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Items tagged with: Grundrechte

Hinweis: Dieser Feed/Beitrag ist Teil einer Kampagne gegen das Impfen.
Anstatt auf die Wirksamkeit der Impfpäparate gegen Covid-19 zu vertrauen,
sollen stattdessen das körpereigene Immunsystem, Vitamintabletten und Gottvertrauen ausreichend sein.

Vgl. Diskussion im Beitrag "Scholz: Ausgangssperren für Geimpfte "rechtlich nicht mehr begründbar"
vom 29.04.2021; 10:46 von freigeist und gi b mit vasalon
#Scholz #Ausgangssperren #Geimpfte #SPD #Kanzlerkandidat #OlafScholz #Grundrechte #Virus #Impfkampagne #Impfung #Corona
 

Hey, Repressionsbehörde!


Kat_Schipkowski: Hey Versammlungsbehörde, so gehts nicht! Wenn man monatelang rechte Schwurbler*innen ohne Masken demonstrieren lässt,kann man nicht linke Maidemos rigoros verbieten. Also kann man schon, das ist dann aber Repression, nicht mehr Demokratie #hh0501 #1Mai2021 https://taz.de/Demoverbot-in-Hamburg-zum-1-Mai/!5763488/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Versammlungsfreiheit #Protest #Grundrechte

Schwerpunkt: 1. Mai weltweit
 

Hey, Repressionsbehörde!


Kat_Schipkowski: Hey Versammlungsbehörde, so gehts nicht! Wenn man monatelang rechte Schwurbler*innen ohne Masken demonstrieren lässt,kann man nicht linke Maidemos rigoros verbieten. Also kann man schon, das ist dann aber Repression, nicht mehr Demokratie #hh0501 #1Mai2021 https://taz.de/Demoverbot-in-Hamburg-zum-1-Mai/!5763488/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Versammlungsfreiheit #Protest #Grundrechte

Schwerpunkt: 1. Mai weltweit
 

Die Profit-Interessen-Maßnahmen offenbaren die Ziele einzukerkern, wirtschaftlich zu erdrosseln und zu Tode zu ängstigen.


Die sterbezahlenrelevante Altersgruppe wird zunehmend größer durch geburtenstarke Jahrgänge, die in das Alter über 60 aufrücken.
So entsteht aus einem bisherigen demographischen "Tannenbaum" eine mächtige "Baumkrone".

Die "Pandemie" von "nationaler Tragweite" ist offenbar der Versuch, die Bevölkerung für ihre demographische Situation einzukerkern, wirtschaftlich zu erdrosseln und zu Tode zu ängstigen.

Für diese immer größer werdende Anzahl an nicht mehr produktiven "Ruhestandsleistungs-Empfängern" haben die herrschenden parasitären Strukturen nämlich keinen Anteil mehr übrig gelassen und versuchen diese nun noch per hochpreisigem "goldenem krönendem Schuß" - auch "Corona-Impfung" genannt - bis über die Ohren zu verschulden, damit die Lebensenergie zu löschen und so aus der organisierten Notsituation "totzuretten".

https://multipolar-magazin.de/artikel/corona-todeszahlen-nicht-plausibel

#pandemie #coronavirus #covid #vaccine #patents #GG #Grundrechte #menschenrechte #Grundgesetz #CoronaReligion – GEGEN #GrundrechteLeugner #mRNA #Gen-Impfstoff #Kollateralschäden #Impfungen #Impfnötigungsgesetz #ermächtigung #haftung #versicherung #corona #Bargeldverbot #finanzen #finanzblase #betrug #crash #event201 #Neoliberalismus #Maske #Maskenzwang #Sklavenzeichen #Maskenpflicht #Faschismus
 

Die Profit-Interessen-Maßnahmen offenbaren die Ziele einzukerkern, wirtschaftlich zu erdrosseln und zu Tode zu ängstigen.


Die sterbezahlenrelevante Altersgruppe wird zunehmend größer durch geburtenstarke Jahrgänge, die in das Alter über 60 aufrücken.
So entsteht aus einem bisherigen demographischen "Tannenbaum" eine mächtige "Baumkrone".

Die "Pandemie" von "nationaler Tragweite" ist offenbar der Versuch, die Bevölkerung für ihre demographische Situation einzukerkern, wirtschaftlich zu erdrosseln und zu Tode zu ängstigen.

Für diese immer größer werdende Anzahl an nicht mehr produktiven "Ruhestandsleistungs-Empfängern" haben die herrschenden parasitären Strukturen nämlich keinen Anteil mehr übrig gelassen und versuchen diese nun noch per hochpreisigem "goldenem krönendem Schuß" - auch "Corona-Impfung" genannt - bis über die Ohren zu verschulden, damit die Lebensenergie zu löschen und so aus der organisierten Notsituation "totzuretten".

https://multipolar-magazin.de/artikel/corona-todeszahlen-nicht-plausibel

#pandemie #coronavirus #covid #vaccine #patents #GG #Grundrechte #menschenrechte #Grundgesetz #CoronaReligion – GEGEN #GrundrechteLeugner #mRNA #Gen-Impfstoff #Kollateralschäden #Impfungen #Impfnötigungsgesetz #ermächtigung #haftung #versicherung #corona #Bargeldverbot #finanzen #finanzblase #betrug #crash #event201 #Neoliberalismus #Maske #Maskenzwang #Sklavenzeichen #Maskenpflicht #Faschismus
 
Ich begrüße sehr, dass sich neuerdings so viele für die #Grundrechte einsetzen.

