social.stefan-muenz.de

Search

Items tagged with: Grundrechte

Bild/Foto

Anti-Schadpogramm will Staatstrojaner verpetzen


Staatstrojaner als Schädlinge verfolgen!

Das hat die finnische Firma F-Secure versprochen. Sie mit ihrer Anti-Schadpogramm-Software aktiv nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und ihn deaktivieren. "Wir sind da nicht zur Kooperation mit dem Staat verpflichtet und werden das daher auch nicht tun", sagte F-Secure-Manager Rüdiger Trost wie Heise berichtet.

Die Bundesregierung will mit ihren Staatstrojanern künftig auch die Kommunikation von verschlüsselten Messenger Diensten abhören. Dazu wurde das gesetz zur Quellen-TKÜ entsprechend erweitert, so dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen darf, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.

Dies geht wegen der Verschlüsselung der Kommunikation unterwegs nur an der Quelle auf dem Rechner oder Smartphone des Nutzers (Quellen-TKÜ). Dazu sollen Hintertüren in den Programmen genutzt werden. Solche Hintertüren zu schließen und Programme zu melden, die sich an diese Hintertüren heranmachen ist die Aufgabe der F-Secure Software.

Hintertüren werden auch von Kriminellen genutzt, deshalb sollten sie nicht ebenfalls verwendet sondern so schnell wie möglich gemeldet und geschlossen werden. Neben der Nutzung von Hintertüren ist zu befürchten, dass staatliche Stellen mit den Herstellern und Betreiber der Messengerdienste, wie WhatsApp, Abmachungen zum Mitlesen der Kommunikation treffen könnten. Von US-Geheimdiensten ist dieses Vorgehen bekannt, ob deutsche Behörden in diese Richtung Erfolg haben könnten, muss angesichts der transatlantischen Beziehungen bezweifelt werden.

Unsere Forderung bleibt seit 2008, dem Zeitpunkt der (verfassungswidrigen) BKA-Novelle, die mit dem Lauschangriff auf Wohnungen den ersten Schritt zur unbegrenzten Überwachung der Menschen gemacht hat: Hände weg vom Kernbereich des menschlichen Zusammenlebens - unser Zuhause und unsere Kommunikation muss privat bleiben - Smartphone und PC sind Teile dieses Kernbereichs.

PS. Das Bild stammt von unserer Demonstration gegen Massenüberwachung im Jahr 2011 Stoppt illegale Staatstrojaner vom Rathaus Neukölln zum GTAZ in Treptow.

Danke an die Firma F-Secure! ... aber das ist nur eine erster Schritt

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Sicherheitsunternehmen-F-Secure-will-Staatstrojaner-ausschalten-4938098.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7432-20201025-anti-schadpogramm-will-staatstrojaner-verpetzen.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #QuellenTKÜ #Messenger #Gesetz #verfassungswidrig #sozialeNetzwerke #Polizei #BKA #Bestandsdaten #Datenbanken #Geheimdienste #BND #MAD #BfV
 
Bild/Foto

Anti-Schadpogramm will Staatstrojaner verpetzen


Staatstrojaner als Schädlinge verfolgen!

Das hat die finnische Firma F-Secure versprochen. Sie mit ihrer Anti-Schadpogramm-Software aktiv nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und ihn deaktivieren. "Wir sind da nicht zur Kooperation mit dem Staat verpflichtet und werden das daher auch nicht tun", sagte F-Secure-Manager Rüdiger Trost wie Heise berichtet.

Die Bundesregierung will mit ihren Staatstrojanern künftig auch die Kommunikation von verschlüsselten Messenger Diensten abhören. Dazu wurde das gesetz zur Quellen-TKÜ entsprechend erweitert, so dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen darf, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.

Dies geht wegen der Verschlüsselung der Kommunikation unterwegs nur an der Quelle auf dem Rechner oder Smartphone des Nutzers (Quellen-TKÜ). Dazu sollen Hintertüren in den Programmen genutzt werden. Solche Hintertüren zu schließen und Programme zu melden, die sich an diese Hintertüren heranmachen ist die Aufgabe der F-Secure Software.

Hintertüren werden auch von Kriminellen genutzt, deshalb sollten sie nicht ebenfalls verwendet sondern so schnell wie möglich gemeldet und geschlossen werden. Neben der Nutzung von Hintertüren ist zu befürchten, dass staatliche Stellen mit den Herstellern und Betreiber der Messengerdienste, wie WhatsApp, Abmachungen zum Mitlesen der Kommunikation treffen könnten. Von US-Geheimdiensten ist dieses Vorgehen bekannt, ob deutsche Behörden in diese Richtung Erfolg haben könnten, muss angesichts der transatlantischen Beziehungen bezweifelt werden.

Unsere Forderung bleibt seit 2008, dem Zeitpunkt der (verfassungswidrigen) BKA-Novelle, die mit dem Lauschangriff auf Wohnungen den ersten Schritt zur unbegrenzten Überwachung der Menschen gemacht hat: Hände weg vom Kernbereich des menschlichen Zusammenlebens - unser Zuhause und unsere Kommunikation muss privat bleiben - Smartphone und PC sind Teile dieses Kernbereichs.

PS. Das Bild stammt von unserer Demonstration gegen Massenüberwachung im Jahr 2011 Stoppt illegale Staatstrojaner vom Rathaus Neukölln zum GTAZ in Treptow.

Danke an die Firma F-Secure! ... aber das ist nur eine erster Schritt

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Sicherheitsunternehmen-F-Secure-will-Staatstrojaner-ausschalten-4938098.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7432-20201025-anti-schadpogramm-will-staatstrojaner-verpetzen.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #QuellenTKÜ #Messenger #Gesetz #verfassungswidrig #sozialeNetzwerke #Polizei #BKA #Bestandsdaten #Datenbanken #Geheimdienste #BND #MAD #BfV
 
Bild/Foto

Anti-Schadpogramm will Staatstrojaner verpetzen


Staatstrojaner als Schädlinge verfolgen!

Das hat die finnische Firma F-Secure versprochen. Sie mit ihrer Anti-Schadpogramm-Software aktiv nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und ihn deaktivieren. "Wir sind da nicht zur Kooperation mit dem Staat verpflichtet und werden das daher auch nicht tun", sagte F-Secure-Manager Rüdiger Trost wie Heise berichtet.

Die Bundesregierung will mit ihren Staatstrojanern künftig auch die Kommunikation von verschlüsselten Messenger Diensten abhören. Dazu wurde das gesetz zur Quellen-TKÜ entsprechend erweitert, so dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen darf, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.

Dies geht wegen der Verschlüsselung der Kommunikation unterwegs nur an der Quelle auf dem Rechner oder Smartphone des Nutzers (Quellen-TKÜ). Dazu sollen Hintertüren in den Programmen genutzt werden. Solche Hintertüren zu schließen und Programme zu melden, die sich an diese Hintertüren heranmachen ist die Aufgabe der F-Secure Software.

Hintertüren werden auch von Kriminellen genutzt, deshalb sollten sie nicht ebenfalls verwendet sondern so schnell wie möglich gemeldet und geschlossen werden. Neben der Nutzung von Hintertüren ist zu befürchten, dass staatliche Stellen mit den Herstellern und Betreiber der Messengerdienste, wie WhatsApp, Abmachungen zum Mitlesen der Kommunikation treffen könnten. Von US-Geheimdiensten ist dieses Vorgehen bekannt, ob deutsche Behörden in diese Richtung Erfolg haben könnten, muss angesichts der transatlantischen Beziehungen bezweifelt werden.

Unsere Forderung bleibt seit 2008, dem Zeitpunkt der (verfassungswidrigen) BKA-Novelle, die mit dem Lauschangriff auf Wohnungen den ersten Schritt zur unbegrenzten Überwachung der Menschen gemacht hat: Hände weg vom Kernbereich des menschlichen Zusammenlebens - unser Zuhause und unsere Kommunikation muss privat bleiben - Smartphone und PC sind Teile dieses Kernbereichs.

PS. Das Bild stammt von unserer Demonstration gegen Massenüberwachung im Jahr 2011 Stoppt illegale Staatstrojaner vom Rathaus Neukölln zum GTAZ in Treptow.

Danke an die Firma F-Secure! ... aber das ist nur eine erster Schritt

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Sicherheitsunternehmen-F-Secure-will-Staatstrojaner-ausschalten-4938098.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7432-20201025-anti-schadpogramm-will-staatstrojaner-verpetzen.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #QuellenTKÜ #Messenger #Gesetz #verfassungswidrig #sozialeNetzwerke #Polizei #BKA #Bestandsdaten #Datenbanken #Geheimdienste #BND #MAD #BfV
 

Es ist Betrug "Test-Positive" als "Infizierte" zu bezeichnen.


Darauf dann "CORONA-Maßnahmen" zu begründen, die diesen inhaltlichen Betrug fortsetzen mit den Etiketten_ "Infizierte"_, "Gefährder" und "Überträger" und daraufhin Freiheits- und Grundrechtverletzungen gesunder unbescholtener Menschen unter Umgehung des demokratischen parlamentarischen Willens zu "verordnen" - das ist Terrorismus-Diktatur gegen die #Grundrechte und gegen die #Menschenrechte.

Unerträgliches Unrecht darf nicht angewendet werden! | Ralf Ludwig in Stuttgart
https://youtu.be/Gquw2rbnYRw

#corona #covid-19 #grundrecht #menschenrecht #grundgesetz
 

Es ist Betrug "Test-Positive" als "Infizierte" zu bezeichnen.


