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Items tagged with: Gesetz

Sind vor dem #Gesetz alle gleich? #Volkswagen zahlt keine Bußgelder ...


Jeder Flaschparker muss zahlen und Schnellfahrer werden voll automatisch abkassiert nach dem Bußgeldkatalog. vNur bei Volkswagen verzichtet der Staat auf über 12 Mrd. Bußgelder ...

Siehe ab Minute 6:30 -> https://www.zdf.de/verbraucher/wiso/dieselskandal-eugh-urteil-bgh-urteil-zu-diesel-100.html

#Deutschland #Regierung #Justiz #Gerechtigkeit #Frechheit #Betrug #Verbrechen
 

Sind vor dem #Gesetz alle gleich? #Volkswagen zahlt keine Bußgelder ...


Jeder Flaschparker muss zahlen und Schnellfahrer werden voll automatisch abkassiert nach dem Bußgeldkatalog. vNur bei Volkswagen verzichtet der Staat auf über 12 Mrd. Bußgelder ...

Siehe ab Minute 6:30 -> https://www.zdf.de/verbraucher/wiso/dieselskandal-eugh-urteil-bgh-urteil-zu-diesel-100.html

#Deutschland #Regierung #Justiz #Gerechtigkeit #Frechheit #Betrug #Verbrechen
 

Symbolik


"(...) Ein Polizist als Teil der Exekutive trägt das Grundgesetz weg!"

Link zum Beitrag über die "Nicht ohne uns"-Versammlung in Berlin und zur Videoreportage:
https://neue-debatte.com/2020/03/29/schluss-mit-dem-ausnahmezustand/

#Grundgesetz #Demokratie #Macht #Herrschaft #Gesetz #Recht #Berlin
Schluss mit dem Ausnahmezustand!
 
Eine Ausgangssperre würde gegen die Grundgesetze Art 1, Art 2, Art 11 und insbesondere gegen Art 20 Abs. (4) verstoßen!

Grundgesetz Art 11 Abs (1):
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Grundgesetz Art 20 Abs. (4):
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz Art 1
www.gesetze-im-internet.de/gg/…

Grundgesetz Art 2
www.gesetze-im-internet.de/gg/…

Grundgesetz Art 11
www.gesetze-im-internet.de/gg/…

Grundgesetz Art 20
www.gesetze-im-internet.de/gg/…

#ausgangssperre #grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #gesetz #staatlicheGewalt #freiheit #recht #widerstand
 

Wachsamkeit


"(...) Hat die Panik ein gewisses Ausmaß erreicht, wird die Freiheit obsolet, Selbstbestimmung zum unverantwortlichen Risiko für die Volksgesundheit. Dann hat die Macht erreicht, was ihr ohnehin am liebsten ist: ein Volk, das von Angst getrieben seiner eigenen Entrechtung zustimmt."

Link zum Beitrag von Roland Rottenfußer
https://neue-debatte.com/2020/03/14/die-gesundheitsdiktatur/

#Demokratie #Recht #Gesetz #Notstand #Staat #Macht #Herrschaft #Staatsvolk #Angst #Freiheit #Souveränität #Corona
Die Gesundheitsdiktatur
 
Der Bundestagsabgeordnete Florian Post hält auch eine Beugehaft für vertretbar, wenn Verdächtige ihre Internetkennungen den Behörden nicht mitteilen. #Bundesrergierung #Datenschutz #Gesetz #Hasskriminalität #HateSpeech #Passwörter #Rechtsextremismus #Rechtsradikalismus #SPD #Sicherheit
 

Hand in Hand durchs Amigoland


Die sauberen Konzerne und ihre Handlanger.

Siehe: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hambacher-Forst-Innenministerium-bot-RWE-Polizeidaten-zur-Raeumung-an-4596541.html

Dass die #Polizei keine #Ahnung vom Einhalten der Gesetze hat ist bekannt aber auch Law-and-Order-#Politiker stellen sich gerne über das #Gesetz.

#justiz #HambacherForst #umwelt #rwe #Datenschutz #frechheit #protest #klima
 

Hand in Hand durchs Amigoland


Die sauberen Konzerne und ihre Handlanger.

