social.stefan-muenz.de

Search

Items tagged with: Informationsfreiheit

Bild/Foto
Bild/Foto

Neue Artikel-20-Stele fast fertig


Geburtstagsgeschenk für die Stelenreihe

Seit der Beschlagnahme des aus Buchenholz geschnitzten Artikels 20 GG vor 2 Jahren wird erneut geschnitzt, diesmal aus Eichenholz. Auch gestern, wieder zum Geburtstag des Grundgesetzes wird geschnitzt - umgeben von Hunderten Polizisten, inklusive Hubschraubereinsatz über uns und Polizeibooten in der Spree neben dem Reichstagsufer.

Das Gelände um den Reichstag war mit Gittern weiträumig bis hinein in den Tiergarten abgesperrt. Doch wer schnitzen wollte, durfte diesen verödeten Bereich - natürlich nur maskiert - betreten.

Die Arbeiten an der Eichenstele sind im Endstadium, es wird am Satz 4 des Artikel 20 GG gearbeitet. Gerade dieser Satz ist passend zu der Situation rund um das Regierungsviertel.

Denn Artikel 20 GG lautet

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Gewissermaßen bildet erst Artikel 20 GG den Grundstein der BRD. Alles, was DEN STAAT angeht, ist erst in diesem Artikel ausgesprochen. Dies aber so grundlegend und vollständig, dass die Bundeszentrale für politische Bildung ihn als die "Verfassung im Kleinen" bezeichnet.

Die Buchenstele ist seit ihrer Beschlagnahme durch die Polizei "eingelagert" und sollte kürzlich vernichtet werden. Dagegen sind die Aktiven der Initiative rechtlich vorgegangen. Welches Schicksal die neue Buchenstele erwartet, ist völlig offen. Klar ist, dass weiterhin der wichtige Artikel 20 in der Stelenreihe am Reichstag fehlt.

Bis dahin kann Jede/r selbst aktiv werden: Denn der Verein Unsere Verfassung e.V. hat eine bundesweite Volksabstimmung gestartet, mit der die Menschen sich selbst wieder zum Souverän erheben können. Bei der Abstimmung geht es um die Frage, ob das Grundgesetz entsprechend Artikel 146 GG zur Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland werden soll.

Mehr dazu bei http://www.deine-verfassung.de/
und abstimmen: Das Grundgesetz zur Verfassung erheben https://www.unsere-verfassung.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7031-20191003-dem-deutschen-volke-to-the-german-people.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7651-20210524-neue-artikel-20-stele-fast-fertig.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7651-20210524-neue-artikel-20-stele-fast-fertig.htm
Tags: #Stele #Grundgesetz #Verfassung #Artikel20GG #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #souverän #Verhaltensänderung #Staatsgewalt #Volk
 
Bild/Foto

23.05.2021 Gegen Mietenwahnsinn!


Große Mieten-Demo in Berlin

Auch heute wird ab 13h vom Potsdamer Platz zum Nollendorfplatz demonstriert. Nachdem der von uns erkämpfte Mietendeckel uns vom Bundesverfassungsgericht wieder genommen wurde, müssen viele Berliner*innen wieder Angst vor Kündigung und Verdrängung haben.

Nicht nur unser Wohnraum, ganz Berlin ist zum Spielball für Spekulant*innen geworden. Unsere Buchläden, Kiezkneipen, Spätis und Jugendzentren, fallen der reinen Profitsteigerung zum Opfer, werden gekündigt oder geräumt.

Kämpfen wir gemeinsam weiter für die Enteignung der Immobilienkonzerne und die Vergesellschaftung von Wohnraum! Für eine Stadt, in der jeder leben kann wie sie/er möchte! Und setzen wir den Mietendeckel auf Bundeebene durch!

Der vollständige Aufruf zur Demo findet sch hier: https://www.mietenwahnsinn.info

Zeigen wir dem Berliner Senat auch heute wieder, dass das Thema Mieten die Menschen wirklich bewegt. Wir wollen heute mehr sein als die Vielen am 27.3. Auf der Seite über die damalige Demo gibt es schon einige Bilder, heute werden weitere folgen.

So "ganz nebenbei "müssen noch 175.000 Unterschriften unter den Volksentscheid "Deutsche Wohnen enteignen!" gesammelt werden. Auf den Seiten der Initiative und auch auf der Seite der Linken gibt es Links zu den Terminen der Sammler*innen. Seid dabei!

Mehr dazu bei https://www.dwenteignen.de
und https://dielinke.berlin/dw-enteignen/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7650-20210523-gegen-mietenwahnsinn.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7650-20210523-gegen-mietenwahnsinn.htm
Tags: #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Menschenrechte #RechtaufWohnen #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #DeutscheWohnen #enteignen #Spekulation #kommunal #SozialesGleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
 
Wir möchten euch einen kurzen Zwischenstand zu unserer Informationsfreiheitsanfrage an die Stadt #Dortmund bzgl. #SocialMedia und #Datenschutz geben.

Hintergrund: https://fragdenstaat.de/anfrage/social-media-und-datenschutz/

Die veröffentlichten Dokumente der Stadt haben wir inkl. einiger Nachfragen von uns beim #LDI NRW vorgelegt und warten nun auf eine offizielle Antwort. Sobald wir Näheres erfahren, teilen wir euch das selbstverständlich mit!

#Informationsfreiheit #DSGVO #IFG #FragDenStaat #Transparenz #FediVerwaltung
 
Bild/Foto

Bundesgesetz verhindert Denken von Alternativen


Diese Ideenlosigkeit ist erschütternd

Für das Land der Dichter und Denker ist das ein absolutes Armutszeugnis. Mehr als ein Jahr fällt der Politik in Deutschland nichts anderes ein, als die Kultur einfach aus dem Leben der Menschen zu verbannen.

Nach dem gestern beschlossenen Infektionsschutzgesetz soll das auch so bleiben. Alle hervorragenden Hygienekonzepte, oft mit viel Engagement und wissenschaftlicher Unterstützung umgesetzt, werden einfach eingestellt.

Selbst das Pilotprojekt in Berlin, das zeigte, niemand von 1000 Besuchern in der Berliner Philharmonier steckt sich an, wenn alle sich an die Regeln halten, darf nicht weiterlaufen. Die Appelle der Kultursenatoren Klaus Lederer in Berlin und Karsten Broste aus Hamburg wenigstens Open Air Veranstaltungen zu erlauben, haben nicht gefruchtet. Wie will die Politik mit so einer Politik durch den beginnenden Sommer kommen und im September Wahlen gewinnen?

Maria Ossowski stellt sich in ihrem Podcast im Inforadio die Frage, ob sämtliche Politiker ihre kulturelles Verantwortungsbewußtsein verloren haben, wenn sie nur noch an das Offenhalten von Baumärkten denken, die Kultur aber nicht mehr im Blick haben. Und das, obwohl die Kuturstaatsministerin Monika Grütters Gelegenheit gehabt hätte, sich direkt bei der Kanzlerin für eine andere Politik einzusetzen. Seit Wochen laufen die Kulturverbände gegen die undifferenzierte Politik an, bisher vergeblich.

So bleibt der Kommentatorin zum Schluss nur Ironie oder ist es schon Zynismus, wenn sie den einsamen Hinterhofgeiger als letzte erlaubte kulturelle Veranstaltung empfiehlt, vorausgesetzt alle ZuhörerInnen halten sämtliche Hygienevorschriften ein und vermeiden durch Fenster putzen oder Müll wegbringen den Eindruck, es würde sich um Kultur handeln ...

Selbst CDU Politkern, die das Gesetz gestern gegen alle Oppositionsparteien beschlossen haben, fällt es inzwischen schwer, darin noch etwas sinnvolles zu sehen. So hätte sich der hessische CDU-Ministerpräsident in der gestrigen Corona-Sondersendung "an vielen Stellen andere Regelungen" gewünscht. Die "kritisierte Vielfalt" wird es nicht mindern, denn weiterhin bleibt das Damoklesschwert der Inzidenzwert im jeweiligen Landkreis, der sich vom Nachbar-Landkreis beliebig unterscheiden kann. Niemandem wurde durch das Gesetz geholfen, nur die föderale Struktur der Bundesrepublik wurde beschädigt.

Mehr dazu in dem Podcast von Maria Ossowski im Inforadio https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/kultur/202104/21/554177.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7618-20210422-bundesgesetz-verhindert-denken-von-alternativen.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7618-20210422-bundesgesetz-verhindert-denken-von-alternativen.htm
Tags: #Corona #Kultur #Freizeit #Infektionen #Dichter #Denker #Philharmonie #Kuturstaatsministerin #Outdoor #Schließung #Psyche #Medien #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Gesundheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #FfF #Verhaltensänderung #Gesundheitsdaten #Freizügigkeit
 
Bild/Foto

Bundesgesetz verhindert Denken von Alternativen


Diese Ideenlosigkeit ist erschütternd

Für das Land der Dichter und Denker ist das ein absolutes Armutszeugnis. Mehr als ein Jahr fällt der Politik in Deutschland nichts anderes ein, als die Kultur einfach aus dem Leben der Menschen zu verbannen.

Nach dem gestern beschlossenen Infektionsschutzgesetz soll das auch so bleiben. Alle hervorragenden Hygienekonzepte, oft mit viel Engagement und wissenschaftlicher Unterstützung umgesetzt, werden einfach eingestellt.

Selbst das Pilotprojekt in Berlin, das zeigte, niemand von 1000 Besuchern in der Berliner Philharmonier steckt sich an, wenn alle sich an die Regeln halten, darf nicht weiterlaufen. Die Appelle der Kultursenatoren Klaus Lederer in Berlin und Karsten Broste aus Hamburg wenigstens Open Air Veranstaltungen zu erlauben, haben nicht gefruchtet. Wie will die Politik mit so einer Politik durch den beginnenden Sommer kommen und im September Wahlen gewinnen?

Maria Ossowski stellt sich in ihrem Podcast im Inforadio die Frage, ob sämtliche Politiker ihre kulturelles Verantwortungsbewußtsein verloren haben, wenn sie nur noch an das Offenhalten von Baumärkten denken, die Kultur aber nicht mehr im Blick haben. Und das, obwohl die Kuturstaatsministerin Monika Grütters Gelegenheit gehabt hätte, sich direkt bei der Kanzlerin für eine andere Politik einzusetzen. Seit Wochen laufen die Kulturverbände gegen die undifferenzierte Politik an, bisher vergeblich.

So bleibt der Kommentatorin zum Schluss nur Ironie oder ist es schon Zynismus, wenn sie den einsamen Hinterhofgeiger als letzte erlaubte kulturelle Veranstaltung empfiehlt, vorausgesetzt alle ZuhörerInnen halten sämtliche Hygienevorschriften ein und vermeiden durch Fenster putzen oder Müll wegbringen den Eindruck, es würde sich um Kultur handeln ...

Selbst CDU Politkern, die das Gesetz gestern gegen alle Oppositionsparteien beschlossen haben, fällt es inzwischen schwer, darin noch etwas sinnvolles zu sehen. So hätte sich der hessische CDU-Ministerpräsident in der gestrigen Corona-Sondersendung "an vielen Stellen andere Regelungen" gewünscht. Die "kritisierte Vielfalt" wird es nicht mindern, denn weiterhin bleibt das Damoklesschwert der Inzidenzwert im jeweiligen Landkreis, der sich vom Nachbar-Landkreis beliebig unterscheiden kann. Niemandem wurde durch das Gesetz geholfen, nur die föderale Struktur der Bundesrepublik wurde beschädigt.

Mehr dazu in dem Podcast von Maria Ossowski im Inforadio https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/kultur/202104/21/554177.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7618-20210422-bundesgesetz-verhindert-denken-von-alternativen.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7618-20210422-bundesgesetz-verhindert-denken-von-alternativen.htm
Tags: #Corona #Kultur #Freizeit #Infektionen #Dichter #Denker #Philharmonie #Kuturstaatsministerin #Outdoor #Schließung #Psyche #Medien #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Gesundheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #FfF #Verhaltensänderung #Gesundheitsdaten #Freizügigkeit
 
Bild/Foto
Bild/Foto
Bild/Foto
Bild/Foto
Bild/Foto

11.04.2021 Mahnwache zur Stichwahl in Ecuador


Ende für den "falschen" Lenin

Heute vor 2 Jahren wurde Julian Assange von britischen Polizisten aus der ecuardorianischen Botschaft entführt und sitzt seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London. Er besaß zu diesem Zeitpunkt die Staatsbürgerschaft Ecuadors, die ihm unter dem vorigen Präsidenten Correas verliehen wurde.

Der jetzige Präsident Lenin Moreno hatte sie ihm "aberkannt" - wie geht das? Erinnern wir uns an Wolf Biermann und den Aufschrei in den bürgerlichen Medien über seinen Entzug der DDR-Staatsbürgerschaft! Wo bleibt der Aufschrei der bürgerlichen Medien heute?

Auch die Verfassung Ecuadors verbietet es, einen Staatsbürger des Landes auszubürgern und an einen anderen Staat zu verkaufen. Genau dies hat Lenin Moreno mit Julian Assange getan. Für einen IWF Kredit von 4 Milliarden $ sollte er an die USA ausgeliefert werden.

Heute ist zufälligerweise auch der 2. Wahlgang zu den Präsidentschaftswahlen in Ecuador. Beim ersten Wahlgang hatte der linksgerichtete Kandidat Andrés Arauz Prognosen zufolge die meisten Stimmen geholt. Er verfehlte aber die absolute Mehrheit und so wird sich heute Nacht entscheiden, ob die Partei des rechtsgerichteten Präsidenten Lenin Moreno endlich die Macht wieder abgeben muss.

Unsere heutige Mahnwache fand deshalb vor der Botschaft Ecuadors statt und wir konnten viele Bürger des Landes zur Abstimmung gehen sehen. Vielleicht haben wir ihnen mit unseren Plakaten noch bei der Stimmabgabe geholfen ... und Ecuador könnte sich wieder für die Menschenrechte und evtl. für Julian Assange einsetzen.

Vergessen wir nicht, dass Julian Assange bei einer Auslieferung - die übrigens schon im Januar von einem britischen Gericht abgelehnt wurde - nur sind die USA in Berufung gegangen - bis zu 175 Jahre Haft für seine mutige Tat drohen, die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak zu veröffentlichen. Hier noch einmal der , welches die vorsätzliche Ermordung von Menschen, darunter 2 Reuters Journalisten durch US Militärs im Irak zeigt und nur durch die Enthüllung von Chelsea Manning und Julian Assange auf Wikileaks bekannt wurde.

Nicht die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen gehört vor Gericht sondern die Kriegsverbrechen der USA im Irak, Afghanistan, Pakistan, ...

