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10.04.2021 Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS!


Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS!

Erst vorgestern Nachmittag wurde bekannt: Schon am kommenden Mittwoch, dem 14.04., werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag über die weitere Finanzierung der Eurodrohne abstimmen und über das Future Combat Air System (FCAS) beraten, das vielleicht schon vor der parlamentarischen Sommerpause durch deutsche Steuergelder mitfinanziert werden soll. (Eurodrohne und FCAS-System in den Startlöchern )

Es gab Gründe zu hoffen, dass die Eurodrohnen-Vorlage nicht so schnell zur Abstimmung kommen würde, weil das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium die Vorlage am 23.03. so scharf kritisiert hatte, u. a. wegen einer „ungewöhnlich einseitig zu Lasten der Auftraggeberseite ausgestalteten Risikoverteilung, die zu nicht prognostizierbaren Mehrkosten in der Zukunft führen könnte“. Das stellt auch der Spiegel fest.

Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker der Grünen, Tobias Lindner, teilt diese Meinung und sagte dem Handelsblatt: „Der Vertragsentwurf zur Eurodrohne ist der schlechteste, den ich in den letzten zehn Jahren gesehen habe.“

Wenn die SPD die Eurodrohnen-Vorlage am 14.04. bewilligt, dann wahrscheinlich mit folgenden Maßgabebeschlüssen:

a) keine Bewaffnung und
b) Eingrenzung der Kostenrisiken.

Jedoch würde eine Bewilligung der Eurodrohne eine zukünftige europäische Kriegsführung mit bewaffneten Drohnen im Gang setzen!

WAS TUN?

Im Dezember 2020 haben wir eine last-minute Briefkampagne an die SPD gerichtet, und WIR WAREN DAMIT ERFOLGREICH. Die SPD hat der Bewaffnung der Heron TP Drohnen für die Bundeswehr NICHT zugestimmt (SPD nun doch gegen Drohnenbewaffnung! ).

Diese Entscheidung hat nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, die Hoffnung geweckt, dass von Deutschland aus ein Impuls kommen könnte, die dringend benötigten internationalen Kontrollen über bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu verhandeln und diese Waffen letztendlich zu ächten.

WENN WIR SCHNELL AGIEREN und die SPD-Bundestagsabgeordneten in unseren Wahlkreisen bis Montagnachmittag kontaktieren, gibt es eine Chance, dass vor der Abstimmung am 14.04. (Mittwoch) die Bedenken gegen die Eurodrohne und das FCAS in der SPD-Bundestagsfraktion zur Debatte stehen werden. Die ganze Fraktion und nicht nur die Verteidigungspolitiker müssen in die Debatte einbezogen werden.

Hier findet man die Kontaktinfos für die SPD-Bundestagsabgeordneten im eigenen Wahlkreis:

Gehe zu https://www.bundestag.de/abgeordnete
a) Wähle unter “Fraktion” SPD.
b) Wähle Deinen Wahlkreis oder gibt Deine Postleitzahl (PLZ) ein.

Rufe die SPD-Bundestagsabgeordneten an, sprich auch mit ihren Mitarbeiter*innen. Oder schreibe eine kurze einfache Email mit Deinen eigenen Wörtern, z. B.

“Ich bin sehr besorgt darüber, dass die bewaffnungsfähige Eurodrohne und nun auch das FCAS, das Nuklearwaffen tragen kann, durch unsere Steuergelder finanziert werden sollen. Was meinen Sie hierzu? Werden Sie sich dagegen einsetzen?”

Wir posten bald auf unserer Webseite unseren Brief an die SPD-Führung sowie die autorisierten englisch- und deutschsprachigen Videos von unserer Online-Veranstaltungsreihe zu bewaffneten Drohnen, “Deutschland und Europa am Scheideweg”.

Elsa Rassbach, Lühr Henken, Laura von Wimmersperg, Rainer Hammerschmidt
i.A. der Drohnen-Kampagne
NACHTRAG: MÖGLICHE ARGUMENTE FÜR GESPRÄCHE UND BRIEFE

1) Die SPD hat lobenswerterweise eine hochrangige Arbeitsgruppe zusammengerufen, um über die SPD-Position zu den schwerwiegenden ethischen und rechtlichen Bedenken gegen bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu beraten. Jedoch würde die Bewilligung der Eurodrohne dem Generalunternehmer Airbus in Deutschland schon jetzt grünes Licht geben, bewaffnungsfähige und bewaffnete Drohnen überall in der Welt zu vermarkten. Dies muss verhindert werden!

2) Wegen den Entwicklungen in der Forschung im Bereich der Künstliche Intelligenz wird die Eurodrohne nachträglich durch eine einfache Software-Auswechslung zu einem autonomen Waffensystem umgewandelt werden können.

3) Auch unbewaffnet könnte die Eurodrohne der Bundeswehr für Angriffszwecke wie die Zielfindung an gemeinsamen Einsätzen mit Ländern, die bewaffnete Drohnen besitzen, teilnehmen. Vereinbarungen mit den militärischen Bündnispartnern -wie USA oder Frankreich - zu völkerrechtskonformen Einsatzregeln solcher Waffensysteme sind noch nicht verhandelt worden. Hierdurch könnte die Bundeswehr durch den Einsatz von unbewaffneten Drohnen in völkerrechtswidrige Angriffe verwickelt werden.

4) Die schnelle weltweite Ausbreitung von bewaffneten Drohnen erregt Besorgnis, auch in der UNO.
Siehe: https://thebulletin.org/2020/12/we-need-a-new-international-accord-to-control-drone-proliferation/
Vor sechs Jahren hatten nur drei Länder bewaffnete Drohnen eingesetzt: die USA, Großbritannien und Israel. In 2020 besaßen 40 Länder bewaffnete Drohnen oder befanden sich in der Anschaffung. Etwa 35 Staaten verfügen über die größten und tödlichsten dieser Drohnen, und die Tendenz ist steigend. Auch nichtstaatliche Akteure erhalten vermehrt Zugriff auf militärische Drohnen. Wegen des “Neins” der SPD zur Bewaffnung der Heron TP Drohnen im Dezember ist Deutschland nun gut positioniert, eine führende Rolle in den dringend notwendigen internationalen Verhandlungen zu spielen. Die SPD würde diese Chance durch die Förderung der bewaffnungsfähigen Eurodrohne verspielen.

5) Kosten! Kosten! Kosten! Laut der Vorlage soll die Bundeswehr sogar 21 Exemplare der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ mit Kosten in Milliardenhöhe kaufen, die in den nächsten Jahren zusätzlich zu den Pandemie-Folgekosten gezahlt werden müssten. Eine einzige dieser Drohnen würde so viel kosten wie ein Eurofighter. Wozu braucht die Bundeswehr diese vielen teuren Drohnen?

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.de/
oder https://drohnen-kampagne.org/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7606-20210410-appell-an-abgeordnete-keine-eurodrohne-kein-fcas.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7606-20210410-appell-an-abgeordnete-keine-eurodrohne-kein-fcas.htm
Tags: #Drohnenbewaffnung #SPD #Entscheidung #Drohnenkampagne #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #automatischeKriege #SchuleohneMilitär #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Eurodrohne #Verteidigungsausschuss #FCAS #DrohnenQuilts #Opfer
 
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10.04.2021 Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS!


Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS!

Erst vorgestern Nachmittag wurde bekannt: Schon am kommenden Mittwoch, dem 14.04., werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag über die weitere Finanzierung der Eurodrohne abstimmen und über das Future Combat Air System (FCAS) beraten, das vielleicht schon vor der parlamentarischen Sommerpause durch deutsche Steuergelder mitfinanziert werden soll. (Eurodrohne und FCAS-System in den Startlöchern )

Es gab Gründe zu hoffen, dass die Eurodrohnen-Vorlage nicht so schnell zur Abstimmung kommen würde, weil das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium die Vorlage am 23.03. so scharf kritisiert hatte, u. a. wegen einer „ungewöhnlich einseitig zu Lasten der Auftraggeberseite ausgestalteten Risikoverteilung, die zu nicht prognostizierbaren Mehrkosten in der Zukunft führen könnte“. Das stellt auch der Spiegel fest.

Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker der Grünen, Tobias Lindner, teilt diese Meinung und sagte dem Handelsblatt: „Der Vertragsentwurf zur Eurodrohne ist der schlechteste, den ich in den letzten zehn Jahren gesehen habe.“

Wenn die SPD die Eurodrohnen-Vorlage am 14.04. bewilligt, dann wahrscheinlich mit folgenden Maßgabebeschlüssen:

a) keine Bewaffnung und
b) Eingrenzung der Kostenrisiken.

Jedoch würde eine Bewilligung der Eurodrohne eine zukünftige europäische Kriegsführung mit bewaffneten Drohnen im Gang setzen!

WAS TUN?

Im Dezember 2020 haben wir eine last-minute Briefkampagne an die SPD gerichtet, und WIR WAREN DAMIT ERFOLGREICH. Die SPD hat der Bewaffnung der Heron TP Drohnen für die Bundeswehr NICHT zugestimmt (SPD nun doch gegen Drohnenbewaffnung! ).

Diese Entscheidung hat nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, die Hoffnung geweckt, dass von Deutschland aus ein Impuls kommen könnte, die dringend benötigten internationalen Kontrollen über bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu verhandeln und diese Waffen letztendlich zu ächten.

WENN WIR SCHNELL AGIEREN und die SPD-Bundestagsabgeordneten in unseren Wahlkreisen bis Montagnachmittag kontaktieren, gibt es eine Chance, dass vor der Abstimmung am 14.04. (Mittwoch) die Bedenken gegen die Eurodrohne und das FCAS in der SPD-Bundestagsfraktion zur Debatte stehen werden. Die ganze Fraktion und nicht nur die Verteidigungspolitiker müssen in die Debatte einbezogen werden.

Hier findet man die Kontaktinfos für die SPD-Bundestagsabgeordneten im eigenen Wahlkreis:

Gehe zu https://www.bundestag.de/abgeordnete
a) Wähle unter “Fraktion” SPD.
b) Wähle Deinen Wahlkreis oder gibt Deine Postleitzahl (PLZ) ein.

Rufe die SPD-Bundestagsabgeordneten an, sprich auch mit ihren Mitarbeiter*innen. Oder schreibe eine kurze einfache Email mit Deinen eigenen Wörtern, z. B.

“Ich bin sehr besorgt darüber, dass die bewaffnungsfähige Eurodrohne und nun auch das FCAS, das Nuklearwaffen tragen kann, durch unsere Steuergelder finanziert werden sollen. Was meinen Sie hierzu? Werden Sie sich dagegen einsetzen?”

Wir posten bald auf unserer Webseite unseren Brief an die SPD-Führung sowie die autorisierten englisch- und deutschsprachigen Videos von unserer Online-Veranstaltungsreihe zu bewaffneten Drohnen, “Deutschland und Europa am Scheideweg”.

Elsa Rassbach, Lühr Henken, Laura von Wimmersperg, Rainer Hammerschmidt
i.A. der Drohnen-Kampagne
NACHTRAG: MÖGLICHE ARGUMENTE FÜR GESPRÄCHE UND BRIEFE

1) Die SPD hat lobenswerterweise eine hochrangige Arbeitsgruppe zusammengerufen, um über die SPD-Position zu den schwerwiegenden ethischen und rechtlichen Bedenken gegen bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu beraten. Jedoch würde die Bewilligung der Eurodrohne dem Generalunternehmer Airbus in Deutschland schon jetzt grünes Licht geben, bewaffnungsfähige und bewaffnete Drohnen überall in der Welt zu vermarkten. Dies muss verhindert werden!

2) Wegen den Entwicklungen in der Forschung im Bereich der Künstliche Intelligenz wird die Eurodrohne nachträglich durch eine einfache Software-Auswechslung zu einem autonomen Waffensystem umgewandelt werden können.

3) Auch unbewaffnet könnte die Eurodrohne der Bundeswehr für Angriffszwecke wie die Zielfindung an gemeinsamen Einsätzen mit Ländern, die bewaffnete Drohnen besitzen, teilnehmen. Vereinbarungen mit den militärischen Bündnispartnern -wie USA oder Frankreich - zu völkerrechtskonformen Einsatzregeln solcher Waffensysteme sind noch nicht verhandelt worden. Hierdurch könnte die Bundeswehr durch den Einsatz von unbewaffneten Drohnen in völkerrechtswidrige Angriffe verwickelt werden.

4) Die schnelle weltweite Ausbreitung von bewaffneten Drohnen erregt Besorgnis, auch in der UNO.
Siehe: https://thebulletin.org/2020/12/we-need-a-new-international-accord-to-control-drone-proliferation/
Vor sechs Jahren hatten nur drei Länder bewaffnete Drohnen eingesetzt: die USA, Großbritannien und Israel. In 2020 besaßen 40 Länder bewaffnete Drohnen oder befanden sich in der Anschaffung. Etwa 35 Staaten verfügen über die größten und tödlichsten dieser Drohnen, und die Tendenz ist steigend. Auch nichtstaatliche Akteure erhalten vermehrt Zugriff auf militärische Drohnen. Wegen des “Neins” der SPD zur Bewaffnung der Heron TP Drohnen im Dezember ist Deutschland nun gut positioniert, eine führende Rolle in den dringend notwendigen internationalen Verhandlungen zu spielen. Die SPD würde diese Chance durch die Förderung der bewaffnungsfähigen Eurodrohne verspielen.

5) Kosten! Kosten! Kosten! Laut der Vorlage soll die Bundeswehr sogar 21 Exemplare der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ mit Kosten in Milliardenhöhe kaufen, die in den nächsten Jahren zusätzlich zu den Pandemie-Folgekosten gezahlt werden müssten. Eine einzige dieser Drohnen würde so viel kosten wie ein Eurofighter. Wozu braucht die Bundeswehr diese vielen teuren Drohnen?

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.de/
oder https://drohnen-kampagne.org/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7606-20210410-appell-an-abgeordnete-keine-eurodrohne-kein-fcas.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7606-20210410-appell-an-abgeordnete-keine-eurodrohne-kein-fcas.htm
Tags: #Drohnenbewaffnung #SPD #Entscheidung #Drohnenkampagne #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #automatischeKriege #SchuleohneMilitär #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Eurodrohne #Verteidigungsausschuss #FCAS #DrohnenQuilts #Opfer
 
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07.04.2021 "Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz"


Alle Schweine sind gleich - manche gleicher

... und diese Unterschiede werden nicht geringer oder wenigstens langsam angeglichen sondern bewusst vertieft. Beim neuen "Freiwilligendienst der Bundeswehr" wird die Ungleichbehandlung offensichtlich.

Während junge Erwachsene im freiwilligen Sozialen Jahr oder als Bundesfreiwillige eine als "Taschengeld" bezeichnete Entschädigung von 240€ erhalten, von denen noch 40€ als Sozialbeiträge abgezogen werden, kann ein Freiwilliger bei der Bundeswehr mit 1400€ netto nach Hause gehen.

