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RT @RainerRutz@twitter.com

Viel zu häufig dreht es sich beim Thema #Schule v.a. um #Kinder. Ob #Jugendliche 2 Wochen vor den Ferien zwingend in den #Regelbetrieb gezwängt werden müssen, interresiert kaum. Mein Kommentar. via @ndaktuell@twitter.com https://www.nd-aktuell.de/artikel/1152722.praesenzunterricht-hoert-auf-mit-den-kinderkategorien.html

🐦🔗: https://twitter.com/RainerRutz/status/1399811014749790208
 
Vorwiegend junge Menschen haben in der Nacht in Stuttgart die Polizei angegriffen. Fünf Polizisten wurden dabei verletzt. Die Beamten hatten eingegriffen, als sich viele nicht an die Abstandsregeln und das Alkoholverbot hielten.
 

"Ein hässlicher Herbst?" oder "Ein hässlicher Herbst!"

Ein hässlicher Herbst? Kinderimpfung und die möglichen Folgen


https://de.rt.com/meinung/118201-ein-haesslicher-herbst-kinderimpfung-und-die-moeglichen-folgen/
Kaum verhüllter Zwang, so lassen sich viele Entwicklungen der deutschen Corona-Politik beschreiben. Jetzt richtet sich das Auge der Impfer auf Kinder und Jugendliche. Wenn sich die Entwicklung so fortsetzt, wie sie sich abzeichnet, wird dieser Zwang üble Folgen haben.

#Herbst #Kinderimpfung #Corona-Politik #Corona #Politik #Impfer #Kinder #Jugendliche #Impfung
 

"Ein hässlicher Herbst?" oder "Ein hässlicher Herbst!"

Ein hässlicher Herbst? Kinderimpfung und die möglichen Folgen


https://de.rt.com/meinung/118201-ein-haesslicher-herbst-kinderimpfung-und-die-moeglichen-folgen/
Kaum verhüllter Zwang, so lassen sich viele Entwicklungen der deutschen Corona-Politik beschreiben. Jetzt richtet sich das Auge der Impfer auf Kinder und Jugendliche. Wenn sich die Entwicklung so fortsetzt, wie sie sich abzeichnet, wird dieser Zwang üble Folgen haben.

#Herbst #Kinderimpfung #Corona-Politik #Corona #Politik #Impfer #Kinder #Jugendliche #Impfung
 
Untersuchung eingeleitet

In 20 Ländern: #Missbrauchsfälle und #Gewalt in SOS-#Kinderdörfern gemeldet 😥

Von #SOS-#Kinderdorf betreute #Kinder und #Jugendliche sind der Organisation zufolge in zwanzig Ländern #Opfer von #Gewalt und sexuellem #Missbrauch geworden. Es gebe 22 untersuchte Fälle in 50 Einrichtungen zwischen den 1990er Jahren und der jüngsten Vergangenheit, gab SOS-Kinderdorf-Sprecher Boris Breyer in München bekannt.

https://www.focus.de/panorama/welt/untersuchung-eingeleitet-missbrauchsfaelle-in-sos-kinderdoerfern-in-zwanzig-laendern_id_13270759.html
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#Jugendliche aus #Halle erforschen die Geschichte der #jüdischen Bevölkerung in Deutschland und Europa. Ihre Gedanken halten sie im #TagebuchderGefühle fest.
 
Folge 27: Die Spitze des Eisbergs

Warum werden Minderjährige straffällig? "Es ist eine Entwicklungsphase und geht vorbei" sagen viele. Stimmt. Aber nicht immer. Gerade bei den Fällen, die vor Gericht landen, gibt es häufig psychiatrische Auffälligkeiten. Dann werden Expert_innen wie Angela gebrauc

https://podcast.jugendrecht.org/folge-27-die-spitze-des-eisbergs/

#Forensik #Jugendkriminalität #Jugendliche #Jugendrecht #Jugendrichterin #Justiz #Kriminologie #Psychiatrie #Psychologie
 
Hier hat es eine Umfrage für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahre.
Ziel ist, ein Fragebogen zu entwickeln, der einen Missbrauch aufdecken kann, der aber nicht belastend oder suggestiv wirkt. Habt ihr eine Schule oder einen Jugendlichen zur Hand, der Lust hat, da mitzumachen, sich vorzustellen, was man als misshandelter Jugendlicher eher einfach beantworten kann und was nicht?
#schule #jugendliche #fragebogen #missbrauch #helfen
Onlinestudie: Wie können Befragungen mit Jugendlichen bei Verdacht auf Misshandlung unterstützend gestaltet werden?
 
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Ich danke @°Anthepa für diese Frage. Ich hab mir dazu #Gedanken gemacht und bin zu folgenden Folgerungen gekommen: Es beginnt sehr früh und oft so, dass viele Menschen sagen würden: "Das ist doch noch harmlos."
Harmlos, das bedeutet vom Wortlaut her, es schadet doch nicht. Und damit wird dann idR auch schon der Widerspruch offenbar.

Teil 2

#Mobbing - ein Teufelskreis


Teil 1 und Auslöser dieses (sehr ausführlichen) Gedankens:
https://diasp.de/posts/2f05f3c0a98c01386025101b0e91c357

Die Frage nach den Ursachen sollte am besten jeder bei sich selbst suchen, in seinen Erinnerungen und Gefühlen. Wenn man die Muster mal weniger scharf betrachtet, läuft es nach meiner Erfahrung, fast immer auf ähnliche Grundmotive heraus. Und wer ehrlich zu sich ist, wird wahrscheinlich erkennen, selbst auch schon Opfer & Täter gewesen zu sein. Mehrnoch, wer seine Eltern gut kennt, findet vielleicht auch dort Muster seines eigenen Verhaltens wieder.