Mehr dazu bei https://FreeAssange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.dw.com/de/ecuador-stichwahl-zwischen-links-und-rechts/a-56491807
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7608-20210411-mahnwache-zur-stichwahl-in-ecuador.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7608-20210411-mahnwache-zur-stichwahl-in-ecuador.htm
Tags: #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Kundgebung #WikiLeaks #CollateralMurder #Wahlen #Ecuador #Lenin #Arauz
 
Bild/Foto
Bild/Foto
Bild/Foto
Bild/Foto
Bild/Foto

11.04.2021 Mahnwache zur Stichwahl in Ecuador


Ende für den "falschen" Lenin

Heute vor 2 Jahren wurde Julian Assange von britischen Polizisten aus der ecuardorianischen Botschaft entführt und sitzt seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London. Er besaß zu diesem Zeitpunkt die Staatsbürgerschaft Ecuadors, die ihm unter dem vorigen Präsidenten Correas verliehen wurde.

Der jetzige Präsident Lenin Moreno hatte sie ihm "aberkannt" - wie geht das? Erinnern wir uns an Wolf Biermann und den Aufschrei in den bürgerlichen Medien über seinen Entzug der DDR-Staatsbürgerschaft! Wo bleibt der Aufschrei der bürgerlichen Medien heute?

Auch die Verfassung Ecuadors verbietet es, einen Staatsbürger des Landes auszubürgern und an einen anderen Staat zu verkaufen. Genau dies hat Lenin Moreno mit Julian Assange getan. Für einen IWF Kredit von 4 Milliarden $ sollte er an die USA ausgeliefert werden.

Heute ist zufälligerweise auch der 2. Wahlgang zu den Präsidentschaftswahlen in Ecuador. Beim ersten Wahlgang hatte der linksgerichtete Kandidat Andrés Arauz Prognosen zufolge die meisten Stimmen geholt. Er verfehlte aber die absolute Mehrheit und so wird sich heute Nacht entscheiden, ob die Partei des rechtsgerichteten Präsidenten Lenin Moreno endlich die Macht wieder abgeben muss.

Unsere heutige Mahnwache fand deshalb vor der Botschaft Ecuadors statt und wir konnten viele Bürger des Landes zur Abstimmung gehen sehen. Vielleicht haben wir ihnen mit unseren Plakaten noch bei der Stimmabgabe geholfen ... und Ecuador könnte sich wieder für die Menschenrechte und evtl. für Julian Assange einsetzen.

Vergessen wir nicht, dass Julian Assange bei einer Auslieferung - die übrigens schon im Januar von einem britischen Gericht abgelehnt wurde - nur sind die USA in Berufung gegangen - bis zu 175 Jahre Haft für seine mutige Tat drohen, die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak zu veröffentlichen. Hier noch einmal der , welches die vorsätzliche Ermordung von Menschen, darunter 2 Reuters Journalisten durch US Militärs im Irak zeigt und nur durch die Enthüllung von Chelsea Manning und Julian Assange auf Wikileaks bekannt wurde.

Nicht die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen gehört vor Gericht sondern die Kriegsverbrechen der USA im Irak, Afghanistan, Pakistan, ...

Mehr dazu bei https://FreeAssange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.dw.com/de/ecuador-stichwahl-zwischen-links-und-rechts/a-56491807
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7608-20210411-mahnwache-zur-stichwahl-in-ecuador.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7608-20210411-mahnwache-zur-stichwahl-in-ecuador.htm
Tags: #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Kundgebung #WikiLeaks #CollateralMurder #Wahlen #Ecuador #Lenin #Arauz
 
Bild/Foto

Das Grundgesetz zur Verfassung erheben


Menschen sollen wieder zum Souverän werden

Seit Jahren setzt sich der Verein Unsere Verfassung e.V. für bundesweite Volksabstimmungen ein. Ziel des Vereins ist es, die beim Anschluss der DDR an die BRD absichtlich versäumte Aufwertung des Grundgesetzes der Bundesrepublik zu einer deutschen Verfassung nachzuholen. Beide Ziele vereinen sich nun in dem Aufruf zur

Abstimmung für eine Verfassung

Unser Grundgesetz ist keine Verfassung! Weil es nicht vom Volk entschieden worden ist. Entsprechend heißt es im letzten Artikel des Grundgesetzes:

"Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Grundgesetz, Artikel 146)

Wie wäre es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben? Die Volksabstimmung über das Grundgesetz endlich nachzuholen – dass wir es ganz besitzen und man es nicht mehr ignorieren kann?

Wie wäre es, dabei mit abzustimmen, dass ab sofort WIR der Souverän über alle politischen Entscheidungen – über die Entscheidungen auf Landes- und auf Bundesebene und über die Verfassung – sind?

Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Einfach mal probieren und damit auch gleich eine bundesweite Volksabstimmung durchführen. Und so kann man jetzt auf der Webseite zu folgenden Fragen abstimmen:
  • Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der BRD zu erheben.
  • Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.
  • Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.
Mit dieser Abstimmung wird die von Beginn an zugesicherte Rolle des Souveräns im Staat ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus") wieder durch die Menschen ergriffen und kann der Politik DANACH die Richtung weisen.

Mehr dazu und zur Abstimmung bei https://unsere-verfassung.de/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7585-20210323-das-grundgesetz-zur-verfassung-erheben.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7585-20210323-das-grundgesetz-zur-verfassung-erheben.htm
Tags: #Grundgesetz #Verfassung #Volkasabstimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #souverän #Verhaltensänderung #Staatsgewalt #Volk
 
Bild/Foto

Das Grundgesetz zur Verfassung erheben


Menschen sollen wieder zum Souverän werden

Seit Jahren setzt sich der Verein Unsere Verfassung e.V. für bundesweite Volksabstimmungen ein. Ziel des Vereins ist es, die beim Anschluss der DDR an die BRD absichtlich versäumte Aufwertung des Grundgesetzes der Bundesrepublik zu einer deutschen Verfassung nachzuholen. Beide Ziele vereinen sich nun in dem Aufruf zur

Abstimmung für eine Verfassung

Unser Grundgesetz ist keine Verfassung! Weil es nicht vom Volk entschieden worden ist. Entsprechend heißt es im letzten Artikel des Grundgesetzes:

"Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Grundgesetz, Artikel 146)

Wie wäre es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben? Die Volksabstimmung über das Grundgesetz endlich nachzuholen – dass wir es ganz besitzen und man es nicht mehr ignorieren kann?

Wie wäre es, dabei mit abzustimmen, dass ab sofort WIR der Souverän über alle politischen Entscheidungen – über die Entscheidungen auf Landes- und auf Bundesebene und über die Verfassung – sind?

Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Einfach mal probieren und damit auch gleich eine bundesweite Volksabstimmung durchführen. Und so kann man jetzt auf der Webseite zu folgenden Fragen abstimmen:
  • Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der BRD zu erheben.
  • Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.
  • Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.
Mit dieser Abstimmung wird die von Beginn an zugesicherte Rolle des Souveräns im Staat ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus") wieder durch die Menschen ergriffen und kann der Politik DANACH die Richtung weisen.

Mehr dazu und zur Abstimmung bei https://unsere-verfassung.de/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7585-20210323-das-grundgesetz-zur-verfassung-erheben.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7585-20210323-das-grundgesetz-zur-verfassung-erheben.htm
Tags: #Grundgesetz #Verfassung #Volkasabstimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #souverän #Verhaltensänderung #Staatsgewalt #Volk
 
Bild/Foto

10.03.2021 Soziale Diskriminierung wird nicht untersucht


Nichts genaues weiß man nicht

Die Bundesregierung verspricht seit einem Jahr, ihre Entscheidungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu fällen. An diesem Versprechen haben wir schon gezweifelt, als die wichtigen Erkenntnisse über die Höhe der Dunkelziffer der Infektionen in der Hengsberg-Studie von Prof Streeck im April/Mai 2020 nicht dazu geführt haben, solche Untersuchungen fortzuführen.

Das völlige Versagen der Bildungspolitik vor allem in der Zeit von Juni bis Oktober führte dann zur Hilflosigkeit erneuter Schulschließungen an Stelle langfristiger Planung von Alternativen mit den bekannten Folgen ( "Ein organischer Lebensraum wurde einfach abgetötet" , Bildungsschere öffnet sich immer weiter ). Nach 5 Monaten ist man nun immerhin auf die Idee baldiger Impfung für Lehrer und Erzieher gekommen.

Generell wurden soziale und gesellschaftliche Aspekte, wenn überhaupt nur nachrangig untersucht. So haben nach Recherchen von NDR, WDR und SZ 14 von 16 Bundesländern keine Erkenntnisse darüber, welche Menschen sich besonders häufig mit Corona infizieren. Diese 14 konnten keine der Fragen zum sozialen Status der Corona-Infizierten angeben oder wie groß deren Haushalte sind oder wie hoch das Einkommen ist oder wie häufig sie einen Migrationshintergrund haben.

Auch über das Arbeitsumfeld (Kontakthäufigkeit, Arbeitsweg, u.ä.) lagen keine Daten vor. Die Tagesschau berichtet, dass

"der Medizinsoziologe Nico Dragano von der Universität Düsseldorf im ersten Halbjahr 2020 die Daten von knapp 1,3 Millionen AOK-Versicherten ausgewertet und festgestellt hat, dass Bezieher von Hartz-IV fast doppelt so oft wegen Corona ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten wie Erwerbstätige. Aber schon zu der Frage, welche Berufsgruppen möglicherweise stärker betroffen sind, gibt es keine verlässliche Anwort. ...

Die Infektiologin Muge Cevik von der schottischen St. Andrews Universität meint, dass es "viel wichtiger sei, die Menschen in den sozial benachteiligten Gegenden besser zu schützen." Man sehe in vielen Ländern, dass vor allem Menschen, die in Fabriken arbeiten, als Essensauslieferer, in Supermärkten oder als Reinigungskräfte überdurchschnittlich gefährdet seien. Auch lägen in Großbritannien mehr Menschen mit nicht typisch britischen Nachnamen auf den Intensivstationen. "Aber das Risiko liegt natürlich nicht im ethnischen Hintergrund, sondern an den Lebens- und Arbeitsbedingungen".

Die Diskriminierung durch Armut und soziales Umfeld, die auch aus Ländern wie Brasilien, Indien u.v.a. ärmeren Staaten bekannt ist, soll scheinbar für Deutschland nicht zu einer wissenschaftlichen Erkenntnis werden. Wenn man diese Fakten ernst nehmen würde, dann müssten ganz andere Maßnahmen ergriffen werden oder es könnten Fragen zum gesellschaftlichen System gestellt werden.

Um von einer generellen Debatte abzulenken, werden "Nebenschauplätze" aufgemacht, wie die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die dann von Gerichten wieder aufgehoben werden (Seuchenschutz dominiert Grundrechte ,"Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln) oder Vorschriften verhindern die Nutzung von Ferienwohnungen auf dem Land und halten die Menschen in der Stadt, wo ihr Infekionsrisiko 0,05% (50 von 100.000) statt in der leeren Landschaft, wo es sicher unter 0,01% beträgt.

Wir wünschen uns jedenfalls statt fetter angstmachender Überschriften einen ganzheitlichen wissenschaftlichen Ansatz mit Studien auch neben der Medizin und jenseits vom Schielen auf den nächsten Wahltermin ...

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/corona-soziale-faktoren-101.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7572-20210310-soziale-diskriminierung-wird-nicht-untersucht.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7572-20210310-soziale-diskriminierung-wird-nicht-untersucht.htm
Tags: #Wissenschaft #Erkenntnisse #Soziales #Migration #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit
 
Bild/Foto

22.02.2021 Fast 50 Jahre Berufsverbote


Aufruf zur Erinnerung und Wiedergutmachung

Das ist doch ein Thema der 70-iger Jahre wird so mancher meinen. Richtig* ist, dass am 28. Januar 1972 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass unterzeichnete. **Falsch ist die Annahme, dass in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Anschluss der DDR die Berufsverbotspraxis einfach eingeschlafen wäre.

Wen hat es denn betroffen?

In den Jahren nach 1972 wurden rund 3,5 Millionen Bewerberinnen für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Diese Überprüfungen führten zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.

Selbst 2011 mussten wir noch über die über 40-jährige Verfolgung des Bremer Juristen Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz berichten und erst im letzten Dezember konnten wir über seinen späten Triumph durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig gegen die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland (BVerwG 6 C 11.18) berichten.

Eine kleine Aufzählung weiterer Fälle der letzten Jahren
  • 2017 sollte Benedikt Glasl, ebenfalls in Bayern, nicht Lehrer-Referendar werden,
  • Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und Überwachung des Lehrers Michael C. durch den Verfassungsschutz rechtmäßig war.
  • 2016 In Bayern wird per Gesinnungscheck entschieden, dass Kerem Schamberger keine Teilzeitstelle zur Promotion bekommen soll, was für ihn ein „De-facto-Berufsverbot“ ist.
  • 2004 wurde dem Realschullehrer und Antifaschisten Michael Csaszkóczy in Baden-Württemberg wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue die Einstellung in den staatlichen Schuldienst verweigert,
  • Silvia Gingold, Tochter jüdischer Widerstandskämpfer, kämpft noch heute gegen ihr Berufsverbot als Lehrerin in den 70er Jahren u.a. wegen Mitgliedschaft in der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) und versucht vor Gericht, die "aus Geheimhaltungsgründen" größtenteils geschwärzte Verfassungsschutz-Akte einzusehen.
Die Liste lässt sich fortsetzen, denn die "Tradition" der Berufsverbote begann nicht mit Willy Brandts Unterschrift, schon vor 184 Jahren unterschrieb Ernst August I. von Hannover die Entlassungsurkunden für die "Göttinger Sieben", sieben Professoren, darunter Wilhelm und Jacob Grimm. Die Sieben hatten es gewagt im November 1837 gegen die Absetzung der Hannoveranischen Verfassung zu protestieren.

Am 50. Jahrestag erinnern

Im Vorfeld des 50. Jahrestags des Radikalenerlasses im kommenden Jahr haben ehemalige Betroffene des Erlasses eine Unterschriftenaktion gestartet. Ver.di schreibt: "Zu den Erstunterzeichnerinnen gehören unter anderem der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, seine Stellvertreterinnen Christine Behle und Andrea Kocsis sowie der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Aktion fordert, den Radikalenerlass generell und bundesweit offiziell aufzuheben, alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen sowie die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen wissenschaftlich aufzuarbeiten."

Und auf der Webseite berufsverbote.de gibt es eine Unterschriftenliste mit dem Text des Aufrufs:
"Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!"

Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“
Start einer bundesweiten Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022

Denn es ist an der Zeit,
  • den Radikalen-Erlass generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
  • alle Betroffenen vollumfänglich inhaltlich zu rehabilitieren und finanziell zu entschädigen,
  • die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.
Vergessen wir nicht, dass "damals" der Verfassungsschutz noch mit großem Aufwand Zeitungen und Flugblätter "Verdächtiger" beschaffen und lesen musste, heute sind solche Informationen in den (a)sozialen Medien mit einem Klick zusammenzutragen. BigBrother weiß (fast) alles ...

Mehr dazu bei http://berufsverbote.de/
und VER.DI PUBLIK 1. 2O21, S.11
und der Aufruf zum Unterschreiben http://berufsverbote.de/tl_files/docs/Aufruf50JahreBerufsverbot.pdf
und alles unsere Artikle zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=berufsverbot&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7555-20210222-fast-50-jahre-berufsverbote.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7555-20210222-fast-50-jahre-berufsverbote.htm
Tags: #Verfassungsschutz #Goessner #Urteil #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Zensur #Berufsverbote #Transparenz #Informationsfreiheit #BKAGesetz #BND #Geheimdienste #Verfassungsschutz #Staatstrojaner #ILMR #WillyBrandt #50Jahre
 
Bild/Foto
Bild/Foto

Jugendsendungen propagieren Atomkraft


Desinformation in öffentlich rechtlichen Medien

Der Ausstieg aus der Kernenergie gehört sicher nicht zu unseren Kernthemen. Vor einem Jahrzehnt waren wir vor allem bei Anti-Atom Demonstrationen, weil diese Technologie ihre Durchsetzungskraft vor allem auf Intransparenz und Geheimhaltung abgestützt hat. Seit dem Super-Gau in Fukishima sind wir allerdings auch aus reinem Selbsterhaltungstrieb bei den Aktionen dabei.

Nur noch wenige erinnern sich an die Verquickung der Atomrüstungspläne eines Verteidigungsministers F.J. Strauss mit den Konzernen der "friedlichen" Atomindustrie, allen voran Siemens. Als dann der Siemens Wissentschaftler Klaus Traube vor recht genau 45 Jahren öffentlich über die Gefahren dieser Technologie sprechen wollte, waren Geheimdienste und Staatsschutz schnell bei ihm im Haus, um illegal ein Lauschgerät ("Wanze") anzubringen (Atomstaat = Überwachungsstaat ) - und damit war es wieder unser Thema!

Heute soll es mehr um Transparenz und Informationsfreiheit gehen.

Im aktuellen Magazin der Anti-Atom-Bewegung .ausgestrahlt 1.21 beklagt Eva Stegen die seltsam gesteuerten HomeSchooling Versuche der öffentlich rechtlichen Medien. Sie stellt fest, dass entgegen der Verpflichtung auf die Wahrheit und der viel beschworenen Ausgewogenheit, folgendes geschieht:
  • Der öffentlich-rechtliche Jugendsender „funk" bringt bunte Werbefilmchen für längere Laufzeiten und neue AKW, die sich um Fakten wenig scheren.
  • Oft bekommen Atomlobbyist*innen eine Bühne, um ihren mehrfach widerlegten Mythos vom nuklearen „Klimaretter" zu propagieren.
  • Ein Video des Formats „Kurzgesagt", das im Auftrag des ZDF für den Jugendsender „funk" produziert wird: "Brauchen wir Atomkraft, um den Klimawandel zu stoppen? ... je länger wir das nicht akzeptieren, desto härter wird der Kampf." und "Länder wie Frankreich haben aber gezeigt, dass es trotz der Nachteile möglich ist, Atomenergie als Teil der Lösung einzusetzen."
  • Kein Wort darüber, dass schon das Halten des Status Quo der französischen Nuklearkapazitäten, auch aus Gründen für ihr militärisches Atomprogramm, auf Kosten der Sicherheitsmargen geht und dass das Milliardengrab Atomindustrie sogar den französischen Staatshaushalt in Bedrängnis bringt.
  • Im Film wird angegebenen, dass Schweden "fast 40 % Atomstrom" erzeugt, dabei gibt die IAEA für 2019 gerade mal 34 % an. Zwischen 2016 und 2020 hat Schweden vier Reaktoren stillgelegt - sie sind unwirtschaftlich. Von einst 13 Reaktoren sind damit sieben endgültig abgeschaltet.
  • 2020 war für Schweden das schlechteste Atom-Jahr seit 1983. Der Atomanteil der Stromproduktion lag bei 30 % (47 TWh), 2021 sinkt er stilllegungsbedingt weiter.
Viele weitere "unzureichend recherchierte Zahlen" kann man dem Beitrag in .ausgestrahlt entnehmen. Die Beiträge propagieren aber darüber hinaus völlig irreale Zukunftspläne in Form von sogenannten "Power-Point-Reaktoren", also Vorstellungen, für die es überhaupt keine Realisierungschance gibt oder die bereits vor Jahrzehnten ad acta gelegt wurden.

So wird in den Filmchen berichtet, dass der milliardenschwere "Klimafreund" Bill Gates sich bereits als siebter am Prinzip des Laufwellenreaktors seit dem Jahr 1958 versucht. Dazu gründete Gates 2006 das Unternehmen Terrapower. Seine Firma forscht auch an der Entwicklung eines Flüssigsalzreaktors, eine Idee aus dem Jahr 1946, die allerdings bereits 1954 aufgegeben wurde.

Eva stegen schließt mit dem Satz: "Wer wie im „Kurzgesagt"-Film all das ignoriert, muss sich den Vorwurf der Desinformation gefallen lassen."

Dem ist nichts hinzuzufügen! Über die Nachsorge-Kosten der Atomruinen für die nächsten Zehntausend Jahre haben wir hier noch nichts gesagt - die deutschen Energiekonzerne haben diese für lächerliche 38 Milliarden Euro an den Steuerzahler verkauft - und klagen nebenbei dafür vor internationalen privaten Schiedgerichten auf Entschädigung für die Stillegung duch den Atomausstieg - und private Schiedgerichte bekämpfen wir seit deren versuchte Legitimierung durch ACTA, TTIP, CETA, JEP, Mercosur, .....

Mehr dazu bei https://www.ausgestrahlt.de/
und hier die aktuelle .ausgestrahlt Zeitschrift https://www.ausgestrahlt.de/media/filer_public/08/57/08571fd1-ec71-4c00-aff3-95298ea8a136/mag50_webfassung.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7541-20210208-jugendsendungen-propagieren-atomkraft.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7541-20210208-jugendsendungen-propagieren-atomkraft.htm
Tags: #ARD #ZDF #funk #Jugendsendungen #Ausgewogenheit #Atomlobby #AKW #Lauschangriff #Überwachung #DataMining #Verfassungsschutz #Rüstungskonzerne #Manipulation #Transparenz #Informationsfreiheit
 
Bild/Foto
Bild/Foto

Jugendsendungen propagieren Atomkraft


Desinformation in öffentlich rechtlichen Medien

Der Ausstieg aus der Kernenergie gehört sicher nicht zu unseren Kernthemen. Vor einem Jahrzehnt waren wir vor allem bei Anti-Atom Demonstrationen, weil diese Technologie ihre Durchsetzungskraft vor allem auf Intransparenz und Geheimhaltung abgestützt hat. Seit dem Super-Gau in Fukishima sind wir allerdings auch aus reinem Selbsterhaltungstrieb bei den Aktionen dabei.

Nur noch wenige erinnern sich an die Verquickung der Atomrüstungspläne eines Verteidigungsministers F.J. Strauss mit den Konzernen der "friedlichen" Atomindustrie, allen voran Siemens. Als dann der Siemens Wissentschaftler Klaus Traube vor recht genau 45 Jahren öffentlich über die Gefahren dieser Technologie sprechen wollte, waren Geheimdienste und Staatsschutz schnell bei ihm im Haus, um illegal ein Lauschgerät ("Wanze") anzubringen (Atomstaat = Überwachungsstaat ) - und damit war es wieder unser Thema!

Heute soll es mehr um Transparenz und Informationsfreiheit gehen.

Im aktuellen Magazin der Anti-Atom-Bewegung .ausgestrahlt 1.21 beklagt Eva Stegen die seltsam gesteuerten HomeSchooling Versuche der öffentlich rechtlichen Medien. Sie stellt fest, dass entgegen der Verpflichtung auf die Wahrheit und der viel beschworenen Ausgewogenheit, folgendes geschieht:
  • Der öffentlich-rechtliche Jugendsender „funk" bringt bunte Werbefilmchen für längere Laufzeiten und neue AKW, die sich um Fakten wenig scheren.
  • Oft bekommen Atomlobbyist*innen eine Bühne, um ihren mehrfach widerlegten Mythos vom nuklearen „Klimaretter" zu propagieren.
  • Ein Video des Formats „Kurzgesagt", das im Auftrag des ZDF für den Jugendsender „funk" produziert wird: "Brauchen wir Atomkraft, um den Klimawandel zu stoppen? ... je länger wir das nicht akzeptieren, desto härter wird der Kampf." und "Länder wie Frankreich haben aber gezeigt, dass es trotz der Nachteile möglich ist, Atomenergie als Teil der Lösung einzusetzen."
  • Kein Wort darüber, dass schon das Halten des Status Quo der französischen Nuklearkapazitäten, auch aus Gründen für ihr militärisches Atomprogramm, auf Kosten der Sicherheitsmargen geht und dass das Milliardengrab Atomindustrie sogar den französischen Staatshaushalt in Bedrängnis bringt.
  • Im Film wird angegebenen, dass Schweden "fast 40 % Atomstrom" erzeugt, dabei gibt die IAEA für 2019 gerade mal 34 % an. Zwischen 2016 und 2020 hat Schweden vier Reaktoren stillgelegt - sie sind unwirtschaftlich. Von einst 13 Reaktoren sind damit sieben endgültig abgeschaltet.
  • 2020 war für Schweden das schlechteste Atom-Jahr seit 1983. Der Atomanteil der Stromproduktion lag bei 30 % (47 TWh), 2021 sinkt er stilllegungsbedingt weiter.
Viele weitere "unzureichend recherchierte Zahlen" kann man dem Beitrag in .ausgestrahlt entnehmen. Die Beiträge propagieren aber darüber hinaus völlig irreale Zukunftspläne in Form von sogenannten "Power-Point-Reaktoren", also Vorstellungen, für die es überhaupt keine Realisierungschance gibt oder die bereits vor Jahrzehnten ad acta gelegt wurden.

So wird in den Filmchen berichtet, dass der milliardenschwere "Klimafreund" Bill Gates sich bereits als siebter am Prinzip des Laufwellenreaktors seit dem Jahr 1958 versucht. Dazu gründete Gates 2006 das Unternehmen Terrapower. Seine Firma forscht auch an der Entwicklung eines Flüssigsalzreaktors, eine Idee aus dem Jahr 1946, die allerdings bereits 1954 aufgegeben wurde.

Eva stegen schließt mit dem Satz: "Wer wie im „Kurzgesagt"-Film all das ignoriert, muss sich den Vorwurf der Desinformation gefallen lassen."

Dem ist nichts hinzuzufügen! Über die Nachsorge-Kosten der Atomruinen für die nächsten Zehntausend Jahre haben wir hier noch nichts gesagt - die deutschen Energiekonzerne haben diese für lächerliche 38 Milliarden Euro an den Steuerzahler verkauft - und klagen nebenbei dafür vor internationalen privaten Schiedgerichten auf Entschädigung für die Stillegung duch den Atomausstieg - und private Schiedgerichte bekämpfen wir seit deren versuchte Legitimierung durch ACTA, TTIP, CETA, JEP, Mercosur, .....

Mehr dazu bei https://www.ausgestrahlt.de/
und hier die aktuelle .ausgestrahlt Zeitschrift https://www.ausgestrahlt.de/media/filer_public/08/57/08571fd1-ec71-4c00-aff3-95298ea8a136/mag50_webfassung.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7541-20210208-jugendsendungen-propagieren-atomkraft.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7541-20210208-jugendsendungen-propagieren-atomkraft.htm
Tags: #ARD #ZDF #funk #Jugendsendungen #Ausgewogenheit #Atomlobby #AKW #Lauschangriff #Überwachung #DataMining #Verfassungsschutz #Rüstungskonzerne #Manipulation #Transparenz #Informationsfreiheit
 
Bild/Foto

Informationsabend zur elektronischen Gesundheitsakte (ePA)


Elektronische Patientenakte - Top oder Flop?

Eine Diskussionsveranstaltung zum Safer Internet Day, SID21

Hiermit möchten wir herzlich einladen, am Di., 9. Februar, den Safer Internet Day 2021 mit uns zum Thema "Elektronische Patientenakte" zu verbringen. Wir wollen von 19 bis 21h über die Möglichkeiten und Risiken eines solchen "Angebots" sprechen.

Die elektronische Patientenakte (ePA) wird ab Anfang 2021 von den gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten angeboten werden. Die Nutzung der ePA soll freiwillig sein. Damit kann sich Jede/r bewusst und selbstbestimmt für oder gegen eine persönliche ePA entscheiden.

Online-Livestream-Veranstaltung einfach über den Browser über Jitsi - von Versicherten für Versicherte

Teilnehmer können sich aktiv beteiligen, Fragen stellen oder einfach "nur" passiv zuhören. Teilnehmer können ihre Privatsphäre schützen, in dem sie sich mit einem Nickname beteiligen und/oder ihre Kamera ausgeschaltet lassen.
Geplanter Ablauf
  • Kurze Vorstellungsrunde
  • Kurzbeschreibung der ePA
  • Informationspflichten von KKs und Gematik
  • Beantragung und Einrichtung der ePA
  • Welche Daten werden gespeichert ?
  • Wer hat potenziell Zugriff ?
  • Die Schlüsselverwaltung
  • Update: Was ist alles anders als vor einem Jahr geplant?
  • Beantragung der ePA - Verfahren am Beispiel der TK
  • Kritik an der ePA
  • Risiken + Gefährdungen
  • Ist es wirklich freiwillig?
  • Zwang zur Nutzung digitaler Technik
  • Diskussion
Der Link zur Online-Veranstaltung: https://meet.jit.si/elektronischePatientenakte-top-oder-flop

Die Veranstaltung ist der Beitrag von Aktion FsA zum diesjährigen Safer Internet Day
https://www.klicksafe.de/ueber-klicksafe/safer-internet-day/sid-2021/sid-veranstaltungen-2021/berlin-informationsabend-zur-elektronischen-gesundheitsakte-epa/

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2836-20210209.htm
und alle unsere Artikel zur ePA https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ePA+eGK&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7534-20210201-informationsabend-zur-elektronischen-gesundheitsakte-epa.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7534-20210201-informationsabend-zur-elektronischen-gesundheitsakte-epa.htm
Tags: #SID #SaferInternetDay #klicksafe #ePA #eGK #Gesundheitsakte #Verbraucherdatenschutz #Verschlüsselung #Grundrechte #Menschenrechte #AktionFsA #FreiheitstattAngst #Workshop #Freiheitsrechte #Überwachung #Datensicherheit #Informationsfreiheit #Ungleichbehandlung #elektronischeGesundheitsakte
 
Bild/Foto

Informationsabend zur elektronischen Gesundheitsakte (ePA)


Elektronische Patientenakte - Top oder Flop?

