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11.09.2021 Tageszeitung klagt gegen Bundesrepublik


Freie Meinungsbildung wird verfolgt

Wieviel freie Presse darf es denn sein? Geht es nach dem Grundgesetz, so darf die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden. Trotzdem wird die linke Tageszeitung "Junge Welt" vom Verfassungsschutz beobachtet - wie wahrscheinlich einige Presseorgane in der Bundesrepublik - aber nun sogar in deren Jahresbericht als "linksextremistische Gruppierung" genannt, was die Erreichbarkeit und Verbreitung ihrer Inhalte stark behindert und die wirtschaftlichen Grundlagen des Verlags bedroht.

Dagegen wehrt sich die Redaktion mit einer Klage.

Tageszeitung junge Welt wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz.
Klage gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht


Pressemitteilung, Fr., 10.9.2021, 11 Uhr: Berlin. Die Verlag 8. Mai GmbH, in der die überregionale Tageszeitung junge Welt erscheint, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dies teilt die Zeitung in ihrer Wochenendausgabe (11./12.9.2021) mit. Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung richten sich gegen die Erwähnung in den jährlichen Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 1998. Verlag und Zeitung werden seitdem, mit wenigen Jahren Unterbrechung, als "linksextremistische Gruppierungen" eingestuft.

Der linke, aber unabhängige Verlag 8. Mai sieht in der geheimdienstlichen Beobachtung und Kriminalisierung ihrer Presseerzeugnisse einen erheblichen Angriff auf ihre Grundrechte, insbesondere auf Pressefreiheit, Berufsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht. Dies führt zu Einschränkungen im Bereich Marketing (z. B. Werbeboykott), in der Verfügbarkeit der Zeitung (z. B. Sperrung der Webseite jungewelt.de) sowie Auslistungen im Einzelhandel und Behinderungen der redaktionellen Arbeit. Die Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht stellten erhebliche Beeinträchtigungen der redaktionellen Arbeit und im Wettbewerb dar, erklärt Chefredakteur Stefan Huth: Der Verfassungsschutz verletze "in unverantwortlicher Weise das Grundgesetz, indem die Tageszeitung massiv in der Ausübung ihrer demokratischen Rechte behindert" werde, so Huth. "Die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens wollen wir nun feststellen lassen."

Im März 2021 hatten sich Redaktion und Verlag mit einem offenen Brief an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandt. Sie wiesen auf "erhebliche Nachteile im Wettbewerb" hin, die der jungen Welt aus der geheimdienstlichen Nennung erwachsen. Als Reaktion auf den offenen Brief stellte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich nach den Gründen für dieses Vorgehen zu erkundigen. Das Bundesinnenministerium, für Beobachtung und Nennung der Zeitung und des Verlages im Verfassungsschutzbericht verantwortlich, antwortete im Namen der Bundesregierung. Das Vorgehen gegen die junge Welt wird mit deren weltanschaulichen Orientierung begründet.

In der Klageschrift wird verlangt, dass jede weitere Verbreitung der Verfassungsschutzberichte, in denen diskriminierende Passagen über Verlag und Redaktion enthalten sind, unterlassen wird. Es wird zudem eine Richtigstellung und Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit des bisherigen Vorgehens verlangt. Auf dem Wege einer einstweiligen Verfügung soll eine weitere Verbreitung bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung unterbunden werden. Prozessbevollmächtigt für den Verlag ist die Rechtsanwältin Anja Heinrich aus Berlin.

Verlag 8. Mai GmbH
Tageszeitung "junge Welt"
Torstraße 6, 10119 Berlin

"neue Cyberstrategie"

Wie wichtig die Berichterstattung der "Jungen Welt" in Zeiten der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ist, wird schon in der Ausgabe von gestern deutlich, in der die "neue Cyberstrategie" der Bundesrepublik untersucht wird. Auch hier geht neben der wirklichen Abwehr von Cyberangriffen darum, mißliebige Äußerungen im Internet kontrollieren und ahnden zu können.
Restriktiv im "Cyberraum" - Noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen

Die Leitlinien werden in 44 "strategischen Zielen" ausformuliert, was bei genauer Betrachtung auf ein Sammelsurium für noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen hinausläuft. Dazu soll das Bundeskriminalamt seine "Strafverfolgung im Cyberraum" intensivieren und zum zentralen Dienstleister auch für die Bundesländer werden - was mal wieder die Kompetenzen der Länderpolizeibehörden einschränkt.

Ein Kernpunkt liegt in dem Ausspionieren sicherer Kommunikation. Die "Junge Welt" schreibt:

Maßnahmen gegen sichere Kommunikation
Damit Polizeien und Geheimdienste auch bei Messengerdiensten mitlesen können, sollen Anbieter wie Signal, Telegram oder Whats-App ihre Verschlüsselung schwächen und Inhalte auf Anforderung herausgeben. Schließlich regelt das Dokument auch das Ausnutzen fehlerhafter Software. Für den Einsatz von Staatstrojanern benötigen die Behörden sogenannte Zero-Day-Schwachstellen, die dann als Hintertür zu Rechnern oder Telefonen von Zielpersonen fungieren. Erstmals beschreitet die "Cybersicherheitsstrategie" hierzu einen bundesweit einheitlichen Ansatz ...

Abgesehen von dem Irrsinn Zero-Day-Schwachstellen auszunutzen, anstatt sie schnellstmöglich zu veröffentlichen und schließen zu lassen, denn auch die staatliche Software besitzt solche Schwachstellen, mal ganz abgesehen von den Schäden, die bei Wirtschaftsunternehmen dadurch auftreten können - dieses ganze Szenario kann nur in einen Polizei- und Überwachungsstaat führen.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/offener_brief
und https://www.jungewelt.de/artikel/410030.%C3%BCberwachung-restriktiv-im-cyberraum.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7765-20210911-tageszeitung-klagt-gegen-bundesrepublik.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7765-20210911-tageszeitung-klagt-gegen-bundesrepublik.htm
Tags: #Cyberwar #Cyberraum #Hacking #JungeWelt #Klage #BRD #Bundesrepublik #BKA #Polizei #Verschlüsselung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Schwachstellen #Exploits
 
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11.09.2021 Tageszeitung klagt gegen Bundesrepublik


Freie Meinungsbildung wird verfolgt

Wieviel freie Presse darf es denn sein? Geht es nach dem Grundgesetz, so darf die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden. Trotzdem wird die linke Tageszeitung "Junge Welt" vom Verfassungsschutz beobachtet - wie wahrscheinlich einige Presseorgane in der Bundesrepublik - aber nun sogar in deren Jahresbericht als "linksextremistische Gruppierung" genannt, was die Erreichbarkeit und Verbreitung ihrer Inhalte stark behindert und die wirtschaftlichen Grundlagen des Verlags bedroht.

Dagegen wehrt sich die Redaktion mit einer Klage.

Tageszeitung junge Welt wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz.
Klage gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht


Pressemitteilung, Fr., 10.9.2021, 11 Uhr: Berlin. Die Verlag 8. Mai GmbH, in der die überregionale Tageszeitung junge Welt erscheint, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dies teilt die Zeitung in ihrer Wochenendausgabe (11./12.9.2021) mit. Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung richten sich gegen die Erwähnung in den jährlichen Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 1998. Verlag und Zeitung werden seitdem, mit wenigen Jahren Unterbrechung, als "linksextremistische Gruppierungen" eingestuft.

Der linke, aber unabhängige Verlag 8. Mai sieht in der geheimdienstlichen Beobachtung und Kriminalisierung ihrer Presseerzeugnisse einen erheblichen Angriff auf ihre Grundrechte, insbesondere auf Pressefreiheit, Berufsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht. Dies führt zu Einschränkungen im Bereich Marketing (z. B. Werbeboykott), in der Verfügbarkeit der Zeitung (z. B. Sperrung der Webseite jungewelt.de) sowie Auslistungen im Einzelhandel und Behinderungen der redaktionellen Arbeit. Die Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht stellten erhebliche Beeinträchtigungen der redaktionellen Arbeit und im Wettbewerb dar, erklärt Chefredakteur Stefan Huth: Der Verfassungsschutz verletze "in unverantwortlicher Weise das Grundgesetz, indem die Tageszeitung massiv in der Ausübung ihrer demokratischen Rechte behindert" werde, so Huth. "Die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens wollen wir nun feststellen lassen."

Im März 2021 hatten sich Redaktion und Verlag mit einem offenen Brief an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandt. Sie wiesen auf "erhebliche Nachteile im Wettbewerb" hin, die der jungen Welt aus der geheimdienstlichen Nennung erwachsen. Als Reaktion auf den offenen Brief stellte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich nach den Gründen für dieses Vorgehen zu erkundigen. Das Bundesinnenministerium, für Beobachtung und Nennung der Zeitung und des Verlages im Verfassungsschutzbericht verantwortlich, antwortete im Namen der Bundesregierung. Das Vorgehen gegen die junge Welt wird mit deren weltanschaulichen Orientierung begründet.

In der Klageschrift wird verlangt, dass jede weitere Verbreitung der Verfassungsschutzberichte, in denen diskriminierende Passagen über Verlag und Redaktion enthalten sind, unterlassen wird. Es wird zudem eine Richtigstellung und Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit des bisherigen Vorgehens verlangt. Auf dem Wege einer einstweiligen Verfügung soll eine weitere Verbreitung bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung unterbunden werden. Prozessbevollmächtigt für den Verlag ist die Rechtsanwältin Anja Heinrich aus Berlin.

Verlag 8. Mai GmbH
Tageszeitung "junge Welt"
Torstraße 6, 10119 Berlin

"neue Cyberstrategie"

Wie wichtig die Berichterstattung der "Jungen Welt" in Zeiten der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ist, wird schon in der Ausgabe von gestern deutlich, in der die "neue Cyberstrategie" der Bundesrepublik untersucht wird. Auch hier geht neben der wirklichen Abwehr von Cyberangriffen darum, mißliebige Äußerungen im Internet kontrollieren und ahnden zu können.
Restriktiv im "Cyberraum" - Noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen

Die Leitlinien werden in 44 "strategischen Zielen" ausformuliert, was bei genauer Betrachtung auf ein Sammelsurium für noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen hinausläuft. Dazu soll das Bundeskriminalamt seine "Strafverfolgung im Cyberraum" intensivieren und zum zentralen Dienstleister auch für die Bundesländer werden - was mal wieder die Kompetenzen der Länderpolizeibehörden einschränkt.

Ein Kernpunkt liegt in dem Ausspionieren sicherer Kommunikation. Die "Junge Welt" schreibt:

Maßnahmen gegen sichere Kommunikation
Damit Polizeien und Geheimdienste auch bei Messengerdiensten mitlesen können, sollen Anbieter wie Signal, Telegram oder Whats-App ihre Verschlüsselung schwächen und Inhalte auf Anforderung herausgeben. Schließlich regelt das Dokument auch das Ausnutzen fehlerhafter Software. Für den Einsatz von Staatstrojanern benötigen die Behörden sogenannte Zero-Day-Schwachstellen, die dann als Hintertür zu Rechnern oder Telefonen von Zielpersonen fungieren. Erstmals beschreitet die "Cybersicherheitsstrategie" hierzu einen bundesweit einheitlichen Ansatz ...

Abgesehen von dem Irrsinn Zero-Day-Schwachstellen auszunutzen, anstatt sie schnellstmöglich zu veröffentlichen und schließen zu lassen, denn auch die staatliche Software besitzt solche Schwachstellen, mal ganz abgesehen von den Schäden, die bei Wirtschaftsunternehmen dadurch auftreten können - dieses ganze Szenario kann nur in einen Polizei- und Überwachungsstaat führen.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/offener_brief
und https://www.jungewelt.de/artikel/410030.%C3%BCberwachung-restriktiv-im-cyberraum.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7765-20210911-tageszeitung-klagt-gegen-bundesrepublik.htm
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Tags: #Cyberwar #Cyberraum #Hacking #JungeWelt #Klage #BRD #Bundesrepublik #BKA #Polizei #Verschlüsselung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Schwachstellen #Exploits
 
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06.09.2021 Büchel: Menschenkette gegen Atomwaffen


Menschenkette gegen Atomwaffen
Pressemitteilung des BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass gestern, am Sonntag, mit einer Menschenkette in Büchel (Rheinland-Pfalz) gegen die dort stationierten Atomwaffen demonstriert wurde.

Organisiert hat die Menschenkette die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt", welche von mehr als 70 Organisationen aus der Friedens- und Umweltbewegung, Gewerkschaften und religiösen Gruppen getragen wird. Aus mehreren Städten waren am Sonntag Sonderbusse nach Büchel gefahren, so etwa aus Aachen, Düsseldorf, Mainz und München.

Am 22. Januar 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. 55 Staaten haben ihn bereits ratifiziert, 34 weitere Staaten haben unterzeichnet. Die Bundesregierung lehnt den Beitritt bisher strikt ab. Mit der Menschenkette am Sonntag in Büchel soll ein deutliches Zeichen gesetzt werden: Die Bundesrepublik Deutschland muss die nukleare Teilhabe endlich beenden. Und die neu gewählte Bundesregierung muss dem Atomwaffenverbotsvertrag endlich beitreten!

Der BBU solidarisiert sich mit dem Protest in Büchel. BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz betont: „Alle Atomwaffen müssen weltweit und unverzüglich geächtet werden.“ Zudem erklärt Buchholz, „dass auch die Atomfabriken, in denen das Material für Atomwaffen hergestellt wird oder hergestellt werden kann, sofort stillgelegt werden müssen. Das gilt auch für die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW)“

Zeitgleich mit der Menschenkette in Büchel haben sich Mitglieder mehrerer Friedens- und Anti-Atomkraft-Initiativen am Sonntag an der Gronauer Urananreicherungsanlage zum Sonntagsspaziergang getroffen. Dieser hat inzwischen eine über dreißigjährige Tradition und beginnt immer am ersten Sonntag im Monat um 14 Uhr beim Haupttor der Urananreicherungsanlage.

Schon mehrfach wurde zeitgleich gegen die Atomwaffen in Büchel und gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau demonstriert, zum Beispiel im Rahmen der bundesweiten Ostermärsche der Friedensbewegung. Immer wieder wurde und wird darauf hingewiesen, dass mit der Zentrifugentechnik, mit der in der Gronauer Uranfabrik Uran angereichert wird, auch Uran für den Einsatz in Atomwaffen vorbereitet werden kann. Und so hatten erneut rund 100 besorgte Bürgerinnen und Bürger am 8. August anlässlich der Jahrestage der Atombombenabwürfe von 1945 über Hiroshima und Nagasaki an der Gronauer Uranfabrik gegen Atomwaffen und gegen jegliche Nutzung der Atomenergie demonstriert. (siehe Bild oben)

Engagement unterstützen

Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

Aktion Freiheit statt Angst sieht sich schon wegen des Engagements gegen Atomwaffen bei diesem Thema involviert. Auch die Ablehnung der Atomwirtschaft unterstützen wir nicht nur aus klimapoltischen Gründen sondern auch wegen ihrer Verbindung zu den Sicherheitsdiensten - siehe die geheimdienstliche Verfolgung des kritischen ehemaligen Siemens Atomwissenschaftler Dr. Klaus Traube (siehe z.B. Atomstaat = Überwachungsstaat ).

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de
und https://www.atomwaffenfrei.de
und https://ostermarsch-gronau.de https://bbu-online.de
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7760-20210906-buechel-menschenkette-gegen-atomwaffen.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7760-20210906-buechel-menschenkette-gegen-atomwaffen.htm
Tags: #Atomstaat #AKW #Gronau #Uran #Büchel #Atomwaffenverbotsvertrag #Grundrechte #Menschenrechte #Klima #Frieden #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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06.09.2021 Büchel: Menschenkette gegen Atomwaffen


Menschenkette gegen Atomwaffen
Pressemitteilung des BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass gestern, am Sonntag, mit einer Menschenkette in Büchel (Rheinland-Pfalz) gegen die dort stationierten Atomwaffen demonstriert wurde.

Organisiert hat die Menschenkette die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt", welche von mehr als 70 Organisationen aus der Friedens- und Umweltbewegung, Gewerkschaften und religiösen Gruppen getragen wird. Aus mehreren Städten waren am Sonntag Sonderbusse nach Büchel gefahren, so etwa aus Aachen, Düsseldorf, Mainz und München.

Am 22. Januar 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. 55 Staaten haben ihn bereits ratifiziert, 34 weitere Staaten haben unterzeichnet. Die Bundesregierung lehnt den Beitritt bisher strikt ab. Mit der Menschenkette am Sonntag in Büchel soll ein deutliches Zeichen gesetzt werden: Die Bundesrepublik Deutschland muss die nukleare Teilhabe endlich beenden. Und die neu gewählte Bundesregierung muss dem Atomwaffenverbotsvertrag endlich beitreten!

Der BBU solidarisiert sich mit dem Protest in Büchel. BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz betont: „Alle Atomwaffen müssen weltweit und unverzüglich geächtet werden.“ Zudem erklärt Buchholz, „dass auch die Atomfabriken, in denen das Material für Atomwaffen hergestellt wird oder hergestellt werden kann, sofort stillgelegt werden müssen. Das gilt auch für die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW)“

Zeitgleich mit der Menschenkette in Büchel haben sich Mitglieder mehrerer Friedens- und Anti-Atomkraft-Initiativen am Sonntag an der Gronauer Urananreicherungsanlage zum Sonntagsspaziergang getroffen. Dieser hat inzwischen eine über dreißigjährige Tradition und beginnt immer am ersten Sonntag im Monat um 14 Uhr beim Haupttor der Urananreicherungsanlage.

Schon mehrfach wurde zeitgleich gegen die Atomwaffen in Büchel und gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau demonstriert, zum Beispiel im Rahmen der bundesweiten Ostermärsche der Friedensbewegung. Immer wieder wurde und wird darauf hingewiesen, dass mit der Zentrifugentechnik, mit der in der Gronauer Uranfabrik Uran angereichert wird, auch Uran für den Einsatz in Atomwaffen vorbereitet werden kann. Und so hatten erneut rund 100 besorgte Bürgerinnen und Bürger am 8. August anlässlich der Jahrestage der Atombombenabwürfe von 1945 über Hiroshima und Nagasaki an der Gronauer Uranfabrik gegen Atomwaffen und gegen jegliche Nutzung der Atomenergie demonstriert. (siehe Bild oben)

Engagement unterstützen

Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

Aktion Freiheit statt Angst sieht sich schon wegen des Engagements gegen Atomwaffen bei diesem Thema involviert. Auch die Ablehnung der Atomwirtschaft unterstützen wir nicht nur aus klimapoltischen Gründen sondern auch wegen ihrer Verbindung zu den Sicherheitsdiensten - siehe die geheimdienstliche Verfolgung des kritischen ehemaligen Siemens Atomwissenschaftler Dr. Klaus Traube (siehe z.B. Atomstaat = Überwachungsstaat ).