Während der eine also für fast nichts eine (nicht vorhandene) Pflegekraft ersetzt oder in als gemeinnützig anerkannten Vereinen oder Stiftungen die ungeliebte Büroarbeit erledigt, kann der andere mit dem fast 7-fachem Geld seiner Abenteuerlust oder Schießübungen bei der Bundeswehr nachgehen.
Ein bisschen helfen, ein bisschen kämpfen

Unter diese Überschrift stellt die Tagesschau den neuen "Dienst" bei der Bundeswehr vor. Gestern haben also 325 Rekrutinnen und Rekruten in diesem Dienstverhältnis ihre dreimonatige militärische Grundausbildung begonnen. Dabei müssen sie gemeinsam mit den Rekrutinnen und Rekruten den normalen freiwilligen Wehrdienstes ableisten. Nach diesen 3 Monaten erhalten sie eine Spezialausbildung im Heimatschutz.

Und das war es dann? Nein, die Betreffenden müssen sich dann auf 6 Jahre verpflichten als Reservisten bereitzustehen. In dieser Zeit werden sie noch mal für bis zu 5 Monate zu Übungen einberufen.
Was soll das Ganze?
  • Die Verteidigungsministerin möchte auf diese Weise ihre Lücke von ca. 30.000 fehlenden Soldaten verkleinern.
  • Sie will mit einem Bundeswehr-Light-Angebot neue Interessenten gewinnen, da den Betroffenen hierbei kein Auslandseinsatz droht.
  • Es ist gleichzeitig ein kleiner Schwenk zurück zu einem allgemeinen Wehrdienst - erst einmal ganz freiwillig und einigermaßen Bezahlung.
_Beim Thema Bezahlung sind wir wieder zurück bei George Orwells "Farm der Tiere": Wie kann eine Chistlich-soziale und Sozial-demokratische Regierungskoalition ein Vergütungssystem von 7:1 für "militärische Arbeit" gegenüber sozialer Arbeit verordnen?

Grundsätzlich muss natürlich weiter die Forderung gelten: Abrüsten statt aufrüsten!_

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/verteidigung-freiwilligendienst-101.html
und https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-der-neue-freiwilligendienst-im-heimatschutz.1783.de.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7602-20210407-freiwilliger-wehrdienst-im-heimatschutz.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7602-20210407-freiwilliger-wehrdienst-im-heimatschutz.htm
Tags: #Freiwilligendienst #Bezahlung #Ungleicheit #GeorgeOrwell #FarmderTiere #Soziales #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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07.04.2021 "Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz"


Alle Schweine sind gleich - manche gleicher

... und diese Unterschiede werden nicht geringer oder wenigstens langsam angeglichen sondern bewusst vertieft. Beim neuen "Freiwilligendienst der Bundeswehr" wird die Ungleichbehandlung offensichtlich.

Während junge Erwachsene im freiwilligen Sozialen Jahr oder als Bundesfreiwillige eine als "Taschengeld" bezeichnete Entschädigung von 240€ erhalten, von denen noch 40€ als Sozialbeiträge abgezogen werden, kann ein Freiwilliger bei der Bundeswehr mit 1400€ netto nach Hause gehen.

Während der eine also für fast nichts eine (nicht vorhandene) Pflegekraft ersetzt oder in als gemeinnützig anerkannten Vereinen oder Stiftungen die ungeliebte Büroarbeit erledigt, kann der andere mit dem fast 7-fachem Geld seiner Abenteuerlust oder Schießübungen bei der Bundeswehr nachgehen.
Ein bisschen helfen, ein bisschen kämpfen

Unter diese Überschrift stellt die Tagesschau den neuen "Dienst" bei der Bundeswehr vor. Gestern haben also 325 Rekrutinnen und Rekruten in diesem Dienstverhältnis ihre dreimonatige militärische Grundausbildung begonnen. Dabei müssen sie gemeinsam mit den Rekrutinnen und Rekruten den normalen freiwilligen Wehrdienstes ableisten. Nach diesen 3 Monaten erhalten sie eine Spezialausbildung im Heimatschutz.

Und das war es dann? Nein, die Betreffenden müssen sich dann auf 6 Jahre verpflichten als Reservisten bereitzustehen. In dieser Zeit werden sie noch mal für bis zu 5 Monate zu Übungen einberufen.
Was soll das Ganze?
  • Die Verteidigungsministerin möchte auf diese Weise ihre Lücke von ca. 30.000 fehlenden Soldaten verkleinern.
  • Sie will mit einem Bundeswehr-Light-Angebot neue Interessenten gewinnen, da den Betroffenen hierbei kein Auslandseinsatz droht.
  • Es ist gleichzeitig ein kleiner Schwenk zurück zu einem allgemeinen Wehrdienst - erst einmal ganz freiwillig und einigermaßen Bezahlung.
_Beim Thema Bezahlung sind wir wieder zurück bei George Orwells "Farm der Tiere": Wie kann eine Chistlich-soziale und Sozial-demokratische Regierungskoalition ein Vergütungssystem von 7:1 für "militärische Arbeit" gegenüber sozialer Arbeit verordnen?

Grundsätzlich muss natürlich weiter die Forderung gelten: Abrüsten statt aufrüsten!_

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/verteidigung-freiwilligendienst-101.html
und https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-der-neue-freiwilligendienst-im-heimatschutz.1783.de.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7602-20210407-freiwilliger-wehrdienst-im-heimatschutz.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7602-20210407-freiwilliger-wehrdienst-im-heimatschutz.htm
Tags: #Freiwilligendienst #Bezahlung #Ungleicheit #GeorgeOrwell #FarmderTiere #Soziales #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
6 Herzenshaltungen auf dem Weg zum Frieden

1. Erweise jedem einzelnen Menschen Achtung
2. Schaffe den Freiraum, den die Menschen zum Wachstum und zur Entdeckung ihres inneren Reichtums brauchen
3. Suche immer wieder das Gespräch
4. Stimme ständig die gegenseitigen Erwartungen aufeinander ab
5. Freue dich an der Verschiedenheit der Menschen
6. Bemühe dich immer um diejenigen, die am meisten leiden

(nach Jean Vanier, katholischer Theologe und Philosoph)
#jeanvanier #frieden #gott
 
Aufruf zum Ostermarsch 2021
Runter vom Sofa! Auf die Straße!
In 5 Wochen muss wieder demonstriert werden!
Wir brauchen dringend eine starke Friedensbewegung, um die derzeitige gefährliche Aufrüstungspoltik zu stoppen!

Samstag, 3. April 2021, ab 13.00 Uhr
Knaackstr. am Wasserturm, Prenzlauer Berg
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7560-20210227-aufruf-zum-ostermarsch-2021.htm
#Ostermarsch #Berlin #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
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Mal was Politisches: Mein Gefühl ist, dass wir im Verteidigungsfall besser das THW als die Bundeswehr in den Einsatz schicken. Was meint ihr? 😉 #kompetenz #frieden #undSo
 
Der Trick der Sozialisten war und ist die vorsätzliche Verwirrung der Begriffe. Genau davon handelt Orwells Roman.

Orwellsches Neusprech
#Krieg ist #Frieden;
#Freiheit ist #Sklaverei;
#Unwissenheit ist #Stärke
- https://gutezitate.com/zitat/217327

Wer den vorsätzlich falschen Sprachgebrauch übernimmt, läßt es zu, daß er in seinem Denken eingeschränkt wird.

Wilhelm von Humboldt - Schriften zur Sprache
Reclam, Ditzingen. Printed in Germany 2014
Jede Sprache setzt dem Geiste derjenigen, welche sie sprechen, gewisse Grenzen, schließt, insofern sie eine gewisse Richtung gibt, andre aus.
Wer auch immer diesen Sprachgebrauch begründet hat, hatte vorsätzlich die Verwirrung der Bürger zum Ziel.
 
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27.12.2020 Zahlreiche Systeme seit dem Frühjahr kompromittiert


Hacker kommen über Sicherheitssoftware

Die Sicherheits-Plattform SolarWinds, die Zehntausende von Firmen und Regierungsinstitutionen in den USA nutzen, war nicht so sicher wie in den Prospekten angekündigt. Auf vielen Systemen lief scheinbar eine Version mit zusätzlicher Malware. Diese gestattete es Hackern sich in den Systemen breit zu machen. Aber auch Systeme ohne SolarWinds sind von den derzeitigen Angriffen betroffen.

Betroffen sind bisher
  • die US-Atombehörde NNSA,
  • sowie Forschungslabors im Bereich Atomenergie und Atomwaffen.
  • die US-Energiebehörde,
  • der Energieregulierungsbehörde (Federal Energy Regulatory Commission, FERC),
  • der Softwarehersteller Microsoft,
  • das Microsofts Cloud-Systemen Azure,
  • Microsoft hat weitere 40 Firmen, Regierungsbehörden und Thinktanks ausgemacht, die von SolarWinds-Angriffen betroffen sind.
Viele der betroffenen Firmen arbeiten im IT-Sicherheitsbereich. Wobei viele der Betroffenen die Angriffe bisher nicht offen zugeben wollen. Das Ausmaß der Angriffe wird deutlich, wenn inzwischen davon gesprochen wird, dass die Angreifer mittlerweile auch eine zertifizierte und „offizielle“ Zugangsmöglichkeit und damit Bewegungsfreiheit innerhalb der Systeme hätten.

Durch die Reichweite der Angriffe haben die Hacker mittlerweile Zugriff auf eine unbestimmte Zahl von legalen Schlüsseln erhalten und ihre Zugriffe sind damit von "legalen" schwer zu unterscheiden. Ein Neuaufbau der Struktur der Schlüsselzertifikate wird Aufwand bedeuten. Die US-Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit, CISA, ist z.Zt. voll beschäftigt den Umfang der Schäden festzustellen und die Systeme zu sichern.

Natürlich vermuten Regierungsstellen hinter den Angriffen ausländische Mächte - gut, dass die US Atom U-Boote noch mit einem modifizierten Windows-XP laufen, die hoffentlich nicht direkt im Internet hängen ... ;-)

Mehr dazu bei https://orf.at/stories/3194264/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7497-20201227-zahlreiche-systeme-seit-dem-fruehjahr-kompromittiert.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7497-20201227-zahlreiche-systeme-seit-dem-fruehjahr-kompromittiert.htm
Tags: #Cyberwar #Hacking #Trojaner #SolarWind #Verschlüsselung #Atomwaffen #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #USA #Atombehörde #Energiebehörde #Microsoft #Clouds
 
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17.12.2020 Nun gilt es die Euro-Drohne zu verhindern


Nein zur Kampfdrohnenbeschaffung ist ein Erfolg der Friedensbewegung

Wir feiern unseren Erfolg, wissen aber auch, dass dies nur ein kleiner Schritt war und der Kampf gegen einen Einstieg in automatisierte Kriege nach der Bundestagswahl weitergehen wird. Dann muss es das Ziel sein, die Eurodrohne zu verhindern, bzw ihr die Bewaffnung unmöglich zu machen!

Das Netzwerk Friedenskooperative, in dem wir seit über 10 Jahren arbeiten erklärt dazu in einer gemeinsamen Presseerklärung:

Nein zur Kampfdrohnenbeschaffung ist ein Erfolg der Friedensbewegung

Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, die Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen zu vertagen. Die Friedensbewegung kritisierte bereits in der Vergangenheit, dass in der Drohnendebatte wichtige Stimmen, wie etwa Betroffene von Drohnenkriegen, nicht angehört wurden. Die ergebnisoffene Weiterführung wird das Netzwerk Friedenskooperative und die Friedensbewegung nutzen, um weiterhin Druck gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu machen.

„Es ist begrüßenswert, dass sich die SPD gegen die Anschaffung der Kampfdrohnen gestellt hat. Große Teile der Zivilgesellschaft verfolgen die immer neuen Aufrüstungspläne der Bundesregierung mit großer Skepsis.“, betont Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative. „Das Nein der SPD ist ein großer Erfolg der Friedensbewegung und bestätigt den Aufwind der Bewegung, die in den letzten Jahren stetig Zuwachs bekommen hat. Besonders in der aktuell schwierigen Situation ist es für viele Menschen nicht mehr akzeptabel, dass immer weiter aufgerüstet wird, obwohl das Geld viel dringender in zivilen Bereichen eingesetzt werden müsste, um die Folgen der Coronapandemie aufzufangen.“, so Ingenleuf weiter.

„Wir begrüßen die Entscheidung der SPD-Fraktion. Die Entscheidung ist ein Gewinn für das Völkerrecht und ein Halteschild auf dem Weg zur autonomen Kriegsführung, für die bewaffnete Drohnen der Türöffner sind", erklärt Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW und Mitglied im Arbeitskreis Drohnen.

In den vergangenen Monaten gab es vielfältige Aktionen der Friedensbewegung, mit denen die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen problematisiert wurde. Dazu gehörte u.a. ein Drohnen-Hearing, an dem sich auch Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken beteiligten. Das Netzwerk Friedenskooperative stellte verschiedene Mailaktionen über die Plattform www.lobbying4peace.de bereit, an denen sich mehrere Tausend Menschen mit Mails an ihre Abgeordnete beteiligten.

„Seit 2012 haben viele mutige Mitglieder und Abgeordnete in der SPD daran festgehalten, dass es eine ausführliche rechtliche und ethische Prüfung von automatisierten und autonomen Waffensystemen geben muss. Die wahren Experten zur ethischen Dimension sind diejenigen, die direkt Erfahrungen damit haben, ob auf der Täter- oder der Opferseite. Wir sind besonders MdB Dr. Karl-Heinz Brunner aus dem Verteidigungsausschuss dankbar, der die Einladung der Drohnen-Kampagne an seine Fraktion weitergeleitet hat, so dass sie direkt mit zwei kritischen US-Verteraninnen des Drohnenprogramms ins Gespräch kommen konnten. Die Veteraninnen mahnen, dass die Opfer immer noch nicht gehört worden sind. Trotzdem hat das Verteidigungsministerium vor, schon in den kommenden Monaten eine bewaffnungsfähige Euro-Drohne durchzusetzen. Wir müssen dran bleiben und international arbeiten, um die “virenartigen" Ausbreitung tödlicher digitaler Waffensystemen zu stoppen.”, so Elsa Rassbach, Mitbegründerin des bundesweiten Netzwerks Drohnen-Kampagne und Sprecherin zu Drohnen für attac Deutschland, DFG-VK und Code Pink.

Das Netzwerk Friedenskooperative spricht sich für eine baldige Beendigung der Drohnendiskussion aus, anstatt die Entscheidung über die Anschaffung von Kampfdrohnen immer wieder zu verschiebenDie vielen Jahre der Debatte zeigen, dass es für die Anschaffung von bewaffneten Drohnen keine Mehrheiten gibt. Stattdessen sollte sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für effektive Maßnahmen zur Eindämmung der Drohnenproliferation einsetzen und einen Augenmerk auf die enormen Gefahren durch die Automatisierung des Krieges legen. Daher sollte auch die Pläne für die Anschaffung der Euro-Drohne auf Eis gelegt werden.

Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88, 53111 Bonn

Mehr dazu in unseren Artikel zum Thema Drohnenbewaffnung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Drohnenbewaffnung&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7487-20201217-nun-gilt-es-die-euro-drohne-zu-verhindern.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7487-20201217-nun-gilt-es-die-euro-drohne-zu-verhindern.htm
Tags: #SPD #Fraktion #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #automatischeKriege #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Beschluss #Haushaltsausschuss #Eurodrohne
 
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17.12.2020 Nun gilt es die Euro-Drohne zu verhindern


Nein zur Kampfdrohnenbeschaffung ist ein Erfolg der Friedensbewegung

Wir feiern unseren Erfolg, wissen aber auch, dass dies nur ein kleiner Schritt war und der Kampf gegen einen Einstieg in automatisierte Kriege nach der Bundestagswahl weitergehen wird. Dann muss es das Ziel sein, die Eurodrohne zu verhindern, bzw ihr die Bewaffnung unmöglich zu machen!

Das Netzwerk Friedenskooperative, in dem wir seit über 10 Jahren arbeiten erklärt dazu in einer gemeinsamen Presseerklärung:

Nein zur Kampfdrohnenbeschaffung ist ein Erfolg der Friedensbewegung

Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, die Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen zu vertagen. Die Friedensbewegung kritisierte bereits in der Vergangenheit, dass in der Drohnendebatte wichtige Stimmen, wie etwa Betroffene von Drohnenkriegen, nicht angehört wurden. Die ergebnisoffene Weiterführung wird das Netzwerk Friedenskooperative und die Friedensbewegung nutzen, um weiterhin Druck gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu machen.

„Es ist begrüßenswert, dass sich die SPD gegen die Anschaffung der Kampfdrohnen gestellt hat. Große Teile der Zivilgesellschaft verfolgen die immer neuen Aufrüstungspläne der Bundesregierung mit großer Skepsis.“, betont Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative. „Das Nein der SPD ist ein großer Erfolg der Friedensbewegung und bestätigt den Aufwind der Bewegung, die in den letzten Jahren stetig Zuwachs bekommen hat. Besonders in der aktuell schwierigen Situation ist es für viele Menschen nicht mehr akzeptabel, dass immer weiter aufgerüstet wird, obwohl das Geld viel dringender in zivilen Bereichen eingesetzt werden müsste, um die Folgen der Coronapandemie aufzufangen.“, so Ingenleuf weiter.

„Wir begrüßen die Entscheidung der SPD-Fraktion. Die Entscheidung ist ein Gewinn für das Völkerrecht und ein Halteschild auf dem Weg zur autonomen Kriegsführung, für die bewaffnete Drohnen der Türöffner sind", erklärt Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW und Mitglied im Arbeitskreis Drohnen.

In den vergangenen Monaten gab es vielfältige Aktionen der Friedensbewegung, mit denen die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen problematisiert wurde. Dazu gehörte u.a. ein Drohnen-Hearing, an dem sich auch Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken beteiligten. Das Netzwerk Friedenskooperative stellte verschiedene Mailaktionen über die Plattform www.lobbying4peace.de bereit, an denen sich mehrere Tausend Menschen mit Mails an ihre Abgeordnete beteiligten.

„Seit 2012 haben viele mutige Mitglieder und Abgeordnete in der SPD daran festgehalten, dass es eine ausführliche rechtliche und ethische Prüfung von automatisierten und autonomen Waffensystemen geben muss. Die wahren Experten zur ethischen Dimension sind diejenigen, die direkt Erfahrungen damit haben, ob auf der Täter- oder der Opferseite. Wir sind besonders MdB Dr. Karl-Heinz Brunner aus dem Verteidigungsausschuss dankbar, der die Einladung der Drohnen-Kampagne an seine Fraktion weitergeleitet hat, so dass sie direkt mit zwei kritischen US-Verteraninnen des Drohnenprogramms ins Gespräch kommen konnten. Die Veteraninnen mahnen, dass die Opfer immer noch nicht gehört worden sind. Trotzdem hat das Verteidigungsministerium vor, schon in den kommenden Monaten eine bewaffnungsfähige Euro-Drohne durchzusetzen. Wir müssen dran bleiben und international arbeiten, um die “virenartigen" Ausbreitung tödlicher digitaler Waffensystemen zu stoppen.”, so Elsa Rassbach, Mitbegründerin des bundesweiten Netzwerks Drohnen-Kampagne und Sprecherin zu Drohnen für attac Deutschland, DFG-VK und Code Pink.

Das Netzwerk Friedenskooperative spricht sich für eine baldige Beendigung der Drohnendiskussion aus, anstatt die Entscheidung über die Anschaffung von Kampfdrohnen immer wieder zu verschiebenDie vielen Jahre der Debatte zeigen, dass es für die Anschaffung von bewaffneten Drohnen keine Mehrheiten gibt. Stattdessen sollte sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für effektive Maßnahmen zur Eindämmung der Drohnenproliferation einsetzen und einen Augenmerk auf die enormen Gefahren durch die Automatisierung des Krieges legen. Daher sollte auch die Pläne für die Anschaffung der Euro-Drohne auf Eis gelegt werden.

Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88, 53111 Bonn

Mehr dazu in unseren Artikel zum Thema Drohnenbewaffnung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Drohnenbewaffnung&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7487-20201217-nun-gilt-es-die-euro-drohne-zu-verhindern.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7487-20201217-nun-gilt-es-die-euro-drohne-zu-verhindern.htm
Tags: #SPD #Fraktion #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #automatischeKriege #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Beschluss #Haushaltsausschuss #Eurodrohne
 

Initiative „GG 5.3 Weltoffenheit“


Neiman: „Hannah Arendt dürfte heute hier nicht sprechen“

Tja, um es kurz zu machen: So sehe ich das auch. Es ist unerträglich, wie ein richtiges Prinzip - Kampf gegen #Antisemitismus - mißbraucht wird, um Kritik gegen die Politik des Staates #Israel abzuwürgen.

Ja, ein schwieriges, oft vermintes Feld. Kritik an der Politik des Staates Israel erfordert immer eine sorgfältige Argumentation, um klar zu machen, dass es dabei um die Politik eines bestimmten Staates geht, nicht um Verteufelung von Menschen einer bestimmten Religion oder Herkunft.

Eigentlich also doch wie immer: Auch wer, wie ich, den US-Imperialismus und seine mörderische Politik kritisiert, pflegt natürlich keinen Anti-Amerikanismus. Es geht doch dabei nicht um die (US-)amerikanischen Menschen. Das wäre in der Tat rassistisch, menschenfeindlich undwasweissich. Wer den US-Imperialismus kritisiert, der weiß, dass es auch in den USA sehr viele Menschen gibt, die diese Politik ebenfalls ablehnen. Haben wir doch z. B. in der Bewegung gegen den Vietnamkrieg oder auch gegen die Irakkriege gesehen.

So ist es auch im Fall Israel. Ja, ich vertrete die Ansicht, dass die Politik des Staates Israel gegenüber den Palästinensern als #Apartheid bezeichnet werden muss, dass die Besetzung palästinensischer Gebiete illegal ist, dass die Annektion von #Ost-Jerusalem einen klaren Rechtsbruch darstellt, etc. Und ich weiß, dass es auch in Israel Menschen gibt, die diese #Politik bekämpfen. Diese Menschen, die diesen Kampf ganz bewußt als Staatsbürger Israels oder Bewohner dieses Landes führen, wollen nicht die Vernichtung Israels. Sie wollen eine friedliche Entwicklung in der Region, die ohne die Anerkennung und Durchsetzung der Rechte der Palästinenser genauso wie der Israelis nicht zu erreichen ist.

Auch wenn ich nicht mehr glaube, dass dieses Ziel in einer #Zwei-Staaten-Lösung erreichbar ist, würde ich selbstverständlich auch eine solche Lösung begrüßen. Denn das wichtigste, was Palästina/Israel brauchen, ist #Frieden.

#Krieg #Frieden #Palästina #BDS
 

Initiative „GG 5.3 Weltoffenheit“


Neiman: „Hannah Arendt dürfte heute hier nicht sprechen“

Tja, um es kurz zu machen: So sehe ich das auch. Es ist unerträglich, wie ein richtiges Prinzip - Kampf gegen #Antisemitismus - mißbraucht wird, um Kritik gegen die Politik des Staates #Israel abzuwürgen.

Ja, ein schwieriges, oft vermintes Feld. Kritik an der Politik des Staates Israel erfordert immer eine sorgfältige Argumentation, um klar zu machen, dass es dabei um die Politik eines bestimmten Staates geht, nicht um Verteufelung von Menschen einer bestimmten Religion oder Herkunft.

Eigentlich also doch wie immer: Auch wer, wie ich, den US-Imperialismus und seine mörderische Politik kritisiert, pflegt natürlich keinen Anti-Amerikanismus. Es geht doch dabei nicht um die (US-)amerikanischen Menschen. Das wäre in der Tat rassistisch, menschenfeindlich undwasweissich. Wer den US-Imperialismus kritisiert, der weiß, dass es auch in den USA sehr viele Menschen gibt, die diese Politik ebenfalls ablehnen. Haben wir doch z. B. in der Bewegung gegen den Vietnamkrieg oder auch gegen die Irakkriege gesehen.

So ist es auch im Fall Israel. Ja, ich vertrete die Ansicht, dass die Politik des Staates Israel gegenüber den Palästinensern als #Apartheid bezeichnet werden muss, dass die Besetzung palästinensischer Gebiete illegal ist, dass die Annektion von #Ost-Jerusalem einen klaren Rechtsbruch darstellt, etc. Und ich weiß, dass es auch in Israel Menschen gibt, die diese #Politik bekämpfen. Diese Menschen, die diesen Kampf ganz bewußt als Staatsbürger Israels oder Bewohner dieses Landes führen, wollen nicht die Vernichtung Israels. Sie wollen eine friedliche Entwicklung in der Region, die ohne die Anerkennung und Durchsetzung der Rechte der Palästinenser genauso wie der Israelis nicht zu erreichen ist.

Auch wenn ich nicht mehr glaube, dass dieses Ziel in einer #Zwei-Staaten-Lösung erreichbar ist, würde ich selbstverständlich auch eine solche Lösung begrüßen. Denn das wichtigste, was Palästina/Israel brauchen, ist #Frieden.

#Krieg #Frieden #Palästina #BDS
 
Geistreiche Unterhaltung mit Todenhöfer und Precht



Angesprochen und teilweise verknüpft werden folgende Themen
#Krieg #Frieden #Deutschland #Politik #Werte #Gesellschaft #KI #Drohnen
#Gruene #DieGrünen #Uran #Kernkraft #Frankreich #Niger #USA #Russland #Stellvertreterkriege
#Biden #Lybien

Da war einiges dabei, dass ich so noch nicht wusste.
Und weil das grad so gut passt:

https://youtu.be/l3xYdAglvJM?t=1628
#Somalia #Piraten #Kriegsgründe #Debunked
Dazu ist es sicher auch hilfreich zu wissen, die Weltmeere sind stark überfischt.
https://utopia.de/ratgeber/ueberfischung-der-meere-gruende-und-auswirkungen/
https://www.fishforward.eu/de/project/ueberfischung-eine-tatsache-in-zahlen/

Wir, die wir in Industrienationen leben, fressen den Planeten auf und Müllen ihn zu.
Und wenn man schon mal dabei ist unsere Regierung in die Pfanne zu hauen,
kann ich auch den Film in der ARD -> Ökozid "Empfehlen".

Aber auch nur, weil dort "Fakten" genannt werden, die nicht jeder mitbekommen haben dürfte.
Leider ist der Film hemdsärmelig gedreht, Dialoge zum ermüden. Pointen die keine sind und Pathos runden das deutsche Fernsehschauspiel ab. Gruselig von der Umsetzung, doch inhaltlich leider in vielen Punkten sehr zutreffend.

Der Film zeigt lobenswerter Weise, wenn auch nur Ansatzweise und sehr plump, wie im Hintergrund die Bevölkerung aufgestachelt wird. Manipuliert durch Medien.

Insgesamt würde der Film als solcher von mir nur einen von 5 Sternen bekommen.
Doch aufgrund der Infos, aus denen man auch eine Dokumentation hätte drehen können, sag ich mal - angucken lohnt sich.

Natürlich fehlt dort auch sehr viel, das hätte dann aber dieses "Drama" nur noch weiter in die Länge gezogen.
Klar wird ganz deutlich, unsere Regierung wusste es schon lange, wir ruinieren diesen Planeten.

Ich glaube, es muss die ARD viel Überwindung gekostet haben.
Das Ende des Films ist wahrscheinlich Pflicht gewesen, damit der überhaupt ausgestrahlt wird :D
Mir ist dabei, im übertragenen Sinne, bald das Popkorn wieder aus der Nase rausgekommen.
 
eine gute einschätzung hier, bei mdr:

Überrascht hat mich, dass man aus den Erfahrungen in anderen Städten keine Konsequenzen gezogen hat, nicht gelernt hat zu sagen: "Wir gehen konsequent gegen jene vor, die die Auflagen für diese Versammlung ganz bewusst negieren, die keinen Abstand einhalten, die keine #Maske tragen." Man hat bei der zentralen Kundgebung auf dem Augustusplatz tatsächlich zweieinhalb Stunden gewartet, bis die #Polizei die Versammlung aufgelöst hat aufgrund der nicht eingehaltenen Auflagen. Das kennen wir auch von anderen Städten. Dass man da sehr zurückhaltend ist, immer wieder einredet, immer wieder Durchsagen macht, sehr viel auch mit den Organisatoren kommuniziert.
Die machen das allerdings zum Konzept, sich dem zu widersetzen. Ich habe auf der Bühne Vortragsredner der "Querdenker" gehört, die sagen: "Wir erinnern sie oder euch jetzt an die Auflagen durch die Polizei, Masken zu tragen, Abstände einzuhalten". Aber jeder, der vor der Bühne steht, kennt dieses Spielchen, dass man sich das anhört, aber sich dem trotzdem widersetzt, weil man ganz genau weiß, dass die Polizei davor zurückscheut, konsequent zu handeln.
Dass sich aus dieser schließlich doch aufgelösten Versammlung eine Menschenmasse in Richtung Leipziger Ring bewegt hat - wo man ja ursprünglich einen Aufzug stattfinden lassen wollte, der nicht genehmigt wurde, um dort hinter einem Wellenbrecher aus Rechtsextremisten und Hooligans, die in der Auseinandersetzung mit der Polizei auf der Höhe des Willy-Brandt-Platzes ein Durchbruch erzwangen, und die friedlich hinter ihnen einströmende Masse dann den Ring betreten konnte - auch das ist keine Überraschung gewesen.
(...) Das ist ja die hybride Strategie, die dahinter steckt. Das haben wir nicht nur in #Leipzig so beobachtet, sondern an vielen anderen Orten in #Deutschland. Jemand, der völlig unvermittelt auf den Platz kommt - wie ihre Kollegin, das erleben wir übrigens von vielen anderen Journalisten, die in der aktuellen Berichterstattung sind - die stoßen auf die beschriebene friedliche Menge von Menschen, die aus ganz Deutschland, aus #Mannheim, aus #Heidelberg, aus #Erfurt, aus #Berlin dorthin gereist sind, sich den "Querdenkern" angeschlossen haben, keine organisierten Hooligans oder Rechtsextremisten sind. Einen #Rechtsextremisten zu erkennen, ist nicht so einfach, wie man sich das landläufig vorstellt.
(...) Wir haben aber auf der anderen Seite am Samstag rechtsextremistische Gruppierungen von Nordrhein-Westfalen bis nach #Sachsen, #Brandenburg, #Sachsen-Anhalt, #Mecklenburg-Vorpommern, #Thüringen, die nach Leipzig angereist waren, um genau dieses scheinbar friedliche Demonstrationsgeschehen zu eskalieren. Das ist ihnen schon bei einer Großdemonstration in Berlin am 29. August gelungen, wo zum Teil dieselben Personen bei Ausschreitungen vor der russischen Botschaft Unter den Linden gegen die Polizei vorgegangen sind, die an anderen Stellen in Berlin Durchbrüche gegen die Polizei initiiert hatten. Insofern ist diese "Querdenker"-Bewegung eine, die sehr arbeitsteilig vorgeht.
(...) Bei dieser Situation, die im Video zu sehen ist, war ich zugegen, habe das gesehen. Ich habe mir bekannte Rechtsextremisten gesehen, #Hooligans, die dort Polizisten angegriffen, mit Flaschen beworfen haben, mit Straßenschildern, mit Absperrungen. Ich rede hier von einer überschaubaren Zahl im Bereich von mehreren Hundert organisierten Rechtsextremisten, die genau zu diesem Ziel dort angereist waren. Die haben sich eben nicht auf dem Augustusplatz bei dieser friedlichen Kundgebung mit versammelt, sondern waren von Anfang an im östlichen Bereich des Hauptbahnhofs.
Diese Stelle hatten sie als ihren Angriffsschwerpunkt gegen die Polizei definiert, sodass dann im Nachgang die friedliche Masse, von denen sehr viele Menschen diese Ausschreitungen dort überhaupt nicht mitbekommen haben, die das nicht gesehen haben, nachströmen konnten, um dann zu Zehntausenden in einem Gefühl der Selbstermächtigung über den Leipziger Ring zu ziehen und zu singen: "Oh, wie ist das schön' und '#Frieden, #Freiheit, keine #Diktatur".