Siehe: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hambacher-Forst-Innenministerium-bot-RWE-Polizeidaten-zur-Raeumung-an-4596541.html

Dass die #Polizei keine #Ahnung vom Einhalten der Gesetze hat ist bekannt aber auch Law-and-Order-#Politiker stellen sich gerne über das #Gesetz.

#justiz #HambacherForst #umwelt #rwe #Datenschutz #frechheit #protest #klima
 
Liebevoll von Hand importiert... #JustForYou
1/ Stell dir vor, du lebst in einer Zeit, in der nicht mehr ausgeschlossen werden kann, dass #Faschisten an die Macht kommen und der #Gesundheitsminister hat nichts besseres zu tun als eine #Gesundheitsdatenbank der gesamten Bevölkerung anzulegen.
2/ Eins muss sich das klar machen. Anhand einer solchen Liste ließen sich sämtliche Infektionskrankheiten zuordnen, insbesondere HIV und andere sexuell übertragbare. Anhand der gelisteten Therapien ließe sich z.B. feststellen, wer transsexuell ist.
3/ Aus der Liste ginge genauso hervor, wer alles welche Behinderungen hat und welche Frauen wann welche Frauen gerade die Pille nehmen, eine Spirale haben oder schonmal abgetrieben haben.
4/ Und das geilste ist: Diese Liste ist pseudonymisiert. Das heißt, nachträglich kann alles wieder jeder einzelnen Person zugeordnet werden. Ein Fest für Eugeniker.
5/ Und ich will kein "ist ja bloß für die #Forschung" hören. Für die Forschung würden voll anonymisierte, statistische Daten reichen. Außerdem ist nach derzeitigem Stand nicht ausgeschlossen, dass diese #Daten auch Privatunternehmen zur Verfügung gestellt werden.
6/ An was für einer #Gesellschaft bastelt jemand, der sich so ein #Gesetz ausdenkt? Dieser Wahnsinn muss unbedingt gestoppt werden. @spdbt, wir gucken genau hin!
7/ Oh und vergaß: Das ganze gilt natürlich nur für gesetzlich Versicherte. Privat versicherte wie wahrscheinlich auch Spahn selbst sind davon ausgenommen. Nur damit klar ist, wer sich keine Sorgen machen muss, in einer solchen #Datenbank gerastert zu werden...

https://twitter.com/ennopark/status/1190940340162891777

#Rechte #Spahn #AfD #Datenschutz #Politik
Liebevoll von Hand importiert... #JustForYou
1/ Stell dir vor, du lebst in einer Zeit, in der nicht mehr ausgeschlossen werden kann, dass #Faschisten an die Macht kommen und der #Gesundheitsminister hat nichts besseres zu tun als eine #Gesundheitsdatenbank der gesamten Bevölkerung anzulegen.
2/ Eins muss sich das klar machen. Anhand einer solchen Liste ließen sich sämtliche Infektionskrankheiten zuordnen, insbesondere HIV und andere sexuell übertragbare. Anhand der gelisteten Therapien ließe sich z.B. feststellen, wer transsexuell ist.
3/ Aus der Liste ginge genauso hervor, wer alles welche Behinderungen hat und welche Frauen wann welche Frauen gerade die Pille nehmen, eine Spirale haben oder schonmal abgetrieben haben.
4/ Und das geilste ist: Diese Liste ist pseudonymisiert. Das heißt, nachträglich kann alles wieder jeder einzelnen Person zugeordnet werden. Ein Fest für Eugeniker.
5/ Und ich will kein "ist ja bloß für die #Forschung" hören. Für die Forschung würden voll anonymisierte, statistische Daten reichen. Außerdem ist nach derzeitigem Stand nicht ausgeschlossen, dass diese #Daten auch Privatunternehmen zur Verfügung gestellt werden.
6/ An was für einer #Gesellschaft bastelt jemand, der sich so ein #Gesetz ausdenkt? Dieser Wahnsinn muss unbedingt gestoppt werden. @spdbt, wir gucken genau hin!
7/ Oh und vergaß: Das ganze gilt natürlich nur für gesetzlich Versicherte. Privat versicherte wie wahrscheinlich auch Spahn selbst sind davon ausgenommen. Nur damit klar ist, wer sich keine Sorgen machen muss, in einer solchen #Datenbank gerastert zu werden...
https://twitter.com/ennopark/status/1190940340162891777