Wann empfindet ein #Mensch eine Situation als Mobbing?

Ausgrenzung kann als Mobbing empfunden werden. Das Gefühl nicht dazu gehören zu können, zu dürfen oder die schlimmste Form, die Ausgrenzung aus seiner eigenen Gruppe, Familie von Freunden getrennt zu werden. Bei sehr „softem Mobbing“ empfinden die Täter es oftmals nicht einmal als Mobbing. Die Täter sind sich dessen nicht bewusst. In ihren Augen und aus ihrem Selbstverständnis heraus gibt es gute, objektive Gründe für die Ausgrenzung.
  • du bist kein Mädchen/Junge
  • du kannst kein Fussball spielen
  • du hast kein Führerschein
  • du hast die falsche Kleidung
  • du hast die falsche Playstation
  • ne du kannst nicht mitmachen ...
Subjektiv kann das Opfer diese Ausgrenzung als ebenso schlimm empfinden wie „Diskriminierung“, „Stalking“ oder physische Gewalt.
Der niederschwelligste Einstieg ist "jemanden nicht zu mögen" und ihn dies spüren zu lassen.

Auch die "Üble Nachrede" ist eine sehr alltägliche Form dessen, was Menschen als Mobbing empfinden können. Für Außenstehende sieht es so aus, als würden die Akteure dabei sehr subtil und perfide vorgehen. Den Täter ist dies selbst oftmals gar nicht bewusst
  • das war doch nicht so gemeint
  • das sagt man doch so
  • war doch nur ein Spruch
  • war nur Spass
    oder
  • „das hab ich nur so dahergesagt“.
Die bewusste üble Nachrede, mit dem Ziel der Bloßstellung oder Ausgrenzung, nimmt oft nicht den direkten Weg, sondern wird feige und gemein, gerade so verbreitet, dass möglichst viele andere es mitbekommen, außer dem Opfer.

Der Klassiker bei bewusster Verleumdung, die Verleugnung, entgegen der Wahrheit: „Das hab ich nie gesagt.“, ist die Angst und das Schuldeingeständnis gleichermaßen. In dem Fall kann man annehmen, dass der Täter selbst so stark verletzt ist, dass ihm/ihr Reue noch nicht möglich ist. Zuerst muss die eigene Wunde heilen. Als Eselsbrücke finde ich das Wort "die Kränkung" sehr gut.

Menschen denen oft übles nachgesagt wird, werden gemieden. Die Opfer werden stigmatisiert. Manchmal wird die Schmähung auch so ausgesprochen dass das Opfer sie gerade noch mitbekommt, direkt oder über Umwege, ohne direkt angesprochen zu werden. Dabei wird dann aber klar, wer gemeint ist. Schulhofschmiererein, Blogeinträge, Tweets oder auch das Verhalten, das zeigen der kalten Schulter. Üble Nachrede und Abwertung sind niederschwellig:
  • Der geht mir voll auf den Sack.
  • Wie der wieder aussieht.
  • Was stinkt denn hier so?
  • Der ist ja nix zu gebrauchen.
  • Der kann sich nichteinmal xyz leisten …
  • Habt ihr auch schon bemerkt wie doof der ist?
  • So ganz sauber tickt der ja nicht.
  • Son bisschen asozial ist der ja auch.
Klingt harmlos?
Die Folgen sind oftmals verheerend. Denn Opfer von Mobbing werden nicht selten selbst Täter von Mobbing. Und wer kennt folgendes Muster nicht?

Wenn ein Mensch sich den Frust von der Seele redet und dabei seinen Chef, Vorgesetzen oder auch Kollegen abwertet, dann neigen Kollegen zur solidarisierung und stimmen nicht nur der Abwertung zu, sondern steuern noch eigene negative Gedanken hinzu.

Nur selten gibt es couragierte Menschen die einschreiten und die Teufelskreis durchbrechen. Der couragierte Mensch, der innerhalb einer Gruppe sich für ein Opfer einsetzt, muss dazu die Ausgrenzung nicht fürchten oder ist sich derer nicht bewusst und muss zudem das Muster die Kränkung des Opfers bewusst wahrnehmen. Das ist manchen Menschen nicht möglich, weil sie selbst zuviel Angst haben, selbst ausgegrenzt, also Opfer zu werden.
  • willst dich wohl einschleimen bei der Chef/in?
  • bist du etwa scharf auf sie/ihn?
  • findest du etwa gut was sie macht?
  • hälst du etwa zu ihr?
  • bist du gegen mich oder für mich?
Menschen die selbst noch nie Ausgrenzung in der Familie erlebt haben, sind häufig stärker, ihnen fehlt das negative Erfahrungsmuster aus der Sicherheit der Familie heraus gekränkt oder gar ausgeschlossen zu werden. Eine gute Familie ist ein guter Schutz.

In Jungen Jahren lernen wir Menschen mit Alltagssituationen umzugehen. Wer in der eigenen Familie Ausgrenzung erlebt hat, in frühster Kindheit manipuliert und auch gemobbt wurde, entwickelt Überlebensstrategien ebenso, wie auch das kopieren der „feindlichen Strategie“. Die Muster werden übernommen, abgeguckt und leider kommt es dann oftmals zum ersten „Lernerfolg“.

RACHE

Rache ist idR ganz simple die Kopie der Feindesstrategie: Auge um Auge, Zahn um Zahn.
„Arschloch“
„Selber Arschloch“

Klingt harmlos?
Wenn ein Mensch einen anderen beleidigt, dann selten ohne Grund.
Die Menschen die uns am ehesten verletzen können, sind jene die uns nahestehend sind. Wenn wir in einen Menschen Gefühle investiert haben, auf ihn bauen und Vertrauen, dann schmerzt es um so mehr, als wenn wildfremde Menschen ein Wort über uns verlieren. Warum das so schmerzt ist, weil wir damit eine soziale Bindung verlieren. Das ist für unser Gehirn der Worst Case.