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de
und https://www.atomwaffenfrei.de
und https://ostermarsch-gronau.de https://bbu-online.de
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7760-20210906-buechel-menschenkette-gegen-atomwaffen.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7760-20210906-buechel-menschenkette-gegen-atomwaffen.htm
Tags: #Atomstaat #AKW #Gronau #Uran #Büchel #Atomwaffenverbotsvertrag #Grundrechte #Menschenrechte #Klima #Frieden #Transparenz #Informationsfreiheit
 
30.07.2021

P R E S S E M I T T E I L U N G

Wau Holland, Wegbegleiter des Datenschutzes, in der Kino-Dokumentation "Alles ist eins. Außer der 0."

Vor 20 Jahren ist Wau Holland gestorben. Er war Mitgründer des Chaos Computer Clubs und Wegbegleiter des Datenschutzes – auch in Schleswig-Holstein. Jetzt kommen Filmdokumente mit ihm und über ihn in die Kinos.

Am 29. Juli 2021, dem 20. Todestag von Wau Holland, hatte die Dokumentation „Alles ist eins. Außer der 0.“ Premiere. Der Film begleitet Wau Holland ab den frühen 1980er Jahren bis zu seinem Tod. Seine Lebensgeschichte wird verbunden mit dem Chaos Computer Club (CCC), der deutschen #Netzpolitik und der rasanten Entwicklung der #Digitaltechnik. Den Bogen zur heutigen Zeit spannt der Film mit Darstellungen zu den Enthüllungen von Edward #Snowden und Chelsea #Manning, zu #Wikileaks und Julian #Assange und zu heutigen biometrischen Überwachungsmöglichkeiten.

Der Journalist Wau Holland – eigentlich Herwart Holland-Moritz – gehörte zu den Gründern des #CCC. Die bis heute gültige Forderung des CCC „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ verdeutlicht die Wichtigkeit von #Informationsfreiheit auf der einen Seite und #Datenschutz auf der anderen Seite.

Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, ist eine der Filmpatinnen und Filmpaten. Sie erinnert sich noch gut an ihre Begegnungen mit Wau Holland. Sie erlebte ihn in den 1990er Jahren bei Veranstaltungen wie dem Chaos Computer Congress in #Hamburg, den Kieler Netztagen oder der Datenschutz-Sommerakademie ihrer Dienststelle. „Ob als geladener Gast in einer Podiumsdiskussion oder im privaten Kreis – Wau hatte immer etwas zu sagen, das einen zum Weiterdenken brachte: Komplexe Systeme lassen sich schwer – oder gar nicht – beherrschen. Aus Daten mit lächerlich geringem Informationsgehalt kann man ein detailliertes Bild über eine Person konstruieren. Dieses Bild muss aber gar nicht stimmen. Mit Auslassung von Informationen kann man manipulieren.“

Berührungsängste mit den „Hackern“ oder „Komputerfrieks“ hatten die schleswig-holsteinischen Datenschützer nicht. Hansen erinnert sich: „Bei unserer Sommerakademie 1998 zum Thema ‚Der neue Datenschutz‘ in #Kiel machte Wau Holland das Jahr 1995 als Wendepunkt aus. Seitdem wurden die Beiträge der Nutzenden ziemlich vollständig gespeichert und in durchsuchbaren Archiven – damals: #DejaNews – gesammelt. Die Masse der Informationen wurde größer. Die schnelleren Computer ermöglichten Analysen zu beliebigen Zwecken. Die Nachvollziehbarkeit der Datensammlungen und -auswertungen stand in Frage.“ Menschen wie Wau Holland erahnten damals schon die Effekte von Big Data und künstlicher Intelligenz, die wir heute immer mehr erleben.

Wau Holland war nicht nur Visionär, sondern hatte auch Vorreiter im Bereich #Medienkompetenz. In einem Interview aus dem Jahr 1999 berichtet er, dass in #England die Kinder seit 1984 bereits ab der ersten Klasse Computer-Unterricht hätten, während in Deutschland #Informatik im Schul- und Bildungsbereich viel zu wenig vorkomme. Hansen erläutert dies: „Wer Wau zuhörte, wusste, dass es ihm nicht nur um die Benutzung der Technik ging, sondern um das Verständnis für das gesamte technische System und die gesellschaftlichen Implikationen. Jetzt, mehr als zwei Jahrzehnte später, ist dies erfreulicherweise keine revolutionäre Forderung mehr, aber in der Umsetzung hapert es immer noch.“

Der Film „Alles ist eins. Außer der 0.“ macht diese Herausforderungen erfahrbar anhand von vielfältigen Einspielern und Zeitdokumenten. Hansen betont: „Es ist wichtig, in der Geschichte zurückzuschauen, um einiges besser zu verstehen und daraus zu lernen. Doch es ist kein bequemer Film, mit dem man sich berieseln lassen kann: In der heutigen Realität von Informationsfreiheit und Datenschutz sind die Probleme nach wie vor sehr relevant und längst nicht gelöst. Die aktuelle Entwicklung ist besorgniserregend, wie die Nachrichten über die Ausnutzung von Sicherheitslücken mit der Spionagesoftware „ #Pegasus#“ auch in #Europa, über die Kontrolle privater Chat-Nachrichten oder über politische Beschlüsse zur Staatstrojanern oder #Vorratsdatenspeicherung zeigen.“

Informationen über den Film „Alles ist eins. Außer der 0.“:
https://allesisteins.film/

Termin mit Kurzvorstellung der Regisseurin und Möglichkeit für Fragen:
30.07.2021, 20:00 Uhr, Kino in der Pumpe, Kiel – mit Tanja Schwerdorf

Termin mit Kurzvorstellung der Filmpatin:
31.07.2021, 19:00 Uhr, Kino in der Pumpe, Kiel – mit Marit Hansen

Weitere Termine siehe:
https://www.ccc.de/de/updates/2021/allesisteins

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an:

Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98, 24103 Kiel
Tel: 0431 988-1200, Fax: -1223
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
https://www.datenschutzzentrum.de/
 
30.07.2021

P R E S S E M I T T E I L U N G

Wau Holland, Wegbegleiter des Datenschutzes, in der Kino-Dokumentation "Alles ist eins. Außer der 0."

Vor 20 Jahren ist Wau Holland gestorben. Er war Mitgründer des Chaos Computer Clubs und Wegbegleiter des Datenschutzes – auch in Schleswig-Holstein. Jetzt kommen Filmdokumente mit ihm und über ihn in die Kinos.

Am 29. Juli 2021, dem 20. Todestag von Wau Holland, hatte die Dokumentation „Alles ist eins. Außer der 0.“ Premiere. Der Film begleitet Wau Holland ab den frühen 1980er Jahren bis zu seinem Tod. Seine Lebensgeschichte wird verbunden mit dem Chaos Computer Club (CCC), der deutschen #Netzpolitik und der rasanten Entwicklung der #Digitaltechnik. Den Bogen zur heutigen Zeit spannt der Film mit Darstellungen zu den Enthüllungen von Edward #Snowden und Chelsea #Manning, zu #Wikileaks und Julian #Assange und zu heutigen biometrischen Überwachungsmöglichkeiten.

Der Journalist Wau Holland – eigentlich Herwart Holland-Moritz – gehörte zu den Gründern des #CCC. Die bis heute gültige Forderung des CCC „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ verdeutlicht die Wichtigkeit von #Informationsfreiheit auf der einen Seite und #Datenschutz auf der anderen Seite.

Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, ist eine der Filmpatinnen und Filmpaten. Sie erinnert sich noch gut an ihre Begegnungen mit Wau Holland. Sie erlebte ihn in den 1990er Jahren bei Veranstaltungen wie dem Chaos Computer Congress in #Hamburg, den Kieler Netztagen oder der Datenschutz-Sommerakademie ihrer Dienststelle. „Ob als geladener Gast in einer Podiumsdiskussion oder im privaten Kreis – Wau hatte immer etwas zu sagen, das einen zum Weiterdenken brachte: Komplexe Systeme lassen sich schwer – oder gar nicht – beherrschen. Aus Daten mit lächerlich geringem Informationsgehalt kann man ein detailliertes Bild über eine Person konstruieren. Dieses Bild muss aber gar nicht stimmen. Mit Auslassung von Informationen kann man manipulieren.“

Berührungsängste mit den „Hackern“ oder „Komputerfrieks“ hatten die schleswig-holsteinischen Datenschützer nicht. Hansen erinnert sich: „Bei unserer Sommerakademie 1998 zum Thema ‚Der neue Datenschutz‘ in #Kiel machte Wau Holland das Jahr 1995 als Wendepunkt aus. Seitdem wurden die Beiträge der Nutzenden ziemlich vollständig gespeichert und in durchsuchbaren Archiven – damals: #DejaNews – gesammelt. Die Masse der Informationen wurde größer. Die schnelleren Computer ermöglichten Analysen zu beliebigen Zwecken. Die Nachvollziehbarkeit der Datensammlungen und -auswertungen stand in Frage.“ Menschen wie Wau Holland erahnten damals schon die Effekte von Big Data und künstlicher Intelligenz, die wir heute immer mehr erleben.

Wau Holland war nicht nur Visionär, sondern hatte auch Vorreiter im Bereich #Medienkompetenz. In einem Interview aus dem Jahr 1999 berichtet er, dass in #England die Kinder seit 1984 bereits ab der ersten Klasse Computer-Unterricht hätten, während in Deutschland #Informatik im Schul- und Bildungsbereich viel zu wenig vorkomme. Hansen erläutert dies: „Wer Wau zuhörte, wusste, dass es ihm nicht nur um die Benutzung der Technik ging, sondern um das Verständnis für das gesamte technische System und die gesellschaftlichen Implikationen. Jetzt, mehr als zwei Jahrzehnte später, ist dies erfreulicherweise keine revolutionäre Forderung mehr, aber in der Umsetzung hapert es immer noch.“

Der Film „Alles ist eins. Außer der 0.“ macht diese Herausforderungen erfahrbar anhand von vielfältigen Einspielern und Zeitdokumenten. Hansen betont: „Es ist wichtig, in der Geschichte zurückzuschauen, um einiges besser zu verstehen und daraus zu lernen. Doch es ist kein bequemer Film, mit dem man sich berieseln lassen kann: In der heutigen Realität von Informationsfreiheit und Datenschutz sind die Probleme nach wie vor sehr relevant und längst nicht gelöst. Die aktuelle Entwicklung ist besorgniserregend, wie die Nachrichten über die Ausnutzung von Sicherheitslücken mit der Spionagesoftware „ #Pegasus#“ auch in #Europa, über die Kontrolle privater Chat-Nachrichten oder über politische Beschlüsse zur Staatstrojanern oder #Vorratsdatenspeicherung zeigen.“

Informationen über den Film „Alles ist eins. Außer der 0.“:
https://allesisteins.film/

Termin mit Kurzvorstellung der Regisseurin und Möglichkeit für Fragen:
30.07.2021, 20:00 Uhr, Kino in der Pumpe, Kiel – mit Tanja Schwerdorf

Termin mit Kurzvorstellung der Filmpatin:
31.07.2021, 19:00 Uhr, Kino in der Pumpe, Kiel – mit Marit Hansen

Weitere Termine siehe:
https://www.ccc.de/de/updates/2021/allesisteins

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an:

Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98, 24103 Kiel
Tel: 0431 988-1200, Fax: -1223
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
https://www.datenschutzzentrum.de/
 
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Die Wasserprivatisierung wurde nicht für Tesla rückgängig gemacht


Bauen ohne Baugenehmigung

Elon Musk kommt nach Berlin und alle (wahlkämpfenden) Politker wollen mit auf das Bild. Beim brandenburgischen Wirtschaftsminister und dem Ministerpräsidenten ist das vielleicht noch logisch - aber was Herr Laschet dort wollte ...

Aber auch die Kritiker der Mega-Fabrik im brandenburgischen Grünheide bei Berlin kamen gut ins Bild. Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg haben im Rahmen einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf die Gefährdung des Wassers und der ökologischen Ressourcen in Berlin-Brandenburg durch die Tesla-Gigafactory hingewiesen. Neben Redebeiträgen wurde eine Performance geboten, bei der sich die Berliner Bevölkerung, vertreten durch den Berliner Bär, und Elon Musk, repräsentiert durch den Wolf im Schafspelz, gegenüberstanden.

Dabei zeigte sich der Berliner Bär besonders beunruhigt über den neuen Antrag von 13 600 Seiten (sic!) für die Errichtung der E-Autofabrik und der weltweit größten Batteriefabrik in Grünheide. Er forderte die Brandenburger und Berliner Bevölkerung auf, bis zum 19.8. Einwendungen beim Brandenburger Landesamt für Umweltschutz (LfU) einzureichen.

Gerlinde Schermer, Ökonomin und Sprecherin des Berliner Wassertisch sagt in ihrer Rede am Brandenburger Tor: "E-Motoren, Elektromobilität und deren Potenziale werden ‚glorifiziert‘, Probleme dagegen verschwiegen oder verharmlost. Tesla in Grünheide bedeutet gigantischer Wasserverbrauch in einer der trockensten Regionen Deutschlands, in der der Grundwasserspiegel seit drei Jahren sinkt! In einer Region mit höchster Wald-Brandgefahr, wo demnächst diverse Brunnen und Zugangswege zu Löschwasser gebaut werden sollen. Tesla schweigt über die Giftstoffe und Chemikalien, die in der Fabrik eingesetzt werden. Dies alles geht gar nicht im Kernbereich der Daseinsvorsorge!"

Vor dem Hintergrund der Politiker-Kungelgespräche auf der Baustelle fordert Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung vor Baubeginn und eine Transparenz der Planung auf allen Verfahrensebenen: "Eineinhalb Jahre nach Baubeginn liegt für die Tesla-Gigafactory noch immer keine endgültige Bau- und Betriebsgenehmigung vor. Stattdessen wird mit "Zulassungen vorzeitigen Beginns" immer weiter gebaut. Aktuell ist eine Batteriefabrik im Wasserschutzgebiet geplant und nach bisher 16 vorzeitigen Zulassungen die Gigafabrik zu fast 80% fertiggestellt.Auf diese Weise werden Tatsachen geschaffen, ohne die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit jemals untersucht zu haben. Bis zur Erteilung einer endgültigen Genehmigung darf es jetzt keine weiteren Teilgenehmigungen mehr geben.“

Auch die Vertreterin der BI-Grünheide Heidemarie Schröder stellt fest: „Tesla in Grünheide bedeutet das falsche Produkt vom falschen Investor am falschen Standort. Zu Landschaftszerstörung und Wassergefährdung für Elektro-SUVs sagt die BI-Grünheide „Nein danke“ und setzt stattdessen auf wirklich tragfähige Zukunftstechnologien zur Mobilitätswende“. Auch die Wassertafel BB fordert die Klärung aller noch offenen Probleme, die die Brandenburger und Berliner Bevölkerung beunruhigen: Die Gefährdung des Wasserhaushaltes in einer der trockensten Regionen Deutschlands, die Gefährdung des Trinkwassers der Berlinerinnen durch Einleitungdes Abwassers in die Spreeund die Gefährdung des Grundwassers unter dem Fabrikgelände.

Mehr dazu und Bilder der Aktion bei https://umbruch-bildarchiv.org/tesla-good-bye/
und https://www.wassertafel.org
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7736-20210814-die-wasserprivatisierung-wurde-nicht-fuer-tesla-rueckgaengig-gemacht.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7736-20210814-die-wasserprivatisierung-wurde-nicht-fuer-tesla-rueckgaengig-gemacht.htm
Tags: #Tesla #Brandenburg #Berlin #Trinkwasser #Informationsfreiheit #Volksentscheid #Grundrecht #OpenSource #Einwegflaschen #Grundversorgung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Verhaltensänderung #Ökologie #Gesundheit #Musk
 
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Die Wasserprivatisierung wurde nicht für Tesla rückgängig gemacht


Bauen ohne Baugenehmigung

Elon Musk kommt nach Berlin und alle (wahlkämpfenden) Politker wollen mit auf das Bild. Beim brandenburgischen Wirtschaftsminister und dem Ministerpräsidenten ist das vielleicht noch logisch - aber was Herr Laschet dort wollte ...

Aber auch die Kritiker der Mega-Fabrik im brandenburgischen Grünheide bei Berlin kamen gut ins Bild. Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg haben im Rahmen einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf die Gefährdung des Wassers und der ökologischen Ressourcen in Berlin-Brandenburg durch die Tesla-Gigafactory hingewiesen. Neben Redebeiträgen wurde eine Performance geboten, bei der sich die Berliner Bevölkerung, vertreten durch den Berliner Bär, und Elon Musk, repräsentiert durch den Wolf im Schafspelz, gegenüberstanden.

Dabei zeigte sich der Berliner Bär besonders beunruhigt über den neuen Antrag von 13 600 Seiten (sic!) für die Errichtung der E-Autofabrik und der weltweit größten Batteriefabrik in Grünheide. Er forderte die Brandenburger und Berliner Bevölkerung auf, bis zum 19.8. Einwendungen beim Brandenburger Landesamt für Umweltschutz (LfU) einzureichen.

Gerlinde Schermer, Ökonomin und Sprecherin des Berliner Wassertisch sagt in ihrer Rede am Brandenburger Tor: "E-Motoren, Elektromobilität und deren Potenziale werden ‚glorifiziert‘, Probleme dagegen verschwiegen oder verharmlost. Tesla in Grünheide bedeutet gigantischer Wasserverbrauch in einer der trockensten Regionen Deutschlands, in der der Grundwasserspiegel seit drei Jahren sinkt! In einer Region mit höchster Wald-Brandgefahr, wo demnächst diverse Brunnen und Zugangswege zu Löschwasser gebaut werden sollen. Tesla schweigt über die Giftstoffe und Chemikalien, die in der Fabrik eingesetzt werden. Dies alles geht gar nicht im Kernbereich der Daseinsvorsorge!"

