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Items tagged with: Grundrechte

Bundesgerichtshof #BGH: #Facebook darf Konto nicht einfach sperren

#Grundrechte gelten gegenüber Privatunternehmen nicht unmittelbar - diese setzen ihre Standards (#Hausrecht) selbst bis an die Grenze der #Unfairness

Der #BGH baut jetzt Verfahrenshürden wie die Pflicht zur vorherigen #Information o #Anhörung ein

Es bleibt das Problem: große #Plattformen haben die Macht im #Netz - ohne effektive Kontrolle

Daher: Alternativen stärken!
https://www.tagesschau.de/inland/facebook-hassrede-107.html
 
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28.07.2021 Drohne soll Sozialleistungsbetrug aufdecken


Auch Versammlungen können überwacht werden

Nein, es ist leider nicht der 1. April. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat wirklich eine Drohne beschafft, um "bandenmäßig strukturierte Tätergruppierungen" beim Erschleichen von Sozialleistungen zu überführen. Bezahlt wurde die Anschaffung vom den EU-Fonds für Innere Sicherheit und der Zweck des Gerätes ist demnach die Verfolgung von "Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger" in Nordrhein-Westfalen.

Welches Gerät angeschafft wurde, will das Bundesministerium allerdings schon nicht mehr verraten. Warum gerade beim "Sozialbetrug" diese Geheimhaltung existiert ist seltsam, denn über die 106 Quadrokopter der Polizei zur Beweissicherung nach schweren Straftaten oder Verkehrsunfällen wurde ausführlich berichtet.

Eventuell soll die Drohne die "Kommission Organisierte Kriminalität" (KOK) von BKA, der Bundespolizei, dem Zoll und verschiedenen Landeskriminalämtern angehören. Auf parlamentarische Anfragen von Bundestagsabgeordneten gab es dazu keine hilfreichen Anworten. Der Einsatz von Überwachungsdrohnen ist jedoch nur beim Ausspähnen von offen zugänglichen Arbeitsstätten (Baustellen, Biergärten, Gartenlokale) vortellbar. Ob dabei Menschen ohne Sozialversicherungsabgaben identifizierbar wären, ist unklar.

Nach Abschluss des EU-Förderprojekts gehen die Geräte in den Bestand der jeweiligen Polizeibehörden über und können künftig nach den (teilweise noch geplanten) neuen Versammlungsgesetzen auch im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen eingesetzt werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/NRW-Polizei-setzt-Drohne-gegen-Sozialleistungsbetrug-ein-6147742.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7718-20210728-drohne-soll-sozialleistungsbetrug-aufdecken.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7718-20210728-drohne-soll-sozialleistungsbetrug-aufdecken.htm
Tags: #BKA #Drohne #EU #NRW #Lauschangriff #Überwachung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Grundrechte #Sozialbetrug #OrganisierteKriminalität #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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28.07.2021 Drohne soll Sozialleistungsbetrug aufdecken


Auch Versammlungen können überwacht werden

Nein, es ist leider nicht der 1. April. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat wirklich eine Drohne beschafft, um "bandenmäßig strukturierte Tätergruppierungen" beim Erschleichen von Sozialleistungen zu überführen. Bezahlt wurde die Anschaffung vom den EU-Fonds für Innere Sicherheit und der Zweck des Gerätes ist demnach die Verfolgung von "Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger" in Nordrhein-Westfalen.

Welches Gerät angeschafft wurde, will das Bundesministerium allerdings schon nicht mehr verraten. Warum gerade beim "Sozialbetrug" diese Geheimhaltung existiert ist seltsam, denn über die 106 Quadrokopter der Polizei zur Beweissicherung nach schweren Straftaten oder Verkehrsunfällen wurde ausführlich berichtet.

Eventuell soll die Drohne die "Kommission Organisierte Kriminalität" (KOK) von BKA, der Bundespolizei, dem Zoll und verschiedenen Landeskriminalämtern angehören. Auf parlamentarische Anfragen von Bundestagsabgeordneten gab es dazu keine hilfreichen Anworten. Der Einsatz von Überwachungsdrohnen ist jedoch nur beim Ausspähnen von offen zugänglichen Arbeitsstätten (Baustellen, Biergärten, Gartenlokale) vortellbar. Ob dabei Menschen ohne Sozialversicherungsabgaben identifizierbar wären, ist unklar.

Nach Abschluss des EU-Förderprojekts gehen die Geräte in den Bestand der jeweiligen Polizeibehörden über und können künftig nach den (teilweise noch geplanten) neuen Versammlungsgesetzen auch im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen eingesetzt werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/NRW-Polizei-setzt-Drohne-gegen-Sozialleistungsbetrug-ein-6147742.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7718-20210728-drohne-soll-sozialleistungsbetrug-aufdecken.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7718-20210728-drohne-soll-sozialleistungsbetrug-aufdecken.htm
Tags: #BKA #Drohne #EU #NRW #Lauschangriff #Überwachung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Grundrechte #Sozialbetrug #OrganisierteKriminalität #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Wer so stark in die Grundrechte bzw. in's Grundgesetz eingreift wie diese Verbrecher, denen wird wohl auch der Nürnberger Kodex egal sein.


