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Items tagged with: HartzIV

Whow, der #HartzIV-Regelsatz steigt. Für #Bildung stehen jetzt einer AlG2-Bezieher*in sage und schreibe 1,58 € pro Monat zur Verfügung. 🙄

https://www.gegen-hartz.de/news/neue-hartz-iv-regelleistungen-und-mehrbedarfe-bereits-im-dezember

Daran wird wieder mal klar, wieviel Wert diesem Staat die Bildung ist. Wundert Euch also nicht, wenn die Dumpfbacken zunehmen.
 
Harald Thomé:
"Diese Regelbedarfe sind die Fortführung der systematischen Bedarfsunterdeckung, um die Leistungsbeziehenden entweder in den Niedriglohn zu hungern oder sie frühzeitig, als nicht mehr zur Arbeitsausplünderung benutzbar, ableben zu lassen."
#HartzIV
 
#hartziv und wie das in der Realität so aussieht.
 
Und ich weiß auch, wie. Diejenigen Politiker abwählen, die bis heute an Sozialtorpedos wie #hartziv festhalten.
Banken-Olaf hat sich auf der nach oben offenen Heuchler-Skala ganz nach oben kolportiert.
 
Sozialpolitik als Waffe. #hartziv
 
Heute vor einem Jahr hat das Verfassungsgericht die Sanktionspraxis bei #HartzIV für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Bis heute bleibt Minister Heil eine Umsetzung des Urteils schuldig. Sanktionen unter das Existenzminimum gehören endlich abgeschafft!
#hartziv
 
"Hartz-IV-Bezieher:innen berichten: „14 Euro mehr sind ein Witz“. Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Sätze um ein paar Euro erhöhen. Betroffene berichten der taz, warum das Geld weiterhin nicht ausreicht.
#hartziv
 
Bild/Foto
Als Leiter einer Wohnungslosenunterkunft finde ich übrigens, Haftpflicht als Pflichtversicherung wäre für die Gesellschaft eine sehr gute Sache. Ansonsten kann Hubi Heil sich sein pseudosoziales Getue sonstwohin stecken. #hartziv #spd #NoGroKo
 
Aus dem neuen NL von Harald Thomé:
"Jedwede Kürzung, Nichtberücksichtigung der KdU muss für mind. ein Jahr ausgesetzt werden. Bedeuten diese doch im Ergebnis weitere Regelbedarfskürzung, Obdachlos- und Stromlosmachung."
#HartzIV
https://t1p.de/74e1 (PDF)
 
Text in german on subsidiaries for the poor.

#HartzIV

Aus dem Thomé Newsletter 39/2020 vom 02.11.2020

Nächster #Lockdown / Gedanken und Forderungen dazu / #Corona -Zuschlag sofort!
Ab heute gibt es den nächsten (Teil)Lockdown, der sicherlich sinnvoll und notwendig ist. Lockdown heißt aber auch Zusammenbruch von Existenzen und Notverschärfung.

Arbeitsminister Heil will daher den vereinfachten Zugang zum SGB II/SGB XII bis Ende 2021 verlängern. Das ist gut so. Allerdings muss der Herr Minister sich dann auch drum kümmern, dass die Jobcenter den vereinfachten Zugang auch umsetzen. Die Behörden müssen erreichbar und für die Bürger zugänglich sein, auch für solche, die kleinen digitalen Zugang haben und nicht in der Lage sind ihre Unterlagen für das Jobcenter zu kopieren. Vereinfachter Zugang heißt dann auch, dass es einen Rechtsanspruch auf sofortige Leistungsgewährung binnen zwei Wochen geben muss und nicht wieder zwei, drei oder gar vier Monate auf sein Geld warten zu müssen.