https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/querdenker-demo-anaylse-strategie-100.html
#querdenken #nazis
 
eine gute einschätzung hier, bei mdr:

Überrascht hat mich, dass man aus den Erfahrungen in anderen Städten keine Konsequenzen gezogen hat, nicht gelernt hat zu sagen: "Wir gehen konsequent gegen jene vor, die die Auflagen für diese Versammlung ganz bewusst negieren, die keinen Abstand einhalten, die keine #Maske tragen." Man hat bei der zentralen Kundgebung auf dem Augustusplatz tatsächlich zweieinhalb Stunden gewartet, bis die #Polizei die Versammlung aufgelöst hat aufgrund der nicht eingehaltenen Auflagen. Das kennen wir auch von anderen Städten. Dass man da sehr zurückhaltend ist, immer wieder einredet, immer wieder Durchsagen macht, sehr viel auch mit den Organisatoren kommuniziert.
Die machen das allerdings zum Konzept, sich dem zu widersetzen. Ich habe auf der Bühne Vortragsredner der "Querdenker" gehört, die sagen: "Wir erinnern sie oder euch jetzt an die Auflagen durch die Polizei, Masken zu tragen, Abstände einzuhalten". Aber jeder, der vor der Bühne steht, kennt dieses Spielchen, dass man sich das anhört, aber sich dem trotzdem widersetzt, weil man ganz genau weiß, dass die Polizei davor zurückscheut, konsequent zu handeln.
Dass sich aus dieser schließlich doch aufgelösten Versammlung eine Menschenmasse in Richtung Leipziger Ring bewegt hat - wo man ja ursprünglich einen Aufzug stattfinden lassen wollte, der nicht genehmigt wurde, um dort hinter einem Wellenbrecher aus Rechtsextremisten und Hooligans, die in der Auseinandersetzung mit der Polizei auf der Höhe des Willy-Brandt-Platzes ein Durchbruch erzwangen, und die friedlich hinter ihnen einströmende Masse dann den Ring betreten konnte - auch das ist keine Überraschung gewesen.
(...) Das ist ja die hybride Strategie, die dahinter steckt. Das haben wir nicht nur in #Leipzig so beobachtet, sondern an vielen anderen Orten in #Deutschland. Jemand, der völlig unvermittelt auf den Platz kommt - wie ihre Kollegin, das erleben wir übrigens von vielen anderen Journalisten, die in der aktuellen Berichterstattung sind - die stoßen auf die beschriebene friedliche Menge von Menschen, die aus ganz Deutschland, aus #Mannheim, aus #Heidelberg, aus #Erfurt, aus #Berlin dorthin gereist sind, sich den "Querdenkern" angeschlossen haben, keine organisierten Hooligans oder Rechtsextremisten sind. Einen #Rechtsextremisten zu erkennen, ist nicht so einfach, wie man sich das landläufig vorstellt.
(...) Wir haben aber auf der anderen Seite am Samstag rechtsextremistische Gruppierungen von Nordrhein-Westfalen bis nach #Sachsen, #Brandenburg, #Sachsen-Anhalt, #Mecklenburg-Vorpommern, #Thüringen, die nach Leipzig angereist waren, um genau dieses scheinbar friedliche Demonstrationsgeschehen zu eskalieren. Das ist ihnen schon bei einer Großdemonstration in Berlin am 29. August gelungen, wo zum Teil dieselben Personen bei Ausschreitungen vor der russischen Botschaft Unter den Linden gegen die Polizei vorgegangen sind, die an anderen Stellen in Berlin Durchbrüche gegen die Polizei initiiert hatten. Insofern ist diese "Querdenker"-Bewegung eine, die sehr arbeitsteilig vorgeht.
(...) Bei dieser Situation, die im Video zu sehen ist, war ich zugegen, habe das gesehen. Ich habe mir bekannte Rechtsextremisten gesehen, #Hooligans, die dort Polizisten angegriffen, mit Flaschen beworfen haben, mit Straßenschildern, mit Absperrungen. Ich rede hier von einer überschaubaren Zahl im Bereich von mehreren Hundert organisierten Rechtsextremisten, die genau zu diesem Ziel dort angereist waren. Die haben sich eben nicht auf dem Augustusplatz bei dieser friedlichen Kundgebung mit versammelt, sondern waren von Anfang an im östlichen Bereich des Hauptbahnhofs.
Diese Stelle hatten sie als ihren Angriffsschwerpunkt gegen die Polizei definiert, sodass dann im Nachgang die friedliche Masse, von denen sehr viele Menschen diese Ausschreitungen dort überhaupt nicht mitbekommen haben, die das nicht gesehen haben, nachströmen konnten, um dann zu Zehntausenden in einem Gefühl der Selbstermächtigung über den Leipziger Ring zu ziehen und zu singen: "Oh, wie ist das schön' und '#Frieden, #Freiheit, keine #Diktatur".

https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/querdenker-demo-anaylse-strategie-100.html
#querdenken #nazis
 
Heute ist ja internationaler Tag des #Frieden.

Da haben wir uns gedacht, wir wagen einmal einen Annäherungsversuch an einen alten Rivalen von uns.

In dem Sinne:
Na @AxelVossMdEP, Sie Internetzerstörer, alles gut? :D

#Artikel13
 
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Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern


Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen

Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren geprägt von kleinen Erfolgen und Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und speziell auch gegen die Automatisierung des Tötens ist. So konnte die Anschaffung der Drohnen 2017 und 2018 noch verhindert werden, weil die Abgeordneten der SPD im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss nicht der CDU folgte. Im Juni 2019 wurde jedoch den Leasingvertägen für 5 israelische Heron TP Drohnen zugestimmt und über eine Milliarde Euro an Steuergeld sinnlos verbrannt anstatt die dringenden sozialen Probleme in der Gesellschaft nach Corona anzugehen.

Die Bewaffnung dieser Drohnen mit Bomben(!) und Raketen steht nun am 5. Oktober auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschuss. Damit soll die vom Bundestag 2013 beschlossene breite, öffentliche Debatte zu ethischen Fragen beendet sein, bevor sie überhaupt öffentlich stattgefunden hat. Im April/Mai fanden hinter verschlossenen Türen Anhörungen der Bundeswehr und einiger Mitglieder des Verteidigungsausschuss statt - gegen die wir mit einer Mahnwache am 11. Mai protestiert haben.

Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte zu den ethischen Fragen des automatischen Tötens!
16. September 2020, 17-19 Uhr, Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?"


Die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche öffentliche Diskussion über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Die vom Bundesverteidigungsministerium im Mai begonnene Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen war überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatte dadurch eine erhebliche Schlagseite.

Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken brauchen wir als Gesellschaft aber eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen. In der Debatte fehlen Stimmen von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen.

Aus diesen Gründen lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu militärischen Drohnen am 16. September 2020 um 17 Uhr zu einer öffentlichen Online-Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ein.

17 Uhr: Stimmen aus der Zivilgesellschaft:

Einführung: Reiner Braun (International Peace Bureau), Moderation: Angelika Wilmen (IPPNW)
  • Susanne Grabenhorst (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)
  • Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)
  • Hans-Jörg Kreowski (Forum InformatikerInnen für Frieden)
  • Elsa Rassbach (Drohnenkampagne)
  • Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights
18 Uhr Politiker*innenrunde
  • Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD)
  • Andrej Hunko, MdB (Die Linke)
  • Katja Keul, MdB (Grüne)
anschließend Diskussion

Eine Anmeldung zu dem Online-Hearing ist erforderlich. Bitte melden Sie sich verbindlich an unter https://www.ippnw.de/index.php?id=915
Die Einwahldaten werden Ihnen dann rechtzeitig vorab zugesendet.

IPPNW - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin

Mehr dazu bei http://www.ippnw.de/
und https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7391-20200915-bewaffnung-der-automatischen-toetungsmaschinen-verhindern.htm

#Anhörung #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #IPPNW #AKDrohnen #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kundgebung #Protest
 
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Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern


Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen

Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren geprägt von kleinen Erfolgen und Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und speziell auch gegen die Automatisierung des Tötens ist. So konnte die Anschaffung der Drohnen 2017 und 2018 noch verhindert werden, weil die Abgeordneten der SPD im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss nicht der CDU folgte. Im Juni 2019 wurde jedoch den Leasingvertägen für 5 israelische Heron TP Drohnen zugestimmt und über eine Milliarde Euro an Steuergeld sinnlos verbrannt anstatt die dringenden sozialen Probleme in der Gesellschaft nach Corona anzugehen.

Die Bewaffnung dieser Drohnen mit Bomben(!) und Raketen steht nun am 5. Oktober auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschuss. Damit soll die vom Bundestag 2013 beschlossene breite, öffentliche Debatte zu ethischen Fragen beendet sein, bevor sie überhaupt öffentlich stattgefunden hat. Im April/Mai fanden hinter verschlossenen Türen Anhörungen der Bundeswehr und einiger Mitglieder des Verteidigungsausschuss statt - gegen die wir mit einer Mahnwache am 11. Mai protestiert haben.

Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte zu den ethischen Fragen des automatischen Tötens!
16. September 2020, 17-19 Uhr, Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?"


Die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche öffentliche Diskussion über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Die vom Bundesverteidigungsministerium im Mai begonnene Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen war überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatte dadurch eine erhebliche Schlagseite.

Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken brauchen wir als Gesellschaft aber eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen. In der Debatte fehlen Stimmen von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen.

Aus diesen Gründen lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu militärischen Drohnen am 16. September 2020 um 17 Uhr zu einer öffentlichen Online-Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ein.

17 Uhr: Stimmen aus der Zivilgesellschaft:

Einführung: Reiner Braun (International Peace Bureau), Moderation: Angelika Wilmen (IPPNW)
  • Susanne Grabenhorst (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)
  • Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)
  • Hans-Jörg Kreowski (Forum InformatikerInnen für Frieden)
  • Elsa Rassbach (Drohnenkampagne)
  • Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights
18 Uhr Politiker*innenrunde
  • Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD)
  • Andrej Hunko, MdB (Die Linke)
  • Katja Keul, MdB (Grüne)
anschließend Diskussion

Eine Anmeldung zu dem Online-Hearing ist erforderlich. Bitte melden Sie sich verbindlich an unter https://www.ippnw.de/index.php?id=915
Die Einwahldaten werden Ihnen dann rechtzeitig vorab zugesendet.

IPPNW - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin

Mehr dazu bei http://www.ippnw.de/
und https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7391-20200915-bewaffnung-der-automatischen-toetungsmaschinen-verhindern.htm

#Anhörung #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #IPPNW #AKDrohnen #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kundgebung #Protest
 
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Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern


Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen

Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren geprägt von kleinen Erfolgen und Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und speziell auch gegen die Automatisierung des Tötens ist. So konnte die Anschaffung der Drohnen 2017 und 2018 noch verhindert werden, weil die Abgeordneten der SPD im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss nicht der CDU folgte. Im Juni 2019 wurde jedoch den Leasingvertägen für 5 israelische Heron TP Drohnen zugestimmt und über eine Milliarde Euro an Steuergeld sinnlos verbrannt anstatt die dringenden sozialen Probleme in der Gesellschaft nach Corona anzugehen.

Die Bewaffnung dieser Drohnen mit Bomben(!) und Raketen steht nun am 5. Oktober auf der Tagesordnung des Verteidigungsausschuss. Damit soll die vom Bundestag 2013 beschlossene breite, öffentliche Debatte zu ethischen Fragen beendet sein, bevor sie überhaupt öffentlich stattgefunden hat. Im April/Mai fanden hinter verschlossenen Türen Anhörungen der Bundeswehr und einiger Mitglieder des Verteidigungsausschuss statt - gegen die wir mit einer Mahnwache am 11. Mai protestiert haben.

Wir brauchen eine breite, öffentliche Debatte zu den ethischen Fragen des automatischen Tötens!
16. September 2020, 17-19 Uhr, Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?"


Die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche öffentliche Diskussion über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Die vom Bundesverteidigungsministerium im Mai begonnene Debatte über die Bewaffnung der geleasten Drohnen war überwiegend von Menschen aus dem Umfeld der Bundeswehr geprägt und hatte dadurch eine erhebliche Schlagseite.

Angesichts weiterhin ungeklärter ethischer Fragen und völkerrechtlicher Bedenken brauchen wir als Gesellschaft aber eine breite Auseinandersetzung darüber, ob wir diesen Aufrüstungsschritt und seine weitreichenden Folgen wirklich wollen. In der Debatte fehlen Stimmen von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen.

Aus diesen Gründen lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft zu militärischen Drohnen am 16. September 2020 um 17 Uhr zu einer öffentlichen Online-Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ein.

17 Uhr: Stimmen aus der Zivilgesellschaft:

Einführung: Reiner Braun (International Peace Bureau), Moderation: Angelika Wilmen (IPPNW)
  • Susanne Grabenhorst (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)
  • Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)
  • Hans-Jörg Kreowski (Forum InformatikerInnen für Frieden)
  • Elsa Rassbach (Drohnenkampagne)
  • Andreas Schüller (European Center for Constitutional and Human Rights
18 Uhr Politiker*innenrunde
  • Karl-Heinz Brunner, MdB (SPD)
  • Andrej Hunko, MdB (Die Linke)
  • Katja Keul, MdB (Grüne)
anschließend Diskussion

Eine Anmeldung zu dem Online-Hearing ist erforderlich. Bitte melden Sie sich verbindlich an unter https://www.ippnw.de/index.php?id=915
Die Einwahldaten werden Ihnen dann rechtzeitig vorab zugesendet.

