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Items tagged with: GroKo

Die #GroKo hatte ihr Zeit. Sie ist überfällig und wird gefährlich, weil sie keine Antworten liefert, stattdessen die Ränder stärkt. Wenn Politik mehr ist als das eigene Pöstchen und wenn Politik der Demokratie verpflichtet ist, dann müssen sie zurücktreten.
 

News | Tagesschau: Seefernaufklärer der Marine - Ministerium stoppt Rüstungsprojekt


Das Verteidigungsministerium bricht die Modernisierung der Seefernaufklärer der Marine ab. Der Grund: technische Risiken und signifikante Kostensteigerungen. Hunderte Millionen Euro wurden bereits investiert.

Gestern landete der Seefernaufklärer "Jester" auf dem Bundeswehr-Standort Nordholz in Niedersachsen. Ende eines langen Auslandseinsatzes am Horn von Afrika. Dort half die Besatzung des Flugzeugs vom Typ P-3C Orion, den Seeraum zu überwachen. Piraten aufspüren, Handelsschiffe sichern, die Lieferungen von Hilfsgütern im Rahmen des Welternährungsprogramms nach Somalia ermöglichen, hieß der Auftrag im Rahmen der EU-Mission Atalanta. Die Seefernaufklärer der Marine sind wichtig, vor allem, weil nicht viele Nationen über diese Fähigkeit verfügen. Doch die Maschinen könnten schon bald viel seltener als eh schon entsendet werden. Denn das Verteidigungsministerium kündigte an, die Modernisierung abzubrechen...

Meine Meinung: Na ist doch klasse! Mal wieder ein paar 100 Millionen Euro die man für anderes sehr viel sinnvoller hätte einsetzen können versenkt. Und das auch noch für vollkommen überkommene Technik. Gut gemacht Groko!

Tags: #de #news #deutschland #bundeswehr #seefernaufklärung #verschwendung #groko #spd #cdu #csu #staat #system #meinung #tagesschau #ravenbird #2020-06-17
 
Wer Kinder hat, bekommt jedes davon vergoldet.

Wer 40k Euro für ein Auto hat, kriegt 6000 davon geschenkt.

Wer arbeitet, wird in Watte gepackt, damit er nur jaaaa nicht die Nazis wählt. Oder aus der Gewerkschaft austritt, was noch schlimmer wäre.

Wer reich ist, bleibt es erst recht.

Wer Grundsicherung bezieht, kriegt nichts. Zum nächsten Jahr vielleicht 10 Euro mehr im Monat. Oder sieben, je nach Inflationsrate. Masken sind kein Mehrbedarf.

#GroKo
 
Wer Kinder hat, bekommt jedes davon vergoldet.

Wer 40k Euro für ein Auto hat, kriegt 6000 davon geschenkt.

Wer arbeitet, wird in Watte gepackt, damit er nur jaaaa nicht die Nazis wählt. Oder aus der Gewerkschaft austritt, was noch schlimmer wäre.

Wer reich ist, bleibt es erst recht.

Wer Grundsicherung bezieht, bezieht wie üblich nichts. Zum nächsten Jahr vielleicht 10 Euro mehr im Monat. Oder sieben, Ist ja kaum Inflation. Masken sind kein Mehrbedarf.

#GroKo
 
@anneroth Und 12 Monate lang diese Diskussionen um das Thema #Bedürfnisprüfung bei der #Grundrente...

#groko halt. Suche die Logik.
 
Die letzten BundesRegierungen der haben es noch immer geschafft, das jeweilige IT-Großprojekt an die Wand zu kacheln #DeMail #Elena #EPerso etc pp. Bei der #StopCovid19App ist #Groko auf dem besten Weg es wieder zu vergeigen, weil man den notwendigen Grundrechtsschutz ignoriert.
 
- das glaube ih ihm aufs Wort.

#Spiegel #GroKo #CSU #Seehofer #FeuchteTräume
 
 
Manchmal kann man gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.

#DieZeit #Corona #Altmeier #Scholz #Groko
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
Bis drei Uhr morgens?

Versuche mir das Geschacher vorzustellen, bei.dem rauskam, das unbegleitete Jugendliche ab 15 Pech gehabt haben, und frage mich, ob diese Leute keine Kinder haben.

#GroKo #Griechenland

RT @DLFNachrichten@twitter.com

+++Eil+++ Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland geeinigt.

🐦🔗: https://twitter.com/DLFNachrichten/status/1236831298842513409
 
Das ist schändlich:

Große Koalition stimmt gegen die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen

#Deutschland #GroKo #SPD #CDU #CSU
 

Content warning: Politik, shouting

 
RT @nhaerting@twitter.com

Die #NetzDG-Verschärfungen der #GroKo lassen jedes augenmaß vermissen. Passwortherausgabe längst nicht nur bei "Hate Speech" und längst nicht immer mit Richtervorbehalt: https://www.cr-online.de/blog/2020/02/19/verschaerfung-des-netzdg-warum-sogar-datingportale-zur-herausgabe-von-passwoerten-verpflichtet-waeren/

🐦🔗: https://twitter.com/nhaerting/status/1230190308991827969
 
RT @Klimawender@twitter.com

#GroKo startet Angriff auf Demonstrationsfreiheit und @ExtinctionR_DE@twitter.com.