Das Prinzip der Rache ist jedoch die einfachste Waffe die in jungen Jahren schon erlernt werden kann. Ein Kind schubst, das andere schubst zurück. Den Teufelskreis zu durchbrechen benötigt häufig komplexes Verhalten, Intelligenz, also auch Achtsamkeit. Es gibt auch einige wenige Opfer, die sich nicht wehren können oder wollen. Aus meiner Beobachtung sind Opfer die in jungen Jahren sich nicht wehren, je nach Umgebung, entweder häufiger Opfer (schwach, depressiv, ängstlich, etc) oder mit Glück später sehr erfolgreich, zufrieden und besitzen eine starke Impulskontrolle und ein festes Regelwerk. Ein Großteil wird einfach selbst zum Täter und wird dass dann begründen mit:
  • der hat Angefangen.
  • selbst schuld.
  • ist ja selbst ein Arschloch.
  • ich hab mich nur gewehrt.
Das Konzept der #Rache wird leider über Generationen hinweg weitergegeben. Die Strategie ist schlecht, ineffizient und spaltet die Gesellschaft, hält sich aber leider hartnäckig. Denn noch immer gibt es Menschen, die an „das Böse“ glauben. Autoren wie Beispielsweise, „Stephen King“ haben daran ihren Anteil. Doch auch TV Serien, allen voran aus den USA, vermitteln das Konzept der Rache ohne eine rationale Erklärung für das Verhalten der Bösewichte zu liefern.
Menschen die an „Magie“ wie zB „das Böse“ glauben, können sich häufig nicht weiter entwickeln, weil rationale Begründungen und Erklärungen deutlich komplexer sind, mehr Intelligenz, mehr Achtsamkeit und für unser Gehirn, mehr Zeit und Energie bedeuten.
„#Magie“ ist die simpelste Lösung aller Probleme:
  • der ist böse
  • das ist ne Hexe
  • schlechte Gene
  • in ihm wohnt ein Teufel
  • der ist von Dämonen besessen
    oder auch der Klassiker:
  • Schicksal
Unbewusstes Mobbing:
Mobbing kann erlerntes Verhalten sein, aber wir können auch unbewusst zum Täter werden.
Das Problem hierbei ist, das unser unbewusstes Verhalten vom Opfer sehr bewusst wahrgenommen wird. Ein unglücklicher Umstand ist dabei, das unser Gehirn negative Erfahrungen schon bei der ersten Wahrnehmung sehr stark in die Erinnerung aufnimmt.
Was ich als „Schlimm“ empfunden habe, war für andere nur eine Lappalie und umgekehrt. Doch das negative bleibt sehr stark haften. Eine Verfehlung in 365 Tagen wäre eigentlich kein schlechter Schnitt, doch einmal das falsche Wort gesagt, zur falschen Zeit, kann eine Beziehung beenden oder Nachhaltig vergiften.
  • stell dich nicht so an
  • so schlimm kann das ja nicht gewesen sein
  • das hast du nur so empfunden
Die Weigerung des Gegenübers, die eigene Schuld anzuerkennen ist eine weitere Eskalationsstufe.
Sie vermittelt dem Opfer das Gefühl der erneuten Ausgrenzung. Der Täter verweigert die Anerkennung der Gefühle, die vom Opfer real empfunden werden.

Die Motivation

Für die Frage, warum tun Menschen sich das gegenseitig an, neige ich zu folgendem Erklärungsmodel:
Es geht stets um Angst. Triebfeder sind unsere Gefühle, sehr stark beteiligt das Unterbewusste und unser altes Hirn, das zur Flucht oder Angriff rät.

Angst vor dem Verlust von Anerkennung
Angst vor dem Verlust von Zugehörigkeit
Angst nicht wahrgenommen zu werden
Angst andere könnten meinen Platz einnehmen
Angst zu kurz zu kommen, geringer behandelt zu werden

Sich dessen bewusst werden, das Eingeständnis ist der erste Schritt, diese Ängste zu bewältigen.
Angst fühlt sich nicht immer an wie ein Horrorfilm. Angst zeigt sich nicht immer mit Schweiss auf der Stirn oder dem mulmigen Gefühl.
Achtsam zu sein, kann einem bewusst werden lassen, dass wir Menschen durch „Angst“ auch motiviert werden. Angst kann einen Impuls auslösen, bestimmte Dinge zu sagen.
  • Das ist mir so rausgerutscht.
  • Ist über mich gekommen
  • Das wollte ich so nicht gesagt haben
Angst kommt in Mikrodosierung gar nicht bis in unser Bewusstsein, doch sie kann Auslöser sein für Taten die wir bereuen.

Ich war selbst Täter, Opfer und unzählige Male nur Beobachter, Zeuge, Opportunist, Helfer, Retter oder auch Rächer. Ich kann meine Fehler heute offen zugeben, weil ich keine Angst mehr habe, zu meinen Gefühlen zu stehen. Und weil ich weiß, dass wenn ich bewusst handle dann geschieht mir der gleiche Fehler kein zweites Mal. Es gibt keinen rationalen Grund für das was wir Modelhaft als „böses Verhalten“ bezeichnen. Es gibt ausschließliches dummes Verhalten, wider besseren Wissens. Wenn Menschen keine andere Wahlmöglichkeit mehr sehen und die Angst so groß ist, selbst Verletzungen zu erleiden, erliegt Mensch dem Impuls seiner eigenen Ängste.

