social.stefan-muenz.de

Search

Items tagged with: Frontex

#Krautreporter with a longer text in german on #EU and #refugees. How peace nobel prize winner EU pays lots of money for #Frontex and other barbaric measures to keep refugees outside, let them drawn in Mediterranean Sea or Atlantic Ocean, starve from thirst in #Sahara or give them into the custody of slave keepers, torturers, rapists and murderers.

#FuckYouEU! #FuckYouBruxelles!
 
Überwachungsflugzeuge im Auftrag der europäischen Grenzschutzbehörde #Frontex kreisten, aber ließen die Menschen ertrinken https://www.buzzfeed.de/recherchen/frontex-gefluechtete-ertrunken-ueberwachung-luft-drohnen-flugzeuge-libyen-90654342.html
 
#Mittelmeer #Sea-Watch 4 rettet Dutzende #Migranten
Nach langem Warten auf offenem Meer konnten zahlreiche Schutzsuchende vom deutschen #Rettungsschiff #Sea-Watch 4 medizinisch versorgt werden. Zuvor wurden die Seeretter in #Italien festgehalten.
#Flüchtlinge #EU #Seenotrettung #Seebrücke statt #Seehofer
#Frontex abschieben
 

Hintergrund | Telepolis EU-Recht: Niemand kann Frontex stoppen


Der Frontex-Direktor kommandiert seit dem 1. Januar eine eigene, bewaffnete Polizeitruppe. Das verstärkt das eklatante Kontrolldefizit der Grenzagentur

Frontex ist eine Agentur, die der Rat der Europäischen Union 2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 ohne Parlamentsbeschluss eingerichtet hat. Im Rahmen des Vertrags von Lissabon wurde sie nachträglich über mehrfach vorgenommene Änderungen parlamentarisch legitimiert - zuerst mit der Änderungsverordnung 1186/2011 auf Grundlage von Artikel 77 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union...

Tags: #de #Hintergrund #Frontex #Europa #EU #Polizei #Kontrolle #Kontrollverlust #Grenzagentur #Telepolis #Ravenbird #2021-03-14
 
@fragdenstaat

Die EU-Grenzpolizei #Frontex wollte die Veröffentlichung interner Berichte zu Menschenrechtsverletzungen verbieten – mit Verweis aufs Urheberrecht.

Eine öffentliche Stelle, die sich aufs #Urheberrecht für ihre behördlichen Vermerke beruft, hat
- eine hohe Meinung zur „Schöpfungshöhe“ ihrer Berichte 🤣
- offenbar vergessen, dass sie eine dienende Funktion hat 🤨
- vertuscht Fehler mit Fehlern 🙄

Aufklärung braucht Öffentlichkeit!

fragdenstaat.de/blog/2021/03/0...
 
Die EU-Grenzpolizei #Frontex wollte uns die Veröffentlichung interner Berichte zu Menschenrechtsverletzungen verbieten – mit Verweis aufs Urheberrecht. Wir veröffentlichen die Berichte natürlich trotzdem. Aufklärung braucht Öffentlichkeit!

https://fragdenstaat.de/blog/2021/03/08/frontex-serious-incident-reports-pushbacks/
 
Bild/Foto

Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!


Presseerklärung von 96 Organisationen in Deutschland

96 Organisationen und Initiativen, u.a. auch der Flüchtlingsrat Berlin in dem wir Mitglied sind, verurteilen in einer Pressemitteilung vom 9.2.21 aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan.

Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebun-gen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for Economics & Peace in seinem Global Peace Index 2020 1 als das gefährlichste Land der Welt eingestuft wurde. Am 31. Januar 2021 hat das Auswärtige Amt Afghanistan als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) ausgewiesen und als Konsequenz seine Reise- und Sicherheitswarnungen noch weiter verschärft, da Afghanistan von COVID-19 besonders stark betroffen sei und das Gesundheitssystem den Belastungen nicht standhalte. 2

Im September 2020 stellte das Oberverwaltungsgericht Bremen 3 und im Dezember 2020 auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4 außerdem fest, dass auch gesunde, alleinstehende Männer ohne soziales Netzwerk in Afghanistan nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, da sie aufgrund der durch die Corona-Pandemie verschlechterten wirtschaftlichen Lage nach einer Abschiebung ihre ele-mentarsten Bedürfnisse absehbar nicht decken können.

Ungeachtet dessen plant Deutschland am 9.2.2021 den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan, bei dem sich erfahrungsgemäß wieder viele Bundesländer beteiligen werden. Während in Deutsch-land einerseits um jedes Leben gekämpft wird, werden andererseits Menschen in ein Covid19-Hochrisiko- und Kriegsgebiet abgeschoben und die lebensbedrohliche Situation dort wissentlich in Kauf genommen.

Der Sammelcharter am 9. Februar wäre der erste Abschiebflug aus Deutschland seit der informellen „Joint Declaration on Migration Cooperation“ 5 , die die Europäischen Union und Afghanistan im Ja-nuar dieses Jahres unterzeichnet haben und die für unbestimmte Zeit gelten soll. Demnach können künftig monatlich bis zu 500 Flüchtlinge aus der EU nach Afghanistan abgeschoben werden.

Unter den von der Abschiebung am 9. Februar Betroffenen sind voraussichtlich der 22jährige Hasib aus Kempten/Allgäu, der dort zur Schule ging, jobbte, Fußballspielen liebt, eine Ausbildung beginnen wollte und jetzt in Abschiebehaft in Ingelheim sitzt 6 sowie der 20jährige H. aus NRW, der im Iran geboren wurde, mit neun Jahren nach Deutschland kam, noch nie in Afghanista n war und dort auch keine Angehörigen hat. 7 Um nur zwei Schicksale zu nennen.

Der Schutz von Menschenleben während einer globalen Pandemie einzigartigen Ausmaßes kann nicht an nationalen Grenzen halt machen und vom Aufenthaltsstatus oder der Nationalität abhängen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort jegliche Abschiebungen nach Afghanistan zu stop-pen und Menschenleben zu schützen!