Ein weiterer Nagel im Sarg der ehemaligen Volksparteien. Die nächsten Wahlen sind in Hamburg...

https://www.heise.de/tp/features/Einschraenkung-von-Buergerrechten-durch-die-Hintertuer-4656807.html?fbclid=IwAR3d_KtNhTzCZbydQqmvY2MJ3fjtBoIbZqoO1ngmzXktMhTC8JeSUSSPZkQ

🐦🔗: https://twitter.com/Klimawender/status/1227185228403396609
 
@ravenbird Natürlich, aber im Falle von Tempolimit doch erst wieder, wenn die Verhältnisse im Bundestag andere sind.

Du glaubst doch nicht, das die SPD die #GroKo-Koalition für die Schaffung eines Tempolimits platzen lässt?
 
Zusammengefasst:

wegen #GroKo wird sich in dieser Legislatur sowieso nichts bewegen, die CSU wirbt daher nicht um Zustimmung, sondern will lediglich von Scheuer ablenken.

#tempolimit #kampagne
 
 
Die Versager von der #GroKo, insbesondere #CDU/#CSU schaffen es alles nicht nur teurer, sondern auch viel schlechter zu machen.
Deutschland verliert 7 Plätze auf dem #Bloomberg Healthiest Country Index und landet auf Platz 23.
Danke #spahn.

#NieMehrCDU
https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-02-24/spain-tops-italy-as-world-s-healthiest-nation-while-u-s-slips
 
#Unions-Fraktionsvize
" #Deutschland sollte sich an nuklearer #Abschreckung beteiligen"
#CDU-Politiker Johann #Wadephul dringt auf eine Zusammenarbeit mit #Frankreich bei #Atomwaffen. #Paris solle diese unter ein gemeinsames #Kommando der #EU oder der #Nato stellen.

#CDU #CSU #Groko #Regierung #Atomwaffen #Nukes

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-politiker-johann-wadepuhl-deutschland-sollte-sich-an-nuklearer-abschreckung-beteiligen-a-b7d41d38-55dc-4ad3-b579-fd3a51398daf

...und die werden gewählt......
 
Das Schlimme ist, dass die Netzgemeinde über jedes Stöckchen der Regierung springt, statt die Regierung springen zu lassen.

Jetzt kommt die #groko mit dem erwartbaren Mist um die Ecke und am Ende ist man dann froh, wenn man 50% davon verhindert hat.

Dabei wäre die Situation, selbst wenn man 100% verhinderte, untragbar.

Es gelingt dem Kapitalismus gerade sehr gut, das aktuelle Elend durch die Drohung mit einem noch viel größeren als wünschenswert zu verklären.

https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-memes-sollen-nur-noch-128-mal-128-pixel-gross-sein-2001-146101.html
 
Es ist mehr als Taktlosigkeit, dass die Bundesregierung versucht öffentlichen Druck vor einer Entscheidung des #BVerfG aufzubauen. Die ganze Erzählung bei der #Auslandserfassung geht nur „GANZ ODER GARNICHT“ ist konstruiert und abwegig. #G10 #Groko https://www.zeit.de/amp/digital/datenschutz/2020-01/bundesnachrichtendienst-bnd-gesetz-verhandlung-ueberwachung-verfassungsgericht
 
Es ist mehr als Taktlosigkeit, dass die Bundesregierung versucht öffentlichen Druck vor einer Entscheidung des #BVerfG aufzubauen. Die ganze Erzählung bei der #Auslandserfassung geht nur „GANZ ODER GARNICHT“ ist konstruiert und abwegig. #G10 #Groko https://www.zeit.de/amp/digital/datenschutz/2020-01/bundesnachrichtendienst-bnd-gesetz-verhandlung-ueberwachung-verfassungsgericht
 

Content warning: From birdsite

 
RT @Naturschuetzen@twitter.com

Und für die Hälfte davon ist der @AndiScheuer@twitter.com zuständig.

Also macht euch keine Hoffnung, mit der #GroKo wird sich leider nichts ändern.

Selbst Dinge die nichts kosten, wie z.b. das Tempolimit, werden ja nicht umgesetzt. https://twitter.com/Naturschuetzen/status/1210104460527185921

🐦🔗: https://twitter.com/Naturschuetzen/status/1210106022339235841
 
Leider wahr... während die #GroKo mal wieder klarmacht, dass Regierungen die #Klimakrise nicht lösen können, sollten wir zur Direkten Aktion übergehen! #climateaction #endcoal
Bild/Foto
 
Die großen Rätsel der Menschheit. Heute: Warum ist Scheuer eigentlich noch im Amt? Frage z.B. für eine Kassiererin, die wegen falsch abgrechneter Pfandbons im Wert von 1,30 Euro gefeuert wurde.