Von @nevergiveupCH auf GETTR
https://gettr.com/post/p5seez

#nevergiveupCH #Grundrechte #Grundgesetz #Verbrecher #NürnbergerKodex #GETTR
 
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Wer so stark in die Grundrechte bzw. in's Grundgesetz eingreift wie diese Verbrecher, denen wird wohl auch der Nürnberger Kodex egal sein.


Von @nevergiveupCH auf GETTR
https://gettr.com/post/p5seez

#nevergiveupCH #Grundrechte #Grundgesetz #Verbrecher #NürnbergerKodex #GETTR
 

#DeStatis belegt BETRUG bei #Todesursachen


#Merkel #Spahn #Drosten und #Wieler ERWISCHT!
https://odysee.com/@samueleckert:4/SterbezahlenTodesursache2020:4

#Corona #Korruption #GG #Grundrechte
 

#DeStatis belegt BETRUG bei #Todesursachen


#Merkel #Spahn #Drosten und #Wieler ERWISCHT!
https://odysee.com/@samueleckert:4/SterbezahlenTodesursache2020:4

#Corona #Korruption #GG #Grundrechte
 

„Mit einer Prämie von 100 Euro kommen wir in Richtung 80 Prozent Impfbereitschaft“


, sagte die Ökonomin Nora Szech vom Karlsruhe Institute of Technology der F.A.Z. „Mit 500 Euro erreichen wir 90 Prozent. (…)
Der gesellschaftliche Wert einer Impfung betrage 1500 Euro, zitiert sie eine Studie des Ifo-Instituts. Einen Teil davon solle man den Bürgern auszahlen."

Kommentar aus einem Blog:
Da käme ich mir als freiwillig und für lau geschlumpfter ziemlich veräppelt vor. Deren Prämie hat sich wohl jemand anders eingesteckt. 
Who, the hell, is “Karlsruhe Institute of Technology der F.A.Z.”? 
Wie errechnet sich so ein “Gesellschaftlicher Wert”? 
In welcher Welt leben diese Ökonomen? 
Für 500,- € Gesundheit und Seele verkaufen… 
wat’n Schnäppchen! 

Nicht mal für 6 Nullen mehr dran verkaufe ich Körper, Geist und Seele!

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/impfstrategie-stockt-500-euro-praemie-fuer-corona-impfung-17426614.html?GEPC=s2

#GG #Grundrechte #menschenrechte #Grundgesetz #CoronaReligion #mRNA #Gen-Impfstoff #Kollateralschäden #Impfungen #Impfnötigungsgesetz #ermächtigung #haftung #versicherung #corona #covid19 #covid-19 #Bargeldverbot #finanzen #finanzblase #betrug #crash #event201 #Neoliberalismus #Maske #Maskenzwang #Sklavenzeichen #Maskenpflicht #Faschismus
 

„Mit einer Prämie von 100 Euro kommen wir in Richtung 80 Prozent Impfbereitschaft“


, sagte die Ökonomin Nora Szech vom Karlsruhe Institute of Technology der F.A.Z. „Mit 500 Euro erreichen wir 90 Prozent. (…)
Der gesellschaftliche Wert einer Impfung betrage 1500 Euro, zitiert sie eine Studie des Ifo-Instituts. Einen Teil davon solle man den Bürgern auszahlen."

Kommentar aus einem Blog:
Da käme ich mir als freiwillig und für lau geschlumpfter ziemlich veräppelt vor. Deren Prämie hat sich wohl jemand anders eingesteckt. 
Who, the hell, is “Karlsruhe Institute of Technology der F.A.Z.”? 
Wie errechnet sich so ein “Gesellschaftlicher Wert”? 
In welcher Welt leben diese Ökonomen? 
Für 500,- € Gesundheit und Seele verkaufen… 
wat’n Schnäppchen! 

Nicht mal für 6 Nullen mehr dran verkaufe ich Körper, Geist und Seele!

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/impfstrategie-stockt-500-euro-praemie-fuer-corona-impfung-17426614.html?GEPC=s2

#GG #Grundrechte #menschenrechte #Grundgesetz #CoronaReligion #mRNA #Gen-Impfstoff #Kollateralschäden #Impfungen #Impfnötigungsgesetz #ermächtigung #haftung #versicherung #corona #covid19 #covid-19 #Bargeldverbot #finanzen #finanzblase #betrug #crash #event201 #Neoliberalismus #Maske #Maskenzwang #Sklavenzeichen #Maskenpflicht #Faschismus
 

Die Menschen müssen aufwachen, bevor es zu spät ist


Dr. Naomi #Wolf im Gespräch


Dr. Naomi Wolf ist US-amerikanische Schriftstellerin, politische Aktivistin und Friedensforscherin. Sie erlangte vor allem durch ihre Bestseller "Mythos Schönheit" sowie auch "Wie zerstört man eine Demokratie" internationale Bekanntheit. Als Gastprofessorin lehrte sie Viktorianische Studien am Humanities Institute der Stony Brook University Victorian Studies sowie Literatur an der George Washington University. Dr. Naomi Wolf lebt und schafft in New York City.

