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Items tagged with: Gesetz


 
In Düsseldorf startet heute eine große Messe rund um die Droge Cannabis. Mittlerweile wird die Pflanze als Medikament verabreicht. Hier und da bekommt man den Stoff am Kiosk.
Cannabis - die umstrittene Droge
#Cannabis #Marihuana #Düsseldorf #Gesetz #Legalisierung #Drogen #NRW

 
In Düsseldorf startet heute eine große Messe rund um die Droge Cannabis. Mittlerweile wird die Pflanze als Medikament verabreicht. Hier und da bekommt man den Stoff am Kiosk.
Cannabis - die umstrittene Droge
#Cannabis #Marihuana #Düsseldorf #Gesetz #Legalisierung #Drogen #NRW

 
Tierschutz in Frankreich: Landwirtschaftsminister Didier Guillaume verbietet Tiertransporte bei extremer Hitze

Bravo Herr Guillaume!

Und was ist mit Deutschland?
Täglich hören wir von neuen, bundesdeutschen Hitzrekorden, - doch was ist mit den Tieren, die in LKW-Anhängern eingepfercht in der brütenden Hitze stundenlang auf der Straße unterwegs sind oder im Stau stecken?




Ob es nun 40 Grad werden oder "nur" 35 Grad - die Tiere merken das genauso wie wir.

Was sagt hier das Gesetz: "Temperaturen in einem Bereich zwischen 5 °C und 30 °C, mit einer Toleranz von ± 5 °C" müssen eigehalten werden können (Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union, Anhang I Kapitel VI Nr. 3.1 ).
Also gilt für Tiere in der EU eine Transporttemperatur von minimal 0 Grad bis maximal 35 Grad im Transportwagen.
Hierfür gibt es Belüftungssysteme in Tiertransportern, die intakt sein sollen und natürlich auch angeschaltet werden müssen.

Inwieweit die Tiertransporter bei Außentemperaturen von über 35 Grad die Transport-Anhänger herunter kühlen können, war für mich nicht zu recherchieren.
Auf Grund des Verbotes von Tiertransporten in Frankreich derzeit, schliesse ich mal, dass Temperaturen von 40 Grad und mehr wohl die Kühlsysteme an die Grenzen zu bringen scheinen.

Ich hoffe, es schließen sich noch mehr Länder an, wenn die nächste Hitzewelle kommt!

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/grosse-hitze-in-frankreich-tiertransporte-kurzzeitig-verboten-100.html

#Tiere #Tierschutz #Tiertransporte #EU #Recht #Gesetz #Fleisch #Frankreich #Hitze #Sommer

 
Die Bundesregierung prämiert Fleisch, das verdorben ist - Politik - Süddeutsche.de https://www.sueddeutsche.de/politik/gastkommentar-juergensen-vier-pfoten-tierwohlkennzeichen-kloeckner-1.4486470

"Ist es tatsächlich denkbar, dass die Bundesregierung ein neues Gesetz plant, um ungesetzliche Handlungen mit einem Qualitätssiegel auszeichnen zu können?"

"Man wusste zuvor schon, dass auch Produkte von Schweinen, denen man ihre Ringelschwänze abgeschnitten hat, mit dem für Verbraucher rund 20 Prozent teureren staatlichen Tierwohlkennzeichen ausgezeichnet werden sollen, obwohl diese gängige Praxis EU-weit gesetzlich verboten ist. ....
Neu war, dass zwei weitere Gesetze ignoriert werden. Fleischproduzenten sollen das Tierwohlkennzeichen auch dann bekommen, wenn sie Sauen in einem engen "Kastenstand" halten, der seit 2015 verboten ist; die Tiere können sich darin nicht vor und zurück bewegen und auch nicht umdrehen. Das Siegel soll zudem auch denjenigen verliehen werden, die kleine Ferkel ihren säugenden Müttern vor Ablauf der gesetzlichen Frist wegnehmen"

Bild/Foto

"Der PR-Feldzug soll Verbrauchern den Irrglauben vermitteln, dass Produkte, die ungesetzlich zulasten leidender Tiere hergestellt wurden, besonders tierfreundlich sind."