Darauf dann "CORONA-Maßnahmen" zu begründen, die diesen inhaltlichen Betrug fortsetzen mit den Etiketten_ "Infizierte"_, "Gefährder" und "Überträger" und daraufhin Freiheits- und Grundrechtverletzungen gesunder unbescholtener Menschen unter Umgehung des demokratischen parlamentarischen Willens zu "verordnen" - das ist Terrorismus-Diktatur gegen die #Grundrechte und gegen die #Menschenrechte.

Unerträgliches Unrecht darf nicht angewendet werden! | Ralf Ludwig in Stuttgart
https://youtu.be/Gquw2rbnYRw

#corona #covid-19 #grundrecht #menschenrecht #grundgesetz
 

Von der #SED - in die #Merkel-Diktatur

#Präsident des #Verfassungsgerichtshofs warnt vor #Corona #Sonderrechtsregime


https://kopp-report.de/praesident-des-verfassungsgerichtshofs-warnt-vor-corona-sonderrechtsregime/

#GG #Grundrechte #Grundgesetz #CoronaReligion – GEGEN #GrundrechteLeugner
#mRNA #Gen-Impfstoff #Kollateralschäden #Impfnebenwirkungen #Nebenwirkungen #Todesfälle
#Covid-19 #Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz #Wissenschaftsgläubigkeit = #Leichtgläubigkeit = #Dogmatiker = #Animisten #Infozid #LaborPandemie
Ob #Corona, #Bargeldverbot oder #CO2 alles #DDR2.0 #acu2020 #CoronaOmaTöter = #Sozialismus = #Geldsozialismus = #Neoliberalismus = #Gates = #Impfzwang #Impfnötigungsgesetz
#Maske #Maskenzwang = #Maulkorb = #Sklavenzeichen #Öffnungsdiskussionsorgie #Maskenpflicht #Atemmaskenpflicht #Einsamkeit
#Meinungsharmonisierung = #Faschismus #Coronavirus #Coronafaschismus
Präsident des Verfassungsgerichtshofs warnt vor »Corona-Sonderrechtsregime«
 

Von der #SED - in die #Merkel-Diktatur

#Präsident des #Verfassungsgerichtshofs warnt vor #Corona #Sonderrechtsregime


https://kopp-report.de/praesident-des-verfassungsgerichtshofs-warnt-vor-corona-sonderrechtsregime/

#GG #Grundrechte #Grundgesetz #CoronaReligion – GEGEN #GrundrechteLeugner
#mRNA #Gen-Impfstoff #Kollateralschäden #Impfnebenwirkungen #Nebenwirkungen #Todesfälle
#Covid-19 #Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz #Wissenschaftsgläubigkeit = #Leichtgläubigkeit = #Dogmatiker = #Animisten #Infozid #LaborPandemie
Ob #Corona, #Bargeldverbot oder #CO2 alles #DDR2.0 #acu2020 #CoronaOmaTöter = #Sozialismus = #Geldsozialismus = #Neoliberalismus = #Gates = #Impfzwang #Impfnötigungsgesetz
#Maske #Maskenzwang = #Maulkorb = #Sklavenzeichen #Öffnungsdiskussionsorgie #Maskenpflicht #Atemmaskenpflicht #Einsamkeit
#Meinungsharmonisierung = #Faschismus #Coronavirus #Coronafaschismus
Präsident des Verfassungsgerichtshofs warnt vor »Corona-Sonderrechtsregime«
 

Grundrechte für Affen


Eine Initiative fordert Grundrechte auch für andere Primaten als den Menschen. Die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt darf bald darüber abstimmen. http://www.taz.de/Klage-fuer-Tierrechte/!5713134/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Tierrechte #Tierschutz #Grundrechte #Schweiz #Peta
 

Grundrechte für Affen


Eine Initiative fordert Grundrechte auch für andere Primaten als den Menschen. Die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt darf bald darüber abstimmen. http://www.taz.de/Klage-fuer-Tierrechte/!5713134/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Tierrechte #Tierschutz #Grundrechte #Schweiz #Peta
 
RT @RonenSteinke@twitter.com

Im Mai hatte das @BVerfG@twitter.com das bisherige System der #BND-Spionage in der Luft zerrissen (Surprise: Auch Ausländer haben #Grundrechte!) und damit @freiheitsrechte@twitter.com Recht gegeben. Nun ist der Entwurf für ein neues BND-Gesetz fertig. 👉 unsere Recherche @sz@twitter.com http://www.sz.de/1.5045953

🐦🔗: https://twitter.com/RonenSteinke/status/1309900540701290496
 
Bild/Foto

FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung


Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Gestern fand nun eine Diskussion über die Akzeptanz von biometrischen Identifikationssysteme statt
FRA nimmt am Webinar der Europäischen Kommission über biometrische Identifikationssysteme teil

Ferngesteuerte biometrische Identifikationssysteme, wie z.B. Gesichtserkennung, werden regelmäßig als Kandidat für eine Regulierung identifiziert. Im Weißbuch der Europäischen Kommission zur KI vom 19. Februar heißt es, dass die Europäische Kommission, um möglichen gesellschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Verwendung von KI für solche Zwecke an öffentlichen Orten Rechnung zu tragen und eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden, eine breite europäische Debatte über die spezifischen Umstände, die eine solche Verwendung rechtfertigen könnten, und über gemeinsame Schutzmaßnahmen einleiten wird.

Die Kommission organisiert am 3. September ein Webinar, das wichtigen technischen Experten auf diesem Gebiet die Möglichkeit gibt, ihr Fachwissen zu diesem Thema auszutauschen. Die FRA nimmt an den Diskussionen teil, um ihr Fachwissen auf der Grundlage des FRA-Papiers über Gesichtserkennungstechnologie und der laufenden Arbeiten zu AI auszutauschen.

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2019/facial-recognition-technology-fundamental-rights-considerations-context-law
und https://aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7380-20200904-fra-diskutierte-mit-der-eu-kommission-gesichtserkennung.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EU #Kommission #Biometrie #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #FRA #FRP #Transparenz #Informationsfreiheit
 
Bild/Foto

FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung


Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Gestern fand nun eine Diskussion über die Akzeptanz von biometrischen Identifikationssysteme statt
FRA nimmt am Webinar der Europäischen Kommission über biometrische Identifikationssysteme teil

Ferngesteuerte biometrische Identifikationssysteme, wie z.B. Gesichtserkennung, werden regelmäßig als Kandidat für eine Regulierung identifiziert. Im Weißbuch der Europäischen Kommission zur KI vom 19. Februar heißt es, dass die Europäische Kommission, um möglichen gesellschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Verwendung von KI für solche Zwecke an öffentlichen Orten Rechnung zu tragen und eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden, eine breite europäische Debatte über die spezifischen Umstände, die eine solche Verwendung rechtfertigen könnten, und über gemeinsame Schutzmaßnahmen einleiten wird.

Die Kommission organisiert am 3. September ein Webinar, das wichtigen technischen Experten auf diesem Gebiet die Möglichkeit gibt, ihr Fachwissen zu diesem Thema auszutauschen. Die FRA nimmt an den Diskussionen teil, um ihr Fachwissen auf der Grundlage des FRA-Papiers über Gesichtserkennungstechnologie und der laufenden Arbeiten zu AI auszutauschen.

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2019/facial-recognition-technology-fundamental-rights-considerations-context-law
und https://aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7380-20200904-fra-diskutierte-mit-der-eu-kommission-gesichtserkennung.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EU #Kommission #Biometrie #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #FRA #FRP #Transparenz #Informationsfreiheit
 

Groß angelegter #Menschenversuch


Seit März 2020 sind wir Teil eines #gefährlichen #Gesellschaftsexperiments, aus dem sich der Einzelne nur im Vertrauen auf die Deutsche Verfassung befreien kann.
von Karolin Ahrens

Sind Sie bereit zuzulassen, dass der Staat Ihren Kindern Schaden zufügt? Würden Sie auf Befehl einer Autorität — wie im berühmten Milgram-Experiment — zum Nachteil Anderer mit einem destruktiven System kooperieren? Wie viel Vertrauen haben Sie in „Ihre“ Obrigkeit? Wie weit reicht Ihr Mut? Und was müsste passieren, bevor Ihre Geduld zuende ist und Sie ohne Rücksicht auf Bestrafung gegen die Täter vorgehen? Diese Fragen sind unbequem, sie sind jedoch notwendig. Denn unversehens hat uns die Corona-Hysterie in ein riesiges Versuchslabor versetzt — mit uns allen als „Versuchskaninchen“. Dieser Staat verübt Rechtsbruch. Um die Zahl der Aufbegehrenden gering zu halten, verschleiert er die wahren Zusammenhänge mit Hilfe willfähriger Medien. Ein erfolgreicher Kampf gegen das Unrecht setzt jedoch voraus, dass wir die Taten der Regierung überhaupt als solches erkennen. Der erste Teil dieses Textes erschien am 31.8.2020 unter dem Titel „Die Bankrotterklärung“.