Unterzeichnende: 96 Organisationen (siehe unten im PDF)

1 https://www.economicsandpeace.org/wp-content/uploads/2020/08/GPI_2020_web.pdf
2 https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/afghanistansicherheit/204692
3 https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/detail.php?gsid=bre-men72.c.20994.de&asl=bremen72.c.11265.de
4 https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/8969988/?LISTPAGE=1213200
5 https://www.statewatch.org/media/1801/eu-council-joint-declaration-afghanistan-5223-21-add1.pdf
6 https://www.ulla-jelpke.de/2021/02/12784/
7 https://www.facebook.com/nedajeafghan/posts/2398011833655737

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
und die Pressemitteilung als PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20210209PM_Sofortiger_Abschiebestopp_nach_Afghanistan.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7544-20210211-sofortiger-abschiebestopp-nach-afghanistan.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7544-20210211-sofortiger-abschiebestopp-nach-afghanistan.htm
Tags: #Appell #Abschiebestopp #Afghanistan #Corona #PM #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
 
Bild/Foto

Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!


Presseerklärung von 96 Organisationen in Deutschland

96 Organisationen und Initiativen, u.a. auch der Flüchtlingsrat Berlin in dem wir Mitglied sind, verurteilen in einer Pressemitteilung vom 9.2.21 aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan.

Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebun-gen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for Economics & Peace in seinem Global Peace Index 2020 1 als das gefährlichste Land der Welt eingestuft wurde. Am 31. Januar 2021 hat das Auswärtige Amt Afghanistan als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) ausgewiesen und als Konsequenz seine Reise- und Sicherheitswarnungen noch weiter verschärft, da Afghanistan von COVID-19 besonders stark betroffen sei und das Gesundheitssystem den Belastungen nicht standhalte. 2

Im September 2020 stellte das Oberverwaltungsgericht Bremen 3 und im Dezember 2020 auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4 außerdem fest, dass auch gesunde, alleinstehende Männer ohne soziales Netzwerk in Afghanistan nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, da sie aufgrund der durch die Corona-Pandemie verschlechterten wirtschaftlichen Lage nach einer Abschiebung ihre ele-mentarsten Bedürfnisse absehbar nicht decken können.

Ungeachtet dessen plant Deutschland am 9.2.2021 den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan, bei dem sich erfahrungsgemäß wieder viele Bundesländer beteiligen werden. Während in Deutsch-land einerseits um jedes Leben gekämpft wird, werden andererseits Menschen in ein Covid19-Hochrisiko- und Kriegsgebiet abgeschoben und die lebensbedrohliche Situation dort wissentlich in Kauf genommen.

Der Sammelcharter am 9. Februar wäre der erste Abschiebflug aus Deutschland seit der informellen „Joint Declaration on Migration Cooperation“ 5 , die die Europäischen Union und Afghanistan im Ja-nuar dieses Jahres unterzeichnet haben und die für unbestimmte Zeit gelten soll. Demnach können künftig monatlich bis zu 500 Flüchtlinge aus der EU nach Afghanistan abgeschoben werden.

Unter den von der Abschiebung am 9. Februar Betroffenen sind voraussichtlich der 22jährige Hasib aus Kempten/Allgäu, der dort zur Schule ging, jobbte, Fußballspielen liebt, eine Ausbildung beginnen wollte und jetzt in Abschiebehaft in Ingelheim sitzt 6 sowie der 20jährige H. aus NRW, der im Iran geboren wurde, mit neun Jahren nach Deutschland kam, noch nie in Afghanista n war und dort auch keine Angehörigen hat. 7 Um nur zwei Schicksale zu nennen.

Der Schutz von Menschenleben während einer globalen Pandemie einzigartigen Ausmaßes kann nicht an nationalen Grenzen halt machen und vom Aufenthaltsstatus oder der Nationalität abhängen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort jegliche Abschiebungen nach Afghanistan zu stop-pen und Menschenleben zu schützen!

Unterzeichnende: 96 Organisationen (siehe unten im PDF)

1 https://www.economicsandpeace.org/wp-content/uploads/2020/08/GPI_2020_web.pdf
2 https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/afghanistansicherheit/204692
3 https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/detail.php?gsid=bre-men72.c.20994.de&asl=bremen72.c.11265.de
4 https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/8969988/?LISTPAGE=1213200
5 https://www.statewatch.org/media/1801/eu-council-joint-declaration-afghanistan-5223-21-add1.pdf
6 https://www.ulla-jelpke.de/2021/02/12784/
7 https://www.facebook.com/nedajeafghan/posts/2398011833655737

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
und die Pressemitteilung als PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20210209PM_Sofortiger_Abschiebestopp_nach_Afghanistan.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7544-20210211-sofortiger-abschiebestopp-nach-afghanistan.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7544-20210211-sofortiger-abschiebestopp-nach-afghanistan.htm
Tags: #Appell #Abschiebestopp #Afghanistan #Corona #PM #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
 

DIE #FRONTEX FILES


Vera Deleja-Hotko, Ann Esswein, Luisa Izuzquiza, Bartholomäus von Laffert, Daniela Sala und Phevos Simeonidis (Disinfaux Collective) für das ZDF Magazin Royale

Glock, Airbus, Heckler & Koch. Die Teilnehmerliste der 16 Lobby-Treffen der EU-Grenzschutzagentur Frontex in den Jahren 2017 bis 2019 liest sich wie das Who-is-Who der Rüstungsindustrie. Kataloge mit Handfeuerwaffen wurden herumgereicht und in bunten PowerPoint-Präsentationen die Vorzüge von Überwachungsdrohnen erklärt.

Externe Beobachterinnen gab es bei den Treffen nicht. Und Frontex hat die Inhalte dieser Treffen nicht öffentlich zugänglich gemacht. Ein Lobby-Transparenzregister, wie es EU-Parlamentarierinnen vor zwei Jahren gefordert haben, hat Frontex bis heute nicht veröffentlicht. Auf Anfrage des ZDF Magazin Royale schrieb die EU-Agentur Ende Januar:
»Frontex trifft sich nicht mit Lobbyisten.«
Weil Frontex seiner Verantwortung als EU-Agentur nicht gerecht wird, hat das ZDF Magazin Royale diese Aufgabe übernommen. Hiermit veröffentlichen wir die FRONTEX FILES. Das erste Lobby-Transparenzregister der Grenzschutzagentur Frontex.

https://www.frontexfiles.eu/

 

DIE #FRONTEX FILES


Vera Deleja-Hotko, Ann Esswein, Luisa Izuzquiza, Bartholomäus von Laffert, Daniela Sala und Phevos Simeonidis (Disinfaux Collective) für das ZDF Magazin Royale

Glock, Airbus, Heckler & Koch. Die Teilnehmerliste der 16 Lobby-Treffen der EU-Grenzschutzagentur Frontex in den Jahren 2017 bis 2019 liest sich wie das Who-is-Who der Rüstungsindustrie. Kataloge mit Handfeuerwaffen wurden herumgereicht und in bunten PowerPoint-Präsentationen die Vorzüge von Überwachungsdrohnen erklärt.