Ich bin auch nicht stolz auf meine Dummheiten, ich bin froh darüber dass ich diese endlich entschlüsseln konnte. Ich vergleiche mich nicht mehr mit anderen, sondern mit dem der ich einmal war. Ich habe es nicht mehr nötig andere abzuwerten, ich hinterfrage ihr verhalten … allerdings neige ich noch immer zu vorschnellen Annahmen über Motiv und Hergang. Das ist menschlich und ich kann damit besser leben, als mit Rache Gedanken.

Reue und die Bitte um Entschuldigung

Jeder von uns kann von seinen Gefühlen überwältigt einem anderen #Menschen weh tun.
Wenn das Geschieht ist Heilung wichtig. Das wäre dann aber noch einmal ein eigenes Kapitel.
Fakt ist, wir können und müssen lernen zu unseren Fehlern zu stehen und um Entschuldigung zu bitten. Auch für die Taten, die wir nicht bewusst verübt haben. Nur so kann unser Mitmensch genesen und wir den Teufelskreis der Verletzungen und Rache durchbrechen.
#Psychologie #Neurologie #Verhalten #Hypothese #Lernen #Kinder #Jugendliche #Gewalt
 
Was mich gerade ein wenig verwirrt:
Tipp 10: Vermeiden Sie ein Handyverbot

Auch wenn es mal zu Problemen mit der Handynutzung kommt – das Handy ist für Ihr Kind ein ganz wichtiger Bestandteil seines Alltags. Durch ein Handyverbot wird dieser notwendig offene Austausch möglicherweise deutlich erschwert. Besprechen Sie lieber in Ruhe, was konkret vorgefallen ist, und suchen Sie gemeinsam nach Lösungen. So zeigen Sie Ihrem Kind, dass Sie auch bei Schwierigkeiten die richtige Ansprechpartnerin bzw. der richtige Ansprechpartner sind.

#Medienkonsum #Smartphone #Handy #Teenager #Jugendliche
Quelle: https://www.klicksafe.de/eltern/kinder-von-10-bis-16-jahren/handys-apps-und-mobiles-surfen/
 
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How to Make Pull-Apart Stuffing-Flavored Rolls | The Food Lab

What happens when you take the idea of a pull-apart garlic knot and mix it up with the flavors of stuffing? A bit of Thanksgiving magic, that's what.

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murdeRED dreams GrandWizardOfZOG

murdeRED dreams GrandWizardOfZOG - vor 5 Minuten
(inoffiziell) SWR
(inoffiziell) SWR - vor etwa einer Stunde
Zeitzeugen, die von ihrer Geschichte erzählen könnten, gibt es bald nicht mehr. Doch Gedenkstättenbesuche sind für Schulklassen oft nur öde Pflichtbesuche. Wie vermittelt man Jugendlichen den Holocaust?
Holocaust-Gedenken – Wie Jugendliche das Erinnern lernen
#BildungundErziehung #Schule #Geschichte #Zeitgeschichte #Medien #Holocaust #Nationalsozialismus #Gedenken #Erinnerungskultur #Jugendliche #Bildung #Didaktik #Internet #Juden #Judenverfolgung #Reichspogromnacht #9November

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werner wichtig
werner wichtig - vor weniger als eine Minute
§§§: VIIIIIEEEEELLLL wwwichtigerrr: WWWie lehrt man GESCHICHTS-AUFARBEITUNG/----FORSCHUNG???
§§§: wie gebe ich-64.Jaehriger SCHWERKRANKER mein WISSEN & KOENNEN weiter, als , im BESONDEREN; hochtalentierter GESCHICHTSREVISIONAER!!!
 
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Eine #Statistik, bei der sich viele (einschließlich mir) richtig alt vorkommen dürften: Viele Teenager würden heute, wenn man ihnen eine Diskette zeigt, offenbar sagen: “Du hast das Speichern-Icon von Windows in 3D ausgedruckt? Wie cool!”

(Quelle: https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/3-von-10-Jugendlichen-haben-noch-nie-von-Faxgeraeten-gehoert)
#NWOwissen #Schlaubild #Diagramm #Umfrage #Jugend #Jugendliche #Kinder #Technik #Technologie
 
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Eine #Statistik, bei der sich viele (einschließlich mir) richtig alt vorkommen dürften: Viele Teenager würden heute, wenn man ihnen eine Diskette zeigt, offenbar sagen: “Du hast das Speichern-Icon von Windows in 3D ausgedruckt? Wie cool!”

(Quelle: https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/3-von-10-Jugendlichen-haben-noch-nie-von-Faxgeraeten-gehoert)
#NWOwissen #Schlaubild #Diagramm #Umfrage #Jugend #Jugendliche #Kinder #Technik #Technologie
 
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Eine #Statistik, bei der sich viele (einschließlich mir) richtig alt vorkommen dürften: Viele Teenager würden heute, wenn man ihnen eine Diskette zeigt, offenbar sagen: “Du hast das Speichern-Icon von Windows in 3D ausgedruckt? Wie cool!”

(Quelle: https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/3-von-10-Jugendlichen-haben-noch-nie-von-Faxgeraeten-gehoert)
#NWOwissen #Schlaubild #Diagramm #Umfrage #Jugend #Jugendliche #Kinder #Technik #Technologie
 
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Eine #Statistik, bei der sich viele (einschließlich mir) richtig alt vorkommen dürften: Viele Teenager würden heute, wenn man ihnen eine Diskette zeigt, offenbar sagen: “Du hast das Speichern-Icon von Windows in 3D ausgedruckt? Wie cool!”