Deutschland und weite Teile der Weltbevölkerung befinden sich seit offizieller Ausrufung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite in einem gesellschaftlichen Trauma, einer starken psychischen Erschütterung, die durch ein extrem belastendes Ereignis hervorgerufen wird (1). Aber nicht das Virus selbst ist Ursache — das als unausweichliche Naturkatastrophe nicht zu verhindern gewesen wäre. Nein, es war die gesellschaftspolitische Reaktion auf dieses Virus, dem nach herrschender Meinung niemals der Charakter einer unbedingt todesbringenden Seuche innewohnte und nur deshalb als Pandemie ausgerufen werden konnte, weil die Weltgesundheitsorganisation WHO im Jahre 2009 die Seuchenklassifizierung von P1 auf P2 herabstufte.

Die Voraussetzung „enorme Zahlen von Todesfällen und Erkrankungen“ wurde ersatzlos gestrichen, und ab dato durfte jede beliebige Infektionswelle als Pandemie qualifiziert und zum Katastrophenfall ausgerufen werden. Der Kritik, insbesondere an der evidenten Missbrauchsgefahr, zu trotz blieb die Klassifizierung unverändert.

Für die Bevölkerung war die Pandemieausrufung im März 2020 verständlicherweise beängstigend, eine besonnene Regierung umso dringend erforderlicher. Schockstarre und Sprachlosigkeit befiel aber auch die Besonnensten, als entgegen den Erwartungen das im Eiltempo vom Bundestag am 22. März entworfene „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ und gleichzeitig die Notstandslage in Deutschland beschlossen wurde. Mit diesem blinden, politischen Aktionismus und dem an ein Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom (MSS) erinnerndes Verhalten wurde die größtenteils gesunde Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland kurz entschlossen zu Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ausscheidern und Ansteckungsverdächtigen erklärt (2).

Der Vergleich ist evident, da es sich bei dem MSS, einer Sonderform der sogenannten artifiziellen Störungen, um das Erfinden, Übersteigern oder tatsächliche Verursachen von Krankheiten oder deren Symptomen bei Dritten handelt, meist um anschließend eine medizinische Behandlung zu verlangen und/oder um selbst die Rolle eines scheinbar liebe- und aufopferungsvoll Pflegenden zu übernehmen (3). Dieses Phänomen führt zu einer Traumatisierung des Opfer und kann bis zu dessen Tod führen (4).

Das alles wäre weniger tragisch verlaufen, wenn diese Politik nicht auf eine ahnungslose Gesellschaft in völliger Unkenntnis über die Schutzwirkung der deutschen Verfassung getroffen wäre.

Hilfesuchend traf sie auf Medien, die sich die Aufrechterhaltung eines Dauerpanikmodus zum Ziel gesetzt zu haben scheinen. Und so befinden wir uns seit März 2020 in einem real gewordenen Milgram-Experiment, das Anfang der 1960er-Jahre bereits erschreckend die in der Bevölkerung vorherrschende Gehorsamsbereitschaft zutage brachte: Zwei Drittel der Versuchspersonen waren bereit, auf Anweisung einer wissenschaftlichen Autorität einer ihnen unbekannten Person elektrische Stöße in lebensbedrohlicher Höhe zu verabreichen.

Deshalb wird sich der Einzelne und die Gesellschaft aus dieser medial unterstützten Regierungsgewalt nur durch die Beantwortung der wesentlichen Fragen befreien können:

[...]
https://www.rubikon.news/artikel/gross-angelegter-menschenversuch

#GG #Grundrechte #Grundgesetz #CoronaReligion – GEGEN #GrundrechteLeugner
#mRNA #Gen-Impfstoff #Kollateralschäden #Impfnebenwirkungen #Nebenwirkungen #Todesfälle
#Covid-19 #Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz #Wissenschaftsgläubigkeit = #Leichtgläubigkeit = #Dogmatiker = #Animisten #Infozid #LaborPandemie
Ob #Corona, #Bargeldverbot oder #CO2 alles #DDR2.0 #acu2020 #CoronaOmaTöter = #Sozialismus = #Geldsozialismus = #Neoliberalismus = #Gates = #Impfzwang #Impfnötigungsgesetz
#Maske #Maskenzwang = #Maulkorb = #Sklavenzeichen #Öffnungsdiskussionsorgie #Maskenpflicht #Atemmaskenpflicht #Einsamkeit
#Meinungsharmonisierung = #Faschismus #Coronavirus #Coronafaschismus
 

Groß angelegter #Menschenversuch


Seit März 2020 sind wir Teil eines #gefährlichen #Gesellschaftsexperiments, aus dem sich der Einzelne nur im Vertrauen auf die Deutsche Verfassung befreien kann.
von Karolin Ahrens

Sind Sie bereit zuzulassen, dass der Staat Ihren Kindern Schaden zufügt? Würden Sie auf Befehl einer Autorität — wie im berühmten Milgram-Experiment — zum Nachteil Anderer mit einem destruktiven System kooperieren? Wie viel Vertrauen haben Sie in „Ihre“ Obrigkeit? Wie weit reicht Ihr Mut? Und was müsste passieren, bevor Ihre Geduld zuende ist und Sie ohne Rücksicht auf Bestrafung gegen die Täter vorgehen? Diese Fragen sind unbequem, sie sind jedoch notwendig. Denn unversehens hat uns die Corona-Hysterie in ein riesiges Versuchslabor versetzt — mit uns allen als „Versuchskaninchen“. Dieser Staat verübt Rechtsbruch. Um die Zahl der Aufbegehrenden gering zu halten, verschleiert er die wahren Zusammenhänge mit Hilfe willfähriger Medien. Ein erfolgreicher Kampf gegen das Unrecht setzt jedoch voraus, dass wir die Taten der Regierung überhaupt als solches erkennen. Der erste Teil dieses Textes erschien am 31.8.2020 unter dem Titel „Die Bankrotterklärung“.

Deutschland und weite Teile der Weltbevölkerung befinden sich seit offizieller Ausrufung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite in einem gesellschaftlichen Trauma, einer starken psychischen Erschütterung, die durch ein extrem belastendes Ereignis hervorgerufen wird (1). Aber nicht das Virus selbst ist Ursache — das als unausweichliche Naturkatastrophe nicht zu verhindern gewesen wäre. Nein, es war die gesellschaftspolitische Reaktion auf dieses Virus, dem nach herrschender Meinung niemals der Charakter einer unbedingt todesbringenden Seuche innewohnte und nur deshalb als Pandemie ausgerufen werden konnte, weil die Weltgesundheitsorganisation WHO im Jahre 2009 die Seuchenklassifizierung von P1 auf P2 herabstufte.

Die Voraussetzung „enorme Zahlen von Todesfällen und Erkrankungen“ wurde ersatzlos gestrichen, und ab dato durfte jede beliebige Infektionswelle als Pandemie qualifiziert und zum Katastrophenfall ausgerufen werden. Der Kritik, insbesondere an der evidenten Missbrauchsgefahr, zu trotz blieb die Klassifizierung unverändert.

Für die Bevölkerung war die Pandemieausrufung im März 2020 verständlicherweise beängstigend, eine besonnene Regierung umso dringend erforderlicher. Schockstarre und Sprachlosigkeit befiel aber auch die Besonnensten, als entgegen den Erwartungen das im Eiltempo vom Bundestag am 22. März entworfene „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ und gleichzeitig die Notstandslage in Deutschland beschlossen wurde. Mit diesem blinden, politischen Aktionismus und dem an ein Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom (MSS) erinnerndes Verhalten wurde die größtenteils gesunde Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland kurz entschlossen zu Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ausscheidern und Ansteckungsverdächtigen erklärt (2).

Der Vergleich ist evident, da es sich bei dem MSS, einer Sonderform der sogenannten artifiziellen Störungen, um das Erfinden, Übersteigern oder tatsächliche Verursachen von Krankheiten oder deren Symptomen bei Dritten handelt, meist um anschließend eine medizinische Behandlung zu verlangen und/oder um selbst die Rolle eines scheinbar liebe- und aufopferungsvoll Pflegenden zu übernehmen (3). Dieses Phänomen führt zu einer Traumatisierung des Opfer und kann bis zu dessen Tod führen (4).

Das alles wäre weniger tragisch verlaufen, wenn diese Politik nicht auf eine ahnungslose Gesellschaft in völliger Unkenntnis über die Schutzwirkung der deutschen Verfassung getroffen wäre.

Hilfesuchend traf sie auf Medien, die sich die Aufrechterhaltung eines Dauerpanikmodus zum Ziel gesetzt zu haben scheinen. Und so befinden wir uns seit März 2020 in einem real gewordenen Milgram-Experiment, das Anfang der 1960er-Jahre bereits erschreckend die in der Bevölkerung vorherrschende Gehorsamsbereitschaft zutage brachte: Zwei Drittel der Versuchspersonen waren bereit, auf Anweisung einer wissenschaftlichen Autorität einer ihnen unbekannten Person elektrische Stöße in lebensbedrohlicher Höhe zu verabreichen.