Vor dem Hintergrund der Politiker-Kungelgespräche auf der Baustelle fordert Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung vor Baubeginn und eine Transparenz der Planung auf allen Verfahrensebenen: "Eineinhalb Jahre nach Baubeginn liegt für die Tesla-Gigafactory noch immer keine endgültige Bau- und Betriebsgenehmigung vor. Stattdessen wird mit "Zulassungen vorzeitigen Beginns" immer weiter gebaut. Aktuell ist eine Batteriefabrik im Wasserschutzgebiet geplant und nach bisher 16 vorzeitigen Zulassungen die Gigafabrik zu fast 80% fertiggestellt.Auf diese Weise werden Tatsachen geschaffen, ohne die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit jemals untersucht zu haben. Bis zur Erteilung einer endgültigen Genehmigung darf es jetzt keine weiteren Teilgenehmigungen mehr geben.“

Auch die Vertreterin der BI-Grünheide Heidemarie Schröder stellt fest: „Tesla in Grünheide bedeutet das falsche Produkt vom falschen Investor am falschen Standort. Zu Landschaftszerstörung und Wassergefährdung für Elektro-SUVs sagt die BI-Grünheide „Nein danke“ und setzt stattdessen auf wirklich tragfähige Zukunftstechnologien zur Mobilitätswende“. Auch die Wassertafel BB fordert die Klärung aller noch offenen Probleme, die die Brandenburger und Berliner Bevölkerung beunruhigen: Die Gefährdung des Wasserhaushaltes in einer der trockensten Regionen Deutschlands, die Gefährdung des Trinkwassers der Berlinerinnen durch Einleitungdes Abwassers in die Spreeund die Gefährdung des Grundwassers unter dem Fabrikgelände.

Mehr dazu und Bilder der Aktion bei https://umbruch-bildarchiv.org/tesla-good-bye/
und https://www.wassertafel.org
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7736-20210814-die-wasserprivatisierung-wurde-nicht-fuer-tesla-rueckgaengig-gemacht.htm
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02.08.2021 Gefängnis für "mediale Missachtung" des Gerichts


Journalist im Verfahren Assange verurteilt

Craig Murray, der Britische Exbotschafter und Unterstützer von Julian Assange muss für 8 Monate ins Gefängnis. Er war einer der wenigen Journalisten, die das Auslieferungsverfahren und den Prozess aus dem Gericht verfolgen und darüber berichten konnten. Angeblich wegen Corona werden nur wenige Zuschauer zugelassen, selbst Organisationen wie Reporter ohne Grenzen bekommen keinen festen Platz bei den Verhandlungen.

Wegen der "ermöglichten Identifizierung von Anklägerinnen" durch seine Berichterstattung wurde er bereits im Mai schuldig gesprochen. Dadurch wurde seine Aussage als selbst davon Betroffener im Prozess gegen die spanische Sicherheitsfirma UC Global verhindert. Die Sicherheitsfirma hatte Assange in den letzten drei Jahren seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London rund um die Uhr ausspioniert und im Auftrag der CIA gar ein Mordkomplott in Erwägung gezogen, wie die Junge Welt schreibt.

Erstmalig seit 70 Jahren muss nun in Großbritannien ein Angeklagter wegen "medialer Missachtung" des Gerichts ins Gefängnis. Murray kündigte an gegen dieses Urteil bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen.

Wir werden bei den Mahnwachen für Julian Assange - in Berlin vor der US Botschaft am Brandenburger Tor jeweils am 1. und 3. Dommerstag ab 18h - auch auf diese Versuche Journalisten in ihrer Arbeit zu behindern und zu kriminaliseren hinweisen!

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/407395.schlag-gegen-pressefreiheit-vernichtendes-urteil.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7723-20210802-gefaengnis-fuer-mediale-missachtung-des-gerichts.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7723-20210802-gefaengnis-fuer-mediale-missachtung-des-gerichts.htm
Tags: #Whistleblowing #CraigMurray #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #NilsMelzer #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktivitaet #Mahnwache #WikiLeaks #gekaufterZeuge #Journalismus
 
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02.08.2021 Gefängnis für "mediale Missachtung" des Gerichts


Journalist im Verfahren Assange verurteilt

Craig Murray, der Britische Exbotschafter und Unterstützer von Julian Assange muss für 8 Monate ins Gefängnis. Er war einer der wenigen Journalisten, die das Auslieferungsverfahren und den Prozess aus dem Gericht verfolgen und darüber berichten konnten. Angeblich wegen Corona werden nur wenige Zuschauer zugelassen, selbst Organisationen wie Reporter ohne Grenzen bekommen keinen festen Platz bei den Verhandlungen.

Wegen der "ermöglichten Identifizierung von Anklägerinnen" durch seine Berichterstattung wurde er bereits im Mai schuldig gesprochen. Dadurch wurde seine Aussage als selbst davon Betroffener im Prozess gegen die spanische Sicherheitsfirma UC Global verhindert. Die Sicherheitsfirma hatte Assange in den letzten drei Jahren seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London rund um die Uhr ausspioniert und im Auftrag der CIA gar ein Mordkomplott in Erwägung gezogen, wie die Junge Welt schreibt.

Erstmalig seit 70 Jahren muss nun in Großbritannien ein Angeklagter wegen "medialer Missachtung" des Gerichts ins Gefängnis. Murray kündigte an gegen dieses Urteil bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen.

Wir werden bei den Mahnwachen für Julian Assange - in Berlin vor der US Botschaft am Brandenburger Tor jeweils am 1. und 3. Dommerstag ab 18h - auch auf diese Versuche Journalisten in ihrer Arbeit zu behindern und zu kriminaliseren hinweisen!

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/407395.schlag-gegen-pressefreiheit-vernichtendes-urteil.html
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Sie haben erreicht, dass #Informationsfreiheit in Deutschland kein Fremdwort mehr ist. FragDenStaat wird heute zehn Jahre alt. Selbstverständlich ist das überhaupt nicht https://fragdenstaat.de/blog/2021/08/01/10-jahre-fragdenstaat/
 
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31.07.2021 Studie zu Corona an Schulen bleibt geheim


Was steht denn nun in der Studie?

Man kann es kaum glauben: Seit 1,5 Jahren beruft sich die Politik auf wissenschaftliche Erkenntnisse im Umgang mit Corona. Aber grundlegende Studien, wie ansatzweise die Hengsberg Studie im April 2020 von Prof Streeck , die erst kürzlich durch die Uni Mainz untermauert wurde ( Hohe Dunkelziffer Genesener Corona-Infizierter ) oder Untersuchungen über die Wirkung der Corona Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche wurden lange ignoriert.

Nun startet man im Herbst 2020 mal eine Studie über Corona an Schulen und jetzt soll sie geheim sein. Hamburg will die Informationen zu einer deutschlandweiten Corona-Studie nicht herausgeben, weil das sonst "die Beziehungen zu den anderen Ländern voraussichtlich belasten" würde, wie es von der Stadt heißt, schreibt t-online zu dem Fall.

167.397,18 Euro hat die Untersuchung den Steuerzahler gekostet. Da sollte der Bürger auch über die Ergebnisse unterrichtet werden. Außerdem sollte die Studie zur "Schaffung einer Entscheidungsgrundlage" der Länder im Umgang mit den Schulen nach den Sommerferien sein. Das ist in einigen Ländern JETZT!

Ein Hamburger Vater zweier Schüler, verlange vom Land Hamburg Einblick in die Ergebnisse der Studie und nutzte dazu das Hamburger Transparenzgesetz (Informationsfreiheitsgesetz, IFG). Danach kann Jede/r Behörden mit Anfragen zur Herausgabe von Dokumenten und Informationen zu Vorgängen in der Verwaltung löchern. (PS: Wir haben uns in Berlin vor 2 Jahren für ein entsprechendes Gesetz stark gemacht und Unterschriften für einen Volksentscheid dazu gesammelt.)

Mit der wahrscheinlich wohl begründeten aber dem IFG widersprechenden Antwort: Informationen müssten nicht herausgegeben werden, "wenn deren Bekanntmachung die Beziehungen zu einem anderen Land oder zum Bund gefährden würde" - wurde der Antrag des Hamburger Vaters abgelehnt.

Nun könnte man zu Gunsten Hamburgs annehmen, dass das Land nicht mit der Veröffentlichung vorpreschen möchte, da es doch eine gemeinsame Studie aller Länder ist. Aber die KMK, der Zusammenschluss der Bildungsminister der Länder, will auf eine entsprechende Anfrage auch nicht antworten, weil für sie selbst das Hamburger IFG nicht gilt - Schilda läßt grüßen!

So viel zum Thema Transparenz und Informationsfreiheit selbst bei vorhandenem Informationsfreiheitsgesetz. Aber was steht denn nun in der Studie? Welche PolitikerInnen fürchten bei der Veröffentlichung ihre Wahlchancen zu schmälern?

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90512888/laender-ruecken-studie-zu-corona-an-schulen-nicht-raus.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7721-20210731-studie-zu-corona-an-schulen-bleibt-geheim.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7721-20210731-studie-zu-corona-an-schulen-bleibt-geheim.htm
Tags: #Corona #Schulen #Studie #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Pressefreiheit #IFG #Auskunftsersuchen #Ungleichbehandlung #Mitbestimmung
 
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31.07.2021 Studie zu Corona an Schulen bleibt geheim


Was steht denn nun in der Studie?

Man kann es kaum glauben: Seit 1,5 Jahren beruft sich die Politik auf wissenschaftliche Erkenntnisse im Umgang mit Corona. Aber grundlegende Studien, wie ansatzweise die Hengsberg Studie im April 2020 von Prof Streeck , die erst kürzlich durch die Uni Mainz untermauert wurde ( Hohe Dunkelziffer Genesener Corona-Infizierter ) oder Untersuchungen über die Wirkung der Corona Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche wurden lange ignoriert.

Nun startet man im Herbst 2020 mal eine Studie über Corona an Schulen und jetzt soll sie geheim sein. Hamburg will die Informationen zu einer deutschlandweiten Corona-Studie nicht herausgeben, weil das sonst "die Beziehungen zu den anderen Ländern voraussichtlich belasten" würde, wie es von der Stadt heißt, schreibt t-online zu dem Fall.

167.397,18 Euro hat die Untersuchung den Steuerzahler gekostet. Da sollte der Bürger auch über die Ergebnisse unterrichtet werden. Außerdem sollte die Studie zur "Schaffung einer Entscheidungsgrundlage" der Länder im Umgang mit den Schulen nach den Sommerferien sein. Das ist in einigen Ländern JETZT!

Ein Hamburger Vater zweier Schüler, verlange vom Land Hamburg Einblick in die Ergebnisse der Studie und nutzte dazu das Hamburger Transparenzgesetz (Informationsfreiheitsgesetz, IFG). Danach kann Jede/r Behörden mit Anfragen zur Herausgabe von Dokumenten und Informationen zu Vorgängen in der Verwaltung löchern. (PS: Wir haben uns in Berlin vor 2 Jahren für ein entsprechendes Gesetz stark gemacht und Unterschriften für einen Volksentscheid dazu gesammelt.)

Mit der wahrscheinlich wohl begründeten aber dem IFG widersprechenden Antwort: Informationen müssten nicht herausgegeben werden, "wenn deren Bekanntmachung die Beziehungen zu einem anderen Land oder zum Bund gefährden würde" - wurde der Antrag des Hamburger Vaters abgelehnt.

Nun könnte man zu Gunsten Hamburgs annehmen, dass das Land nicht mit der Veröffentlichung vorpreschen möchte, da es doch eine gemeinsame Studie aller Länder ist. Aber die KMK, der Zusammenschluss der Bildungsminister der Länder, will auf eine entsprechende Anfrage auch nicht antworten, weil für sie selbst das Hamburger IFG nicht gilt - Schilda läßt grüßen!

So viel zum Thema Transparenz und Informationsfreiheit selbst bei vorhandenem Informationsfreiheitsgesetz. Aber was steht denn nun in der Studie? Welche PolitikerInnen fürchten bei der Veröffentlichung ihre Wahlchancen zu schmälern?

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90512888/laender-ruecken-studie-zu-corona-an-schulen-nicht-raus.html
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30.07.2021

P R E S S E M I T T E I L U N G

Wau Holland, Wegbegleiter des Datenschutzes, in der Kino-Dokumentation "Alles ist eins. Außer der 0."

Vor 20 Jahren ist Wau Holland gestorben. Er war Mitgründer des Chaos Computer Clubs und Wegbegleiter des Datenschutzes – auch in Schleswig-Holstein. Jetzt kommen Filmdokumente mit ihm und über ihn in die Kinos.

Am 29. Juli 2021, dem 20. Todestag von Wau Holland, hatte die Dokumentation „Alles ist eins. Außer der 0.“ Premiere. Der Film begleitet Wau Holland ab den frühen 1980er Jahren bis zu seinem Tod. Seine Lebensgeschichte wird verbunden mit dem Chaos Computer Club (CCC), der deutschen #Netzpolitik und der rasanten Entwicklung der #Digitaltechnik. Den Bogen zur heutigen Zeit spannt der Film mit Darstellungen zu den Enthüllungen von Edward #Snowden und Chelsea #Manning, zu #Wikileaks und Julian #Assange und zu heutigen biometrischen Überwachungsmöglichkeiten.

Der Journalist Wau Holland – eigentlich Herwart Holland-Moritz – gehörte zu den Gründern des #CCC. Die bis heute gültige Forderung des CCC „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ verdeutlicht die Wichtigkeit von #Informationsfreiheit auf der einen Seite und #Datenschutz auf der anderen Seite.

Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, ist eine der Filmpatinnen und Filmpaten. Sie erinnert sich noch gut an ihre Begegnungen mit Wau Holland. Sie erlebte ihn in den 1990er Jahren bei Veranstaltungen wie dem Chaos Computer Congress in #Hamburg, den Kieler Netztagen oder der Datenschutz-Sommerakademie ihrer Dienststelle. „Ob als geladener Gast in einer Podiumsdiskussion oder im privaten Kreis – Wau hatte immer etwas zu sagen, das einen zum Weiterdenken brachte: Komplexe Systeme lassen sich schwer – oder gar nicht – beherrschen. Aus Daten mit lächerlich geringem Informationsgehalt kann man ein detailliertes Bild über eine Person konstruieren. Dieses Bild muss aber gar nicht stimmen. Mit Auslassung von Informationen kann man manipulieren.“

Berührungsängste mit den „Hackern“ oder „Komputerfrieks“ hatten die schleswig-holsteinischen Datenschützer nicht. Hansen erinnert sich: „Bei unserer Sommerakademie 1998 zum Thema ‚Der neue Datenschutz‘ in #Kiel machte Wau Holland das Jahr 1995 als Wendepunkt aus. Seitdem wurden die Beiträge der Nutzenden ziemlich vollständig gespeichert und in durchsuchbaren Archiven – damals: #DejaNews – gesammelt. Die Masse der Informationen wurde größer. Die schnelleren Computer ermöglichten Analysen zu beliebigen Zwecken. Die Nachvollziehbarkeit der Datensammlungen und -auswertungen stand in Frage.“ Menschen wie Wau Holland erahnten damals schon die Effekte von Big Data und künstlicher Intelligenz, die wir heute immer mehr erleben.

Wau Holland war nicht nur Visionär, sondern hatte auch Vorreiter im Bereich #Medienkompetenz. In einem Interview aus dem Jahr 1999 berichtet er, dass in #England die Kinder seit 1984 bereits ab der ersten Klasse Computer-Unterricht hätten, während in Deutschland #Informatik im Schul- und Bildungsbereich viel zu wenig vorkomme. Hansen erläutert dies: „Wer Wau zuhörte, wusste, dass es ihm nicht nur um die Benutzung der Technik ging, sondern um das Verständnis für das gesamte technische System und die gesellschaftlichen Implikationen. Jetzt, mehr als zwei Jahrzehnte später, ist dies erfreulicherweise keine revolutionäre Forderung mehr, aber in der Umsetzung hapert es immer noch.“

Der Film „Alles ist eins. Außer der 0.“ macht diese Herausforderungen erfahrbar anhand von vielfältigen Einspielern und Zeitdokumenten. Hansen betont: „Es ist wichtig, in der Geschichte zurückzuschauen, um einiges besser zu verstehen und daraus zu lernen. Doch es ist kein bequemer Film, mit dem man sich berieseln lassen kann: In der heutigen Realität von Informationsfreiheit und Datenschutz sind die Probleme nach wie vor sehr relevant und längst nicht gelöst. Die aktuelle Entwicklung ist besorgniserregend, wie die Nachrichten über die Ausnutzung von Sicherheitslücken mit der Spionagesoftware „ #Pegasus#“ auch in #Europa, über die Kontrolle privater Chat-Nachrichten oder über politische Beschlüsse zur Staatstrojanern oder #Vorratsdatenspeicherung zeigen.“

Informationen über den Film „Alles ist eins. Außer der 0.“:
https://allesisteins.film/

Termin mit Kurzvorstellung der Regisseurin und Möglichkeit für Fragen:
30.07.2021, 20:00 Uhr, Kino in der Pumpe, Kiel – mit Tanja Schwerdorf

Termin mit Kurzvorstellung der Filmpatin:
31.07.2021, 19:00 Uhr, Kino in der Pumpe, Kiel – mit Marit Hansen

Weitere Termine siehe:
https://www.ccc.de/de/updates/2021/allesisteins

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an:

Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98, 24103 Kiel
Tel: 0431 988-1200, Fax: -1223
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
https://www.datenschutzzentrum.de/
 
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28.07.2021 Drohne soll Sozialleistungsbetrug aufdecken


Auch Versammlungen können überwacht werden

Nein, es ist leider nicht der 1. April. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat wirklich eine Drohne beschafft, um "bandenmäßig strukturierte Tätergruppierungen" beim Erschleichen von Sozialleistungen zu überführen. Bezahlt wurde die Anschaffung vom den EU-Fonds für Innere Sicherheit und der Zweck des Gerätes ist demnach die Verfolgung von "Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger" in Nordrhein-Westfalen.

Welches Gerät angeschafft wurde, will das Bundesministerium allerdings schon nicht mehr verraten. Warum gerade beim "Sozialbetrug" diese Geheimhaltung existiert ist seltsam, denn über die 106 Quadrokopter der Polizei zur Beweissicherung nach schweren Straftaten oder Verkehrsunfällen wurde ausführlich berichtet.

