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Items tagged with: EU

Wie findet man denn nun raus, ob eine heterogene #Corona #Impfung in einem Land akzeptiert wird? In #EU ja, außer in Malta, aber wie findet man das sonst raus?
 

Die Schande! Mehrere europäische Nationen führen Strategien ein, um zu verhindern, dass Ungeimpfte wieder in das öffentliche Leben eintreten können!


https://pressecop24.com/die-schande-mehrere-europaeische-nationen-fuehren-strategien-ein-um-zu-verhindern-dass-ungeimpfte-wieder-in-das-oeffentliche-leben-eintreten-koennen/
Immer mehr Regierungen in Europa planen oder haben Richtlinien veröffentlicht, die die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger einschränken, die nicht gegen das Wuhan-Coronavirus (COVID-19) geimpft wurden.
Viele europäische Regierungen wie Frankreich und Italien haben sich entschieden, ungeimpften Personen die uneingeschränkte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu verbieten. In diesen Ländern ist es ungeimpften Menschen untersagt, Hospitality-Veranstaltungsorte wie Bars und Restaurants zu betreten.

#europäischeNationen #Strategien #Ungeimpfte #öffentlicheLeben #Regierungen #Europa #EU #Richtlinien #Freiheit #Bürgerinnen #Bürger #Wuhan #Coronavirus #COVID19 #geimpft #Impfung #europäischeRegierungen #Frankreich #Italien #ungeimpftePersonen #Gesellschaft #ungeimpfteMenschen #Veranstaltung #Bar #Restaurant
Die Schande! Mehrere europäische Nationen führen Strategien ein, um zu verhindern, dass Ungeimpfte wieder in das öffentliche Leben eintreten können!
 

Die Schande! Mehrere europäische Nationen führen Strategien ein, um zu verhindern, dass Ungeimpfte wieder in das öffentliche Leben eintreten können!


https://pressecop24.com/die-schande-mehrere-europaeische-nationen-fuehren-strategien-ein-um-zu-verhindern-dass-ungeimpfte-wieder-in-das-oeffentliche-leben-eintreten-koennen/
Immer mehr Regierungen in Europa planen oder haben Richtlinien veröffentlicht, die die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger einschränken, die nicht gegen das Wuhan-Coronavirus (COVID-19) geimpft wurden.
Viele europäische Regierungen wie Frankreich und Italien haben sich entschieden, ungeimpften Personen die uneingeschränkte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu verbieten. In diesen Ländern ist es ungeimpften Menschen untersagt, Hospitality-Veranstaltungsorte wie Bars und Restaurants zu betreten.

#europäischeNationen #Strategien #Ungeimpfte #öffentlicheLeben #Regierungen #Europa #EU #Richtlinien #Freiheit #Bürgerinnen #Bürger #Wuhan #Coronavirus #COVID19 #geimpft #Impfung #europäischeRegierungen #Frankreich #Italien #ungeimpftePersonen #Gesellschaft #ungeimpfteMenschen #Veranstaltung #Bar #Restaurant
Die Schande! Mehrere europäische Nationen führen Strategien ein, um zu verhindern, dass Ungeimpfte wieder in das öffentliche Leben eintreten können!
 
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28.07.2021 Drohne soll Sozialleistungsbetrug aufdecken


Auch Versammlungen können überwacht werden

Nein, es ist leider nicht der 1. April. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat wirklich eine Drohne beschafft, um "bandenmäßig strukturierte Tätergruppierungen" beim Erschleichen von Sozialleistungen zu überführen. Bezahlt wurde die Anschaffung vom den EU-Fonds für Innere Sicherheit und der Zweck des Gerätes ist demnach die Verfolgung von "Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger" in Nordrhein-Westfalen.