Freue mich auf die Unterstützung, wenn es bald wieder um Vorratsdatenspeicherung, Wahlrecht, Demonstrations- und Meinungsfreiheit geht.
 
Wolfgang #Wodarg

Falsche #Pandemien


Argumente gegen die #Herrschaft der #Angst

https://www.buchkomplizen.de/buecher-mehr/buecher/corona-buecher/falsche-pandemien.html?mtm_campaign=rubikon&mtm_kwd=falsche-pandemien

#corona #GG #Grundrechte #Gesundheitsdiktatur
 
Wolfgang #Wodarg

Falsche #Pandemien


Argumente gegen die #Herrschaft der #Angst

https://www.buchkomplizen.de/buecher-mehr/buecher/corona-buecher/falsche-pandemien.html?mtm_campaign=rubikon&mtm_kwd=falsche-pandemien

#corona #GG #Grundrechte #Gesundheitsdiktatur
 
Die die jetzt schreien dass #Grundrechte (Friseurbesuch) am #Imfpass festgemacht würden, sind die, die sonst Menschen wegen des falschen Passes ertrinken lassen wollen.

#Geimpften
 

Wir fordern sechs neue Grundrechte


Ein Verfassungskonvent soll die Charta der #Grundrechte der Europäischen Union um 6 Grundrechte erweitern.

https://jeder-mensch.eu

#JederMensch
 
Shared via Fedilab @lfdi@bawü.social 🔗 https://xn--baw-joa.social/users/lfdi/statuses/105995979355662966

#Bundesregierung bremst #Bürgerrechte aus und ignoriert #Bundesverfassungsgericht

Die schon vor Jahren eingeforderte #Überwachungsgesamtrechnung sei #überflüssig , außerdem wisse das Innenministerium #BMI leider gar nicht, wie die #ÜGR funktioniere - wie praktisch!

Wer #Grundrechte unbegrenzt einschränken will, der scheut #Transparenz und #Rechenschaft

https://heise.de/-6004760

xn--baw-joa.social: LfDI BaWü (@lfdi@bawü.social) (LfDI BaWü)

 
#Bundesregierung bremst #Bürgerrechte aus und ignoriert #Bundesverfassungsgericht

Die schon vor Jahren eingeforderte #Überwachungsgesamtrechnung sei #überflüssig , außerdem wisse das Innenministerium #BMI leider gar nicht, wie die #ÜGR funktioniere - wie praktisch!

Wer #Grundrechte unbegrenzt einschränken will, der scheut #Transparenz und #Rechenschaft

https://heise.de/-6004760
 

Wir fordern sechs neue Grundrechte


Ein Verfassungskonvent soll die Charta der #Grundrechte der Europäischen Union um 6 Grundrechte erweitern.

https://jeder-mensch.eu

#JederMensch
 

Wir fordern sechs neue Grundrechte


Ein Verfassungskonvent soll die Charta der #Grundrechte der Europäischen Union um 6 Grundrechte erweitern.

https://jeder-mensch.eu

#JederMensch
 
Wir fordern sechs neue Grundrechte

Ein Verfassungskonvent soll die Charta der #Grundrechte der Europäischen Union um 6 Grundrechte erweitern.

https://jeder-mensch.eu

#JederMensch
 
Aha, jetzt kostet #Datenschutz also schon Menschenleben, hunderttausende Arbeitsplätze und löst psychische Erkrankungen aus

Und Südkorea ist unser Vorbild in Sachen #Grundrechte

Immerhin ist der Staatsphilosoph so ehrlich die Einführung einer Pflicht #App mit Ortungsfunktion zu verlangen, vulgo #Fussfessel

Die #Gesundheitskrise wächst sich offenbar zur #Vernunftkrise aus.

https://www.deutschlandfunk.de/corona-nida-ruemelin-kritisiert-festhalten-an-datenschutz.1939.de.html?drn:news_id=1241886
 
RT @freiheitsrechte@twitter.com

Riesiger Erfolg! Das OLG Celle legt den Fall der Familie Akkermann dem @BVerfG@twitter.com zur Entscheidung vor. Unsere Klage hat das OLG überzeugt, dass die aktuelle Gesetzeslage die #Grundrechte #queer|er Eltern und ihrer Kinder verletzt! #PaulaHatZweiMamas https://freiheitsrechte.org/pm-akkermann-bverfg/

🐦🔗: https://twitter.com/freiheitsrechte/status/1374690084428132352
 
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22.02.2021 Fast 50 Jahre Berufsverbote


Aufruf zur Erinnerung und Wiedergutmachung

Das ist doch ein Thema der 70-iger Jahre wird so mancher meinen. Richtig* ist, dass am 28. Januar 1972 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass unterzeichnete. **Falsch ist die Annahme, dass in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Anschluss der DDR die Berufsverbotspraxis einfach eingeschlafen wäre.

Wen hat es denn betroffen?

In den Jahren nach 1972 wurden rund 3,5 Millionen Bewerberinnen für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Diese Überprüfungen führten zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.