Externe Beobachterinnen gab es bei den Treffen nicht. Und Frontex hat die Inhalte dieser Treffen nicht öffentlich zugänglich gemacht. Ein Lobby-Transparenzregister, wie es EU-Parlamentarierinnen vor zwei Jahren gefordert haben, hat Frontex bis heute nicht veröffentlicht. Auf Anfrage des ZDF Magazin Royale schrieb die EU-Agentur Ende Januar:
»Frontex trifft sich nicht mit Lobbyisten.«
Weil Frontex seiner Verantwortung als EU-Agentur nicht gerecht wird, hat das ZDF Magazin Royale diese Aufgabe übernommen. Hiermit veröffentlichen wir die FRONTEX FILES. Das erste Lobby-Transparenzregister der Grenzschutzagentur Frontex.

https://www.frontexfiles.eu/

 
Bild/Foto
"Jetzt hat eine journalistische Kooperation interne Dokumente über die Treffen der Behörde mit Lobbyisten und Rüstungsvertretern veröffentlicht. Unterlagen, die #Frontex nicht herausgeben wollte." (correctiv)
Ab etwa Minute 9
https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-5-februar-2021-100.html
 
#JanBöhmermann hat für das #ZDF Magazin Royal, mit Hilfe einiger anderer maßgeblicher Helfer und #FragDenStaat Unterlagen von #Frontex befreit und Licht in Dunkle der #Lobbyarbeit zu bringen.
https://frontexfiles.eu/
 
Die EU-Grenzpolizei #Frontex hat das Parlament belogen.

Gegenüber Abgeordneten sagte die Behörde bisher, sie habe sich nur mit registrierten Lobbyisten getroffen. Das stimmt nicht: Mehr als 100 Rüstungslobbyisten traf Frontex in den letzten Jahren. Das zeigen #frontexfiles ⬇️
 
Und sie bewegt sich doch!
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-frontex-ermittlungen-101.html
#frontex #pushback #olaf
 
Und sie bewegt sich doch!
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-frontex-ermittlungen-101.html
#frontex #pushback #olaf
 
Die OLAF (EU-Antibetrugsbehörde) hat mit Ermittlungen gegen #Frontex begonnen. Es geht unter anderem um illegale Push-Backs mit tödlichen Folgen, interne Drohungen und organisatorische Probleme.

https://twitter.com/ErikMarquardt/status/1348986723846541321 #fightFortressEurope
 
Eine EU-Agentur außer Kontrolle. Die Probleme sind in der Struktur von #Frontex angelegt: Ein „Monster“, das „niemandem Rechenschaft schuldet und über dem Recht steht“ https://fragdenstaat.de/blog/2020/12/05/frontex-eine-eu-agentur-ausser-kontrolle/
 

Frontex versucht Kritiker in die Pleite zu treiben.

Die europäische Grenzschutzagentur #Frontex versucht jetzt mit allen Mitteln, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dabei schreckt die Behörde auch nicht davor zurück, kritische #NGOs in die Pleite treiben zu wollen, wie aktuell die Plattform #FragDenStaat.
#EU #Informationsfreiheit #Transparenz

Frontex zieht gegen uns vor Gericht



Die EU-Grenzpolizei Frontex ist in Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verwickelt. Jetzt will sie diejenigen zum Schweigen bringen, die ihre Machenschaften aufdecken.

Und die #Bundespolizei war mit dabei :(

Im August wird in der #Ägäis ein Schlauchboot mit 40 Migranten auf dem Weg nach #Griechenland gestoppt. Danach kehren die Menschen um - es besteht der Verdacht, es könnte sich um einen "Pushback" durch Sicherheitskräfte gehandelt haben. Nun berichten Medien: Auch ein Schiff der Bundespolizei war beteiligt.
Siehe: https://www.n-tv.de/politik/Bundespolizei-bei-fragwuerdigem-Einsatz-article22200881.html

#Deutschland Menschenrechte #Polizei #Demokratie #Justiz #Frontex #Migranten #Flüchtlinge #EU #Europa #Verbrechen #Politik #Pushback #Völkerrecht
 

Und die #Bundespolizei war mit dabei :(

Im August wird in der #Ägäis ein Schlauchboot mit 40 Migranten auf dem Weg nach #Griechenland gestoppt. Danach kehren die Menschen um - es besteht der Verdacht, es könnte sich um einen "Pushback" durch Sicherheitskräfte gehandelt haben. Nun berichten Medien: Auch ein Schiff der Bundespolizei war beteiligt.
Siehe: https://www.n-tv.de/politik/Bundespolizei-bei-fragwuerdigem-Einsatz-article22200881.html

#Deutschland Menschenrechte #Polizei #Demokratie #Justiz #Frontex #Migranten #Flüchtlinge #EU #Europa #Verbrechen #Politik #Pushback #Völkerrecht
 

News | Tagesschau: EU-Grenzschutzagentur - Vertuscht Frontex Menschenrechtsverletzungen?


Gegen die EU-Grenzschutzagentur werden schwere Vorwürfe erhoben: Sie soll Rechtsverstöße begangen und Menschenrechtsverletzungen gedeckt haben. Um die interne Aufklärung ist es jedoch offenbar schlecht bestellt.

Frontex kann das Mittelmeer mit Drohnen und Satelliten überwachen, die Bilder werden direkt ins Lagezentrum in Warschau gestreamt. Doch bei der wichtigsten Videokonferenz des Jahres streikte die Technik...

Tags: #de #Frontex #EU #Europäische-Union #Menschenrechtsverletzungen #Vertuschung #Festung-Europa #Staat #System #Tagesschau #SWR #Ravenbird #2020-11-25
 
Werden auch Sie noch heute Abschiebepate! 😖
#Abschiebepatenschaften - Allein die Schaffung dieses Wortes zeigt das ganze Elend mit der #EU-Flüchtlingspolitik.
tagesschau.de/ausland/eu-asy…
#Migrationspakt #Frontex
 

Content warning: fortress europe, human rights violation

 
Bild/Foto

Internationales Seerecht wird mit den Füßen getreten


Zivile Menschenrettung vor dem Aus

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ der Nichtregierungsorganisation "SOS Méditerranée" wurde im sizilianischen Hafen Porto Empedocle festgesetzt. Damit sind alle privat organisierten Rettungsschiffe im Mittelmeer vor Anker.