Eventuell soll die Drohne die "Kommission Organisierte Kriminalität" (KOK) von BKA, der Bundespolizei, dem Zoll und verschiedenen Landeskriminalämtern angehören. Auf parlamentarische Anfragen von Bundestagsabgeordneten gab es dazu keine hilfreichen Anworten. Der Einsatz von Überwachungsdrohnen ist jedoch nur beim Ausspähnen von offen zugänglichen Arbeitsstätten (Baustellen, Biergärten, Gartenlokale) vortellbar. Ob dabei Menschen ohne Sozialversicherungsabgaben identifizierbar wären, ist unklar.

Nach Abschluss des EU-Förderprojekts gehen die Geräte in den Bestand der jeweiligen Polizeibehörden über und können künftig nach den (teilweise noch geplanten) neuen Versammlungsgesetzen auch im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen eingesetzt werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/NRW-Polizei-setzt-Drohne-gegen-Sozialleistungsbetrug-ein-6147742.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7718-20210728-drohne-soll-sozialleistungsbetrug-aufdecken.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7718-20210728-drohne-soll-sozialleistungsbetrug-aufdecken.htm
Tags: #BKA #Drohne #EU #NRW #Lauschangriff #Überwachung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Grundrechte #Sozialbetrug #OrganisierteKriminalität #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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28.07.2021 Drohne soll Sozialleistungsbetrug aufdecken


Auch Versammlungen können überwacht werden

Nein, es ist leider nicht der 1. April. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat wirklich eine Drohne beschafft, um "bandenmäßig strukturierte Tätergruppierungen" beim Erschleichen von Sozialleistungen zu überführen. Bezahlt wurde die Anschaffung vom den EU-Fonds für Innere Sicherheit und der Zweck des Gerätes ist demnach die Verfolgung von "Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger" in Nordrhein-Westfalen.

Welches Gerät angeschafft wurde, will das Bundesministerium allerdings schon nicht mehr verraten. Warum gerade beim "Sozialbetrug" diese Geheimhaltung existiert ist seltsam, denn über die 106 Quadrokopter der Polizei zur Beweissicherung nach schweren Straftaten oder Verkehrsunfällen wurde ausführlich berichtet.

Eventuell soll die Drohne die "Kommission Organisierte Kriminalität" (KOK) von BKA, der Bundespolizei, dem Zoll und verschiedenen Landeskriminalämtern angehören. Auf parlamentarische Anfragen von Bundestagsabgeordneten gab es dazu keine hilfreichen Anworten. Der Einsatz von Überwachungsdrohnen ist jedoch nur beim Ausspähnen von offen zugänglichen Arbeitsstätten (Baustellen, Biergärten, Gartenlokale) vortellbar. Ob dabei Menschen ohne Sozialversicherungsabgaben identifizierbar wären, ist unklar.

Nach Abschluss des EU-Förderprojekts gehen die Geräte in den Bestand der jeweiligen Polizeibehörden über und können künftig nach den (teilweise noch geplanten) neuen Versammlungsgesetzen auch im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen eingesetzt werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/NRW-Polizei-setzt-Drohne-gegen-Sozialleistungsbetrug-ein-6147742.html
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18.07.2021 Selbstbeschränkung der Auslandsberichterstattung


Rechtswende bei der ARD?

Unliebsame (linke) politische Magazine sollen auf spät in der Nacht oder auf Speizalkanäle verschoben werden. Dagegen wehren sich die Macher der Sendungen.Betroffen von den Umstellungen sind u.a. die Politmagazine und des Auslandsmagazins Weltspiegel.

Die SZ schreibt: Mit der geplanten Verlegung des Weltspiegels vom Sonntag vor der Tagesschau auf Montag nach den Tagesthemen hatten Programmchefin Christine Strobl, ihr Stellvertreter Florian Hager und ARD-Chefredakteur Oliver Köhr zunächst die aktiven Auslandskorrespondenten aufgebracht.

Nun gibt es mehrere Offene Briefe mit prominenten Unterzeichnern, die sich gegen die Verlegung der Sendeplätze aussprechen. Welche Gründe für die offen nur von der AfD geforderten Verlegungen vorgeschoben werden, ist nicht nachvollziehbar.

Mit Einschränkungen des Angebots kommt die ARD Spitze jedenfalls nur den Forderungen der privaten Konkurrenten nach, denen das breit gefächerte öffentliche Angebot besonders im Internet ein Dorn im Auge ist.

In vielen normalen Nachrichtensendungen kommt eine Berichterstattung aus dem Ausland schon jetzt nur noch vor, wenn es sich um Katastrophen handelt. Politische Nachrichten aus nicht-EU-Staaten oder den USA gibt es nur, wenn man damit China oder Russland diffamieren kann.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/medien/fernsehen-ard-politikmagazine-weltspiegel-1.5349837
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7708-20210718-selbstbeschraenkung-der-auslandsberichterstattung.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7708-20210718-selbstbeschraenkung-der-auslandsberichterstattung.htm
Tags: #ARD #Selbstzensur #Auslandsberichterstattung #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Gewerkschaft #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität
 
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18.07.2021 Selbstbeschränkung der Auslandsberichterstattung


Rechtswende bei der ARD?

Unliebsame (linke) politische Magazine sollen auf spät in der Nacht oder auf Speizalkanäle verschoben werden. Dagegen wehren sich die Macher der Sendungen.Betroffen von den Umstellungen sind u.a. die Politmagazine und des Auslandsmagazins Weltspiegel.

Die SZ schreibt: Mit der geplanten Verlegung des Weltspiegels vom Sonntag vor der Tagesschau auf Montag nach den Tagesthemen hatten Programmchefin Christine Strobl, ihr Stellvertreter Florian Hager und ARD-Chefredakteur Oliver Köhr zunächst die aktiven Auslandskorrespondenten aufgebracht.

Nun gibt es mehrere Offene Briefe mit prominenten Unterzeichnern, die sich gegen die Verlegung der Sendeplätze aussprechen. Welche Gründe für die offen nur von der AfD geforderten Verlegungen vorgeschoben werden, ist nicht nachvollziehbar.

Mit Einschränkungen des Angebots kommt die ARD Spitze jedenfalls nur den Forderungen der privaten Konkurrenten nach, denen das breit gefächerte öffentliche Angebot besonders im Internet ein Dorn im Auge ist.

In vielen normalen Nachrichtensendungen kommt eine Berichterstattung aus dem Ausland schon jetzt nur noch vor, wenn es sich um Katastrophen handelt. Politische Nachrichten aus nicht-EU-Staaten oder den USA gibt es nur, wenn man damit China oder Russland diffamieren kann.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/medien/fernsehen-ard-politikmagazine-weltspiegel-1.5349837
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09.07.2021 Trotz Kritik mehr Luca-App Nutzer


Dummheit erscheint steigerungsfähig

... denn wie Heise schreibt, wächst trotz der teilweise heftigen Kritik gegenüber der Luca-App, die Zahl der Nutzer täglich und stetig. Pro Woche kommen 1,5 Millionen neue Nutzer und 10.000 neue Veranstaltungen und Check-In-Standorte hinzu.
Ist das noch normal?

Schon 3-mal haben auch wir auf die Kritik an der Luca App hingewiesen.Unzulässiger Umgang mit unseren Daten, (teilweise inzwischen geschlossene) Löcher und Lücken - und trotzdem installieren sich die Menschen diese App. Noch unverständlicher ist das Handeln von Behörden, denn, wie Heise berichtet, haben 13 Bundesländer sich mittlerweile Lizenzen der App gesichert und 318 deutsche Gesundheitsämter sind mit den Luca-Servern verbunden.

Wie können staatliche Stellen die Verbreitung dieser App unterstützen, die in direkter Konkurrenz zu eigenen Corona- Warn App steht?

So geschieht es, dass Menschen bei ihrem Restaurantbesuch faktisch gezwungen sind, sich die App zu installieren, um die Räume betreten zu können. Digitalcourage hatte bei der Verleihung der Big Brother Awards sogar von einer Behörde berichtet, die die Luca App von ihren Besuchern verlangt. Dabei bietet seit April auch die Corona-Warn App eine Check-In-Funktion zur Eventregistrierung an, ähnlich der Luca App.

Das Fazit zur Luca App beschreibt Heise so: Viel Geld für wenig Nutzen und große Risiken – so lässt sich die Stellungnahme zur Luca-App von 70 Sicherheitsforschenden zusammenfassen. Sie fordern eine Rückbesinnung auf die bestehenden, dezentralen Lösungen der Corona-Warn-App.

Wir können darin jedenfalls nur eine weitere Datenkrake sehen, haben aber generell Bedenken gegen jede Form von Zwangsdigitalisierung, also alle Verfahren, die die Menschen zwingen digitale Geräte zu nutzen, um ihren Alltag bestreiten zu können.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Luca-App-Die-Nutzerzahlen-steigen-die-Kritik-ebenfalls-6128148.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7699-20210709-trotz-kritik-mehr-luca-app-nutzer.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7699-20210709-trotz-kritik-mehr-luca-app-nutzer.htm
Tags: #Corona #Luca #App #DSGVO #Freiwilligkeit #Zwangsdigitalisierung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #OpenSource #Verhaltensänderung #eHealth #Hacking
 
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09.07.2021 Trotz Kritik mehr Luca-App Nutzer


Dummheit erscheint steigerungsfähig

... denn wie Heise schreibt, wächst trotz der teilweise heftigen Kritik gegenüber der Luca-App, die Zahl der Nutzer täglich und stetig. Pro Woche kommen 1,5 Millionen neue Nutzer und 10.000 neue Veranstaltungen und Check-In-Standorte hinzu.
Ist das noch normal?

Schon 3-mal haben auch wir auf die Kritik an der Luca App hingewiesen.Unzulässiger Umgang mit unseren Daten, (teilweise inzwischen geschlossene) Löcher und Lücken - und trotzdem installieren sich die Menschen diese App. Noch unverständlicher ist das Handeln von Behörden, denn, wie Heise berichtet, haben 13 Bundesländer sich mittlerweile Lizenzen der App gesichert und 318 deutsche Gesundheitsämter sind mit den Luca-Servern verbunden.

Wie können staatliche Stellen die Verbreitung dieser App unterstützen, die in direkter Konkurrenz zu eigenen Corona- Warn App steht?

So geschieht es, dass Menschen bei ihrem Restaurantbesuch faktisch gezwungen sind, sich die App zu installieren, um die Räume betreten zu können. Digitalcourage hatte bei der Verleihung der Big Brother Awards sogar von einer Behörde berichtet, die die Luca App von ihren Besuchern verlangt. Dabei bietet seit April auch die Corona-Warn App eine Check-In-Funktion zur Eventregistrierung an, ähnlich der Luca App.

Das Fazit zur Luca App beschreibt Heise so: Viel Geld für wenig Nutzen und große Risiken – so lässt sich die Stellungnahme zur Luca-App von 70 Sicherheitsforschenden zusammenfassen. Sie fordern eine Rückbesinnung auf die bestehenden, dezentralen Lösungen der Corona-Warn-App.

Wir können darin jedenfalls nur eine weitere Datenkrake sehen, haben aber generell Bedenken gegen jede Form von Zwangsdigitalisierung, also alle Verfahren, die die Menschen zwingen digitale Geräte zu nutzen, um ihren Alltag bestreiten zu können.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Luca-App-Die-Nutzerzahlen-steigen-die-Kritik-ebenfalls-6128148.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7699-20210709-trotz-kritik-mehr-luca-app-nutzer.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7699-20210709-trotz-kritik-mehr-luca-app-nutzer.htm
Tags: #Corona #Luca #App #DSGVO #Freiwilligkeit #Zwangsdigitalisierung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #OpenSource #Verhaltensänderung #eHealth #Hacking
 
#Informationsfreiheit wird von Behörden immer wieder unter Berufung auf „ihr“ #Urheberrecht an Gutachten und Stellungnahmen ausgebremst

Das OLG Köln hat das nun beim Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung zurückgewiesen - gut so! 👍

Weiter viel Erfolg für #FragDenStaat 😉👋

https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/12/bfr-glyphosat-zensurheberrecht-olg/
 
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21.06.2021 Ausweispflicht durch die Hintertür


Recht auf anonyme Nutzung des Internets wird abgeschafft

Eine "niedliche kleine Mausefalle" haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in der schönen Umgebung des Freizeitparks Rust ausgedacht. Natürlich geht es nur um die "Identifizierung anonymer Hetzer".

Damit sind wir in der Wortwahl schon wieder einen Ton schärfer geworden. Bisher wurde mittels Tränendrüse auf die Opfer von Stalkern und mit Mobbing argumentiert.

In den rechtlichen Vorgaben sind wir jedoch schon an einem Etappenziel des Innenministers angelangt, der Ausweispflicht durch die Hintertür. Die wollte Herr Seehofer ohne Erfolg schon im letzten Jahr in die Novelle zum TKG hineinverhandeln (s. auch Überwachung im Eiltempo ).

Die Falle

Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen künftig gemeinsam mit der Polizei eng zusammenarbeiten - also wieder einmal wird die Privatwirtschaft zum handlanger des Staats gemacht.

Sobald eine Beschwerde eines Nutzers des "sozialen Netzwerks" eintrifft wird die Falle aktiviert. Bei seinem nächsten Login bekommen die Ermittler dann die IP-Adresse und könnten sie mit den seit einigen Jahren vorliegenden Bestandsdaten durch seinen Provider abgleichen (s. zu Bestandsdaten auch Missbrauch der Bestandsdatenauskunft und Bestandsdaten außer Kontrolle ).
Vorratsdatenspeicherung (VDS) - wer braucht das noch?

Auf fast jeder Pressekonferenz von Innenpolitikern bricht mindestens einer in Tränen ob der Rechtlosigkeit im Internet aus und bedauert, das auch die VDS 2.0 wegen der Urteile von EuGH und BVerfG nicht richtig funktioniert. Das wird durch die zunehmende Nutzung von Handys obsolet, denn bei "Mobilanwendungen erfolge sowieso ständig ein Login", so dass die Internetkennungen auch "ohne Vorratsdatenspeicherung" für die Strafverfolger zur Verfügung ständen.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ohne Ende

Auch "Mausefalle" ist für die Strafverfolgungsbehörden - neben den Providern - eine weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und wird sicher in weiteren Personalanforderungen für die Polizei gipfeln. Schon die kürzlichen Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben die Anbieter von "sozialen Netzwerken" gezwungen "strafrechtlich relevante Inhalte" wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs unaufgefordert zusammen mit IP-Adressen inklusive Portnummern ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

Was "strafrechtlich relevante Inhalte" sind müssen in der Regel IT-Admins ad hoc ohne entsprechende Schulungen Pi-mal-Daumen entscheiden. Da kommt für die Ermittler ein Menge zusammen ( Zentrale Verdachtsdatenbank beim BKA und Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht und Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen ).

Der letzte Schritt ...

... wird schon mal angekündigt. Alle bisher genannten Vorgänge starten erst, wenn sich ein Nutzer beschwert oder einem IT Admin etwas strafrechtlich relevant" vorkommt. Unangetastet bleiben bisher "geschlossene Benutzergruppen", die etwa auf WhatsApp und Telegram rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Inhalte austauschen. Dies besorgt die Innenminister besonders, da in letzter Zeit bei Polizei und Bundeswehr solche "Einzelfälle" gehäuft aufgetreten sind. Deshalb sollen "mögliche Gesetzesanpassungen geprüft" werden - die nur entweder zu einem Verschlüsselungsverbot oder einer Staatstrojanerplicht führen könnten ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Identifizierungspflicht-Innenministerkonferenz-will-Login-Falle-6111541.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7680-20210621-ausweispflicht-durch-die-hintertuer.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7680-20210621-ausweispflicht-durch-die-hintertuer.htm
Tags: #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #VDS #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Polizei #Geheimdienste #Bestandsdaten #TKG #Mausefalle #Klarnamenpflicht #Provider
 
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21.06.2021 Ausweispflicht durch die Hintertür


Recht auf anonyme Nutzung des Internets wird abgeschafft

Eine "niedliche kleine Mausefalle" haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in der schönen Umgebung des Freizeitparks Rust ausgedacht. Natürlich geht es nur um die "Identifizierung anonymer Hetzer".

Damit sind wir in der Wortwahl schon wieder einen Ton schärfer geworden. Bisher wurde mittels Tränendrüse auf die Opfer von Stalkern und mit Mobbing argumentiert.

In den rechtlichen Vorgaben sind wir jedoch schon an einem Etappenziel des Innenministers angelangt, der Ausweispflicht durch die Hintertür. Die wollte Herr Seehofer ohne Erfolg schon im letzten Jahr in die Novelle zum TKG hineinverhandeln (s. auch Überwachung im Eiltempo ).

Die Falle

Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen künftig gemeinsam mit der Polizei eng zusammenarbeiten - also wieder einmal wird die Privatwirtschaft zum handlanger des Staats gemacht.

Sobald eine Beschwerde eines Nutzers des "sozialen Netzwerks" eintrifft wird die Falle aktiviert. Bei seinem nächsten Login bekommen die Ermittler dann die IP-Adresse und könnten sie mit den seit einigen Jahren vorliegenden Bestandsdaten durch seinen Provider abgleichen (s. zu Bestandsdaten auch Missbrauch der Bestandsdatenauskunft und Bestandsdaten außer Kontrolle ).
Vorratsdatenspeicherung (VDS) - wer braucht das noch?

Auf fast jeder Pressekonferenz von Innenpolitikern bricht mindestens einer in Tränen ob der Rechtlosigkeit im Internet aus und bedauert, das auch die VDS 2.0 wegen der Urteile von EuGH und BVerfG nicht richtig funktioniert. Das wird durch die zunehmende Nutzung von Handys obsolet, denn bei "Mobilanwendungen erfolge sowieso ständig ein Login", so dass die Internetkennungen auch "ohne Vorratsdatenspeicherung" für die Strafverfolger zur Verfügung ständen.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ohne Ende

Auch "Mausefalle" ist für die Strafverfolgungsbehörden - neben den Providern - eine weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und wird sicher in weiteren Personalanforderungen für die Polizei gipfeln. Schon die kürzlichen Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben die Anbieter von "sozialen Netzwerken" gezwungen "strafrechtlich relevante Inhalte" wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs unaufgefordert zusammen mit IP-Adressen inklusive Portnummern ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

Was "strafrechtlich relevante Inhalte" sind müssen in der Regel IT-Admins ad hoc ohne entsprechende Schulungen Pi-mal-Daumen entscheiden. Da kommt für die Ermittler ein Menge zusammen ( Zentrale Verdachtsdatenbank beim BKA und Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht und Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen ).