Es ist davon auszugehen, dass es in den nächsten Monaten, vermutlich bis zum Sommer, immer wieder kleine, größere und längere Lockdowns geben wird. Das bedeutet, insbesondere für die Menschen, die auf Grundsicherung angewiesenen sind massive Belastungen, z.B. durch Wegfall von wohlverbandlichen Unterstützungsleistungen wie Tafeln, Suppenküchen. Daher müssen für die SGB II/SGB XII und AsylbLG – Beziehenden zur Kompensation höhere Regelleistungen bzw. Zuschläge gezahlt werden. Verdi-Chef Wernecke fordert 150 € pro Lockdown Monat. Dem ist zuzustimmen. diesmal dürfen die Armen nicht mehr leer ausgehen.

Schüler*innen die noch keinen digitalen Zugang haben und wo dieser auch nicht kurzfristig abzusehen ist, muss als Individualrechtsanspruch, eingebettet ins Bildungs- und Teilhabepaket, die Finanzierung digitaler Endgeräte zugestanden werden, damit diese nicht für Jahre abgehängt werden.

Grundsätzlich, neben Schüler*innen, muss auch Erwachsenen und insbesondere Alten, Kranken, Behinderten, sowie Alleinerziehenden ein digitaler Zugang eröffnet werden. Die Finanzierung solcher Geräte zur gesellschaftlichen Teilhabe sollte als Rechtsanspruch für die nicht vom Regelbedarf umfassten Bedarfe ausgestaltet werden (§ 24 Abs. 3 SGB II/§ 31 Abs. 1 SGB XII).

Jedwede Kürzung, Nichtberücksichtigung der KdU muss für mind. ein Jahr ausgesetzt werden. Bedeuten diese doch im Ergebnis weitere Regelbedarfskürzung, Obdachlos- und Stromlosmachung.

Jetzt wird es Zeit, nicht immer nur an die Wirtschaft zu denken, sondern auch an die Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. An die Einkommensarmen, die Schwächsten und an die Kinder und Jugend!

Hier der Link zur FAZ, indem die angedachte Verlängerung des vereinfachten Zugangs und Forderung des verdi-Chefs rauskommt: https://t1p.de/0wjw

Dann das Tacheles Forderungspaket zu Corona, in weiten Teilen immer noch aktuell: https://t1p.de/9lk0

Wir hatten Anfang November des letzten Jahres (kurz nach dem BVerfG-Urteil zu den Sanktionen) Vorschläge zur Rechtsvereinfachung an Politik und Verwaltung gemacht, die sogar in den Sozialausschuss des Bundestages eingeflossen sind. Die allermeisten dieser Vorschläge sind noch aktuell und werden dringend benötigt, deswegen möchte ich diese nochmal aufgreifen und breiter bekannt geben, sie sind hier zum Download: https://t1p.de/74e1

Es muss was passieren, die SGB II/SGB XII und AsylbLG – Beziehenden brauchen dringend Unterstützung!
 
Die Fallmanagerin Jana Grebe verklagt ihr Jobcenter. Der Grund: menschenunwürdiger Umgang mit Hartz-4-Empfänger:innen.
#HartzIV
 
Schönen Sonntag morgen!

Berlin gestern war nacht war gespenstisch ruhig. In meinem Stadtteil befolgten alle - sogar die Spätis - die Sperrstunde. Nur vereinzelt hatten Restaurants mit Zustellung von z.B. Pizza noch geöffnet.

Wohnungslose Menschen kauerten sich am JobCenter zusammen.
Irgendwie passte das, denn: #HartzIV macht wohnungslos

HartzIV essen Seelen auf
 
Stromabschaltungen müssten schlicht und ergreifend verboten sein.
#HartzIV
 
Trotz Mindestlohn hat Deutschland nach wie vor einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Durch die Corona-Krise wird einmal mehr offensichtlich, dass das deutsche Wirtschafts- und Sozialmodell hier über ein grundlegendes Funktionsdefizit verfügt, und der Problemdruck steigt gleich in mehrfacher Hinsicht. #Arbeit #HartzIV
 
Aus dem neuen NL von Harald Thomé: Zusammenfassung wesentlicher Kritikpunkte am Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe (word-doc, geschützte Ansicht).
#HartzIV
t1p.de/e2nj
 
@kaffeeringe @carl @nipos @archetyp Die #spd war auch die treibende Kraft bei #HartzIV Das war alles andere als ein Fortschritt, mehr so ein fataler sozialer Rückschritt.
Ich fall da nicht mehr drauf rein. Nur weil die ein "S" im Parteinamen haben, sind die schon lange nicht mehr sozial.
 
