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Zwei Kinder sexuell missbraucht – Bewährung für afghanischen Sexualstraftäter


https://de.rt.com/inland/121901-zwei-kinder-sexuell-missbraucht-nur-bewaehrung/
Elf und dreizehn Jahre alt sind die Opfer, die Khodai R. in Niedersachsen sexuell missbraucht hat. Nach einem Vorfall im Jahr 2020 stand er vergangene Woche erneut vor Gericht und wurde wieder zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Gießener Staatsanwalt sieht ihn gut integriert und attestiert eine "günstige Sozialprognose".

#Kinder #sexuell #Missbrauch #Bewährung #afghane #Sexualstraftäter #Opfer #KhodaiR #Niedersachsen #Gericht #Bewährungsstrafe #Gießen #Staatsanwalt #Integration #Sozialprognose
 

Zwei Kinder sexuell missbraucht – Bewährung für afghanischen Sexualstraftäter


https://de.rt.com/inland/121901-zwei-kinder-sexuell-missbraucht-nur-bewaehrung/
Elf und dreizehn Jahre alt sind die Opfer, die Khodai R. in Niedersachsen sexuell missbraucht hat. Nach einem Vorfall im Jahr 2020 stand er vergangene Woche erneut vor Gericht und wurde wieder zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Gießener Staatsanwalt sieht ihn gut integriert und attestiert eine "günstige Sozialprognose".

#Kinder #sexuell #Missbrauch #Bewährung #afghane #Sexualstraftäter #Opfer #KhodaiR #Niedersachsen #Gericht #Bewährungsstrafe #Gießen #Staatsanwalt #Integration #Sozialprognose
 
In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion.
 
Schwester Juliana Seelmann erklärte vor #Gericht, sie hätte im Fall der beiden Frauen keine andere Wahl gehabt, als diese ins #Kirchenasyl zu nehmen. Sie habe so gehandelt, "weil ich nicht anders konnte, nach meinem Gewissen und Glauben." Den 23- und 34-jährigen Flüchtlingsfrauen hätte nach ihrer Überzeugung bei Rückführung erneut die #Zwangsprostitution gedroht. Diese hätten sie bereits auf ihrer #Flucht in dem europäischen Land erlebt und wiederum als sie nach einer ersten Flucht nach #Deutschland freiwillig nach #Italien zurückgingen.
Ob die Ordensfrau Berufung gegen das Urteil einlegt, ist offen. Zuvor sagte sie in einem BR-Interview, dass sie einen Schuldspruch nicht akzeptieren wolle. #Menschlichkeit sei kein #Verbrechen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/kirchenasyl-prozess-geldstrafe-fuer-wuerzburger-ordensfrau,SZBkM89
#bayern #würzburg #oberzell #kitzingen #münsterschawarzach #asyl
 

Ein Familienrichter in Weimar hat versucht die #Maskenpflicht an zwei #Schulen aufzuheben.


siehe:

Was ich an dem Fall interessant finde ist, dass es jede Menge fragwürdiger #Urteile in #Deutschland gibt und die Zuständigen Aufsichtsstellen dann immer gebetsmühlenartig die Unabhängigkeit der Richter darlegen. Wenn aber wie jetzt in Weimar mal wieder ein Richter Amok läuft geht es plötzlich ganz schnell damit das Urteil aufzuheben. Das ist kein Rechtsstaat sondern reine Willkür :(

#Demokratie #Politik #Justiz #Freiheit #Gesundheit #Corona #Covid-19 #Problem #Gericht
 
#Schwangerschaftsabbruch : Arzt wegen #219a vor #Gericht

Erneut ist ein #Gynäkologe angeklagt: Der Mediziner aus dem Münsterland informiert auf seiner Webseite über Abtreibungen.

https://taz.de/Schwangerschaftsabbruch/!5759232/

#Merchel #Hänel #218 #Frau #Abtreibung
 
#Schwangerschaftsabbruch : Arzt wegen #219a vor #Gericht

Erneut ist ein #Gynäkologe angeklagt: Der Mediziner aus dem Münsterland informiert auf seiner Webseite über Abtreibungen.

https://taz.de/Schwangerschaftsabbruch/!5759232/

#Merchel #Hänel #218 #Frau #Abtreibung
 
Es gibt da etwas, was ich absolut nicht verstehe: ein #Gericht kippt #Ausgangssperre in Region Hannover. Das #Oberverwaltungsgericht Lüneburg beurteilt die Ausgangssperre wie die vorangehende Instanz als rechtswidrig.