Die Vergabe eines staatlichen Tierwohlkennzeichens ist nicht möglich, "ohne das Gesetz zu biegen und zu brechen. Doch ist es nicht Aufgabe der Regierung, Gesetzesbrüche auszuzeichnen und damit zum Nachahmen geradezu aufzufordern. ...
Recht und Gerechtigkeit bleiben dabei auf der Strecke."
(Zitate stammen aus dem genannten Artikel)

Fühlt sich der Staat selbst sich nicht mehr an die Einhaltung von Recht und Gesetz gebunden?
Will die Regierung ernsthaft Tierqual und Methoden der Verschleppung der Umsetzung von Gesetzen und Gerichtsurteilen wie z.B dem "Kastenstand-Urteil", sogar noch per Tierwohl-Label belohnen und fördern?
Wollen Politiker hiermit die politische Demoralisierung vorantreiben?

#Tier #Tierschutz #Tierwohl #Label #Kloeckner #Tierquälerei #Gesetz #Sauen #Kastenstand #Schweine #Fleisch #Massentierhaltung #Agrarindustrie #Lobby #Bauern

 
Die Bundesregierung prämiert Fleisch, das verdorben ist - Politik - Süddeutsche.de https://www.sueddeutsche.de/politik/gastkommentar-juergensen-vier-pfoten-tierwohlkennzeichen-kloeckner-1.4486470

"Ist es tatsächlich denkbar, dass die Bundesregierung ein neues Gesetz plant, um ungesetzliche Handlungen mit einem Qualitätssiegel auszeichnen zu können?"

"Man wusste zuvor schon, dass auch Produkte von Schweinen, denen man ihre Ringelschwänze abgeschnitten hat, mit dem für Verbraucher rund 20 Prozent teureren staatlichen Tierwohlkennzeichen ausgezeichnet werden sollen, obwohl diese gängige Praxis EU-weit gesetzlich verboten ist. ....
Neu war, dass zwei weitere Gesetze ignoriert werden. Fleischproduzenten sollen das Tierwohlkennzeichen auch dann bekommen, wenn sie Sauen in einem engen "Kastenstand" halten, der seit 2015 verboten ist; die Tiere können sich darin nicht vor und zurück bewegen und auch nicht umdrehen. Das Siegel soll zudem auch denjenigen verliehen werden, die kleine Ferkel ihren säugenden Müttern vor Ablauf der gesetzlichen Frist wegnehmen"

Bild/Foto

"Der PR-Feldzug soll Verbrauchern den Irrglauben vermitteln, dass Produkte, die ungesetzlich zulasten leidender Tiere hergestellt wurden, besonders tierfreundlich sind."

Die Vergabe eines staatlichen Tierwohlkennzeichens ist nicht möglich, "ohne das Gesetz zu biegen und zu brechen. Doch ist es nicht Aufgabe der Regierung, Gesetzesbrüche auszuzeichnen und damit zum Nachahmen geradezu aufzufordern. ...
Recht und Gerechtigkeit bleiben dabei auf der Strecke."
(Zitate stammen aus dem genannten Artikel)

Fühlt sich der Staat selbst sich nicht mehr an die Einhaltung von Recht und Gesetz gebunden?
Will die Regierung ernsthaft Tierqual und Methoden der Verschleppung der Umsetzung von Gesetzen und Gerichtsurteilen wie z.B dem "Kastenstand-Urteil", sogar noch per Tierwohl-Label belohnen und fördern?
Wollen Politiker hiermit die politische Demoralisierung vorantreiben?

#Tier #Tierschutz #Tierwohl #Label #Kloeckner #Tierquälerei #Gesetz #Sauen #Kastenstand #Schweine #Fleisch #Massentierhaltung #Agrarindustrie #Lobby #Bauern

 
Bild/Foto
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#foto #fotografieren #mywork #goodmorning #fbg #fbd #jamendo #CC

Guten Morgen #Welt!