Eine Diskussionsveranstaltung zum Safer Internet Day, SID21

Hiermit möchten wir herzlich einladen, am Di., 9. Februar, den Safer Internet Day 2021 mit uns zum Thema "Elektronische Patientenakte" zu verbringen. Wir wollen von 19 bis 21h über die Möglichkeiten und Risiken eines solchen "Angebots" sprechen.

Die elektronische Patientenakte (ePA) wird ab Anfang 2021 von den gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten angeboten werden. Die Nutzung der ePA soll freiwillig sein. Damit kann sich Jede/r bewusst und selbstbestimmt für oder gegen eine persönliche ePA entscheiden.

Online-Livestream-Veranstaltung einfach über den Browser über Jitsi - von Versicherten für Versicherte

Teilnehmer können sich aktiv beteiligen, Fragen stellen oder einfach "nur" passiv zuhören. Teilnehmer können ihre Privatsphäre schützen, in dem sie sich mit einem Nickname beteiligen und/oder ihre Kamera ausgeschaltet lassen.
Geplanter Ablauf
  • Kurze Vorstellungsrunde
  • Kurzbeschreibung der ePA
  • Informationspflichten von KKs und Gematik
  • Beantragung und Einrichtung der ePA
  • Welche Daten werden gespeichert ?
  • Wer hat potenziell Zugriff ?
  • Die Schlüsselverwaltung
  • Update: Was ist alles anders als vor einem Jahr geplant?
  • Beantragung der ePA - Verfahren am Beispiel der TK
  • Kritik an der ePA
  • Risiken + Gefährdungen
  • Ist es wirklich freiwillig?
  • Zwang zur Nutzung digitaler Technik
  • Diskussion
Der Link zur Online-Veranstaltung: https://meet.jit.si/elektronischePatientenakte-top-oder-flop

Die Veranstaltung ist der Beitrag von Aktion FsA zum diesjährigen Safer Internet Day
https://www.klicksafe.de/ueber-klicksafe/safer-internet-day/sid-2021/sid-veranstaltungen-2021/berlin-informationsabend-zur-elektronischen-gesundheitsakte-epa/

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2836-20210209.htm
und alle unsere Artikel zur ePA https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ePA+eGK&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7534-20210201-informationsabend-zur-elektronischen-gesundheitsakte-epa.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7534-20210201-informationsabend-zur-elektronischen-gesundheitsakte-epa.htm
Tags: #SID #SaferInternetDay #klicksafe #ePA #eGK #Gesundheitsakte #Verbraucherdatenschutz #Verschlüsselung #Grundrechte #Menschenrechte #AktionFsA #FreiheitstattAngst #Workshop #Freiheitsrechte #Überwachung #Datensicherheit #Informationsfreiheit #Ungleichbehandlung #elektronischeGesundheitsakte
 
Bild/Foto

Das Smartphone als DER Spion überhaupt


Edward Snowden im Interview

Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche Übersetzung des Gesprächs verweisen.

2013 hat Edward Snowden die Massenüberwachung durch die Geheimdienste wie NSA und GCHQ aufgedeckt und die bis dahin meist ahnungslose Öffentlichkeit alarmiert. Damals ging es um staatliche Überwachung, inzwischen tritt die Überwachung durch Unternehmen immer mehr in den Vordergrund. 90% der Menschen besitzen Smartphones oder Tablets und laufen damit durch die Landschaft. Damit "verraten" die Menschen sich selbst. Edward Snowdens zentralen Aussagen zu den dadurch entstehenden Risiken sind:
  • Die heutigen Smartphone „tun oft nur so, als ob sie ausgeschaltet wären“.
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Solange das Telefon eingeschaltet ist, speichert der Provider Ihre Anwesenheit an einem Ort der Erde ... und kann diese wofür auch immer verwenden.
  • Informationen waren früher vergänglich. Heute ist feststellbar wo Sie waren als Sie 10 Jahre alt waren. Mit wem haben Sie an diesem oder jenem Tag die Nacht verbracht?
  • Massenüberwachung heißt, es wird einfach alles im Voraus gesammelt.
  • Ihre Bewegungsprofile, Ihre E-Mails, Ihre Einkäufe machen Sie gläsern.
  • Google Street View Autos, die weltweit hin und her fahren, registrieren wessen WLAN in welchem Blog aktiv ist - politische Präferenzen sind registriert.
  • Auch wenn Sie die Ortserkennung durch GPS ausgeschaltet haben, solange Sie mit einem WLAN verbunden sind, bzw. eine bestimmte Menge an WLANs von Ihrem Gerät "gesehen" werden, ist Ihr Standort bekannt.
  • Früher konnte man den Akku herausnehmen - ohne Strom, keine Sendung - heute sind Ihre Telefone alle versiegelt. Ausgeschaltet ist in Wirklichkeit nicht ausgeschaltet. Eine wichtige Forderung in unserer Publikation "Das Handy - dein unbekannter Begleiter" ist der mechanische Ausschalter!
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Fast niemand kann mehr selbst entscheiden, welche App wann aktiv sein darf.
  • Wenn Sie Foto oder eine Datei verschicken, können nicht mehr sicher sein, dass nicht x andere Apps das ebenfalls mitbekommen und anderen mitteilen.
  • Wir zahlen alle Kosten - auch die für die Kommunikation, dabei kommunizieren die Apps ohne unser Wissen und Wollen - aber wir besitzen immer weniger und niemand versteht das besser als die jüngste Generation.
  • Früher wurde jemand als Handwerker verkleidet geschickt, um eine Wanze in einem Gebäude anzubringen, heute ist die Überwachung nun unterschiedslos und anlasslos.
  • Ihnen wird gesagt, dass Sie der Überwachung ja durch Akzeptanz der Nutzungsbedingungen zugestimmt haben, auch wenn Sie nie versucht haben und nie in der Lage waren, die etwa 600 Seiten der AGBs zu verstehen.
  • Wenn Sie es versuchten, werden Sie erkennen, dass Paragrafen aufgetürmt wurden, die davon ausgehen, dass über uns gesammelte Aufzeichnungen nicht uns gehören.
  • Der Skandal ist also, dass die Unternehmen und die staatlichen Stellen das Gesetz nicht brechen müssen. In den USA beruht diese (falsche) Annahme auf einem Präzidenzfall aus den 70-iger Jahren, Smith gegen Maryland, der mit heute nichts mehr zu tun hat. Danach gehören einem Menschen nicht die Daten über ihn, die z.B. bei einer Telefongesellschaft gespeichert sind.
Wir müssen wieder die Hoheit über unsere Daten und damit über unsere Privatsphäre zurückbekommen!

PS. Falls jemand eine vollständige Fassung des Interviews schriftlich oder als Video im Internet sieht, würden wir uns über diesen Link freuen. Eva würde sich sicher auch über eine Überarbeitung ihrer scheinbar automatischen Transkription des Gesprächs freuen.

Mehr dazu bei https://vpn-anbieter-vergleich-test.de/interview-edward-snowden-deutsch/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7524-20210123-das-smartphone-als-der-spion-ueberhaupt.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7524-20210123-das-smartphone-als-der-spion-ueberhaupt.htm
Tags: #Snowden #Ehrenmitglied #Whistleblowing #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher
Mehr dazu bei https://vpn-anbieter-vergleich-test.de/interview-edward-snowden-deutsch/
 
Bild/Foto

Das Smartphone als DER Spion überhaupt


Edward Snowden im Interview

Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche Übersetzung des Gesprächs verweisen.

2013 hat Edward Snowden die Massenüberwachung durch die Geheimdienste wie NSA und GCHQ aufgedeckt und die bis dahin meist ahnungslose Öffentlichkeit alarmiert. Damals ging es um staatliche Überwachung, inzwischen tritt die Überwachung durch Unternehmen immer mehr in den Vordergrund. 90% der Menschen besitzen Smartphones oder Tablets und laufen damit durch die Landschaft. Damit "verraten" die Menschen sich selbst. Edward Snowdens zentralen Aussagen zu den dadurch entstehenden Risiken sind:
  • Die heutigen Smartphone „tun oft nur so, als ob sie ausgeschaltet wären“.
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Solange das Telefon eingeschaltet ist, speichert der Provider Ihre Anwesenheit an einem Ort der Erde ... und kann diese wofür auch immer verwenden.
  • Informationen waren früher vergänglich. Heute ist feststellbar wo Sie waren als Sie 10 Jahre alt waren. Mit wem haben Sie an diesem oder jenem Tag die Nacht verbracht?
  • Massenüberwachung heißt, es wird einfach alles im Voraus gesammelt.
  • Ihre Bewegungsprofile, Ihre E-Mails, Ihre Einkäufe machen Sie gläsern.
  • Google Street View Autos, die weltweit hin und her fahren, registrieren wessen WLAN in welchem Blog aktiv ist - politische Präferenzen sind registriert.
  • Auch wenn Sie die Ortserkennung durch GPS ausgeschaltet haben, solange Sie mit einem WLAN verbunden sind, bzw. eine bestimmte Menge an WLANs von Ihrem Gerät "gesehen" werden, ist Ihr Standort bekannt.
  • Früher konnte man den Akku herausnehmen - ohne Strom, keine Sendung - heute sind Ihre Telefone alle versiegelt. Ausgeschaltet ist in Wirklichkeit nicht ausgeschaltet. Eine wichtige Forderung in unserer Publikation "Das Handy - dein unbekannter Begleiter" ist der mechanische Ausschalter!
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Fast niemand kann mehr selbst entscheiden, welche App wann aktiv sein darf.
  • Wenn Sie Foto oder eine Datei verschicken, können nicht mehr sicher sein, dass nicht x andere Apps das ebenfalls mitbekommen und anderen mitteilen.
  • Wir zahlen alle Kosten - auch die für die Kommunikation, dabei kommunizieren die Apps ohne unser Wissen und Wollen - aber wir besitzen immer weniger und niemand versteht das besser als die jüngste Generation.
  • Früher wurde jemand als Handwerker verkleidet geschickt, um eine Wanze in einem Gebäude anzubringen, heute ist die Überwachung nun unterschiedslos und anlasslos.
  • Ihnen wird gesagt, dass Sie der Überwachung ja durch Akzeptanz der Nutzungsbedingungen zugestimmt haben, auch wenn Sie nie versucht haben und nie in der Lage waren, die etwa 600 Seiten der AGBs zu verstehen.
  • Wenn Sie es versuchten, werden Sie erkennen, dass Paragrafen aufgetürmt wurden, die davon ausgehen, dass über uns gesammelte Aufzeichnungen nicht uns gehören.
  • Der Skandal ist also, dass die Unternehmen und die staatlichen Stellen das Gesetz nicht brechen müssen. In den USA beruht diese (falsche) Annahme auf einem Präzidenzfall aus den 70-iger Jahren, Smith gegen Maryland, der mit heute nichts mehr zu tun hat. Danach gehören einem Menschen nicht die Daten über ihn, die z.B. bei einer Telefongesellschaft gespeichert sind.
Wir müssen wieder die Hoheit über unsere Daten und damit über unsere Privatsphäre zurückbekommen!

PS. Falls jemand eine vollständige Fassung des Interviews schriftlich oder als Video im Internet sieht, würden wir uns über diesen Link freuen. Eva würde sich sicher auch über eine Überarbeitung ihrer scheinbar automatischen Transkription des Gesprächs freuen.

Mehr dazu bei https://vpn-anbieter-vergleich-test.de/interview-edward-snowden-deutsch/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7524-20210123-das-smartphone-als-der-spion-ueberhaupt.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7524-20210123-das-smartphone-als-der-spion-ueberhaupt.htm
Tags: #Snowden #Ehrenmitglied #Whistleblowing #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher
Mehr dazu bei https://vpn-anbieter-vergleich-test.de/interview-edward-snowden-deutsch/
 
Bild/Foto

Das Smartphone als DER Spion überhaupt


Edward Snowden im Interview

Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche Übersetzung des Gesprächs verweisen.

2013 hat Edward Snowden die Massenüberwachung durch die Geheimdienste wie NSA und GCHQ aufgedeckt und die bis dahin meist ahnungslose Öffentlichkeit alarmiert. Damals ging es um staatliche Überwachung, inzwischen tritt die Überwachung durch Unternehmen immer mehr in den Vordergrund. 90% der Menschen besitzen Smartphones oder Tablets und laufen damit durch die Landschaft. Damit "verraten" die Menschen sich selbst. Edward Snowdens zentralen Aussagen zu den dadurch entstehenden Risiken sind:
  • Die heutigen Smartphone „tun oft nur so, als ob sie ausgeschaltet wären“.
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Solange das Telefon eingeschaltet ist, speichert der Provider Ihre Anwesenheit an einem Ort der Erde ... und kann diese wofür auch immer verwenden.
  • Informationen waren früher vergänglich. Heute ist feststellbar wo Sie waren als Sie 10 Jahre alt waren. Mit wem haben Sie an diesem oder jenem Tag die Nacht verbracht?
  • Massenüberwachung heißt, es wird einfach alles im Voraus gesammelt.
  • Ihre Bewegungsprofile, Ihre E-Mails, Ihre Einkäufe machen Sie gläsern.
  • Google Street View Autos, die weltweit hin und her fahren, registrieren wessen WLAN in welchem Blog aktiv ist - politische Präferenzen sind registriert.
  • Auch wenn Sie die Ortserkennung durch GPS ausgeschaltet haben, solange Sie mit einem WLAN verbunden sind, bzw. eine bestimmte Menge an WLANs von Ihrem Gerät "gesehen" werden, ist Ihr Standort bekannt.
  • Früher konnte man den Akku herausnehmen - ohne Strom, keine Sendung - heute sind Ihre Telefone alle versiegelt. Ausgeschaltet ist in Wirklichkeit nicht ausgeschaltet. Eine wichtige Forderung in unserer Publikation "Das Handy - dein unbekannter Begleiter" ist der mechanische Ausschalter!
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Fast niemand kann mehr selbst entscheiden, welche App wann aktiv sein darf.
  • Wenn Sie Foto oder eine Datei verschicken, können nicht mehr sicher sein, dass nicht x andere Apps das ebenfalls mitbekommen und anderen mitteilen.
  • Wir zahlen alle Kosten - auch die für die Kommunikation, dabei kommunizieren die Apps ohne unser Wissen und Wollen - aber wir besitzen immer weniger und niemand versteht das besser als die jüngste Generation.
  • Früher wurde jemand als Handwerker verkleidet geschickt, um eine Wanze in einem Gebäude anzubringen, heute ist die Überwachung nun unterschiedslos und anlasslos.
  • Ihnen wird gesagt, dass Sie der Überwachung ja durch Akzeptanz der Nutzungsbedingungen zugestimmt haben, auch wenn Sie nie versucht haben und nie in der Lage waren, die etwa 600 Seiten der AGBs zu verstehen.
  • Wenn Sie es versuchten, werden Sie erkennen, dass Paragrafen aufgetürmt wurden, die davon ausgehen, dass über uns gesammelte Aufzeichnungen nicht uns gehören.
  • Der Skandal ist also, dass die Unternehmen und die staatlichen Stellen das Gesetz nicht brechen müssen. In den USA beruht diese (falsche) Annahme auf einem Präzidenzfall aus den 70-iger Jahren, Smith gegen Maryland, der mit heute nichts mehr zu tun hat. Danach gehören einem Menschen nicht die Daten über ihn, die z.B. bei einer Telefongesellschaft gespeichert sind.
Wir müssen wieder die Hoheit über unsere Daten und damit über unsere Privatsphäre zurückbekommen!