Welches Gerät angeschafft wurde, will das Bundesministerium allerdings schon nicht mehr verraten. Warum gerade beim "Sozialbetrug" diese Geheimhaltung existiert ist seltsam, denn über die 106 Quadrokopter der Polizei zur Beweissicherung nach schweren Straftaten oder Verkehrsunfällen wurde ausführlich berichtet.

Eventuell soll die Drohne die "Kommission Organisierte Kriminalität" (KOK) von BKA, der Bundespolizei, dem Zoll und verschiedenen Landeskriminalämtern angehören. Auf parlamentarische Anfragen von Bundestagsabgeordneten gab es dazu keine hilfreichen Anworten. Der Einsatz von Überwachungsdrohnen ist jedoch nur beim Ausspähnen von offen zugänglichen Arbeitsstätten (Baustellen, Biergärten, Gartenlokale) vortellbar. Ob dabei Menschen ohne Sozialversicherungsabgaben identifizierbar wären, ist unklar.

Nach Abschluss des EU-Förderprojekts gehen die Geräte in den Bestand der jeweiligen Polizeibehörden über und können künftig nach den (teilweise noch geplanten) neuen Versammlungsgesetzen auch im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen eingesetzt werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/NRW-Polizei-setzt-Drohne-gegen-Sozialleistungsbetrug-ein-6147742.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7718-20210728-drohne-soll-sozialleistungsbetrug-aufdecken.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7718-20210728-drohne-soll-sozialleistungsbetrug-aufdecken.htm
Tags: #BKA #Drohne #EU #NRW #Lauschangriff #Überwachung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Grundrechte #Sozialbetrug #OrganisierteKriminalität #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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28.07.2021 Drohne soll Sozialleistungsbetrug aufdecken


Auch Versammlungen können überwacht werden

Nein, es ist leider nicht der 1. April. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat wirklich eine Drohne beschafft, um "bandenmäßig strukturierte Tätergruppierungen" beim Erschleichen von Sozialleistungen zu überführen. Bezahlt wurde die Anschaffung vom den EU-Fonds für Innere Sicherheit und der Zweck des Gerätes ist demnach die Verfolgung von "Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger" in Nordrhein-Westfalen.

Welches Gerät angeschafft wurde, will das Bundesministerium allerdings schon nicht mehr verraten. Warum gerade beim "Sozialbetrug" diese Geheimhaltung existiert ist seltsam, denn über die 106 Quadrokopter der Polizei zur Beweissicherung nach schweren Straftaten oder Verkehrsunfällen wurde ausführlich berichtet.

Eventuell soll die Drohne die "Kommission Organisierte Kriminalität" (KOK) von BKA, der Bundespolizei, dem Zoll und verschiedenen Landeskriminalämtern angehören. Auf parlamentarische Anfragen von Bundestagsabgeordneten gab es dazu keine hilfreichen Anworten. Der Einsatz von Überwachungsdrohnen ist jedoch nur beim Ausspähnen von offen zugänglichen Arbeitsstätten (Baustellen, Biergärten, Gartenlokale) vortellbar. Ob dabei Menschen ohne Sozialversicherungsabgaben identifizierbar wären, ist unklar.

Nach Abschluss des EU-Förderprojekts gehen die Geräte in den Bestand der jeweiligen Polizeibehörden über und können künftig nach den (teilweise noch geplanten) neuen Versammlungsgesetzen auch im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen eingesetzt werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/NRW-Polizei-setzt-Drohne-gegen-Sozialleistungsbetrug-ein-6147742.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7718-20210728-drohne-soll-sozialleistungsbetrug-aufdecken.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7718-20210728-drohne-soll-sozialleistungsbetrug-aufdecken.htm
Tags: #BKA #Drohne #EU #NRW #Lauschangriff #Überwachung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Grundrechte #Sozialbetrug #OrganisierteKriminalität #Transparenz #Informationsfreiheit
 
Solarenergie-Förderverein: Neues Rechtsgutachten - weitere Klimaschutz-Klagen wahrscheinlich

BVerfG-Urteil verpflichtet Bund, Ländern und Kommunen zu mehr #Klimaschutz.