#60mm


Hm, nach dem #Gesetzentwurf von #Niedersachsen mache ich mal wieder #Illegales.
Ich habe ein #Multifunktionswerkzeug, welches ich sehr oft mit mir führe. Dies nutze ich natürlich auch und häufig in der #Schule. Vom #Apfelschneiden, über #Splitterentfernen bis zum #PC-Aufschrauben wird es regelmäßig oft gebraucht.

Dann noch das #Kartenmesser. Auch mit 65mm zu lang, es ist super praktisch immer mal wieder anwendbar und es gehört in meiner #Fototasche zum #Standard. Auch trage ich diese Messer bei #Gelegenheiten an denen zum Beispiel ein Multifunktionswerkzeug eher unvorteilhaft ist, wie beim #Theaterbesuch oder einer #Hochzeit und ähnlichen #Begebenheiten.

Und sie kommen auch zum Einsatz: Kaugummi aus der Schuhsohle kratzen, Faden am Kleid abschneiden, usw usf.

Nicht, dass ich jetzt nicht drauf verzichten kann, klar geht alles, ebenfalls könnte ich auch #Neue kaufen, die eine kürzere #Klinge haben, aber meine #Befürchtung ist, dass mit solch einem #Gesetz mal wieder ein staatlicher #Hebel erzeugt wird, um möglichst unauffällig #Teile der #Bevölkerung zu kriminalisieren.

Aber ich bin da wie immer nicht der #Fachmann und habe ganz bestimmt keine #Ahnung davon, warum die bestehenden Gesetze nicht genügen und weshalb der #Schraubenzieher keine tödliche #Waffe ist und wie ich denn jetzt ein #Küchenmesser legal vom #Edeka durch die #Menschenmenge an der #Kasse nach Hause bringe.

Und jetzt mal 'n #Kaffee!

https://www.jamendo.com/track/366489/knives-in-the-water

#Frühstück #Kaffee #Kakao #Welt #Tee

 
Bild/Foto
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#foto #fotografieren #mywork #goodmorning #fbg #fbd #jamendo #CC

Guten Morgen #Welt!

#60mm


Hm, nach dem #Gesetzentwurf von #Niedersachsen mache ich mal wieder #Illegales.
Ich habe ein #Multifunktionswerkzeug, welches ich sehr oft mit mir führe. Dies nutze ich natürlich auch und häufig in der #Schule. Vom #Apfelschneiden, über #Splitterentfernen bis zum #PC-Aufschrauben wird es regelmäßig oft gebraucht.

Dann noch das #Kartenmesser. Auch mit 65mm zu lang, es ist super praktisch immer mal wieder anwendbar und es gehört in meiner #Fototasche zum #Standard. Auch trage ich diese Messer bei #Gelegenheiten an denen zum Beispiel ein Multifunktionswerkzeug eher unvorteilhaft ist, wie beim #Theaterbesuch oder einer #Hochzeit und ähnlichen #Begebenheiten.

Und sie kommen auch zum Einsatz: Kaugummi aus der Schuhsohle kratzen, Faden am Kleid abschneiden, usw usf.

Nicht, dass ich jetzt nicht drauf verzichten kann, klar geht alles, ebenfalls könnte ich auch #Neue kaufen, die eine kürzere #Klinge haben, aber meine #Befürchtung ist, dass mit solch einem #Gesetz mal wieder ein staatlicher #Hebel erzeugt wird, um möglichst unauffällig #Teile der #Bevölkerung zu kriminalisieren.

Aber ich bin da wie immer nicht der #Fachmann und habe ganz bestimmt keine #Ahnung davon, warum die bestehenden Gesetze nicht genügen und weshalb der #Schraubenzieher keine tödliche #Waffe ist und wie ich denn jetzt ein #Küchenmesser legal vom #Edeka durch die #Menschenmenge an der #Kasse nach Hause bringe.