IPPNW - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin

Mehr dazu bei http://www.ippnw.de/
und https://drohnenkampagne.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7391-20200915-bewaffnung-der-automatischen-toetungsmaschinen-verhindern.htm

#Anhörung #Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #IPPNW #AKDrohnen #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kundgebung #Protest
 
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Unerwünschte Werbung fernhalten


Eine Übermittlungssperre beantragen

Vielen Tausenden Jugendlichen über 16 Jahre flattern jährlich Werbeschreiben der Bundeswehr ins Haus. Das passiert, weil die Einwohnermeldeämter freigiebig die Adressen weitergeben.

Mit einer sogenannten Übermittlungssperre kann man das verhindern. Der Link hinter dem Bild enthält ein mögliches Formblatt für so einen Antrag. Dieser kann auch formlos als Brief gestellt werden. Darin sollten aber alle Angaben enthalten sein, die der nebenstehende Antrag verlangt.

Wikipedia listet auf seiner Seite über Übermittlungssperren auch gleich auf, in welchen anderen Fällen es sinnvoll sein kann, die Weitergabe persönlicher Daten zu unterbinden, so z.B. die Weitergabe an
  • Religionsgesellschaften
  • Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen
  • Adressbuchverlage
Aber auch hier knabbert Big Brother an unserer Privatsphäre: Gemäß § 49 Abs. 2 Bundesmeldegesetz ist inzwischen eine Auskunft auch über das Internet möglich. Dagegen hilft dann kein Widerspruch mehr. Glücklicherweise betrifft das (noch) nicht die Übermittlung an die Bundeswehr.

Warum sind wir so gegen die Weitergabe der Daten an die Bundeswehr?

UN Kinderrechtskonvention einhalten!
Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen und im öffentlichen Raum um die Gunst von Kindern und Jugendlichen. Dabei können die jungen Menschen kaum ermessen, wie es wirklich als Soldat ist. Dennoch treten jährlich über 1.500 unter 18-Jährige in die Bundeswehr ein. Damit ist Deutschland eines von wenigen Ländern weltweit, die Minderjährige in ihre Armeen aufnehmen.

Dagegen kann man weiterhin mit einer Unterschrift unter die Petition von Campact protestieren
https://weact.campact.de/petitions/unter-18-nie-keine-minderjahrigen-in-der-bundeswehr

Mehr zu Übermittlungssperren bei https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbermittlungssperre
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7385-20200909-unerwuenschte-werbung-fernhalten.htm

#Übermittlungssperren #Auskunft #EinwohnermeldeamtTransparenz #Informationsfreiheit #Bestandsdaten #Datenbanken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Kinderrechte #UNO
 
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Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!


75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen

Vor 75 Jahren richteten zwei Atombomben in Hiroshima und Nagasaki entsetzliches Leid und Zerstörung an. Unter dem Motto “Erinnern, Mahnen, Handeln” gedenken Aktivist*innen weltweit der Zerstörung durch die Bomben. Die Geschichten der Überlebenden der Bombenabwürfe - der Hibakusha - werden von ICAN auf einer neuer englischsprachigen Webseite erzählt https://www.icanw.org/hibakusha%20[https://www.icanw.org/hibakusha

Wir haben in den vergangenen Tagen bereits mehrfach auf das Gedenken zu den Massenmorden am 6. und 9. August 1945 hingewiesen. Im Namen aller Gruppen der Friedensbewegung danken wir allen, die sich mit uns dafür einsetzen, dass sich so etwas nie wiederholen kann und die Hibakusha nicht vergessen werden.

Insbesondere, danken wir allen Unterstützer*innen, die dazu beigetragen haben an den Jahrestagen am 6. und 9. August die Erinnerung wach zu halten, die Veranstaltungen organisieren, teilnehmen oder für Aktionen spenden.

So war es ICAN möglich mit eurer großzügigen Unterstützung über Betterplace, eine Lichtinstallation mit Bildern von der Zerstörung von Hiroshima auf die St. Marienkirche in Berlin am Abend des 6. August zu zeigen. Die Bilder der Aktion sind hier zu sehen https://www.flickr.com/photos/ican_de/albums/72157715369047058/with/50197479662/
Auch heute Abend, am 9. August, wird ICAN Bilder von Nagasaki nach dem Atombombenabwurf auf die Gedächtniskirche in Berlin projizieren und diese Schreckenstat so im öffentlichen Gedächtnis bewahren.

Wir wollen an dieser Stelle noch einmal auf die Plakataktion mit 275 Plakaten in rund 150 Städten mit dem obigen Bild hinweisen. Seit 2 Tagen wird es die Menschen an die Gefahren von Atomwaffen erinnern. Die Liste mit den genauen Standorten findet sich hier https://www.friedenskooperative.de/staedteliste-75-jahre-hiroshima-nagasaki

Mehr dazu bei https://www.icanw.org/hibakusha
und die Bilder der Lichtprojektionen https://www.flickr.com/photos/ican_de/albums/72157715369047058/with/50197479662/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7354-20200809-beitritt-zum-un-atomwaffenverbot-jetzt.htm

#ICAN #Lichtinstallation #Gedenken #Plakataktion #Hiroshima #Nagasaki #Atomwaffen #Atombomben #Krieg #Frieden #Aktivitaet #Berlin #Friko #Militär #Bundeswehr #F18-Bomber #Aufrüstung #NATO #Verbotsvertrag
 
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Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!


75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen

Vor 75 Jahren richteten zwei Atombomben in Hiroshima und Nagasaki entsetzliches Leid und Zerstörung an. Unter dem Motto “Erinnern, Mahnen, Handeln” gedenken Aktivist*innen weltweit der Zerstörung durch die Bomben. Die Geschichten der Überlebenden der Bombenabwürfe - der Hibakusha - werden von ICAN auf einer neuer englischsprachigen Webseite erzählt https://www.icanw.org/hibakusha%20[https://www.icanw.org/hibakusha

Wir haben in den vergangenen Tagen bereits mehrfach auf das Gedenken zu den Massenmorden am 6. und 9. August 1945 hingewiesen. Im Namen aller Gruppen der Friedensbewegung danken wir allen, die sich mit uns dafür einsetzen, dass sich so etwas nie wiederholen kann und die Hibakusha nicht vergessen werden.

Insbesondere, danken wir allen Unterstützer*innen, die dazu beigetragen haben an den Jahrestagen am 6. und 9. August die Erinnerung wach zu halten, die Veranstaltungen organisieren, teilnehmen oder für Aktionen spenden.

So war es ICAN möglich mit eurer großzügigen Unterstützung über Betterplace, eine Lichtinstallation mit Bildern von der Zerstörung von Hiroshima auf die St. Marienkirche in Berlin am Abend des 6. August zu zeigen. Die Bilder der Aktion sind hier zu sehen https://www.flickr.com/photos/ican_de/albums/72157715369047058/with/50197479662/
Auch heute Abend, am 9. August, wird ICAN Bilder von Nagasaki nach dem Atombombenabwurf auf die Gedächtniskirche in Berlin projizieren und diese Schreckenstat so im öffentlichen Gedächtnis bewahren.

Wir wollen an dieser Stelle noch einmal auf die Plakataktion mit 275 Plakaten in rund 150 Städten mit dem obigen Bild hinweisen. Seit 2 Tagen wird es die Menschen an die Gefahren von Atomwaffen erinnern. Die Liste mit den genauen Standorten findet sich hier https://www.friedenskooperative.de/staedteliste-75-jahre-hiroshima-nagasaki

Mehr dazu bei https://www.icanw.org/hibakusha
und die Bilder der Lichtprojektionen https://www.flickr.com/photos/ican_de/albums/72157715369047058/with/50197479662/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7354-20200809-beitritt-zum-un-atomwaffenverbot-jetzt.htm

#ICAN #Lichtinstallation #Gedenken #Plakataktion #Hiroshima #Nagasaki #Atomwaffen #Atombomben #Krieg #Frieden #Aktivitaet #Berlin #Friko #Militär #Bundeswehr #F18-Bomber #Aufrüstung #NATO #Verbotsvertrag
 
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Atomrüstung stoppen!


Gedenken an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren

Die USA kündigen die letzten Abrüstungsverträge und Deutschland will neue Träger für Atombomben anschaffen. Das muss verhindert werden!

Deshalb haben wir im Rahmen des Netzwerks Friedenskooperative eine bundesweite Plakataktion im Gedenken an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki gestartet und wollen am kommenden Montag mit einer Demo in Berlin auf die Gefahren der Atomrüstung hinweisen.

275 Plakate in rund 150 Städten ab dem 7. August

Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere Großflächen-Kampagne (Bild rechts) so viel Zuspruch bekommen hat. Geplant hatten wir ursprünglich 75 Plakate, nun sind es 275 Plakate in über 150 Städten geworden - 20 davon hängen allein in Berlin.

Wow! Schaut man sich einmal die Liste mit den Standorten an, ist es schon sehr beeindruckend, in wie vielen unterschiedlichen Orten Plakate hängen werden. Auch konnten die meisten Städtewünsche erfüllt werden, und in einigen Städten wird es weit mehr als ein Plakat geben. Einfach beeindruckend! Ein Großes Dankeschön an alle Patinnen und Spenderinnen!

Auf diesem Wege möchten wir uns auch bei der Firma Ströer bedanken für ihr freundliches Entgegenkommen und die vielen guten Plakatstandorte (viele Plakate hängen beispielsweise in Innenstädten und Bahnhöfen!). Danke!

Die Plakate werden am 7. August aufgehängt und bis mindestens 17. August hängen bleiben. Leider liegen in diesem Jahr die Dekaden (Zeitblöcke für den Aushang) nicht so günstig für uns, so dass am ersten Gedenktag am 6. August (leider!!!) noch keine Plakate hängen werden.

Die Liste mit den genauen Standorten findest Du hier: https://www.friedenskooperative.de/staedteliste-75-jahre-hiroshima-nagasaki

Montag, 3. August 16-19h Autokorso in Berlin zum Gedenken an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, die Infotour

75 JAHRE NACH HIROSHIMA UND NAGASAKI

KEINE ATOMMBOMBER FÜR DIE BUNDESWEHR!
US-ATOMWAFFEN AUS DEUTSCHLANd ABSCHAFFEN UND VERSCHROTTEN!
NEW-START-VERTRAG RETTEN!

wird am Montag ab 16h quer durch Berlin stattfinden. An drei Treffpunkten verteilen wir Flugblätter und halten jeweils eine kleine Kundgebung ab. Wir würden uns freuen, wenn Ihr uns möglich zahlreich dabei unterstützen könnt.

Mit solidarischen Grüßen
Laura v. Wimmersperg, Friko-Berlin

Weitere Veranstaltungen zum Gedenken an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki werden am kommenden Wochenende stattfinden.

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/staedteliste-75-jahre-hiroshima-nagasaki
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7346-20200801-atomruestung-stoppen.htm

#Plakataktion #Hiroshima #Nagasaki #Atomwaffen #Atombomben #Krieg #Frieden #Aktivitaet #Berlin #Friko #Militär #Bundeswehr #F18-Bomber #Aufrüstung #NATO
 
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Atomrüstung stoppen!


Gedenken an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren

Die USA kündigen die letzten Abrüstungsverträge und Deutschland will neue Träger für Atombomben anschaffen. Das muss verhindert werden!

Deshalb haben wir im Rahmen des Netzwerks Friedenskooperative eine bundesweite Plakataktion im Gedenken an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki gestartet und wollen am kommenden Montag mit einer Demo in Berlin auf die Gefahren der Atomrüstung hinweisen.

275 Plakate in rund 150 Städten ab dem 7. August

Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere Großflächen-Kampagne (Bild rechts) so viel Zuspruch bekommen hat. Geplant hatten wir ursprünglich 75 Plakate, nun sind es 275 Plakate in über 150 Städten geworden - 20 davon hängen allein in Berlin.

Wow! Schaut man sich einmal die Liste mit den Standorten an, ist es schon sehr beeindruckend, in wie vielen unterschiedlichen Orten Plakate hängen werden. Auch konnten die meisten Städtewünsche erfüllt werden, und in einigen Städten wird es weit mehr als ein Plakat geben. Einfach beeindruckend! Ein Großes Dankeschön an alle Patinnen und Spenderinnen!

Auf diesem Wege möchten wir uns auch bei der Firma Ströer bedanken für ihr freundliches Entgegenkommen und die vielen guten Plakatstandorte (viele Plakate hängen beispielsweise in Innenstädten und Bahnhöfen!). Danke!

Die Plakate werden am 7. August aufgehängt und bis mindestens 17. August hängen bleiben. Leider liegen in diesem Jahr die Dekaden (Zeitblöcke für den Aushang) nicht so günstig für uns, so dass am ersten Gedenktag am 6. August (leider!!!) noch keine Plakate hängen werden.

Die Liste mit den genauen Standorten findest Du hier: https://www.friedenskooperative.de/staedteliste-75-jahre-hiroshima-nagasaki

Montag, 3. August 16-19h Autokorso in Berlin zum Gedenken an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, die Infotour

75 JAHRE NACH HIROSHIMA UND NAGASAKI

KEINE ATOMMBOMBER FÜR DIE BUNDESWEHR!
US-ATOMWAFFEN AUS DEUTSCHLANd ABSCHAFFEN UND VERSCHROTTEN!
NEW-START-VERTRAG RETTEN!

wird am Montag ab 16h quer durch Berlin stattfinden. An drei Treffpunkten verteilen wir Flugblätter und halten jeweils eine kleine Kundgebung ab. Wir würden uns freuen, wenn Ihr uns möglich zahlreich dabei unterstützen könnt.

Mit solidarischen Grüßen
Laura v. Wimmersperg, Friko-Berlin

Weitere Veranstaltungen zum Gedenken an die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki werden am kommenden Wochenende stattfinden.

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/staedteliste-75-jahre-hiroshima-nagasaki
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7346-20200801-atomruestung-stoppen.htm

#Plakataktion #Hiroshima #Nagasaki #Atomwaffen #Atombomben #Krieg #Frieden #Aktivitaet #Berlin #Friko #Militär #Bundeswehr #F18-Bomber #Aufrüstung #NATO
 
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SPD Abgeordnete zum Frieden bekehren


Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

Mail-Aktion an Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich gestartet

Das Netzwerk Friedenskooperative ruft dazu auf:

Wir wollen die SPD davon überzeugen, NEIN zur Bewaffnung von Drohnen zu sagen, denn sie ist mal wieder das Zünglein an der Waage. Stemmte sich die SPD gegen CDU/CSU und das Verteidigungsministerium, die eine Bewaffnung befürworten, kann die Beschaffung von Waffen für die Bundeswehrdrohne vom Typ Heron-TP in dieser Legislaturperiode noch verhindert werden.

Jetzt mitmachen und aktiv werden!

Mache mit einer E-Mail an die SPD-Führung deutlich, dass du gegen die Bewaffnung und den Einsatz von Kampfdrohnen bist. Schreibe jetzt an die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Deine Stimme zählt!