Ein deutsches Gericht bestätigt - mal wieder - dass eine #Corona Maßnahme rechtswidrig sei.

Nach meinem Verständnis würden sich nun 2 Alternativen anbieten:

1. Der Bürger kriegt viel zu selten mit, dass die ganzen Gesetze und Verordnungen rechtswidrig sind und schlucken alles was kommt

oder

2. Wir haben in den jeweiligen Ministerien unfähige Beamte sitzen, die nicht in der Lage sind ordentliche Gesetze, Verordnungen etc. zu erlassen.

Was übersehe ich gerade, bzw. verstehe ich ggf. falsch ???

Kann mir das jemand in Ruhe erklären ?

Vielen Dank
 
Ein Polizist aus Weimar steht vor Gericht, unter anderem wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen. Einsicht zeigt er nicht.
 
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"Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln


Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen"

Lenin hatte mal festgestellt, dass die Deutschen vor einer Revolution sich erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Nun gibt es seit Jahren keine Bahnsteigkarten und in den Zügen werden nicht mal mehr die normalen Fahrkarten kontrolliert. Trotzdem ist nicht der Kommunismus ausgebrochen sondern die Angst vor Corona.

Alle halten sich an die Regeln aus dem Infektionsschutzgesetz - an die vernünftigen - aber auch die Fragwürdigen. Ein Beispiel für den Untertanengeist hatten wir in der Ablehnung der Klage gegen eine Minidemo mit 15(!) namentlich genannten(!) Demonstranten auf fest markierten(!) abstandswahrenden(!) Standplätzen vor dem Verteidigungsministerium in Berlin als kleinen Ersatz für den Ostermarsch gesehen. Lenin hätte sich bestärkt gefühlt.

Dass es auch anders geht, hat ein ähnlicher Fall in Hessen gezeigt. Gegen die Ablehnung einer kleiner Seuchengesetz-konformen Demonstration mit 30 Personen durch das Verwaltungsgerichts Gießen vom 9.4. und den gleichlautenden Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.4. hatten die Veranstalter beim Bundesverfassungsgerichtshof (BVerfG) einen Eilantrag gestellt und diesem wurde stattgegeben (1BvR 820/20). Das BVerfG stellt u.a. fest
  • Ausgehend davon ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang geboten, weil die Verbotsverfügung der Antragsgegnerin vom 8. April 2020 den Antragsteller offensichtlich in seinem Grundrecht aus Art. 8 GG verletzt.
Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet für alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nach Art. 8 Abs. 2 GG kann dieses Recht für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung der Verordnung vom 30. März 2020 enthält jedenfalls kein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel für mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörige Personen. In diesem Sinne hat sich auch die Hessische Landesregierung in ihrer Stellungnahme vom 15. April 2020 eingelassen.

Demgegenüber nimmt die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens an, der Verordnungsgeber habe „auch bewusst Öffentliche Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz unterbinden" wollen. Sie ist in ihrer Verbotsverfügung erkennbar jedenfalls von einem generellen Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen ausgegangen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören. ...
Auf der Grundlage dieser unzutreffenden Einschätzung hat die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens Art. 8 Abs. 1 GG verletzt, weil sie verkannt hat, dass § 1 der Verordnung der Versammlungsbehörde für die Ausübung des durch § 15 Abs. 1 VersG eingeräumten Ermessens gerade auch zur Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit einen Entscheidungsspielraum lässt. Der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 8 Abs. 1 GG konnte sie schon deshalb von vornherein nicht angemessen Rechnung tragen.

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen hatten in den letzten Wochen die Grundrechtseinschränkungen und deren pauschale Begründung mit Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz beklagt. Grundrechte stehen in jedem Fall über anderen Gesetzen und so bleibt für eine Abwägung nur die zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (GG Art. 11) und dem jeweils eingeschränkten Grundrecht zu treffen.

