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Items tagged with: Grundgesetz


 
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#Merz sagt - weil etliche Staatsdiener nach rechts kippen - die #CDU müsse eine Partei sein, „die ohne Wenn und Aber hinter unseren Sicherheitsorganen steht“.
Ich dachte #Staatsdiener müssen ohne Wenn und Aber zum #Grundgesetz stehen.
https://twitter.com/C_Holler/status/1143078911271739392

 
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

#Grundgesetz #Art18

 
Grundgesetz Artikel 20a: Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere

» „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ «#Grundgesetz #Schutz #Lebensgrundlagen #Tiere #Gesetzgebung #Verordnung #Satzung #Verwaltungsakt #Rechtsprechung #zitate #quotes #rsopzitat

 
Grundgesetz Artikel 20a: Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere

» „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ «#Grundgesetz #Schutz #Lebensgrundlagen #Tiere #Gesetzgebung #Verordnung #Satzung #Verwaltungsakt #Rechtsprechung #zitate #quotes #rsopzitat

 
Der #Antisemitismus-Beauftragte Klein warnte kürzlich Juden vor dem Risiko, in Deutschland die Kippa aufzusetzen. Nun sollen kommenden Samstag alle Bürger Kippa als Zeichen der Solidarität tragen.
--
Was sollen die anderen Randgruppen, denen nachgestellt wird, anstellen, damit auf den §3 des #Grundgesetz durch den Regierungssprecher extra hingewiesen wird?

Nachtigall ick hör dir rennen, ein Trapsen ist det schon nicht mehr!

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

 
... und jetzt will die #CDU auch noch die #Meinungsfreiheit beschneiden?

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wahlschlappe-nach-Rezo-Clip-CDU-Chefin-erwaegt-Regeln-fuer-Meinungsaeusserungen-4433521.html

Kommt euch das nicht auch vor wie Methoden im #Nationalsozialismus oder Nordkorea?
Ist so ein Verhalten überhaupt noch Verfassungskonform?
Ist das nicht verboten, die Meinungsfreiheit antasten zu wollen?
Wer schützt eigentlich das #Grundgesetz vor der CDU?

Fragt euch mal, wie man das umsetzen müsste, was AKK vorhat.
Man müsste alle Kommunikationskanäle von Threema, über Diaspora und Whatsapp, FB, YT, Vimeo etc komplett überwachen, Erwachsene, Jugendliche und Kinder dafür bestrafen, dass sie ihre Meinung äussern.

Was darf #Politik, kennt sich damit jemand aus? Wo hört der Spass eigentlich auf? Was ist denn dann #Freiheit noch #Wert, wenn unliebsame Meinungen von Regierenden unterdrückt werden?
Ein #Jurist hier, oder ein #Jura Student?

Ich bin echt fassungslos.

 
... und jetzt will die #CDU auch noch die #Meinungsfreiheit beschneiden?

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wahlschlappe-nach-Rezo-Clip-CDU-Chefin-erwaegt-Regeln-fuer-Meinungsaeusserungen-4433521.html

Kommt euch das nicht auch vor wie Methoden im #Nationalsozialismus oder Nordkorea?
Ist so ein Verhalten überhaupt noch Verfassungskonform?
Ist das nicht verboten, die Meinungsfreiheit antasten zu wollen?
Wer schützt eigentlich das #Grundgesetz vor der CDU?

Fragt euch mal, wie man das umsetzen müsste, was AKK vorhat.
Man müsste alle Kommunikationskanäle von Threema, über Diaspora und Whatsapp, FB, YT, Vimeo etc komplett überwachen, Erwachsene, Jugendliche und Kinder dafür bestrafen, dass sie ihre Meinung äussern.

Was darf #Politik, kennt sich damit jemand aus? Wo hört der Spass eigentlich auf? Was ist denn dann #Freiheit noch #Wert, wenn unliebsame Meinungen von Regierenden unterdrückt werden?
Ein #Jurist hier, oder ein #Jura Student?

Ich bin echt fassungslos.

 
... und jetzt will die #CDU auch noch die #Meinungsfreiheit beschneiden?

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wahlschlappe-nach-Rezo-Clip-CDU-Chefin-erwaegt-Regeln-fuer-Meinungsaeusserungen-4433521.html

Kommt euch das nicht auch vor wie Methoden im #Nationalsozialismus oder Nordkorea?
Ist so ein Verhalten überhaupt noch Verfassungskonform?
Ist das nicht verboten, die Meinungsfreiheit antasten zu wollen?
Wer schützt eigentlich das #Grundgesetz vor der CDU?

Fragt euch mal, wie man das umsetzen müsste, was AKK vorhat.
Man müsste alle Kommunikationskanäle von Threema, über Diaspora und Whatsapp, FB, YT, Vimeo etc komplett überwachen, Erwachsene, Jugendliche und Kinder dafür bestrafen, dass sie ihre Meinung äussern.

Was darf #Politik, kennt sich damit jemand aus? Wo hört der Spass eigentlich auf? Was ist denn dann #Freiheit noch #Wert, wenn unliebsame Meinungen von Regierenden unterdrückt werden?
Ein #Jurist hier, oder ein #Jura Student?