An das friedenspolitische Gewissen der SPD appellieren!

Laut Presseveröffentlichungen hat die SPD angekündigt, dass die Fraktion einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen zustimmen könnte, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien (z.B. psychologische Betreuung von Drohnenpilotinnen).

Besitzt die SPD noch ein friedenspolitisches Gewissen? Wenn ja, dann sollte sie sich diese und weitere Argumente gegen eine Drohnenbewaffnung zu Herzen nehmen:
  • Bewaffnete Drohnen ermöglichen Tötungen ohne ein direktes Risiko für die Angreifer; damit senken sie die Schwelle für den Einsatz von Gewalt und Militär.
  • Der beste Schutz deutscher Soldaten sind nicht Kampfdrohnen sondern der Verzicht auf Auslandseinsätze und die Lösung von Konflikten durch zivile Diplomatie.
  • Kampfdrohneneinsätze, wie die der USA, führen zu hohen zivilen Opferzahlen.
  • Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist völkerrechtlich umstritten.
  • Bewaffnete Drohnen sind ein entscheidender Schritt in Richtung der Automatisierung des Krieges und damit auch hin zu autonomer Kriegsführung.
Wir können die Bewaffnung noch verhindern!

Da die Entscheidung für die Bewaffnung der Drohnen noch nicht getroffen wurde und es nun von der SPD abhängt, ob eine Entscheidung dafür oder dagegen ausfällt, wollen wir nun gemeinsam mit dir und vielen weiteren Aktiven den Druck erhöhen und uns gezielt mit einer Lobbyaktion an die SPD wenden.

Mit ein paar Klicks kannst du aktiv werden und dich gegen die Bewaffnung einsetzen.
Schicke einfach eine E-Mail über die Aktionswebseite ab.
Wenn du magst, kannst du sogar die Briefvorlage individuell anpassen.

Wir hoffen auf dein Mitwirken, um die Bewaffnung zu verhindern! Bitte informiere auch deine Freunde und Bekannte über die Aktion.

Wir danken dir sehr herzlich!
Das Team des Netzwerk Friedenskooperative

Aktion Freiheit statt Angst ist seit 12 Jahren Mitglied im Netzwerk Friedenskooperative

Mehr dazu bei https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen-spd
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7342-20200728-spd-abgeordnete-zum-frieden-bekehren.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #SPD #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Aktivitaet
 
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SPD Abgeordnete zum Frieden bekehren


Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

Mail-Aktion an Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich gestartet

Das Netzwerk Friedenskooperative ruft dazu auf:

Wir wollen die SPD davon überzeugen, NEIN zur Bewaffnung von Drohnen zu sagen, denn sie ist mal wieder das Zünglein an der Waage. Stemmte sich die SPD gegen CDU/CSU und das Verteidigungsministerium, die eine Bewaffnung befürworten, kann die Beschaffung von Waffen für die Bundeswehrdrohne vom Typ Heron-TP in dieser Legislaturperiode noch verhindert werden.

Jetzt mitmachen und aktiv werden!

Mache mit einer E-Mail an die SPD-Führung deutlich, dass du gegen die Bewaffnung und den Einsatz von Kampfdrohnen bist. Schreibe jetzt an die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Deine Stimme zählt!

An das friedenspolitische Gewissen der SPD appellieren!

Laut Presseveröffentlichungen hat die SPD angekündigt, dass die Fraktion einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen zustimmen könnte, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien (z.B. psychologische Betreuung von Drohnenpilotinnen).

Besitzt die SPD noch ein friedenspolitisches Gewissen? Wenn ja, dann sollte sie sich diese und weitere Argumente gegen eine Drohnenbewaffnung zu Herzen nehmen:
  • Bewaffnete Drohnen ermöglichen Tötungen ohne ein direktes Risiko für die Angreifer; damit senken sie die Schwelle für den Einsatz von Gewalt und Militär.
  • Der beste Schutz deutscher Soldaten sind nicht Kampfdrohnen sondern der Verzicht auf Auslandseinsätze und die Lösung von Konflikten durch zivile Diplomatie.
  • Kampfdrohneneinsätze, wie die der USA, führen zu hohen zivilen Opferzahlen.
  • Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist völkerrechtlich umstritten.
  • Bewaffnete Drohnen sind ein entscheidender Schritt in Richtung der Automatisierung des Krieges und damit auch hin zu autonomer Kriegsführung.
Wir können die Bewaffnung noch verhindern!

Da die Entscheidung für die Bewaffnung der Drohnen noch nicht getroffen wurde und es nun von der SPD abhängt, ob eine Entscheidung dafür oder dagegen ausfällt, wollen wir nun gemeinsam mit dir und vielen weiteren Aktiven den Druck erhöhen und uns gezielt mit einer Lobbyaktion an die SPD wenden.

Mit ein paar Klicks kannst du aktiv werden und dich gegen die Bewaffnung einsetzen.
Schicke einfach eine E-Mail über die Aktionswebseite ab.
Wenn du magst, kannst du sogar die Briefvorlage individuell anpassen.

Wir hoffen auf dein Mitwirken, um die Bewaffnung zu verhindern! Bitte informiere auch deine Freunde und Bekannte über die Aktion.

Wir danken dir sehr herzlich!
Das Team des Netzwerk Friedenskooperative

Aktion Freiheit statt Angst ist seit 12 Jahren Mitglied im Netzwerk Friedenskooperative

Mehr dazu bei https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen-spd
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7342-20200728-spd-abgeordnete-zum-frieden-bekehren.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #SPD #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Aktivitaet
 
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Militärstützpunkt oder Spionagezentrum?


Zahlen wir für's Ausspioniert-werden auch noch selbst?

Als der Bau des CIC-(Consolidated Intelligence Center) der US Army 2013 geplant wurde, schrieb die Frankfurter Rundschau am 18.07.2013:

,,Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau soll es sich beim neuen Komplex in Wiesbaden um ein Abhörzentrum des US-Geheimdienstes NSA handeln. Dies habe der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, am Mittwoch dem Bundestags-Innenausschuss bestätigt. Danach entstehen auf dem US-Gelände in Wiesbaden-Erbenheim abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum, das auch von der NSA genutzt werden soll.“

Da war die Bundesregierung ganz anderer Meinung: "Medienberichte, nach denen BND-Präsident Gerhard Schindler im geheimen Teil der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 17. Juli 2013 erklärt habe, US-amerikanische Behörden planten in Wiesbaden eine Abhöranlage, sind unzutreffend.“

Auf dem Blog Panopticon wurde aber nun offen gelegt, dass uns die Bundesregierung 7 Jahre hinters Licht geführt hat. Die Bloggerin hat auf der Seite einer Anwaltskanzlei in den USA folgende aufschlussreiche Information gefunden:

"NSA Consolidated Intelligence Center in Wiesbaden, Germany
Successfully settled €18 million claim at Court of Federal Claims against the U.S. Army Corps of Engineers. The claim was filed in connection with construction of a Consolidated Intelligence Center (CIC) facility for the National Security Agency (NSA) in Wiesbaden, Germany, and involved delays and impacts resulting from changes in security protocols."

"NSA Consolidated Intelligence Center in Wiesbaden
Erfolgreiche Beilegung einer Klage in Höhe von 18 Millionen Euro vor dem Court of Federal Claims gegen das US Army Corps of Engineers. Die Klage wurde im Zusammenhang mit dem Bau einer Einrichtung des Consolidated Intelligence Center (CIC) für die Nationale Sicherheitsagentur (NSA) in Wiesbaden eingereicht und beinhaltete Verzögerungen und Auswirkungen aufgrund von Änderungen der Sicherheitsprotokolle."

Fassen wir zusammen:
  • Das inzwischen fertig gestellte CIC ist nach Ansicht der Bundesregierung nur eine Einrichtung der US Army und spioniert nicht in Deutschland.
  • In einem Gerichtsverfahren in den USA einigen sich NSA und das US Army Corps of Engineers auf die Beilegung ihrer gegenseitigen Ansprüche über 18 Mio Euro für die Probleme beim Bau des CIC für die Nationale Sicherheitsagentur (NSA).
Danke, keine weiteren Fragen, Euer Ehren ...

Viele weitere interessante Details dazu bei https://panopticon.blog/2020/07/23/nsa-sitzt-im-consolidated-intelligence-center-in-wiesbaden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7339-20200725-militaerstuetzpunkt-oder-spionagezentrum.htm

#CIC #US-Army #NSA #BND #Spionage #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Militärstützpunkt oder Spionagezentrum?


Zahlen wir für's Ausspioniert-werden auch noch selbst?

Als der Bau des CIC-(Consolidated Intelligence Center) der US Army 2013 geplant wurde, schrieb die Frankfurter Rundschau am 18.07.2013:

,,Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau soll es sich beim neuen Komplex in Wiesbaden um ein Abhörzentrum des US-Geheimdienstes NSA handeln. Dies habe der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, am Mittwoch dem Bundestags-Innenausschuss bestätigt. Danach entstehen auf dem US-Gelände in Wiesbaden-Erbenheim abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum, das auch von der NSA genutzt werden soll.“

Da war die Bundesregierung ganz anderer Meinung: "Medienberichte, nach denen BND-Präsident Gerhard Schindler im geheimen Teil der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 17. Juli 2013 erklärt habe, US-amerikanische Behörden planten in Wiesbaden eine Abhöranlage, sind unzutreffend.“

Auf dem Blog Panopticon wurde aber nun offen gelegt, dass uns die Bundesregierung 7 Jahre hinters Licht geführt hat. Die Bloggerin hat auf der Seite einer Anwaltskanzlei in den USA folgende aufschlussreiche Information gefunden:

"NSA Consolidated Intelligence Center in Wiesbaden, Germany
Successfully settled €18 million claim at Court of Federal Claims against the U.S. Army Corps of Engineers. The claim was filed in connection with construction of a Consolidated Intelligence Center (CIC) facility for the National Security Agency (NSA) in Wiesbaden, Germany, and involved delays and impacts resulting from changes in security protocols."

"NSA Consolidated Intelligence Center in Wiesbaden
Erfolgreiche Beilegung einer Klage in Höhe von 18 Millionen Euro vor dem Court of Federal Claims gegen das US Army Corps of Engineers. Die Klage wurde im Zusammenhang mit dem Bau einer Einrichtung des Consolidated Intelligence Center (CIC) für die Nationale Sicherheitsagentur (NSA) in Wiesbaden eingereicht und beinhaltete Verzögerungen und Auswirkungen aufgrund von Änderungen der Sicherheitsprotokolle."

Fassen wir zusammen:
  • Das inzwischen fertig gestellte CIC ist nach Ansicht der Bundesregierung nur eine Einrichtung der US Army und spioniert nicht in Deutschland.
  • In einem Gerichtsverfahren in den USA einigen sich NSA und das US Army Corps of Engineers auf die Beilegung ihrer gegenseitigen Ansprüche über 18 Mio Euro für die Probleme beim Bau des CIC für die Nationale Sicherheitsagentur (NSA).
Danke, keine weiteren Fragen, Euer Ehren ...

Viele weitere interessante Details dazu bei https://panopticon.blog/2020/07/23/nsa-sitzt-im-consolidated-intelligence-center-in-wiesbaden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7339-20200725-militaerstuetzpunkt-oder-spionagezentrum.htm

#CIC #US-Army #NSA #BND #Spionage #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
Wir brauchen keinen "#Freiwilligendienst" bei det #Bundeswehr - erst recht nicht mit der Begründung "Katastrophenschutz". Katastrophenschutz ist eine zivile Angelegenheit. Statt einer stehenden Armee brauchen wir einen stehenden #Katastrophenschutz. Den gibt es auch schon, er nennt sich #THW (und Rotes Kreuz, ASB, etc.) - u d den gilt es zu stärken.
Statt für den #Krieg müssen wir für den #Frieden rüsten!
 
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Solidarität mit den Betroffenen von Nazi-Drohungen


Polizei muss auch in den eigenen Reihen ermitteln

Seit Jahren berichten wir über Aktivitäten von rechten Schlägern und Hetzern - inzwischen schon mehr als 270 Mal. Eigentlich sollte man 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus in Deutschland davon ausgehen, dass diese menschenfeindliche Ideologie ausstirbt, so muss leider auch der Verfassungsschutzbericht einen starken Anstieg rechter Gewalttaten feststellen.

Wiederholt hat Janine Wissler, seit 2008 Abgeordnete im Hessischen Landtag und dort Fraktionsvorsitzende ihrer Partei und seit 2014 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linken auf Bundesebene, Morddrohungen erhalten. Sie hat dies bereits vor einem halben Jahr der Polizei angezeigt. Das einzige Ermittlungsergebnis ist die Tatsache, dass ihre persönlichen Daten über einen Computer der Hessischen Polizei abgefragt wurden.

Deshalb rufen wir hier zur Solidarität mit Janine Wissler auf. Die Verfasser der Briefe , die mit NSU 2.0 unterschrieben waren, müssen gefasst werden. Die Friedens- und Zukunftswerkstatt hat eine Solidaritätskampagne mit der Politikerin und allen von rechten Gewalttätern Bedrohten gestartet.
Solidarität mit Janine Wissler

Die anonymen Morddrohungen gegen Janine Wissler, der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, macht uns betroffen. Dieser erneute Angriff auf eine gegen rassistische Politik und für Demokratie und Frieden engagierten Persönlichkeit ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rechtsextremismus in unserem Land wächst.

Zunehmend wird erkennbar, dass es sich nicht um verwirrte Einzeltäter handelt, sondern diese Kräfte in der Gesellschaft und auch in den öffentlichen Ämtern verwurzelt sind.

Deshalb kann es nicht nur darum gehen, Einzeltäter ausfindig zu machen. Für uns heißt Solidarität mit Janine Wissler, die Nazistrukturen endgültig zu überwinden. Dazu rufen wir alle Verantwortlichen wie auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf.

Diese Erklärung bitte einsenden an:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main
Fax: 069 - 24249951
E-Mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de

Spendenkonto Frieden und Zukunft, Frankfurter Sparkasse IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90, BIC: HELADEF1822
Stichwort: „Solidarität mit Janine Wissler“

Ich/Wir unterstütze/n diesen Aufruf
Name Vorname PLZ, Ort Straße Unterschrift

Diese Erklärung bitte ausgefüllt per E-Mail, Fax oder normaler Post an einsenden. Das unten verlinkte PDF Dokument erlaubt auch mehrere Unterschriften.

Mehr dazu bei http://www.frieden-und-zukunft.de/
und eine Unterschriftenliste zum Herunterladen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Solidaritaet_Janine_Wissler.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7326-20200712-solidaritaet-mit-den-betroffenen-von-nazi-drohungen.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU20 #Faschisten #Rassismus #Morddrohungen #Abgeordnete #Einschüchterung #Hetze #Angst #Hass #Grundrechte #Menschenrechte #Flucht #Migration #Frieden #Demokratie #Linke
 
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Solidarität mit den Betroffenen von Nazi-Drohungen


Polizei muss auch in den eigenen Reihen ermitteln

Seit Jahren berichten wir über Aktivitäten von rechten Schlägern und Hetzern - inzwischen schon mehr als 270 Mal. Eigentlich sollte man 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus in Deutschland davon ausgehen, dass diese menschenfeindliche Ideologie ausstirbt, so muss leider auch der Verfassungsschutzbericht einen starken Anstieg rechter Gewalttaten feststellen.