Der BVerfG-Klima-Beschluss vom Frühjahr ist die vermutlich weitestgehende Klima-Entscheidung eines obersten Gerichts weltweit. Er fordert im Kern eine faire intertemporale Balance in Bezug auf die Freiheit der Menschen ein. Damit müssen in Bund, Ländern und #EU zahlreiche Gesetze auf den Prüfstand, wie ein neues Rechtsgutachten im Auftrag des Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) zeigt. Eine weitere Verfassungsklage 2022 liegt, so das Gutachten, aufgrund der bisher klar unzureichenden Reaktion der Politik auf die BVerfG-Entscheidung nahe. Ebenfalls möglich sind verwaltungsgerichtliche Klagen gegen #fossil basierte Industrie- oder Verkehrsprojekte, die nicht mit baldiger Emissionsneutralität vereinbar sind. Das Rechtsgutachten zeigt ferner die Option einer zivilrechtlichen Klage gegen große fossile Konzerne auf.

Professor Felix Ekardt, der gemeinsam mit Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß die erfolgreiche Klage vertreten und das Gutachten verfasst hat, erklärt: „Das im Juni aufgrund unserer erfolgreichen Klage reformierte #Klimaschutzgesetz ist bei weitem noch nicht ausreichend, um die verfassungsrechtlich und durch das Paris-Abkommen gebotene baldige Emissionsneutralität umzusetzen. Deutschland muss außerdem bei den EU-Verhandlungen über die neuen Klimapolitik-Vorschläge der EU-Kommission auf klare Verbesserungen drängen, statt wie seit vielen Jahren eher noch zu bremsen. Auch jede Verwaltungsentscheidung über einen Bebauungsplan oder ein Großprojekt muss künftig prüfen, ob das Ganze mit baldiger Emissionsneutralität vereinbar ist.“

Susanne Jung, Geschäftsführerin des #SFV erklärt: „Wir brauchen Nullemissionen bis 2030, um existenzielle Risiken von der Menschheit abzuwenden. Dafür wird der SFV mit aller Macht arbeiten – auch mit weiteren Klagen, wenn die Politik auf allen Ebenen nicht schleunigst umsteuert.“

Das Klagebündnis von SFV, #BUND und vielen Einzelklägern hatte im November 2018 Verfassungsbeschwerde wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik erhoben. Im Januar 2020 schlossen sich, nachdem das BVerfG die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen hatte, weitere Verbände und Einzelkläger mit eigenen Beschwerdeschriften an. Die BVerfG-Klage wurde aus Spenden und Eigenmitteln durch den SFV finanziert. Sie wurde vertreten von Dr. Franziska Heß, Baumann Rechtsanwälte, und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt von der Forschungsstelle #Nachhaltigkeit und #Klimapolitik, der die Klage seit 2010 mit mehreren Gutachten für den SFV auf der Basis seiner langjährigen Forschung vorbereitet hat.

Link zum Gutachten (PDF):
 

EMSR517: Flood in Western Germany


HIer sieht man diverse Karten/Satellitenaufnahmen
#Copernicus #EU #EmergencyManagement #Germany #Flood
 
#BUND Pressemitteilung vom 15.07.2021
„Katastrophale Folgen der Starkregen sind zum Teil hausgemacht“

#Düsseldorf | Angesichts der dramatischen Folgen der aktuellen Starkregenereignisse fordert der #NRW -Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der Landesregierung mehr Engagement bei der Umweltvorsorge und Klimafolgenanpassung. „Die katastrophalen Folgen der Starkregen der letzten Tage sind zu einem erheblichen Teil hausgemacht“, sagt Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND. „Der anhaltend hohe #Flächenverbrauch für Siedlungen, Gewerbe und #Industrie, die großen Defizite beim ökologischen Umbau unserer Flüsse und Bäche sowie eine verfehlte Forstpolitik sorgen dafür, dass die #Natur die Wassermassen nicht mehr abpuffern kann. Hier muss dringend umgesteuert werden.“