#Rechte #Spahn #AfD #Datenschutz #Politik
 
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1/ Stell dir vor, du lebst in einer Zeit, in der nicht mehr ausgeschlossen werden kann, dass #Faschisten an die Macht kommen und der #Gesundheitsminister hat nichts besseres zu tun als eine #Gesundheitsdatenbank der gesamten Bevölkerung anzulegen.
2/ Eins muss sich das klar machen. Anhand einer solchen Liste ließen sich sämtliche Infektionskrankheiten zuordnen, insbesondere HIV und andere sexuell übertragbare. Anhand der gelisteten Therapien ließe sich z.B. feststellen, wer transsexuell ist.
3/ Aus der Liste ginge genauso hervor, wer alles welche Behinderungen hat und welche Frauen wann welche Frauen gerade die Pille nehmen, eine Spirale haben oder schonmal abgetrieben haben.
4/ Und das geilste ist: Diese Liste ist pseudonymisiert. Das heißt, nachträglich kann alles wieder jeder einzelnen Person zugeordnet werden. Ein Fest für Eugeniker.
5/ Und ich will kein "ist ja bloß für die #Forschung" hören. Für die Forschung würden voll anonymisierte, statistische Daten reichen. Außerdem ist nach derzeitigem Stand nicht ausgeschlossen, dass diese #Daten auch Privatunternehmen zur Verfügung gestellt werden.
6/ An was für einer #Gesellschaft bastelt jemand, der sich so ein #Gesetz ausdenkt? Dieser Wahnsinn muss unbedingt gestoppt werden. @spdbt, wir gucken genau hin!
7/ Oh und vergaß: Das ganze gilt natürlich nur für gesetzlich Versicherte. Privat versicherte wie wahrscheinlich auch Spahn selbst sind davon ausgenommen. Nur damit klar ist, wer sich keine Sorgen machen muss, in einer solchen #Datenbank gerastert zu werden...
https://twitter.com/ennopark/status/1190940340162891777

#Rechte #Spahn #AfD #Datenschutz #Politik
 
Wieder Tierquälerei an Hühnern und wieder kommt die Kontrolle zu spät - Jetzt dagegen aktiv werden!

Das Tierschutzbüro hat im September 2019 Tierquälereien an Hühnern in einem Bio-Betrieb dokumentiert und angezeigt.
“Wir haben umgehend Strafanzeige gegen den Betrieb gestellt und das Niedersächsische Ministerium für Landwirtschaft in Hannover, das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie die Bio-Zertifizierungsstelle und das zuständige Veterinäramt informiert.”
(Zitat: Meldung Tierschutzbüro )
Verschiedene Medien wie WDR, NDR, taz oder Süddeutsche Zeitung hatten hierüber berichtet.

“Wie jetzt” (Stand: 13.Oktober 2019) “die Staatsanwaltschaft Oldenburg uns mitteilte, wurden die Ermittlungen aufgenommen
(AZ NZS 1103 Js 60231/19). Neben der Staatsanwaltschaft hatten wir auch eine Anzeige bei der zuständigen Veterinärbehörde erstattet, diese hat jedoch nach aktuellen Pressemeldungen erst mehrere Tage nach Eingang unserer Anzeige eine Kontrolle durchgeführt und dabei offenbar “nur kleine Mängel” festgestellt. Der Tierhalter hatte so also mehr als genug Zeit, alle Spuren zu beseitigen. Unsere Bilder belegen jedoch klare Verstöße und Tierquälerei. Die Staatsanwaltschaft wird nun hoffentlich basierend auf unseren Bildern ermitteln, denn diese sind authentisch und nachweislich aus dem angezeigten Stall.”
(Zitat: Newsletter-Tierschutzbüro)




“Doch leider haben wir in den vergangen Jahren oft die Erfahrung machen müssen, dass unsere Anzeigen nicht zu den gewünschten Sanktionen führen und sogar oft einfach eingestellt werden. Wir lernen somit daraus, dass wir alle diesem ausbeuterischem System der Nutztierindustrie nur durch unser eigenes Handeln entgegnen können”
(Zitat: Newsletter-Tierschutzbüro)

Was Eier betrifft, so mag eine vegane Lebensweise tatsächlich den hiesigen Hühnern helfen.
Viel schlimmer jedoch ist die Tatsache, daß Deutschland ein Exportland für Tiere und Tierprodukte ist.
Dies in Zukunft zu verhindern ist nur möglich durch einen Wechsel in der politischen Führung!
Macht den Parteien Dampf, daß sie Exporte von Tieren und Tierprodukten stark reduzieren, entweder direkt oder indirekt durch verhindernde Rahmenbedingungen, die für exportorientierte Betriebe das Geschäft uninteressant machen.