(Quelle: https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/3-von-10-Jugendlichen-haben-noch-nie-von-Faxgeraeten-gehoert)
#NWOwissen #Schlaubild #Diagramm #Umfrage #Jugend #Jugendliche #Kinder #Technik #Technologie
 
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Gutachten geben Flüchtlingsrat recht


Grundrecht auf Schutz der Wohnung auch in Flüchtlingsunterkünften

Genau vor einer Wochen hatten wir über die illegale Praxis der Polizei berichtet, ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen von Geflüchteten in Sammelünterkünften einzudringen. Nun hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) drei Gutachten zu diesem Thema an die Betreiber der Unterkünfte und an die Berliner Polizei geschickt, die die Rechtsauffassung des Berliner Flüchtlingsrat untermauern.

Zum Streit im Senat um das Grundrecht auf Schutz der Wohnung in Flüchtlingsunterkünften:
Endlich wird geltendes Recht bei Abschiebungen durchgesetzt!


Vergangene Woche hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) drei von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) erstellte juristische Gutachten zum Grundrecht auf Schutz der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz an die Betreiberinnen von Sammelunterkünften und an den Berliner Polizeipräsidenten verschicken lassen. Dies hat für Unmut bei Innenverwaltung und Polizei gesorgt, da in den Stellungnahmen auch auf die Notwendigkeit eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bei Abschiebungen aus Sammelunterkünften hingewiesen wird.

Die mediale Darstellung des Innensenators und der Berliner Polizei, Senatorin Breitenbach würde mit der Anweisung an Betreiberinnen, bei Abschiebungen auf einem Durchsuchungsbeschluss zu bestehen, geltendes Recht torpedieren, ist hanebüchen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales referiert lediglich die von den zuständigen Berliner Obergerichten bestätigte Rechtslage, gegen die bisher bewusst von Polizei und Innensenat verstoßen wurde.

Der Flüchtlingsrat hat wiederholt darauf hingewiesen[1], dass Innenverwaltung und Polizei, wenn sie ohne Durchsuchungsbeschluss gewaltsam in Wohnungen oder Wohnräume in Sammelunterkünften zur Festnahme von Geflüchteten zu deren Abschiebung eindringen, Artikel 13 des Grundgesetzes verletzen und die Maßgaben der Berliner Gerichte dazu ignorieren. [2]Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Kammergericht Berlin haben unmissverständlich klargestellt, dass sich beim Eindringen in Privaträume zum Zwecke der Festnahme zur Abschiebung rechtlich um eine „Durchsuchung“ handelt, für die eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bedarf. Eine gegenteilige Rechtsprechung höherer Gerichte gibt es nicht. Rechtswidrig ist das Vorgehen der Polizei im Übrigen auch, weil die Durchsuchungen zwecks Festnahme unter Verstoß gegen § 36 Abs. 3 ASOG Berlin meist zur Nachtzeit stattfinden.

Es ist mehr als bedauerlich, dass die Innenverwaltung in Kenntnis der mehr als ein Jahr alten Entscheidungen der beiden Berliner Obergerichte die rechtswidrige Vorgehensweise der Polizei nicht von sich aus, sondern erst auf Hinweis der Senatssozialverwaltung beendet hat.

„Die im Grundgesetz verankerten Grundrechte schützen die Individuen gegenüber der Staatsgewalt. Sie sind unveräußerlich. Wer gegen geltendes Recht unliebsameGruppen wie abgelehnte Asylsuchende bewusst von diesen Rechten ausschließt, weil sonst Abschiebungen weniger praktikabel seien, der stellt nicht nur das Grundgesetz, sondern unseren Rechtsstaat als solchen infrage“, sagt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.

Wir begrüßen die Initiative der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ausdrücklich, sich für die Einhaltung der Grundrechte Geflüchteter in Berlin stark zu machen und fordern den Berliner Innensenator und die Berliner Polizei auf, sich nicht von rechtspopulistischen Forderungen nach mehr Abschiebungen leiten zu lassen, und sich ausnahmslos an das geltende Recht zu halten.

Hintergrundinformation zur Rechtslage

Die Wohnung ist unverletzlich - auch in Sammelunterkünften für Geflüchtete. Rechtliche Prüfung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales liegt vor. Grundrecht auf Schutz der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz gilt auch für BewohnerInnen von Sammelunterkünften für Geflüchtete.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) hat über das LAF drei rechtliche Stellungnahmen (Wortlaut siehe weiter unten!)zum Grundrecht auf Privatsphäre und Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz an die vom LAF beauftragten Betreiber von Sammelunterkünften in Berlin und an den Berliner Polizeipräsidenten verschicken lassen. Die Schreiben befassen sich mit den Rechten der BewohnerInnen gegenüber MitarbeiterInnen der Sammelunterkünfte, der Security und der Polizei. Der Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz gilt demnach auch für die BewohnerInnen von Sammelunterkünften unabhängig von Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und (wegen der Unterbringung nach AsylG oder ASOG usw.) fehlendem Mietvertrag. Die BetreiberInnen wurden angewiesen, die Grundrechte der BewohnerInnen entsprechend zu respektieren und zu beachten.

Die Rechtsgutachten weisen unter anderem auch auf die Notwendigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses hin, den die Ausländerbehörde bzw. Polizei bei Abschiebungen vorlegen muss. Dies ergibt sich insbesondere aus Entscheidungen des Berliner Oberverwaltungsgerichts und des Berliner Kammergerichts.

Berlins Innensenator meinte demgegenüber scheinbar, dass die Polizei – entgegen der eindeutigen Rechtslage und den Entscheidungen der obersten Berliner Gerichte – weiterhin zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Durchsuchungsbeschluss in Flüchtlingsunterkünfte und -wohnungen zur Durchführung von Abschiebungen eindringen dürfte. Um den dazu rechtlich zwingend nötigen Durchsuchungsbeschluss bräuchte die Polizei sich garnicht erst zu bemühen. Wenn ein Innensenator allerdings meint, die Polizei bräuchte sich bei der Durchführung von Abschiebungen nicht an Recht und Gesetz halten, dann gerät der Rechtsstaat in Gefahr.