PS. Falls jemand eine vollständige Fassung des Interviews schriftlich oder als Video im Internet sieht, würden wir uns über diesen Link freuen. Eva würde sich sicher auch über eine Überarbeitung ihrer scheinbar automatischen Transkription des Gesprächs freuen.

Mehr dazu bei https://vpn-anbieter-vergleich-test.de/interview-edward-snowden-deutsch/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7524-20210123-das-smartphone-als-der-spion-ueberhaupt.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7524-20210123-das-smartphone-als-der-spion-ueberhaupt.htm
Tags: #Snowden #Ehrenmitglied #Whistleblowing #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher
Mehr dazu bei https://vpn-anbieter-vergleich-test.de/interview-edward-snowden-deutsch/
 
'Wir müssen wieder die Hoheit über unsere Daten und damit über unsere Privatsphäre zurückbekommen!'

#Privatsphäre #Massenüberwachung #Freiheitsrechte
Bild/Foto

Das Smartphone als DER Spion überhaupt


Edward Snowden im Interview

Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche Übersetzung des Gesprächs verweisen.

2013 hat Edward Snowden die Massenüberwachung durch die Geheimdienste wie NSA und GCHQ aufgedeckt und die bis dahin meist ahnungslose Öffentlichkeit alarmiert. Damals ging es um staatliche Überwachung, inzwischen tritt die Überwachung durch Unternehmen immer mehr in den Vordergrund. 90% der Menschen besitzen Smartphones oder Tablets und laufen damit durch die Landschaft. Damit "verraten" die Menschen sich selbst. Edward Snowdens zentralen Aussagen zu den dadurch entstehenden Risiken sind:
  • Die heutigen Smartphone „tun oft nur so, als ob sie ausgeschaltet wären“.
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Solange das Telefon eingeschaltet ist, speichert der Provider Ihre Anwesenheit an einem Ort der Erde ... und kann diese wofür auch immer verwenden.
  • Informationen waren früher vergänglich. Heute ist feststellbar wo Sie waren als Sie 10 Jahre alt waren. Mit wem haben Sie an diesem oder jenem Tag die Nacht verbracht?
  • Massenüberwachung heißt, es wird einfach alles im Voraus gesammelt.
  • Ihre Bewegungsprofile, Ihre E-Mails, Ihre Einkäufe machen Sie gläsern.
  • Google Street View Autos, die weltweit hin und her fahren, registrieren wessen WLAN in welchem Blog aktiv ist - politische Präferenzen sind registriert.
  • Auch wenn Sie die Ortserkennung durch GPS ausgeschaltet haben, solange Sie mit einem WLAN verbunden sind, bzw. eine bestimmte Menge an WLANs von Ihrem Gerät "gesehen" werden, ist Ihr Standort bekannt.
  • Früher konnte man den Akku herausnehmen - ohne Strom, keine Sendung - heute sind Ihre Telefone alle versiegelt. Ausgeschaltet ist in Wirklichkeit nicht ausgeschaltet. Eine wichtige Forderung in unserer Publikation "Das Handy - dein unbekannter Begleiter" ist der mechanische Ausschalter!
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Fast niemand kann mehr selbst entscheiden, welche App wann aktiv sein darf.
  • Wenn Sie Foto oder eine Datei verschicken, können nicht mehr sicher sein, dass nicht x andere Apps das ebenfalls mitbekommen und anderen mitteilen.
  • Wir zahlen alle Kosten - auch die für die Kommunikation, dabei kommunizieren die Apps ohne unser Wissen und Wollen - aber wir besitzen immer weniger und niemand versteht das besser als die jüngste Generation.
  • Früher wurde jemand als Handwerker verkleidet geschickt, um eine Wanze in einem Gebäude anzubringen, heute ist die Überwachung nun unterschiedslos und anlasslos.
  • Ihnen wird gesagt, dass Sie der Überwachung ja durch Akzeptanz der Nutzungsbedingungen zugestimmt haben, auch wenn Sie nie versucht haben und nie in der Lage waren, die etwa 600 Seiten der AGBs zu verstehen.
  • Wenn Sie es versuchten, werden Sie erkennen, dass Paragrafen aufgetürmt wurden, die davon ausgehen, dass über uns gesammelte Aufzeichnungen nicht uns gehören.
  • Der Skandal ist also, dass die Unternehmen und die staatlichen Stellen das Gesetz nicht brechen müssen. In den USA beruht diese (falsche) Annahme auf einem Präzidenzfall aus den 70-iger Jahren, Smith gegen Maryland, der mit heute nichts mehr zu tun hat. Danach gehören einem Menschen nicht die Daten über ihn, die z.B. bei einer Telefongesellschaft gespeichert sind.
Wir müssen wieder die Hoheit über unsere Daten und damit über unsere Privatsphäre zurückbekommen!

PS. Falls jemand eine vollständige Fassung des Interviews schriftlich oder als Video im Internet sieht, würden wir uns über diesen Link freuen. Eva würde sich sicher auch über eine Überarbeitung ihrer scheinbar automatischen Transkription des Gesprächs freuen.

Mehr dazu bei https://vpn-anbieter-vergleich-test.de/interview-edward-snowden-deutsch/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7524-20210123-das-smartphone-als-der-spion-ueberhaupt.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7524-20210123-das-smartphone-als-der-spion-ueberhaupt.htm
Tags: #Snowden #Ehrenmitglied #Whistleblowing #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher
Mehr dazu bei https://vpn-anbieter-vergleich-test.de/interview-edward-snowden-deutsch/
Bild/Foto
Bild/Foto
Bild/Foto

Heute Urteil im Auslieferungsprozess erwartet


Journalismus ist kein Verbrechen!

Das heutige Urteil des Sondergerichts im Londoner Stadtteil Belmarsh wird Geschichte schreiben: Wird es weiter freie Berichterstattung geben oder dürfen Journalisten künftig nur noch "embedded" als Umjubler bei den eigenen Militärs arbeiten.

Für die Freiheit des Whistleblowers und Jounalisten Julian Assange haben wir am Sonntag vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin demonstriert. Trotz des Schneetreibens kamen 80-100 Menschen und es gab gestern und heute ähnliche Mahnwachen überall auf der Welt.

Wenn Julian Assange heute von dem Gericht in London zur Auslieferung an die USA verurteilt wird., wäre das sein Todesurteil - in den USA drohen ihm 175 Jahre Haft nach dem Espionage Act. Dabei hat er nur über Jahre die kriminellen Menschenrechtsverletzungen der USA in ihren Kriegen im Nahen und Mittleren Osten öffentlich gemacht hat. Den dafür Verantwortlichen müsste der Prozess gemacht werden.

Wir werden hier über die Endscheidung des Gerichts berichten sobald diese bekannt ist.

Einige Bilder vom Sonntag

Mehr dazu bei https://www.freeassange.eu/
und die Termine am So. 3.1. in Berlin https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2838-20210103.htm
und https://www.candles4assange.com/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7505-20210104-heute-urteil-im-auslieferungsprozess-erwartet.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7505-20210104-heute-urteil-im-auslieferungsprozess-erwartet.htm
Tags: #Urteil #Belmarsh #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Mahnwache #WikiLeaks
 
Bild/Foto
Bild/Foto
Bild/Foto

Heute Urteil im Auslieferungsprozess erwartet


Journalismus ist kein Verbrechen!

Das heutige Urteil des Sondergerichts im Londoner Stadtteil Belmarsh wird Geschichte schreiben: Wird es weiter freie Berichterstattung geben oder dürfen Journalisten künftig nur noch "embedded" als Umjubler bei den eigenen Militärs arbeiten.

Für die Freiheit des Whistleblowers und Jounalisten Julian Assange haben wir am Sonntag vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin demonstriert. Trotz des Schneetreibens kamen 80-100 Menschen und es gab gestern und heute ähnliche Mahnwachen überall auf der Welt.

Wenn Julian Assange heute von dem Gericht in London zur Auslieferung an die USA verurteilt wird., wäre das sein Todesurteil - in den USA drohen ihm 175 Jahre Haft nach dem Espionage Act. Dabei hat er nur über Jahre die kriminellen Menschenrechtsverletzungen der USA in ihren Kriegen im Nahen und Mittleren Osten öffentlich gemacht hat. Den dafür Verantwortlichen müsste der Prozess gemacht werden.

Wir werden hier über die Endscheidung des Gerichts berichten sobald diese bekannt ist.

Einige Bilder vom Sonntag

Mehr dazu bei https://www.freeassange.eu/
und die Termine am So. 3.1. in Berlin https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2838-20210103.htm
und https://www.candles4assange.com/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7505-20210104-heute-urteil-im-auslieferungsprozess-erwartet.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7505-20210104-heute-urteil-im-auslieferungsprozess-erwartet.htm
Tags: #Urteil #Belmarsh #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Mahnwache #WikiLeaks
 

Frontex versucht Kritiker in die Pleite zu treiben.

Die europäische Grenzschutzagentur #Frontex versucht jetzt mit allen Mitteln, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dabei schreckt die Behörde auch nicht davor zurück, kritische #NGOs in die Pleite treiben zu wollen, wie aktuell die Plattform #FragDenStaat.
#EU #Informationsfreiheit #Transparenz

Frontex zieht gegen uns vor Gericht



Die EU-Grenzpolizei Frontex ist in Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verwickelt. Jetzt will sie diejenigen zum Schweigen bringen, die ihre Machenschaften aufdecken.
Bild/Foto

Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"


Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot?

Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und Staatstrojaner) noch gescholten - ähh, das tun wir auch heute noch ...

Doch inzwischen ist "die Politik" noch weiter nach rechts und weiter weg vom demokratischen Grundkonsens gerückt, dass selbst der nun Parlamentspräsident Schäuble warnt, an Coronamaßnahmen, "die auch Einschränkungen der Freiheitsrechte beinhalten, muss der Bundestag beteiligt werden".

Diese Forderung müssen wir nun gemeinsam mit Herrn Schäuble an "die Politik" richten - nur interessiert es dort niemanden. Aber wir sind nicht die einzigen. "Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt", hält Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, für eine "schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie".

Erst Maßnahmen verkünden - dann die Abgeordneten unterrichten?

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, beklagt sich ebenfalls über die Nichtbeachtung der Parlamentarier: "Wenn die Abgeordneten des Bundestags erst aus den Nachrichtenagenturen erfahren, was die Linie der Bundesregierung bei den Gesprächen mit den Ländern ist, läuft etwas gewaltig schief."

Bereits vor zwei Monaten hatten wir über einen Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags berichtet, der über die Beteiligung des Parlaments hinaus die Einbeziehung der Menschen in Bürgerräten gefordert hatte, wenn die Entscheidungen der Regierung so tiefe Einschnitte für die Bevölkerung beinhalten. Von einer Antwort auf diesen Brief aus "der Politik" haben wir nichts gehört.

Deshalb kritisiert auch das Grundrechtekomitee: "Ein zeitlich beschränkter Lockdown müsse "ausführlich parlamentarisch diskutiert" und "differenziert begründet" werden. "Wichtig ist dabei auch, dass finanzielle Hilfen alle diejenigen erhalten, die es wirklich brauchen und nicht in erster Linie Airlines, Banken und andere Konzerne", so Britta Rabe vom Grundrechtekomitee in einem Interview im "nd".

Als Beispiele für die komplette Schieflage der augenblicklichen Maßnahmen nennt sie
  • anhaltenden Mangel an Pflegekräften und
  • weiterhin deren Unterbezahlung auch nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst,
  • weiterhin keine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, obwohl die enge Zwangsunterbringung die Verbreitung des Virus begünstigt,
  • verantwortungsloses Festhalten an der Durchführung eines Großeinsatzes der Polizei beim Castortransport in der nächsten Woche, für den Tausende PolizeibeamtInnen im Einsatz sind.
So eine Liste der "übersehenen Kleinigkeiten" lässt sich bestimmt seitenlang auch aus Sicht der Menschen aus der Kultur, der Clubs und Restaurants weiterführen. Auch deshalb wäre die Einbeziehung der Menschen so notwendig - die Einbeziehung der Parlamente und der Abgeordneten ist nicht nur notwendig sondern grundrechtlich durch unsere Verfassung geboten!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-massnahmen-erneut-uebergangen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7439-20201031-corona-massnahmen-weiter-von-oben-herab.htm

#Corona #Maßnahmen #Beteiligung #Parlament #Grundrechte #Menschenrechte #Schäuble #Asyl #Unterbringung #Abschiebung #Migration #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #SozialesGleichberechtigung #Diskriminierung
 
Bild/Foto

Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"


Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot?

Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und Staatstrojaner) noch gescholten - ähh, das tun wir auch heute noch ...

Doch inzwischen ist "die Politik" noch weiter nach rechts und weiter weg vom demokratischen Grundkonsens gerückt, dass selbst der nun Parlamentspräsident Schäuble warnt, an Coronamaßnahmen, "die auch Einschränkungen der Freiheitsrechte beinhalten, muss der Bundestag beteiligt werden".

Diese Forderung müssen wir nun gemeinsam mit Herrn Schäuble an "die Politik" richten - nur interessiert es dort niemanden. Aber wir sind nicht die einzigen. "Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt", hält Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, für eine "schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie".

Erst Maßnahmen verkünden - dann die Abgeordneten unterrichten?

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, beklagt sich ebenfalls über die Nichtbeachtung der Parlamentarier: "Wenn die Abgeordneten des Bundestags erst aus den Nachrichtenagenturen erfahren, was die Linie der Bundesregierung bei den Gesprächen mit den Ländern ist, läuft etwas gewaltig schief."