Aus dem neuen NL von Harald Thomé:
"Die Regelbedarfe werden durchgängig und systematisch klein gerechnet, alle möglichen weiteren Ansprüche, siehe z.B. der Anspruch auf digitale Endgeräte, werden mit allen erdenklichen Tricks kleingehalten bzw. ausgehebelt.
Es müssen bedarfsdeckende Regelbedarfe her, mind. 600 EUR!"
#HartzIV
 
Aus dem neuen NL von Harald Thomé:
"Und wieder einmal werden die Regelbedarfe gezielt kleingerecht. Arme, alte, kranke Menschen sollen vorzeitig ableben, arbeitsfähige durch gezielte Unterdeckung in prekäre Beschäftigung gehungert werden.
Dazu eine umfangreiche Analyse des DW: Regelsatz: willkürliche Abzüge im Gesetzentwurf 2020, hier zum Download: https://t1p.de/4f8x
https://t1p.de/cu7p
#HartzIV
 
Extreme Pfennigfuchserei: Wie die neuen Hartz-IV-Regelsätze kleingerechnet werden sollen

Malstifte und die Kugel Eis für Kinder sind irrelevanter Luxus? Auf eine neue Waschmaschine soll man 13 Jahre sparen? Der DGB hat die Vorschläge des Arbeitsministeriums zur Neuberechnung von Hartz-IV analysiert. Und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: Die Regelsätze bekämpfen Armut nicht, sie zementieren sie.

https://www.dgb.de/themen/++co++ebbc85c2-dae8-11ea-9e25-001a4a160123

#HartzIV #Armut #systemisch
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Malstifte und die Kugel Eis für Kinder sind irrelevanter Luxus? Auf eine neue Waschmaschine soll man 13 Jahre sparen? Der DGB hat die Vorschläge des Arbeitsministeriums zur Neuberechnung von Hartz-IV analysiert. Und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: Die Regelsätze bekämpfen Armut nicht, sie zementieren sie. #HartzIV
Aus dem neuen NL von Harald Thomé
https://www.dgb.de/themen/++co++ebbc85c2-dae8-11ea-9e25-001a4a160123?fbclid=IwAR16uM61y4CHftMFY2rHPkQtl7mbcnLt68wRmxRC4gbIYBtdi1AlmJqFX_U
Die Stellungnahme des DGB dazu: https://t1p.de/955u
 
Malstifte und die Kugel Eis für Kinder sind irrelevanter Luxus? Auf eine neue Waschmaschine soll man 13 Jahre sparen? Der DGB hat die Vorschläge des Arbeitsministeriums zur Neuberechnung von Hartz-IV analysiert. Und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: Die Regelsätze bekämpfen Armut nicht, sie zementieren sie. #HartzIV
Aus dem neuen NL von Harald Thomé
https://www.dgb.de/themen/++co++ebbc85c2-dae8-11ea-9e25-001a4a160123?fbclid=IwAR16uM61y4CHftMFY2rHPkQtl7mbcnLt68wRmxRC4gbIYBtdi1AlmJqFX_U
Die Stellungnahme des DGB dazu: https://t1p.de/955u
 
Aus dem neuen NL von Harald Thomé:
Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die viel zu niedrigen Hartz IV – Regelbedarfe vom BMAS kleingerechnet werden
#HartzIV
Stellungnahme und Kritik vom DPWV: https://t1p.de/9jun
Stellungnahme der Diakonie zu den Regelbedarfen: https://t1p.de/gvrw
 