Selbst 2011 mussten wir noch über die über 40-jährige Verfolgung des Bremer Juristen Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz berichten und erst im letzten Dezember konnten wir über seinen späten Triumph durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig gegen die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland (BVerwG 6 C 11.18) berichten.

Eine kleine Aufzählung weiterer Fälle der letzten Jahren
  • 2017 sollte Benedikt Glasl, ebenfalls in Bayern, nicht Lehrer-Referendar werden,
  • Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und Überwachung des Lehrers Michael C. durch den Verfassungsschutz rechtmäßig war.
  • 2016 In Bayern wird per Gesinnungscheck entschieden, dass Kerem Schamberger keine Teilzeitstelle zur Promotion bekommen soll, was für ihn ein „De-facto-Berufsverbot“ ist.
  • 2004 wurde dem Realschullehrer und Antifaschisten Michael Csaszkóczy in Baden-Württemberg wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue die Einstellung in den staatlichen Schuldienst verweigert,
  • Silvia Gingold, Tochter jüdischer Widerstandskämpfer, kämpft noch heute gegen ihr Berufsverbot als Lehrerin in den 70er Jahren u.a. wegen Mitgliedschaft in der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) und versucht vor Gericht, die "aus Geheimhaltungsgründen" größtenteils geschwärzte Verfassungsschutz-Akte einzusehen.
Die Liste lässt sich fortsetzen, denn die "Tradition" der Berufsverbote begann nicht mit Willy Brandts Unterschrift, schon vor 184 Jahren unterschrieb Ernst August I. von Hannover die Entlassungsurkunden für die "Göttinger Sieben", sieben Professoren, darunter Wilhelm und Jacob Grimm. Die Sieben hatten es gewagt im November 1837 gegen die Absetzung der Hannoveranischen Verfassung zu protestieren.

Am 50. Jahrestag erinnern

Im Vorfeld des 50. Jahrestags des Radikalenerlasses im kommenden Jahr haben ehemalige Betroffene des Erlasses eine Unterschriftenaktion gestartet. Ver.di schreibt: "Zu den Erstunterzeichnerinnen gehören unter anderem der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, seine Stellvertreterinnen Christine Behle und Andrea Kocsis sowie der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Aktion fordert, den Radikalenerlass generell und bundesweit offiziell aufzuheben, alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen sowie die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen wissenschaftlich aufzuarbeiten."

Und auf der Webseite berufsverbote.de gibt es eine Unterschriftenliste mit dem Text des Aufrufs:
"Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!"

Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“
Start einer bundesweiten Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022

Denn es ist an der Zeit,
  • den Radikalen-Erlass generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
  • alle Betroffenen vollumfänglich inhaltlich zu rehabilitieren und finanziell zu entschädigen,
  • die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.
Vergessen wir nicht, dass "damals" der Verfassungsschutz noch mit großem Aufwand Zeitungen und Flugblätter "Verdächtiger" beschaffen und lesen musste, heute sind solche Informationen in den (a)sozialen Medien mit einem Klick zusammenzutragen. BigBrother weiß (fast) alles ...

Mehr dazu bei http://berufsverbote.de/
und VER.DI PUBLIK 1. 2O21, S.11
und der Aufruf zum Unterschreiben http://berufsverbote.de/tl_files/docs/Aufruf50JahreBerufsverbot.pdf
und alles unsere Artikle zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=berufsverbot&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7555-20210222-fast-50-jahre-berufsverbote.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7555-20210222-fast-50-jahre-berufsverbote.htm
Tags: #Verfassungsschutz #Goessner #Urteil #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Zensur #Berufsverbote #Transparenz #Informationsfreiheit #BKAGesetz #BND #Geheimdienste #Verfassungsschutz #Staatstrojaner #ILMR #WillyBrandt #50Jahre
 
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Informationsabend zur elektronischen Gesundheitsakte (ePA)


Elektronische Patientenakte - Top oder Flop?

Eine Diskussionsveranstaltung zum Safer Internet Day, SID21

Hiermit möchten wir herzlich einladen, am Di., 9. Februar, den Safer Internet Day 2021 mit uns zum Thema "Elektronische Patientenakte" zu verbringen. Wir wollen von 19 bis 21h über die Möglichkeiten und Risiken eines solchen "Angebots" sprechen.

Die elektronische Patientenakte (ePA) wird ab Anfang 2021 von den gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten angeboten werden. Die Nutzung der ePA soll freiwillig sein. Damit kann sich Jede/r bewusst und selbstbestimmt für oder gegen eine persönliche ePA entscheiden.