drnaomiwolf.com/

#Corona #GG #Grundrechte #Nazi
 

Die Menschen müssen aufwachen, bevor es zu spät ist


Dr. Naomi #Wolf im Gespräch


Dr. Naomi Wolf ist US-amerikanische Schriftstellerin, politische Aktivistin und Friedensforscherin. Sie erlangte vor allem durch ihre Bestseller "Mythos Schönheit" sowie auch "Wie zerstört man eine Demokratie" internationale Bekanntheit. Als Gastprofessorin lehrte sie Viktorianische Studien am Humanities Institute der Stony Brook University Victorian Studies sowie Literatur an der George Washington University. Dr. Naomi Wolf lebt und schafft in New York City.

drnaomiwolf.com/

#Corona #GG #Grundrechte #Nazi
 

Sofortige #Rücktritt der Gesamten #Bundesregierung wegen #Amtsmissbrauch u. #Hochverrat


Wir fordern mit dieser #Petition den sofortigen Rücktritt der korrupten Bundesregierung.
https://www.change.org/p/angela-merkel-cdu-sofortige-r%C3%BCcktritt-der-gesamten-bundesregierung-wegen-amtsmissbrauch-u-hochverrat?utm_content=cl_sharecopy_29179705_de-DE%3A2&recruiter=1010941565&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_petition&utm_term=ae5c344261d340ca9052b830b24d3c6c

Diese Bundesregierung vertritt NICHT die Interessen des deutschen #Volkes, sondern verkauft das deutsche Volk an die #Pharmamafia, ermächtigt sich eigener #Gesetze, spaltet u.foltert das Volk u.errichtet eine Diktatur.

Die #Grundrechte der Menschen werden mit Füssen getreten, der Arbeitsmarkt wird zerstört, Innenstädte veröden, das Kultur- u. Vereinsleben stirbt, dem Mittelstand bricht das Rückgrat, Depressionen u.die Selbstmordrate steigt, Kinderseelen werden zerstört, alte Menschen sterben einsam, Familien zerbrechen........

#Politik, #Pharma, #Grosskonzerne u. MSM sind gleichgeschaltet, der Föderalismus wird abgeschafft, regierungskritische Ärzte, Wissenschaftler, Anwälte, Richter werden verfolgt (Hausdurchsuchungen) u.verlassen teilweise das Land.
Demonstrationen werden verboten u. gewaltsam unterdrückt, friedliche Demonstranten werden von der Polizei niedergeschlagen
 

Sofortige #Rücktritt der Gesamten #Bundesregierung wegen #Amtsmissbrauch u. #Hochverrat


Wir fordern mit dieser #Petition den sofortigen Rücktritt der korrupten Bundesregierung.
https://www.change.org/p/angela-merkel-cdu-sofortige-r%C3%BCcktritt-der-gesamten-bundesregierung-wegen-amtsmissbrauch-u-hochverrat?utm_content=cl_sharecopy_29179705_de-DE%3A2&recruiter=1010941565&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_petition&utm_term=ae5c344261d340ca9052b830b24d3c6c

Diese Bundesregierung vertritt NICHT die Interessen des deutschen #Volkes, sondern verkauft das deutsche Volk an die #Pharmamafia, ermächtigt sich eigener #Gesetze, spaltet u.foltert das Volk u.errichtet eine Diktatur.

Die #Grundrechte der Menschen werden mit Füssen getreten, der Arbeitsmarkt wird zerstört, Innenstädte veröden, das Kultur- u. Vereinsleben stirbt, dem Mittelstand bricht das Rückgrat, Depressionen u.die Selbstmordrate steigt, Kinderseelen werden zerstört, alte Menschen sterben einsam, Familien zerbrechen........

#Politik, #Pharma, #Grosskonzerne u. MSM sind gleichgeschaltet, der Föderalismus wird abgeschafft, regierungskritische Ärzte, Wissenschaftler, Anwälte, Richter werden verfolgt (Hausdurchsuchungen) u.verlassen teilweise das Land.
Demonstrationen werden verboten u. gewaltsam unterdrückt, friedliche Demonstranten werden von der Polizei niedergeschlagen
 

Stiller Protest vor dem Landtag NRW – Schwab: „Pädagogen sind in einer ganz gefährlichen Zwickmühle“


https://www.youmaker.com/video/546e96c5-405f-43df-a48e-c061887fadc6

#Corone #Werte #Meinungsfreiheit #Schwab #Vertrauen #GG #Grundrechte #Demokratie
 

Stiller Protest vor dem Landtag NRW – Schwab: „Pädagogen sind in einer ganz gefährlichen Zwickmühle“


https://www.youmaker.com/video/546e96c5-405f-43df-a48e-c061887fadc6

#Corone #Werte #Meinungsfreiheit #Schwab #Vertrauen #GG #Grundrechte #Demokratie
 
Vielleicht stellen wir mal die Debatten über #Grundrechte gegenüber: Die über Grundrechte nach Pandemie-Maßnahmen - und die über Grundrechte angesichts des gerade vereinbarten #Staatstrojaner.

