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Items tagged with: GroKo

#China will nicht nur technologisch autark werden, es vernichtet dann auch auf Drittmärkten mit hohen Subventionen jede Konkurrenz. Und stärkt damit seine menschenverachtende Diktatur. Das Europa-Abkommen mit China, ein europapolitisches Projekt der deutschen #GroKo, ist eine Katastrophe.
 
Jetzt musste ich doch lächeln.

RT @JoernPL@twitter.com

Die @Gruenen@twitter.com sind in ihrem Entwurf, der noch tausendfach geändert wird, für eine klare rechtsstaatliche Einhegung des Instruments nach #BVerfG-Vorgaben, das die #GroKo gerade massiv ausweitet! https://twitter.com/andre_meister/status/1372880953350230016

🐦🔗: https://twitter.com/JoernPL/status/1372909063839875080
 
das ist schön gesagt und richtig:
Die Faustregel: Wenn die Regierungskoalition über Technik spricht, kommen Flugtaxis heraus und Vorratsdatenspeicherung.
#groko #wahlen #technik

Bild/Fototaz (inoffiziell) wrote the following post Mon, 15 Mar 2021 11:55:57 +0100

Die GroKo und die Digitalisierung: Ministerium für Flugtaxis


Die GroKo und die Digitalisierung: Mangel an Ganzheitlichkeit

Spricht die GroKo über Technik, dann kommen Flugtaxis heraus – oder die Corona-App. Für den digitalen Impfpass verheißt das nichts Gutes.
Die GroKo und die Digitalisierung: Ministerium für Flugtaxis
 
[bookmark=https://twitter.com/Peter_Schaar/status/1367760726585180163]Versprochen-gebrochen - #GroKo: Die #SteuerID wurde im Jahr 2008 mit dem ausdrücklichen Versprechen eingeführt, sie nur im Rahmen des Besteuerungsverfahrens einzusetzen. Sie sollte eben nicht zu einem allgemeinen, übergreifenden #Personenkennzeichen werden #PKZ #Bundesrat[/bookmark]
 
Sascha Lobo kann eines gut, den Finger in die Wunde legen. Warum wir labernd und hadernd scheitern mit dem Impfungs- und Vorsorgegetue hat sonst niemand so knackig formuliert.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/corona-staatsversagen-in-der-pandemie-saetze-zum-ausflippen-kolumne-a-7f9519ca-1994-48c5-81eb-607efce16cf5

Schön überspitzte Glosse, so wahr in Details dass man sagen möchte, niemand aus der Regierungsmannschaft ist wählbar für den Herbst. Selbst wenn bis dahin alle hier im Lande geimpft sein sollten.

#groko #nogroko #germany #covid19
 
Sascha Lobo kann eines gut, den Finger in die Wunde legen. Warum wir labernd und hadernd scheitern mit dem Impfungs- und Vorsorgegetue hat sonst niemand so knackig formuliert.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/corona-staatsversagen-in-der-pandemie-saetze-zum-ausflippen-kolumne-a-7f9519ca-1994-48c5-81eb-607efce16cf5

Schön überspitzte Glosse, so wahr in Details dass man sagen möchte, niemand aus der Regierungsmannschaft ist wählbar für den Herbst. Selbst wenn bis dahin alle hier im Lande geimpft sein sollten.

#groko #nogroko #germany #covid19
 
#GroKo ... was soll der Scheiß?
 
Ihr macht mich echt fertig: #GroKo plant geheimdienstliche Befugnisse für #Polizei. Praktisch: wer nicht weiß, dass sie überwacht wurde, kann sich auch nicht wehren. Grundrechte? Sowas von 1984...
#stpo #geheimdienst
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stpo-ermittlungsverfahren-durchsuchung-beschlagnahme-benachrichtigung-beschuldigter-95a-strafverfolgung/
 
Rechtsstaatswidrig: Beschuldigte sollen im Nachhinein nicht mehr über Durchsuchungen und Beschlagnahmen informiert werden https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stpo-ermittlungsverfahren-durchsuchung-beschlagnahme-benachrichtigung-beschuldigter-95a-strafverfolgung/ #GroKo
 