Online-Livestream-Veranstaltung einfach über den Browser über Jitsi - von Versicherten für Versicherte

Teilnehmer können sich aktiv beteiligen, Fragen stellen oder einfach "nur" passiv zuhören. Teilnehmer können ihre Privatsphäre schützen, in dem sie sich mit einem Nickname beteiligen und/oder ihre Kamera ausgeschaltet lassen.
Geplanter Ablauf
  • Kurze Vorstellungsrunde
  • Kurzbeschreibung der ePA
  • Informationspflichten von KKs und Gematik
  • Beantragung und Einrichtung der ePA
  • Welche Daten werden gespeichert ?
  • Wer hat potenziell Zugriff ?
  • Die Schlüsselverwaltung
  • Update: Was ist alles anders als vor einem Jahr geplant?
  • Beantragung der ePA - Verfahren am Beispiel der TK
  • Kritik an der ePA
  • Risiken + Gefährdungen
  • Ist es wirklich freiwillig?
  • Zwang zur Nutzung digitaler Technik
  • Diskussion
Der Link zur Online-Veranstaltung: https://meet.jit.si/elektronischePatientenakte-top-oder-flop

Die Veranstaltung ist der Beitrag von Aktion FsA zum diesjährigen Safer Internet Day
https://www.klicksafe.de/ueber-klicksafe/safer-internet-day/sid-2021/sid-veranstaltungen-2021/berlin-informationsabend-zur-elektronischen-gesundheitsakte-epa/

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2836-20210209.htm
und alle unsere Artikel zur ePA https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ePA+eGK&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7534-20210201-informationsabend-zur-elektronischen-gesundheitsakte-epa.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7534-20210201-informationsabend-zur-elektronischen-gesundheitsakte-epa.htm
Tags: #SID #SaferInternetDay #klicksafe #ePA #eGK #Gesundheitsakte #Verbraucherdatenschutz #Verschlüsselung #Grundrechte #Menschenrechte #AktionFsA #FreiheitstattAngst #Workshop #Freiheitsrechte #Überwachung #Datensicherheit #Informationsfreiheit #Ungleichbehandlung #elektronischeGesundheitsakte
 
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Informationsabend zur elektronischen Gesundheitsakte (ePA)


Elektronische Patientenakte - Top oder Flop?

Eine Diskussionsveranstaltung zum Safer Internet Day, SID21

Hiermit möchten wir herzlich einladen, am Di., 9. Februar, den Safer Internet Day 2021 mit uns zum Thema "Elektronische Patientenakte" zu verbringen. Wir wollen von 19 bis 21h über die Möglichkeiten und Risiken eines solchen "Angebots" sprechen.

Die elektronische Patientenakte (ePA) wird ab Anfang 2021 von den gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten angeboten werden. Die Nutzung der ePA soll freiwillig sein. Damit kann sich Jede/r bewusst und selbstbestimmt für oder gegen eine persönliche ePA entscheiden.

Online-Livestream-Veranstaltung einfach über den Browser über Jitsi - von Versicherten für Versicherte

Teilnehmer können sich aktiv beteiligen, Fragen stellen oder einfach "nur" passiv zuhören. Teilnehmer können ihre Privatsphäre schützen, in dem sie sich mit einem Nickname beteiligen und/oder ihre Kamera ausgeschaltet lassen.
Geplanter Ablauf
  • Kurze Vorstellungsrunde
  • Kurzbeschreibung der ePA
  • Informationspflichten von KKs und Gematik
  • Beantragung und Einrichtung der ePA
  • Welche Daten werden gespeichert ?
  • Wer hat potenziell Zugriff ?
  • Die Schlüsselverwaltung
  • Update: Was ist alles anders als vor einem Jahr geplant?
  • Beantragung der ePA - Verfahren am Beispiel der TK
  • Kritik an der ePA
  • Risiken + Gefährdungen
  • Ist es wirklich freiwillig?
  • Zwang zur Nutzung digitaler Technik
  • Diskussion
Der Link zur Online-Veranstaltung: https://meet.jit.si/elektronischePatientenakte-top-oder-flop

Die Veranstaltung ist der Beitrag von Aktion FsA zum diesjährigen Safer Internet Day
https://www.klicksafe.de/ueber-klicksafe/safer-internet-day/sid-2021/sid-veranstaltungen-2021/berlin-informationsabend-zur-elektronischen-gesundheitsakte-epa/

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2836-20210209.htm
und alle unsere Artikel zur ePA https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ePA+eGK&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7534-20210201-informationsabend-zur-elektronischen-gesundheitsakte-epa.htm
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Tags: #SID #SaferInternetDay #klicksafe #ePA #eGK #Gesundheitsakte #Verbraucherdatenschutz #Verschlüsselung #Grundrechte #Menschenrechte #AktionFsA #FreiheitstattAngst #Workshop #Freiheitsrechte #Überwachung #Datensicherheit #Informationsfreiheit #Ungleichbehandlung #elektronischeGesundheitsakte
 

Content warning: Gökhan Güneş: „Ich wurde entführt und gefoltert!“

 
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26.01.2021 Bald Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit


Bundeskabinett einigt sich auf mehr Überwachung

Einige "übereifrige" Bundesländer waren vorgeprescht und hatten "Versuche" mit dem automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig vorbeifahrenden Autos gemacht. Es gab Verfahren gegen ein solches Vorgehen und auch Urteile gegen die betreffenen Bundesländer (Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung ).

Es stellte sich auch heraus, dass es Unterschiede in der "Motivation" bei diesen Aktionen gab,
  • einfach mal schauen, wenn wir zufällig schnappen,
  • zur Kontrolle von "Dieselfahrverboten" (Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen )
  • Suche nach einem Verdächtigen, "von dem angenommen wird", dass er dort vorbeikommt.
Nun ist Schluss mit Kleckern - jetzt wird geklotzt: Das Bundeskabinett hat sich in der vorigen Woche auf einen Gesetzentwurf zur "Fortentwicklung der Strafprozessordnung" (StPO) geeinigt. Wie Heise.de berichtet, sollen nach dem geplanten Paragraf 163g StPO Ordnungshüter "örtlich begrenzt im öffentlichen Verkehrsraum" ohne das Wissen der betroffenen Personen "Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel automatisch" erheben dürfen. Die Daten können anschließend abgeglichen werden mit Nummernschildern von Kfz, die auf den Beschuldigten oder auf Verbindungspersonen zugelassen sind oder von ihnen genutzt werden.
Wann darf die Polizei dies tun?