Die Internationale Liga für Menschenrechte sieht ein Ende der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Diese Zwangsmaßnahmen, die sich meist hinter formalen Bestimmungen verstecken, verstoßen gegen die Flüchtlingskonvention, gegen alle Seefahrtvorschriften und die Menschenrechte.

Die Internationale Liga für Menschenrechte schreibt dazu:

Die italienischen Behörden haben am 22. Juli das Schiff der zivilen Seenotrettungsorganisation "SOS Méditerranée" 11 Stunden lang im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien untersucht und dann auf unbestimmte Zeit festgesetzt. Für "SOS Méditerranée" handelt es sich um eine "neue Stufe behördlicher Schikane mit dem Ziel, die lebensrettenden Einsätze der zivilen Seenotrettungsschiffe zu blockieren".

Vorgeschobene Sicherheitsmängel und die Feststellung, das Schiff habe mehr als die im Zertifikat für die Ausrüstung von Frachtschiffen angegeben 42 Personen befördert, weist die Nichtregierungsorganisation entrüstet zurück. Die letztere Begründung entlarve einen schwerlich überbietbaren Zynismus. Die "Ocean Viking" sei kein Passagierschiff, sondern sehe sich dem Seerecht verpflichtet, nämlich alle Menschen aus Seenot zu retten und in einen sicheren Hafen zu bringen. Jedes gegenteilige Handeln wäre strafbar im Sinne von unterlassener Hilfeleistung auf See.

Die Besatzung der "Ocean Viking" hatte 180 aus Seenot gerettete Menschen in den sicheren Hafen von Porto Empedocle gebracht, nachdem sie zuvor neun Tage auf die Erlaubnis der italienischen Behörden zum Einlaufen gewartet hatte. Die Geflüchteten wurden auf ein Quarantäneschiff verlegt, die Besatzung der "Ocean Viking" auf ihrem Schiff unter Quarantäne gestellt. Nach deren Ablauf war geplant wieder in See zu stechen. Doch das verhinderten die Behörden durch ihre Anweisungen.

Tatsächlich ist die Praxis keineswegs neu: Seit 2017 haben die Behörden von Malta und Italien abwechselnd immer wieder alle zivilen Seenotrettungsschiffe an die Kette gelegt und teils gar nicht, teils nur verzögert, wieder auslaufen lassen. Durch die Festsetzung der "Ocean Viking" ist aktuell kein ziviles Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer im Einsatz.

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat SOS Méditerranée "für ihren hohen und gefährlichen Einsatz in Sorge um das Recht auf Leben und ihr zivilgesellschaftliches Engagement für Menschenrechte und Menschenwürde" im Jahr 2016 mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Damals rettete SOS Méditerranée mit der "Aquarius" Tausende Menschenleben auf der Flucht, heute darf das spendenfinanzierte Nachfolgeschiff "Ocean Viking" nicht daran gehindert werden, seinen Kampf gegen das Sterben im Mittelmeer wieder aufzunehmen.

Die Liga appelliert an die Europäische Union, deren Vorsitz Deutschland momentan innehat, endlich wirksame und menschenrechtskonforme Maßnahmen zu ergreifen, um der seit vielen Jahren skandalösen, menschenverachtenden "Todesursache Flucht" ein Ende zu setzen.

Die Liga bekundet ihre uneingeschränkte Solidarität mit SOS Méditerranée und ruft dringend dazu auf, durch Spenden den Einsatz für ihre humanitäre Rettungsaktionen sicherzustellen.

Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Mehr dazu bei https://ilmr.de/2020/internationale-liga-fuer-menschenrechte-verurteilt-vorlaeufiges-ende-der-zivilen-seenotrettung-im-mittelmeer
und die Website von "SOS Méditerranée" https://sosmediterranee.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7350-20200805-internationales-seerecht-wird-mit-den-fuessen-getreten.htm

#SOSMéditerranée #Liga #ILMR #Seenotrettung #Seerecht #Menschenrechte #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
 
Bild/Foto

Internationales Seerecht wird mit den Füßen getreten


Zivile Menschenrettung vor dem Aus

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ der Nichtregierungsorganisation "SOS Méditerranée" wurde im sizilianischen Hafen Porto Empedocle festgesetzt. Damit sind alle privat organisierten Rettungsschiffe im Mittelmeer vor Anker.

Die Internationale Liga für Menschenrechte sieht ein Ende der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Diese Zwangsmaßnahmen, die sich meist hinter formalen Bestimmungen verstecken, verstoßen gegen die Flüchtlingskonvention, gegen alle Seefahrtvorschriften und die Menschenrechte.

Die Internationale Liga für Menschenrechte schreibt dazu:

Die italienischen Behörden haben am 22. Juli das Schiff der zivilen Seenotrettungsorganisation "SOS Méditerranée" 11 Stunden lang im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien untersucht und dann auf unbestimmte Zeit festgesetzt. Für "SOS Méditerranée" handelt es sich um eine "neue Stufe behördlicher Schikane mit dem Ziel, die lebensrettenden Einsätze der zivilen Seenotrettungsschiffe zu blockieren".

Vorgeschobene Sicherheitsmängel und die Feststellung, das Schiff habe mehr als die im Zertifikat für die Ausrüstung von Frachtschiffen angegeben 42 Personen befördert, weist die Nichtregierungsorganisation entrüstet zurück. Die letztere Begründung entlarve einen schwerlich überbietbaren Zynismus. Die "Ocean Viking" sei kein Passagierschiff, sondern sehe sich dem Seerecht verpflichtet, nämlich alle Menschen aus Seenot zu retten und in einen sicheren Hafen zu bringen. Jedes gegenteilige Handeln wäre strafbar im Sinne von unterlassener Hilfeleistung auf See.

Die Besatzung der "Ocean Viking" hatte 180 aus Seenot gerettete Menschen in den sicheren Hafen von Porto Empedocle gebracht, nachdem sie zuvor neun Tage auf die Erlaubnis der italienischen Behörden zum Einlaufen gewartet hatte. Die Geflüchteten wurden auf ein Quarantäneschiff verlegt, die Besatzung der "Ocean Viking" auf ihrem Schiff unter Quarantäne gestellt. Nach deren Ablauf war geplant wieder in See zu stechen. Doch das verhinderten die Behörden durch ihre Anweisungen.