Die Links zu den drei Rechtsgutachten:
  • Die Betreiber von Sammelunterkünften haben das Grundrecht der BewohnerInnen nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung zu achten. Die Betreiber wurden angewiesen, das Grundrecht der Bewohner nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung und auf Privatsphäre zu achten. Bewohnerzimmer dürfen sie – auch im Falle von Mehrbettzimmern – nur in Anwesenheit und mit Zustimmung der Bewohner betreten, dies gilt auch für Routinebegehungen. Ausnahmen sind nur bei Gefahr im Verzug denkbar. Foto und Videoaufnahmen in den Bewohnerzimmern sind grundsätzlich unzulässig. Ein Verstoß des Betreibers gegen diese Grundsätze stellt eine Vertragsverletzung ggü. dem LAF dar: http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_muessen_schutz_der_wohnung_achten_art_13gg/
  • Die Polizei braucht einen Durchsuchungsbeschluss für Abschiebungen aus Sammelunterkünften. Die Betreiber von Sammelunterkünften werden informiert, dass aufgrund des Grundrechts der BewohnerInnen nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung die Polizei nach der Rechtsprechung der obersten Berliner Gerichte (OVG Bln 19.2.2018 – 6 L 14.18, KG Bln 20.3.2018 – 1 W 51/18, beide unter http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de) deren Wohnräume zwecks Auffinden und Festnahme einer Person zu deren Abschiebung nur mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten darf.
  • Gleiches gilt sinngemäß auch für das Betreten der Gemeinschaftsflächen von Sammelunterkünften. Nur wenn der Betreiber dem Betreten der Gemeinschaftsflächen und alle Bewohner des betreffenden Zimmers dem Betreten des Zimmer durch die Polizei freiwillig zustimmen, ist ein Durchsuchungsbeschluss ggf. entbehrlich (Hinweis: Die Security der Unterkunft unterliegt insoweit wie auch ansonsten den Weisungen des Heimbetreibers, auch wenn die Security direkt vom LAF beauftragt wurde): http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_art13_gg_polizei_braucht_durchsuchungsbeschluss_fuer_abschiebungen/
  • MitarbeiterInnen von Sammelunterkünften sind nicht verpflichtet, der Polizei bei Abschiebungen Auskunft über das konkrete Zimmer einer Person zu erteilen. Die Mitarbeiter sind nach den geltenden Gesetzen lediglich verpflichtet, gegenüber der Polizei auf Nachfrage ihre eigenen Personalien zutreffend anzugeben. Zu Auskünften über dritte Personen (z.B. ob und wo sie sich aufhält, Angabe der Zimmernummer) sind sie anlässlich von Abschiebungen rechtlich nicht verpflichtet. Die Verweigerung der Auskunft ist nicht strafbar. Etwas anderes gilt ggf. nur für die MitarbeiterInnen des landeseigenen Betriebs für Flüchtlingsunterkünfte LFG, der insoweit als öffentliche Stelle anzusehen ist, weshalb die dortigen MitarbeiterInnen gemäß § 87 AufenthG (sog. Denunziationsparagraf) auch zu entsprechenden Auskünften an die Polizei verpflichtet sein dürften. http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_haben_keine_pflicht_zu_auskuenften_an_polizei_bei_abschiebungen/
[1]Zuletzt am 21.05.2019: http://fluechtlingsrat-berlin.de/presseerklaerung/21-05-2019-70-jahre-grundrechte-aber-nicht-fuer-gefluechtete/

[2]OVG Berlin 19.2.2018 - 6 L 14.18, Kammergericht Berlin 20.03.2018 - 1 W 51/18, beide in www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de; ebenso kürzlich sehr anschaulich, für Berlinaber nicht verbindlich auch VG Hamburg 15.02.2019 - 9 K 1669/18 http://fluechtlingsrat-berlin.de/vg_hh_gg13/ .

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Mehr dazu bei http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_haben_keine_pflicht_zu_auskuenften_an_polizei_bei_abschiebungen/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6906-20190605-gutachten-geben-fluechtlingsrat-recht.htm

#Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Polizei #Polizeigewalt #Grundrechte #Menschenrechte #Jugendliche #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Berlin #Trauma #Pressemitteilung
 
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Gutachten geben Flüchtlingsrat recht


Grundrecht auf Schutz der Wohnung auch in Flüchtlingsunterkünften

Genau vor einer Wochen hatten wir über die illegale Praxis der Polizei berichtet, ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen von Geflüchteten in Sammelünterkünften einzudringen. Nun hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) drei Gutachten zu diesem Thema an die Betreiber der Unterkünfte und an die Berliner Polizei geschickt, die die Rechtsauffassung des Berliner Flüchtlingsrat untermauern.

Zum Streit im Senat um das Grundrecht auf Schutz der Wohnung in Flüchtlingsunterkünften:
Endlich wird geltendes Recht bei Abschiebungen durchgesetzt!


Vergangene Woche hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) drei von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) erstellte juristische Gutachten zum Grundrecht auf Schutz der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz an die Betreiberinnen von Sammelunterkünften und an den Berliner Polizeipräsidenten verschicken lassen. Dies hat für Unmut bei Innenverwaltung und Polizei gesorgt, da in den Stellungnahmen auch auf die Notwendigkeit eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bei Abschiebungen aus Sammelunterkünften hingewiesen wird.

Die mediale Darstellung des Innensenators und der Berliner Polizei, Senatorin Breitenbach würde mit der Anweisung an Betreiberinnen, bei Abschiebungen auf einem Durchsuchungsbeschluss zu bestehen, geltendes Recht torpedieren, ist hanebüchen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales referiert lediglich die von den zuständigen Berliner Obergerichten bestätigte Rechtslage, gegen die bisher bewusst von Polizei und Innensenat verstoßen wurde.