Aus dem neuen NL von Harald Thomé:
Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die viel zu niedrigen Hartz IV – Regelbedarfe vom BMAS kleingerechnet werden
#HartzIV
Stellungnahme und Kritik vom DPWV: https://t1p.de/9jun
Stellungnahme der Diakonie zu den Regelbedarfen: https://t1p.de/gvrw
 
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Harald Thomé:
𝗗𝗮𝘀 𝗴𝗲𝘇𝗶𝗲𝗹𝘁𝗲 𝗞𝗹𝗲𝗶𝗻𝗿𝗲𝗰𝗵𝗻𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗥𝗲𝗴𝗲𝗹𝗯𝗲𝗱𝗮𝗿𝗳𝗲 𝗶𝗺 𝗝𝗮𝗵𝗿 𝟮𝟬𝟮𝟭
#HartzIV
 
Sanktionsfrei und Paritätischer haben eine gemeinsame Aktion gestartet: Hartzfacts. Es wird gezeigt, warum der sogenannte Regelsatz nicht reicht, wie Leistungsberechtigte behandelt werden, daß Grundrechte dabei eingeschränkt werden und wie insbesondere Kinder davon betroffen sind.

„Wir wollen Schluss machen mit Vorurteilen und zeigen, wie die Realität mit Hartz 4 wirklich aussieht. Kein Geld für nix und dann auch noch stigmatisiert werden - na super!“ #HartzIV #Hartz4
 
Sanktionsfrei und Paritätischer haben eine gemeinsame Aktion gestartet: Hartzfacts. Es wird gezeigt, warum der sogenannte Regelsatz nicht reicht, wie Leistungsberechtigte behandelt werden, daß Grundrechte dabei eingeschränkt werden und wie insbesondere Kinder davon betroffen sind.

„Wir wollen Schluss machen mit Vorurteilen und zeigen, wie die Realität mit Hartz 4 wirklich aussieht. Kein Geld für nix und dann auch noch stigmatisiert werden - na super!“ #HartzIV #Hartz4
 
Diese Seite ist ein Muss für alle, die an dieser Gesellschaft und ihren Mitmenschen interessiert sind:
#HartzIV
 
So ist es:
„Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert“
#HartzIV
Hartz-IV: Sanktionen werden wieder eingeführt – Sozialverbände kritisieren dies als „inhuman“

Perspektive: Hartz-IV: Sanktionen werden wieder eingeführt – Sozialverbände kritisieren dies als "inhuman" (Perspektive Online)

 
Aus dem neuen NL von Harald Thomé:
Grüne Garantiesicherung statt #HartzIV
Regelsatzkonzept der Grünen fordert für Erwachsene 603 Euro pro Monat inkl Strom und Elektrogeräte. Außerdem sollen die Kinderregelsätze auf 306 bis 444 Euro angehoben werden. Zudem fordern die Grünen die Anhebung des Mindestlohns auf 12 EUR.
Mehr dazu hier:
 
Wenn dieses Geld für Familien gibt, dass mit der Gießkanne an alle ausgeschüttet wird, obwohl es viele gar nicht brauchen, dann erwarte ich Vorschläge, wie ich dieses Geld an Familien weitergeben kann, ohne dass denen das irgendwie abgezogen wird, @spdde@twitter.com @CDU@twitter.com @CSU@twitter.com.

#HartzIV
 
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé:
Kampf gegen die Armen: „Ziel des Manövers ist die Zerschlagung von behördenunabhängigen Erwerbslosen- und Beratungsstrukturen"
#HartzIV
Kampf gegen die Armen: „Ziel des Manövers ist die Zerschlagung von behördenunabhängigen Erwerbslosen- und Beratungsstrukturen“
 
Frage an die Regierung: "Müssen #HartzIV Beziehende auch Jobs annehmen, wenn diese von Parteien wie der AfD ausgeschrieben sind?"