Tatsächlich ist die Praxis keineswegs neu: Seit 2017 haben die Behörden von Malta und Italien abwechselnd immer wieder alle zivilen Seenotrettungsschiffe an die Kette gelegt und teils gar nicht, teils nur verzögert, wieder auslaufen lassen. Durch die Festsetzung der "Ocean Viking" ist aktuell kein ziviles Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer im Einsatz.

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat SOS Méditerranée "für ihren hohen und gefährlichen Einsatz in Sorge um das Recht auf Leben und ihr zivilgesellschaftliches Engagement für Menschenrechte und Menschenwürde" im Jahr 2016 mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Damals rettete SOS Méditerranée mit der "Aquarius" Tausende Menschenleben auf der Flucht, heute darf das spendenfinanzierte Nachfolgeschiff "Ocean Viking" nicht daran gehindert werden, seinen Kampf gegen das Sterben im Mittelmeer wieder aufzunehmen.

Die Liga appelliert an die Europäische Union, deren Vorsitz Deutschland momentan innehat, endlich wirksame und menschenrechtskonforme Maßnahmen zu ergreifen, um der seit vielen Jahren skandalösen, menschenverachtenden "Todesursache Flucht" ein Ende zu setzen.

Die Liga bekundet ihre uneingeschränkte Solidarität mit SOS Méditerranée und ruft dringend dazu auf, durch Spenden den Einsatz für ihre humanitäre Rettungsaktionen sicherzustellen.

Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Mehr dazu bei https://ilmr.de/2020/internationale-liga-fuer-menschenrechte-verurteilt-vorlaeufiges-ende-der-zivilen-seenotrettung-im-mittelmeer
und die Website von "SOS Méditerranée" https://sosmediterranee.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7350-20200805-internationales-seerecht-wird-mit-den-fuessen-getreten.htm

#SOSMéditerranée #Liga #ILMR #Seenotrettung #Seerecht #Menschenrechte #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
 
#Polizei in #Mecklenburg-Vorpommern:
#Nazi-Chats und #Auslandsmissionen

Ein #Polizist aus #Rostock hatte Kontakt zum „ #Nordkreuz “-Chef. Bei ihm wurden #Waffen und #Munition gefunden – und er war für #Frontex im Einsatz.

https://taz.de/Polizei-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5679565/

Frontex abschieben!
 
Bild/Foto
Ein Boot ist gesunken.
Alle waren alarmiert.
Niemand hat gerettet.
#Frontex und Armed_Forces_MT schauen aus der Luft zu, wie Menschen ertrinken.
Quelle: https://twitter.com/J_Pahlke/status/1249320310861713410
 
Bild/Foto
Ein Boot ist gesunken.
Alle waren alarmiert.
Niemand hat gerettet.
#Frontex und Armed_Forces_MT schauen aus der Luft zu, wie Menschen ertrinken.
Quelle: https://twitter.com/J_Pahlke/status/1249320310861713410
 
r · Weitersagen · Kommentieren
Olladij Tudajev

Olladij Tudajev - vor 35 Minuten
“Wo sind die Politikerinnen und die Kommentatorinnen in den #Medien, die letztes Jahr staatstragend und bedeutungsschwanger darüber doziert haben, dass es keine “rechtsfreien Räume” geben darf, als einige #Geflüchtete in #Ellwangen eine #Abschiebung verhinderten? Die #Rechtsstaatlichkeit an sich ist ihnen vollkommen egal, sie ist nur ein Mittel zum Zweck. Freilich ein sehr effektives Mittel, vor allem wenn man – so wie es Horst #Seehofer regelmäßig macht – alle paar Monate im Eilverfahren die Gesetze umschreiben lassen kann. Und wenn das Mittel dann mal doch nicht taugt, um den politischen Zweck zu erreichen, dann wird eben zu anderen Mitteln gegriffen. Dass man dabei selbst rechtsfreie Räume schafft, wird in Kauf genommen. Höherrangiges #Recht rechtfertigt dies auch. Denn – und das sollten am besten auch alle Geflüchteten, die es hierher geschafft haben, im #Integrationskurs lernen – über dem Landesrecht, dem Bundesrecht, dem Europarecht und dem #Völkerrecht steht immer noch das Recht des Stärkeren im Dienste seiner politischen Interessen”.
“In ihrem Umgang mit Flüchtlingen zeigen die Regierungen, wie sie mit uns allen umgehen würden, wenn sie wüssten dass sie damit durchkämen”.
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/466/die-maske-der-zivilisation-6560.html
#eu #griechenland #türkei #asyl #lesbos #krise #flucht #frontex #politik

Die Maske der Zivilisation

Grundrechte sollten Minimalkonsens jeder demokratischen Gesellschaft sein. An der Grenze zu Griechenland wurden sie für Zehntausende außer Kraft gesetz.

Öffentlich – Gefällt mir · Kommentieren
1 mal weitergesagt
werner wichtig
werner wichtig - vor weniger als eine Minute

F A L S C H !!! Ueber allem oben zitierten niederen RECHT steht immer vollautomatisch das RECHT:

Der VERNUNFT/MÖGLICHKEIT: "impossibulum Nullo obliget!!!

HUMANITAET!!! ILÄNDER_AUSROTTUNG ist n o c h , schwerstens verboten (WAS NIEMAND schert…)

NOT KENNT KEIN GEBOT // UEBERGESETZL.NOTSTAND !!!

ASYLRECHT ist in allen LÄNDERN der WELT, ausser in SCHLAND n i e ein einklagbares RECHT, sondern immer eine GNADENGABE !!!

also, IHR ROTNAZI.FASCHISTEN KIRCHE im DORF lassen, sonst muessen wir GUTEN, wir HUMANISTEN w i e d e r wie ab 1933 für EUCH, für Eure NachSchulung KAZETTS bauen, das K Z eine urenglische, k e i n e deutsche !!!!!!!!, Erfindung..., b,t,w.