Mehr Demokratie e.V. schreibt uns zu diesem Thema

Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. ...

Es bestehen aber auch Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.

Die Parlamente sind legitimiert, zu entscheiden. Das muss so bleiben! Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle der Regierung müssen auch in Krisenzeiten beim Bundestag und den Landesparlamenten verbleiben. Es braucht kein Not-Parlament. Jede Maßnahme – sei sie auch auf den ersten Blick noch so gering – muss befristet sein. Einzubinden ist auch die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger durch einen repräsentativ zu besetzenden Bürgerbeirat.

Transparenz sichern! Jetzt heißt es, den Standard der Informationsfreiheit zu erfüllen: Strategiepapiere, Szenarien, Gutachten, Modellrechnungen von Ministerien und Instituten müssen automatisch veröffentlicht werden.

Auch Ulla Jelpke von der Linken stellt fest

"Das nahezu vollständige Versammlungsverbot in Deutschland muss schleunigst aufgehoben werden. Ich erwarte vom Bund-Länder-Treffen am morgigen Mittwoch die klare Aussage, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, unter Beachtung hygienischer Mindestregeln, wieder uneingeschränkt gelten muss", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die derzeit mit dem Infektionsschutzgesetz begründeten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Ulla Jelpke weiter:

"Es hat in den letzten Wochen bundesweit zahlreiche Polizeieinsätze zur Auflösung von politischen Versammlungen gegeben, obwohl deren Teilnehmer weiten Abstand zueinander hielten und größtenteils Mundschutz trugen oder einen Autokorso mit nicht mehr als zwei Personen pro Fahrzeug durchführten. Ich halte ein solches Vorgehen für einen absolut illegitimen Angriff auf die Versammlungsfreiheit.

Der Pandemieschutz wird hier zum bloßen Vorwand, um demokratische Grundrechte einzuschränken. Erst das teils rabiate Vorgehen der Polizei setzte die Teilnehmer der Kundgebungen, aber auch die Beamten selbst, einer Gefahr für ihre Gesundheit aus. ...

Die nahezu komplette Unterdrückung der Versammlungsfreiheit dient nicht dem Schutz der Gesellschaft vor dem Corona-Virus, gefährdet aber massiv deren demokratische Grundlagen. Der Demokratieschutz erfordert die Wiederherstellung des Rechts, Kundgebungen und Demonstrationen durchzuführen. Der schäbige Umgang der Behörden mit Flüchtlingen, die Nazigefahr und die sich abzeichnende verschärfte soziale Spaltung dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Denn wo Widerstand gegen die herrschende Politik unterdrückt wird,
ist Unrecht programmiert."

Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, 14.4.20

Verteidigen wir gemeinsam unsere Grundrechte - machen wir sie zu unserer Bahnsteigkarte!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/pandemie-versus-demokratie-oder-die-einuebung-in-den-ausnahmezustand
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7237-20200418-seuchenschutz-darf-keine-grundrechte-aushebeln.htm

#Versammlungsbehörde #Gericht #Eilantrag #Polizei #VirtuellerOstermarsch #Demo #Friedensbewegung #Alternativen #Friedenskooperative #Corona #BVerfG #verwaltungsgericht #Klagen #Eilantrag #Versammlungsrecht #Art11 #Grundrechte #Menschenrechte #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Bahnsteigkarte
 
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"Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln


Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen"

Lenin hatte mal festgestellt, dass die Deutschen vor einer Revolution sich erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Nun gibt es seit Jahren keine Bahnsteigkarten und in den Zügen werden nicht mal mehr die normalen Fahrkarten kontrolliert. Trotzdem ist nicht der Kommunismus ausgebrochen sondern die Angst vor Corona.

Alle halten sich an die Regeln aus dem Infektionsschutzgesetz - an die vernünftigen - aber auch die Fragwürdigen. Ein Beispiel für den Untertanengeist hatten wir in der Ablehnung der Klage gegen eine Minidemo mit 15(!) namentlich genannten(!) Demonstranten auf fest markierten(!) abstandswahrenden(!) Standplätzen vor dem Verteidigungsministerium in Berlin als kleinen Ersatz für den Ostermarsch gesehen. Lenin hätte sich bestärkt gefühlt.