Ich bin echt fassungslos.

 
Great! Court of Justice of the European Union (CJEU) finds separation of powers in #Germany is on the fritz, public prosecution is not independent, may not issue european warrants of arrest. #Democracy #ConstitutionalState #Constitution

Goile Nummer! #EuGH findet, dass die #Gewaltenteilung in #Deutschland im Arsch ist, Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig, deshalb darf es keine europäischen Haftbefehle ausstellen... #Demokratie #Rechtsstaat #Grundgesetz

Stue stue nummer! Den Europæiske Unions Domstol (EU-Domstolen) dømmer, at magtdelingen i Tyskland er på spanden, statsadvokaturer er ikke uafhængige, derfor må de ikke udstille europæiske fængslingskendelser. #Demokrati #Retsstat #Grundlov

 
Great! Court of Justice of the European Union (CJEU) finds separation of powers in #Germany is on the fritz, public prosecution is not independent, may not issue european warrants of arrest. #Democracy #ConstitutionalState #Constitution

Goile Nummer! #EuGH findet, dass die #Gewaltenteilung in #Deutschland im Arsch ist, Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig, deshalb darf es keine europäischen Haftbefehle ausstellen... #Demokratie #Rechtsstaat #Grundgesetz

Stue stue nummer! Den Europæiske Unions Domstol (EU-Domstolen) dømmer, at magtdelingen i Tyskland er på spanden, statsadvokaturer er ikke uafhængige, derfor må de ikke udstille europæiske fængslingskendelser. #Demokrati #Retsstat #Grundlov

 
#PIRATEN-Rundschau vom 26.05.2019
"70 Jahre #Grundgesetz!"
Zum #TagDesGrundgesetzes am letzten Donnerstag hat Tensor für #PIRATEN einen Gastbeitrag geschrieben.
70 Jahre Grundgesetz – brauchen wir ein neues?

 
Was leistet das #Grundgesetz - und was nicht? | Harald #Lesch

 

 

Was hat '70 Jahre Grundgesetz' mit der Europawahl zu tun?


Unser #Grundgesetz ist 70 Jahre alt, doch es kommt nicht in die Jahre, es wird nur immer weiter ausgehöhlt. Bereits seit 1968 arbeiten Parteivertreter und lobbierte Interessengruppen daran, es Stück für Stück zu demontieren.
Vor allem die #Grundrechte scheinen einigen Leuten sehr im Weg zu sein.

Lest einfach mal die ersten 20 Paragraphen durch - dauert auch nicht lange. ;-) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/

Überlegt euch dabei, wer da so alles in den letzten Jahren dran rumgesägt hat, und auch wie das teilweise mit der Umwelt zusammenhängt.

Und dann denkt mal darüber nach, was dieselben Leute auf EU-Ebene für Schaden anrichten können - falls sie nicht sowieso schon dabei sind.

Findet Ihr doof?

Dann ändert was!

Am 26. Mai ist #Europawahl, jede Stimme zählt und Ausreden gibt es nicht.

Also: #GEHT WÄHLEN!

... und wählet weise...

 

Hannes Wader - Trotz alledem


(Daß sich die Furcht in Widerstand wandeln wird)
Album: Hannes Wader singt Arbeiterlieder, 1977
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»Wir hofften in den Sechzigern
trotz Pop und Spuk und alledem
es würde nun den Bonner Herrn
scharf eingeheizt trotz alledem!
Doch ist es kalt, trotz alledem,
trotz SPD und alledem.
Ein schnöder scharfer Winterwind
durchfröstelt uns trotz alledem.

Auch Richter und Magnifizenz
samt Polizei und alledem,
sie pfeifen auf die Existenz
von Freiheit, Recht und alledem.
Trotz alledem und alledem,
trotz Grundgesetz und alledem
drückt uns man mit Berufsverbot
die Gurgel zu, trotz alledem.

Doch hat der Staat sich nun blamiert
vor aller Welt trotz alledem.
Auch wenn die Presse Lügen schmiert
das Fernsehn schweigt trotz alledem.
Trotz Mißtrauen, Angst und alledem
es kommt dazu trotz alledem
daß sich die Furcht in Widerstand
verwandeln wird trotz alledem.«

#HannesWader #liedermacher #Grundgesetz #SPD #musik

 
Was in den Feiern zu 70 Jahre Grundgesetz untergeht

Das Jubiläum des Grundgesetzes ist ein Tag der Mahnung: Grund- und Freiheitsrechte werden nicht gnadenvoll vom Staat gewährt, sie müssen von uns jeden Tag aufs Neue erhalten und erkämpft werden.
Ein Kommentar von Markus Reuter

https://netzpolitik.org/2019/was-in-den-feiern-zu-70-jahre-grundgesetz-untergeht/

#Freiheitsrechte #Grundgesetz #Grundrechte #Jubiläum #Überwachungsstaat

 
Heute ohne Art. 3(2)

RT @fdpbt@twitter.com

Gleich startet unsere Veranstaltung zum Thema: „70 Jahre in bester #Verfassung“. Denn das #Grundgesetz feiert heute Geburtstag! ✨ #GG70 #70JahreGG

🐦🔗: https://twitter.com/fdpbt/status/1131486274118914048
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"70 Jahre #Grundgesetz!"
Zum #TagDesGrundgesetzes hat Tensor für #PIRATEN einen Gastbeitrag geschrieben.
70 Jahre Grundgesetz – brauchen wir ein neues?