Da sehe ich die Empörung nur in einer sehr kleinen Gruppe. Wann empört sich der Rest?
 

Leute mit selbstgebasteltem Haftungsauschluss und selbsterkorener Straffreiheit und ohne Legitimationszusammenhang aus Artikel 38 GG arbeiten für eine profitorientierte Krankheits-Erfinder-und-Umbenenner-Industrie und schreiben denen ein Gesetz, in welchem sie u.A. das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aussetzen, um angeblich die körperliche Unversehrtheit zu schützen.


Maria Janssen (RT) fragte sich völlig zu recht:
Das Infektionsschutzgesetz schränkt folgende Rechte ein:
- Körperliche Unversehrtheit
- Unverletzlichkeit der Wohnung
- Freiheit der Person
- Versammlung
- Freizügigkeit
- Postgeheimnis
Was hat das Öffnen von Post mit Bekämpfung eines Virus zu tun? (§30 des IfSG)

Die Impfung - die keinen Schutz vor Erkrankung bietet - hilft genauso gut, bzw. schlecht, wie ein Lösegeld, das man an einen Erpresser zahlt.
...klappt es einmal mit der Erpressung, macht sich der Erpresser ein Dauereinkommen daraus.


Eine empfehlenswerter Aufsatz zum weiterleiten:

https://dudeweblog.wordpress.com/2021/02/23/impfungen-hokuspokus-mit-nebenwirkungen-ueberarbeitete-komplettfassung/?blogsub=confirmed#blog_subscription-2

Die COVID-Maßnahmen werden von Extremisten organisiert und orchestriert.
Das Augenmerk liegt auf
  • Panikerzeugung,
  • Massenhafte Wiederholung von gestellten Schreckensszenen,
  • Einsperrungen,
  • Absonderungen,
  • Überwachung,
  • Abhängig machen.
Völlig vernachläsigt werden:
  • Stärkung der Immunkraft
  • Geistig- Seelische und körperliches Wohlbefinden
  • Gesundheitsmaßnahmen, um trotz (meist saisonaler) Infektionsgefahr nicht zu erkranken
#GG #Grundrechte #menschenrechte #Grundgesetz #CoronaReligion #mRNA #Gen-Impfstoff #Kollateralschäden #Impfungen #Impfnötigungsgesetz #ermächtigung #haftung #versicherung #corona #covid19 #covid-19 #Bargeldverbot #finanzen #finanzblase #betrug #crash #event201 #Neoliberalismus #Maske #Maskenzwang #Sklavenzeichen #Maskenpflicht #Faschismus
 

Leute mit selbstgebasteltem Haftungsauschluss und selbsterkorener Straffreiheit und ohne Legitimationszusammenhang aus Artikel 38 GG arbeiten für eine profitorientierte Krankheits-Erfinder-und-Umbenenner-Industrie und schreiben denen ein Gesetz, in welchem sie u.A. das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aussetzen, um angeblich die körperliche Unversehrtheit zu schützen.


Maria Janssen (RT) fragte sich völlig zu recht:
Das Infektionsschutzgesetz schränkt folgende Rechte ein:
- Körperliche Unversehrtheit
- Unverletzlichkeit der Wohnung
- Freiheit der Person
- Versammlung
- Freizügigkeit
- Postgeheimnis
Was hat das Öffnen von Post mit Bekämpfung eines Virus zu tun? (§30 des IfSG)

Die Impfung - die keinen Schutz vor Erkrankung bietet - hilft genauso gut, bzw. schlecht, wie ein Lösegeld, das man an einen Erpresser zahlt.
...klappt es einmal mit der Erpressung, macht sich der Erpresser ein Dauereinkommen daraus.


Eine empfehlenswerter Aufsatz zum weiterleiten:

https://dudeweblog.wordpress.com/2021/02/23/impfungen-hokuspokus-mit-nebenwirkungen-ueberarbeitete-komplettfassung/?blogsub=confirmed#blog_subscription-2

Die COVID-Maßnahmen werden von Extremisten organisiert und orchestriert.
Das Augenmerk liegt auf
  • Panikerzeugung,
  • Massenhafte Wiederholung von gestellten Schreckensszenen,
  • Einsperrungen,
  • Absonderungen,
  • Überwachung,
  • Abhängig machen.
Völlig vernachläsigt werden:
  • Stärkung der Immunkraft
  • Geistig- Seelische und körperliches Wohlbefinden
  • Gesundheitsmaßnahmen, um trotz (meist saisonaler) Infektionsgefahr nicht zu erkranken
#GG #Grundrechte #menschenrechte #Grundgesetz #CoronaReligion #mRNA #Gen-Impfstoff #Kollateralschäden #Impfungen #Impfnötigungsgesetz #ermächtigung #haftung #versicherung #corona #covid19 #covid-19 #Bargeldverbot #finanzen #finanzblase #betrug #crash #event201 #Neoliberalismus #Maske #Maskenzwang #Sklavenzeichen #Maskenpflicht #Faschismus
 