 
"Wo sind die Politikerinnen und die Kommentatorinnen in den #Medien, die letztes Jahr staatstragend und bedeutungsschwanger darüber doziert haben, dass es keine "rechtsfreien Räume" geben darf, als einige #Geflüchtete in #Ellwangen eine #Abschiebung verhinderten? Die #Rechtsstaatlichkeit an sich ist ihnen vollkommen egal, sie ist nur ein Mittel zum Zweck. Freilich ein sehr effektives Mittel, vor allem wenn man – so wie es Horst #Seehofer regelmäßig macht – alle paar Monate im Eilverfahren die Gesetze umschreiben lassen kann. Und wenn das Mittel dann mal doch nicht taugt, um den politischen Zweck zu erreichen, dann wird eben zu anderen Mitteln gegriffen. Dass man dabei selbst rechtsfreie Räume schafft, wird in Kauf genommen. Höherrangiges #Recht rechtfertigt dies auch. Denn – und das sollten am besten auch alle Geflüchteten, die es hierher geschafft haben, im #Integrationskurs lernen – über dem Landesrecht, dem Bundesrecht, dem Europarecht und dem #Völkerrecht steht immer noch das Recht des Stärkeren im Dienste seiner politischen Interessen".
"In ihrem Umgang mit Flüchtlingen zeigen die Regierungen, wie sie mit uns allen umgehen würden, wenn sie wüssten dass sie damit durchkämen".
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/466/die-maske-der-zivilisation-6560.html
#eu #griechenland #türkei #asyl #lesbos #krise #flucht #frontex #politik
 
"Wo sind die Politikerinnen und die Kommentatorinnen in den #Medien, die letztes Jahr staatstragend und bedeutungsschwanger darüber doziert haben, dass es keine "rechtsfreien Räume" geben darf, als einige #Geflüchtete in #Ellwangen eine #Abschiebung verhinderten? Die #Rechtsstaatlichkeit an sich ist ihnen vollkommen egal, sie ist nur ein Mittel zum Zweck. Freilich ein sehr effektives Mittel, vor allem wenn man – so wie es Horst #Seehofer regelmäßig macht – alle paar Monate im Eilverfahren die Gesetze umschreiben lassen kann. Und wenn das Mittel dann mal doch nicht taugt, um den politischen Zweck zu erreichen, dann wird eben zu anderen Mitteln gegriffen. Dass man dabei selbst rechtsfreie Räume schafft, wird in Kauf genommen. Höherrangiges #Recht rechtfertigt dies auch. Denn – und das sollten am besten auch alle Geflüchteten, die es hierher geschafft haben, im #Integrationskurs lernen – über dem Landesrecht, dem Bundesrecht, dem Europarecht und dem #Völkerrecht steht immer noch das Recht des Stärkeren im Dienste seiner politischen Interessen".
"In ihrem Umgang mit Flüchtlingen zeigen die Regierungen, wie sie mit uns allen umgehen würden, wenn sie wüssten dass sie damit durchkämen".
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/466/die-maske-der-zivilisation-6560.html
#eu #griechenland #türkei #asyl #lesbos #krise #flucht #frontex #politik
 
#Frontex will keine Kritiker*Innen mundtot machen und bürdet daher #fragdenstaat absurd hohe Kosten auf. Hier Petition unterschreiben.
https://fragdenstaat.de/aktionen/frontex/
 
pro-tipps to 'survive' the #Corona-'Crisis' in your country:

1) keep your mouth shut. constant screaming, will increase your infection risk.

2) don't ruin your skin by overuse of desinfection, wash your hands from time to time – with soap. good opportunities are:
- before eating.
- after peeing (fellow men!)
- after touching something gooey that did smell awkward.

3) let #refugees into the EU. fuck #frontex.
 
Die europäische Grenzpolizei #Frontex verlangt von fragdenstaat.de 23.700 Euro für private Anwälte https://netzpolitik.org/2020/frontex-schickt-fragdenstaat-rechnung-ueber-24-000-euro/
 
Bild/Foto

Flyer über Rechte bei der Abnahme von Fingerabdrücken


Recht auf Information, wenn Behörden die Fingerabdrücke für EURODAC abnehmen

Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. In einem weiteren Bericht zum Jahresende hat die FRA auf einen Flyer hingewiesen, der die rechtlichen Vorschriften für die Abnahme von Fingerabdrücken in der EU klarstellt. Außerdem verweist die FRA auf den EASO-Jahresberichts zur Lage des Asyls in der EU und fragt nach Anmerkungen dazu.

Neuer Leitfaden der FRA zum Recht auf Information wenn Behörden, die Fingerabdrücke für EURODAC abnehmen

Die FRA hat ein neues Faltblatt veröffentlicht: Recht auf Information - Leitfaden für Behörden bei der Abnahme von Fingerabdrücken für EURODAC.

Dieser kurze praktische Leitfaden unterstützt Beamte und Behörden dabei, Asylbewerber und Migranten auf verständliche und zugängliche Weise über die Verarbeitung ihrer Fingerabdrücke in Eurodac zu informieren. Die Erstellung des Merkblatts ist eine gemeinsame Anstrengung der FRA und der Koordinierungsgruppe für die Eurodac-Aufsicht, die sich aus Vertretern der Datenschutzbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten, die die Eurodac-Verordnung überwachen, und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammensetzt.

Weitere Informationen finden Sie unter https://fra.europa.eu/en/publication/2020/right-information-authorities-taking-fingerprints-eurodac
und der Flyer Text "Right to information for authorities taking fingerprints for EURODAC"

Außerdem möchten wir die Gelegenheit nutzen, Ihnen eine Information von EASO zu übermitteln. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen bittet um Rückmeldung zu Inhalt und Format des EASO-Jahresberichts zur Lage des Asyls in der EU, der einen Überblick über die Entwicklungen in Gesetzgebung, Politik und Praxis im Bereich Asyl auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene gibt. Ihre Anmerkungen tragen dazu bei, die Erfahrung der Nutzer zu verbessern und den analytischen Wert des Berichts zu erhöhen.

Die Online-Bewertungserhebung umfasst Fragen zu Inhalt, Struktur, Format und Methodik des EASO-Jahresberichts und sollte fünf Minuten dauern. Anmerkungen können bis zum 7. Februar 2020 eingereicht werden.