Dass es auch anders geht, hat ein ähnlicher Fall in Hessen gezeigt. Gegen die Ablehnung einer kleiner Seuchengesetz-konformen Demonstration mit 30 Personen durch das Verwaltungsgerichts Gießen vom 9.4. und den gleichlautenden Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.4. hatten die Veranstalter beim Bundesverfassungsgerichtshof (BVerfG) einen Eilantrag gestellt und diesem wurde stattgegeben (1BvR 820/20). Das BVerfG stellt u.a. fest
  • Ausgehend davon ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang geboten, weil die Verbotsverfügung der Antragsgegnerin vom 8. April 2020 den Antragsteller offensichtlich in seinem Grundrecht aus Art. 8 GG verletzt.
Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet für alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nach Art. 8 Abs. 2 GG kann dieses Recht für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung der Verordnung vom 30. März 2020 enthält jedenfalls kein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel für mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörige Personen. In diesem Sinne hat sich auch die Hessische Landesregierung in ihrer Stellungnahme vom 15. April 2020 eingelassen.

Demgegenüber nimmt die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens an, der Verordnungsgeber habe „auch bewusst Öffentliche Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz unterbinden" wollen. Sie ist in ihrer Verbotsverfügung erkennbar jedenfalls von einem generellen Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen ausgegangen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören. ...
Auf der Grundlage dieser unzutreffenden Einschätzung hat die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens Art. 8 Abs. 1 GG verletzt, weil sie verkannt hat, dass § 1 der Verordnung der Versammlungsbehörde für die Ausübung des durch § 15 Abs. 1 VersG eingeräumten Ermessens gerade auch zur Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit einen Entscheidungsspielraum lässt. Der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 8 Abs. 1 GG konnte sie schon deshalb von vornherein nicht angemessen Rechnung tragen.

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen hatten in den letzten Wochen die Grundrechtseinschränkungen und deren pauschale Begründung mit Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz beklagt. Grundrechte stehen in jedem Fall über anderen Gesetzen und so bleibt für eine Abwägung nur die zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (GG Art. 11) und dem jeweils eingeschränkten Grundrecht zu treffen.

Mehr Demokratie e.V. schreibt uns zu diesem Thema

Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. ...

Es bestehen aber auch Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.

Die Parlamente sind legitimiert, zu entscheiden. Das muss so bleiben! Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle der Regierung müssen auch in Krisenzeiten beim Bundestag und den Landesparlamenten verbleiben. Es braucht kein Not-Parlament. Jede Maßnahme – sei sie auch auf den ersten Blick noch so gering – muss befristet sein. Einzubinden ist auch die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger durch einen repräsentativ zu besetzenden Bürgerbeirat.

Transparenz sichern! Jetzt heißt es, den Standard der Informationsfreiheit zu erfüllen: Strategiepapiere, Szenarien, Gutachten, Modellrechnungen von Ministerien und Instituten müssen automatisch veröffentlicht werden.

Auch Ulla Jelpke von der Linken stellt fest

"Das nahezu vollständige Versammlungsverbot in Deutschland muss schleunigst aufgehoben werden. Ich erwarte vom Bund-Länder-Treffen am morgigen Mittwoch die klare Aussage, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, unter Beachtung hygienischer Mindestregeln, wieder uneingeschränkt gelten muss", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die derzeit mit dem Infektionsschutzgesetz begründeten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Ulla Jelpke weiter:

"Es hat in den letzten Wochen bundesweit zahlreiche Polizeieinsätze zur Auflösung von politischen Versammlungen gegeben, obwohl deren Teilnehmer weiten Abstand zueinander hielten und größtenteils Mundschutz trugen oder einen Autokorso mit nicht mehr als zwei Personen pro Fahrzeug durchführten. Ich halte ein solches Vorgehen für einen absolut illegitimen Angriff auf die Versammlungsfreiheit.

Der Pandemieschutz wird hier zum bloßen Vorwand, um demokratische Grundrechte einzuschränken. Erst das teils rabiate Vorgehen der Polizei setzte die Teilnehmer der Kundgebungen, aber auch die Beamten selbst, einer Gefahr für ihre Gesundheit aus. ...