Das "Lust&Laune-Prinzip" gilt noch(!) nicht. Es muss für den Einsatz der Scanner einen Grund geben, die Maßnahme ist erlaubt, wenn es "zur Ermittlung der Identität oder des Aufenthaltsorts eines Beschuldigten führen kann". Und es müssen Ermittlungen sein im Bereich einer Straftat von "erheblicher Bedeutung". Wenn man dabei an einen Terroranschlag oder Mord und Totschlag denkt, liegt man weit daneben.

Von "erheblicher Bedeutung" sind bereits alle "bandenmäßig" oder "organisiert" begangenen Verbrechen. Damit wäre der Einsatz der Scanner an allen Straßen möglich, die von Drogendealern oder Autoschiebern genutzt werden könnten. Insbesondere trifft das auf Autobahnen zu und zufälligerweise sind dort seit 20 Jahren die Mautüberwachungsbrücken installiert an denen eine Kamera mehr nicht auffällt - und "vielleicht" fällt auch später mal das Verbot einfach die vorhandenen Kameras zu nutzen.
Was darf die Polizei dann tun?

Was ist das Mehr des neuen Paragraf 163g StPO gegenüber dem Paragraf 100h StPO mit dem bisher (meist illegalerweise) solche Überwachungen begründet wurden? Bisher konnte man nach den Kennzeichen der überwachten Kfz suchen, durfte sie aber nicht mit Datenbanken abgleichen. Dies ist nun erlaubt, womit eine Suche nach verschiedensten Kriterien (Wohnort, Alter, Herkunft, Straftaten, ...) möglich wird.

Man darf auf die noch anhängigen Urteile vor dem BVerfG zu den laufenden KfZ-Überwachungsmaßnahmen gespannt sein. Vielleicht ist der Paragraf 163g StPO auch dafür der Notnagel, um bei einem Verbot der Maßnahmen nach 100h, einfach nach dem neuen Paragrafen fortfahren zu können. Dann müssen für ein neues Urteil wieder einige Jahre ins Land gehen bis auch dieses Gesetz als verfassungswidrig gekippt wird ...

Das automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig vorbeifahrenden Autos betrifft alle Menschen und erhöht wieder einmal die Überwachungsgesamtrechnung der wir ausgesetzt sind. Dieser Begriff wurde 2010 vom BVerfG geschaffen, um das Maß der Überwachung, der wir ausgesetzt sind, beurteilen zu können. Die Maßnahmen der letzten 10 Jahre hat dieses Fass mit Sicherheit zum Überlaufen gebracht.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Bundesregierung-Kfz-Kennzeichen-Scanning-kommt-bundesweit-5031140.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7527-20210126-bald-kfz-kennzeichen-scanning-bundesweit.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7527-20210126-bald-kfz-kennzeichen-scanning-bundesweit.htm
Tags: #Kfz #Kenzeichen #Scanning #anlasslos #Polizei #Hacking #StPO100 #StPO163 #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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26.01.2021 Bald Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit


Bundeskabinett einigt sich auf mehr Überwachung

Einige "übereifrige" Bundesländer waren vorgeprescht und hatten "Versuche" mit dem automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig vorbeifahrenden Autos gemacht. Es gab Verfahren gegen ein solches Vorgehen und auch Urteile gegen die betreffenen Bundesländer (Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung ).

Es stellte sich auch heraus, dass es Unterschiede in der "Motivation" bei diesen Aktionen gab,
  • einfach mal schauen, wenn wir zufällig schnappen,
  • zur Kontrolle von "Dieselfahrverboten" (Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen )
  • Suche nach einem Verdächtigen, "von dem angenommen wird", dass er dort vorbeikommt.
Nun ist Schluss mit Kleckern - jetzt wird geklotzt: Das Bundeskabinett hat sich in der vorigen Woche auf einen Gesetzentwurf zur "Fortentwicklung der Strafprozessordnung" (StPO) geeinigt. Wie Heise.de berichtet, sollen nach dem geplanten Paragraf 163g StPO Ordnungshüter "örtlich begrenzt im öffentlichen Verkehrsraum" ohne das Wissen der betroffenen Personen "Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel automatisch" erheben dürfen. Die Daten können anschließend abgeglichen werden mit Nummernschildern von Kfz, die auf den Beschuldigten oder auf Verbindungspersonen zugelassen sind oder von ihnen genutzt werden.
Wann darf die Polizei dies tun?

Das "Lust&Laune-Prinzip" gilt noch(!) nicht. Es muss für den Einsatz der Scanner einen Grund geben, die Maßnahme ist erlaubt, wenn es "zur Ermittlung der Identität oder des Aufenthaltsorts eines Beschuldigten führen kann". Und es müssen Ermittlungen sein im Bereich einer Straftat von "erheblicher Bedeutung". Wenn man dabei an einen Terroranschlag oder Mord und Totschlag denkt, liegt man weit daneben.