Rechtsstaatswidrig: Beschuldigte sollen im Nachhinein nicht mehr über Durchsuchungen und Beschlagnahmen informiert werden https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stpo-ermittlungsverfahren-durchsuchung-beschlagnahme-benachrichtigung-beschuldigter-95a-strafverfolgung/ #GroKo
 
“Das Geschäftsmodell der Quandts” kann sich auch darauf stützen, dass sie mit Milliarden Steuermitteln für #Kurzarbeit unterstützt werden, während “ihr” #BMW gleichzeitig Milliarden an Dividenden ausschüttet. Das wäre in Frankreich, Dänemark u. a. Ländern auch unter Corona-Bedingungen übrigens nicht möglich. Wir aber haben eine #GroKo der Billiardäre.
[Deutschlands brutalste Familienclans] Vom firmeneigenen KZ zur Kinderarbeit im Kongo: Das Geschäftsmodell der Quandts
 
“Das Geschäftsmodell der Quandts” kann sich auch darauf stützen, dass sie mit Milliarden Steuermitteln für #Kurzarbeit unterstützt werden, während “ihr” #BMW gleichzeitig Milliarden an Dividenden ausschüttet. Das wäre in Frankreich, Dänemark u. a. Ländern auch unter Corona-Bedingungen übrigens nicht möglich. Wir aber haben eine #GroKo der Billiardäre.
[Deutschlands brutalste Familienclans] Vom firmeneigenen KZ zur Kinderarbeit im Kongo: Das Geschäftsmodell der Quandts
 

News | Tagesschau: Coronavirus - Koalition prüft Verbot von Impf-Privilegien


Die Große Koalition prüft rechtliche Schritte, mit denen Privilegien für bereits gegen das Coronavirus geimpfte Personen in der Privatwirtschaft ausgeschlossen werden sollen. Politiker von Union und SPD fordern Solidarität.

Rechtspolitiker von Union und SPD prüfen ein gesetzliches Verbot von Sonderrechten für Menschen mit Corona-Impfung. "Die SPD-Fraktion prüft derzeit gesetzliche Maßnahmen, wie Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden könnten", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der "Welt". "Es ist nicht hinnehmbar, dass Fluggesellschaften nur Geimpfte mitnehmen oder Restaurants Nicht-Geimpften den Zutritt verwehren. Eine solche Sonderregelung würde zu Spaltungen in der Gesellschaft führen."

Meine Meinung: Grundsätzlich bin ich aus solidarischen Gründen auch gegen Privilegien für Geimpfte, zumal es wohl auch Menschen geben wird die man aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen kann. Allerdings wären solche Privilegien sobald die Impfung für jeden problemlos verfügbar ist ein probates Mittel Impfskeptiker zur Impfung zu bringen. Natürlich müssten bei solchen Regelungen solche Menschen die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können ausgenommen werden. Wirklich ein sehr zwiespältiges Thema.

Tags: #de #News #Coronavirus #Corona #Covid-19 #Impfung #Impf-Privilegien #Politik #GroKo #CDU #CSU #SPD #Meinung #Tagesschau #Ravenbird #2020-12-29
 

How dare you, CDU/CSU & SPD?


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86576936/regierung-schwaecht-klimaschutzziele-deutlich-ab.html

Während in Bolivien mehr als 10% der Bevölkerung gegen die Zerstörung der Umwelt demonstrieren, sehen die Sonntagsfragen bei uns in Deutschland weiterhin Mehrheiten für klimapolitische Leugner und Totalversager. So langsam bin ich auch der Meinung, dass da nur noch Death Metal und Massendemonstrationen mit Blockaden helfen:


Greta Thunberg on Twitter: "I have moved on from this climate thing... From now on I will be doing death metal only!!":
https://twitter.com/GretaThunberg/status/1178002285751865344?s=20

How dare you, CDU/CSU & SPD?