Antwort:
“Da es sich bei dem vorliegenden Stellenangebot nicht um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handelt, werden Erwerbssuchende nicht mit Rechtsfolgenbelehrung, die auf Sanktions- und Sperrzeitmöglichkeiten hinweist, dazu aufgefordert, sich auf diese Stelle zubewerben.”

Die können einfach nicht NEIN zu NAZIs sagen!

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-strafen-bei-ablehnung-eines-afd-job
 

#HartzIV
 

#HartzIV
 
 
Die Hartz-IV Gesetze hatten das Ziel, Angst zu verbreiten, und das taten sie.
Die Maßnahmen jetzt haben das Ziel, den Menschen Sicherheit zu geben, und das ist gut so.
Es wäre schön, wenn man nach Corona die Konsequenz zöge, Hartz IV zu ändern.
#corona #HartzIV
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 

Nordrhein-Westfalen kürzt bei Hartz IV: Härte gegen Bedürftige


Arbeitsminister Laumann (CDU) will Hartz-IV-Empfängern bei Sanktionen komplett das Geld streichen. Kritischen Initiativen dreht er den Hahn zu.
Nordrhein-Westfalen kürzt bei Hartz IV: Härte gegen Bedürftige
#Hartz-IV-Sanktionen #HartzIV #Nordrhein-Westfalen #Deutschland #Politik
 

Nordrhein-Westfalen kürzt bei Hartz IV: Härte gegen Bedürftige


Arbeitsminister Laumann (CDU) will Hartz-IV-Empfängern bei Sanktionen komplett das Geld streichen. Kritischen Initiativen dreht er den Hahn zu.
Nordrhein-Westfalen kürzt bei Hartz IV: Härte gegen Bedürftige
#Hartz-IV-Sanktionen #HartzIV #Nordrhein-Westfalen #Deutschland #Politik
 
Aufruf von Die Linke zum Unterzeichnen der Kampagne zur Abschaffung der Sanktionen!

Hartz IV sanktionsfrei: DIE LINKE https://www.die-linke.de/sanktionsfrei/

#repression #HartzIV
 
Schluss mit der Kürzung des #Existenzminimums bei Hartz IV!
Ein gutes Leben in Würde braucht soziale Garantien im Fall der Erwerbslosigkeit. Die Menschenwürde muss nicht erst erarbeitet werden! Sie kann auch nicht an den Türen des Jobcenters enden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe im vergangenen Jahr festgestellt. Doch das Ringen um politische Mehrheiten für die Abschaffung von Hartz IV geht weiter. Deshalb laden wir dazu ein, unseren Aufruf „Hartz IV sanktionsfrei“ zu unterstützen.
https://www.die-linke.de/sanktionsfrei/
#Hartz4 #HartzIV
 
Aus dem neuen Newsletter von Harald Thomé: Von Prof. Stefan Sell gibt es eine Erwiderung auf den Beitrag eines früheren BA-Chefs zum Thema Sanktionen #HartzIV:
Nach dem Urteil des BVerfG ist Hartz IV eine „bedingungslose Grundsicherung“ geworden? Was für ein Unsinn
Nach dem Urteil des BVerfG ist Hartz IV eine „bedingungslose Grundsicherung“ geworden? Was für ein Unsinn
 
Teuer wie nie: Die Energiepreise steigen vielerorts. Für Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe ist das alarmierend
#HartzIV #Armut
 
Teuer wie nie: Die Energiepreise steigen vielerorts. Für Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe ist das alarmierend
#HartzIV #Armut
 
Teuer wie nie: Die Energiepreise steigen vielerorts. Für Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe ist das alarmierend
#HartzIV #Armut
 
#Datenschutz

Juhu, der nächste #Datenreichtum kommt. Auf Kosten von #HartzIV -Betroffenen, die zusätzlich gesundheitliche Probleme haben. Auf deren Rücken wird's wohl gehen...
 
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