Deshalb wird sich der Einzelne und die Gesellschaft aus dieser medial unterstützten Regierungsgewalt nur durch die Beantwortung der wesentlichen Fragen befreien können:

[...]
https://www.rubikon.news/artikel/gross-angelegter-menschenversuch

#GG #Grundrechte #Grundgesetz #CoronaReligion – GEGEN #GrundrechteLeugner
#mRNA #Gen-Impfstoff #Kollateralschäden #Impfnebenwirkungen #Nebenwirkungen #Todesfälle
#Covid-19 #Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz #Wissenschaftsgläubigkeit = #Leichtgläubigkeit = #Dogmatiker = #Animisten #Infozid #LaborPandemie
Ob #Corona, #Bargeldverbot oder #CO2 alles #DDR2.0 #acu2020 #CoronaOmaTöter = #Sozialismus = #Geldsozialismus = #Neoliberalismus = #Gates = #Impfzwang #Impfnötigungsgesetz
#Maske #Maskenzwang = #Maulkorb = #Sklavenzeichen #Öffnungsdiskussionsorgie #Maskenpflicht #Atemmaskenpflicht #Einsamkeit
#Meinungsharmonisierung = #Faschismus #Coronavirus #Coronafaschismus
 
Warum poste ich jetzt ausgerechnet einen Beitrag über Greta fragt Ihr Euch ?.......oder auch nicht ....egal !
Es geht mir dabei um folgendes :
Unsere von #Dummheit und fachlicher Inkompetenz geschlagene Politikerkaste wagt es uns , die wir mit unserem sauer erarbeiteten Geld solche Idioten wie sie es sind alimentieren bis sie ihren Arsch zukneifen , solche Typen wagen es unsere hart erkämpfte #Freiheit / #Meinungsfreiheit bzw unsere #Grundrechte zu klauen ?
Und ja........genau diese Kaste läßt sich von einem kranken Kind das #Fell über die Ohren ziehen , sich die Leviten lesen auf Teufel komm raus, und klatscht und ergötzt sich vor lauter #Eifer , weil Niemand es wagt diesem Gör Einhalt zu gebieten !
Und genau von solchen #Weicheiern und Schleimscheißern lassen wir uns #Bazillenlappen in's Gesicht drücken oder horrende #Strafen auferlegen, unsere Familien auseinander reißen , unsere Kinder in Heime stecken wenn Eltern nicht so spuren wie befohlen während diese Oberheuchler selbst ohne #Anstand, #Abstand und #Bazillenlappen durch die Gegend latschen !
Was Greta konnte, können **WIR schon lange ...............packen wir's an
 

#Sucharit #Bhakdi: #RNA - #Impfstoff und #Corona - #Fehlalarm !




Wie geht es weiter in dieser Corona-Krise? Wir haben Sucharit Bhakdi über die aktuelle Entwicklung zum Thema Corona-Virus, dem neuen RNA-Impfstoff und seine aktuelle Sichtweise zu den Themen Lockdown und die Notwendigkeit einer #Maskenpflicht befragt.
Sucharit #Bhakdi ist deutscher #Facharzt für #Mikrobiologie und #Infektionsepidemiologie. Er ist emeritierter Professor der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und war von 1991 bis 2012 Leiter des dortigen Instituts für Medizinische Mikrobiologie und #Hygiene.

#GG #Grundrechte #Grundgesetz #CoronaReligion – GEGEN #GrundrechteLeugner
#mRNA #Gen-Impfstoff #Kollateralschäden #Impfnebenwirkungen #Nebenwirkungen #Todesfälle
#Covid-19 #Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz #Wissenschaftsgläubigkeit = #Leichtgläubigkeit = #Dogmatiker = #Animisten #Infozid #LaborPandemie
Ob #Corona, #Bargeldverbot oder #CO2 alles #DDR2.0 #acu2020 #CoronaOmaTöter = #Sozialismus = #Geldsozialismus = #Neoliberalismus = #Gates = #Impfzwang #Impfnötigungsgesetz
#Maske #Maskenzwang = #Maulkorb = #Sklavenzeichen #Öffnungsdiskussionsorgie #Maskenpflicht #Atemmaskenpflicht #Einsamkeit
#Meinungsharmonisierung = #Faschismus #Coronavirus #Coronafaschismus
 

#Sucharit #Bhakdi: #RNA - #Impfstoff und #Corona - #Fehlalarm !




Wie geht es weiter in dieser Corona-Krise? Wir haben Sucharit Bhakdi über die aktuelle Entwicklung zum Thema Corona-Virus, dem neuen RNA-Impfstoff und seine aktuelle Sichtweise zu den Themen Lockdown und die Notwendigkeit einer #Maskenpflicht befragt.
Sucharit #Bhakdi ist deutscher #Facharzt für #Mikrobiologie und #Infektionsepidemiologie. Er ist emeritierter Professor der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und war von 1991 bis 2012 Leiter des dortigen Instituts für Medizinische Mikrobiologie und #Hygiene.

#GG #Grundrechte #Grundgesetz #CoronaReligion – GEGEN #GrundrechteLeugner
#mRNA #Gen-Impfstoff #Kollateralschäden #Impfnebenwirkungen #Nebenwirkungen #Todesfälle
#Covid-19 #Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz #Wissenschaftsgläubigkeit = #Leichtgläubigkeit = #Dogmatiker = #Animisten #Infozid #LaborPandemie
Ob #Corona, #Bargeldverbot oder #CO2 alles #DDR2.0 #acu2020 #CoronaOmaTöter = #Sozialismus = #Geldsozialismus = #Neoliberalismus = #Gates = #Impfzwang #Impfnötigungsgesetz
#Maske #Maskenzwang = #Maulkorb = #Sklavenzeichen #Öffnungsdiskussionsorgie #Maskenpflicht #Atemmaskenpflicht #Einsamkeit
#Meinungsharmonisierung = #Faschismus #Coronavirus #Coronafaschismus
 

Polizeigewalt bei Demo in Ingelheim: Blut und Panik im Tunnel - taz.de


https://taz.de/Polizeigewalt-bei-Demo-in-Ingelheim/!5708401/

#taz #Polizei #RLP #Mainz #Polizeigewalt #Demokratie #Grundrechte
 

Polizeigewalt bei Demo in Ingelheim: Blut und Panik im Tunnel - taz.de


https://taz.de/Polizeigewalt-bei-Demo-in-Ingelheim/!5708401/

#taz #Polizei #RLP #Mainz #Polizeigewalt #Demokratie #Grundrechte
 
Job, nur noch kurz:

RT @freiheitsrechte@twitter.com

Ahnung von Online-Kommunikatin, #SocialMedia, #Marketing und/oder #Design? Lust auf einen #Job mit Sinn? Wir suchen eine Person, die für die #Grundrechte brennt und mit uns unsere #Öffentlichkeitsarbeit weiter ausbaut! 🥳 👉 https://freiheitsrechte.org/jobs/#junior

🐦🔗: https://twitter.com/freiheitsrechte/status/1283017108985700353
Bild/Foto
 
Georg #Restle:
"Das Erstaunliche ist, wie geräuschlos solche Gesetzesänderungen regelmäßig über die Bühne gehen. Es scheint fast so, als würde sich diese Gesellschaft erst dann für ihre #Grundrechte interessieren, wenn sie wegen #Corona keine Partys mehr feiern darf."
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/pressefreiheit-136.html
Quelle: https://twitter.com/georgrestle/status/1289193457924182017
 
Bild/Foto

Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu


"Daten ausschließlich zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten"

So heißt es in allen Bundesländern zu den persönlichen Daten, die bei Restaurantbesuchen oder beim Friseur, der Fußpflege o.ä., hinterlassen werden müssen. Doch so genau nehmen es Polizisten scheinbar nicht mit diesen Verordnungen.

So nahm in der vergangenen Woche die Polizei nach einer Messerstecherei in einem Lokal in Hamburg die Kontaktlisten des Restaurants um Zeugen zu ermitteln. Auch in Augsburg soll es einen ähnlichen Fall gegeben haben, berichtet die Augsburger Allgemeine.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bekräftigte, dass die Nutzung der Daten ausschließlich für die Gesundheitsämter erlaubt ist. Das bayerische Innenministerium argumentierte, dass die Nutzung der Daten im Ermessen der Polizei nach Verhaltensmäßigkeit zu entscheiden sei. Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes war "verwundert" über das Vorgehen. Bisher sei man davon ausgegangen, dass die Daten nur genutzt werden um Infektionsketten zu identifizieren.

Wieder haben wir es mit der seit Jahren beklagten Salamitaktik zu tun: Grundrechtseinschränkungen werden unter sehr engen Grenzen erlaubt und nach und nach wird eine Einschränkung nach der andern fallengelassen. Für die Corona App hat Klaus Stuttman das schon mal "vorausgesehen" https://www.stuttmann-karikaturen.de/ergebnis/7454

Mehr dazu bei https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-Polizei-ermittelt-mit-Corona-Gaestedaten-aus-Restaurants-id57698221.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7327-20200713-polizei-greift-auf-kontaktlisten-in-restaurants-zu.htm

#Polizei #Ermittlungen #Corona #Kontaktdaten #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Grundrechte #Salamitaktik #Stuttmann
 
Bild/Foto

Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu


"Daten ausschließlich zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten"

So heißt es in allen Bundesländern zu den persönlichen Daten, die bei Restaurantbesuchen oder beim Friseur, der Fußpflege o.ä., hinterlassen werden müssen. Doch so genau nehmen es Polizisten scheinbar nicht mit diesen Verordnungen.

So nahm in der vergangenen Woche die Polizei nach einer Messerstecherei in einem Lokal in Hamburg die Kontaktlisten des Restaurants um Zeugen zu ermitteln. Auch in Augsburg soll es einen ähnlichen Fall gegeben haben, berichtet die Augsburger Allgemeine.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bekräftigte, dass die Nutzung der Daten ausschließlich für die Gesundheitsämter erlaubt ist. Das bayerische Innenministerium argumentierte, dass die Nutzung der Daten im Ermessen der Polizei nach Verhaltensmäßigkeit zu entscheiden sei. Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes war "verwundert" über das Vorgehen. Bisher sei man davon ausgegangen, dass die Daten nur genutzt werden um Infektionsketten zu identifizieren.