Die Menschen werden ihre #Knechtschaft lieben


Aldous #Huxley über die Schöne Neue Welt 2020 -


#Corona #GG #Grundrechte #GreateReset #KlausSchwab
 

"Das riecht nach #Totalitarismus"


#Forscher räumen "Einsatz von #Angst" bei #Corona -Krise ein
https://de.rt.com/europa/117665-riecht-nach-totalitarismus-britische-wissenschaftler/

#GG #Grundrechte
 

"Das riecht nach #Totalitarismus"


#Forscher räumen "Einsatz von #Angst" bei #Corona -Krise ein
https://de.rt.com/europa/117665-riecht-nach-totalitarismus-britische-wissenschaftler/

#GG #Grundrechte
 

Trauer um den Unternehmer und FPÖ-Politiker Robert Peterlik (40). Er starb an Corona. Im Internet wird er posthum verspottet.


Rund 10.000 Menschen sind in Österreich an oder mit Corona verstorben, jeden Tag kommen rund 30 Personen dazu. Einer von ihnen ist der in Neudörfl (Burgenland) ansässige Unternehmer und FPÖ-Politiker Robert Peterlik (40). Er verstarb am 1. April um 6.20 Uhr diesen Jahres, wie seine Ehefrau Kerstin in der "ZIB2" am Mittwoch erzählt. Robert sei immer gesund gewesen. Dann kam Corona. Die kleine Tochter Franzi hatte sich im Kindergarten angesteckt. Zunächst bekam Kerstin Erkältungssymptome, später erkrankte auch Robert – schwer.

"Wir haben sofort die Rettung gerufen", so die Witwe im ORF. "Die war auch sehr schnell da." Die Kapazitäten in Wiener Neustadt seien komplett belegt gewesen, also habe man den Kranken nach Eisenstadt bringen müssen. Er sei auf die Intensivstation gekommen und dort in den künstlichen Tiefschlaf versetzt worden. Robert Peterlik wachte nicht mehr auf. Hätte er überlebt, hätte er mit Organschäden leben müssen und wäre Dialysepatient geworden. Seine Baufirma ist nun geschlossen, die Mitarbeiter sind auf Jobsuche.

Hämische Kommentare

Robert Peterlik war vor seinem Tod sehr aktiv auf Twitter und kritisierte dort das Corona-Management der Regierung, forderte den Rücktritt des Bundeskanzlers und bezweifelte die Gefährlichkeit des Coronavirus sowie die Sicherheit des Vakzins von AstraZeneca. Die Nachrichten blieben unbemerkt – bis zur Todesnachricht. Seitdem werden immer wieder hämische Kommentare unter den Postings des Verstorbenen hinterlassen. "Leugnen schützt vor Corona nicht" ist da zu lesen. Oder: "Der Coronaleugner sieht die Radieschen von unten an. Grund: Corona."

"Binnen ein paar Stunden ist das bisherige Leben weg. Und es kommt auch nicht mehr zurück", sagt Kerstin Peterlik.

Originaltext aus:
https://www.heute.at/s/corona-kritiker-stirbt-am-virus-bekommt-haeme-im-netz-100138796

#Ausgangssperren #Geimpfte #Grundrechte #Virus #Impfkampagne #Impfung #Corona #Bürgerrechte #Menschenrechte #Braune-Corona-Witze #corona-virus #Impfpficht #Braune-Witze #braunecoronawitze #braunewitze #rechtsradikale #nazis #coronazis #Die-neue-Rechte
 
Hinweis: Dieser Feed/Beitrag ist Teil einer Kampagne gegen das Impfen.
Anstatt auf die Wirksamkeit der Impfpäparate gegen Covid-19 zu vertrauen,
sollen stattdessen das körpereigene Immunsystem, Vitamintabletten und Gottvertrauen ausreichend sein.

Vgl. Diskussion im Beitrag "Scholz: Ausgangssperren für Geimpfte "rechtlich nicht mehr begründbar"
vom 29.04.2021; 10:46 von freigeist und gi b mit vasalon
#Scholz #Ausgangssperren #Geimpfte #SPD #Kanzlerkandidat #OlafScholz #Grundrechte #Virus #Impfkampagne #Impfung #Corona
 

Hey, Repressionsbehörde!


Kat_Schipkowski: Hey Versammlungsbehörde, so gehts nicht! Wenn man monatelang rechte Schwurbler*innen ohne Masken demonstrieren lässt,kann man nicht linke Maidemos rigoros verbieten. Also kann man schon, das ist dann aber Repression, nicht mehr Demokratie #hh0501 #1Mai2021 https://taz.de/Demoverbot-in-Hamburg-zum-1-Mai/!5763488/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Versammlungsfreiheit #Protest #Grundrechte

Schwerpunkt: 1. Mai weltweit
 

Hey, Repressionsbehörde!