#andreasscheuer #Scheuer #groko #union
Bild/Foto
 
#Scheuer #GuidoKühn #Cartoons

Twitter: Guido Kühn 🇪🇺✏️👨‍🎨👨‍🏫💬 on Twitter (Guido Kühn 🇪🇺✏️👨‍🎨👨‍🏫💬)

 
RT @marcobuelow@twitter.com

100.000 Arbeitsplätze sind bei den Erneuerbaren Energien / Windenergie verlorengegangen - Auch gerade wegen der Politik der #GroKo - Dies ist keine #Energiewende, sondern Zukunftsvernichtung
#Klimakrise

🐦🔗: https://twitter.com/marcobuelow/status/1196783999919775745
 
Die #GroKo, die #SPD und die #CDU beschäftigen derzeit viele Menschen und Medien.
Hier sind ein paar #PIRATEN-Gedanken dazu:
"Über die Erfolge der GroKo - eine kleine persönliche Zusammenfassung!"
piratenpartei.de/2019/12/06/ueb…
Ein Gastbeitrag von @fulleren.
#spdbt19
Über die Erfolge der GroKo – eine kleine persönliche Zusammenfassung
 
Halten Sie Ihr Klima-Versprechen, @EskenSaskia und @NowaboFM. Setzen Sie die Verschärfung des Klimapakets durch - und machen Sie echten #Klimaschutz zur Bedingung für die #GroKo. #SPDbpt19 #UnsereSPD #Eskabolation @campact
 
#GroKo #SPD #GuidoKühn #Cartoons

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#GroKo #SPD #GuidoKühn #Cartoons

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#GroKo #SPD #GuidoKühn #Cartoons

Twitter: Guido Kühn 🇪🇺✏️👨‍🎨👨‍🏫💬 on Twitter (Guido Kühn 🇪🇺✏️👨‍🎨👨‍🏫💬)

 
#GroKo #SPD #GuidoKühn #Cartoons

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(2) ... Richtung stimmt!
... kommender #SPD parteitag am 6.-8.-12. : was ist mit der #CDU noch zu machen? > CDU im Vorfeld: es wird keine Zugeständnisse geben = SPD kündigt Koalitionsvertrag.
#groko
 
RT @TheOstwestfale@twitter.com

Heute gab's im #Bundestag eine Abstimmung zum #Maut Untersuchungsausschuss. Die #SPD hat sich zum Schutz der #GroKo natürlich enthalten. Verursacht so eine Rückgrat Entfernung eigentlich starke Schmerzen?.😠

🐦🔗: https://twitter.com/TheOstwestfale/status/1200106397238808578
 
Sahra #Wagenknecht:
Es ist eine Schande, dass #GroKo sich um Probleme bei d. #Rentenbesteuerung nicht gekümmert hat. Jetzt bezeichnet sogar ein Richter des Bundesfinanzhofs die Praxis als verfassungswidrige #Doppelbesteuerung. #BuReg ist jetzt verpflichtet sofort zu reagieren
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rente-steuern-doppelbesteuerung-verfassung-1.4699662
Quelle: https://twitter.com/SWagenknecht/status/1200056682526720001
 
Stellt sich raus, in der SPD gibt es Meinungskorridore:
„Schulz berichtete Teilnehmern zufolge von Abgeordneten, die sich eingeschüchtert fühlten und sich nicht mehr trauten zu sagen, dass sie etwa für die Fortsetzung der Großen Koalition seien, weil sie befürchteten, in ihren Wahlkreisen Probleme zu bekommen.“
#GroKo #WirdManJaWohlNochSagenDürfen
 
Genau, Regionalflughäfen müssen unbedingt ausgebaut werden ;-/

https://twitter.com/sven_giegold/status/1196729806517407744

#Klimakrise #NieWiederCDU
 

#GroKo #Klimaschutz #Energiewende
 
 
#Verkehrsförderung
#Bund investiert 20-mal so viel #Forschungsgelder in #Kfz wie in #ÖPNV

#Deutschland investiert deutlich mehr in die Kfz-Entwicklung als in den ÖPNV. Künftig erhalten #Bahn und #Bus sogar noch weniger. Das geht aus Antworten der #Regierung hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.

#CDU #CSU #SPD #Groko
 
#Verkehrsförderung
#Bund investiert 20-mal so viel #Forschungsgelder in #Kfz wie in #ÖPNV

#Deutschland investiert deutlich mehr in die Kfz-Entwicklung als in den ÖPNV. Künftig erhalten #Bahn und #Bus sogar noch weniger. Das geht aus Antworten der #Regierung hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.

#CDU #CSU #SPD #Groko
 
Die #CDU schließt einen Kompromiss. Die #SPD stimmt zu.

#GroKo
#Grundrente
 
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