Der letzte Schritt ...

... wird schon mal angekündigt. Alle bisher genannten Vorgänge starten erst, wenn sich ein Nutzer beschwert oder einem IT Admin etwas strafrechtlich relevant" vorkommt. Unangetastet bleiben bisher "geschlossene Benutzergruppen", die etwa auf WhatsApp und Telegram rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Inhalte austauschen. Dies besorgt die Innenminister besonders, da in letzter Zeit bei Polizei und Bundeswehr solche "Einzelfälle" gehäuft aufgetreten sind. Deshalb sollen "mögliche Gesetzesanpassungen geprüft" werden - die nur entweder zu einem Verschlüsselungsverbot oder einer Staatstrojanerplicht führen könnten ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Identifizierungspflicht-Innenministerkonferenz-will-Login-Falle-6111541.html
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Neue Artikel-20-Stele fast fertig


Geburtstagsgeschenk für die Stelenreihe

Seit der Beschlagnahme des aus Buchenholz geschnitzten Artikels 20 GG vor 2 Jahren wird erneut geschnitzt, diesmal aus Eichenholz. Auch gestern, wieder zum Geburtstag des Grundgesetzes wird geschnitzt - umgeben von Hunderten Polizisten, inklusive Hubschraubereinsatz über uns und Polizeibooten in der Spree neben dem Reichstagsufer.

Das Gelände um den Reichstag war mit Gittern weiträumig bis hinein in den Tiergarten abgesperrt. Doch wer schnitzen wollte, durfte diesen verödeten Bereich - natürlich nur maskiert - betreten.

Die Arbeiten an der Eichenstele sind im Endstadium, es wird am Satz 4 des Artikel 20 GG gearbeitet. Gerade dieser Satz ist passend zu der Situation rund um das Regierungsviertel.

Denn Artikel 20 GG lautet

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Gewissermaßen bildet erst Artikel 20 GG den Grundstein der BRD. Alles, was DEN STAAT angeht, ist erst in diesem Artikel ausgesprochen. Dies aber so grundlegend und vollständig, dass die Bundeszentrale für politische Bildung ihn als die "Verfassung im Kleinen" bezeichnet.

Die Buchenstele ist seit ihrer Beschlagnahme durch die Polizei "eingelagert" und sollte kürzlich vernichtet werden. Dagegen sind die Aktiven der Initiative rechtlich vorgegangen. Welches Schicksal die neue Buchenstele erwartet, ist völlig offen. Klar ist, dass weiterhin der wichtige Artikel 20 in der Stelenreihe am Reichstag fehlt.

Bis dahin kann Jede/r selbst aktiv werden: Denn der Verein Unsere Verfassung e.V. hat eine bundesweite Volksabstimmung gestartet, mit der die Menschen sich selbst wieder zum Souverän erheben können. Bei der Abstimmung geht es um die Frage, ob das Grundgesetz entsprechend Artikel 146 GG zur Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland werden soll.

Mehr dazu bei http://www.deine-verfassung.de/
und abstimmen: Das Grundgesetz zur Verfassung erheben https://www.unsere-verfassung.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7031-20191003-dem-deutschen-volke-to-the-german-people.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7651-20210524-neue-artikel-20-stele-fast-fertig.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7651-20210524-neue-artikel-20-stele-fast-fertig.htm
Tags: #Stele #Grundgesetz #Verfassung #Artikel20GG #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #souverän #Verhaltensänderung #Staatsgewalt #Volk
 
Wir möchten euch einen kurzen Zwischenstand zu unserer Informationsfreiheitsanfrage an die Stadt #Dortmund bzgl. #SocialMedia und #Datenschutz geben.

Hintergrund: https://fragdenstaat.de/anfrage/social-media-und-datenschutz/

Die veröffentlichten Dokumente der Stadt haben wir inkl. einiger Nachfragen von uns beim #LDI NRW vorgelegt und warten nun auf eine offizielle Antwort. Sobald wir Näheres erfahren, teilen wir euch das selbstverständlich mit!

#Informationsfreiheit #DSGVO #IFG #FragDenStaat #Transparenz #FediVerwaltung
 
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Bundesgesetz verhindert Denken von Alternativen


Diese Ideenlosigkeit ist erschütternd

Für das Land der Dichter und Denker ist das ein absolutes Armutszeugnis. Mehr als ein Jahr fällt der Politik in Deutschland nichts anderes ein, als die Kultur einfach aus dem Leben der Menschen zu verbannen.

Nach dem gestern beschlossenen Infektionsschutzgesetz soll das auch so bleiben. Alle hervorragenden Hygienekonzepte, oft mit viel Engagement und wissenschaftlicher Unterstützung umgesetzt, werden einfach eingestellt.

Selbst das Pilotprojekt in Berlin, das zeigte, niemand von 1000 Besuchern in der Berliner Philharmonier steckt sich an, wenn alle sich an die Regeln halten, darf nicht weiterlaufen. Die Appelle der Kultursenatoren Klaus Lederer in Berlin und Karsten Broste aus Hamburg wenigstens Open Air Veranstaltungen zu erlauben, haben nicht gefruchtet. Wie will die Politik mit so einer Politik durch den beginnenden Sommer kommen und im September Wahlen gewinnen?

Maria Ossowski stellt sich in ihrem Podcast im Inforadio die Frage, ob sämtliche Politiker ihre kulturelles Verantwortungsbewußtsein verloren haben, wenn sie nur noch an das Offenhalten von Baumärkten denken, die Kultur aber nicht mehr im Blick haben. Und das, obwohl die Kuturstaatsministerin Monika Grütters Gelegenheit gehabt hätte, sich direkt bei der Kanzlerin für eine andere Politik einzusetzen. Seit Wochen laufen die Kulturverbände gegen die undifferenzierte Politik an, bisher vergeblich.

So bleibt der Kommentatorin zum Schluss nur Ironie oder ist es schon Zynismus, wenn sie den einsamen Hinterhofgeiger als letzte erlaubte kulturelle Veranstaltung empfiehlt, vorausgesetzt alle ZuhörerInnen halten sämtliche Hygienevorschriften ein und vermeiden durch Fenster putzen oder Müll wegbringen den Eindruck, es würde sich um Kultur handeln ...

Selbst CDU Politkern, die das Gesetz gestern gegen alle Oppositionsparteien beschlossen haben, fällt es inzwischen schwer, darin noch etwas sinnvolles zu sehen. So hätte sich der hessische CDU-Ministerpräsident in der gestrigen Corona-Sondersendung "an vielen Stellen andere Regelungen" gewünscht. Die "kritisierte Vielfalt" wird es nicht mindern, denn weiterhin bleibt das Damoklesschwert der Inzidenzwert im jeweiligen Landkreis, der sich vom Nachbar-Landkreis beliebig unterscheiden kann. Niemandem wurde durch das Gesetz geholfen, nur die föderale Struktur der Bundesrepublik wurde beschädigt.

Mehr dazu in dem Podcast von Maria Ossowski im Inforadio https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/kultur/202104/21/554177.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7618-20210422-bundesgesetz-verhindert-denken-von-alternativen.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7618-20210422-bundesgesetz-verhindert-denken-von-alternativen.htm
Tags: #Corona #Kultur #Freizeit #Infektionen #Dichter #Denker #Philharmonie #Kuturstaatsministerin #Outdoor #Schließung #Psyche #Medien #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Gesundheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #FfF #Verhaltensänderung #Gesundheitsdaten #Freizügigkeit
 
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Bundesgesetz verhindert Denken von Alternativen


Diese Ideenlosigkeit ist erschütternd

Für das Land der Dichter und Denker ist das ein absolutes Armutszeugnis. Mehr als ein Jahr fällt der Politik in Deutschland nichts anderes ein, als die Kultur einfach aus dem Leben der Menschen zu verbannen.

Nach dem gestern beschlossenen Infektionsschutzgesetz soll das auch so bleiben. Alle hervorragenden Hygienekonzepte, oft mit viel Engagement und wissenschaftlicher Unterstützung umgesetzt, werden einfach eingestellt.

Selbst das Pilotprojekt in Berlin, das zeigte, niemand von 1000 Besuchern in der Berliner Philharmonier steckt sich an, wenn alle sich an die Regeln halten, darf nicht weiterlaufen. Die Appelle der Kultursenatoren Klaus Lederer in Berlin und Karsten Broste aus Hamburg wenigstens Open Air Veranstaltungen zu erlauben, haben nicht gefruchtet. Wie will die Politik mit so einer Politik durch den beginnenden Sommer kommen und im September Wahlen gewinnen?

Maria Ossowski stellt sich in ihrem Podcast im Inforadio die Frage, ob sämtliche Politiker ihre kulturelles Verantwortungsbewußtsein verloren haben, wenn sie nur noch an das Offenhalten von Baumärkten denken, die Kultur aber nicht mehr im Blick haben. Und das, obwohl die Kuturstaatsministerin Monika Grütters Gelegenheit gehabt hätte, sich direkt bei der Kanzlerin für eine andere Politik einzusetzen. Seit Wochen laufen die Kulturverbände gegen die undifferenzierte Politik an, bisher vergeblich.

So bleibt der Kommentatorin zum Schluss nur Ironie oder ist es schon Zynismus, wenn sie den einsamen Hinterhofgeiger als letzte erlaubte kulturelle Veranstaltung empfiehlt, vorausgesetzt alle ZuhörerInnen halten sämtliche Hygienevorschriften ein und vermeiden durch Fenster putzen oder Müll wegbringen den Eindruck, es würde sich um Kultur handeln ...

Selbst CDU Politkern, die das Gesetz gestern gegen alle Oppositionsparteien beschlossen haben, fällt es inzwischen schwer, darin noch etwas sinnvolles zu sehen. So hätte sich der hessische CDU-Ministerpräsident in der gestrigen Corona-Sondersendung "an vielen Stellen andere Regelungen" gewünscht. Die "kritisierte Vielfalt" wird es nicht mindern, denn weiterhin bleibt das Damoklesschwert der Inzidenzwert im jeweiligen Landkreis, der sich vom Nachbar-Landkreis beliebig unterscheiden kann. Niemandem wurde durch das Gesetz geholfen, nur die föderale Struktur der Bundesrepublik wurde beschädigt.

Mehr dazu in dem Podcast von Maria Ossowski im Inforadio https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/kultur/202104/21/554177.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7618-20210422-bundesgesetz-verhindert-denken-von-alternativen.htm
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Tags: #Corona #Kultur #Freizeit #Infektionen #Dichter #Denker #Philharmonie #Kuturstaatsministerin #Outdoor #Schließung #Psyche #Medien #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Gesundheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #FfF #Verhaltensänderung #Gesundheitsdaten #Freizügigkeit
 
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11.04.2021 Mahnwache zur Stichwahl in Ecuador


Ende für den "falschen" Lenin

Heute vor 2 Jahren wurde Julian Assange von britischen Polizisten aus der ecuardorianischen Botschaft entführt und sitzt seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London. Er besaß zu diesem Zeitpunkt die Staatsbürgerschaft Ecuadors, die ihm unter dem vorigen Präsidenten Correas verliehen wurde.

Der jetzige Präsident Lenin Moreno hatte sie ihm "aberkannt" - wie geht das? Erinnern wir uns an Wolf Biermann und den Aufschrei in den bürgerlichen Medien über seinen Entzug der DDR-Staatsbürgerschaft! Wo bleibt der Aufschrei der bürgerlichen Medien heute?

Auch die Verfassung Ecuadors verbietet es, einen Staatsbürger des Landes auszubürgern und an einen anderen Staat zu verkaufen. Genau dies hat Lenin Moreno mit Julian Assange getan. Für einen IWF Kredit von 4 Milliarden $ sollte er an die USA ausgeliefert werden.

Heute ist zufälligerweise auch der 2. Wahlgang zu den Präsidentschaftswahlen in Ecuador. Beim ersten Wahlgang hatte der linksgerichtete Kandidat Andrés Arauz Prognosen zufolge die meisten Stimmen geholt. Er verfehlte aber die absolute Mehrheit und so wird sich heute Nacht entscheiden, ob die Partei des rechtsgerichteten Präsidenten Lenin Moreno endlich die Macht wieder abgeben muss.

Unsere heutige Mahnwache fand deshalb vor der Botschaft Ecuadors statt und wir konnten viele Bürger des Landes zur Abstimmung gehen sehen. Vielleicht haben wir ihnen mit unseren Plakaten noch bei der Stimmabgabe geholfen ... und Ecuador könnte sich wieder für die Menschenrechte und evtl. für Julian Assange einsetzen.

Vergessen wir nicht, dass Julian Assange bei einer Auslieferung - die übrigens schon im Januar von einem britischen Gericht abgelehnt wurde - nur sind die USA in Berufung gegangen - bis zu 175 Jahre Haft für seine mutige Tat drohen, die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak zu veröffentlichen. Hier noch einmal der , welches die vorsätzliche Ermordung von Menschen, darunter 2 Reuters Journalisten durch US Militärs im Irak zeigt und nur durch die Enthüllung von Chelsea Manning und Julian Assange auf Wikileaks bekannt wurde.

Nicht die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen gehört vor Gericht sondern die Kriegsverbrechen der USA im Irak, Afghanistan, Pakistan, ...

Mehr dazu bei https://FreeAssange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.dw.com/de/ecuador-stichwahl-zwischen-links-und-rechts/a-56491807
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7608-20210411-mahnwache-zur-stichwahl-in-ecuador.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7608-20210411-mahnwache-zur-stichwahl-in-ecuador.htm
Tags: #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Kundgebung #WikiLeaks #CollateralMurder #Wahlen #Ecuador #Lenin #Arauz
 
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11.04.2021 Mahnwache zur Stichwahl in Ecuador


Ende für den "falschen" Lenin

Heute vor 2 Jahren wurde Julian Assange von britischen Polizisten aus der ecuardorianischen Botschaft entführt und sitzt seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London. Er besaß zu diesem Zeitpunkt die Staatsbürgerschaft Ecuadors, die ihm unter dem vorigen Präsidenten Correas verliehen wurde.

Der jetzige Präsident Lenin Moreno hatte sie ihm "aberkannt" - wie geht das? Erinnern wir uns an Wolf Biermann und den Aufschrei in den bürgerlichen Medien über seinen Entzug der DDR-Staatsbürgerschaft! Wo bleibt der Aufschrei der bürgerlichen Medien heute?

Auch die Verfassung Ecuadors verbietet es, einen Staatsbürger des Landes auszubürgern und an einen anderen Staat zu verkaufen. Genau dies hat Lenin Moreno mit Julian Assange getan. Für einen IWF Kredit von 4 Milliarden $ sollte er an die USA ausgeliefert werden.

Heute ist zufälligerweise auch der 2. Wahlgang zu den Präsidentschaftswahlen in Ecuador. Beim ersten Wahlgang hatte der linksgerichtete Kandidat Andrés Arauz Prognosen zufolge die meisten Stimmen geholt. Er verfehlte aber die absolute Mehrheit und so wird sich heute Nacht entscheiden, ob die Partei des rechtsgerichteten Präsidenten Lenin Moreno endlich die Macht wieder abgeben muss.

Unsere heutige Mahnwache fand deshalb vor der Botschaft Ecuadors statt und wir konnten viele Bürger des Landes zur Abstimmung gehen sehen. Vielleicht haben wir ihnen mit unseren Plakaten noch bei der Stimmabgabe geholfen ... und Ecuador könnte sich wieder für die Menschenrechte und evtl. für Julian Assange einsetzen.

Vergessen wir nicht, dass Julian Assange bei einer Auslieferung - die übrigens schon im Januar von einem britischen Gericht abgelehnt wurde - nur sind die USA in Berufung gegangen - bis zu 175 Jahre Haft für seine mutige Tat drohen, die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak zu veröffentlichen. Hier noch einmal der , welches die vorsätzliche Ermordung von Menschen, darunter 2 Reuters Journalisten durch US Militärs im Irak zeigt und nur durch die Enthüllung von Chelsea Manning und Julian Assange auf Wikileaks bekannt wurde.

Nicht die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen gehört vor Gericht sondern die Kriegsverbrechen der USA im Irak, Afghanistan, Pakistan, ...

Mehr dazu bei https://FreeAssange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.dw.com/de/ecuador-stichwahl-zwischen-links-und-rechts/a-56491807
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7608-20210411-mahnwache-zur-stichwahl-in-ecuador.htm
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Tags: #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Kundgebung #WikiLeaks #CollateralMurder #Wahlen #Ecuador #Lenin #Arauz
 
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Das Grundgesetz zur Verfassung erheben


Menschen sollen wieder zum Souverän werden

Seit Jahren setzt sich der Verein Unsere Verfassung e.V. für bundesweite Volksabstimmungen ein. Ziel des Vereins ist es, die beim Anschluss der DDR an die BRD absichtlich versäumte Aufwertung des Grundgesetzes der Bundesrepublik zu einer deutschen Verfassung nachzuholen. Beide Ziele vereinen sich nun in dem Aufruf zur

Abstimmung für eine Verfassung

Unser Grundgesetz ist keine Verfassung! Weil es nicht vom Volk entschieden worden ist. Entsprechend heißt es im letzten Artikel des Grundgesetzes:

"Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Grundgesetz, Artikel 146)

Wie wäre es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben? Die Volksabstimmung über das Grundgesetz endlich nachzuholen – dass wir es ganz besitzen und man es nicht mehr ignorieren kann?

Wie wäre es, dabei mit abzustimmen, dass ab sofort WIR der Souverän über alle politischen Entscheidungen – über die Entscheidungen auf Landes- und auf Bundesebene und über die Verfassung – sind?

Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Einfach mal probieren und damit auch gleich eine bundesweite Volksabstimmung durchführen. Und so kann man jetzt auf der Webseite zu folgenden Fragen abstimmen:
  • Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der BRD zu erheben.
  • Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.
  • Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.
Mit dieser Abstimmung wird die von Beginn an zugesicherte Rolle des Souveräns im Staat ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus") wieder durch die Menschen ergriffen und kann der Politik DANACH die Richtung weisen.