Leider gerät im Zuge der CO2-Klima-Debatten die deutsche Nutztierhaltung mit ihrer systembedingten Tierqälerei völlig aus dem öffentlichen Blick der Medien.
Dabei ist die Landwirtschaft mit der meist schändlichen Nutztierhaltung ein großer CO2-Erzeuger.

Und sie ist eben auch oft an tierquälerischen Handlungen beteiligt, denen in der Regel nicht ausreichend nachgegangen wird und die durch politische Rahmenbedingungen vermutlich gewollt unentdeckt bleiben oder straffrei ausgehen!
Selbst ganz offensichtliche und bekannte Tierquälereien wie das betäubungslose Kastrieren von männlichen Eber-Babys oder die
folterähnliche Kastenstand-Haltung für Sauen wird trotz Verbot politisch weiter geduldet und die Politiker lassen sich von den
passiv-aggressiven Verhaltensweisen der Betreiber auf der Nase herum tanzen.
Hier scheint sich ein weitgehendst rechtsfreier Raum zu gestalten und zu erhalten.
Das dürfen wir im Namen der Tiere nicht hinnehmen!

Bei all der Gleichgültigkeit, politischer Demoralisierung und Verzweiflung, die einem beim Thema Tierquälerei an Nutztieren entgegenschlägt, so ist doch positiv zu beobachten, daß die Händler Edeka und Marktkauf, die von dem tierquälerischen Hühnerhof beliefert wurden, die Eier sofort aus dem Sortiment nahmen.
Auch andere Discounter taten dies in der jüngsten Vergangenheit, wenn sie aus verlässlicher Quelle informiert wurden.
  • Öffentlich Aufrufe an Discounter zum Stop des Verkaufs von Tierprodukten aus tierquälerischer Haltung können wirken.
  • Wir müssen sie nur stellen bzw. unterstützen.
  • Das können auch diejenigen machen, die aus persönlichen Gründen nicht bereit sind, vegan zu leben aber etwas gegen die
    Tierqälereien unternehmen wollen.
  • Politikern mailen und fragen, was sie gegen die Rechtsbrüche gegen das Tierschutzgesetz zeitnah wirksam unternehmen werden.
  • Discounter auffordern Produkte aus bekannter Tierqual-Haltung zu entfernen.
  • Im Geschäft fragen, woher ein Tier-Produkt kommt und ob es den Tieren gut ging (Sensibilisierung der Händler fordern!)
  • Newsletter lesen von Verbänden wie z.B. dem Tierschutzbüro oder AnimalRightsWatch und deren Informationen und Recherchen im
    Bekannten- und Kollegenkreis verbreiten sowie in sozialen Medien, damit die Rechtsverstöße bekannt werden und das System
    der Verschwiegenheit gebrochen wird.
  • Wer schon vegan lebt kann dafür werben und neuen Veganern den Start erleichtern mit Tips und eigenen Erfahrungen.
Es gibt gewiss noch mehr, was wir tun können, diese Liste soll nur eine Anregung sein, um AKTIV zu werden statt deprimiert den Kopf in den Sand zu stecken.

MACH MIT!