Kat_Schipkowski: Hey Versammlungsbehörde, so gehts nicht! Wenn man monatelang rechte Schwurbler*innen ohne Masken demonstrieren lässt,kann man nicht linke Maidemos rigoros verbieten. Also kann man schon, das ist dann aber Repression, nicht mehr Demokratie #hh0501 #1Mai2021 https://taz.de/Demoverbot-in-Hamburg-zum-1-Mai/!5763488/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Versammlungsfreiheit #Protest #Grundrechte

Schwerpunkt: 1. Mai weltweit
 

Die Profit-Interessen-Maßnahmen offenbaren die Ziele einzukerkern, wirtschaftlich zu erdrosseln und zu Tode zu ängstigen.


Die sterbezahlenrelevante Altersgruppe wird zunehmend größer durch geburtenstarke Jahrgänge, die in das Alter über 60 aufrücken.
So entsteht aus einem bisherigen demographischen "Tannenbaum" eine mächtige "Baumkrone".

Die "Pandemie" von "nationaler Tragweite" ist offenbar der Versuch, die Bevölkerung für ihre demographische Situation einzukerkern, wirtschaftlich zu erdrosseln und zu Tode zu ängstigen.

Für diese immer größer werdende Anzahl an nicht mehr produktiven "Ruhestandsleistungs-Empfängern" haben die herrschenden parasitären Strukturen nämlich keinen Anteil mehr übrig gelassen und versuchen diese nun noch per hochpreisigem "goldenem krönendem Schuß" - auch "Corona-Impfung" genannt - bis über die Ohren zu verschulden, damit die Lebensenergie zu löschen und so aus der organisierten Notsituation "totzuretten".

https://multipolar-magazin.de/artikel/corona-todeszahlen-nicht-plausibel

#pandemie #coronavirus #covid #vaccine #patents #GG #Grundrechte #menschenrechte #Grundgesetz #CoronaReligion – GEGEN #GrundrechteLeugner #mRNA #Gen-Impfstoff #Kollateralschäden #Impfungen #Impfnötigungsgesetz #ermächtigung #haftung #versicherung #corona #Bargeldverbot #finanzen #finanzblase #betrug #crash #event201 #Neoliberalismus #Maske #Maskenzwang #Sklavenzeichen #Maskenpflicht #Faschismus
 

Die Profit-Interessen-Maßnahmen offenbaren die Ziele einzukerkern, wirtschaftlich zu erdrosseln und zu Tode zu ängstigen.


Die sterbezahlenrelevante Altersgruppe wird zunehmend größer durch geburtenstarke Jahrgänge, die in das Alter über 60 aufrücken.
So entsteht aus einem bisherigen demographischen "Tannenbaum" eine mächtige "Baumkrone".

Die "Pandemie" von "nationaler Tragweite" ist offenbar der Versuch, die Bevölkerung für ihre demographische Situation einzukerkern, wirtschaftlich zu erdrosseln und zu Tode zu ängstigen.

Für diese immer größer werdende Anzahl an nicht mehr produktiven "Ruhestandsleistungs-Empfängern" haben die herrschenden parasitären Strukturen nämlich keinen Anteil mehr übrig gelassen und versuchen diese nun noch per hochpreisigem "goldenem krönendem Schuß" - auch "Corona-Impfung" genannt - bis über die Ohren zu verschulden, damit die Lebensenergie zu löschen und so aus der organisierten Notsituation "totzuretten".

https://multipolar-magazin.de/artikel/corona-todeszahlen-nicht-plausibel

#pandemie #coronavirus #covid #vaccine #patents #GG #Grundrechte #menschenrechte #Grundgesetz #CoronaReligion – GEGEN #GrundrechteLeugner #mRNA #Gen-Impfstoff #Kollateralschäden #Impfungen #Impfnötigungsgesetz #ermächtigung #haftung #versicherung #corona #Bargeldverbot #finanzen #finanzblase #betrug #crash #event201 #Neoliberalismus #Maske #Maskenzwang #Sklavenzeichen #Maskenpflicht #Faschismus
 
Ich begrüße sehr, dass sich neuerdings so viele für die #Grundrechte einsetzen.

Freue mich auf die Unterstützung, wenn es bald wieder um Vorratsdatenspeicherung, Wahlrecht, Demonstrations- und Meinungsfreiheit geht.
 
Wolfgang #Wodarg

Falsche #Pandemien


Argumente gegen die #Herrschaft der #Angst

https://www.buchkomplizen.de/buecher-mehr/buecher/corona-buecher/falsche-pandemien.html?mtm_campaign=rubikon&mtm_kwd=falsche-pandemien

#corona #GG #Grundrechte #Gesundheitsdiktatur
 
Wolfgang #Wodarg

Falsche #Pandemien


Argumente gegen die #Herrschaft der #Angst

https://www.buchkomplizen.de/buecher-mehr/buecher/corona-buecher/falsche-pandemien.html?mtm_campaign=rubikon&mtm_kwd=falsche-pandemien

#corona #GG #Grundrechte #Gesundheitsdiktatur
 
Die die jetzt schreien dass #Grundrechte (Friseurbesuch) am #Imfpass festgemacht würden, sind die, die sonst Menschen wegen des falschen Passes ertrinken lassen wollen.