Mehr dazu und zur Abstimmung bei https://unsere-verfassung.de/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7585-20210323-das-grundgesetz-zur-verfassung-erheben.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7585-20210323-das-grundgesetz-zur-verfassung-erheben.htm
Tags: #Grundgesetz #Verfassung #Volkasabstimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #souverän #Verhaltensänderung #Staatsgewalt #Volk
 
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Das Grundgesetz zur Verfassung erheben


Menschen sollen wieder zum Souverän werden

Seit Jahren setzt sich der Verein Unsere Verfassung e.V. für bundesweite Volksabstimmungen ein. Ziel des Vereins ist es, die beim Anschluss der DDR an die BRD absichtlich versäumte Aufwertung des Grundgesetzes der Bundesrepublik zu einer deutschen Verfassung nachzuholen. Beide Ziele vereinen sich nun in dem Aufruf zur

Abstimmung für eine Verfassung

Unser Grundgesetz ist keine Verfassung! Weil es nicht vom Volk entschieden worden ist. Entsprechend heißt es im letzten Artikel des Grundgesetzes:

"Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Grundgesetz, Artikel 146)

Wie wäre es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben? Die Volksabstimmung über das Grundgesetz endlich nachzuholen – dass wir es ganz besitzen und man es nicht mehr ignorieren kann?

Wie wäre es, dabei mit abzustimmen, dass ab sofort WIR der Souverän über alle politischen Entscheidungen – über die Entscheidungen auf Landes- und auf Bundesebene und über die Verfassung – sind?

Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Einfach mal probieren und damit auch gleich eine bundesweite Volksabstimmung durchführen. Und so kann man jetzt auf der Webseite zu folgenden Fragen abstimmen:
  • Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der BRD zu erheben.
  • Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.
  • Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.
Mit dieser Abstimmung wird die von Beginn an zugesicherte Rolle des Souveräns im Staat ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus") wieder durch die Menschen ergriffen und kann der Politik DANACH die Richtung weisen.

Mehr dazu und zur Abstimmung bei https://unsere-verfassung.de/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7585-20210323-das-grundgesetz-zur-verfassung-erheben.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7585-20210323-das-grundgesetz-zur-verfassung-erheben.htm
Tags: #Grundgesetz #Verfassung #Volkasabstimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #souverän #Verhaltensänderung #Staatsgewalt #Volk
 
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10.03.2021 Soziale Diskriminierung wird nicht untersucht


Nichts genaues weiß man nicht

Die Bundesregierung verspricht seit einem Jahr, ihre Entscheidungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu fällen. An diesem Versprechen haben wir schon gezweifelt, als die wichtigen Erkenntnisse über die Höhe der Dunkelziffer der Infektionen in der Hengsberg-Studie von Prof Streeck im April/Mai 2020 nicht dazu geführt haben, solche Untersuchungen fortzuführen.

Das völlige Versagen der Bildungspolitik vor allem in der Zeit von Juni bis Oktober führte dann zur Hilflosigkeit erneuter Schulschließungen an Stelle langfristiger Planung von Alternativen mit den bekannten Folgen ( "Ein organischer Lebensraum wurde einfach abgetötet" , Bildungsschere öffnet sich immer weiter ). Nach 5 Monaten ist man nun immerhin auf die Idee baldiger Impfung für Lehrer und Erzieher gekommen.

Generell wurden soziale und gesellschaftliche Aspekte, wenn überhaupt nur nachrangig untersucht. So haben nach Recherchen von NDR, WDR und SZ 14 von 16 Bundesländern keine Erkenntnisse darüber, welche Menschen sich besonders häufig mit Corona infizieren. Diese 14 konnten keine der Fragen zum sozialen Status der Corona-Infizierten angeben oder wie groß deren Haushalte sind oder wie hoch das Einkommen ist oder wie häufig sie einen Migrationshintergrund haben.

Auch über das Arbeitsumfeld (Kontakthäufigkeit, Arbeitsweg, u.ä.) lagen keine Daten vor. Die Tagesschau berichtet, dass

"der Medizinsoziologe Nico Dragano von der Universität Düsseldorf im ersten Halbjahr 2020 die Daten von knapp 1,3 Millionen AOK-Versicherten ausgewertet und festgestellt hat, dass Bezieher von Hartz-IV fast doppelt so oft wegen Corona ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten wie Erwerbstätige. Aber schon zu der Frage, welche Berufsgruppen möglicherweise stärker betroffen sind, gibt es keine verlässliche Anwort. ...

Die Infektiologin Muge Cevik von der schottischen St. Andrews Universität meint, dass es "viel wichtiger sei, die Menschen in den sozial benachteiligten Gegenden besser zu schützen." Man sehe in vielen Ländern, dass vor allem Menschen, die in Fabriken arbeiten, als Essensauslieferer, in Supermärkten oder als Reinigungskräfte überdurchschnittlich gefährdet seien. Auch lägen in Großbritannien mehr Menschen mit nicht typisch britischen Nachnamen auf den Intensivstationen. "Aber das Risiko liegt natürlich nicht im ethnischen Hintergrund, sondern an den Lebens- und Arbeitsbedingungen".

Die Diskriminierung durch Armut und soziales Umfeld, die auch aus Ländern wie Brasilien, Indien u.v.a. ärmeren Staaten bekannt ist, soll scheinbar für Deutschland nicht zu einer wissenschaftlichen Erkenntnis werden. Wenn man diese Fakten ernst nehmen würde, dann müssten ganz andere Maßnahmen ergriffen werden oder es könnten Fragen zum gesellschaftlichen System gestellt werden.

Um von einer generellen Debatte abzulenken, werden "Nebenschauplätze" aufgemacht, wie die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die dann von Gerichten wieder aufgehoben werden (Seuchenschutz dominiert Grundrechte ,"Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln) oder Vorschriften verhindern die Nutzung von Ferienwohnungen auf dem Land und halten die Menschen in der Stadt, wo ihr Infekionsrisiko 0,05% (50 von 100.000) statt in der leeren Landschaft, wo es sicher unter 0,01% beträgt.

Wir wünschen uns jedenfalls statt fetter angstmachender Überschriften einen ganzheitlichen wissenschaftlichen Ansatz mit Studien auch neben der Medizin und jenseits vom Schielen auf den nächsten Wahltermin ...

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/corona-soziale-faktoren-101.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7572-20210310-soziale-diskriminierung-wird-nicht-untersucht.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7572-20210310-soziale-diskriminierung-wird-nicht-untersucht.htm
Tags: #Wissenschaft #Erkenntnisse #Soziales #Migration #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit
 
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22.02.2021 Fast 50 Jahre Berufsverbote


Aufruf zur Erinnerung und Wiedergutmachung

Das ist doch ein Thema der 70-iger Jahre wird so mancher meinen. Richtig* ist, dass am 28. Januar 1972 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass unterzeichnete. **Falsch ist die Annahme, dass in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Anschluss der DDR die Berufsverbotspraxis einfach eingeschlafen wäre.

Wen hat es denn betroffen?

In den Jahren nach 1972 wurden rund 3,5 Millionen Bewerberinnen für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Diese Überprüfungen führten zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.

Selbst 2011 mussten wir noch über die über 40-jährige Verfolgung des Bremer Juristen Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz berichten und erst im letzten Dezember konnten wir über seinen späten Triumph durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig gegen die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland (BVerwG 6 C 11.18) berichten.

Eine kleine Aufzählung weiterer Fälle der letzten Jahren
  • 2017 sollte Benedikt Glasl, ebenfalls in Bayern, nicht Lehrer-Referendar werden,
  • Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und Überwachung des Lehrers Michael C. durch den Verfassungsschutz rechtmäßig war.
  • 2016 In Bayern wird per Gesinnungscheck entschieden, dass Kerem Schamberger keine Teilzeitstelle zur Promotion bekommen soll, was für ihn ein „De-facto-Berufsverbot“ ist.
  • 2004 wurde dem Realschullehrer und Antifaschisten Michael Csaszkóczy in Baden-Württemberg wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue die Einstellung in den staatlichen Schuldienst verweigert,
  • Silvia Gingold, Tochter jüdischer Widerstandskämpfer, kämpft noch heute gegen ihr Berufsverbot als Lehrerin in den 70er Jahren u.a. wegen Mitgliedschaft in der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) und versucht vor Gericht, die "aus Geheimhaltungsgründen" größtenteils geschwärzte Verfassungsschutz-Akte einzusehen.
Die Liste lässt sich fortsetzen, denn die "Tradition" der Berufsverbote begann nicht mit Willy Brandts Unterschrift, schon vor 184 Jahren unterschrieb Ernst August I. von Hannover die Entlassungsurkunden für die "Göttinger Sieben", sieben Professoren, darunter Wilhelm und Jacob Grimm. Die Sieben hatten es gewagt im November 1837 gegen die Absetzung der Hannoveranischen Verfassung zu protestieren.

Am 50. Jahrestag erinnern

Im Vorfeld des 50. Jahrestags des Radikalenerlasses im kommenden Jahr haben ehemalige Betroffene des Erlasses eine Unterschriftenaktion gestartet. Ver.di schreibt: "Zu den Erstunterzeichnerinnen gehören unter anderem der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, seine Stellvertreterinnen Christine Behle und Andrea Kocsis sowie der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Aktion fordert, den Radikalenerlass generell und bundesweit offiziell aufzuheben, alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen sowie die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen wissenschaftlich aufzuarbeiten."

Und auf der Webseite berufsverbote.de gibt es eine Unterschriftenliste mit dem Text des Aufrufs:
"Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!"

Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“
Start einer bundesweiten Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022

Denn es ist an der Zeit,
  • den Radikalen-Erlass generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
  • alle Betroffenen vollumfänglich inhaltlich zu rehabilitieren und finanziell zu entschädigen,
  • die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.
Vergessen wir nicht, dass "damals" der Verfassungsschutz noch mit großem Aufwand Zeitungen und Flugblätter "Verdächtiger" beschaffen und lesen musste, heute sind solche Informationen in den (a)sozialen Medien mit einem Klick zusammenzutragen. BigBrother weiß (fast) alles ...

Mehr dazu bei http://berufsverbote.de/
und VER.DI PUBLIK 1. 2O21, S.11
und der Aufruf zum Unterschreiben http://berufsverbote.de/tl_files/docs/Aufruf50JahreBerufsverbot.pdf
und alles unsere Artikle zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=berufsverbot&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7555-20210222-fast-50-jahre-berufsverbote.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7555-20210222-fast-50-jahre-berufsverbote.htm
Tags: #Verfassungsschutz #Goessner #Urteil #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Zensur #Berufsverbote #Transparenz #Informationsfreiheit #BKAGesetz #BND #Geheimdienste #Verfassungsschutz #Staatstrojaner #ILMR #WillyBrandt #50Jahre
 
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Jugendsendungen propagieren Atomkraft


Desinformation in öffentlich rechtlichen Medien

Der Ausstieg aus der Kernenergie gehört sicher nicht zu unseren Kernthemen. Vor einem Jahrzehnt waren wir vor allem bei Anti-Atom Demonstrationen, weil diese Technologie ihre Durchsetzungskraft vor allem auf Intransparenz und Geheimhaltung abgestützt hat. Seit dem Super-Gau in Fukishima sind wir allerdings auch aus reinem Selbsterhaltungstrieb bei den Aktionen dabei.

Nur noch wenige erinnern sich an die Verquickung der Atomrüstungspläne eines Verteidigungsministers F.J. Strauss mit den Konzernen der "friedlichen" Atomindustrie, allen voran Siemens. Als dann der Siemens Wissentschaftler Klaus Traube vor recht genau 45 Jahren öffentlich über die Gefahren dieser Technologie sprechen wollte, waren Geheimdienste und Staatsschutz schnell bei ihm im Haus, um illegal ein Lauschgerät ("Wanze") anzubringen (Atomstaat = Überwachungsstaat ) - und damit war es wieder unser Thema!

Heute soll es mehr um Transparenz und Informationsfreiheit gehen.

Im aktuellen Magazin der Anti-Atom-Bewegung .ausgestrahlt 1.21 beklagt Eva Stegen die seltsam gesteuerten HomeSchooling Versuche der öffentlich rechtlichen Medien. Sie stellt fest, dass entgegen der Verpflichtung auf die Wahrheit und der viel beschworenen Ausgewogenheit, folgendes geschieht:
  • Der öffentlich-rechtliche Jugendsender „funk" bringt bunte Werbefilmchen für längere Laufzeiten und neue AKW, die sich um Fakten wenig scheren.
  • Oft bekommen Atomlobbyist*innen eine Bühne, um ihren mehrfach widerlegten Mythos vom nuklearen „Klimaretter" zu propagieren.
  • Ein Video des Formats „Kurzgesagt", das im Auftrag des ZDF für den Jugendsender „funk" produziert wird: "Brauchen wir Atomkraft, um den Klimawandel zu stoppen? ... je länger wir das nicht akzeptieren, desto härter wird der Kampf." und "Länder wie Frankreich haben aber gezeigt, dass es trotz der Nachteile möglich ist, Atomenergie als Teil der Lösung einzusetzen."
  • Kein Wort darüber, dass schon das Halten des Status Quo der französischen Nuklearkapazitäten, auch aus Gründen für ihr militärisches Atomprogramm, auf Kosten der Sicherheitsmargen geht und dass das Milliardengrab Atomindustrie sogar den französischen Staatshaushalt in Bedrängnis bringt.
  • Im Film wird angegebenen, dass Schweden "fast 40 % Atomstrom" erzeugt, dabei gibt die IAEA für 2019 gerade mal 34 % an. Zwischen 2016 und 2020 hat Schweden vier Reaktoren stillgelegt - sie sind unwirtschaftlich. Von einst 13 Reaktoren sind damit sieben endgültig abgeschaltet.
  • 2020 war für Schweden das schlechteste Atom-Jahr seit 1983. Der Atomanteil der Stromproduktion lag bei 30 % (47 TWh), 2021 sinkt er stilllegungsbedingt weiter.
Viele weitere "unzureichend recherchierte Zahlen" kann man dem Beitrag in .ausgestrahlt entnehmen. Die Beiträge propagieren aber darüber hinaus völlig irreale Zukunftspläne in Form von sogenannten "Power-Point-Reaktoren", also Vorstellungen, für die es überhaupt keine Realisierungschance gibt oder die bereits vor Jahrzehnten ad acta gelegt wurden.

So wird in den Filmchen berichtet, dass der milliardenschwere "Klimafreund" Bill Gates sich bereits als siebter am Prinzip des Laufwellenreaktors seit dem Jahr 1958 versucht. Dazu gründete Gates 2006 das Unternehmen Terrapower. Seine Firma forscht auch an der Entwicklung eines Flüssigsalzreaktors, eine Idee aus dem Jahr 1946, die allerdings bereits 1954 aufgegeben wurde.

Eva stegen schließt mit dem Satz: "Wer wie im „Kurzgesagt"-Film all das ignoriert, muss sich den Vorwurf der Desinformation gefallen lassen."

Dem ist nichts hinzuzufügen! Über die Nachsorge-Kosten der Atomruinen für die nächsten Zehntausend Jahre haben wir hier noch nichts gesagt - die deutschen Energiekonzerne haben diese für lächerliche 38 Milliarden Euro an den Steuerzahler verkauft - und klagen nebenbei dafür vor internationalen privaten Schiedgerichten auf Entschädigung für die Stillegung duch den Atomausstieg - und private Schiedgerichte bekämpfen wir seit deren versuchte Legitimierung durch ACTA, TTIP, CETA, JEP, Mercosur, .....

Mehr dazu bei https://www.ausgestrahlt.de/
und hier die aktuelle .ausgestrahlt Zeitschrift https://www.ausgestrahlt.de/media/filer_public/08/57/08571fd1-ec71-4c00-aff3-95298ea8a136/mag50_webfassung.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7541-20210208-jugendsendungen-propagieren-atomkraft.htm
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Tags: #ARD #ZDF #funk #Jugendsendungen #Ausgewogenheit #Atomlobby #AKW #Lauschangriff #Überwachung #DataMining #Verfassungsschutz #Rüstungskonzerne #Manipulation #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Jugendsendungen propagieren Atomkraft


Desinformation in öffentlich rechtlichen Medien

Der Ausstieg aus der Kernenergie gehört sicher nicht zu unseren Kernthemen. Vor einem Jahrzehnt waren wir vor allem bei Anti-Atom Demonstrationen, weil diese Technologie ihre Durchsetzungskraft vor allem auf Intransparenz und Geheimhaltung abgestützt hat. Seit dem Super-Gau in Fukishima sind wir allerdings auch aus reinem Selbsterhaltungstrieb bei den Aktionen dabei.

Nur noch wenige erinnern sich an die Verquickung der Atomrüstungspläne eines Verteidigungsministers F.J. Strauss mit den Konzernen der "friedlichen" Atomindustrie, allen voran Siemens. Als dann der Siemens Wissentschaftler Klaus Traube vor recht genau 45 Jahren öffentlich über die Gefahren dieser Technologie sprechen wollte, waren Geheimdienste und Staatsschutz schnell bei ihm im Haus, um illegal ein Lauschgerät ("Wanze") anzubringen (Atomstaat = Überwachungsstaat ) - und damit war es wieder unser Thema!

Heute soll es mehr um Transparenz und Informationsfreiheit gehen.

Im aktuellen Magazin der Anti-Atom-Bewegung .ausgestrahlt 1.21 beklagt Eva Stegen die seltsam gesteuerten HomeSchooling Versuche der öffentlich rechtlichen Medien. Sie stellt fest, dass entgegen der Verpflichtung auf die Wahrheit und der viel beschworenen Ausgewogenheit, folgendes geschieht:
  • Der öffentlich-rechtliche Jugendsender „funk" bringt bunte Werbefilmchen für längere Laufzeiten und neue AKW, die sich um Fakten wenig scheren.
  • Oft bekommen Atomlobbyist*innen eine Bühne, um ihren mehrfach widerlegten Mythos vom nuklearen „Klimaretter" zu propagieren.
  • Ein Video des Formats „Kurzgesagt", das im Auftrag des ZDF für den Jugendsender „funk" produziert wird: "Brauchen wir Atomkraft, um den Klimawandel zu stoppen? ... je länger wir das nicht akzeptieren, desto härter wird der Kampf." und "Länder wie Frankreich haben aber gezeigt, dass es trotz der Nachteile möglich ist, Atomenergie als Teil der Lösung einzusetzen."
  • Kein Wort darüber, dass schon das Halten des Status Quo der französischen Nuklearkapazitäten, auch aus Gründen für ihr militärisches Atomprogramm, auf Kosten der Sicherheitsmargen geht und dass das Milliardengrab Atomindustrie sogar den französischen Staatshaushalt in Bedrängnis bringt.
  • Im Film wird angegebenen, dass Schweden "fast 40 % Atomstrom" erzeugt, dabei gibt die IAEA für 2019 gerade mal 34 % an. Zwischen 2016 und 2020 hat Schweden vier Reaktoren stillgelegt - sie sind unwirtschaftlich. Von einst 13 Reaktoren sind damit sieben endgültig abgeschaltet.
  • 2020 war für Schweden das schlechteste Atom-Jahr seit 1983. Der Atomanteil der Stromproduktion lag bei 30 % (47 TWh), 2021 sinkt er stilllegungsbedingt weiter.
Viele weitere "unzureichend recherchierte Zahlen" kann man dem Beitrag in .ausgestrahlt entnehmen. Die Beiträge propagieren aber darüber hinaus völlig irreale Zukunftspläne in Form von sogenannten "Power-Point-Reaktoren", also Vorstellungen, für die es überhaupt keine Realisierungschance gibt oder die bereits vor Jahrzehnten ad acta gelegt wurden.