Von "erheblicher Bedeutung" sind bereits alle "bandenmäßig" oder "organisiert" begangenen Verbrechen. Damit wäre der Einsatz der Scanner an allen Straßen möglich, die von Drogendealern oder Autoschiebern genutzt werden könnten. Insbesondere trifft das auf Autobahnen zu und zufälligerweise sind dort seit 20 Jahren die Mautüberwachungsbrücken installiert an denen eine Kamera mehr nicht auffällt - und "vielleicht" fällt auch später mal das Verbot einfach die vorhandenen Kameras zu nutzen.
Was darf die Polizei dann tun?

Was ist das Mehr des neuen Paragraf 163g StPO gegenüber dem Paragraf 100h StPO mit dem bisher (meist illegalerweise) solche Überwachungen begründet wurden? Bisher konnte man nach den Kennzeichen der überwachten Kfz suchen, durfte sie aber nicht mit Datenbanken abgleichen. Dies ist nun erlaubt, womit eine Suche nach verschiedensten Kriterien (Wohnort, Alter, Herkunft, Straftaten, ...) möglich wird.

Man darf auf die noch anhängigen Urteile vor dem BVerfG zu den laufenden KfZ-Überwachungsmaßnahmen gespannt sein. Vielleicht ist der Paragraf 163g StPO auch dafür der Notnagel, um bei einem Verbot der Maßnahmen nach 100h, einfach nach dem neuen Paragrafen fortfahren zu können. Dann müssen für ein neues Urteil wieder einige Jahre ins Land gehen bis auch dieses Gesetz als verfassungswidrig gekippt wird ...

Das automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig vorbeifahrenden Autos betrifft alle Menschen und erhöht wieder einmal die Überwachungsgesamtrechnung der wir ausgesetzt sind. Dieser Begriff wurde 2010 vom BVerfG geschaffen, um das Maß der Überwachung, der wir ausgesetzt sind, beurteilen zu können. Die Maßnahmen der letzten 10 Jahre hat dieses Fass mit Sicherheit zum Überlaufen gebracht.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Bundesregierung-Kfz-Kennzeichen-Scanning-kommt-bundesweit-5031140.html
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Tags: #Kfz #Kenzeichen #Scanning #anlasslos #Polizei #Hacking #StPO100 #StPO163 #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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#StopWatchingUs #Gefahrengebiet #Hamburg: Der Generalverdacht ist salonfähig

(...)Die Gefahrenzone Hamburgs ist – wie inzwischen viele wissen – ein Gebiet, das sich von Altona über St. Pauli bis zur Sternschanze zieht, und in dem die sogenannte Unschuldsvermutung gegenüber Staatsbürgern nicht mehr zählt.

Konkret bedeutet das, dass Polizisten ohne einen begründeten Verdacht und ohne erkennbaren Anlass vorbeigehende Bürger bis in die Handtasche überprüfen und im Zweifel sogar festhalten beziehungsweise in Gewahrsam nehmen dürfen.

Noch konkreter bedeutet das, dass Polizisten auf einige unserer verfassungsmäßigen #Grundrechte pfeifen dürfen, ohne befürchten zu müssen, dass „Vater Staat“ ihnen auf die Finger haut. Freies Geleit zur angeordneten Aussetzung des Rechtsstaates – und das sogar bis auf Weiteres..."

http://www.carta.info/68866/gefahrengebiet-hamburg-der-generalverdacht-ist-salonfahig/

#Politik #SPD #Polizeistaat #StopOrwell2020
 
„Verfassungen sollen dabei helfen, dass die Bürgerinnen und Bürger in guter Verfassung bleiben und ihren Rechten nicht die Luft ausgeht. Momentan geht den Rechten der Bürgerinnen und Bürger die Luft aus.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-coronavirus-impfungen-grundrechte-1.5163982

#corona #verfassung #grundrechte #grundgesetz
 
Gregor #Gysi:
Alle #Grundrechte müssen mit Ende der #Pandemie vollständig wiederhergestellt werden. Die Pandemie darf nicht missbraucht werden, um #Grundrechte dauerhaft einzuschränken. Darauf müssen Parlamentarier achten, dafür sind sie gewählt worden. @cicero_online
 

Content warning: CWA - Datenschutz lockern?

 
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#StopWatchingUs #Gefahrengebiet #Hamburg: Der Generalverdacht ist salonfähig

(...)Die Gefahrenzone Hamburgs ist – wie inzwischen viele wissen – ein Gebiet, das sich von Altona über St. Pauli bis zur Sternschanze zieht, und in dem die sogenannte Unschuldsvermutung gegenüber Staatsbürgern nicht mehr zählt.

Konkret bedeutet das, dass Polizisten ohne einen begründeten Verdacht und ohne erkennbaren Anlass vorbeigehende Bürger bis in die Handtasche überprüfen und im Zweifel sogar festhalten beziehungsweise in Gewahrsam nehmen dürfen.