Bereits vor zwei Monaten hatten wir über einen Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags berichtet, der über die Beteiligung des Parlaments hinaus die Einbeziehung der Menschen in Bürgerräten gefordert hatte, wenn die Entscheidungen der Regierung so tiefe Einschnitte für die Bevölkerung beinhalten. Von einer Antwort auf diesen Brief aus "der Politik" haben wir nichts gehört.

Deshalb kritisiert auch das Grundrechtekomitee: "Ein zeitlich beschränkter Lockdown müsse "ausführlich parlamentarisch diskutiert" und "differenziert begründet" werden. "Wichtig ist dabei auch, dass finanzielle Hilfen alle diejenigen erhalten, die es wirklich brauchen und nicht in erster Linie Airlines, Banken und andere Konzerne", so Britta Rabe vom Grundrechtekomitee in einem Interview im "nd".

Als Beispiele für die komplette Schieflage der augenblicklichen Maßnahmen nennt sie
  • anhaltenden Mangel an Pflegekräften und
  • weiterhin deren Unterbezahlung auch nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst,
  • weiterhin keine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, obwohl die enge Zwangsunterbringung die Verbreitung des Virus begünstigt,
  • verantwortungsloses Festhalten an der Durchführung eines Großeinsatzes der Polizei beim Castortransport in der nächsten Woche, für den Tausende PolizeibeamtInnen im Einsatz sind.
So eine Liste der "übersehenen Kleinigkeiten" lässt sich bestimmt seitenlang auch aus Sicht der Menschen aus der Kultur, der Clubs und Restaurants weiterführen. Auch deshalb wäre die Einbeziehung der Menschen so notwendig - die Einbeziehung der Parlamente und der Abgeordneten ist nicht nur notwendig sondern grundrechtlich durch unsere Verfassung geboten!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-massnahmen-erneut-uebergangen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7439-20201031-corona-massnahmen-weiter-von-oben-herab.htm

#Corona #Maßnahmen #Beteiligung #Parlament #Grundrechte #Menschenrechte #Schäuble #Asyl #Unterbringung #Abschiebung #Migration #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #SozialesGleichberechtigung #Diskriminierung
 
Bild/Foto

Stadt wollte Daten "auffällig" gewordener Flüchtlinge speichern


Datenschutz gilt auch für Geflüchtete

Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, genau wie die Unschuldsvermutung.
  • Gesetze in Deutschland und in der EU gelten für alle Menschen im Land.
  • Alle Menschen gelten als unschuldig solange sie nicht in einem ordentlichen Verfahren schuldig gesprochen wurden.
Das wollte der Grüne Oberbürgermeister Boris Palmer in Tübingen nicht einsehen. Er verteidigte seine Liste vermeintlich auffällig gewordener Asylsuchender bis der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte (DSB) ihm diese Liste mit einer förmlichen Untersagungsverfügung verboten hat.

Bis dahin wurde die Liste mit den Namen von Asylsuchenden gefüttert, die der Polizei in der Stadt "aufgefallen" waren. Die Datenschutzbehörde stellte dazu fest: "Die Aufnahme in die Liste erfolgt, ohne dass Staatsanwaltschaft oder ein Gericht sich bereits mit dem Vorwurf befasst und diesen in einem rechtsstaatlichen Verfahren bestätigt hätten." ... und ... "Zudem konnte die Stadt weder im Einzelfall noch generell belegen, dass von den erfassten Personen tatsächlich eine konkrete Gefahr für Behördenmitarbeiter ausgeht."

Eine weitere Kritik des DSB macht uns Sorgen: "Angeforderte Unterlagen wurden erst nach Monaten herausgegeben, teilweise fehlen zugesagte Akten bis heute". Das ist das Gegenteil dessen was man von einer für den Bürger tätigen Behörde erwarten muss - Transparenz und Unterstützung bei der Informationsbeschaffung.

Die widerrechtlich gespeicherten Listen müssen nun gelöscht werden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/liste-der-auffaelligen-tuebingen-muss-datensammlung-ueber-gefluechtete-beenden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7429-20201022-stadt-wollte-daten-auffaellig-gewordener-fluechtlinge-speichern.htm

#Polizei #Tübingen #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit
 
Bild/Foto

Stadt wollte Daten "auffällig" gewordener Flüchtlinge speichern


Datenschutz gilt auch für Geflüchtete

Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, genau wie die Unschuldsvermutung.
  • Gesetze in Deutschland und in der EU gelten für alle Menschen im Land.
  • Alle Menschen gelten als unschuldig solange sie nicht in einem ordentlichen Verfahren schuldig gesprochen wurden.
Das wollte der Grüne Oberbürgermeister Boris Palmer in Tübingen nicht einsehen. Er verteidigte seine Liste vermeintlich auffällig gewordener Asylsuchender bis der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte (DSB) ihm diese Liste mit einer förmlichen Untersagungsverfügung verboten hat.

Bis dahin wurde die Liste mit den Namen von Asylsuchenden gefüttert, die der Polizei in der Stadt "aufgefallen" waren. Die Datenschutzbehörde stellte dazu fest: "Die Aufnahme in die Liste erfolgt, ohne dass Staatsanwaltschaft oder ein Gericht sich bereits mit dem Vorwurf befasst und diesen in einem rechtsstaatlichen Verfahren bestätigt hätten." ... und ... "Zudem konnte die Stadt weder im Einzelfall noch generell belegen, dass von den erfassten Personen tatsächlich eine konkrete Gefahr für Behördenmitarbeiter ausgeht."

Eine weitere Kritik des DSB macht uns Sorgen: "Angeforderte Unterlagen wurden erst nach Monaten herausgegeben, teilweise fehlen zugesagte Akten bis heute". Das ist das Gegenteil dessen was man von einer für den Bürger tätigen Behörde erwarten muss - Transparenz und Unterstützung bei der Informationsbeschaffung.

Die widerrechtlich gespeicherten Listen müssen nun gelöscht werden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/liste-der-auffaelligen-tuebingen-muss-datensammlung-ueber-gefluechtete-beenden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7429-20201022-stadt-wollte-daten-auffaellig-gewordener-fluechtlinge-speichern.htm

#Polizei #Tübingen #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit
 
Bild/Foto

Nein zur Privatisierung der Berliner S-Bahn


Eine S-Bahn für alle - Rücknahme der Ausschreibung!

Auf der Fridays for Future Demonstration vor einer Woche haben wir eine Gruppe von jungen Berlinern getroffen, die sich gegen die Privatisierung der S-Bahn wenden. Im Gespräch stellten wir fest, dass es durchaus Gemeinsamkeiten gibt. Auch wir sind für Transparenz und Gemeinwohl.

Denn eine Ausschreibung und eventuelle Vergabe an private Eisenbahngesellschaften birgt Gefahren - und wirklich billiger ist ein privates Angebot nie, denn die Aktionäre machen "ihre Arbeit" nicht aus Menschenliebe. Das haben wir bei den Privatisierungsplänen beim Autobahnbau und bei den Betreibern der Mautstationen zur Genüge miterlebt. Auch die Teilprivatisierung der Bundesbahn hat uns nur weniger Bahnhöfe und Strecken gebracht. Die Bahn wurde über Jahre kaputt gespart. ÖPP oder PPP greifen immer in die Tasche der Bürger und günstigstenfalls werden Ausgaben auf die nachfolgenden Generationen verschoben.

Das "Aktionsbündnis S-Bahn" von Gemeingut in Bürgerhand (GiB) e.V. schreibt uns:

Unter der Federführung der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat der rot-rot-grüne Senat in Berlin die Ausschreibung der S-Bahn beschlossen. Dazu soll das Netz dreigeteilt werden. Nach dem Willen des Senats sollen in den kommenden Jahren im Rahmen einer bis zu acht Milliarden Büro umfassenden Ausschreibung zwei Dritteides Betriebs an Privatfirmen vergeben werden.

Die Beschaffung und Instandhaltung aller neuen Züge soll für 30 Jahre in eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) gesteckt werden. Damit droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn in Berlin auf Kosten von Beschäftigten, Fahrgästen und Klima.

Eine S-Bahn für alle!

Die Ber!iner S-Bahn ist das Rückgrat des Berliner Nahverkehrs. Sie befördert jährlich fast 500 Millionen Menschen und verbindet mit ihrem 327 Kilometer langen Streckennetz die Innenstadt mit den Außenbezirken bis hinein ins benachbarte Brandenburg. Berlin braucht eine S-Bahn für alle: Mit guten Arbeitsbedingungen, guter Ausstattung, niedrigen Fahrpreisen und hoher Taktung. Bei der Berliner S-Bahn fährt auf einigen Strecken alle zwei Minuten ein Zug, die Bahnhöfe sind sehr dicht beieinander, und die Züge werden von sehr vielen Menschen benutzt. Das sind hohe Anforderungen an die Beschäftigten und die Technik. Der S-Bahnbetrieb muss deswegen aus einer Hand erfolgen.

Menschen vor Profite!

»Wettbewerb« und »Profitorientierung« sind die schlechteste Lösung für einen sicheren, kostengünstigen und klimafreundlichen Öffentlichen Nahverkehr. In Großbritannien, Neuseeland und Japan ist die Privatisierung der Bahn ein einziger Misserfolg. Auch in Deutschland hat der Ausschreibungswettbewerb nur Nachteile gebracht. Durch Privatisierungen ist kein Arbeitsplatz sicherer, kein Ticket günstiger, kein Service besser und kein Schienennetz größer geworden.

Aktiv werden statt abwarten!

Die Ausschreibung der S-Bahn in Berlin muss gestoppt werden. Die S-Bahn muss ungeteilt betrieben werden. Die Pläne des Senats bremsen eine sozial-ökologische Verkehrswende aus. Deswegen rufen wir alle Berlinerinnen und Berliner, Fahrgäste und Beschäftigte auf, Widerstand gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin zu leisten.

Zusammen sind wir stark! Unterschreibe gegen diese Ausschreibung.
Mach mit und sammel selbst Unterschriften - im Kiez, auf der Arbeit, in deiner Schule oder Hochschule.

Mehr dazu bei https://eine-s-bahn-fuer-alle.de
und alle unsere Artikel zu PPP https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ppp&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7410-20201003-nein-zur-privatisierung-der-berliner-s-bahn.htm

#Transparenz #Informationsfreiheit #ÖPP #PPP #PrivatePartnership #S-Bahn #Berlin #Privatisierung #Gemeinwohl #GiB #Maut #Autobahn #Soziales #Gleichberechtigung #Verhaltensänderung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
 
Bild/Foto

Nein zur Privatisierung der Berliner S-Bahn


Eine S-Bahn für alle - Rücknahme der Ausschreibung!

Auf der Fridays for Future Demonstration vor einer Woche haben wir eine Gruppe von jungen Berlinern getroffen, die sich gegen die Privatisierung der S-Bahn wenden. Im Gespräch stellten wir fest, dass es durchaus Gemeinsamkeiten gibt. Auch wir sind für Transparenz und Gemeinwohl.

Denn eine Ausschreibung und eventuelle Vergabe an private Eisenbahngesellschaften birgt Gefahren - und wirklich billiger ist ein privates Angebot nie, denn die Aktionäre machen "ihre Arbeit" nicht aus Menschenliebe. Das haben wir bei den Privatisierungsplänen beim Autobahnbau und bei den Betreibern der Mautstationen zur Genüge miterlebt. Auch die Teilprivatisierung der Bundesbahn hat uns nur weniger Bahnhöfe und Strecken gebracht. Die Bahn wurde über Jahre kaputt gespart. ÖPP oder PPP greifen immer in die Tasche der Bürger und günstigstenfalls werden Ausgaben auf die nachfolgenden Generationen verschoben.

Das "Aktionsbündnis S-Bahn" von Gemeingut in Bürgerhand (GiB) e.V. schreibt uns:

Unter der Federführung der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat der rot-rot-grüne Senat in Berlin die Ausschreibung der S-Bahn beschlossen. Dazu soll das Netz dreigeteilt werden. Nach dem Willen des Senats sollen in den kommenden Jahren im Rahmen einer bis zu acht Milliarden Büro umfassenden Ausschreibung zwei Dritteides Betriebs an Privatfirmen vergeben werden.

Die Beschaffung und Instandhaltung aller neuen Züge soll für 30 Jahre in eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) gesteckt werden. Damit droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn in Berlin auf Kosten von Beschäftigten, Fahrgästen und Klima.

Eine S-Bahn für alle!

Die Ber!iner S-Bahn ist das Rückgrat des Berliner Nahverkehrs. Sie befördert jährlich fast 500 Millionen Menschen und verbindet mit ihrem 327 Kilometer langen Streckennetz die Innenstadt mit den Außenbezirken bis hinein ins benachbarte Brandenburg. Berlin braucht eine S-Bahn für alle: Mit guten Arbeitsbedingungen, guter Ausstattung, niedrigen Fahrpreisen und hoher Taktung. Bei der Berliner S-Bahn fährt auf einigen Strecken alle zwei Minuten ein Zug, die Bahnhöfe sind sehr dicht beieinander, und die Züge werden von sehr vielen Menschen benutzt. Das sind hohe Anforderungen an die Beschäftigten und die Technik. Der S-Bahnbetrieb muss deswegen aus einer Hand erfolgen.

Menschen vor Profite!

»Wettbewerb« und »Profitorientierung« sind die schlechteste Lösung für einen sicheren, kostengünstigen und klimafreundlichen Öffentlichen Nahverkehr. In Großbritannien, Neuseeland und Japan ist die Privatisierung der Bahn ein einziger Misserfolg. Auch in Deutschland hat der Ausschreibungswettbewerb nur Nachteile gebracht. Durch Privatisierungen ist kein Arbeitsplatz sicherer, kein Ticket günstiger, kein Service besser und kein Schienennetz größer geworden.

Aktiv werden statt abwarten!

Die Ausschreibung der S-Bahn in Berlin muss gestoppt werden. Die S-Bahn muss ungeteilt betrieben werden. Die Pläne des Senats bremsen eine sozial-ökologische Verkehrswende aus. Deswegen rufen wir alle Berlinerinnen und Berliner, Fahrgäste und Beschäftigte auf, Widerstand gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin zu leisten.

Zusammen sind wir stark! Unterschreibe gegen diese Ausschreibung.
Mach mit und sammel selbst Unterschriften - im Kiez, auf der Arbeit, in deiner Schule oder Hochschule.

Mehr dazu bei https://eine-s-bahn-fuer-alle.de
und alle unsere Artikel zu PPP https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ppp&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7410-20201003-nein-zur-privatisierung-der-berliner-s-bahn.htm

#Transparenz #Informationsfreiheit #ÖPP #PPP #PrivatePartnership #S-Bahn #Berlin #Privatisierung #Gemeinwohl #GiB #Maut #Autobahn #Soziales #Gleichberechtigung #Verhaltensänderung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
 
Bild/Foto

Für die sofortige Freilassung von Julian Assange!