So wird in den Filmchen berichtet, dass der milliardenschwere "Klimafreund" Bill Gates sich bereits als siebter am Prinzip des Laufwellenreaktors seit dem Jahr 1958 versucht. Dazu gründete Gates 2006 das Unternehmen Terrapower. Seine Firma forscht auch an der Entwicklung eines Flüssigsalzreaktors, eine Idee aus dem Jahr 1946, die allerdings bereits 1954 aufgegeben wurde.

Eva stegen schließt mit dem Satz: "Wer wie im „Kurzgesagt"-Film all das ignoriert, muss sich den Vorwurf der Desinformation gefallen lassen."

Dem ist nichts hinzuzufügen! Über die Nachsorge-Kosten der Atomruinen für die nächsten Zehntausend Jahre haben wir hier noch nichts gesagt - die deutschen Energiekonzerne haben diese für lächerliche 38 Milliarden Euro an den Steuerzahler verkauft - und klagen nebenbei dafür vor internationalen privaten Schiedgerichten auf Entschädigung für die Stillegung duch den Atomausstieg - und private Schiedgerichte bekämpfen wir seit deren versuchte Legitimierung durch ACTA, TTIP, CETA, JEP, Mercosur, .....

Mehr dazu bei https://www.ausgestrahlt.de/
und hier die aktuelle .ausgestrahlt Zeitschrift https://www.ausgestrahlt.de/media/filer_public/08/57/08571fd1-ec71-4c00-aff3-95298ea8a136/mag50_webfassung.pdf
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Informationsabend zur elektronischen Gesundheitsakte (ePA)


Elektronische Patientenakte - Top oder Flop?

Eine Diskussionsveranstaltung zum Safer Internet Day, SID21

Hiermit möchten wir herzlich einladen, am Di., 9. Februar, den Safer Internet Day 2021 mit uns zum Thema "Elektronische Patientenakte" zu verbringen. Wir wollen von 19 bis 21h über die Möglichkeiten und Risiken eines solchen "Angebots" sprechen.

Die elektronische Patientenakte (ePA) wird ab Anfang 2021 von den gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten angeboten werden. Die Nutzung der ePA soll freiwillig sein. Damit kann sich Jede/r bewusst und selbstbestimmt für oder gegen eine persönliche ePA entscheiden.

Online-Livestream-Veranstaltung einfach über den Browser über Jitsi - von Versicherten für Versicherte

Teilnehmer können sich aktiv beteiligen, Fragen stellen oder einfach "nur" passiv zuhören. Teilnehmer können ihre Privatsphäre schützen, in dem sie sich mit einem Nickname beteiligen und/oder ihre Kamera ausgeschaltet lassen.
Geplanter Ablauf
  • Kurze Vorstellungsrunde
  • Kurzbeschreibung der ePA
  • Informationspflichten von KKs und Gematik
  • Beantragung und Einrichtung der ePA
  • Welche Daten werden gespeichert ?
  • Wer hat potenziell Zugriff ?
  • Die Schlüsselverwaltung
  • Update: Was ist alles anders als vor einem Jahr geplant?
  • Beantragung der ePA - Verfahren am Beispiel der TK
  • Kritik an der ePA
  • Risiken + Gefährdungen
  • Ist es wirklich freiwillig?
  • Zwang zur Nutzung digitaler Technik
  • Diskussion
Der Link zur Online-Veranstaltung: https://meet.jit.si/elektronischePatientenakte-top-oder-flop

Die Veranstaltung ist der Beitrag von Aktion FsA zum diesjährigen Safer Internet Day
https://www.klicksafe.de/ueber-klicksafe/safer-internet-day/sid-2021/sid-veranstaltungen-2021/berlin-informationsabend-zur-elektronischen-gesundheitsakte-epa/

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2836-20210209.htm
und alle unsere Artikel zur ePA https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ePA+eGK&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7534-20210201-informationsabend-zur-elektronischen-gesundheitsakte-epa.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7534-20210201-informationsabend-zur-elektronischen-gesundheitsakte-epa.htm
Tags: #SID #SaferInternetDay #klicksafe #ePA #eGK #Gesundheitsakte #Verbraucherdatenschutz #Verschlüsselung #Grundrechte #Menschenrechte #AktionFsA #FreiheitstattAngst #Workshop #Freiheitsrechte #Überwachung #Datensicherheit #Informationsfreiheit #Ungleichbehandlung #elektronischeGesundheitsakte
 
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Informationsabend zur elektronischen Gesundheitsakte (ePA)


Elektronische Patientenakte - Top oder Flop?

Eine Diskussionsveranstaltung zum Safer Internet Day, SID21

Hiermit möchten wir herzlich einladen, am Di., 9. Februar, den Safer Internet Day 2021 mit uns zum Thema "Elektronische Patientenakte" zu verbringen. Wir wollen von 19 bis 21h über die Möglichkeiten und Risiken eines solchen "Angebots" sprechen.

Die elektronische Patientenakte (ePA) wird ab Anfang 2021 von den gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten angeboten werden. Die Nutzung der ePA soll freiwillig sein. Damit kann sich Jede/r bewusst und selbstbestimmt für oder gegen eine persönliche ePA entscheiden.

Online-Livestream-Veranstaltung einfach über den Browser über Jitsi - von Versicherten für Versicherte

Teilnehmer können sich aktiv beteiligen, Fragen stellen oder einfach "nur" passiv zuhören. Teilnehmer können ihre Privatsphäre schützen, in dem sie sich mit einem Nickname beteiligen und/oder ihre Kamera ausgeschaltet lassen.
Geplanter Ablauf
  • Kurze Vorstellungsrunde
  • Kurzbeschreibung der ePA
  • Informationspflichten von KKs und Gematik
  • Beantragung und Einrichtung der ePA
  • Welche Daten werden gespeichert ?
  • Wer hat potenziell Zugriff ?
  • Die Schlüsselverwaltung
  • Update: Was ist alles anders als vor einem Jahr geplant?
  • Beantragung der ePA - Verfahren am Beispiel der TK
  • Kritik an der ePA
  • Risiken + Gefährdungen
  • Ist es wirklich freiwillig?
  • Zwang zur Nutzung digitaler Technik
  • Diskussion
Der Link zur Online-Veranstaltung: https://meet.jit.si/elektronischePatientenakte-top-oder-flop

Die Veranstaltung ist der Beitrag von Aktion FsA zum diesjährigen Safer Internet Day
https://www.klicksafe.de/ueber-klicksafe/safer-internet-day/sid-2021/sid-veranstaltungen-2021/berlin-informationsabend-zur-elektronischen-gesundheitsakte-epa/

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2836-20210209.htm
und alle unsere Artikel zur ePA https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ePA+eGK&sel=meta
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Das Smartphone als DER Spion überhaupt


Edward Snowden im Interview

Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche Übersetzung des Gesprächs verweisen.

2013 hat Edward Snowden die Massenüberwachung durch die Geheimdienste wie NSA und GCHQ aufgedeckt und die bis dahin meist ahnungslose Öffentlichkeit alarmiert. Damals ging es um staatliche Überwachung, inzwischen tritt die Überwachung durch Unternehmen immer mehr in den Vordergrund. 90% der Menschen besitzen Smartphones oder Tablets und laufen damit durch die Landschaft. Damit "verraten" die Menschen sich selbst. Edward Snowdens zentralen Aussagen zu den dadurch entstehenden Risiken sind:
  • Die heutigen Smartphone „tun oft nur so, als ob sie ausgeschaltet wären“.
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Solange das Telefon eingeschaltet ist, speichert der Provider Ihre Anwesenheit an einem Ort der Erde ... und kann diese wofür auch immer verwenden.
  • Informationen waren früher vergänglich. Heute ist feststellbar wo Sie waren als Sie 10 Jahre alt waren. Mit wem haben Sie an diesem oder jenem Tag die Nacht verbracht?
  • Massenüberwachung heißt, es wird einfach alles im Voraus gesammelt.
  • Ihre Bewegungsprofile, Ihre E-Mails, Ihre Einkäufe machen Sie gläsern.
  • Google Street View Autos, die weltweit hin und her fahren, registrieren wessen WLAN in welchem Blog aktiv ist - politische Präferenzen sind registriert.
  • Auch wenn Sie die Ortserkennung durch GPS ausgeschaltet haben, solange Sie mit einem WLAN verbunden sind, bzw. eine bestimmte Menge an WLANs von Ihrem Gerät "gesehen" werden, ist Ihr Standort bekannt.
  • Früher konnte man den Akku herausnehmen - ohne Strom, keine Sendung - heute sind Ihre Telefone alle versiegelt. Ausgeschaltet ist in Wirklichkeit nicht ausgeschaltet. Eine wichtige Forderung in unserer Publikation "Das Handy - dein unbekannter Begleiter" ist der mechanische Ausschalter!
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Fast niemand kann mehr selbst entscheiden, welche App wann aktiv sein darf.
  • Wenn Sie Foto oder eine Datei verschicken, können nicht mehr sicher sein, dass nicht x andere Apps das ebenfalls mitbekommen und anderen mitteilen.
  • Wir zahlen alle Kosten - auch die für die Kommunikation, dabei kommunizieren die Apps ohne unser Wissen und Wollen - aber wir besitzen immer weniger und niemand versteht das besser als die jüngste Generation.
  • Früher wurde jemand als Handwerker verkleidet geschickt, um eine Wanze in einem Gebäude anzubringen, heute ist die Überwachung nun unterschiedslos und anlasslos.
  • Ihnen wird gesagt, dass Sie der Überwachung ja durch Akzeptanz der Nutzungsbedingungen zugestimmt haben, auch wenn Sie nie versucht haben und nie in der Lage waren, die etwa 600 Seiten der AGBs zu verstehen.
  • Wenn Sie es versuchten, werden Sie erkennen, dass Paragrafen aufgetürmt wurden, die davon ausgehen, dass über uns gesammelte Aufzeichnungen nicht uns gehören.
  • Der Skandal ist also, dass die Unternehmen und die staatlichen Stellen das Gesetz nicht brechen müssen. In den USA beruht diese (falsche) Annahme auf einem Präzidenzfall aus den 70-iger Jahren, Smith gegen Maryland, der mit heute nichts mehr zu tun hat. Danach gehören einem Menschen nicht die Daten über ihn, die z.B. bei einer Telefongesellschaft gespeichert sind.
Wir müssen wieder die Hoheit über unsere Daten und damit über unsere Privatsphäre zurückbekommen!

PS. Falls jemand eine vollständige Fassung des Interviews schriftlich oder als Video im Internet sieht, würden wir uns über diesen Link freuen. Eva würde sich sicher auch über eine Überarbeitung ihrer scheinbar automatischen Transkription des Gesprächs freuen.

Mehr dazu bei https://vpn-anbieter-vergleich-test.de/interview-edward-snowden-deutsch/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7524-20210123-das-smartphone-als-der-spion-ueberhaupt.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7524-20210123-das-smartphone-als-der-spion-ueberhaupt.htm
Tags: #Snowden #Ehrenmitglied #Whistleblowing #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher
Mehr dazu bei https://vpn-anbieter-vergleich-test.de/interview-edward-snowden-deutsch/
 
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Das Smartphone als DER Spion überhaupt


Edward Snowden im Interview

Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche Übersetzung des Gesprächs verweisen.

2013 hat Edward Snowden die Massenüberwachung durch die Geheimdienste wie NSA und GCHQ aufgedeckt und die bis dahin meist ahnungslose Öffentlichkeit alarmiert. Damals ging es um staatliche Überwachung, inzwischen tritt die Überwachung durch Unternehmen immer mehr in den Vordergrund. 90% der Menschen besitzen Smartphones oder Tablets und laufen damit durch die Landschaft. Damit "verraten" die Menschen sich selbst. Edward Snowdens zentralen Aussagen zu den dadurch entstehenden Risiken sind:
  • Die heutigen Smartphone „tun oft nur so, als ob sie ausgeschaltet wären“.
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Solange das Telefon eingeschaltet ist, speichert der Provider Ihre Anwesenheit an einem Ort der Erde ... und kann diese wofür auch immer verwenden.
  • Informationen waren früher vergänglich. Heute ist feststellbar wo Sie waren als Sie 10 Jahre alt waren. Mit wem haben Sie an diesem oder jenem Tag die Nacht verbracht?
  • Massenüberwachung heißt, es wird einfach alles im Voraus gesammelt.
  • Ihre Bewegungsprofile, Ihre E-Mails, Ihre Einkäufe machen Sie gläsern.
  • Google Street View Autos, die weltweit hin und her fahren, registrieren wessen WLAN in welchem Blog aktiv ist - politische Präferenzen sind registriert.
  • Auch wenn Sie die Ortserkennung durch GPS ausgeschaltet haben, solange Sie mit einem WLAN verbunden sind, bzw. eine bestimmte Menge an WLANs von Ihrem Gerät "gesehen" werden, ist Ihr Standort bekannt.
  • Früher konnte man den Akku herausnehmen - ohne Strom, keine Sendung - heute sind Ihre Telefone alle versiegelt. Ausgeschaltet ist in Wirklichkeit nicht ausgeschaltet. Eine wichtige Forderung in unserer Publikation "Das Handy - dein unbekannter Begleiter" ist der mechanische Ausschalter!
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Fast niemand kann mehr selbst entscheiden, welche App wann aktiv sein darf.
  • Wenn Sie Foto oder eine Datei verschicken, können nicht mehr sicher sein, dass nicht x andere Apps das ebenfalls mitbekommen und anderen mitteilen.
  • Wir zahlen alle Kosten - auch die für die Kommunikation, dabei kommunizieren die Apps ohne unser Wissen und Wollen - aber wir besitzen immer weniger und niemand versteht das besser als die jüngste Generation.
  • Früher wurde jemand als Handwerker verkleidet geschickt, um eine Wanze in einem Gebäude anzubringen, heute ist die Überwachung nun unterschiedslos und anlasslos.
  • Ihnen wird gesagt, dass Sie der Überwachung ja durch Akzeptanz der Nutzungsbedingungen zugestimmt haben, auch wenn Sie nie versucht haben und nie in der Lage waren, die etwa 600 Seiten der AGBs zu verstehen.
  • Wenn Sie es versuchten, werden Sie erkennen, dass Paragrafen aufgetürmt wurden, die davon ausgehen, dass über uns gesammelte Aufzeichnungen nicht uns gehören.
  • Der Skandal ist also, dass die Unternehmen und die staatlichen Stellen das Gesetz nicht brechen müssen. In den USA beruht diese (falsche) Annahme auf einem Präzidenzfall aus den 70-iger Jahren, Smith gegen Maryland, der mit heute nichts mehr zu tun hat. Danach gehören einem Menschen nicht die Daten über ihn, die z.B. bei einer Telefongesellschaft gespeichert sind.
Wir müssen wieder die Hoheit über unsere Daten und damit über unsere Privatsphäre zurückbekommen!

PS. Falls jemand eine vollständige Fassung des Interviews schriftlich oder als Video im Internet sieht, würden wir uns über diesen Link freuen. Eva würde sich sicher auch über eine Überarbeitung ihrer scheinbar automatischen Transkription des Gesprächs freuen.

Mehr dazu bei https://vpn-anbieter-vergleich-test.de/interview-edward-snowden-deutsch/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7524-20210123-das-smartphone-als-der-spion-ueberhaupt.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7524-20210123-das-smartphone-als-der-spion-ueberhaupt.htm
Tags: #Snowden #Ehrenmitglied #Whistleblowing #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher
Mehr dazu bei https://vpn-anbieter-vergleich-test.de/interview-edward-snowden-deutsch/
 
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Das Smartphone als DER Spion überhaupt


Edward Snowden im Interview

Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche Übersetzung des Gesprächs verweisen.