 
Und schon wieder ein Anlaß!
»Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen«
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https://sechat.org/posts/c34e16d0a908013619540218b7f409ec
#Geburtstag #Grundgesetz #brd #Innenminister #Schmiergeld #Lobbyismus #Korruption #Dollar #Räder #Füße

 
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Aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von F. K. Waechter
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#FKWaechter #Grundgesetz #Deutschland #Bildung #satire #comic

 
Am 23.05.2019 wird das #Grundgesetz 70 Jahre alt.
Die #PIRATEN laden zu einer Demonstration in #Berlin mit Kundgebung und Diskussion ein.
Wir wollen an die Entwicklung der #Grundrechte in den letzten 70 Jahren erinnern.
piratenpartei.de/2019/05/20/gru… von @echo_pbreyer und @sebulino
Grundrechte verpflichten – 70 Jahre Grundgesetz

 

 
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„Verfassungsschutz Sachsen brandmarkt Menschen, die gegen Rassismus kämpfen:
Sächs. Verfassungsschutz nennt Festival #Wirsindmehr in Chemnitz als Beispiel für linksextremistische Musikszene“

www.schwarwel-karikatur.com

#gordianmeyerplath #verfassungsschutz #sachsen #linksextrem #wirsindmehr #grundgesetz #schwarwel

 
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„Verfassungsschutz Sachsen brandmarkt Menschen, die gegen Rassismus kämpfen:
Sächs. Verfassungsschutz nennt Festival #Wirsindmehr in Chemnitz als Beispiel für linksextremistische Musikszene“

www.schwarwel-karikatur.com

#gordianmeyerplath #verfassungsschutz #sachsen #linksextrem #wirsindmehr #grundgesetz #schwarwel

 
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„Verfassungsschutz Sachsen brandmarkt Menschen, die gegen Rassismus kämpfen:
Sächs. Verfassungsschutz nennt Festival #Wirsindmehr in Chemnitz als Beispiel für linksextremistische Musikszene“

www.schwarwel-karikatur.com

#gordianmeyerplath #verfassungsschutz #sachsen #linksextrem #wirsindmehr #grundgesetz #schwarwel

 

Radio | DLF: Grundgesetz Artikel 2 - Recht auf körperliche Unversehrtheit


Artikel 2, Abs. 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Audio: Web | MP3

Meine Meinung: Einfach mal rein hören. In meinen Augen kann man den Artikel auch auf den Verkehr an sich beziehen. Besonders in Bezug auf Radfahrer und Fußgänger.

Tags: #de #radio #deutschland #grundgesetz #mein-grundgesetzt #recht-auf-körperliche-unversehrtheit #dlf #ravenbird #2019-05-05

 
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Zur Feier des Tages:

»Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen«


sagte dereinst der Innenminister der CSU, nein nicht Heimathotte und auch nicht Old Schwurhand, nein, es gab derer viele, es war Hermann Höcherl, und recht hatte er, denn

Für ein Hand Dollar


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muß so jemand ja die Hand aus der Hosentasche ziehen, wie soll er sonst

Die Hand aufhalten





und dabei kann er natürlich nicht auf das Grundgesetz achten,

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es fällt herunter und

Liegt am Boden





dort wird es

Mit Füßen getreten




Kommt unter die Räder








#Grundgesetz #brd #Innenminister #Schmiergeld #Lobbyismus #Korruption #Dollar #Räder #Füße
#Sprichwortfotos #Sprichwortfoto #Sprichwort #Spiel #Foto #Fotospiel #photo #mywork

 

Sonntags | DLF: Grundgesetz Artikel 20a - Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere


Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Stefanie Lazarus hat Artikel 20a ausgewählt. Sie bemängelt, dass Klima- und Tierschutz zu häufig den Interessen von Industrie und Wirtschaft geopfert würden.

Audio: Web | MP3

Tags: #de #sonntags #grundgesetz #artikel-20 #natürliche-grundlagen #tiere #umwelt #nachhaltigkeit #umweltschutz #verantwortung #staat #system #kapitalismus #klima #klimaschutz #industrie #wirtschaft #dlf #ravenbird #2019-04-21

 
Der #DLF bietet seit einiger Zeit Nachrichten in einfacher Sprache an. Gute Sache. Nun hatte jemand die großartige Idee, auch das #Grundgesetz in einfacher Sprache zu erklären.

"Artikel 1
Jeder Mensch ist wertvoll, egal wer er ist."

So einfach ist das!

Vielleicht verstehen es auf diese Weise erklärt auch jene, die grundgesetzwidrige Gesetze verfassen und verabschieden?!

https://www.nachrichtenleicht.de/das-grundgesetz-einfach-erklaert.3893.de.html