Noch konkreter bedeutet das, dass Polizisten auf einige unserer verfassungsmäßigen #Grundrechte pfeifen dürfen, ohne befürchten zu müssen, dass „Vater Staat“ ihnen auf die Finger haut. Freies Geleit zur angeordneten Aussetzung des Rechtsstaates – und das sogar bis auf Weiteres..."

http://www.carta.info/68866/gefahrengebiet-hamburg-der-generalverdacht-ist-salonfahig/

#Politik #SPD #Polizeistaat #StopOrwell2020
 
Grundrechte interessieren nicht mehr, Das Parlament wird immer wieder ignoriert oder zum Narren gehalten. Scheinbar macht sich da aber kaum jemand Sorgen.

"Am Mittwochabend verschickte das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier einen 465 Seiten langen Gesetzentwurf, der weitreichende Folgen für Unternehmen und Verbraucher hätte. Doch es bleibt kaum Zeit, sich zu dem Entwurf für das Telekommunikationsgesetz (TKG) zu äußern: Die Frist für die Stellungnahme der betroffenen Verbände und Unternehmen endet diesen Freitag.
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Bei Abgeordneten, Verbänden und Unternehmen sorgt das Hauruckverfahren für gewaltigen Ärger. Eine Frist von 48 Stunden für die Stellungnahme zu einem 465-Seiten umfassenden Gesetz sei eine »haarsträubende Missachtung demokratischer Prozesse« und eine »bodenlose Frechheit«, wetterte die Digitalexpertin der Linkenfraktion Anke Domscheit-Berg
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In dem neuen Gesetzentwurf findet sich auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung unverändert wieder. Die Regelung soll allerdings nicht auf Messengerdienste erweitert werden. Weil mehrere Gerichte in dem bisherigen deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen Grundrechte sahen, wird es aktuell in Deutschland nicht angewendet. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof steht noch aus."

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/whatsapp-telegram-und-co-sollen-bestandsdaten-herausgeben-a-e79d6f77-65cf-42ad-bbba-0265d8ae5f4b

#grundrechte #datenschutz #vds #parlament #missachtung
 
 
 
@infoleck
Sicher. Aber vielleicht sollte man seine Abwahl eher als eine Atempause verstehen und die kommende Zeit nutzen, #freiheitlich #demokratische #Grundrechte und die Arbeit dafür, vor allem auch im Digitalen, stärken.
 
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Die European Federation of Journalists sieht im Fall #Assange einen „extrem gefährlichen #Präzedenzfall für die #Pressefreiheit“. Wer trotzdem heute dafür gestimmt hat, den Namen von Assange („Assange“) aus dem aktuellen #EU-Bericht zur Lage der #Grundrechte herauszuhalten...

#MartinSonneborn #Abstimmung #EU
 
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Die European Federation of Journalists sieht im Fall #Assange einen „extrem gefährlichen #Präzedenzfall für die #Pressefreiheit“. Wer trotzdem heute dafür gestimmt hat, den Namen von Assange („Assange“) aus dem aktuellen #EU-Bericht zur Lage der #Grundrechte herauszuhalten...

#MartinSonneborn #Abstimmung #EU
 
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Die European Federation of Journalists sieht im Fall #Assange einen „extrem gefährlichen #Präzedenzfall für die #Pressefreiheit“. Wer trotzdem heute dafür gestimmt hat, den Namen von Assange („Assange“) aus dem aktuellen #EU-Bericht zur Lage der #Grundrechte herauszuhalten...

#MartinSonneborn #Abstimmung #EU
 
Interview unseres #PIRATEN EU-Abgeordneten @echo_pbreyer mit @basecamp_debate zum Thema #Netzpoltik. Sehr lesenswert!
[bookmark=https://twitter.com/basecamp_debate/status/1331537623924531200]In unserer #Interview Serie #EU2020DE kommt heute der "digitale Freiheitskämpfer" @echo_pbreyer zu Wort #DigitalServicesAct #Cybersicherheit #Digitalpolitik #Grundrechte #Meinungsfreiheit @Piratenpartei @EuropeanPirates @GreensEFA [/bookmark]
 

EU-weites Verschlüsselungsverbot

Content warning: Ich finde das echt schäbig, dass Politiker, welche nicht müde wurden diesen Terrorakt als Anschlag auf unsere Grundrechte zu deuten, diesen nun missbrauchen, um genau diese Grund- und Freiheitsrechte zu beschränken. Ihr setzt um, was die Terroristen begon

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Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"


Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot?

Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und Staatstrojaner) noch gescholten - ähh, das tun wir auch heute noch ...

Doch inzwischen ist "die Politik" noch weiter nach rechts und weiter weg vom demokratischen Grundkonsens gerückt, dass selbst der nun Parlamentspräsident Schäuble warnt, an Coronamaßnahmen, "die auch Einschränkungen der Freiheitsrechte beinhalten, muss der Bundestag beteiligt werden".

Diese Forderung müssen wir nun gemeinsam mit Herrn Schäuble an "die Politik" richten - nur interessiert es dort niemanden. Aber wir sind nicht die einzigen. "Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt", hält Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, für eine "schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie".

Erst Maßnahmen verkünden - dann die Abgeordneten unterrichten?

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, beklagt sich ebenfalls über die Nichtbeachtung der Parlamentarier: "Wenn die Abgeordneten des Bundestags erst aus den Nachrichtenagenturen erfahren, was die Linie der Bundesregierung bei den Gesprächen mit den Ländern ist, läuft etwas gewaltig schief."