2013 hat Edward Snowden die Massenüberwachung durch die Geheimdienste wie NSA und GCHQ aufgedeckt und die bis dahin meist ahnungslose Öffentlichkeit alarmiert. Damals ging es um staatliche Überwachung, inzwischen tritt die Überwachung durch Unternehmen immer mehr in den Vordergrund. 90% der Menschen besitzen Smartphones oder Tablets und laufen damit durch die Landschaft. Damit "verraten" die Menschen sich selbst. Edward Snowdens zentralen Aussagen zu den dadurch entstehenden Risiken sind:
  • Die heutigen Smartphone „tun oft nur so, als ob sie ausgeschaltet wären“.
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Solange das Telefon eingeschaltet ist, speichert der Provider Ihre Anwesenheit an einem Ort der Erde ... und kann diese wofür auch immer verwenden.
  • Informationen waren früher vergänglich. Heute ist feststellbar wo Sie waren als Sie 10 Jahre alt waren. Mit wem haben Sie an diesem oder jenem Tag die Nacht verbracht?
  • Massenüberwachung heißt, es wird einfach alles im Voraus gesammelt.
  • Ihre Bewegungsprofile, Ihre E-Mails, Ihre Einkäufe machen Sie gläsern.
  • Google Street View Autos, die weltweit hin und her fahren, registrieren wessen WLAN in welchem Blog aktiv ist - politische Präferenzen sind registriert.
  • Auch wenn Sie die Ortserkennung durch GPS ausgeschaltet haben, solange Sie mit einem WLAN verbunden sind, bzw. eine bestimmte Menge an WLANs von Ihrem Gerät "gesehen" werden, ist Ihr Standort bekannt.
  • Früher konnte man den Akku herausnehmen - ohne Strom, keine Sendung - heute sind Ihre Telefone alle versiegelt. Ausgeschaltet ist in Wirklichkeit nicht ausgeschaltet. Eine wichtige Forderung in unserer Publikation "Das Handy - dein unbekannter Begleiter" ist der mechanische Ausschalter!
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Fast niemand kann mehr selbst entscheiden, welche App wann aktiv sein darf.
  • Wenn Sie Foto oder eine Datei verschicken, können nicht mehr sicher sein, dass nicht x andere Apps das ebenfalls mitbekommen und anderen mitteilen.
  • Wir zahlen alle Kosten - auch die für die Kommunikation, dabei kommunizieren die Apps ohne unser Wissen und Wollen - aber wir besitzen immer weniger und niemand versteht das besser als die jüngste Generation.
  • Früher wurde jemand als Handwerker verkleidet geschickt, um eine Wanze in einem Gebäude anzubringen, heute ist die Überwachung nun unterschiedslos und anlasslos.
  • Ihnen wird gesagt, dass Sie der Überwachung ja durch Akzeptanz der Nutzungsbedingungen zugestimmt haben, auch wenn Sie nie versucht haben und nie in der Lage waren, die etwa 600 Seiten der AGBs zu verstehen.
  • Wenn Sie es versuchten, werden Sie erkennen, dass Paragrafen aufgetürmt wurden, die davon ausgehen, dass über uns gesammelte Aufzeichnungen nicht uns gehören.
  • Der Skandal ist also, dass die Unternehmen und die staatlichen Stellen das Gesetz nicht brechen müssen. In den USA beruht diese (falsche) Annahme auf einem Präzidenzfall aus den 70-iger Jahren, Smith gegen Maryland, der mit heute nichts mehr zu tun hat. Danach gehören einem Menschen nicht die Daten über ihn, die z.B. bei einer Telefongesellschaft gespeichert sind.
Wir müssen wieder die Hoheit über unsere Daten und damit über unsere Privatsphäre zurückbekommen!

PS. Falls jemand eine vollständige Fassung des Interviews schriftlich oder als Video im Internet sieht, würden wir uns über diesen Link freuen. Eva würde sich sicher auch über eine Überarbeitung ihrer scheinbar automatischen Transkription des Gesprächs freuen.

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'Wir müssen wieder die Hoheit über unsere Daten und damit über unsere Privatsphäre zurückbekommen!'

#Privatsphäre #Massenüberwachung #Freiheitsrechte
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Das Smartphone als DER Spion überhaupt


Edward Snowden im Interview

Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche Übersetzung des Gesprächs verweisen.

2013 hat Edward Snowden die Massenüberwachung durch die Geheimdienste wie NSA und GCHQ aufgedeckt und die bis dahin meist ahnungslose Öffentlichkeit alarmiert. Damals ging es um staatliche Überwachung, inzwischen tritt die Überwachung durch Unternehmen immer mehr in den Vordergrund. 90% der Menschen besitzen Smartphones oder Tablets und laufen damit durch die Landschaft. Damit "verraten" die Menschen sich selbst. Edward Snowdens zentralen Aussagen zu den dadurch entstehenden Risiken sind:
  • Die heutigen Smartphone „tun oft nur so, als ob sie ausgeschaltet wären“.
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Solange das Telefon eingeschaltet ist, speichert der Provider Ihre Anwesenheit an einem Ort der Erde ... und kann diese wofür auch immer verwenden.
  • Informationen waren früher vergänglich. Heute ist feststellbar wo Sie waren als Sie 10 Jahre alt waren. Mit wem haben Sie an diesem oder jenem Tag die Nacht verbracht?
  • Massenüberwachung heißt, es wird einfach alles im Voraus gesammelt.
  • Ihre Bewegungsprofile, Ihre E-Mails, Ihre Einkäufe machen Sie gläsern.
  • Google Street View Autos, die weltweit hin und her fahren, registrieren wessen WLAN in welchem Blog aktiv ist - politische Präferenzen sind registriert.
  • Auch wenn Sie die Ortserkennung durch GPS ausgeschaltet haben, solange Sie mit einem WLAN verbunden sind, bzw. eine bestimmte Menge an WLANs von Ihrem Gerät "gesehen" werden, ist Ihr Standort bekannt.
  • Früher konnte man den Akku herausnehmen - ohne Strom, keine Sendung - heute sind Ihre Telefone alle versiegelt. Ausgeschaltet ist in Wirklichkeit nicht ausgeschaltet. Eine wichtige Forderung in unserer Publikation "Das Handy - dein unbekannter Begleiter" ist der mechanische Ausschalter!
  • Das zentrale Problem bei der Nutzung von Smartphones heute ist, dass man keine Ahnung hat, was zum Teufel es gerade macht.
  • Fast niemand kann mehr selbst entscheiden, welche App wann aktiv sein darf.
  • Wenn Sie Foto oder eine Datei verschicken, können nicht mehr sicher sein, dass nicht x andere Apps das ebenfalls mitbekommen und anderen mitteilen.
  • Wir zahlen alle Kosten - auch die für die Kommunikation, dabei kommunizieren die Apps ohne unser Wissen und Wollen - aber wir besitzen immer weniger und niemand versteht das besser als die jüngste Generation.
  • Früher wurde jemand als Handwerker verkleidet geschickt, um eine Wanze in einem Gebäude anzubringen, heute ist die Überwachung nun unterschiedslos und anlasslos.
  • Ihnen wird gesagt, dass Sie der Überwachung ja durch Akzeptanz der Nutzungsbedingungen zugestimmt haben, auch wenn Sie nie versucht haben und nie in der Lage waren, die etwa 600 Seiten der AGBs zu verstehen.
  • Wenn Sie es versuchten, werden Sie erkennen, dass Paragrafen aufgetürmt wurden, die davon ausgehen, dass über uns gesammelte Aufzeichnungen nicht uns gehören.
  • Der Skandal ist also, dass die Unternehmen und die staatlichen Stellen das Gesetz nicht brechen müssen. In den USA beruht diese (falsche) Annahme auf einem Präzidenzfall aus den 70-iger Jahren, Smith gegen Maryland, der mit heute nichts mehr zu tun hat. Danach gehören einem Menschen nicht die Daten über ihn, die z.B. bei einer Telefongesellschaft gespeichert sind.
Wir müssen wieder die Hoheit über unsere Daten und damit über unsere Privatsphäre zurückbekommen!

PS. Falls jemand eine vollständige Fassung des Interviews schriftlich oder als Video im Internet sieht, würden wir uns über diesen Link freuen. Eva würde sich sicher auch über eine Überarbeitung ihrer scheinbar automatischen Transkription des Gesprächs freuen.

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Heute Urteil im Auslieferungsprozess erwartet


Journalismus ist kein Verbrechen!

Das heutige Urteil des Sondergerichts im Londoner Stadtteil Belmarsh wird Geschichte schreiben: Wird es weiter freie Berichterstattung geben oder dürfen Journalisten künftig nur noch "embedded" als Umjubler bei den eigenen Militärs arbeiten.

Für die Freiheit des Whistleblowers und Jounalisten Julian Assange haben wir am Sonntag vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin demonstriert. Trotz des Schneetreibens kamen 80-100 Menschen und es gab gestern und heute ähnliche Mahnwachen überall auf der Welt.

Wenn Julian Assange heute von dem Gericht in London zur Auslieferung an die USA verurteilt wird., wäre das sein Todesurteil - in den USA drohen ihm 175 Jahre Haft nach dem Espionage Act. Dabei hat er nur über Jahre die kriminellen Menschenrechtsverletzungen der USA in ihren Kriegen im Nahen und Mittleren Osten öffentlich gemacht hat. Den dafür Verantwortlichen müsste der Prozess gemacht werden.

Wir werden hier über die Endscheidung des Gerichts berichten sobald diese bekannt ist.

Einige Bilder vom Sonntag

Mehr dazu bei https://www.freeassange.eu/
und die Termine am So. 3.1. in Berlin https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2838-20210103.htm
und https://www.candles4assange.com/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7505-20210104-heute-urteil-im-auslieferungsprozess-erwartet.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7505-20210104-heute-urteil-im-auslieferungsprozess-erwartet.htm
Tags: #Urteil #Belmarsh #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Mahnwache #WikiLeaks
 
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Heute Urteil im Auslieferungsprozess erwartet


Journalismus ist kein Verbrechen!

Das heutige Urteil des Sondergerichts im Londoner Stadtteil Belmarsh wird Geschichte schreiben: Wird es weiter freie Berichterstattung geben oder dürfen Journalisten künftig nur noch "embedded" als Umjubler bei den eigenen Militärs arbeiten.

Für die Freiheit des Whistleblowers und Jounalisten Julian Assange haben wir am Sonntag vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin demonstriert. Trotz des Schneetreibens kamen 80-100 Menschen und es gab gestern und heute ähnliche Mahnwachen überall auf der Welt.

Wenn Julian Assange heute von dem Gericht in London zur Auslieferung an die USA verurteilt wird., wäre das sein Todesurteil - in den USA drohen ihm 175 Jahre Haft nach dem Espionage Act. Dabei hat er nur über Jahre die kriminellen Menschenrechtsverletzungen der USA in ihren Kriegen im Nahen und Mittleren Osten öffentlich gemacht hat. Den dafür Verantwortlichen müsste der Prozess gemacht werden.

Wir werden hier über die Endscheidung des Gerichts berichten sobald diese bekannt ist.

Einige Bilder vom Sonntag

Mehr dazu bei https://www.freeassange.eu/
und die Termine am So. 3.1. in Berlin https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2838-20210103.htm
und https://www.candles4assange.com/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7505-20210104-heute-urteil-im-auslieferungsprozess-erwartet.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7505-20210104-heute-urteil-im-auslieferungsprozess-erwartet.htm
Tags: #Urteil #Belmarsh #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Mahnwache #WikiLeaks
 

Frontex versucht Kritiker in die Pleite zu treiben.

Die europäische Grenzschutzagentur #Frontex versucht jetzt mit allen Mitteln, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dabei schreckt die Behörde auch nicht davor zurück, kritische #NGOs in die Pleite treiben zu wollen, wie aktuell die Plattform #FragDenStaat.
#EU #Informationsfreiheit #Transparenz

Frontex zieht gegen uns vor Gericht



Die EU-Grenzpolizei Frontex ist in Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verwickelt. Jetzt will sie diejenigen zum Schweigen bringen, die ihre Machenschaften aufdecken.
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Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"


Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot?

Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und Staatstrojaner) noch gescholten - ähh, das tun wir auch heute noch ...

Doch inzwischen ist "die Politik" noch weiter nach rechts und weiter weg vom demokratischen Grundkonsens gerückt, dass selbst der nun Parlamentspräsident Schäuble warnt, an Coronamaßnahmen, "die auch Einschränkungen der Freiheitsrechte beinhalten, muss der Bundestag beteiligt werden".

Diese Forderung müssen wir nun gemeinsam mit Herrn Schäuble an "die Politik" richten - nur interessiert es dort niemanden. Aber wir sind nicht die einzigen. "Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt", hält Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, für eine "schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie".

Erst Maßnahmen verkünden - dann die Abgeordneten unterrichten?

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, beklagt sich ebenfalls über die Nichtbeachtung der Parlamentarier: "Wenn die Abgeordneten des Bundestags erst aus den Nachrichtenagenturen erfahren, was die Linie der Bundesregierung bei den Gesprächen mit den Ländern ist, läuft etwas gewaltig schief."

Bereits vor zwei Monaten hatten wir über einen Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags berichtet, der über die Beteiligung des Parlaments hinaus die Einbeziehung der Menschen in Bürgerräten gefordert hatte, wenn die Entscheidungen der Regierung so tiefe Einschnitte für die Bevölkerung beinhalten. Von einer Antwort auf diesen Brief aus "der Politik" haben wir nichts gehört.

Deshalb kritisiert auch das Grundrechtekomitee: "Ein zeitlich beschränkter Lockdown müsse "ausführlich parlamentarisch diskutiert" und "differenziert begründet" werden. "Wichtig ist dabei auch, dass finanzielle Hilfen alle diejenigen erhalten, die es wirklich brauchen und nicht in erster Linie Airlines, Banken und andere Konzerne", so Britta Rabe vom Grundrechtekomitee in einem Interview im "nd".

Als Beispiele für die komplette Schieflage der augenblicklichen Maßnahmen nennt sie
  • anhaltenden Mangel an Pflegekräften und
  • weiterhin deren Unterbezahlung auch nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst,
  • weiterhin keine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, obwohl die enge Zwangsunterbringung die Verbreitung des Virus begünstigt,
  • verantwortungsloses Festhalten an der Durchführung eines Großeinsatzes der Polizei beim Castortransport in der nächsten Woche, für den Tausende PolizeibeamtInnen im Einsatz sind.
So eine Liste der "übersehenen Kleinigkeiten" lässt sich bestimmt seitenlang auch aus Sicht der Menschen aus der Kultur, der Clubs und Restaurants weiterführen. Auch deshalb wäre die Einbeziehung der Menschen so notwendig - die Einbeziehung der Parlamente und der Abgeordneten ist nicht nur notwendig sondern grundrechtlich durch unsere Verfassung geboten!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-massnahmen-erneut-uebergangen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7439-20201031-corona-massnahmen-weiter-von-oben-herab.htm

#Corona #Maßnahmen #Beteiligung #Parlament #Grundrechte #Menschenrechte #Schäuble #Asyl #Unterbringung #Abschiebung #Migration #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #SozialesGleichberechtigung #Diskriminierung
 
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Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"


Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot?

Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und Staatstrojaner) noch gescholten - ähh, das tun wir auch heute noch ...

Doch inzwischen ist "die Politik" noch weiter nach rechts und weiter weg vom demokratischen Grundkonsens gerückt, dass selbst der nun Parlamentspräsident Schäuble warnt, an Coronamaßnahmen, "die auch Einschränkungen der Freiheitsrechte beinhalten, muss der Bundestag beteiligt werden".

Diese Forderung müssen wir nun gemeinsam mit Herrn Schäuble an "die Politik" richten - nur interessiert es dort niemanden. Aber wir sind nicht die einzigen. "Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt", hält Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, für eine "schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie".

Erst Maßnahmen verkünden - dann die Abgeordneten unterrichten?

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, beklagt sich ebenfalls über die Nichtbeachtung der Parlamentarier: "Wenn die Abgeordneten des Bundestags erst aus den Nachrichtenagenturen erfahren, was die Linie der Bundesregierung bei den Gesprächen mit den Ländern ist, läuft etwas gewaltig schief."

Bereits vor zwei Monaten hatten wir über einen Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags berichtet, der über die Beteiligung des Parlaments hinaus die Einbeziehung der Menschen in Bürgerräten gefordert hatte, wenn die Entscheidungen der Regierung so tiefe Einschnitte für die Bevölkerung beinhalten. Von einer Antwort auf diesen Brief aus "der Politik" haben wir nichts gehört.

Deshalb kritisiert auch das Grundrechtekomitee: "Ein zeitlich beschränkter Lockdown müsse "ausführlich parlamentarisch diskutiert" und "differenziert begründet" werden. "Wichtig ist dabei auch, dass finanzielle Hilfen alle diejenigen erhalten, die es wirklich brauchen und nicht in erster Linie Airlines, Banken und andere Konzerne", so Britta Rabe vom Grundrechtekomitee in einem Interview im "nd".

Als Beispiele für die komplette Schieflage der augenblicklichen Maßnahmen nennt sie
  • anhaltenden Mangel an Pflegekräften und
  • weiterhin deren Unterbezahlung auch nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst,
  • weiterhin keine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, obwohl die enge Zwangsunterbringung die Verbreitung des Virus begünstigt,
  • verantwortungsloses Festhalten an der Durchführung eines Großeinsatzes der Polizei beim Castortransport in der nächsten Woche, für den Tausende PolizeibeamtInnen im Einsatz sind.
So eine Liste der "übersehenen Kleinigkeiten" lässt sich bestimmt seitenlang auch aus Sicht der Menschen aus der Kultur, der Clubs und Restaurants weiterführen. Auch deshalb wäre die Einbeziehung der Menschen so notwendig - die Einbeziehung der Parlamente und der Abgeordneten ist nicht nur notwendig sondern grundrechtlich durch unsere Verfassung geboten!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-massnahmen-erneut-uebergangen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7439-20201031-corona-massnahmen-weiter-von-oben-herab.htm

#Corona #Maßnahmen #Beteiligung #Parlament #Grundrechte #Menschenrechte #Schäuble #Asyl #Unterbringung #Abschiebung #Migration #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #SozialesGleichberechtigung #Diskriminierung
 
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Stadt wollte Daten "auffällig" gewordener Flüchtlinge speichern


Datenschutz gilt auch für Geflüchtete

Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, genau wie die Unschuldsvermutung.
  • Gesetze in Deutschland und in der EU gelten für alle Menschen im Land.
  • Alle Menschen gelten als unschuldig solange sie nicht in einem ordentlichen Verfahren schuldig gesprochen wurden.
Das wollte der Grüne Oberbürgermeister Boris Palmer in Tübingen nicht einsehen. Er verteidigte seine Liste vermeintlich auffällig gewordener Asylsuchender bis der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte (DSB) ihm diese Liste mit einer förmlichen Untersagungsverfügung verboten hat.

Bis dahin wurde die Liste mit den Namen von Asylsuchenden gefüttert, die der Polizei in der Stadt "aufgefallen" waren. Die Datenschutzbehörde stellte dazu fest: "Die Aufnahme in die Liste erfolgt, ohne dass Staatsanwaltschaft oder ein Gericht sich bereits mit dem Vorwurf befasst und diesen in einem rechtsstaatlichen Verfahren bestätigt hätten." ... und ... "Zudem konnte die Stadt weder im Einzelfall noch generell belegen, dass von den erfassten Personen tatsächlich eine konkrete Gefahr für Behördenmitarbeiter ausgeht."

Eine weitere Kritik des DSB macht uns Sorgen: "Angeforderte Unterlagen wurden erst nach Monaten herausgegeben, teilweise fehlen zugesagte Akten bis heute". Das ist das Gegenteil dessen was man von einer für den Bürger tätigen Behörde erwarten muss - Transparenz und Unterstützung bei der Informationsbeschaffung.

Die widerrechtlich gespeicherten Listen müssen nun gelöscht werden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/liste-der-auffaelligen-tuebingen-muss-datensammlung-ueber-gefluechtete-beenden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7429-20201022-stadt-wollte-daten-auffaellig-gewordener-fluechtlinge-speichern.htm

#Polizei #Tübingen #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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