Die nahezu komplette Unterdrückung der Versammlungsfreiheit dient nicht dem Schutz der Gesellschaft vor dem Corona-Virus, gefährdet aber massiv deren demokratische Grundlagen. Der Demokratieschutz erfordert die Wiederherstellung des Rechts, Kundgebungen und Demonstrationen durchzuführen. Der schäbige Umgang der Behörden mit Flüchtlingen, die Nazigefahr und die sich abzeichnende verschärfte soziale Spaltung dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Denn wo Widerstand gegen die herrschende Politik unterdrückt wird,
ist Unrecht programmiert."

Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, 14.4.20

Verteidigen wir gemeinsam unsere Grundrechte - machen wir sie zu unserer Bahnsteigkarte!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/pandemie-versus-demokratie-oder-die-einuebung-in-den-ausnahmezustand
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7237-20200418-seuchenschutz-darf-keine-grundrechte-aushebeln.htm

#Versammlungsbehörde #Gericht #Eilantrag #Polizei #VirtuellerOstermarsch #Demo #Friedensbewegung #Alternativen #Friedenskooperative #Corona #BVerfG #verwaltungsgericht #Klagen #Eilantrag #Versammlungsrecht #Art11 #Grundrechte #Menschenrechte #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Bahnsteigkarte
 
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Seuchenschutz dominiert Grundrechte


Versammlungsbehörde ignoriert eigene Vorschriften

Nach 60 Jahren Ostermärschen hat sich die Friedensbewegung ohne nennenswerten Widerstand zum Virtuellen Ostermarsch 2020 bekannt und dazu aufgerufen viele Virtuelle Ostermärsche stattfinden zu lassen. Jede/r soll über Ostern eine Friedensfahne, einen bunten Regenbogen, ein Banner, ein passendes Poster ins Fenster oder vom Balkon hängen lassen oder damit allein oder zu Zweit spazieren gehen.

Trotz dieser Bereitschaft für die Eindämmung des Virus auf die Tradition der Ostermärsche zu verzichten, werden die wenigen Veranstaltungen rigoros verboten.

In Berlin hat die Friedenskoordination (FRIKO) eine Mahnwache beim Verteidigungsministerium in der Stauffenbergstraße angemeldet. Dazu hat sie angegeben
  • eine feste Zahl von 15 Teilnehmern,
  • feste Standorte für diese im Abstand von 5m
  • dass alle TeilnehmerInnen einen Mundschutz tragen und nicht Covid-19-positiv sind
Entgegen dem grundgesetzlichen Recht auf freie Versammlung muss nach den z.Zt. geltenden Vorschriften auf die Anmeldung eine Genehmigung durch die Versammlungsbehörde der Polizei erfolgen, diese wurde verweigert. Dagegen wurde ein Eilantrag bei Gericht gestellt, der ebenfalls abgelehnt wurde. Die FRIKO stellt dazu fest

Eilantrag für Ostermarsch-Mahnwache am 11. April von Gericht untersagt
Veranstalterin protestiert gegen Gerichtsurteil


Der jährlichen Veranstalterin des Berliner Ostermarsches Berliner Friedenskoordination wird für den 11. April gerichtlich untersagt, sich zu einer genau 15-köpfigen Mahnwache unter freiem Himmel zu versammeln. Vorgesehen war, dass sich diese, namentlich und per Kontaktdaten bekannten Personen, mit Mundschutz versehen, jeweils im Abstand von 5 Metern und jeweils mit einem Großbuchstaben auf Plakat tragend so aufstellen, dass OSTERMARSCH 2020 zu lesen ist. Die Veranstalterin handelt im vollen Bewusstsein der Gefährlichkeit des Covid-19-Virus. Die Vorschriften des Berliner Infektionsschutzgesetzes, so wie sie für die Benutzung Öffentlicher Verkehrsmittel oder Treffen in Parks sinnigerweise Vorschrift sind, würden damit eingehalten werden.