Bereits vor zwei Monaten hatten wir über einen Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags berichtet, der über die Beteiligung des Parlaments hinaus die Einbeziehung der Menschen in Bürgerräten gefordert hatte, wenn die Entscheidungen der Regierung so tiefe Einschnitte für die Bevölkerung beinhalten. Von einer Antwort auf diesen Brief aus "der Politik" haben wir nichts gehört.

Deshalb kritisiert auch das Grundrechtekomitee: "Ein zeitlich beschränkter Lockdown müsse "ausführlich parlamentarisch diskutiert" und "differenziert begründet" werden. "Wichtig ist dabei auch, dass finanzielle Hilfen alle diejenigen erhalten, die es wirklich brauchen und nicht in erster Linie Airlines, Banken und andere Konzerne", so Britta Rabe vom Grundrechtekomitee in einem Interview im "nd".

Als Beispiele für die komplette Schieflage der augenblicklichen Maßnahmen nennt sie
  • anhaltenden Mangel an Pflegekräften und
  • weiterhin deren Unterbezahlung auch nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst,
  • weiterhin keine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, obwohl die enge Zwangsunterbringung die Verbreitung des Virus begünstigt,
  • verantwortungsloses Festhalten an der Durchführung eines Großeinsatzes der Polizei beim Castortransport in der nächsten Woche, für den Tausende PolizeibeamtInnen im Einsatz sind.
So eine Liste der "übersehenen Kleinigkeiten" lässt sich bestimmt seitenlang auch aus Sicht der Menschen aus der Kultur, der Clubs und Restaurants weiterführen. Auch deshalb wäre die Einbeziehung der Menschen so notwendig - die Einbeziehung der Parlamente und der Abgeordneten ist nicht nur notwendig sondern grundrechtlich durch unsere Verfassung geboten!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-massnahmen-erneut-uebergangen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7439-20201031-corona-massnahmen-weiter-von-oben-herab.htm

#Corona #Maßnahmen #Beteiligung #Parlament #Grundrechte #Menschenrechte #Schäuble #Asyl #Unterbringung #Abschiebung #Migration #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #SozialesGleichberechtigung #Diskriminierung
 
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Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"


Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot?

Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und Staatstrojaner) noch gescholten - ähh, das tun wir auch heute noch ...

Doch inzwischen ist "die Politik" noch weiter nach rechts und weiter weg vom demokratischen Grundkonsens gerückt, dass selbst der nun Parlamentspräsident Schäuble warnt, an Coronamaßnahmen, "die auch Einschränkungen der Freiheitsrechte beinhalten, muss der Bundestag beteiligt werden".

Diese Forderung müssen wir nun gemeinsam mit Herrn Schäuble an "die Politik" richten - nur interessiert es dort niemanden. Aber wir sind nicht die einzigen. "Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt", hält Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, für eine "schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie".

Erst Maßnahmen verkünden - dann die Abgeordneten unterrichten?

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, beklagt sich ebenfalls über die Nichtbeachtung der Parlamentarier: "Wenn die Abgeordneten des Bundestags erst aus den Nachrichtenagenturen erfahren, was die Linie der Bundesregierung bei den Gesprächen mit den Ländern ist, läuft etwas gewaltig schief."

Bereits vor zwei Monaten hatten wir über einen Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags berichtet, der über die Beteiligung des Parlaments hinaus die Einbeziehung der Menschen in Bürgerräten gefordert hatte, wenn die Entscheidungen der Regierung so tiefe Einschnitte für die Bevölkerung beinhalten. Von einer Antwort auf diesen Brief aus "der Politik" haben wir nichts gehört.

Deshalb kritisiert auch das Grundrechtekomitee: "Ein zeitlich beschränkter Lockdown müsse "ausführlich parlamentarisch diskutiert" und "differenziert begründet" werden. "Wichtig ist dabei auch, dass finanzielle Hilfen alle diejenigen erhalten, die es wirklich brauchen und nicht in erster Linie Airlines, Banken und andere Konzerne", so Britta Rabe vom Grundrechtekomitee in einem Interview im "nd".

Als Beispiele für die komplette Schieflage der augenblicklichen Maßnahmen nennt sie
  • anhaltenden Mangel an Pflegekräften und
  • weiterhin deren Unterbezahlung auch nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst,
  • weiterhin keine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, obwohl die enge Zwangsunterbringung die Verbreitung des Virus begünstigt,
  • verantwortungsloses Festhalten an der Durchführung eines Großeinsatzes der Polizei beim Castortransport in der nächsten Woche, für den Tausende PolizeibeamtInnen im Einsatz sind.
So eine Liste der "übersehenen Kleinigkeiten" lässt sich bestimmt seitenlang auch aus Sicht der Menschen aus der Kultur, der Clubs und Restaurants weiterführen. Auch deshalb wäre die Einbeziehung der Menschen so notwendig - die Einbeziehung der Parlamente und der Abgeordneten ist nicht nur notwendig sondern grundrechtlich durch unsere Verfassung geboten!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-massnahmen-erneut-uebergangen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7439-20201031-corona-massnahmen-weiter-von-oben-herab.htm

#Corona #Maßnahmen #Beteiligung #Parlament #Grundrechte #Menschenrechte #Schäuble #Asyl #Unterbringung #Abschiebung #Migration #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #SozialesGleichberechtigung #Diskriminierung
 
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