with publishing the cables but only with publishing the names of informants, and with cultivating Manning and assisting him to attempt computer hacking. Only Assange had done these things, not mainstream outlets.
Die Medien und Assange seien also in völlig verschiedenen Booten, fand der Staatsanwalt. Und wie begründete er das? Indem er Medienberichte vorlas, die Assange kritisierten. Und damit die Medien nicht so viel Arbeit haben mit ihrer Hofberichterstattung, hat man ihnen das auch einmal ausgedruckt gegeben. Und digital, damit sie direkt copy und paste machen können.

Aber wartet, wird noch krasser. Die Richterin (!) befragt dann die Staatsanwaltschaft, weil das nicht ihrem Verständnis des Official Secrets Acts entspricht, dass die Medien nicht genau so betroffen wären.
Surely, Baraitser suggested, that meant that newspapers just publishing the Manning leaks would be guilty of an offence?
Das war für den Staatsanwalt genauso unerwartet wie für euch jetzt. Der hatte da einen Durchmarsch erwartet, keine Rückfragen. Schon gar keine kritischen Rückfragen.
This appeared to catch Lewis entirely off guard. The last thing he had expected was any perspicacity from Baraitser, whose job was just to do what he said. Lewis hummed and hawed, put his glasses on and off several times, adjusted his microphone repeatedly and picked up a succession of pieces of paper from his brief, each of which appeared to surprise him by its contents, as he waved them haplessly in the air and said he really should have cited the Shayler case but couldn’t find it.
Doch dann besann er sich und gab Folgendes zu Protokoll:
Yes, he said much more firmly. The 1989 Official Secrets Act had been introduced by the Thatcher Government after the Ponting Case, specifically to remove the public interest defence and to make unauthorised possession of an official secret a crime of strict liability – meaning no matter how you got it, publishing and even possessing made you guilty. Therefore, under the principle of dual criminality, Assange was liable for extradition whether or not he had aided and abetted Manning. Lewis then went on to add that any journalist and any publication that printed the official secret would therefore also be committing an offence, no matter how they had obtained it, and no matter if it did or did not name informants.
Kurz gesagt: Das diametrale Gegenteil dessen, was er direkt davor der Presse ins Gesicht gelogen hatte, damit sie sich nicht hinter Assange stellen.

Man würde denken, die Presse greift das dann auf und zerreißt diesen Schauprozess in der Luft. Aber wenn die Presse die Wahl hat, ein paar Stunden Sätze zu formulieren, oder ein paar Minuten lang copy und paste aus fertigen digitalen Statements der Regierung zu machen, dann ... naja, könnt ihr ja selbst googeln, wie die Presse berichtet hat.

Das ist leider unter dem Strich kein Sieg für Assange, weil sich da im Wesentlichen zwei Hardliner darüber streiten, ob man nicht eine noch härtere Interpretation finden kann, um ihn noch krasser zu bestrafen.

#fefebot
Wer wissen möchte, was an diesem ersten Tag der Auslieferungsverhandlung um #JulianAssange geschehen ist, hier ist ein guter Thread dazu.
twitter.com/kgosztola/stat…
#FreeAssange #FreeAssangeNOW #Candles4assange
#NoExtradition4Assange #NoExtraditionUSA #Assange
 
Mit #JulianAssange's Inhaftierung wurden fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Wir fordern erneut Whistleblowerschutz und #FreeAssange!
"Der Fall #Assange: Repressives Vorgehen gegen investigativen Journalismus!"
piratenpartei.de/2020/02/24/der… von @ZombBi.
#PIRATEN
Der Fall Assange: repressives Vorgehen gegen investigativen Journalismus
 
Nerven wir schon mit #FreeAssange-Posts?
Gut!
Für Pressefreiheit, Freiheitsrechte und Whistleblowerschutz wird noch längst nicht genug "genervt". ;-)
Kommt zu den Demos für #JulianAssange am 24.02., wenn Ihr irgendwie könnt.
#FreeAssangeNOW #Candles4Assange #DontExtraditeAssange
 
Nerven wir schon mit #FreeAssange-Posts?
Gut!
Für Pressefreiheit, Freiheitsrechte und Whistleblowerschutz wird noch längst nicht genug "genervt". ;-)
Kommt zu den Demos für #JulianAssange am 24.02., wenn Ihr irgendwie könnt.
#FreeAssangeNOW #Candles4Assange
 
#PIRATEN-Rundschau 23.02.2020
Morgen, am Mo., 24.02., beginnt die Auslieferungsverhandlung über #JulianAssange.
@PiratenBerlin rufen auf zur Demo am 24.02.2020:
#FreeAssange – Global Protest!
Mehr dazu hier:
piratenpartei.berlin/aktion/aufruf-…
#Berlin #FreeAssangeNow #Candles4Assange
Aufruf zur Demo am 24.02.2020: Free Assange – Global Protest
 
#PIRATEN-Rundschau 23.02.2020
Morgen, am Mo., 24.02., beginnt die Auslieferungsverhandlung über #JulianAssange.
@PiratenBerlin rufen auf zur Demo am 24.02.2020:
#FreeAssange – Global Protest!
Mehr dazu hier:
piratenpartei.berlin/aktion/aufruf-…
#Berlin #FreeAssangeNow #Candles4Assange
Aufruf zur Demo am 24.02.2020: Free Assange – Global Protest
 

Wikileaks-Gründer Assange könnte strenge Isolation bei US-Haft drohen


Julian Assange könnten in den USA "spezielle Verwaltungsmaßnahmen" mit Abschirmung von der Außenwelt und Überwachung der Gespräche mit seinen Anwälten drohen.
Wikileaks-Gründer Assange könnte strenge Isolation bei US-Haft drohen
#Auslieferung #EdwardSnowden #JulianAssange #Protest #USA #Wikileaks
 

Wikileaks-Gründer Assange könnte strenge Isolation bei US-Haft drohen


Julian Assange könnten in den USA "spezielle Verwaltungsmaßnahmen" mit Abschirmung von der Außenwelt und Überwachung der Gespräche mit seinen Anwälten drohen.
Wikileaks-Gründer Assange könnte strenge Isolation bei US-Haft drohen
#Auslieferung #EdwardSnowden #JulianAssange #Protest #USA #Wikileaks
 
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