Die Berliner Versammlungsbehörde lässt als Ausnahme vom strikten Versammlungsverbot sogar Versammlungen unter freiem Himmel bis zu einer Teilnehmerzahl von 20 Personen ausdrücklich zu, wenn sie in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes stehen. Das gerichtliche Verbot wird insbesondere damit begründet, dass die Veranstalterin nicht gewährleisten könne, zu verhindern, dass „die Möglichkeit eines unkontrollierten Zustroms weiterer Teilnehmerinnen und Teilnehmer besteht.“

Diese unterstellte Möglichkeit weisen wir als Veranstalterin als fadenscheinig zurück. Es ist die staatliche Aufgabe für die störungsfreie Durchführung einer angemeldeten politischen Veranstaltung, Sorge zu tragen.

Da am vorgesehenen Ort der Mahnwache (vor dem Bundesverteidigungsministerium am Reichpietschufer) in der Regel der Fußgängerverkehr als sehr gering anzusehen ist, für die Teilnahme an der Mahnwache nicht öffentlich geworben wurde, so dass der Veranstaltungsort öffentlich nicht bekannt ist, und die Veranstaltungsdauer mit unter 15 Minuten Länge angegeben wurde, ist der Ablehnungsgrund nach menschlichem Ermessen nicht nachvollziehbar und stellt damit aus unserer Sicht eine unverhältnismäßige Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dar.

Die Friedensbewegung fordert seit 60 Jahren zu Ostern ein friedliches Zusammenleben der Völker, Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen und stellt einen unverzichtbaren Faktor demokratischer Willensbildung und bürgerrechtlichen Engagements dar. Dies ist gerade in Zeiten massiv erhöhter Rüstungsausgaben von NATO und Bundeswehr, rekordhoher Rüstungsexporte, intensivierter NATO-Kriegsmanöver und Drohgebärden an Russlands Grenzen und der zunehmenden Militarisierung der EU von besonders großer Bedeutung. Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein verbrieftes Grundrecht. Es wird nicht obrigkeitsstaatlich gewährt, sondern es wird von Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen und unterliegt grundsätzlich dem staatlichen Schutz. In diesem Fall fühlen wir uns von den Behörden auf dieselbe Stufe gestellt wie Veranstalter von Partys, Kultur- und Sportveranstaltungen. Aus unserer Sicht findet hier eine unzulässige Grundwerteverschiebung zu Lasten von Demokratie- und Bürgerrechten statt.

Dagegen protestieren wir.

FRIEDENSKOORDINATION – BERLIN
www.frikoberlin.de

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202004PM_OstermahnwacheBerlin.pdf
und die Erklärung des Rechtsbeistands der FRIKO https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202004RA_Benedikt_Hopmann_Eilantrag.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7230-20200411-seuchenschutz-dominiert-grundrechte.htm

#FRIKO #Berlin #Versammlungsbehörde #Gericht #Eilantrag #Polizei #VirtuellerOstermarsch #Demo #Friedensbewegung #Alternativen #Friedenskooperative #Corona #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Seuchenschutz dominiert Grundrechte


Versammlungsbehörde ignoriert eigene Vorschriften

Nach 60 Jahren Ostermärschen hat sich die Friedensbewegung ohne nennenswerten Widerstand zum Virtuellen Ostermarsch 2020 bekannt und dazu aufgerufen viele Virtuelle Ostermärsche stattfinden zu lassen. Jede/r soll über Ostern eine Friedensfahne, einen bunten Regenbogen, ein Banner, ein passendes Poster ins Fenster oder vom Balkon hängen lassen oder damit allein oder zu Zweit spazieren gehen.

Trotz dieser Bereitschaft für die Eindämmung des Virus auf die Tradition der Ostermärsche zu verzichten, werden die wenigen Veranstaltungen rigoros verboten.