Der Flüchtlingsrat hat wiederholt darauf hingewiesen[1], dass Innenverwaltung und Polizei, wenn sie ohne Durchsuchungsbeschluss gewaltsam in Wohnungen oder Wohnräume in Sammelunterkünften zur Festnahme von Geflüchteten zu deren Abschiebung eindringen, Artikel 13 des Grundgesetzes verletzen und die Maßgaben der Berliner Gerichte dazu ignorieren. [2]Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Kammergericht Berlin haben unmissverständlich klargestellt, dass sich beim Eindringen in Privaträume zum Zwecke der Festnahme zur Abschiebung rechtlich um eine „Durchsuchung“ handelt, für die eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bedarf. Eine gegenteilige Rechtsprechung höherer Gerichte gibt es nicht. Rechtswidrig ist das Vorgehen der Polizei im Übrigen auch, weil die Durchsuchungen zwecks Festnahme unter Verstoß gegen § 36 Abs. 3 ASOG Berlin meist zur Nachtzeit stattfinden.

Es ist mehr als bedauerlich, dass die Innenverwaltung in Kenntnis der mehr als ein Jahr alten Entscheidungen der beiden Berliner Obergerichte die rechtswidrige Vorgehensweise der Polizei nicht von sich aus, sondern erst auf Hinweis der Senatssozialverwaltung beendet hat.

„Die im Grundgesetz verankerten Grundrechte schützen die Individuen gegenüber der Staatsgewalt. Sie sind unveräußerlich. Wer gegen geltendes Recht unliebsameGruppen wie abgelehnte Asylsuchende bewusst von diesen Rechten ausschließt, weil sonst Abschiebungen weniger praktikabel seien, der stellt nicht nur das Grundgesetz, sondern unseren Rechtsstaat als solchen infrage“, sagt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.

Wir begrüßen die Initiative der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ausdrücklich, sich für die Einhaltung der Grundrechte Geflüchteter in Berlin stark zu machen und fordern den Berliner Innensenator und die Berliner Polizei auf, sich nicht von rechtspopulistischen Forderungen nach mehr Abschiebungen leiten zu lassen, und sich ausnahmslos an das geltende Recht zu halten.

Hintergrundinformation zur Rechtslage

Die Wohnung ist unverletzlich - auch in Sammelunterkünften für Geflüchtete. Rechtliche Prüfung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales liegt vor. Grundrecht auf Schutz der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz gilt auch für BewohnerInnen von Sammelunterkünften für Geflüchtete.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) hat über das LAF drei rechtliche Stellungnahmen (Wortlaut siehe weiter unten!)zum Grundrecht auf Privatsphäre und Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz an die vom LAF beauftragten Betreiber von Sammelunterkünften in Berlin und an den Berliner Polizeipräsidenten verschicken lassen. Die Schreiben befassen sich mit den Rechten der BewohnerInnen gegenüber MitarbeiterInnen der Sammelunterkünfte, der Security und der Polizei. Der Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz gilt demnach auch für die BewohnerInnen von Sammelunterkünften unabhängig von Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und (wegen der Unterbringung nach AsylG oder ASOG usw.) fehlendem Mietvertrag. Die BetreiberInnen wurden angewiesen, die Grundrechte der BewohnerInnen entsprechend zu respektieren und zu beachten.

Die Rechtsgutachten weisen unter anderem auch auf die Notwendigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses hin, den die Ausländerbehörde bzw. Polizei bei Abschiebungen vorlegen muss. Dies ergibt sich insbesondere aus Entscheidungen des Berliner Oberverwaltungsgerichts und des Berliner Kammergerichts.

Berlins Innensenator meinte demgegenüber scheinbar, dass die Polizei – entgegen der eindeutigen Rechtslage und den Entscheidungen der obersten Berliner Gerichte – weiterhin zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Durchsuchungsbeschluss in Flüchtlingsunterkünfte und -wohnungen zur Durchführung von Abschiebungen eindringen dürfte. Um den dazu rechtlich zwingend nötigen Durchsuchungsbeschluss bräuchte die Polizei sich garnicht erst zu bemühen. Wenn ein Innensenator allerdings meint, die Polizei bräuchte sich bei der Durchführung von Abschiebungen nicht an Recht und Gesetz halten, dann gerät der Rechtsstaat in Gefahr.