#GroKo #Deutschland #Bundesregierung #Klimapaket
#ExtinctionRebellion #FridaysForFuture #GretaThunberg #SOSBolivia #SOSDeutschland
 

SPD-Fraktion gegen Kampfdrohnen


Die SPD-Fraktion will nicht zustimmen, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD gibt aus Protest sein Amt ab. http://www.taz.de/Streit-in-der-Groko-um-Waffensysteme/!5739501/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Bundeswehr #Kampfdrohnen #GroKo #SPD-Fraktion
 

SPD-Fraktion gegen Kampfdrohnen


Die SPD-Fraktion will nicht zustimmen, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD gibt aus Protest sein Amt ab. http://www.taz.de/Streit-in-der-Groko-um-Waffensysteme/!5739501/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Bundeswehr #Kampfdrohnen #GroKo #SPD-Fraktion
 
[bookmark=https://twitter.com/Peter_Schaar/status/1338414401947308032]Wann kommt eigentlich die von der #GroKo im Koalitionsvertrag versprochene #Digitalsteuer?
Bundesregierung

https://twitter.com/jessi_rosenthal/status/1338146174931529730[/bookmark]
 
[bookmark=https://twitter.com/JoernPL/status/1329748914602463234]kleine Zusammenfassung der Debatte gestern Abend: Die #GroKo will die Bürger-Identifikationsnummer: Im #Bundestag gibt es viel Kritik - übrigens von allen Oppositionsfraktionen rnd.de/politik/burger… #Registermodernisierung #SteuerID [/bookmark]
 
Im Schatten der medialen Berichterstattung zur US-Wahl wurde gestern durch die #GroKo eine Änderung des Personalausweisgesetzes beschlossen. "Künftig wird die Speicherung von zwei Fingerabdrücken im Speichermedium des Personalausweises verpflichtend."

@digitalcourage prüft Klagemöglichkeiten und bittet um Unterstützung.

https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjAva3c0NS1kZS1wYXNzZ2VzZXR6LTgwMjQ2OA==&mod=mod493054
 
[bookmark=https://twitter.com/IngeHannemann/status/1314146320265998338]„Es war ein Appell, der an Deutlichkeit nichts vermissen ließ. "In Sorge um das Ansehen der Demokratie" hatten vor 1 Jahr mehr als hundert Staatsrechtler den Bundestag aufgefordert, das übergroß gewordene Parlament endlich wieder zu verkleinern.“ #GroKo [/bookmark]
 

Das neue Moria mit Schwimm-zurück-Garantie: Jetzt noch schöner!


^Dieser^ ^Slogan^ ^wurde^ ^Ihnen^ ^präsentiert^ ^von^ ^|#GroKo:^ ^Die^ ^Regierung|^ ^mit^ ^freundlicher^ ^Unterstützung^ ^der^ ^#AfD.^
 
Einschalten, zuschauen, beteiligen

Jetzt: Der ultimative 12 Stunden taz Talk


Einmalig: 12 #Stunden lang gemeinsam #live im #Stream mit über 30 #tazler:innen – und mit Ihren #Fragen und #Meinungen. Am 17.09.2020 live auf taz.de.

Wie interessant der Stream wird hängt ganz entscheident auch von Ihnen ab. Löchern Sie uns während des Streams mit Ihren Fragen rund um die taz. Unsere beiden Moderator:innen und über 30 #Gäste stehen bereit, um Ihre Fragen zu beantworten.

Und seien Sie nicht schüchtern. Es kann nahezu alles gefragt werden was die taz betrifft. Sie wollen beispielsweise wissen, wie klimaneutral der taz #Neubau funktioniert? Fragen Sie. Sie wollen wissen, was die taz über #Moria und die #Flüchtlingspolitik der #GroKo denkt? Fragen Sie. Sie wollen wissen, ab wann es keine gedruckte taz mehr gibt. Fragen Sie!

➡ Senden Sie Ihre Fragen an: 12stunden@taz.de
 
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Jetzt: Der ultimative 12 Stunden taz Talk


Einmalig: 12 #Stunden lang gemeinsam #live im #Stream mit über 30 #tazler:innen – und mit Ihren #Fragen und #Meinungen. Am 17.09.2020 live auf taz.de.