🐷🐖🐄🐂🦃🐇🐣🐋🐟🐙🦀🐝

#Tierquälerei #Hühner #Ei #Bio #Ferkelkastration #Fleisch #Massentierhaltung #Tiere #Tierschutz #Einkaufen #Discounter #Kochen #Animalrightswatch #ARIWA #Tierschutzbüro #Newsletter #Oldenburg #Sau #Zucht #Käfig #Kastenstand #Kastenstand-Urteil #vegan #Tierleid #Tierschutzgesetz #Verstoß #Landwirtschaft #Agrar #Export #Landwirtschaftsministerium #Agrarindustrie #Recht #Gesetz #Aktivismus
Newsletter
 

Der verbotene Raum


"(...) Da ist dieser reiche Kerl namens Blaubart. Er lebt in einem Schloss. Er heiratet diese junge Frau aus dem Dorf und bringt sie auf das Schloss. [...] Er sagt: „Hey Baby, du darfst im Schloss überall hingehen, wo du möchtest, es ist jetzt dein Zuhause. Aber gehe nicht in meine Männerhöhle."

Link zum Essay von Margaret Killjoy:
https://neue-debatte.com/2019/10/11/im-schatten-von-blaubarts-schloss/

Spenden: www.paypal.me/neuedebatte
Genossen gesucht! https://neue-debatte.com/genossenschaft/
Fragen? https://neue-debatte.com/kontakt/
Infos: https://neue-debatte.com/ueber-uns/
FAQ: https://neue-debatte.com/faq/

#NeueDebatte #Philosophie #Revolution #Gesetz #Recht #Justiz #Regeln #Normen #Verantwortung #Gemeinschaft #Opfer #Täter #Macht #Herrschaft #Kultur #Bildung
Im Schatten von Blaubarts Schloss
 
In Düsseldorf startet heute eine große Messe rund um die Droge Cannabis. Mittlerweile wird die Pflanze als Medikament verabreicht. Hier und da bekommt man den Stoff am Kiosk.
Cannabis - die umstrittene Droge
#Cannabis #Marihuana #Düsseldorf #Gesetz #Legalisierung #Drogen #NRW
 
Tierschutz in Frankreich: Landwirtschaftsminister Didier Guillaume verbietet Tiertransporte bei extremer Hitze

Bravo Herr Guillaume!

Und was ist mit Deutschland?
Täglich hören wir von neuen, bundesdeutschen Hitzrekorden, - doch was ist mit den Tieren, die in LKW-Anhängern eingepfercht in der brütenden Hitze stundenlang auf der Straße unterwegs sind oder im Stau stecken?




Ob es nun 40 Grad werden oder "nur" 35 Grad - die Tiere merken das genauso wie wir.

Was sagt hier das Gesetz: "Temperaturen in einem Bereich zwischen 5 °C und 30 °C, mit einer Toleranz von ± 5 °C" müssen eigehalten werden können (Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union, Anhang I Kapitel VI Nr. 3.1 ).
Also gilt für Tiere in der EU eine Transporttemperatur von minimal 0 Grad bis maximal 35 Grad im Transportwagen.
Hierfür gibt es Belüftungssysteme in Tiertransportern, die intakt sein sollen und natürlich auch angeschaltet werden müssen.

Inwieweit die Tiertransporter bei Außentemperaturen von über 35 Grad die Transport-Anhänger herunter kühlen können, war für mich nicht zu recherchieren.
Auf Grund des Verbotes von Tiertransporten in Frankreich derzeit, schliesse ich mal, dass Temperaturen von 40 Grad und mehr wohl die Kühlsysteme an die Grenzen zu bringen scheinen.

Ich hoffe, es schließen sich noch mehr Länder an, wenn die nächste Hitzewelle kommt!

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/grosse-hitze-in-frankreich-tiertransporte-kurzzeitig-verboten-100.html

#Tiere #Tierschutz #Tiertransporte #EU #Recht #Gesetz #Fleisch #Frankreich #Hitze #Sommer
 
Die Bundesregierung prämiert Fleisch, das verdorben ist - Politik - Süddeutsche.de https://www.sueddeutsche.de/politik/gastkommentar-juergensen-vier-pfoten-tierwohlkennzeichen-kloeckner-1.4486470

"Ist es tatsächlich denkbar, dass die Bundesregierung ein neues Gesetz plant, um ungesetzliche Handlungen mit einem Qualitätssiegel auszeichnen zu können?"