In Berlin hat die Friedenskoordination (FRIKO) eine Mahnwache beim Verteidigungsministerium in der Stauffenbergstraße angemeldet. Dazu hat sie angegeben
  • eine feste Zahl von 15 Teilnehmern,
  • feste Standorte für diese im Abstand von 5m
  • dass alle TeilnehmerInnen einen Mundschutz tragen und nicht Covid-19-positiv sind
Entgegen dem grundgesetzlichen Recht auf freie Versammlung muss nach den z.Zt. geltenden Vorschriften auf die Anmeldung eine Genehmigung durch die Versammlungsbehörde der Polizei erfolgen, diese wurde verweigert. Dagegen wurde ein Eilantrag bei Gericht gestellt, der ebenfalls abgelehnt wurde. Die FRIKO stellt dazu fest

Eilantrag für Ostermarsch-Mahnwache am 11. April von Gericht untersagt
Veranstalterin protestiert gegen Gerichtsurteil


Der jährlichen Veranstalterin des Berliner Ostermarsches Berliner Friedenskoordination wird für den 11. April gerichtlich untersagt, sich zu einer genau 15-köpfigen Mahnwache unter freiem Himmel zu versammeln. Vorgesehen war, dass sich diese, namentlich und per Kontaktdaten bekannten Personen, mit Mundschutz versehen, jeweils im Abstand von 5 Metern und jeweils mit einem Großbuchstaben auf Plakat tragend so aufstellen, dass OSTERMARSCH 2020 zu lesen ist. Die Veranstalterin handelt im vollen Bewusstsein der Gefährlichkeit des Covid-19-Virus. Die Vorschriften des Berliner Infektionsschutzgesetzes, so wie sie für die Benutzung Öffentlicher Verkehrsmittel oder Treffen in Parks sinnigerweise Vorschrift sind, würden damit eingehalten werden.

Die Berliner Versammlungsbehörde lässt als Ausnahme vom strikten Versammlungsverbot sogar Versammlungen unter freiem Himmel bis zu einer Teilnehmerzahl von 20 Personen ausdrücklich zu, wenn sie in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes stehen. Das gerichtliche Verbot wird insbesondere damit begründet, dass die Veranstalterin nicht gewährleisten könne, zu verhindern, dass „die Möglichkeit eines unkontrollierten Zustroms weiterer Teilnehmerinnen und Teilnehmer besteht.“

Diese unterstellte Möglichkeit weisen wir als Veranstalterin als fadenscheinig zurück. Es ist die staatliche Aufgabe für die störungsfreie Durchführung einer angemeldeten politischen Veranstaltung, Sorge zu tragen.

Da am vorgesehenen Ort der Mahnwache (vor dem Bundesverteidigungsministerium am Reichpietschufer) in der Regel der Fußgängerverkehr als sehr gering anzusehen ist, für die Teilnahme an der Mahnwache nicht öffentlich geworben wurde, so dass der Veranstaltungsort öffentlich nicht bekannt ist, und die Veranstaltungsdauer mit unter 15 Minuten Länge angegeben wurde, ist der Ablehnungsgrund nach menschlichem Ermessen nicht nachvollziehbar und stellt damit aus unserer Sicht eine unverhältnismäßige Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dar.

Die Friedensbewegung fordert seit 60 Jahren zu Ostern ein friedliches Zusammenleben der Völker, Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen und stellt einen unverzichtbaren Faktor demokratischer Willensbildung und bürgerrechtlichen Engagements dar. Dies ist gerade in Zeiten massiv erhöhter Rüstungsausgaben von NATO und Bundeswehr, rekordhoher Rüstungsexporte, intensivierter NATO-Kriegsmanöver und Drohgebärden an Russlands Grenzen und der zunehmenden Militarisierung der EU von besonders großer Bedeutung. Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein verbrieftes Grundrecht. Es wird nicht obrigkeitsstaatlich gewährt, sondern es wird von Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen und unterliegt grundsätzlich dem staatlichen Schutz. In diesem Fall fühlen wir uns von den Behörden auf dieselbe Stufe gestellt wie Veranstalter von Partys, Kultur- und Sportveranstaltungen. Aus unserer Sicht findet hier eine unzulässige Grundwerteverschiebung zu Lasten von Demokratie- und Bürgerrechten statt.

Dagegen protestieren wir.