Wiederholt hat Janine Wissler, seit 2008 Abgeordnete im Hessischen Landtag und dort Fraktionsvorsitzende ihrer Partei und seit 2014 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linken auf Bundesebene, Morddrohungen erhalten. Sie hat dies bereits vor einem halben Jahr der Polizei angezeigt. Das einzige Ermittlungsergebnis ist die Tatsache, dass ihre persönlichen Daten über einen Computer der Hessischen Polizei abgefragt wurden.

Deshalb rufen wir hier zur Solidarität mit Janine Wissler auf. Die Verfasser der Briefe , die mit NSU 2.0 unterschrieben waren, müssen gefasst werden. Die Friedens- und Zukunftswerkstatt hat eine Solidaritätskampagne mit der Politikerin und allen von rechten Gewalttätern Bedrohten gestartet.
Solidarität mit Janine Wissler

Die anonymen Morddrohungen gegen Janine Wissler, der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, macht uns betroffen. Dieser erneute Angriff auf eine gegen rassistische Politik und für Demokratie und Frieden engagierten Persönlichkeit ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rechtsextremismus in unserem Land wächst.

Zunehmend wird erkennbar, dass es sich nicht um verwirrte Einzeltäter handelt, sondern diese Kräfte in der Gesellschaft und auch in den öffentlichen Ämtern verwurzelt sind.

Deshalb kann es nicht nur darum gehen, Einzeltäter ausfindig zu machen. Für uns heißt Solidarität mit Janine Wissler, die Nazistrukturen endgültig zu überwinden. Dazu rufen wir alle Verantwortlichen wie auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf.

Diese Erklärung bitte einsenden an:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main
Fax: 069 - 24249951
E-Mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de

Spendenkonto Frieden und Zukunft, Frankfurter Sparkasse IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90, BIC: HELADEF1822
Stichwort: „Solidarität mit Janine Wissler“

Ich/Wir unterstütze/n diesen Aufruf
Name Vorname PLZ, Ort Straße Unterschrift

Diese Erklärung bitte ausgefüllt per E-Mail, Fax oder normaler Post an einsenden. Das unten verlinkte PDF Dokument erlaubt auch mehrere Unterschriften.

Mehr dazu bei http://www.frieden-und-zukunft.de/
und eine Unterschriftenliste zum Herunterladen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Solidaritaet_Janine_Wissler.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7326-20200712-solidaritaet-mit-den-betroffenen-von-nazi-drohungen.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU20 #Faschisten #Rassismus #Morddrohungen #Abgeordnete #Einschüchterung #Hetze #Angst #Hass #Grundrechte #Menschenrechte #Flucht #Migration #Frieden #Demokratie #Linke
 
Morgen beginnt ein neuer Tag und auch direkt eine neue Woche.
Ich weiss wie ich sie starte.
Mit ganz viel Liebe, noch mehr Zuversicht, Respekt und Achtsamkeit.
Denn eins steht fest, wer wenn nicht wir, können die Veränderung bewirken, die wir in der Welt sehen sollen.

#liebe #frieden #freiheit
#liebe #achtsamkeit #respekt
#zuversicht
 
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Atomwaffen-Verbot endlich durchsetzen


Atomwaffen-Verbotsvertrag braucht noch 13 Staaten

Vor wenigen Tagen hat Belize als 37. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Jetzt fehlen noch 13 Länder, damit der Vertrag in Kraft treten kann - dann sind Atomwaffen völkerrechtlich weltweit verboten.

Deutschland und die anderen NATO Staaten sind leider auf einem völlig anderen Weg. IPPNW schreibt uns

Seit Wochen laufen die Diskussionen heiß, zunächst zum Atombomber, mittlerweile in Verbindung mit der nuklearen Teilhabe. Es gibt (neben allen Fragen zur Corona-Krise) kaum einen Themenkomplex, über den so breit debattiert wird, wie die Prioritätenverschiebung hin zu Frieden mit weniger (atomaren) Waffen. Gerade auch durch den Vorstoß der Ministerin Kramp-Karrenbauer zur Tornado-Nachfolge.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sowie die beiden SPD Parteivorsitzenden Saskia Esken und Hans-Walter Borjans haben kürzlich unmissverständlich Stellung bezogen zur Frage der Atomwaffen in Deutschland und der nuklearen Teilhabe. Sie haben dabei weite Teile der Zivilgesellschaft ebenso wie die große Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite! Das zeigen auch die 88 Städte und fünf Landkreise, die sich dem ICAN Appell für das UN-Atomwaffenverbot bisher angeschlossen haben.

Die Kritik kam postwendend, aus den Parteien und den Medien. Geht es doch immer auch um Mitspracherecht und Bündnistreue. Zuletzt gab es einen immer offeneren Austausch auf vielen Ebenen, in denen Befürworter der atomaren Abschreckung zu Wort kamen und der Wunsch nach einer Diskussion zur Neuausrichtung der Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert eine immer größere Rolle spielt. Anfang Mai kam es im Bundestag zu einer Plenardebatte dazu. Siehe hier https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-gesundheitssystem-statt-atombomber-692670

Viele Länder schauen gerade auf Deutschland, auch wegen dieser Debatte. Zum Flaggentag der Mayors for Peace am 8. Juli wollen wir die Diskussionen auf alle über 300 Flaggenstädte ausweiten.

Am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 75. Mal. Daher rufen die deutschen ICAN-Partnerorganisationen deutschlandweit zu kleinen Banneraktionen auf, um an möglichst vielen Orten der Opfer zu gedenken und einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot zu fordern.

IPPNW und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

Mehr dazu bei https://www.atomwaffenfrei.de
und die Plenardebatte zur "Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts" https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-gesundheitssystem-statt-atombomber-692670
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7273-20200523-atomwaffen-verbot-endlich-durchsetzen.htm

#Nachrüstung #Modernisierung #Atombomben #F18Atombombenträger #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Atomwaffen-Verbot endlich durchsetzen


Atomwaffen-Verbotsvertrag braucht noch 13 Staaten

Vor wenigen Tagen hat Belize als 37. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Jetzt fehlen noch 13 Länder, damit der Vertrag in Kraft treten kann - dann sind Atomwaffen völkerrechtlich weltweit verboten.

Deutschland und die anderen NATO Staaten sind leider auf einem völlig anderen Weg. IPPNW schreibt uns

Seit Wochen laufen die Diskussionen heiß, zunächst zum Atombomber, mittlerweile in Verbindung mit der nuklearen Teilhabe. Es gibt (neben allen Fragen zur Corona-Krise) kaum einen Themenkomplex, über den so breit debattiert wird, wie die Prioritätenverschiebung hin zu Frieden mit weniger (atomaren) Waffen. Gerade auch durch den Vorstoß der Ministerin Kramp-Karrenbauer zur Tornado-Nachfolge.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sowie die beiden SPD Parteivorsitzenden Saskia Esken und Hans-Walter Borjans haben kürzlich unmissverständlich Stellung bezogen zur Frage der Atomwaffen in Deutschland und der nuklearen Teilhabe. Sie haben dabei weite Teile der Zivilgesellschaft ebenso wie die große Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite! Das zeigen auch die 88 Städte und fünf Landkreise, die sich dem ICAN Appell für das UN-Atomwaffenverbot bisher angeschlossen haben.

Die Kritik kam postwendend, aus den Parteien und den Medien. Geht es doch immer auch um Mitspracherecht und Bündnistreue. Zuletzt gab es einen immer offeneren Austausch auf vielen Ebenen, in denen Befürworter der atomaren Abschreckung zu Wort kamen und der Wunsch nach einer Diskussion zur Neuausrichtung der Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert eine immer größere Rolle spielt. Anfang Mai kam es im Bundestag zu einer Plenardebatte dazu. Siehe hier https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-gesundheitssystem-statt-atombomber-692670

Viele Länder schauen gerade auf Deutschland, auch wegen dieser Debatte. Zum Flaggentag der Mayors for Peace am 8. Juli wollen wir die Diskussionen auf alle über 300 Flaggenstädte ausweiten.

Am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 75. Mal. Daher rufen die deutschen ICAN-Partnerorganisationen deutschlandweit zu kleinen Banneraktionen auf, um an möglichst vielen Orten der Opfer zu gedenken und einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot zu fordern.

IPPNW und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

Mehr dazu bei https://www.atomwaffenfrei.de
und die Plenardebatte zur "Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts" https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-gesundheitssystem-statt-atombomber-692670
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7273-20200523-atomwaffen-verbot-endlich-durchsetzen.htm

#Nachrüstung #Modernisierung #Atombomben #F18Atombombenträger #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
youtu.be/GiRo56hO3R4?t=1404

... einfach nur traurig.
Sind das die christlichen Werte der Union?
Maximaler Profit mit Kriegswaffen in Konfliktgebieten?

Ich verstehe das nicht, dass es noch Menschen gibt die diesen Politikern ihre Stimme geben.

#CDU #CSU #Krieg #Frieden #Menschen #Politik
 
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Atombomben in Büchel wurden heimlich modernisiert


Neue Bomben für alte Flieger

Mehr als .20-mal haben wir vor einer Modernisierung der auf dem Bundeswehr Fliegerhorst Büchel lagernden US Atombomben gewarnt. Nun ist es tatsächlich geschehen, obwohl der Bundestag 2010 fraktionsübergreifend einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland gefordert hatte.

Die Zeit und Spiegel berichten, dass die USA ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen modernisiert haben. Die geheime Operation fand bereits im Herbst 2019 statt. Die US-Luftwaffe hat die rund 20 Bomben vom Typ B61 vom Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz mit einer militärischen Transportmaschine für zwei Tage in die USA geflogen haben, um die Software des Waffensystems zu erneuern.

Die Bundesregierung war darüber kurz zuvor in Kenntnis gesetzt worden und habe sich mit Kräften der Bundeswehr "für den Fall von Problemen beim Transport der Waffen" bereitgehalten.

Über den Fliegerhorst in Büchel und die "nukleare Teilhabe" Deutschlands dokumentieren wir hier aus dem Panopticon Blog eine Untersuchung zu den rechtlichen und politischen Gegebenheiten.

Der Fliegerhorst in Büchel

Der Fliegerhorst Büchel ist ein Fliegerhorst der Bundeswehr. Er befindet sich bei Büchel in der Verbandsgemeinde Ulmen im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz. Der Fliegerhorst dient dem taktischen Luftwaffengeschwader 33 (TaktLwG 33) als Basis.

Büchel gilt deutschlandweit als einziger Standort, an dem noch US-Atomwaffen gelagert werden. Die deutsche Luftwaffe bildet hier im Rahmen der innerhalb der NATO vereinbarten nuklearen Teilhabe Jagdbomberpiloten für den Einsatz mit diesen taktischen Atomwaffen aus, um dann mit Bundeswehr-Tornados die Atombomben ins Zielgebiet zu fliegen und abzuwerfen. Die Codes zum Scharfmachen der Atombomben kennen nur US-Militärs, ihr Abwurf aber wäre die Aufgabe deutscher Soldaten.

Doch die deutschen Tornados gelten dafür mittlerweile als unbrauchbar.

"Die deutschen Kampfflugzeuge vom Typ Tornado, die für ihren möglichen Abwurf vorgesehen sind, wurden in den 1980er Jahren gebaut. Heute sind sie technisch überholt und reparaturanfällig. Experten bezweifeln, dass sie die hochmoderne russische Luftabwehr überwinden könnten. Die längst überfällige Entscheidung über einen Nachfolger für den alternden Tornado hat die Bundesregierung bisher nicht getroffen." ( https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021 )

Rechtliche Situation

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zur "Nukleare Teilhabe" und "Nichtverbreitungsvertrag (NVV)" sowie "Zwei-plus-Vier-Vertrag"

"Die den Umgang mit Kernwaffen betreffenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland ergeben sich primär aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (auch: Atomwaffensperrvertrag) von 1968 sowie aus dem sog. „Zwei-Plus-Vier"-Vertrag von 1990."

Der Nichtverbreitungsvertrag

"Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) regelt die Proliferation, also die Weitergabe und Verbreitung von Kernwaffen sowie des zu ihrer Herstellung benötigten Materials. Der Vertrag verpflichtet die Nichtkernwaffenstaaten zum Verzicht auf Nuklearwaffen. Diese Staaten – die EU selbst ist nicht Mitglied des NVV – verpflichten sich überdies, waffenfähige Nuklearmaterialien ausschließlich für friedliche Zwecke zu verwenden (Art. IV NVV) sowie keine Ausrüstungsgegenstände zu beschaffen, mit denen man solche herstellen könnte. Die Nuklearmächte verpflichten sich im Gegenzug, das Wissen und die Technik, die für den Bau von Atomwaffen notwendig sind, nicht weiterzugeben.Die mangelnde Bereitschaft der Kernwaffenstaaten, ihre Arsenale tatsächlich abzurüsten, verdeutlicht das Auseinanderklaffen zwischen juristischem Anspruch und politischer Wirklichkeit des NVV, der immerhin in Art. VI als vertragsmäßiges Ziel die „Beendigung des nuklearen Wettrüstens" sowie die „vollständige Abrüstung unter strenger internationaler Kontrolle" formuliert."

Die „nuklearen Teilhabe"

"Der NVV steht einer sog. „nuklearen Teilhabe" nicht entgegen; darunter versteht man „Zwei-Schlüssel-Vereinbarungen", die festlegen, dass der Kernwaffenstaat und der Staat, in dessen Hoheitsgebiet Kernwaffen stationiert sind, nur gemeinsam über deren Einsatz entscheiden können (sog. „Sekundärmitwirkung").Eine durch den NVV verbotene Weitergabe von Kernwaffen an einen Nichtkernwaffenstaat bzw. die Erlangung der alleinigen Verfügungsgewalt über Kernwaffen durch einen Nichtkernwaffenstaat erfolgt weder im Rahmen der „nuklearen Teilhabe" noch im Rahmen einer bloßen Stationierung von Kernwaffen auf dem Territorium eines Nichtkernwaffenstaates.
Mit dem NVV konform sind überdies Beratung, Planung und Übungen von Mitgliedern eines Verteidigungsbündnisses im Bereich der nuklearen Verteidigung sowie die Stationierung von Nuklearwaffen auf dem Territorium eines Nichtkernwaffenstaates."

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag

"Deutschland hat im „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" vom 12. September 1990 (sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag") völkerrechtsverbindlich auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet. In Art. 3 dieses Vertrages heißt es: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort."

Wie sieht es mit der Finanzierung der stationierten Atomwaffen in Büchel aus?

Ko-Finanzierung ausländischer Nuklearwaffenpotentiale durch Deutschland:

"Im Gegensatz zum Übereinkommen über Streumunition von 200812 enthält der NVV kein explizites Unterstützungs- oder Ko-Finanzierungsverbot, also ein entsprechendes Verbot für Nichtkernwaffenstaaten, Kernwaffenstaaten bei der Entwicklung oder Modernisierung ihres Atomwaffenpotentials (finanziell) zu unterstützen".