"Man wusste zuvor schon, dass auch Produkte von Schweinen, denen man ihre Ringelschwänze abgeschnitten hat, mit dem für Verbraucher rund 20 Prozent teureren staatlichen Tierwohlkennzeichen ausgezeichnet werden sollen, obwohl diese gängige Praxis EU-weit gesetzlich verboten ist. ....
Neu war, dass zwei weitere Gesetze ignoriert werden. Fleischproduzenten sollen das Tierwohlkennzeichen auch dann bekommen, wenn sie Sauen in einem engen "Kastenstand" halten, der seit 2015 verboten ist; die Tiere können sich darin nicht vor und zurück bewegen und auch nicht umdrehen. Das Siegel soll zudem auch denjenigen verliehen werden, die kleine Ferkel ihren säugenden Müttern vor Ablauf der gesetzlichen Frist wegnehmen"

Bild/Foto

"Der PR-Feldzug soll Verbrauchern den Irrglauben vermitteln, dass Produkte, die ungesetzlich zulasten leidender Tiere hergestellt wurden, besonders tierfreundlich sind."

Die Vergabe eines staatlichen Tierwohlkennzeichens ist nicht möglich, "ohne das Gesetz zu biegen und zu brechen. Doch ist es nicht Aufgabe der Regierung, Gesetzesbrüche auszuzeichnen und damit zum Nachahmen geradezu aufzufordern. ...
Recht und Gerechtigkeit bleiben dabei auf der Strecke."
(Zitate stammen aus dem genannten Artikel)

Fühlt sich der Staat selbst sich nicht mehr an die Einhaltung von Recht und Gesetz gebunden?
Will die Regierung ernsthaft Tierqual und Methoden der Verschleppung der Umsetzung von Gesetzen und Gerichtsurteilen wie z.B dem "Kastenstand-Urteil", sogar noch per Tierwohl-Label belohnen und fördern?
Wollen Politiker hiermit die politische Demoralisierung vorantreiben?

#Tier #Tierschutz #Tierwohl #Label #Kloeckner #Tierquälerei #Gesetz #Sauen #Kastenstand #Schweine #Fleisch #Massentierhaltung #Agrarindustrie #Lobby #Bauern
 
Die Bundesregierung prämiert Fleisch, das verdorben ist - Politik - Süddeutsche.de https://www.sueddeutsche.de/politik/gastkommentar-juergensen-vier-pfoten-tierwohlkennzeichen-kloeckner-1.4486470

"Ist es tatsächlich denkbar, dass die Bundesregierung ein neues Gesetz plant, um ungesetzliche Handlungen mit einem Qualitätssiegel auszeichnen zu können?"

"Man wusste zuvor schon, dass auch Produkte von Schweinen, denen man ihre Ringelschwänze abgeschnitten hat, mit dem für Verbraucher rund 20 Prozent teureren staatlichen Tierwohlkennzeichen ausgezeichnet werden sollen, obwohl diese gängige Praxis EU-weit gesetzlich verboten ist. ....
Neu war, dass zwei weitere Gesetze ignoriert werden. Fleischproduzenten sollen das Tierwohlkennzeichen auch dann bekommen, wenn sie Sauen in einem engen "Kastenstand" halten, der seit 2015 verboten ist; die Tiere können sich darin nicht vor und zurück bewegen und auch nicht umdrehen. Das Siegel soll zudem auch denjenigen verliehen werden, die kleine Ferkel ihren säugenden Müttern vor Ablauf der gesetzlichen Frist wegnehmen"

Bild/Foto

"Der PR-Feldzug soll Verbrauchern den Irrglauben vermitteln, dass Produkte, die ungesetzlich zulasten leidender Tiere hergestellt wurden, besonders tierfreundlich sind."

Die Vergabe eines staatlichen Tierwohlkennzeichens ist nicht möglich, "ohne das Gesetz zu biegen und zu brechen. Doch ist es nicht Aufgabe der Regierung, Gesetzesbrüche auszuzeichnen und damit zum Nachahmen geradezu aufzufordern. ...
Recht und Gerechtigkeit bleiben dabei auf der Strecke."
(Zitate stammen aus dem genannten Artikel)

Fühlt sich der Staat selbst sich nicht mehr an die Einhaltung von Recht und Gesetz gebunden?
Will die Regierung ernsthaft Tierqual und Methoden der Verschleppung der Umsetzung von Gesetzen und Gerichtsurteilen wie z.B dem "Kastenstand-Urteil", sogar noch per Tierwohl-Label belohnen und fördern?
Wollen Politiker hiermit die politische Demoralisierung vorantreiben?

