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Items tagged with: EU-Kommission


 

#Netzlese

Leyens Liste


#EU #EU-Kommission #Europa #Politik

Eric Bonse hat hier die Liste der nominierten neuen EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare veröffentlicht. Die Kandidatinnen müssen sich nun einer Anhörung durch das Europäische Parlament unterziehen. Das Europäische Parlament hat das Recht, Kandidatinnen zurückzuweisen. Dann muss das entsprechende EU-Mitgliedsland einen neue/n Kandidaten/-in benennen.

Das Verfahren ist in Artikel 17 des DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION wie folgt geregelt:

(7) Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultatio-nen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parla-ment dasselbe Verfahren anwendet.

Der Rat nimmt, im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten, die Liste der anderen Persön-lichkeiten an, die er als Mitglieder der Kommission vorschlägt. Diese werden auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten entsprechend den Kriterien nach Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 5 Unterabsatz 2 ausgewählt.

Der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Auf der Grundlage dieser Zustimmung wird die Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.

(8) Die Kommission ist als Kollegium dem Europäischen Parlament verantwortlich. Das Euro-päische Parlament kann nach Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Misstrauensantrag gegen die Kommission annehmen. Wird ein solcher Antrag ange-nommen, so müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen, und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik muss sein im Rahmen der Kommission ausgeübtes Amt niederlegen.

 

#Netzlese

Leyens Liste


#EU #EU-Kommission #Europa #Politik

Eric Bonse hat hier die Liste der nominierten neuen EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare veröffentlicht. Die Kandidatinnen müssen sich nun einer Anhörung durch das Europäische Parlament unterziehen. Das Europäische Parlament hat das Recht, Kandidatinnen zurückzuweisen. Dann muss das entsprechende EU-Mitgliedsland einen neue/n Kandidaten/-in benennen.

Das Verfahren ist in Artikel 17 des DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION wie folgt geregelt:

(7) Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultatio-nen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parla-ment dasselbe Verfahren anwendet.

Der Rat nimmt, im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten, die Liste der anderen Persön-lichkeiten an, die er als Mitglieder der Kommission vorschlägt. Diese werden auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten entsprechend den Kriterien nach Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 5 Unterabsatz 2 ausgewählt.

Der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Auf der Grundlage dieser Zustimmung wird die Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.

(8) Die Kommission ist als Kollegium dem Europäischen Parlament verantwortlich. Das Euro-päische Parlament kann nach Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Misstrauensantrag gegen die Kommission annehmen. Wird ein solcher Antrag ange-nommen, so müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen, und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik muss sein im Rahmen der Kommission ausgeübtes Amt niederlegen.

 

#Netzlese

„Green Deal“-Befürworter widersprechen der Idee, das Energie- und Klimaportfolio zu teilen


#Netzlese #GreenDeal #EU #EU-Kommission #Klimapolitik #Umweltpolitik #Energiepolitik #Politik #Europa
„Green Deal“-Befürworter widersprechen der Idee, das Energie- und Klimaportfolio zu teilen

 

#Netzlese

„Green Deal“-Befürworter widersprechen der Idee, das Energie- und Klimaportfolio zu teilen


#Netzlese #GreenDeal #EU #EU-Kommission #Klimapolitik #Umweltpolitik #Energiepolitik #Politik #Europa
„Green Deal“-Befürworter widersprechen der Idee, das Energie- und Klimaportfolio zu teilen

 

Die Führungskrise geht weiter – sogar beim IWF


#EU #EU-Kommission #ECB #EZB #IWF #IMF #EU-Rat

 
#Absprachen zwischen #Daimler, #VW und #BMW
Das #Autokartell und sein Verrat am #Wettbewerb

Deutschen Autokonzernen drohen milliardenschwere #Bußgelder. Die #EU-Kommission wirft ihnen illegale Absprache vor. Der Fall zeigt auch, wie Daimler, VW und BMW jahrelang moderne #Umwelttechnik verhinderten.

http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/autokartell-daimler-vw-und-bmw-verhinderten-moderne-umwelttechnik-a-1261542.html

#duh #csu #bScheuerT #scheuerdasarschloch #dobrindtdasarschloch

 
#Absprachen zwischen #Daimler, #VW und #BMW
Das #Autokartell und sein Verrat am #Wettbewerb

Deutschen Autokonzernen drohen milliardenschwere #Bußgelder. Die #EU-Kommission wirft ihnen illegale Absprache vor. Der Fall zeigt auch, wie Daimler, VW und BMW jahrelang moderne #Umwelttechnik verhinderten.

http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/autokartell-daimler-vw-und-bmw-verhinderten-moderne-umwelttechnik-a-1261542.html

#duh #csu #bScheuerT #scheuerdasarschloch #dobrindtdasarschloch

 
Sonntagmorgens um 10 Uhr auf Twitter: Die #PIRATEN-Rundschau geht los.

„Video-#Lügendetektor“ für Reisende!
#PatrickBreyer - @echo_pbreyer - unser Spitzenkandidat zur #Europawahl verklagt #EU-Kommission wegen Geheimhaltung des Projekts
piratenpartei.de/2019/03/24/vid…
#Überwachung
„Video-Lügendetektor“ für Reisende: Patrick Breyer verklagt EU-Kommission wegen Geheimhaltung des Projekts