Und jetzt mal 'n #Kaffee!

https://www.jamendo.com/track/366489/knives-in-the-water

#Frühstück #Kaffee #Kakao #Welt #Tee

 
Was ist „Upskirting“? Upskirting nennt man das ungefragte, voyeuristische Fotografieren, das einer Frau unter den Rock guckt. Solche #Upskirts landen häufig auf Pornoseiten und anderen Onlineplattformen. Auf vielen Upskirts sind die Frauen identifizierbar. Oft werden Frauen dafür in der Öffentlichkeit heimlich fotografiert oder bedrängt. In Deutschland ist diese Praxis nicht hinreichend vom #Gesetz abgedeckt: Strafbar macht man sich erst durch die Verbreitung der Aufnahmen, das Fotografieren ist weiterhin legal. Laut § 201a im Strafgesetzbuch sind diese Aufnahmen nur in privaten und geschlossenen Räumen verboten (Gesetz ist in den weiterführenden Links angehängt.) [...]
https://www.change.org/p/verbietet-upskirting-in-deutschland

#Petition #Upskirting #Sexismus #Feminismus #Missbrauch #Übergriff #Sexualisierung #Voyeurismus #Porno #Pr0n #Porn #Sexualstrafrecht #Selbstbestimmung #Foto #Fotos #RechtAmEigenenBild

 
Was ist „Upskirting“? Upskirting nennt man das ungefragte, voyeuristische Fotografieren, das einer Frau unter den Rock guckt. Solche #Upskirts landen häufig auf Pornoseiten und anderen Onlineplattformen. Auf vielen Upskirts sind die Frauen identifizierbar. Oft werden Frauen dafür in der Öffentlichkeit heimlich fotografiert oder bedrängt. In Deutschland ist diese Praxis nicht hinreichend vom #Gesetz abgedeckt: Strafbar macht man sich erst durch die Verbreitung der Aufnahmen, das Fotografieren ist weiterhin legal. Laut § 201a im Strafgesetzbuch sind diese Aufnahmen nur in privaten und geschlossenen Räumen verboten (Gesetz ist in den weiterführenden Links angehängt.) [...]
https://www.change.org/p/verbietet-upskirting-in-deutschland

#Petition #Upskirting #Sexismus #Feminismus #Missbrauch #Übergriff #Sexualisierung #Voyeurismus #Porno #Pr0n #Porn #Sexualstrafrecht #Selbstbestimmung #Foto #Fotos #RechtAmEigenenBild

 
#Petition #Klimaschutzgesetz

Die #Klimaschutzziele von Paris müssen endlich verbindlich in einem #Gesetz festgeschrieben werden:

Der Deutsche #Bundestag möge beschließen, innerhalb der nächsten sechs Monate ein verbindliches, sektorübergreifendes Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das zum Ziel hat, die Netto-#Emissionen von #CO2 und anderen #Treibhausgase*n schnell abzusenken und bis 2040 möglichst bis 2035 auf null zu reduzieren.

https://petition.klimaschutzgesetz.jetzt/
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Die Hölle


"(...) Drohneneinsätze gegen die Zivilbevölkerung sind Mord. Sie werden von deutschem Boden aus gesteuert. Die Bundesregierung spricht das völkerrechtswidrige Vorgehen bei den USA nicht an und sie hat keine Mittel, es den USA zu verbieten. Ergo schweigt sie es tot und bezichtigt andere Narrative der Verschwörungstheorie."

Link zum Beitrag von Gerhard Mersmann: https://neue-debatte.com/2019/03/20/ueber-drohnenmorde-und-die-frage-der-souveraenitaet/
#Gesellschaft #Bildung #Politik #Recht #Gesetz #Völkerrecht #Souveränität
Über Drohnenmorde und die Frage der Souveränität

 
#Grünzeug #Gras #Weed #THC #Kiffen #Gesetz #Polizei #Staatsanwaltschaft #Schilda

 
#Grünzeug #Gras #Weed #THC #Kiffen #Gesetz #Polizei #Staatsanwaltschaft #Schilda