Die Links zu den drei Rechtsgutachten:
  • Die Betreiber von Sammelunterkünften haben das Grundrecht der BewohnerInnen nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung zu achten. Die Betreiber wurden angewiesen, das Grundrecht der Bewohner nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung und auf Privatsphäre zu achten. Bewohnerzimmer dürfen sie – auch im Falle von Mehrbettzimmern – nur in Anwesenheit und mit Zustimmung der Bewohner betreten, dies gilt auch für Routinebegehungen. Ausnahmen sind nur bei Gefahr im Verzug denkbar. Foto und Videoaufnahmen in den Bewohnerzimmern sind grundsätzlich unzulässig. Ein Verstoß des Betreibers gegen diese Grundsätze stellt eine Vertragsverletzung ggü. dem LAF dar: http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_muessen_schutz_der_wohnung_achten_art_13gg/
  • Die Polizei braucht einen Durchsuchungsbeschluss für Abschiebungen aus Sammelunterkünften. Die Betreiber von Sammelunterkünften werden informiert, dass aufgrund des Grundrechts der BewohnerInnen nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung die Polizei nach der Rechtsprechung der obersten Berliner Gerichte (OVG Bln 19.2.2018 – 6 L 14.18, KG Bln 20.3.2018 – 1 W 51/18, beide unter http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de) deren Wohnräume zwecks Auffinden und Festnahme einer Person zu deren Abschiebung nur mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten darf.
  • Gleiches gilt sinngemäß auch für das Betreten der Gemeinschaftsflächen von Sammelunterkünften. Nur wenn der Betreiber dem Betreten der Gemeinschaftsflächen und alle Bewohner des betreffenden Zimmers dem Betreten des Zimmer durch die Polizei freiwillig zustimmen, ist ein Durchsuchungsbeschluss ggf. entbehrlich (Hinweis: Die Security der Unterkunft unterliegt insoweit wie auch ansonsten den Weisungen des Heimbetreibers, auch wenn die Security direkt vom LAF beauftragt wurde): http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_art13_gg_polizei_braucht_durchsuchungsbeschluss_fuer_abschiebungen/
  • MitarbeiterInnen von Sammelunterkünften sind nicht verpflichtet, der Polizei bei Abschiebungen Auskunft über das konkrete Zimmer einer Person zu erteilen. Die Mitarbeiter sind nach den geltenden Gesetzen lediglich verpflichtet, gegenüber der Polizei auf Nachfrage ihre eigenen Personalien zutreffend anzugeben. Zu Auskünften über dritte Personen (z.B. ob und wo sie sich aufhält, Angabe der Zimmernummer) sind sie anlässlich von Abschiebungen rechtlich nicht verpflichtet. Die Verweigerung der Auskunft ist nicht strafbar. Etwas anderes gilt ggf. nur für die MitarbeiterInnen des landeseigenen Betriebs für Flüchtlingsunterkünfte LFG, der insoweit als öffentliche Stelle anzusehen ist, weshalb die dortigen MitarbeiterInnen gemäß § 87 AufenthG (sog. Denunziationsparagraf) auch zu entsprechenden Auskünften an die Polizei verpflichtet sein dürften. http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_haben_keine_pflicht_zu_auskuenften_an_polizei_bei_abschiebungen/
[1]Zuletzt am 21.05.2019: http://fluechtlingsrat-berlin.de/presseerklaerung/21-05-2019-70-jahre-grundrechte-aber-nicht-fuer-gefluechtete/

[2]OVG Berlin 19.2.2018 - 6 L 14.18, Kammergericht Berlin 20.03.2018 - 1 W 51/18, beide in www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de; ebenso kürzlich sehr anschaulich, für Berlinaber nicht verbindlich auch VG Hamburg 15.02.2019 - 9 K 1669/18 http://fluechtlingsrat-berlin.de/vg_hh_gg13/ .

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Mehr dazu bei http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_haben_keine_pflicht_zu_auskuenften_an_polizei_bei_abschiebungen/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6906-20190605-gutachten-geben-fluechtlingsrat-recht.htm

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News | Telepolis: Erste politische Erfolge der Greta-Generation


Jetzt hat weltweit erstmals die englische Regierung beschlossen, den nationalen Klima-Notstand auszurufen. Ein Kommentar

Am 15. März 2019 demonstrierten weltweit 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche für eine bessere Klimapolitik. Allein in Deutschland gingen 300.000 junge Menschen auf die Straße. Und seither immer wieder freitags. Sie sind als "Fridays for Future"-Bewegung unterwegs und orientieren sich an ihrem Vorbild Greta Thunberg in Stockholm, die als 16-Jährige bereits seit neun Monaten immer an Freitagen einen Schulstreik fürs Klima macht...

Meine Meinung: Solche Erfolge braucht es noch viele mehr. Und es darf natürlich nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben, sondern es müssen auch entsprechendes Regeln und Handeln folgen.

Tags: #de #news #gb #großbritannien #klima-notstand #jugendliche #klimapolitik #greta-thunberg #druck #widerstand #telepolis #ravenbird #2019-05-04
 

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Ministerin Giffey fordert Altersbeschränkungen für Apps

Jahaaa! Geile Idee! Dann steht da sowas wie "Dieses Spiel ist eigentlich erst ab 18 - bist du denn auch schon 18?"

Und wahrscheinlich wird Google Play die "Ab 18"-Apps auch in eine eigene Kategorie packen. Damit die Kinder und Jugendlichen da nicht reingucken. Also, ich als Jugendlicher...aber das waren ja ganz andere Zeiten...😏...!

#neuland #jugendliche #giffey #spd #politik #kannstedirnichtausdenken
 
Radio Aktiv Berlin - Sendung von heute Nachmittag jetz als podcast

+++ Nachbarinnen gegen #Hotelneubau der #Ideal #Versicherung in Berlin-Kreuzberg: am 9. Februar protestierten ca. 300 Kreuzberger Nachbarinnen gegen einen Hotelneubau, den die Ideal Versicherung über eine Unterfirma dort bauen möchte. In mehreren Beiträgen verdeutlichten sie die zu erwartende #Aufwertung mit einhergehender #Verdrängung , wie sich an zahlreichen anderen Auseinandersetzungen im Stadteil ( #Ratibor-Gelände, #Großbeerenstr. 17 a, #Meuterei ) bereits absehen lässt. Allerdings ǵab es auch in jüngerer Zeit gemeinsame Erfahrungen, wie gemeinsamer Widerstand zum Erfolg führen kann, z.B. die Verhinderung des #Google-Campus.

+++ #Mumia Abu-Jamal über die überfällige Freilassung von #CyntoiaBrown nach 15 Jahren Haft in #Tennessee und die #drakonischen #Haftstrafen gegen #Kinder und #Jugendliche in den #USA

+++ #Radio Aktiv - #Veranstaltungshinweise und Ausgehtipps für doe kommenden Tage in #Berlin

+++ Radio Aktiv - #Demoticker

Sendung hier hören

#podcast
Radio Aktiv Berlinjeden Mittwoch (ausser dem 4.) im Freien Radio Berlin-Brandenburg von 16 – 17 Uhr auf der 88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam
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