Wieder haben wir es mit der seit Jahren beklagten Salamitaktik zu tun: Grundrechtseinschränkungen werden unter sehr engen Grenzen erlaubt und nach und nach wird eine Einschränkung nach der andern fallengelassen. Für die Corona App hat Klaus Stuttman das schon mal "vorausgesehen" https://www.stuttmann-karikaturen.de/ergebnis/7454

Mehr dazu bei https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-Polizei-ermittelt-mit-Corona-Gaestedaten-aus-Restaurants-id57698221.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7327-20200713-polizei-greift-auf-kontaktlisten-in-restaurants-zu.htm

#Polizei #Ermittlungen #Corona #Kontaktdaten #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Grundrechte #Salamitaktik #Stuttmann
 
Bild/Foto

Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu


"Daten ausschließlich zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten"

So heißt es in allen Bundesländern zu den persönlichen Daten, die bei Restaurantbesuchen oder beim Friseur, der Fußpflege o.ä., hinterlassen werden müssen. Doch so genau nehmen es Polizisten scheinbar nicht mit diesen Verordnungen.

So nahm in der vergangenen Woche die Polizei nach einer Messerstecherei in einem Lokal in Hamburg die Kontaktlisten des Restaurants um Zeugen zu ermitteln. Auch in Augsburg soll es einen ähnlichen Fall gegeben haben, berichtet die Augsburger Allgemeine.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bekräftigte, dass die Nutzung der Daten ausschließlich für die Gesundheitsämter erlaubt ist. Das bayerische Innenministerium argumentierte, dass die Nutzung der Daten im Ermessen der Polizei nach Verhaltensmäßigkeit zu entscheiden sei. Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes war "verwundert" über das Vorgehen. Bisher sei man davon ausgegangen, dass die Daten nur genutzt werden um Infektionsketten zu identifizieren.

Wieder haben wir es mit der seit Jahren beklagten Salamitaktik zu tun: Grundrechtseinschränkungen werden unter sehr engen Grenzen erlaubt und nach und nach wird eine Einschränkung nach der andern fallengelassen. Für die Corona App hat Klaus Stuttman das schon mal "vorausgesehen" https://www.stuttmann-karikaturen.de/ergebnis/7454

Mehr dazu bei https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-Polizei-ermittelt-mit-Corona-Gaestedaten-aus-Restaurants-id57698221.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7327-20200713-polizei-greift-auf-kontaktlisten-in-restaurants-zu.htm

#Polizei #Ermittlungen #Corona #Kontaktdaten #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Grundrechte #Salamitaktik #Stuttmann
 
Bild/Foto

Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu


"Daten ausschließlich zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten"

So heißt es in allen Bundesländern zu den persönlichen Daten, die bei Restaurantbesuchen oder beim Friseur, der Fußpflege o.ä., hinterlassen werden müssen. Doch so genau nehmen es Polizisten scheinbar nicht mit diesen Verordnungen.

So nahm in der vergangenen Woche die Polizei nach einer Messerstecherei in einem Lokal in Hamburg die Kontaktlisten des Restaurants um Zeugen zu ermitteln. Auch in Augsburg soll es einen ähnlichen Fall gegeben haben, berichtet die Augsburger Allgemeine.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bekräftigte, dass die Nutzung der Daten ausschließlich für die Gesundheitsämter erlaubt ist. Das bayerische Innenministerium argumentierte, dass die Nutzung der Daten im Ermessen der Polizei nach Verhaltensmäßigkeit zu entscheiden sei. Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes war "verwundert" über das Vorgehen. Bisher sei man davon ausgegangen, dass die Daten nur genutzt werden um Infektionsketten zu identifizieren.

Wieder haben wir es mit der seit Jahren beklagten Salamitaktik zu tun: Grundrechtseinschränkungen werden unter sehr engen Grenzen erlaubt und nach und nach wird eine Einschränkung nach der andern fallengelassen. Für die Corona App hat Klaus Stuttman das schon mal "vorausgesehen" https://www.stuttmann-karikaturen.de/ergebnis/7454

Mehr dazu bei https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-Polizei-ermittelt-mit-Corona-Gaestedaten-aus-Restaurants-id57698221.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7327-20200713-polizei-greift-auf-kontaktlisten-in-restaurants-zu.htm

#Polizei #Ermittlungen #Corona #Kontaktdaten #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Grundrechte #Salamitaktik #Stuttmann
 

Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“


Die rechte Unterwanderung der Polizei sei kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht einen Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“
#Bundesverfassungsgericht #Vorratsdatenspeicherung #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Rechtsstaat #BND #BKA #Deutschland #Politik
 

Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“


Die rechte Unterwanderung der Polizei sei kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht einen Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“
#Bundesverfassungsgericht #Vorratsdatenspeicherung #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Rechtsstaat #BND #BKA #Deutschland #Politik
 
Bild/Foto

Solidarität mit den Betroffenen von Nazi-Drohungen


Polizei muss auch in den eigenen Reihen ermitteln

Seit Jahren berichten wir über Aktivitäten von rechten Schlägern und Hetzern - inzwischen schon mehr als 270 Mal. Eigentlich sollte man 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus in Deutschland davon ausgehen, dass diese menschenfeindliche Ideologie ausstirbt, so muss leider auch der Verfassungsschutzbericht einen starken Anstieg rechter Gewalttaten feststellen.

Wiederholt hat Janine Wissler, seit 2008 Abgeordnete im Hessischen Landtag und dort Fraktionsvorsitzende ihrer Partei und seit 2014 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linken auf Bundesebene, Morddrohungen erhalten. Sie hat dies bereits vor einem halben Jahr der Polizei angezeigt. Das einzige Ermittlungsergebnis ist die Tatsache, dass ihre persönlichen Daten über einen Computer der Hessischen Polizei abgefragt wurden.

Deshalb rufen wir hier zur Solidarität mit Janine Wissler auf. Die Verfasser der Briefe , die mit NSU 2.0 unterschrieben waren, müssen gefasst werden. Die Friedens- und Zukunftswerkstatt hat eine Solidaritätskampagne mit der Politikerin und allen von rechten Gewalttätern Bedrohten gestartet.
Solidarität mit Janine Wissler

Die anonymen Morddrohungen gegen Janine Wissler, der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, macht uns betroffen. Dieser erneute Angriff auf eine gegen rassistische Politik und für Demokratie und Frieden engagierten Persönlichkeit ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rechtsextremismus in unserem Land wächst.

Zunehmend wird erkennbar, dass es sich nicht um verwirrte Einzeltäter handelt, sondern diese Kräfte in der Gesellschaft und auch in den öffentlichen Ämtern verwurzelt sind.

Deshalb kann es nicht nur darum gehen, Einzeltäter ausfindig zu machen. Für uns heißt Solidarität mit Janine Wissler, die Nazistrukturen endgültig zu überwinden. Dazu rufen wir alle Verantwortlichen wie auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf.

Diese Erklärung bitte einsenden an:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main
Fax: 069 - 24249951
E-Mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de

Spendenkonto Frieden und Zukunft, Frankfurter Sparkasse IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90, BIC: HELADEF1822
Stichwort: „Solidarität mit Janine Wissler“

Ich/Wir unterstütze/n diesen Aufruf
Name Vorname PLZ, Ort Straße Unterschrift

Diese Erklärung bitte ausgefüllt per E-Mail, Fax oder normaler Post an einsenden. Das unten verlinkte PDF Dokument erlaubt auch mehrere Unterschriften.

Mehr dazu bei http://www.frieden-und-zukunft.de/
und eine Unterschriftenliste zum Herunterladen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Solidaritaet_Janine_Wissler.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7326-20200712-solidaritaet-mit-den-betroffenen-von-nazi-drohungen.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU20 #Faschisten #Rassismus #Morddrohungen #Abgeordnete #Einschüchterung #Hetze #Angst #Hass #Grundrechte #Menschenrechte #Flucht #Migration #Frieden #Demokratie #Linke
 
Bild/Foto

Solidarität mit den Betroffenen von Nazi-Drohungen


Polizei muss auch in den eigenen Reihen ermitteln

Seit Jahren berichten wir über Aktivitäten von rechten Schlägern und Hetzern - inzwischen schon mehr als 270 Mal. Eigentlich sollte man 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus in Deutschland davon ausgehen, dass diese menschenfeindliche Ideologie ausstirbt, so muss leider auch der Verfassungsschutzbericht einen starken Anstieg rechter Gewalttaten feststellen.

Wiederholt hat Janine Wissler, seit 2008 Abgeordnete im Hessischen Landtag und dort Fraktionsvorsitzende ihrer Partei und seit 2014 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linken auf Bundesebene, Morddrohungen erhalten. Sie hat dies bereits vor einem halben Jahr der Polizei angezeigt. Das einzige Ermittlungsergebnis ist die Tatsache, dass ihre persönlichen Daten über einen Computer der Hessischen Polizei abgefragt wurden.