Wie interessant der Stream wird hängt ganz entscheident auch von Ihnen ab. Löchern Sie uns während des Streams mit Ihren Fragen rund um die taz. Unsere beiden Moderator:innen und über 30 #Gäste stehen bereit, um Ihre Fragen zu beantworten.

Und seien Sie nicht schüchtern. Es kann nahezu alles gefragt werden was die taz betrifft. Sie wollen beispielsweise wissen, wie klimaneutral der taz #Neubau funktioniert? Fragen Sie. Sie wollen wissen, was die taz über #Moria und die #Flüchtlingspolitik der #GroKo denkt? Fragen Sie. Sie wollen wissen, ab wann es keine gedruckte taz mehr gibt. Fragen Sie!

➡ Senden Sie Ihre Fragen an: 12stunden@taz.de
 
#PIRATEN-Rundschau 30.08.2020

@PiratenBerlin nehmen die #Wahlrechtsreform auseinander und das Ergebnis sieht nicht gut aus.
"Wenn die #GroKo nur noch zum eigenen Vorteil entscheidet"
piratenpartei.berlin/allgemein/wenn… von @GB_W.
#Berlin #Wahlrecht
Wenn die GroKo nur noch zum eigenen Vorteil entscheidet
 
Die “Reformpläne” von #CDU #SPD und #CSU zum #Wahlrecht sind so dysfunktional, dass der Deutsche Bundestag bei der #BTW2021 wahrscheinlich nicht wieder kleiner, sondern noch größer wird. Es ist ein demokratischer Frontalunfall mit Vorsatz der #Groko https://www.rnd.de/politik/trotz-wahlrechtsreform-bundestag-wird-laut-grunen-weiter-wachsen-R2FAUJMUFRGORHFNNC67HSOSBY.html
 
R2G hätte es vor langer Zeit mal geben können, nach der nächsten Bundestagswahl aller Vorhersage nach nicht.
Wer keine neue #GroKo will, darf keine GroKo-Partei wählen, alles andere ist Kokolores.
#BTW21
 
Die #GroKo hatte ihr Zeit. Sie ist überfällig und wird gefährlich, weil sie keine Antworten liefert, stattdessen die Ränder stärkt. Wenn Politik mehr ist als das eigene Pöstchen und wenn Politik der Demokratie verpflichtet ist, dann müssen sie zurücktreten.
 

News | Tagesschau: Seefernaufklärer der Marine - Ministerium stoppt Rüstungsprojekt


Das Verteidigungsministerium bricht die Modernisierung der Seefernaufklärer der Marine ab. Der Grund: technische Risiken und signifikante Kostensteigerungen. Hunderte Millionen Euro wurden bereits investiert.

Gestern landete der Seefernaufklärer "Jester" auf dem Bundeswehr-Standort Nordholz in Niedersachsen. Ende eines langen Auslandseinsatzes am Horn von Afrika. Dort half die Besatzung des Flugzeugs vom Typ P-3C Orion, den Seeraum zu überwachen. Piraten aufspüren, Handelsschiffe sichern, die Lieferungen von Hilfsgütern im Rahmen des Welternährungsprogramms nach Somalia ermöglichen, hieß der Auftrag im Rahmen der EU-Mission Atalanta. Die Seefernaufklärer der Marine sind wichtig, vor allem, weil nicht viele Nationen über diese Fähigkeit verfügen. Doch die Maschinen könnten schon bald viel seltener als eh schon entsendet werden. Denn das Verteidigungsministerium kündigte an, die Modernisierung abzubrechen...

Meine Meinung: Na ist doch klasse! Mal wieder ein paar 100 Millionen Euro die man für anderes sehr viel sinnvoller hätte einsetzen können versenkt. Und das auch noch für vollkommen überkommene Technik. Gut gemacht Groko!

Tags: #de #news #deutschland #bundeswehr #seefernaufklärung #verschwendung #groko #spd #cdu #csu #staat #system #meinung #tagesschau #ravenbird #2020-06-17
 
Wer Kinder hat, bekommt jedes davon vergoldet.

Wer 40k Euro für ein Auto hat, kriegt 6000 davon geschenkt.