FRIEDENSKOORDINATION – BERLIN
www.frikoberlin.de

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202004PM_OstermahnwacheBerlin.pdf
und die Erklärung des Rechtsbeistands der FRIKO https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202004RA_Benedikt_Hopmann_Eilantrag.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7230-20200411-seuchenschutz-dominiert-grundrechte.htm

#FRIKO #Berlin #Versammlungsbehörde #Gericht #Eilantrag #Polizei #VirtuellerOstermarsch #Demo #Friedensbewegung #Alternativen #Friedenskooperative #Corona #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Menschenrechte #Zivilklauseln
 

Info | RNZ: Heidelberg - "Extinction Rebellion" muss nach Brücken-Blockade vor Gericht

Content warning: Landgericht: Protestaktion im Mai 2019 war wohl doch Nötigung - Neun angeklagten Aktivisten drohen nun Geldstrafen - Verhandlung im Mai Heidelberg. Eigentlich wollte ein Richter am Heidelberger Amtsgericht das Verfahren gegen neun Mitglieder von "Extincti

 
Hhhmm.. schwierige sache. Aber ich bin froh das für den #freitod entschieden wurde ersteinmal. Hoffen wir das #bundesverfassungsgericht kann sich zu einer ebenso offenen #auslegung des #grundgesetzes entschliessen.
reshare from @WDR (inoffiziell)

#Unheilbar #Kranke wollen #tödliches #Betäubungsmittel: #Verwaltungsgericht in Köln entscheidet heute



Vor dem Kölner Verwaltungsgericht geht es heute um #selbstbestimmtes #Sterben. Vier Kläger fordern den Zugang zu einem Mittel, mit dem sie sich umbringen können.

Unheilbar Kranke wollen tödliches Betäubungsmittel: Verwaltungsgericht in Köln entscheidet heute

#StudioKöln #19112019 #Klage #Gericht #Prozess #Betäubungsmittel #Urteil
 

Unheilbar Kranke wollen tödliches Betäubungsmittel: Verwaltungsgericht in Köln entscheidet heute


Vor dem Kölner Verwaltungsgericht geht es heute um selbstbestimmtes Sterben. Vier Kläger fordern den Zugang zu einem Mittel, mit dem sie sich umbringen können.
Unheilbar Kranke wollen tödliches Betäubungsmittel: Verwaltungsgericht in Köln entscheidet heute
#StudioKöln #19112019 #Klage #Gericht #Prozess #Betäubungsmittel #Urteil
 
#Hausarrest aufgehoben
"Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete kommt #frei

Ein italienisches #Gericht hat den Hausarrest gegen "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete aufgehoben. Sie sei ihrer Pflicht gefolgt, #Menschenleben zu retten. Von Innenminister Salvini folgten weitere Drohgebärden.

#Lampedusa #Flüchtlinge #Seenotrettung #SeaWatch #MatteoSalvini #EU-Grenzpolitik #Flucht #Europa #Politik #CarolaRackete #FreeCarola #freeCarola #SeaWatch3 #taz #salvinilostronzo #legalamerda
 
#Hausarrest aufgehoben
"Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete kommt #frei

Ein italienisches #Gericht hat den Hausarrest gegen "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete aufgehoben. Sie sei ihrer Pflicht gefolgt, #Menschenleben zu retten. Von Innenminister Salvini folgten weitere Drohgebärden.

#Lampedusa #Flüchtlinge #Seenotrettung #SeaWatch #MatteoSalvini #EU-Grenzpolitik #Flucht #Europa #Politik #CarolaRackete #FreeCarola #freeCarola #SeaWatch3 #taz #salvinilostronzo #legalamerda
 
#Informationsfreiheit: #Gericht zerpflückt Gebührenpraxis des #Bundesinnenministeriums.

Bundesinnenministerium will hohe Gebühren für den Zugang zu seinen Informationen durchzusetzen, doch keines seiner Argumente dafür hatte vor Gericht Bestand. ...

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Informationsfreiheit-Gericht-zerpflueckt-Gebuehrenpraxis-des-Bundesinnenministeriums-4411226.html
 
Verfahren gegen #Wikileaks in den #USA

Chelsea Manning hinter Gittern


Die #Whistleblowerin weigert sich, vor #Gericht auszusagen. Deshalb wurde sie am Freitag auf unbestimmte Zeit in #Haft genommen.

https://taz.de/Verfahren-gegen-Wikileaks-in-den-USA/!5579153/

#taz #freemanning #assange #wikileaks #freechelseamanning
 
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