Deshalb rufen wir hier zur Solidarität mit Janine Wissler auf. Die Verfasser der Briefe , die mit NSU 2.0 unterschrieben waren, müssen gefasst werden. Die Friedens- und Zukunftswerkstatt hat eine Solidaritätskampagne mit der Politikerin und allen von rechten Gewalttätern Bedrohten gestartet.
Solidarität mit Janine Wissler

Die anonymen Morddrohungen gegen Janine Wissler, der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, macht uns betroffen. Dieser erneute Angriff auf eine gegen rassistische Politik und für Demokratie und Frieden engagierten Persönlichkeit ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rechtsextremismus in unserem Land wächst.

Zunehmend wird erkennbar, dass es sich nicht um verwirrte Einzeltäter handelt, sondern diese Kräfte in der Gesellschaft und auch in den öffentlichen Ämtern verwurzelt sind.

Deshalb kann es nicht nur darum gehen, Einzeltäter ausfindig zu machen. Für uns heißt Solidarität mit Janine Wissler, die Nazistrukturen endgültig zu überwinden. Dazu rufen wir alle Verantwortlichen wie auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf.

Diese Erklärung bitte einsenden an:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main
Fax: 069 - 24249951
E-Mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de

Spendenkonto Frieden und Zukunft, Frankfurter Sparkasse IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90, BIC: HELADEF1822
Stichwort: „Solidarität mit Janine Wissler“

Ich/Wir unterstütze/n diesen Aufruf
Name Vorname PLZ, Ort Straße Unterschrift

Diese Erklärung bitte ausgefüllt per E-Mail, Fax oder normaler Post an einsenden. Das unten verlinkte PDF Dokument erlaubt auch mehrere Unterschriften.

Mehr dazu bei http://www.frieden-und-zukunft.de/
und eine Unterschriftenliste zum Herunterladen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Solidaritaet_Janine_Wissler.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7326-20200712-solidaritaet-mit-den-betroffenen-von-nazi-drohungen.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU20 #Faschisten #Rassismus #Morddrohungen #Abgeordnete #Einschüchterung #Hetze #Angst #Hass #Grundrechte #Menschenrechte #Flucht #Migration #Frieden #Demokratie #Linke
 
Eine (freie) Welt voll mit Staatstrojanern
Ich möchte in diesem Beitrag meine Gedanken zum Thema Staatstrojaner und der noch größer werdenden Gefahr unserer persönlichen Freiheit sammeln. Gerne könnt ihr eure Gedanken dazu rückmelden.

In dem Beitrag "Provide
https://frank.gronendahl.de/2020/07/eine-freie-welt-voll-mit-staatstrojanern/
#Bundesregierung #Freiheit #Geheimdienste #Grundgesetz #Grundrechte #Internetverkehr #Provider #Staatstrojaner #Überwachung #Verfassungsschutzrecht
 
#Netzpolitik #Datenschutz #Grundrechte #Berlin #R2G #Polizei #PolG
Berlin macht es besser
 

News | Telepolis: Grundrechte-Report: Wenn die Polizei falsch twittert und sich nicht filmen lässt


Der "alternative Verfassungsschutzbericht" 2020 dokumentiert erneut Fälle fehlgeleiteter Strafverfolgung zwischen Social Media und erweiterter DNA-Analyse.

Ein Zeugenvideo über die tödliche Festnahme des Schwarzen George Floyd durch vier weiße Polizisten in Minneapolis erschüttert derzeit die Welt. Doch sind Handy-Aufnahmen von Polizei-Einsätzen hierzulande überhaupt erlaubt? Der Antwort auf diese Frage widmet sich einer von 39 Beiträgen des am Dienstag veröffentlichten "Grundrechte-Reports 2020". Ihn haben zehn deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen herausgegeben, zu denen das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Humanistische Union gehören...

Tags: #de #news #deutschland #grundrechte #grundrechte-report #alternativer-verfassungsschutzbericht #polizei #behörden #staat #system #gewalt #telepolis #2020-06-02 #ravenbird #2020-06-03
 
Warum Schwurbeltheoretiker selten entspannte Menschen sind liegt auch daran, das Sie eben stets neben den normalen Fährnissen des Lebens auch noch mit den „echten“ Gefahren zu kämpfen und vor diesen zu warnen haben. Überforderung ist da schnell ein normaler Nebeneffekt. #COVIDIOTS #Grundrechte #klimaleugner #CoronaWarum
Bild/Foto
 

Sichtbare Kennzeichnung für negativ Getestete


"Gesunde" Schüler bekommen grünen Punkt

Schüler eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern werden seit Ende April zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Alle, die mitmachen und ein negatives Testergebnis bescheinigt bekommen, dürfen einen grünen Punkt an ihrem Namenschild tragen.

Die Teilnahme ist "natürlich" freiwillig, bietet den Schülern aber Vorteile. Sie können sich ungehinderter im Schulgebäude bewegen. Die Abstandsregelungen müssen aber auch sie einhalten.

Der Schulleiter eines benachbarten Gymnasiums hält davon nichts, wie er dem Nordkurier sagte: "Ich persönlich halte eine Einteilung von Menschen in getestet und nicht getestet für undenkbar. ... Das Erfassen von Gesundheitsdaten mag in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens sinnvoll, vielleicht sogar notwendig sein. Die Veröffentlichung ist es nicht. Erst recht bei Kindern und Jugendlichen halte ich es für völlig ausgeschlossen."

Auch vom Verband der akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) kommt Kritik an Tests, die ohne sinnvolle Teststrategien und nicht von Fachärzten erarbeitet wurden.

Mehr dazu bei https://deutsch.rt.com/inland/102612-gruner-punkt-mehr-freiheiten-gymnasium/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7272-20200521-sichtbare-kennzeichnung-fuer-negativ-getestete.htm

#Corona #Gesundheit #sensibleDaten #Gesundheitsdaten #informationelleSelbstbestimmung #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Schüler #Vorteile #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung
 

Sichtbare Kennzeichnung für negativ Getestete


"Gesunde" Schüler bekommen grünen Punkt

Schüler eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern werden seit Ende April zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Alle, die mitmachen und ein negatives Testergebnis bescheinigt bekommen, dürfen einen grünen Punkt an ihrem Namenschild tragen.

Die Teilnahme ist "natürlich" freiwillig, bietet den Schülern aber Vorteile. Sie können sich ungehinderter im Schulgebäude bewegen. Die Abstandsregelungen müssen aber auch sie einhalten.

Der Schulleiter eines benachbarten Gymnasiums hält davon nichts, wie er dem Nordkurier sagte: "Ich persönlich halte eine Einteilung von Menschen in getestet und nicht getestet für undenkbar. ... Das Erfassen von Gesundheitsdaten mag in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens sinnvoll, vielleicht sogar notwendig sein. Die Veröffentlichung ist es nicht. Erst recht bei Kindern und Jugendlichen halte ich es für völlig ausgeschlossen."

Auch vom Verband der akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) kommt Kritik an Tests, die ohne sinnvolle Teststrategien und nicht von Fachärzten erarbeitet wurden.

Mehr dazu bei https://deutsch.rt.com/inland/102612-gruner-punkt-mehr-freiheiten-gymnasium/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7272-20200521-sichtbare-kennzeichnung-fuer-negativ-getestete.htm

#Corona #Gesundheit #sensibleDaten #Gesundheitsdaten #informationelleSelbstbestimmung #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Schüler #Vorteile #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung
 
Essen als Waffe
Wer Flüchtlingen fundamentale Rechte vorenthält, hat in der EU oft erst einmal freie Hand. Das muss sich ändern.

https://taz.de/Ungarns-Transitknaeste/!5684682/

Ungarn kassiert neben Polen mit am meisten Gelder in der EU ( siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Haushalt_der_Europäischen_Union#Nettozahlerdebatte ) und beide Länder treten die Menschenrechte mit Füßen... wann wird da endlich mal der Geldhahn zugedreht?

#EU #Ungarn #Menschenrechte #Grundrechte
 
Urteil gegen BND-Gesetz:

Ohne E. #Snowden hätte es das Karlsruher Urteil nicht gegeben. Es hat Folgen weit über den #BND hinaus

#Grundrechte #grundgesetz

> Der #Whistleblower Edward Snowden hat in Deutschland wohl mehr erreicht als in seiner Heimat USA. Ohne Snowdens Enthüllungen vor sieben Jahren wäre die globale #Überwachung der #Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst kein Thema geworden. Ohne Snowden hätte es deshalb auch keine Verfassungsklagen [...]

https://taz.de/Urteil-gegen-BND-Gesetz/!5685722/
 
Das Verfassungsgerichtsurteil #BNDGesetz ist ein guter Anlass, #Grundrechte als Maßstab zu nehmen - und nicht (nur) Bürger- oder Freiheitsrechte.

#Bürgerrechte gibt's nur mit Pass, #Freiheitsrechte beziehen sich nicht auf soziale Grundrechte (Bildung, Wohnen) oder das Asylrecht.
 
"Mögen diejenigen, die sich verbal auf dieses Grundgesetz berufen, die Muße finden, das einmal zu lesen."