#Tier #Tierschutz #Tierwohl #Label #Kloeckner #Tierquälerei #Gesetz #Sauen #Kastenstand #Schweine #Fleisch #Massentierhaltung #Agrarindustrie #Lobby #Bauern
 
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#foto #fotografieren #mywork #goodmorning #fbg #fbd #jamendo #CC

Guten Morgen #Welt!

#60mm


Hm, nach dem #Gesetzentwurf von #Niedersachsen mache ich mal wieder #Illegales.
Ich habe ein #Multifunktionswerkzeug, welches ich sehr oft mit mir führe. Dies nutze ich natürlich auch und häufig in der #Schule. Vom #Apfelschneiden, über #Splitterentfernen bis zum #PC-Aufschrauben wird es regelmäßig oft gebraucht.

Dann noch das #Kartenmesser. Auch mit 65mm zu lang, es ist super praktisch immer mal wieder anwendbar und es gehört in meiner #Fototasche zum #Standard. Auch trage ich diese Messer bei #Gelegenheiten an denen zum Beispiel ein Multifunktionswerkzeug eher unvorteilhaft ist, wie beim #Theaterbesuch oder einer #Hochzeit und ähnlichen #Begebenheiten.

Und sie kommen auch zum Einsatz: Kaugummi aus der Schuhsohle kratzen, Faden am Kleid abschneiden, usw usf.

Nicht, dass ich jetzt nicht drauf verzichten kann, klar geht alles, ebenfalls könnte ich auch #Neue kaufen, die eine kürzere #Klinge haben, aber meine #Befürchtung ist, dass mit solch einem #Gesetz mal wieder ein staatlicher #Hebel erzeugt wird, um möglichst unauffällig #Teile der #Bevölkerung zu kriminalisieren.

Aber ich bin da wie immer nicht der #Fachmann und habe ganz bestimmt keine #Ahnung davon, warum die bestehenden Gesetze nicht genügen und weshalb der #Schraubenzieher keine tödliche #Waffe ist und wie ich denn jetzt ein #Küchenmesser legal vom #Edeka durch die #Menschenmenge an der #Kasse nach Hause bringe.

Und jetzt mal 'n #Kaffee!

https://www.jamendo.com/track/366489/knives-in-the-water

#Frühstück #Kaffee #Kakao #Welt #Tee
 
Bild/Foto
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#foto #fotografieren #mywork #goodmorning #fbg #fbd #jamendo #CC

Guten Morgen #Welt!

#60mm


Hm, nach dem #Gesetzentwurf von #Niedersachsen mache ich mal wieder #Illegales.
Ich habe ein #Multifunktionswerkzeug, welches ich sehr oft mit mir führe. Dies nutze ich natürlich auch und häufig in der #Schule. Vom #Apfelschneiden, über #Splitterentfernen bis zum #PC-Aufschrauben wird es regelmäßig oft gebraucht.

Dann noch das #Kartenmesser. Auch mit 65mm zu lang, es ist super praktisch immer mal wieder anwendbar und es gehört in meiner #Fototasche zum #Standard. Auch trage ich diese Messer bei #Gelegenheiten an denen zum Beispiel ein Multifunktionswerkzeug eher unvorteilhaft ist, wie beim #Theaterbesuch oder einer #Hochzeit und ähnlichen #Begebenheiten.

Und sie kommen auch zum Einsatz: Kaugummi aus der Schuhsohle kratzen, Faden am Kleid abschneiden, usw usf.

Nicht, dass ich jetzt nicht drauf verzichten kann, klar geht alles, ebenfalls könnte ich auch #Neue kaufen, die eine kürzere #Klinge haben, aber meine #Befürchtung ist, dass mit solch einem #Gesetz mal wieder ein staatlicher #Hebel erzeugt wird, um möglichst unauffällig #Teile der #Bevölkerung zu kriminalisieren.

Aber ich bin da wie immer nicht der #Fachmann und habe ganz bestimmt keine #Ahnung davon, warum die bestehenden Gesetze nicht genügen und weshalb der #Schraubenzieher keine tödliche #Waffe ist und wie ich denn jetzt ein #Küchenmesser legal vom #Edeka durch die #Menschenmenge an der #Kasse nach Hause bringe.