Offener Brief von 160 Ex-Staatschefs und Politikern für Assange

Gestern noch haben wir bei unserem Vereinstreffen im Antikriegscafé COOP darüber gesprochen, was es Neues über den Prozess zur Auslieferung Julian Assange gibt. Heute stand in der JW, dass bereits 161 Staatschefs und Ex-Präsidenten, sowie eine Reihe von Politikern und Anwälten bis zum Montag einen offenen Brief zur Unterstützung des Wikileaks-Gründerrs Julian Assange unterzeichnet haben.

Sie fordern ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung. Es ist auch nicht zu verstehen, dass die Reichweite des Rechtssystems der USA über das eigene Territorium hinaus ausgedehnt wird. Zudem ist Julian Assange australischer Staatsbürger.

Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Alberto Fernádez, Nicolas Maduro, Dilma Roussef und Luiz Inácio Lula da Silva. Rafael Correa und Evo Morales. Über den derzeit laufenden Prozess zur Auslieferung von Julian Assange erfährt man in den sogenannten Mainstreammedien überhaupt nichts. Online kann man aber auf der englischsprachigen Webseite Consortium News etwas erfahren.

Am neunten Verhandlungstag vergangenen Freitag sollte Khaled Al-Masri aussagen. Dieser wurde mit Wissen der Bundesregierung 2003 von der CIA entführt und gefoltert. Er wurde dabei auch von BND-Agenten verhört. Seine Geschichte wurde lange Zeit als Phantasterei abgetan. Durch Wikileaks und nun auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde seine Geschichte bestätigt. Die vorsitzende Richterin im Assange-Prozess hatte sich einer Vernehmung von Al-Masri zunächst widersetzt. Er sollte dann per Video zugeschaltet werden. Dazu bekam er Auflagen. Seine Folterung sollte er nicht erwähnen. Die Übertragung scheiterte merkwürdigerweise ...

So blieb nur noch eine schriftliche Stellungnahme, die dann verlesen wurde. Faire Verhandlungen waren wohl sowieso nicht zu erwarten in diesem Verfahren. Wir sind alle besorgt um den Gesundheitszustand von Julian Assange und fordern weiter seine sofortige Freilassung.

Tilly für Aktion FsA

Mehr dazu bei http://consortiumnews.com/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7399-20200923-fuer-die-sofortige-freilassung-von-julian-assange.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozessbeginn #AlMasri #OffenerBrief
 
Bild/Foto

Für die sofortige Freilassung von Julian Assange!


Offener Brief von 160 Ex-Staatschefs und Politikern für Assange

Gestern noch haben wir bei unserem Vereinstreffen im Antikriegscafé COOP darüber gesprochen, was es Neues über den Prozess zur Auslieferung Julian Assange gibt. Heute stand in der JW, dass bereits 161 Staatschefs und Ex-Präsidenten, sowie eine Reihe von Politikern und Anwälten bis zum Montag einen offenen Brief zur Unterstützung des Wikileaks-Gründerrs Julian Assange unterzeichnet haben.

Sie fordern ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung. Es ist auch nicht zu verstehen, dass die Reichweite des Rechtssystems der USA über das eigene Territorium hinaus ausgedehnt wird. Zudem ist Julian Assange australischer Staatsbürger.

Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Alberto Fernádez, Nicolas Maduro, Dilma Roussef und Luiz Inácio Lula da Silva. Rafael Correa und Evo Morales. Über den derzeit laufenden Prozess zur Auslieferung von Julian Assange erfährt man in den sogenannten Mainstreammedien überhaupt nichts. Online kann man aber auf der englischsprachigen Webseite Consortium News etwas erfahren.

Am neunten Verhandlungstag vergangenen Freitag sollte Khaled Al-Masri aussagen. Dieser wurde mit Wissen der Bundesregierung 2003 von der CIA entführt und gefoltert. Er wurde dabei auch von BND-Agenten verhört. Seine Geschichte wurde lange Zeit als Phantasterei abgetan. Durch Wikileaks und nun auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde seine Geschichte bestätigt. Die vorsitzende Richterin im Assange-Prozess hatte sich einer Vernehmung von Al-Masri zunächst widersetzt. Er sollte dann per Video zugeschaltet werden. Dazu bekam er Auflagen. Seine Folterung sollte er nicht erwähnen. Die Übertragung scheiterte merkwürdigerweise ...

So blieb nur noch eine schriftliche Stellungnahme, die dann verlesen wurde. Faire Verhandlungen waren wohl sowieso nicht zu erwarten in diesem Verfahren. Wir sind alle besorgt um den Gesundheitszustand von Julian Assange und fordern weiter seine sofortige Freilassung.

Tilly für Aktion FsA

Mehr dazu bei http://consortiumnews.com/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7399-20200923-fuer-die-sofortige-freilassung-von-julian-assange.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozessbeginn #AlMasri #OffenerBrief
 
Bild/Foto

Verstößt Tesla systematisch gegen Datenschutzregeln?


Den Teufel mit dem Belzebub austreiben

Brandenburg jubelt - Tesla schafft Arbeitsplätze und wird E-Autos in der Nähe von Berlin bauen, die den Verbrennern von BMW, Mercedes und VW das Fürchten lehren sollen - soweit die offizielle Propaganda.

Wir wollen uns auch nicht in die Debatte über Grenzwerte und Schadstoffe einmischen, wir halten den ganzen Individualverkehr für eine falsche Richtung - doch das eindeutig falsches Signal im Falle Tesla ist das Hofieren eines US-Multimilliardärs, der meint, er müsse sich nicht an die Gesetze im Lande halten.

Das ARD Magazin Kontraste hat analysiert, was die Autos von Tesla neben Fahren auch noch können - nämlich Videoüberwachen. Tesla forscht am autonomen Fahren und dazu brauchen sie "unendlich" viele Daten über beliebige Verkehrssituationen. Und das sollen die Autos schon jetzt liefern. So besitzt jedes Auto mindestens 5 Videokameras, die auch das Innenleben im Auto in HD Qualität aufnehmen.

Irgendwann muss doch der Speicher voll sein? fragt man sich - weit gefehlt, denn die Auto sind auch sehr gesprächig. Sobald sie ein WLAN entdecken, bauen sie - wie im Film von Kontraste zu sehen ist - eine Verbindung zu Servern in den USA auf und verschicken Massen an (wenigstens) verschlüsselten Daten.

Wie Kontraste nachgewiesen hat, hat "der Konzern offenbar Zugriff auf die Bilder - via Fernabfrage aus den USA. Welche Daten sich der Konzern holt, darüber hat der Fahrer keine Kontrolle. Für Datenschützer handelt es sich um einen eklatanten Rechtsbruch." Tesla meint, bei diesen Datentransfers handelt es sich unter anderem um die „Effektivität unserer Werbekampagnen und Betrieb und Ausweitung unserer Geschäftstätigkeit.“
Wird die BRD wieder als Bananenrepublik angesehen?

In Deutschland und der EU gilt die DSGVO gegen die Tesla hier in vielfacher Hinsicht verstößt.
  • Jede/r hat ein Recht am eigenen Bild. Es darf überhaupt keine Videoaufnahmen ohne Einverständnis des Aufgenommenen geben.
  • Dieses Recht gilt für den Fahrer genauso wie für alle Menschen, die am Fahrzeug vorbeikommen.
  • Deutsche Gerichte haben zu den sogenannten DashCams bereits eindeutige Urteile gefällt - solche Aufnahmen sind illegal.
  • Die Auswertung solcher Videoaufnahmen, eventuell mit Algorithmen zur Gesichtserkennung, z.B. um Emotionen/Absichten der anderen Verkehrsteilnehmer zu analysieren sind ebenfalls rechtswidrig.
  • Bevor wir uns in Vermutungen zu den Zwecken der Aufnahmen verlieren, bleibt festzuhalten, dass Tesla vor der Aufnahme/Speicherung den "Beteiligten" eine genaue Zweckbestimmung für die Datenverarbeitung zu nennen hätte.
  • Und dann war da noch Privacy Shield - das vom EuGH für ungültig erklärte Abkommen zum Austausch von Daten mit den USA (Privacy Shield ist nichtig). Ein noch dazu heimlicher Datenversand von Videoaufnahmen aus dem Gebiet der EU zu Servern von Tesla in den USA ist ebenfalls ein glatter Verstoß gegen gültige Gesetze.
Wir sind auf die Reaktionen der Datenschutzbehörden auf den Beitrag von Kontraste gespannt ...

Mehr dazu im Video von Kontraste https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/kontraste/videosextern/verstoesst-tesla-systematisch-gegen-datenschutzregeln-104.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7395-20200919-verstoesst-tesla-systematisch-gegen-datenschutzregeln.htm

#Tesla #USA #EU #DSGVO #DashCam #Videoüberwachung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Transparenz #Informationsfreiheit #PrivacyShield #EUGH
 
Bild/Foto

Unerwünschte Werbung fernhalten


Eine Übermittlungssperre beantragen

Vielen Tausenden Jugendlichen über 16 Jahre flattern jährlich Werbeschreiben der Bundeswehr ins Haus. Das passiert, weil die Einwohnermeldeämter freigiebig die Adressen weitergeben.

Mit einer sogenannten Übermittlungssperre kann man das verhindern. Der Link hinter dem Bild enthält ein mögliches Formblatt für so einen Antrag. Dieser kann auch formlos als Brief gestellt werden. Darin sollten aber alle Angaben enthalten sein, die der nebenstehende Antrag verlangt.

Wikipedia listet auf seiner Seite über Übermittlungssperren auch gleich auf, in welchen anderen Fällen es sinnvoll sein kann, die Weitergabe persönlicher Daten zu unterbinden, so z.B. die Weitergabe an
  • Religionsgesellschaften
  • Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen
  • Adressbuchverlage
Aber auch hier knabbert Big Brother an unserer Privatsphäre: Gemäß § 49 Abs. 2 Bundesmeldegesetz ist inzwischen eine Auskunft auch über das Internet möglich. Dagegen hilft dann kein Widerspruch mehr. Glücklicherweise betrifft das (noch) nicht die Übermittlung an die Bundeswehr.

Warum sind wir so gegen die Weitergabe der Daten an die Bundeswehr?

UN Kinderrechtskonvention einhalten!
Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen und im öffentlichen Raum um die Gunst von Kindern und Jugendlichen. Dabei können die jungen Menschen kaum ermessen, wie es wirklich als Soldat ist. Dennoch treten jährlich über 1.500 unter 18-Jährige in die Bundeswehr ein. Damit ist Deutschland eines von wenigen Ländern weltweit, die Minderjährige in ihre Armeen aufnehmen.

Dagegen kann man weiterhin mit einer Unterschrift unter die Petition von Campact protestieren
https://weact.campact.de/petitions/unter-18-nie-keine-minderjahrigen-in-der-bundeswehr

Mehr zu Übermittlungssperren bei https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbermittlungssperre
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7385-20200909-unerwuenschte-werbung-fernhalten.htm

#Übermittlungssperren #Auskunft #EinwohnermeldeamtTransparenz #Informationsfreiheit #Bestandsdaten #Datenbanken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kinderrechte #UNO
 
Bild/Foto

FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung


Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Gestern fand nun eine Diskussion über die Akzeptanz von biometrischen Identifikationssysteme statt
FRA nimmt am Webinar der Europäischen Kommission über biometrische Identifikationssysteme teil

Ferngesteuerte biometrische Identifikationssysteme, wie z.B. Gesichtserkennung, werden regelmäßig als Kandidat für eine Regulierung identifiziert. Im Weißbuch der Europäischen Kommission zur KI vom 19. Februar heißt es, dass die Europäische Kommission, um möglichen gesellschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Verwendung von KI für solche Zwecke an öffentlichen Orten Rechnung zu tragen und eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden, eine breite europäische Debatte über die spezifischen Umstände, die eine solche Verwendung rechtfertigen könnten, und über gemeinsame Schutzmaßnahmen einleiten wird.

Die Kommission organisiert am 3. September ein Webinar, das wichtigen technischen Experten auf diesem Gebiet die Möglichkeit gibt, ihr Fachwissen zu diesem Thema auszutauschen. Die FRA nimmt an den Diskussionen teil, um ihr Fachwissen auf der Grundlage des FRA-Papiers über Gesichtserkennungstechnologie und der laufenden Arbeiten zu AI auszutauschen.

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2019/facial-recognition-technology-fundamental-rights-considerations-context-law
und https://aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7380-20200904-fra-diskutierte-mit-der-eu-kommission-gesichtserkennung.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EU #Kommission #Biometrie #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #FRA #FRP #Transparenz #Informationsfreiheit
 
Bild/Foto

FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung


Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Gestern fand nun eine Diskussion über die Akzeptanz von biometrischen Identifikationssysteme statt
FRA nimmt am Webinar der Europäischen Kommission über biometrische Identifikationssysteme teil

Ferngesteuerte biometrische Identifikationssysteme, wie z.B. Gesichtserkennung, werden regelmäßig als Kandidat für eine Regulierung identifiziert. Im Weißbuch der Europäischen Kommission zur KI vom 19. Februar heißt es, dass die Europäische Kommission, um möglichen gesellschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Verwendung von KI für solche Zwecke an öffentlichen Orten Rechnung zu tragen und eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden, eine breite europäische Debatte über die spezifischen Umstände, die eine solche Verwendung rechtfertigen könnten, und über gemeinsame Schutzmaßnahmen einleiten wird.

Die Kommission organisiert am 3. September ein Webinar, das wichtigen technischen Experten auf diesem Gebiet die Möglichkeit gibt, ihr Fachwissen zu diesem Thema auszutauschen. Die FRA nimmt an den Diskussionen teil, um ihr Fachwissen auf der Grundlage des FRA-Papiers über Gesichtserkennungstechnologie und der laufenden Arbeiten zu AI auszutauschen.

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2019/facial-recognition-technology-fundamental-rights-considerations-context-law
und https://aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7380-20200904-fra-diskutierte-mit-der-eu-kommission-gesichtserkennung.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EU #Kommission #Biometrie #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #FRA #FRP #Transparenz #Informationsfreiheit
 
RT https://nitter.net/@chaosupdates
Was haben Pressesprecher jemals für uns getan? Statt unseriöser Pressearbeit, Hintergrundgesprächen und Marketing besser #Informationsfreiheit und Aufklärung mit starken Gesetzen https://www.heise.de/meinung/Best-of-Informationsfreiheit-Schafft-die-Pressestellen-ab-4841209.html
 
Was haben Pressesprecher jemals für uns getan? Statt unseriöser Pressearbeit, Hintergrundgesprächen und Marketing besser #Informationsfreiheit und Aufklärung mit starken Gesetzen
 
Was haben Pressesprecher jemals für uns getan? Statt unseriöser Pressearbeit, Hintergrundgesprächen und Marketing besser #Informationsfreiheit und Aufklärung mit starken Gesetzen
 
Bild/Foto

Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange


Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In einem Offenen Brief an Großbritanniens Regierung kritisiert RSF die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird. Auch eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert.