» [...] Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag beim Themenkreis Corona über zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit gegenläufiger Stoßrichtung. Es nahm beide nicht an, sagt aber in der Begründung einiges über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen.
... | ...
auch das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht und jeder darf gerne für alles, wonach ihm gerade so ist, demonstrieren. Dass dabei zur Zeit ein paar Regeln einzuhalten sind, wie zum Beispiel ein Mindestabstand und eine Maskenpflicht, ändert daran nichts. Auch mit Maske kann man Parolen brüllen und Plakate in die Luft halten. Wer sich daran nicht hält, muss halt mit einem Bußgeld rechnen. Und wer meint, er müsse Polizisten oder Journalisten angreifen, der muss damit rechnen, dass er im Knast landet. Beides gehört nicht zum Demonstrationsrecht.
... | ...
Soweit der Beschwerdeführer meinte, die Einschränkungen für die unter 60-jährigen seien unverhältnismäßig, erklärt das Gericht ihm und uns, sehr ruhig und sachlich, wie es seine Art ist, dass er da wohl einem Irrtum unterliegt. Ich wünsche mir, dass auch der zur Zeit allgegenwärtige „Die-Alten-wären-eh-bald-gestorben“-Palmer zumindest die Zeit findet, einmal diesen Absatz zu lesen und zu verstehen.
... | ...
der Staat [hat]stets einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen der Freiheit der einen und dem Schutzbedarf der anderen zu schaffen.
... | ...
Nach dem Grundgesetz ist der Staat nicht darauf beschränkt, den Schutz gesundheits- und lebensgefährdeter Menschen allein durch Beschränkungen ihrer eigenen Freiheit zu bewerkstelligen. Vielmehr darf der Staat Regelungen treffen, die auch den vermutlich gesünderen und weniger gefährdeten Menschen in gewissem Umfang Freiheitsbeschränkungen abverlangen, wenn gerade hierdurch auch den stärker gefährdeten Menschen, die sich ansonsten über längere Zeit vollständig aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückziehen müssten, ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Freiheit gesichert werden kann.

Und dann kommt das, was jede verfassungsrechtliche Entscheidung verlangt, die Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten und der Spielraum des Gesetzgebers und der Exekutive.

Wenn wie hier die Freiheits- und Schutzbedarfe der verschiedenen Grundrechtsträger in unterschiedliche Richtung weisen, haben der Gesetzgeber und auch die von ihm zum Verordnungserlass ermächtigte Exekutive [...] einen Spielraum für den Ausgleich dieser widerstreitenden Grundrechte.
... | ...
Freilich kann dieser Spielraum mit der Zeit [...] geringer werden. Dem bemüht sich der Verordnunggeber hier dadurch Rechnung zu tragen, dass die Freiheitsbeschränkungen von vornherein befristet sind und durch wiederholte Änderungen der Verordnung stetig gelockert werden.

Das immer wieder gehörte Argument gegen die Maßnahmen, diese griffen in Grundrechte ein und seien bereits deshalb verfassungswidrig, beruht auf einer grundsätzlichen Verkennung unseres Grundrechtssystems, die leider sehr weit verbreitet ist: Die Tatsache, dass bestimmte Maßnahmen in Grundrechte eingreifen, bedeutet eben nicht zwangsläufig, dass diese Maßnahmen verfassungswidrig wären, denn Grundrechtseingriffe sind durchaus nicht ungewöhnlich.
... | ...
Eine Grundrechtsverletzung und damit ein Verfassungsverstoß liegen erst dann vor, wenn sich der Grundrechtseingriff nach verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht rechtfertigen lässt. Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Freiheitsbeschränkung kann etwa gerade darin liegen, dass auf diese Weise Leben und Freiheit anderer Menschen geschützt werden. Nur wenn die verfassungsrechtliche Rechtfertigung versagt, ist der Grundrechtseingriff auch verfassungswidrig.
... | ...
Das, was eine Regierung zu tun und zu lassen hat, kann man eben nicht aus irgendeinem festgeschriebenen Drehbuch entnehmen und es ist auch nicht zwingend das, was der ein oder andere Wissenschaftler vorschlägt, sondern es ist das Ergebnis einer politischen Abwägung, bei der alle betroffenen Grundrechte, vor allem in ihrem Kern, berücksichtigt werden müssen. Es ist nicht Sache eines Gerichts, auch nicht des Bundesverfassungsgerichts, der Exekutive vorzuschreiben, wie diese ihre Arbeit zu machen hat, sondern nur, im Falle einer Verfassungswidrigkeit die Notbremse zu ziehen.
... | ...
Es [das Bundesverfassungsgericht] kann die Verletzung einer Schutzpflicht nur feststellen, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben. [...] Dabei wird nicht verkannt, dass mit Leben und körperlicher Unversehrtheit überragend wichtige Rechtsgüter in Rede stehen. [...] der Gesetzgeber [überschreitet] seine Einschätzungsprärogative nicht, wenn er soziale Interaktion unter bestimmten Bedingungen zulässt. Nur so kann er nicht zuletzt auch anderen grundrechtlich geschützten Freiheiten Rechnung tragen. Desgleichen kann der Gesetzgeber die gesellschaftliche Akzeptanz der angeordneten Maßnahmen berücksichtigen und ein behutsames oder auch wechselndes Vorgehen im Sinne langfristig wirksamen Lebens- und Gesundheitsschutzes für angezeigt halten.

Unterm Strich kann man [...] feststellen, dass die bisherigen Maßnahmen der jeweiligen Landesregierungen nicht offenkundig verfassungswidrig waren, sonst hätte das Gericht eingegriffen. Also kein Grund mit dem Grundgesetz in der Hand auf Demos zu laufen. Für den Schutz des Grundgesetzes bedarf es jedenfalls zur Zeit weder eines Bündnisses [...] noch eines Widerstands [...], der sich auf alles andere berufen mag, aber bitte nicht auf das Widerstandsrecht des Grundgesetzes. Denn dieses Recht hat einige Voraussetzungen, die beim besten Willen nicht erfüllt sind.

Nein, die Bedingungen für das Recht zum Widerstand sind eben nicht erfüllt, solange man sich mit Hilfe der Gerichte, Wahlen, Demonstrationen, Petitionen, Presse und meinetwegen auch per Twitter, Instagramm und Facebook, Telegramm und Youtube legal gegen Missstände wehren oder für seine eigenen Interessen streiten kann. Solange man ungestraft sein Maul aufreißen kann, ist alles im grünen Bereich. Wenn die Regierung nichts tut, was einem gefällt oder tut was einem nicht gefällt, wählt man eben eine andere. So funktioniert Demokratie. Und nur, weil man mit seiner eigenen Meinung keine Machtperspektive hat, ist das noch lange kein Grund für Widerstand oder einen Putsch.

Das Grundgesetz ist beim dafür zuständigen Bundesverfassungsgericht in guten Händen und so sollte es auch bleiben. Den beiden Beschwerdeführern ist ausdrücklich dafür zu danken, dass sie die Möglichkeiten des Rechts genutzt haben, um ihre Meinungen überprüfen zu lassen. Dass sie aus ihrer Sicht wohl verloren haben, macht nichts. Denn nur so hatte das Gericht die Gelegenheit, noch einmal der Öffentlichkeit ein paar simple Grundsätze zur Verfassungswidrigkeit von Regierungshandeln zu erklären. Mögen diejenigen, die sich verbal auf dieses Grundgesetz berufen, die Muße finden, das einmal zu lesen.
... | ...
Neben Menschen, die mit dem Grundgesetz in der Hand demonstrieren, weil sie von der Angst getrieben werden, in einer „Gesundheitsdiktatur“ zu landen, Menschen, die an eine weltweite Verschwörung von Reptiloiden glauben, Menschen, die mit Erlaubnis der Behörden dagegen demonstrieren, dass sie nicht demonstrieren dürfen, Menschen, die lautstark und millionenfach auf Facebook, Twitter, Instagramm und Telegramm die Meinung vertreten, sie dürften ihre Meinung nicht äußern, Menschen, die glauben, Bill Gates wolle die Weltbevölkerung auf 500 Millionen reduzieren respektive 8 Milliarden Bürger mittels Impfung chippen, Menschen, die meinen, sie lebten bereits in einer Merkel-Diktatur und jeder Menge anderer „Wahrheits“-Freaks und Hirnakrobaten, gibt es auch Menschen, die das System des Rechtsstaats offenkundig verstanden haben und einfach gegen einzelne Coronamaßnahmen oder auch gegen Lockerungen solcher Maßnahmen den Rechtsweg bestreiten. [...] «

Heinrich Schmitz [Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger] | DIE KOLUMNISTEN | 16.05.2020 | Nachhilfe für den Corona-Widerstand | https://diekolumnisten.de/2020/05/16/nachhilfe-fuer-den-corona-widerstand/

#Bundesverfassungsgericht #Coronavirus #Verfassungsmaessigkeit #Demonstrationsrecht #Grundrecht #Unverhaeltnismaessigkeit #Ausgleich #Freiheit #Schutzbedarf #Grundgesetz #Teilhabe #Abwaegung #Spielraum #Grundrechtstraeger #Befristung #Lockerung #Grundrechte #Grundrechtssystem #Verfassungswidrigkeit #Schhutzpflicht #Schutzvorkehrungen #Schutzziel #Einschaetzungspraerogative #Wahlen #Machtperspektive #Putsch #HeinrichSchmitz #DIEKOLUMNISTEN #rsoplink
Nachhilfe für den Corona-Widerstand
 
"Mögen diejenigen, die sich verbal auf dieses Grundgesetz berufen, die Muße finden, das einmal zu lesen."