Mit freundlichen Grüßen,
FRA - FRP
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Schwarzenbergplatz 11
1040 Wien, Österreich

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/right-information-authorities-taking-fingerprints-eurodac
und der Flyer Text "Right to information for authorities taking fingerprints for EURODAC"
https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2020-guide-eurodac_en.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7145-20200119-flyer-ueber-rechte-bei-der-abnahme-von-fingerabdruecken.htm

#Flyer #Fingerabdruck #FRA #FRP #EU #EURODAC #EASO #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
 

Frontex: die Überwacher überwachen

#Frontex: Kaum einer kann noch kontrollieren, ob die Agentur die Grundrechte von Flüchtlingen achtet. Ob sie wirklich versucht, auf See Menschenleben zu retten. Transparenzaktivisten versuchen es trotzdem – auf ihre ganz eigene Weise. Eine Recherche
https://correctiv.org/top-stories/2019/08/04/frontex-transparenz/
 
#Frontex: Kaum einer kann noch kontrollieren, ob die Agentur die Grundrechte von Flüchtlingen achtet. Ob sie wirklich versucht, auf See Menschenleben zu retten. Transparenzaktivisten versuchen es trotzdem – auf ihre ganz eigene Weise. Eine Recherche
#Migration
Frontex: die Überwacher überwachen
 

Mit Frontex entwickelt die EU ein Instrument des staatlichen Gewaltmonopols


#Vertreibung #Flucht #Asyl #Migration #Frontex #EU #Politik
 

Wie operiert die EU-Grenzagentur #Frontex? Dieser ausführliche Bericht über den Kampf zweier Aktivisten, die vor dem #EuGH auf die Veröffentlichung von Informationen durch die Behörde klagen, gibt einen Einblick.


https://correctiv.org/top-stories/2019/08/04/frontex-transparenz/https://twitter.com/correctiv_org/status/1158076990102155264

Wie operiert die EU-Grenzagentur
\#Frontex{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav}? Dieser ausführliche Bericht über den Kampf zweier
Aktivisten, die vor dem
\#EuGH{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} auf die Veröffentlichung von Informationen durch
die Behörde klagen, gibt einen Einblick.
https://correctiv.org/top-stories/2019/08/04/frontex-transparenz/ ...
https://twitter.com/correctiv_org/status/1158076990102155264 ...

https://twitter.com/ProAsyl/status/1158366713903288320
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost
Frontex: die Überwacher überwachen
 

Wie operiert die EU-Grenzagentur #Frontex? Dieser ausführliche Bericht über den Kampf zweier Aktivisten, die vor dem #EuGH auf die Veröffentlichung von Informationen durch die Behörde klagen, gibt einen Einblick.


https://correctiv.org/top-stories/2019/08/04/frontex-transparenz/https://twitter.com/correctiv_org/status/1158076990102155264

Wie operiert die EU-Grenzagentur
\#Frontex{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav}? Dieser ausführliche Bericht über den Kampf zweier
Aktivisten, die vor dem
\#EuGH{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} auf die Veröffentlichung von Informationen durch
die Behörde klagen, gibt einen Einblick.
https://correctiv.org/top-stories/2019/08/04/frontex-transparenz/ ...
https://twitter.com/correctiv_org/status/1158076990102155264 ...

https://twitter.com/ProAsyl/status/1158366713903288320
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost
Frontex: die Überwacher überwachen
 
»Das Recht, Rechte zu haben«

Bild/Foto

#Blätter #Migration #Flucht #Frontex #Europa #EU #HannahArendt
 
Bild/Foto

Polizei dringt mit gezogener Waffe in Berliner Jugendhilfeeinrichtung ein


Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in Flüchtlingsunterkunft

Leider müssen wir erneut von einem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft berichten. Erst kürzlich hatten wir erfahren, dass bei Abschiebungen der Grundrechtschutz der Wohnung missachtet wird (Gutachten geben Flüchtlingsrat recht). Der Flüchtlingsrat Berlin schreibt uns heute:

Polizei dringt mit gezogener Waffe in Berliner Jugendhilfeeinrichtung ein

Am frühen Morgen des 2. Juli 2019 drang die Polizei gewaltsam in eine Jugend-WG des Trägers Evin e.V. ein. Die Beamten traten Türen ein, zogen dort schlafende Jugendliche mit vorgehaltener Waffe aus den Betten und legten Sie in Handschellen. Bei keinem der Jugendlichen gab es einen Verdacht auf eine Straftat. Die Polizei wollte die Räume eines dort gemeldeten jungen Menschen durchsuchen, der bereits vor zwei Monaten in eine andere Jugendhilfeeinrichtung verlegt worden war. Der Flüchtlingsrat Berlin, der Bundesfachverband umF, ReachOut - Berlin und Evin e.V. fordern die Berliner Polizei, den Senator für Inneres und die Senatorin für Jugend auf, den Fall aufzuklären und sicherzustellen, dass bei Polizeieinsätzen in Jugendhilfeeinrichtungen unbeteiligte dort lebende junge Menschen vor rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Maßnahmen geschützt werden.

„Alle anwesenden Jugendlichen wurden von der Polizei wie Schwerkriminelle behandelt“, erklärt Andreas Meißner von Evin e.V. „Durch den Polizeieinsatz wurden die Jugendlichen extrem verängstigt. Ob sie psychische Folgeschäden davontragen, wird sich noch herausstellen. Ihr Vertrauen in die Polizei ist in jedem Fall erschüttert. Unsere pädagogische Arbeit zur Stabilisierung der jungen Menschen wird durch ein solches Vorgehen konterkariert.“

Gegen unbeteiligte Personen, insbesondere wenn es sich um Minderjährige handelt, darf nur in absoluten Ausnahmefällen polizeilicher Zwang eingesetzt werden. Zudem ist fragwürdig, ob die Räume überhaupt hätten betreten werden dürfen. Zwar lag ein Durchsuchungsbeschluss vor, allerdings nur für die Räume des Gesuchten und nicht für die Räume der unbeteiligten dort wohnenden Jugendlichen. Zumindest hätte der Träger informiert werden müssen.

„Die Art der Durchsuchung war klar rechtswidrig. Unbeteiligte Jugendliche mit der Waffe zu bedrohen ist nicht zulässig. Wir erwarten, dass der Fall aufgeklärt wird und die Berliner Polizei rechtmäßig handelt“, erklärt Tobias Klaus vom Bundesfachverband umF, „Geflüchtete Jugendliche dürfen nicht einfach unter Generalverdacht gestellt und wie Komplizen behandelt werden – nur weil sie mit einer gesuchten Person in einer Einrichtung gemeldet sind.“

„Dies ist kein Einzelfall. Die Polizei muss sofort damit aufhören – ohne Not – überfallartig in der Nacht in die Wohnungen von geflüchteten Jugendlichen einzudringen und öffentlich erklären, welche Maßnahmen sie gegen das rechtswidrige Verhalten der Beamten einleitet“, erklärt Biplab Basu von ReachOut - Berlin.