Wer arbeitet, wird in Watte gepackt, damit er nur jaaaa nicht die Nazis wählt. Oder aus der Gewerkschaft austritt, was noch schlimmer wäre.

Wer reich ist, bleibt es erst recht.

Wer Grundsicherung bezieht, kriegt nichts. Zum nächsten Jahr vielleicht 10 Euro mehr im Monat. Oder sieben, je nach Inflationsrate. Masken sind kein Mehrbedarf.

#GroKo
 
Wer Kinder hat, bekommt jedes davon vergoldet.

Wer 40k Euro für ein Auto hat, kriegt 6000 davon geschenkt.

Wer arbeitet, wird in Watte gepackt, damit er nur jaaaa nicht die Nazis wählt. Oder aus der Gewerkschaft austritt, was noch schlimmer wäre.

Wer reich ist, bleibt es erst recht.

Wer Grundsicherung bezieht, bezieht wie üblich nichts. Zum nächsten Jahr vielleicht 10 Euro mehr im Monat. Oder sieben, Ist ja kaum Inflation. Masken sind kein Mehrbedarf.

#GroKo
 
@anneroth Und 12 Monate lang diese Diskussionen um das Thema #Bedürfnisprüfung bei der #Grundrente...

#groko halt. Suche die Logik.
 
Die letzten BundesRegierungen der haben es noch immer geschafft, das jeweilige IT-Großprojekt an die Wand zu kacheln #DeMail #Elena #EPerso etc pp. Bei der #StopCovid19App ist #Groko auf dem besten Weg es wieder zu vergeigen, weil man den notwendigen Grundrechtsschutz ignoriert.
 
- das glaube ih ihm aufs Wort.

#Spiegel #GroKo #CSU #Seehofer #FeuchteTräume
 
Manchmal kann man gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.

#DieZeit #Corona #Altmeier #Scholz #Groko
 
Bild/Foto

Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
Bis drei Uhr morgens?

Versuche mir das Geschacher vorzustellen, bei.dem rauskam, das unbegleitete Jugendliche ab 15 Pech gehabt haben, und frage mich, ob diese Leute keine Kinder haben.

#GroKo #Griechenland

RT @DLFNachrichten@twitter.com

+++Eil+++ Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland geeinigt.

🐦🔗: https://twitter.com/DLFNachrichten/status/1236831298842513409
 
Das ist schändlich:

Große Koalition stimmt gegen die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen

#Deutschland #GroKo #SPD #CDU #CSU
 

Content warning: Politik, shouting

 
RT @nhaerting@twitter.com

Die #NetzDG-Verschärfungen der #GroKo lassen jedes augenmaß vermissen. Passwortherausgabe längst nicht nur bei "Hate Speech" und längst nicht immer mit Richtervorbehalt: https://www.cr-online.de/blog/2020/02/19/verschaerfung-des-netzdg-warum-sogar-datingportale-zur-herausgabe-von-passwoerten-verpflichtet-waeren/

🐦🔗: https://twitter.com/nhaerting/status/1230190308991827969
 
RT @Klimawender@twitter.com

#GroKo startet Angriff auf Demonstrationsfreiheit und @ExtinctionR_DE@twitter.com.

Ein weiterer Nagel im Sarg der ehemaligen Volksparteien. Die nächsten Wahlen sind in Hamburg...

https://www.heise.de/tp/features/Einschraenkung-von-Buergerrechten-durch-die-Hintertuer-4656807.html?fbclid=IwAR3d_KtNhTzCZbydQqmvY2MJ3fjtBoIbZqoO1ngmzXktMhTC8JeSUSSPZkQ

🐦🔗: https://twitter.com/Klimawender/status/1227185228403396609
 
@ravenbird Natürlich, aber im Falle von Tempolimit doch erst wieder, wenn die Verhältnisse im Bundestag andere sind.

Du glaubst doch nicht, das die SPD die #GroKo-Koalition für die Schaffung eines Tempolimits platzen lässt?
 
Zusammengefasst:

wegen #GroKo wird sich in dieser Legislatur sowieso nichts bewegen, die CSU wirbt daher nicht um Zustimmung, sondern will lediglich von Scheuer ablenken.

#tempolimit #kampagne
 
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