#Geimpften
 

Wir fordern sechs neue Grundrechte


Ein Verfassungskonvent soll die Charta der #Grundrechte der Europäischen Union um 6 Grundrechte erweitern.

https://jeder-mensch.eu

#JederMensch
 
Shared via Fedilab @lfdi@bawü.social 🔗 https://xn--baw-joa.social/users/lfdi/statuses/105995979355662966

#Bundesregierung bremst #Bürgerrechte aus und ignoriert #Bundesverfassungsgericht

Die schon vor Jahren eingeforderte #Überwachungsgesamtrechnung sei #überflüssig , außerdem wisse das Innenministerium #BMI leider gar nicht, wie die #ÜGR funktioniere - wie praktisch!

Wer #Grundrechte unbegrenzt einschränken will, der scheut #Transparenz und #Rechenschaft

https://heise.de/-6004760

xn--baw-joa.social: LfDI BaWü (@lfdi@bawü.social) (LfDI BaWü)

 
#Bundesregierung bremst #Bürgerrechte aus und ignoriert #Bundesverfassungsgericht

Die schon vor Jahren eingeforderte #Überwachungsgesamtrechnung sei #überflüssig , außerdem wisse das Innenministerium #BMI leider gar nicht, wie die #ÜGR funktioniere - wie praktisch!

Wer #Grundrechte unbegrenzt einschränken will, der scheut #Transparenz und #Rechenschaft

https://heise.de/-6004760
 

Wir fordern sechs neue Grundrechte


Ein Verfassungskonvent soll die Charta der #Grundrechte der Europäischen Union um 6 Grundrechte erweitern.

https://jeder-mensch.eu

#JederMensch
 

Wir fordern sechs neue Grundrechte


Ein Verfassungskonvent soll die Charta der #Grundrechte der Europäischen Union um 6 Grundrechte erweitern.

https://jeder-mensch.eu

#JederMensch
 
Wir fordern sechs neue Grundrechte

Ein Verfassungskonvent soll die Charta der #Grundrechte der Europäischen Union um 6 Grundrechte erweitern.

https://jeder-mensch.eu

#JederMensch
 
Aha, jetzt kostet #Datenschutz also schon Menschenleben, hunderttausende Arbeitsplätze und löst psychische Erkrankungen aus

Und Südkorea ist unser Vorbild in Sachen #Grundrechte

Immerhin ist der Staatsphilosoph so ehrlich die Einführung einer Pflicht #App mit Ortungsfunktion zu verlangen, vulgo #Fussfessel

Die #Gesundheitskrise wächst sich offenbar zur #Vernunftkrise aus.

https://www.deutschlandfunk.de/corona-nida-ruemelin-kritisiert-festhalten-an-datenschutz.1939.de.html?drn:news_id=1241886
 
RT @freiheitsrechte@twitter.com

Riesiger Erfolg! Das OLG Celle legt den Fall der Familie Akkermann dem @BVerfG@twitter.com zur Entscheidung vor. Unsere Klage hat das OLG überzeugt, dass die aktuelle Gesetzeslage die #Grundrechte #queer|er Eltern und ihrer Kinder verletzt! #PaulaHatZweiMamas https://freiheitsrechte.org/pm-akkermann-bverfg/

🐦🔗: https://twitter.com/freiheitsrechte/status/1374690084428132352
 
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22.02.2021 Fast 50 Jahre Berufsverbote


Aufruf zur Erinnerung und Wiedergutmachung

Das ist doch ein Thema der 70-iger Jahre wird so mancher meinen. Richtig* ist, dass am 28. Januar 1972 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass unterzeichnete. **Falsch ist die Annahme, dass in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Anschluss der DDR die Berufsverbotspraxis einfach eingeschlafen wäre.

Wen hat es denn betroffen?

In den Jahren nach 1972 wurden rund 3,5 Millionen Bewerberinnen für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Diese Überprüfungen führten zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.

Selbst 2011 mussten wir noch über die über 40-jährige Verfolgung des Bremer Juristen Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz berichten und erst im letzten Dezember konnten wir über seinen späten Triumph durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig gegen die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland (BVerwG 6 C 11.18) berichten.