Bereits in der Nacht vom 8. zum 9. Mai 2018 durchsuchten Polizist/innen gewaltsam eine betreute Jugendwohngruppe in Berlin, wobei nach Angaben des Trägers zwei geflüchteten Jugendlichen schwer misshandelt wurden. [1]Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigte sich daraufhin mit der polizeilichen Durchsuchung.

[2]„Die Rechte von unbeteiligten jungen Menschen müssen bei Durchsuchungen in Jugendhilfeeinrichtungen besser geschützt werden. Die Senatorin für Jugend, Sandra Scheeres, muss im Senat wirksame Vereinbarungen zu Polizeieinsätzen in Jugendhilfeeinrichtungen durchsetzen, die sicherstellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen“, erklärt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

[1]https://www.paritaet-berlin.de/presse/stellungnahmen/stellungnahme- detailansicht/article/erklaerung-zu-einem-polizeieinsatz-in-einer-jugendwohngruppe.html und https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Berliner-Polizisten/!5505938&s=Uta+Schleiermacher/
[2]https://www.parlament-berlin.de/ados/18/InnSichO/protokoll/iso18-025-ip.pdf

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6956-20190724-polizei-dringt-mit-gezogener-waffe-in-berliner-jugendhilfeeinrichtung-ein.htm

#Polizei #Berlin #Waffeneinsatz #Flüchtlingsunterkunft #Überfall #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
 
Bild/Foto

Polizei dringt mit gezogener Waffe in Berliner Jugendhilfeeinrichtung ein


Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in Flüchtlingsunterkunft

Leider müssen wir erneut von einem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft berichten. Erst kürzlich hatten wir erfahren, dass bei Abschiebungen der Grundrechtschutz der Wohnung missachtet wird (Gutachten geben Flüchtlingsrat recht). Der Flüchtlingsrat Berlin schreibt uns heute:

Polizei dringt mit gezogener Waffe in Berliner Jugendhilfeeinrichtung ein

Am frühen Morgen des 2. Juli 2019 drang die Polizei gewaltsam in eine Jugend-WG des Trägers Evin e.V. ein. Die Beamten traten Türen ein, zogen dort schlafende Jugendliche mit vorgehaltener Waffe aus den Betten und legten Sie in Handschellen. Bei keinem der Jugendlichen gab es einen Verdacht auf eine Straftat. Die Polizei wollte die Räume eines dort gemeldeten jungen Menschen durchsuchen, der bereits vor zwei Monaten in eine andere Jugendhilfeeinrichtung verlegt worden war. Der Flüchtlingsrat Berlin, der Bundesfachverband umF, ReachOut - Berlin und Evin e.V. fordern die Berliner Polizei, den Senator für Inneres und die Senatorin für Jugend auf, den Fall aufzuklären und sicherzustellen, dass bei Polizeieinsätzen in Jugendhilfeeinrichtungen unbeteiligte dort lebende junge Menschen vor rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Maßnahmen geschützt werden.

„Alle anwesenden Jugendlichen wurden von der Polizei wie Schwerkriminelle behandelt“, erklärt Andreas Meißner von Evin e.V. „Durch den Polizeieinsatz wurden die Jugendlichen extrem verängstigt. Ob sie psychische Folgeschäden davontragen, wird sich noch herausstellen. Ihr Vertrauen in die Polizei ist in jedem Fall erschüttert. Unsere pädagogische Arbeit zur Stabilisierung der jungen Menschen wird durch ein solches Vorgehen konterkariert.“

Gegen unbeteiligte Personen, insbesondere wenn es sich um Minderjährige handelt, darf nur in absoluten Ausnahmefällen polizeilicher Zwang eingesetzt werden. Zudem ist fragwürdig, ob die Räume überhaupt hätten betreten werden dürfen. Zwar lag ein Durchsuchungsbeschluss vor, allerdings nur für die Räume des Gesuchten und nicht für die Räume der unbeteiligten dort wohnenden Jugendlichen. Zumindest hätte der Träger informiert werden müssen.

„Die Art der Durchsuchung war klar rechtswidrig. Unbeteiligte Jugendliche mit der Waffe zu bedrohen ist nicht zulässig. Wir erwarten, dass der Fall aufgeklärt wird und die Berliner Polizei rechtmäßig handelt“, erklärt Tobias Klaus vom Bundesfachverband umF, „Geflüchtete Jugendliche dürfen nicht einfach unter Generalverdacht gestellt und wie Komplizen behandelt werden – nur weil sie mit einer gesuchten Person in einer Einrichtung gemeldet sind.“

„Dies ist kein Einzelfall. Die Polizei muss sofort damit aufhören – ohne Not – überfallartig in der Nacht in die Wohnungen von geflüchteten Jugendlichen einzudringen und öffentlich erklären, welche Maßnahmen sie gegen das rechtswidrige Verhalten der Beamten einleitet“, erklärt Biplab Basu von ReachOut - Berlin.

Bereits in der Nacht vom 8. zum 9. Mai 2018 durchsuchten Polizist/innen gewaltsam eine betreute Jugendwohngruppe in Berlin, wobei nach Angaben des Trägers zwei geflüchteten Jugendlichen schwer misshandelt wurden. [1]Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigte sich daraufhin mit der polizeilichen Durchsuchung.

[2]„Die Rechte von unbeteiligten jungen Menschen müssen bei Durchsuchungen in Jugendhilfeeinrichtungen besser geschützt werden. Die Senatorin für Jugend, Sandra Scheeres, muss im Senat wirksame Vereinbarungen zu Polizeieinsätzen in Jugendhilfeeinrichtungen durchsetzen, die sicherstellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen“, erklärt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

[1]https://www.paritaet-berlin.de/presse/stellungnahmen/stellungnahme- detailansicht/article/erklaerung-zu-einem-polizeieinsatz-in-einer-jugendwohngruppe.html und https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Berliner-Polizisten/!5505938&s=Uta+Schleiermacher/
[2]https://www.parlament-berlin.de/ados/18/InnSichO/protokoll/iso18-025-ip.pdf

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6956-20190724-polizei-dringt-mit-gezogener-waffe-in-berliner-jugendhilfeeinrichtung-ein.htm

#Polizei #Berlin #Waffeneinsatz #Flüchtlingsunterkunft #Überfall #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
 
Later posts Earlier posts