Und jetzt mal 'n #Kaffee!

https://www.jamendo.com/track/366489/knives-in-the-water

#Frühstück #Kaffee #Kakao #Welt #Tee
 
Was ist „Upskirting“? Upskirting nennt man das ungefragte, voyeuristische Fotografieren, das einer Frau unter den Rock guckt. Solche #Upskirts landen häufig auf Pornoseiten und anderen Onlineplattformen. Auf vielen Upskirts sind die Frauen identifizierbar. Oft werden Frauen dafür in der Öffentlichkeit heimlich fotografiert oder bedrängt. In Deutschland ist diese Praxis nicht hinreichend vom #Gesetz abgedeckt: Strafbar macht man sich erst durch die Verbreitung der Aufnahmen, das Fotografieren ist weiterhin legal. Laut § 201a im Strafgesetzbuch sind diese Aufnahmen nur in privaten und geschlossenen Räumen verboten (Gesetz ist in den weiterführenden Links angehängt.) [...]
https://www.change.org/p/verbietet-upskirting-in-deutschland

#Petition #Upskirting #Sexismus #Feminismus #Missbrauch #Übergriff #Sexualisierung #Voyeurismus #Porno #Pr0n #Porn #Sexualstrafrecht #Selbstbestimmung #Foto #Fotos #RechtAmEigenenBild
 
Was ist „Upskirting“? Upskirting nennt man das ungefragte, voyeuristische Fotografieren, das einer Frau unter den Rock guckt. Solche #Upskirts landen häufig auf Pornoseiten und anderen Onlineplattformen. Auf vielen Upskirts sind die Frauen identifizierbar. Oft werden Frauen dafür in der Öffentlichkeit heimlich fotografiert oder bedrängt. In Deutschland ist diese Praxis nicht hinreichend vom #Gesetz abgedeckt: Strafbar macht man sich erst durch die Verbreitung der Aufnahmen, das Fotografieren ist weiterhin legal. Laut § 201a im Strafgesetzbuch sind diese Aufnahmen nur in privaten und geschlossenen Räumen verboten (Gesetz ist in den weiterführenden Links angehängt.) [...]
https://www.change.org/p/verbietet-upskirting-in-deutschland

#Petition #Upskirting #Sexismus #Feminismus #Missbrauch #Übergriff #Sexualisierung #Voyeurismus #Porno #Pr0n #Porn #Sexualstrafrecht #Selbstbestimmung #Foto #Fotos #RechtAmEigenenBild
 
#Petition #Klimaschutzgesetz

Die #Klimaschutzziele von Paris müssen endlich verbindlich in einem #Gesetz festgeschrieben werden:

Der Deutsche #Bundestag möge beschließen, innerhalb der nächsten sechs Monate ein verbindliches, sektorübergreifendes Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das zum Ziel hat, die Netto-#Emissionen von #CO2 und anderen #Treibhausgase*n schnell abzusenken und bis 2040 möglichst bis 2035 auf null zu reduzieren.

https://petition.klimaschutzgesetz.jetzt/
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Die Hölle


"(...) Drohneneinsätze gegen die Zivilbevölkerung sind Mord. Sie werden von deutschem Boden aus gesteuert. Die Bundesregierung spricht das völkerrechtswidrige Vorgehen bei den USA nicht an und sie hat keine Mittel, es den USA zu verbieten. Ergo schweigt sie es tot und bezichtigt andere Narrative der Verschwörungstheorie."

Link zum Beitrag von Gerhard Mersmann: https://neue-debatte.com/2019/03/20/ueber-drohnenmorde-und-die-frage-der-souveraenitaet/
#Gesellschaft #Bildung #Politik #Recht #Gesetz #Völkerrecht #Souveränität
Über Drohnenmorde und die Frage der Souveränität
 
#Grünzeug #Gras #Weed #THC #Kiffen #Gesetz #Polizei #Staatsanwaltschaft #Schilda
 
#Grünzeug #Gras #Weed #THC #Kiffen #Gesetz #Polizei #Staatsanwaltschaft #Schilda
 
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