Eine kleine Aufzählung weiterer Fälle der letzten Jahren
  • 2017 sollte Benedikt Glasl, ebenfalls in Bayern, nicht Lehrer-Referendar werden,
  • Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und Überwachung des Lehrers Michael C. durch den Verfassungsschutz rechtmäßig war.
  • 2016 In Bayern wird per Gesinnungscheck entschieden, dass Kerem Schamberger keine Teilzeitstelle zur Promotion bekommen soll, was für ihn ein „De-facto-Berufsverbot“ ist.
  • 2004 wurde dem Realschullehrer und Antifaschisten Michael Csaszkóczy in Baden-Württemberg wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue die Einstellung in den staatlichen Schuldienst verweigert,
  • Silvia Gingold, Tochter jüdischer Widerstandskämpfer, kämpft noch heute gegen ihr Berufsverbot als Lehrerin in den 70er Jahren u.a. wegen Mitgliedschaft in der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) und versucht vor Gericht, die "aus Geheimhaltungsgründen" größtenteils geschwärzte Verfassungsschutz-Akte einzusehen.
Die Liste lässt sich fortsetzen, denn die "Tradition" der Berufsverbote begann nicht mit Willy Brandts Unterschrift, schon vor 184 Jahren unterschrieb Ernst August I. von Hannover die Entlassungsurkunden für die "Göttinger Sieben", sieben Professoren, darunter Wilhelm und Jacob Grimm. Die Sieben hatten es gewagt im November 1837 gegen die Absetzung der Hannoveranischen Verfassung zu protestieren.

Am 50. Jahrestag erinnern

Im Vorfeld des 50. Jahrestags des Radikalenerlasses im kommenden Jahr haben ehemalige Betroffene des Erlasses eine Unterschriftenaktion gestartet. Ver.di schreibt: "Zu den Erstunterzeichnerinnen gehören unter anderem der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, seine Stellvertreterinnen Christine Behle und Andrea Kocsis sowie der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Aktion fordert, den Radikalenerlass generell und bundesweit offiziell aufzuheben, alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen sowie die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen wissenschaftlich aufzuarbeiten."

Und auf der Webseite berufsverbote.de gibt es eine Unterschriftenliste mit dem Text des Aufrufs:
"Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!"

Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“
Start einer bundesweiten Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022

Denn es ist an der Zeit,
  • den Radikalen-Erlass generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
  • alle Betroffenen vollumfänglich inhaltlich zu rehabilitieren und finanziell zu entschädigen,
  • die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.
Vergessen wir nicht, dass "damals" der Verfassungsschutz noch mit großem Aufwand Zeitungen und Flugblätter "Verdächtiger" beschaffen und lesen musste, heute sind solche Informationen in den (a)sozialen Medien mit einem Klick zusammenzutragen. BigBrother weiß (fast) alles ...

Mehr dazu bei http://berufsverbote.de/
und VER.DI PUBLIK 1. 2O21, S.11
und der Aufruf zum Unterschreiben http://berufsverbote.de/tl_files/docs/Aufruf50JahreBerufsverbot.pdf
und alles unsere Artikle zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=berufsverbot&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7555-20210222-fast-50-jahre-berufsverbote.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7555-20210222-fast-50-jahre-berufsverbote.htm
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Informationsabend zur elektronischen Gesundheitsakte (ePA)


Elektronische Patientenakte - Top oder Flop?

Eine Diskussionsveranstaltung zum Safer Internet Day, SID21

Hiermit möchten wir herzlich einladen, am Di., 9. Februar, den Safer Internet Day 2021 mit uns zum Thema "Elektronische Patientenakte" zu verbringen. Wir wollen von 19 bis 21h über die Möglichkeiten und Risiken eines solchen "Angebots" sprechen.

Die elektronische Patientenakte (ePA) wird ab Anfang 2021 von den gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten angeboten werden. Die Nutzung der ePA soll freiwillig sein. Damit kann sich Jede/r bewusst und selbstbestimmt für oder gegen eine persönliche ePA entscheiden.

Online-Livestream-Veranstaltung einfach über den Browser über Jitsi - von Versicherten für Versicherte

Teilnehmer können sich aktiv beteiligen, Fragen stellen oder einfach "nur" passiv zuhören. Teilnehmer können ihre Privatsphäre schützen, in dem sie sich mit einem Nickname beteiligen und/oder ihre Kamera ausgeschaltet lassen.
Geplanter Ablauf
  • Kurze Vorstellungsrunde
  • Kurzbeschreibung der ePA
  • Informationspflichten von KKs und Gematik
  • Beantragung und Einrichtung der ePA
  • Welche Daten werden gespeichert ?
  • Wer hat potenziell Zugriff ?
  • Die Schlüsselverwaltung
  • Update: Was ist alles anders als vor einem Jahr geplant?
  • Beantragung der ePA - Verfahren am Beispiel der TK
  • Kritik an der ePA
  • Risiken + Gefährdungen
  • Ist es wirklich freiwillig?
  • Zwang zur Nutzung digitaler Technik
  • Diskussion
Der Link zur Online-Veranstaltung: https://meet.jit.si/elektronischePatientenakte-top-oder-flop

Die Veranstaltung ist der Beitrag von Aktion FsA zum diesjährigen Safer Internet Day
https://www.klicksafe.de/ueber-klicksafe/safer-internet-day/sid-2021/sid-veranstaltungen-2021/berlin-informationsabend-zur-elektronischen-gesundheitsakte-epa/

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2836-20210209.htm
und alle unsere Artikel zur ePA https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ePA+eGK&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7534-20210201-informationsabend-zur-elektronischen-gesundheitsakte-epa.htm
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