Das Verfahren in Großbritannien widerspricht allen rechtsstaatlichen Normen. Noch immer werde er in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden, der wegen Corona im Mai verschoben wurde.

Eine Auslieferung des Whistleblowers und Journalisten als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert. Der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr sagte "Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen."

RSF sieht in der illegalen Überwachung von Julian Assange in der ecuardorianischen Botschaft in London einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht nur er wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten.

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland bisher unterschrieben.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange/
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7321-20200707-reporter-ohne-grenzen-fordern-freilassung-von-julian-assange.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #ReporteohneGrenzen #RoG #RSF #Überwachung
 
Bild/Foto

Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange


Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In einem Offenen Brief an Großbritanniens Regierung kritisiert RSF die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird. Auch eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert.

Das Verfahren in Großbritannien widerspricht allen rechtsstaatlichen Normen. Noch immer werde er in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden, der wegen Corona im Mai verschoben wurde.

Eine Auslieferung des Whistleblowers und Journalisten als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert. Der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr sagte "Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen."

RSF sieht in der illegalen Überwachung von Julian Assange in der ecuardorianischen Botschaft in London einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht nur er wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten.

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland bisher unterschrieben.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange/
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7321-20200707-reporter-ohne-grenzen-fordern-freilassung-von-julian-assange.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #ReporteohneGrenzen #RoG #RSF #Überwachung
 
Bild/Foto

Digitalpakt darf nicht zur Shoppingtour verkommen


Öffentliche Gelder, Öffentlicher Code

Schon bevor man mit den Milliarden so um sich warf, hatte die Bundesregierung im letzten Jahr 500 Millionen für den Digitalpakt Schule locker gemacht. Das Geld würde auch dringend gebraucht, um wirkliche Medienkompetenz den Schülern und vor allem auch den Lehrern näher zu bringen.

Doch was mit dem Geld gemacht werden soll ist Ländersache - das ist vielleicht noch richtig - aber im Endeffekt wird daraus nur eine Shoppingtour der einzelnen Schulen. Das Ziel sollte jedoch nicht ein zusätzliches Tablet oder ein weiterer Computerraum sein, den die Schüler nur ehrfürchtig - eher gelangweilt - mit dem Lehrer betreten dürfen.

Die Ziele sollten sein
  • Grundlagenwissen in den Informationstechnologien erwerben können,
  • Nutzen und Gefahren verschiedener Anwendungen einschätzen können und
  • die gesellschaftlichen Folgen von Informationstechnologien verstehen.
Um diese Ziele zu erfüllen, müssen die LehrerInnen und die Schulen in der Lage sind, entsprechende pädagogische Konzepte zu entwickeln und umzusetzen. Davon sind wir weit entfernt. LehrerInnen, die den Begriff Open Source und Free Software richtig erklären können sind ein kleine Minderheit.

Öffentliche Daten nutzen - private Daten schützen

Auch dieses wichtige Prinzip, eigentlich an den vielen Beispielen von Datenskandalen leicht zu erklären, ist bisher kein Bestandteil in den Lehrplänen der Schulen. Deshalb kritisiert z.B. auch der Chaos Computer Club (Ffm)
  • In der vorliegenden Erklärung des Kultusministeriums ist nicht zu erkennen, welchen tatsächlichen Anteil die dringend erforderliche LehrerInnenbildung an den Investitionen haben soll.
  • Zur Umsetzung des Digitalpakts sind die Schulen gezwungen, ein pädagogisches Konzept zu erstellen. Viele, vor allem kleinere Schulen, sind damit vollkommen überfordert. Es gibt nur unzureichende Unterstützung durch das Kultusministerium.
  • Es gibt auch kein ausgearbeitetes Konzept der Landesregierung, wie „Bildung in der Digitalen Welt“ in Hessen realisiert werden soll.
Daher schlägt der CCC (der Landesregierung Hessen) vor, folgende erste Schritte zu gehen:
  • Die Landesregierung legt in Euro und Cent offen, welchen Anteil die LehrerInnenbildung („Digitale Schule Hessen“) an den zur Verfügung stehenden Mitteln haben wird. Sie sorgt für die benötigten Entlastungsstunden zur Weiterbildung.
  • Die Landesregierung erstellt einen Rahmenplan für alle Schulen, so dass auch kleine Schulen ein pädagogisches Konzept erstellen können. Die digitale Lebenswelt ist dabei fächerübergreifend zu berücksichtigen.
  • Die Landesregierung erstellt in Zusammenarbeit mit Verbänden, zivilgesellschaftlichen Gruppen und kompetenten Einzelpersonen ein Konzept, wie der Beschluss der KMK-Konferenz vom Dez. 2016 umgesetzt werden soll.
  • Die Landesregierung fördert grundsätzlich die Einführung von Open-Source-Software. Der Grundsatz sollte lauten: „Public Money – Public Code“.
Nur durch pädagogische Konzepte, die ein kritisches Hinterfragen der Abhängigkeiten von den Internetgiganten wie Amazon, Facebook, Apple, Google ermöglichen, kann es erreicht werden, dass sich die Schülerinnen und Schüler nicht zu Medienkonsumenten sondern zu denkenden Persönlichkeiten entwickeln.

Die Corona-Krise hat viele Schulen wegen der Notwendigkeit schnell Heimarbeitsplätze zu realisieren, noch mehr zur Anschaffung von Hardware gedrängt, anstatt sich mit den Lerninhalten zu beschäftigen. Die Sommerferien geben nun etwas Zeit das Versäumte nachzuholen, zumindest theoretisch ....

PS. Wie auf dem Bild zu sehen, haben wir unser Bildungsprogramm schon 2010 auf dem Berliner Linuxtag mit digitaler Kraft verteilen lassen.

Mehr dazu bei https://ccc-ffm.de/2019/06/der-digitalpakt-eine-halbe-milliarde-fuer-eine-halbe-sache/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7307-20200624-digitalpakt-darf-nicht-zur-shoppingtour-verkommen.htm

#Digitalpakt #Schulen #Bildung #Datenpannen #Datenskandale #Smartphone #Handy #Google #Apple #Facebook #Amazon #Transparenz #Informationsfreiheit #FreeSoftware #OpenSource #Ergonomie
 
Bild/Foto

Digitalpakt darf nicht zur Shoppingtour verkommen


Öffentliche Gelder, Öffentlicher Code

Schon bevor man mit den Milliarden so um sich warf, hatte die Bundesregierung im letzten Jahr 500 Millionen für den Digitalpakt Schule locker gemacht. Das Geld würde auch dringend gebraucht, um wirkliche Medienkompetenz den Schülern und vor allem auch den Lehrern näher zu bringen.

Doch was mit dem Geld gemacht werden soll ist Ländersache - das ist vielleicht noch richtig - aber im Endeffekt wird daraus nur eine Shoppingtour der einzelnen Schulen. Das Ziel sollte jedoch nicht ein zusätzliches Tablet oder ein weiterer Computerraum sein, den die Schüler nur ehrfürchtig - eher gelangweilt - mit dem Lehrer betreten dürfen.

Die Ziele sollten sein
  • Grundlagenwissen in den Informationstechnologien erwerben können,
  • Nutzen und Gefahren verschiedener Anwendungen einschätzen können und
  • die gesellschaftlichen Folgen von Informationstechnologien verstehen.
Um diese Ziele zu erfüllen, müssen die LehrerInnen und die Schulen in der Lage sind, entsprechende pädagogische Konzepte zu entwickeln und umzusetzen. Davon sind wir weit entfernt. LehrerInnen, die den Begriff Open Source und Free Software richtig erklären können sind ein kleine Minderheit.

Öffentliche Daten nutzen - private Daten schützen

Auch dieses wichtige Prinzip, eigentlich an den vielen Beispielen von Datenskandalen leicht zu erklären, ist bisher kein Bestandteil in den Lehrplänen der Schulen. Deshalb kritisiert z.B. auch der Chaos Computer Club (Ffm)
  • In der vorliegenden Erklärung des Kultusministeriums ist nicht zu erkennen, welchen tatsächlichen Anteil die dringend erforderliche LehrerInnenbildung an den Investitionen haben soll.
  • Zur Umsetzung des Digitalpakts sind die Schulen gezwungen, ein pädagogisches Konzept zu erstellen. Viele, vor allem kleinere Schulen, sind damit vollkommen überfordert. Es gibt nur unzureichende Unterstützung durch das Kultusministerium.
  • Es gibt auch kein ausgearbeitetes Konzept der Landesregierung, wie „Bildung in der Digitalen Welt“ in Hessen realisiert werden soll.
Daher schlägt der CCC (der Landesregierung Hessen) vor, folgende erste Schritte zu gehen:
  • Die Landesregierung legt in Euro und Cent offen, welchen Anteil die LehrerInnenbildung („Digitale Schule Hessen“) an den zur Verfügung stehenden Mitteln haben wird. Sie sorgt für die benötigten Entlastungsstunden zur Weiterbildung.
  • Die Landesregierung erstellt einen Rahmenplan für alle Schulen, so dass auch kleine Schulen ein pädagogisches Konzept erstellen können. Die digitale Lebenswelt ist dabei fächerübergreifend zu berücksichtigen.
  • Die Landesregierung erstellt in Zusammenarbeit mit Verbänden, zivilgesellschaftlichen Gruppen und kompetenten Einzelpersonen ein Konzept, wie der Beschluss der KMK-Konferenz vom Dez. 2016 umgesetzt werden soll.
  • Die Landesregierung fördert grundsätzlich die Einführung von Open-Source-Software. Der Grundsatz sollte lauten: „Public Money – Public Code“.
Nur durch pädagogische Konzepte, die ein kritisches Hinterfragen der Abhängigkeiten von den Internetgiganten wie Amazon, Facebook, Apple, Google ermöglichen, kann es erreicht werden, dass sich die Schülerinnen und Schüler nicht zu Medienkonsumenten sondern zu denkenden Persönlichkeiten entwickeln.

Die Corona-Krise hat viele Schulen wegen der Notwendigkeit schnell Heimarbeitsplätze zu realisieren, noch mehr zur Anschaffung von Hardware gedrängt, anstatt sich mit den Lerninhalten zu beschäftigen. Die Sommerferien geben nun etwas Zeit das Versäumte nachzuholen, zumindest theoretisch ....

PS. Wie auf dem Bild zu sehen, haben wir unser Bildungsprogramm schon 2010 auf dem Berliner Linuxtag mit digitaler Kraft verteilen lassen.

Mehr dazu bei https://ccc-ffm.de/2019/06/der-digitalpakt-eine-halbe-milliarde-fuer-eine-halbe-sache/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7307-20200624-digitalpakt-darf-nicht-zur-shoppingtour-verkommen.htm

#Digitalpakt #Schulen #Bildung #Datenpannen #Datenskandale #Smartphone #Handy #Google #Apple #Facebook #Amazon #Transparenz #Informationsfreiheit #FreeSoftware #OpenSource #Ergonomie
 
Klage gegen die Blockadehaltung des Innenministeriums: Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten, angeblich weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/ #informationsfreiheit
 
Klage gegen die Blockadehaltung des Innenministeriums: Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten, angeblich weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/ #informationsfreiheit
 
Bild/Foto

Konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen nicht mehr patentierbar


Oberste Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts gibt nach

Ein jahrelanger Kampf von WeMove.EU und vielen anderen Umweltverbänden hat erfolgreich einen wesentlichen Zwischenschritt genommen. Bereits 2016 hatten über 800.000 Menschen die Kampagne "Nein" zu Patenten, die natürliche Organismen zum Privatbesitz multinationaler Konzerne machen unterstützt. Damit allein war dem Europäischen Patentamt (EPA) aber nicht beizukommen.

WeMove.EU reichte mit anderen Trägern der Kampagne fast 65.000 Beschwerden gegen ein Patent auf eine Tomate ein, unterzeichnet von Bürger/innen aus ganz Europa. Das war überwältigend - das EPA konnte sie gar nicht alle auf einmal annehmen.

Im Juni 2017 konfrontierten wir das EPA mit einem Protest am Amtssitz in München. Wir starteten - passend zur Stadt mit der langen Bierbrautradition - eine Kampagne gegen einen Patentantrag auf Gerste, den Brauprozess und Bier.

Der erste politische Erfolg kam im Juli 2017: Als Folge der vielen Kampagnen stellte die Europäische Union klar, dass Pflanzen und Tiere keine Erfindungen des Menschen sind, sondern Natur und daher ein gemeinsames Gut. Das EPA akzeptierte diese Entscheidung nicht, legte aber immerhin die Genehmigungen für anhängige Patentanträge auf Eis. Aber: Es nahm weiter neue Anträge an.

Im Sommer 2019 schlossen wir uns dann einer breiten Koalition von Umwelt- und Bauernorganisationen an und unterzeichneten einen offenen Brief ans Patentamt. Diesmal ging es darum zu zeigen, dass es nicht nur um Pflanzen geht, sondern auch um Tiere wie Schweine, Schafe und Fischarten - in diesem Fall Lachs und Forelle.

In der letzten Woche hat die Große Beschwerdekammer, das höchste Rechtsorgan des Europäischen Patentamts, ihr Rechtsgutachten veröffentlicht - und uns in unserem Bemühen bestätigt. Am 14. Mai 2020 haben wir gewonnen - und wir hoffen sehr, dass diese Entscheidung einem Jahrzehnt der juristisch absurden und chaotischen Entscheidungen im EPA ein Ende bereitet.

Aktion Freiheit statt Angst dankt No Patents On Seeds, Campact und WeMove.EU für ihre Anstrengungen zur Befreiung von Patenten auf Tiere und Pflanzen aus den Händen der Konzerne. Aber die Auseinandersetzungen werden weitergehen, dazu müssen wir nur auf die Aktivitäten von z.B. Nestle u.v.a. bei der Privatisierung von Wasser und Land in den Ländern des Südens schauen.

Mehr dazu bei https://www.wemove.eu/
und http://www.no-patents-on-seeds.org/en/start
und https://campact.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7281-20200531-konventionell-gezuechtete-tiere-und-pflanzen-nicht-mehr-patentierbar.htm

#Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Patente #EPA #Tiere #Pflanzen #Natur #Leben #Besitz #Konzerne #Vermarktung #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #FfF
 
Later posts Earlier posts