Weiter heißt es laut wissenschaftlichem Dienst:

"Eine offizielle deutsche Staatspraxis zur Finanzierung ausländischer Nuklearwaffenpotentiale gibt es nicht. Auf Nachfrage der Wissenschaftlichen Dienste erklärte das Auswärtige Amt, ihm sei nicht bekannt, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit (z.B. im Rahmen der „nuklearen Teilhabe") an der Finanzierung ausländischer Atomwaffenarsenale eines NATO-Partnerstaates beteiligt gewesen sei. In der Fachpresse ist über eine angeblich unter strengster Geheimhaltung erfolgte Ko-Finanzierung des israelischen Nuklearwaffenpotenzials durch Deutschland in den 1950er und 60er Jahren berichtet worden;20 offiziell erhärten lassen sich diese Angaben nicht."

Sowie:

"Im Ergebnis schließt die fehlende Staatspraxis eine Möglichkeit zur Finanzierung ausländischer Atomwaffenpotentiale rechtlich nicht aus. Auch aus dem allgemeinen Völkerrecht ergibt sich derzeit kein Finanzierungs- und Unterstützungsverbot für ausländische Atomwaffenpotentiale. Da jenseits des NVV kein allgemeines völkerrechtliches Verbot existiert, Kernwaffen zu besitzen und das eigene nukleare Arsenal zu modernisieren, wäre die finanzielle Unterstützung dieser Potentiale auch keine Hilfe oder Unterstützung bei der Begehung eines völkerrechtswidrigen Handelns (wrongful act)."

Fazit: Die zur Zeit geltenden völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands aus dem NVV und dem „Zwei-Plus-Vier-Vertrag" beziehen sich auf das Verbot eines Erwerbs von eigenen Atomwaffen. Die sogenannte „nukleare Teilhabe", wie sie im Hinblick auf die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen gehandhabt wird, verstößt ebenso wenig gegen den NVV wie auch die KoFinanzierung eines ausländischen (z.B. französischen oder britischen) Nuklearwaffenpotentials. Diese Finanzierung ließe sich zwar nicht aus dem EU-Haushalt, aber aus dem deutschen Verteidigungshaushalt bewerkstelligen und gelte auf der Grundlage einer entsprechenden bilateralen völkerrechtlichen Vereinbarung, welche auch die „Gegenleistung" der Finanzierung regelt.

Dazu nochmal der WD des Bundestages:

"In diesem Zusammenhang bleibt die Frage, was sich Deutschland von der (kostspieligen) Ko-Finanzierung eines ausländischen Nuklearwaffenpotentials politisch und rechtlich verspricht. Ginge es Deutschland um eine rechtliche und/oder politische Zusicherung des nuklearen Schutzschildes durch Frankreich / Großbritannien, so bliebe festzuhalten, dass die französischen und die (in die NATO-Planung einbezogenen) britischen Atomwaffen immer schon als Teil einer europäischen Abschreckungsstrategie verstanden wurden.Neben Art. 5 des NATO-Vertrages existiert im EU-Vertrag von Lissabon zudem die europäische Bündnisklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV), die Frankreich – und bis zum Wirksamwerden des „Brexit" auch Großbritannien – rechtlich verpflichtet, im Falle eines Angriffs auf Deutschland (oder einen anderen EU-Mitgliedstaat) auch militärischen Beistand zu leisten;diese Beistandsverpflichtung würde im Fall eines atomaren Erstschlags als ultima ratio auch den nuklearen Beistand einschließen."

Quellen:
  • https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021
  • https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/nato-usa-atomwaffen-modernisierung-deutschland-buechel
  • https://www.zeit.de/zeit-magazin/2020/03/militaer-standorte-usa-grossbritannien-frankreich-deutschlandkarte
  • https://www.bverfg.de/e/rk20180315_2bvr137113.html
  • https://www.bundestag.de/resource/blob/513080/c9a903735d5ea334181c2f946d2cf8a2/wd-2-013-17-pdf-data.pdf
  • https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-baut-Schutzzaun-in-Buechel-article21077022.html
  • https://de.wikipedia.org/wiki/Fliegerhorst_Büchel
Mit freundlicher Genehmigung von Nadine R., Panopticon Blog

Mehr dazu bei https://panopticon.blog/2020/04/13/der-fliegerhorst-buechel/
und https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/nato-usa-atomwaffen-modernisierung-deutschland-buechel
und alle unsere Artikel über Büchel https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Buechel&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7239-20200420-atombomben-in-buechel-wurden-heimlich-modernisiert.htm

#Fliegerhorst #Büchel #Atombomben #USA #Modernisierung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklausel
 
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Atombomben in Büchel wurden heimlich modernisiert


Neue Bomben für alte Flieger

Mehr als .20-mal haben wir vor einer Modernisierung der auf dem Bundeswehr Fliegerhorst Büchel lagernden US Atombomben gewarnt. Nun ist es tatsächlich geschehen, obwohl der Bundestag 2010 fraktionsübergreifend einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland gefordert hatte.

Die Zeit und Spiegel berichten, dass die USA ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen modernisiert haben. Die geheime Operation fand bereits im Herbst 2019 statt. Die US-Luftwaffe hat die rund 20 Bomben vom Typ B61 vom Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz mit einer militärischen Transportmaschine für zwei Tage in die USA geflogen haben, um die Software des Waffensystems zu erneuern.

Die Bundesregierung war darüber kurz zuvor in Kenntnis gesetzt worden und habe sich mit Kräften der Bundeswehr "für den Fall von Problemen beim Transport der Waffen" bereitgehalten.

Über den Fliegerhorst in Büchel und die "nukleare Teilhabe" Deutschlands dokumentieren wir hier aus dem Panopticon Blog eine Untersuchung zu den rechtlichen und politischen Gegebenheiten.

Der Fliegerhorst in Büchel

Der Fliegerhorst Büchel ist ein Fliegerhorst der Bundeswehr. Er befindet sich bei Büchel in der Verbandsgemeinde Ulmen im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz. Der Fliegerhorst dient dem taktischen Luftwaffengeschwader 33 (TaktLwG 33) als Basis.

Büchel gilt deutschlandweit als einziger Standort, an dem noch US-Atomwaffen gelagert werden. Die deutsche Luftwaffe bildet hier im Rahmen der innerhalb der NATO vereinbarten nuklearen Teilhabe Jagdbomberpiloten für den Einsatz mit diesen taktischen Atomwaffen aus, um dann mit Bundeswehr-Tornados die Atombomben ins Zielgebiet zu fliegen und abzuwerfen. Die Codes zum Scharfmachen der Atombomben kennen nur US-Militärs, ihr Abwurf aber wäre die Aufgabe deutscher Soldaten.

Doch die deutschen Tornados gelten dafür mittlerweile als unbrauchbar.

"Die deutschen Kampfflugzeuge vom Typ Tornado, die für ihren möglichen Abwurf vorgesehen sind, wurden in den 1980er Jahren gebaut. Heute sind sie technisch überholt und reparaturanfällig. Experten bezweifeln, dass sie die hochmoderne russische Luftabwehr überwinden könnten. Die längst überfällige Entscheidung über einen Nachfolger für den alternden Tornado hat die Bundesregierung bisher nicht getroffen." ( https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021 )

Rechtliche Situation

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zur "Nukleare Teilhabe" und "Nichtverbreitungsvertrag (NVV)" sowie "Zwei-plus-Vier-Vertrag"

"Die den Umgang mit Kernwaffen betreffenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland ergeben sich primär aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (auch: Atomwaffensperrvertrag) von 1968 sowie aus dem sog. „Zwei-Plus-Vier"-Vertrag von 1990."

Der Nichtverbreitungsvertrag

"Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) regelt die Proliferation, also die Weitergabe und Verbreitung von Kernwaffen sowie des zu ihrer Herstellung benötigten Materials. Der Vertrag verpflichtet die Nichtkernwaffenstaaten zum Verzicht auf Nuklearwaffen. Diese Staaten – die EU selbst ist nicht Mitglied des NVV – verpflichten sich überdies, waffenfähige Nuklearmaterialien ausschließlich für friedliche Zwecke zu verwenden (Art. IV NVV) sowie keine Ausrüstungsgegenstände zu beschaffen, mit denen man solche herstellen könnte. Die Nuklearmächte verpflichten sich im Gegenzug, das Wissen und die Technik, die für den Bau von Atomwaffen notwendig sind, nicht weiterzugeben.Die mangelnde Bereitschaft der Kernwaffenstaaten, ihre Arsenale tatsächlich abzurüsten, verdeutlicht das Auseinanderklaffen zwischen juristischem Anspruch und politischer Wirklichkeit des NVV, der immerhin in Art. VI als vertragsmäßiges Ziel die „Beendigung des nuklearen Wettrüstens" sowie die „vollständige Abrüstung unter strenger internationaler Kontrolle" formuliert."

Die „nuklearen Teilhabe"

"Der NVV steht einer sog. „nuklearen Teilhabe" nicht entgegen; darunter versteht man „Zwei-Schlüssel-Vereinbarungen", die festlegen, dass der Kernwaffenstaat und der Staat, in dessen Hoheitsgebiet Kernwaffen stationiert sind, nur gemeinsam über deren Einsatz entscheiden können (sog. „Sekundärmitwirkung").Eine durch den NVV verbotene Weitergabe von Kernwaffen an einen Nichtkernwaffenstaat bzw. die Erlangung der alleinigen Verfügungsgewalt über Kernwaffen durch einen Nichtkernwaffenstaat erfolgt weder im Rahmen der „nuklearen Teilhabe" noch im Rahmen einer bloßen Stationierung von Kernwaffen auf dem Territorium eines Nichtkernwaffenstaates.
Mit dem NVV konform sind überdies Beratung, Planung und Übungen von Mitgliedern eines Verteidigungsbündnisses im Bereich der nuklearen Verteidigung sowie die Stationierung von Nuklearwaffen auf dem Territorium eines Nichtkernwaffenstaates."

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag

"Deutschland hat im „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" vom 12. September 1990 (sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag") völkerrechtsverbindlich auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet. In Art. 3 dieses Vertrages heißt es: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort."

Wie sieht es mit der Finanzierung der stationierten Atomwaffen in Büchel aus?

Ko-Finanzierung ausländischer Nuklearwaffenpotentiale durch Deutschland:

"Im Gegensatz zum Übereinkommen über Streumunition von 200812 enthält der NVV kein explizites Unterstützungs- oder Ko-Finanzierungsverbot, also ein entsprechendes Verbot für Nichtkernwaffenstaaten, Kernwaffenstaaten bei der Entwicklung oder Modernisierung ihres Atomwaffenpotentials (finanziell) zu unterstützen".

Weiter heißt es laut wissenschaftlichem Dienst:

"Eine offizielle deutsche Staatspraxis zur Finanzierung ausländischer Nuklearwaffenpotentiale gibt es nicht. Auf Nachfrage der Wissenschaftlichen Dienste erklärte das Auswärtige Amt, ihm sei nicht bekannt, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit (z.B. im Rahmen der „nuklearen Teilhabe") an der Finanzierung ausländischer Atomwaffenarsenale eines NATO-Partnerstaates beteiligt gewesen sei. In der Fachpresse ist über eine angeblich unter strengster Geheimhaltung erfolgte Ko-Finanzierung des israelischen Nuklearwaffenpotenzials durch Deutschland in den 1950er und 60er Jahren berichtet worden;20 offiziell erhärten lassen sich diese Angaben nicht."

Sowie:

"Im Ergebnis schließt die fehlende Staatspraxis eine Möglichkeit zur Finanzierung ausländischer Atomwaffenpotentiale rechtlich nicht aus. Auch aus dem allgemeinen Völkerrecht ergibt sich derzeit kein Finanzierungs- und Unterstützungsverbot für ausländische Atomwaffenpotentiale. Da jenseits des NVV kein allgemeines völkerrechtliches Verbot existiert, Kernwaffen zu besitzen und das eigene nukleare Arsenal zu modernisieren, wäre die finanzielle Unterstützung dieser Potentiale auch keine Hilfe oder Unterstützung bei der Begehung eines völkerrechtswidrigen Handelns (wrongful act)."

Fazit: Die zur Zeit geltenden völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands aus dem NVV und dem „Zwei-Plus-Vier-Vertrag" beziehen sich auf das Verbot eines Erwerbs von eigenen Atomwaffen. Die sogenannte „nukleare Teilhabe", wie sie im Hinblick auf die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen gehandhabt wird, verstößt ebenso wenig gegen den NVV wie auch die KoFinanzierung eines ausländischen (z.B. französischen oder britischen) Nuklearwaffenpotentials. Diese Finanzierung ließe sich zwar nicht aus dem EU-Haushalt, aber aus dem deutschen Verteidigungshaushalt bewerkstelligen und gelte auf der Grundlage einer entsprechenden bilateralen völkerrechtlichen Vereinbarung, welche auch die „Gegenleistung" der Finanzierung regelt.

Dazu nochmal der WD des Bundestages:

"In diesem Zusammenhang bleibt die Frage, was sich Deutschland von der (kostspieligen) Ko-Finanzierung eines ausländischen Nuklearwaffenpotentials politisch und rechtlich verspricht. Ginge es Deutschland um eine rechtliche und/oder politische Zusicherung des nuklearen Schutzschildes durch Frankreich / Großbritannien, so bliebe festzuhalten, dass die französischen und die (in die NATO-Planung einbezogenen) britischen Atomwaffen immer schon als Teil einer europäischen Abschreckungsstrategie verstanden wurden.Neben Art. 5 des NATO-Vertrages existiert im EU-Vertrag von Lissabon zudem die europäische Bündnisklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV), die Frankreich – und bis zum Wirksamwerden des „Brexit" auch Großbritannien – rechtlich verpflichtet, im Falle eines Angriffs auf Deutschland (oder einen anderen EU-Mitgliedstaat) auch militärischen Beistand zu leisten;diese Beistandsverpflichtung würde im Fall eines atomaren Erstschlags als ultima ratio auch den nuklearen Beistand einschließen."

Quellen:
  • https://www.dw.com/de/usa-modernisieren-atombomben-in-deutschland/a-52856021
  • https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/nato-usa-atomwaffen-modernisierung-deutschland-buechel
  • https://www.zeit.de/zeit-magazin/2020/03/militaer-standorte-usa-grossbritannien-frankreich-deutschlandkarte
  • https://www.bverfg.de/e/rk20180315_2bvr137113.html
  • https://www.bundestag.de/resource/blob/513080/c9a903735d5ea334181c2f946d2cf8a2/wd-2-013-17-pdf-data.pdf
  • https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-baut-Schutzzaun-in-Buechel-article21077022.html
  • https://de.wikipedia.org/wiki/Fliegerhorst_Büchel
Mit freundlicher Genehmigung von Nadine R., Panopticon Blog

Mehr dazu bei https://panopticon.blog/2020/04/13/der-fliegerhorst-buechel/
und https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/nato-usa-atomwaffen-modernisierung-deutschland-buechel
und alle unsere Artikel über Büchel https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Buechel&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7239-20200420-atombomben-in-buechel-wurden-heimlich-modernisiert.htm

#Fliegerhorst #Büchel #Atombomben #USA #Modernisierung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklausel
 
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