» [...] Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag beim Themenkreis Corona über zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit gegenläufiger Stoßrichtung. Es nahm beide nicht an, sagt aber in der Begründung einiges über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen.
... | ...
auch das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht und jeder darf gerne für alles, wonach ihm gerade so ist, demonstrieren. Dass dabei zur Zeit ein paar Regeln einzuhalten sind, wie zum Beispiel ein Mindestabstand und eine Maskenpflicht, ändert daran nichts. Auch mit Maske kann man Parolen brüllen und Plakate in die Luft halten. Wer sich daran nicht hält, muss halt mit einem Bußgeld rechnen. Und wer meint, er müsse Polizisten oder Journalisten angreifen, der muss damit rechnen, dass er im Knast landet. Beides gehört nicht zum Demonstrationsrecht.
... | ...
Soweit der Beschwerdeführer meinte, die Einschränkungen für die unter 60-jährigen seien unverhältnismäßig, erklärt das Gericht ihm und uns, sehr ruhig und sachlich, wie es seine Art ist, dass er da wohl einem Irrtum unterliegt. Ich wünsche mir, dass auch der zur Zeit allgegenwärtige „Die-Alten-wären-eh-bald-gestorben“-Palmer zumindest die Zeit findet, einmal diesen Absatz zu lesen und zu verstehen.
... | ...
der Staat [hat]stets einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen der Freiheit der einen und dem Schutzbedarf der anderen zu schaffen.
... | ...
Nach dem Grundgesetz ist der Staat nicht darauf beschränkt, den Schutz gesundheits- und lebensgefährdeter Menschen allein durch Beschränkungen ihrer eigenen Freiheit zu bewerkstelligen. Vielmehr darf der Staat Regelungen treffen, die auch den vermutlich gesünderen und weniger gefährdeten Menschen in gewissem Umfang Freiheitsbeschränkungen abverlangen, wenn gerade hierdurch auch den stärker gefährdeten Menschen, die sich ansonsten über längere Zeit vollständig aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückziehen müssten, ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Freiheit gesichert werden kann.

Und dann kommt das, was jede verfassungsrechtliche Entscheidung verlangt, die Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten und der Spielraum des Gesetzgebers und der Exekutive.

Wenn wie hier die Freiheits- und Schutzbedarfe der verschiedenen Grundrechtsträger in unterschiedliche Richtung weisen, haben der Gesetzgeber und auch die von ihm zum Verordnungserlass ermächtigte Exekutive [...] einen Spielraum für den Ausgleich dieser widerstreitenden Grundrechte.
... | ...
Freilich kann dieser Spielraum mit der Zeit [...] geringer werden. Dem bemüht sich der Verordnunggeber hier dadurch Rechnung zu tragen, dass die Freiheitsbeschränkungen von vornherein befristet sind und durch wiederholte Änderungen der Verordnung stetig gelockert werden.

Das immer wieder gehörte Argument gegen die Maßnahmen, diese griffen in Grundrechte ein und seien bereits deshalb verfassungswidrig, beruht auf einer grundsätzlichen Verkennung unseres Grundrechtssystems, die leider sehr weit verbreitet ist: Die Tatsache, dass bestimmte Maßnahmen in Grundrechte eingreifen, bedeutet eben nicht zwangsläufig, dass diese Maßnahmen verfassungswidrig wären, denn Grundrechtseingriffe sind durchaus nicht ungewöhnlich.
... | ...
Eine Grundrechtsverletzung und damit ein Verfassungsverstoß liegen erst dann vor, wenn sich der Grundrechtseingriff nach verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht rechtfertigen lässt. Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Freiheitsbeschränkung kann etwa gerade darin liegen, dass auf diese Weise Leben und Freiheit anderer Menschen geschützt werden. Nur wenn die verfassungsrechtliche Rechtfertigung versagt, ist der Grundrechtseingriff auch verfassungswidrig.
... | ...
Das, was eine Regierung zu tun und zu lassen hat, kann man eben nicht aus irgendeinem festgeschriebenen Drehbuch entnehmen und es ist auch nicht zwingend das, was der ein oder andere Wissenschaftler vorschlägt, sondern es ist das Ergebnis einer politischen Abwägung, bei der alle betroffenen Grundrechte, vor allem in ihrem Kern, berücksichtigt werden müssen. Es ist nicht Sache eines Gerichts, auch nicht des Bundesverfassungsgerichts, der Exekutive vorzuschreiben, wie diese ihre Arbeit zu machen hat, sondern nur, im Falle einer Verfassungswidrigkeit die Notbremse zu ziehen.
... | ...
Es [das Bundesverfassungsgericht] kann die Verletzung einer Schutzpflicht nur feststellen, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben. [...] Dabei wird nicht verkannt, dass mit Leben und körperlicher Unversehrtheit überragend wichtige Rechtsgüter in Rede stehen. [...] der Gesetzgeber [überschreitet] seine Einschätzungsprärogative nicht, wenn er soziale Interaktion unter bestimmten Bedingungen zulässt. Nur so kann er nicht zuletzt auch anderen grundrechtlich geschützten Freiheiten Rechnung tragen. Desgleichen kann der Gesetzgeber die gesellschaftliche Akzeptanz der angeordneten Maßnahmen berücksichtigen und ein behutsames oder auch wechselndes Vorgehen im Sinne langfristig wirksamen Lebens- und Gesundheitsschutzes für angezeigt halten.

Unterm Strich kann man [...] feststellen, dass die bisherigen Maßnahmen der jeweiligen Landesregierungen nicht offenkundig verfassungswidrig waren, sonst hätte das Gericht eingegriffen. Also kein Grund mit dem Grundgesetz in der Hand auf Demos zu laufen. Für den Schutz des Grundgesetzes bedarf es jedenfalls zur Zeit weder eines Bündnisses [...] noch eines Widerstands [...], der sich auf alles andere berufen mag, aber bitte nicht auf das Widerstandsrecht des Grundgesetzes. Denn dieses Recht hat einige Voraussetzungen, die beim besten Willen nicht erfüllt sind.

Nein, die Bedingungen für das Recht zum Widerstand sind eben nicht erfüllt, solange man sich mit Hilfe der Gerichte, Wahlen, Demonstrationen, Petitionen, Presse und meinetwegen auch per Twitter, Instagramm und Facebook, Telegramm und Youtube legal gegen Missstände wehren oder für seine eigenen Interessen streiten kann. Solange man ungestraft sein Maul aufreißen kann, ist alles im grünen Bereich. Wenn die Regierung nichts tut, was einem gefällt oder tut was einem nicht gefällt, wählt man eben eine andere. So funktioniert Demokratie. Und nur, weil man mit seiner eigenen Meinung keine Machtperspektive hat, ist das noch lange kein Grund für Widerstand oder einen Putsch.

Das Grundgesetz ist beim dafür zuständigen Bundesverfassungsgericht in guten Händen und so sollte es auch bleiben. Den beiden Beschwerdeführern ist ausdrücklich dafür zu danken, dass sie die Möglichkeiten des Rechts genutzt haben, um ihre Meinungen überprüfen zu lassen. Dass sie aus ihrer Sicht wohl verloren haben, macht nichts. Denn nur so hatte das Gericht die Gelegenheit, noch einmal der Öffentlichkeit ein paar simple Grundsätze zur Verfassungswidrigkeit von Regierungshandeln zu erklären. Mögen diejenigen, die sich verbal auf dieses Grundgesetz berufen, die Muße finden, das einmal zu lesen.
... | ...
Neben Menschen, die mit dem Grundgesetz in der Hand demonstrieren, weil sie von der Angst getrieben werden, in einer „Gesundheitsdiktatur“ zu landen, Menschen, die an eine weltweite Verschwörung von Reptiloiden glauben, Menschen, die mit Erlaubnis der Behörden dagegen demonstrieren, dass sie nicht demonstrieren dürfen, Menschen, die lautstark und millionenfach auf Facebook, Twitter, Instagramm und Telegramm die Meinung vertreten, sie dürften ihre Meinung nicht äußern, Menschen, die glauben, Bill Gates wolle die Weltbevölkerung auf 500 Millionen reduzieren respektive 8 Milliarden Bürger mittels Impfung chippen, Menschen, die meinen, sie lebten bereits in einer Merkel-Diktatur und jeder Menge anderer „Wahrheits“-Freaks und Hirnakrobaten, gibt es auch Menschen, die das System des Rechtsstaats offenkundig verstanden haben und einfach gegen einzelne Coronamaßnahmen oder auch gegen Lockerungen solcher Maßnahmen den Rechtsweg bestreiten. [...] «

Heinrich Schmitz [Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger] | DIE KOLUMNISTEN | 16.05.2020 | Nachhilfe für den Corona-Widerstand | https://diekolumnisten.de/2020/05/16/nachhilfe-fuer-den-corona-widerstand/

#Bundesverfassungsgericht #Coronavirus #Verfassungsmaessigkeit #Demonstrationsrecht #Grundrecht #Unverhaeltnismaessigkeit #Ausgleich #Freiheit #Schutzbedarf #Grundgesetz #Teilhabe #Abwaegung #Spielraum #Grundrechtstraeger #Befristung #Lockerung #Grundrechte #Grundrechtssystem #Verfassungswidrigkeit #Schhutzpflicht #Schutzvorkehrungen #Schutzziel #Einschaetzungspraerogative #Wahlen #Machtperspektive #Putsch #HeinrichSchmitz #DIEKOLUMNISTEN #rsoplink
Nachhilfe für den Corona-Widerstand
 
#Netzpolitik #Pandemiegesetz #Datenschutz #Grundrechte
Labore müssen auch negative Coronavirus-Tests melden
 
Later posts Earlier posts