Auch wenn die aktuelle Wetterlage sicherlich sehr außergewöhnlich ist, zeichnet sich durch den fortschreitenden #Klimawandel bereits eine zunehmende Intensität solcher Extremereignisse ab. Insofern, so Sticht, müsse die Regierung #Laschet viel mehr Engagement beim #Klimaschutz zeigen und auch das #Klimaanpassungsgesetz dürfe kein „zahnloser Tiger“ bleiben. Ferner habe die Regierung Laschet aktiv dazu beigetragen, den Flächenverbrauch anzuheizen. „CDU und FDP haben die Flächensparziele aus dem #Landesentwicklungsplan gestrichen und die Errichtung von Siedlungen, Gewerbe- und Industrieflächen im Freiraum erleichtert.“, so Sticht. „Solche Flächen fallen dann als Wasserspeicher aus.“ Unter anderem deshalb hat der BUND gegen die Änderung des Landesentwicklungsplans eine Normenkontrollbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht #Münster eingereicht.

Auch die Gewässerschutzpolitik des Landes kritisiert der BUND scharf. Nur 8 Prozent der Fließgewässer befinden sich in dem von der #EU geforderten guten ökologischen Zustand. Den Bächen und Flüssen müssen aber viel mehr Raum gegeben und alle Möglichkeiten zur Schaffung natürlicher Hochwasserrückhalteräume müssten genutzt werden. Stattdessen aber sind in der Vergangenheit etliche ehemaligen Auenbereiche bebaut worden – mit katastrophalen Folgen. Zu einem schnellen Wasserabfluss trägt nach Ansicht des BUND auch die vollkommen verfehlte Forstpolitik bei. „Gerade auf den kahlgeschlagenen und großflächig abgeräumten Fichtenäckern in den Mittelgebirgen rauscht der Regen ungebremst ins Tal“, sagte BUND-Chef Sticht. „Nur standortgerechte und naturnahe Waldökosysteme können ihre notwendige Funktion als Wasserspeicher erfüllen. Darauf muss die zukünftige Waldpolitik ausgerichtet werden, anstatt die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.“
 
#BUND Pressemitteilung vom 15.07.2021
„Katastrophale Folgen der Starkregen sind zum Teil hausgemacht“

#Düsseldorf | Angesichts der dramatischen Folgen der aktuellen Starkregenereignisse fordert der #NRW -Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der Landesregierung mehr Engagement bei der Umweltvorsorge und Klimafolgenanpassung. „Die katastrophalen Folgen der Starkregen der letzten Tage sind zu einem erheblichen Teil hausgemacht“, sagt Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND. „Der anhaltend hohe #Flächenverbrauch für Siedlungen, Gewerbe und #Industrie, die großen Defizite beim ökologischen Umbau unserer Flüsse und Bäche sowie eine verfehlte Forstpolitik sorgen dafür, dass die #Natur die Wassermassen nicht mehr abpuffern kann. Hier muss dringend umgesteuert werden.“

Auch wenn die aktuelle Wetterlage sicherlich sehr außergewöhnlich ist, zeichnet sich durch den fortschreitenden #Klimawandel bereits eine zunehmende Intensität solcher Extremereignisse ab. Insofern, so Sticht, müsse die Regierung #Laschet viel mehr Engagement beim #Klimaschutz zeigen und auch das #Klimaanpassungsgesetz dürfe kein „zahnloser Tiger“ bleiben. Ferner habe die Regierung Laschet aktiv dazu beigetragen, den Flächenverbrauch anzuheizen. „CDU und FDP haben die Flächensparziele aus dem #Landesentwicklungsplan gestrichen und die Errichtung von Siedlungen, Gewerbe- und Industrieflächen im Freiraum erleichtert.“, so Sticht. „Solche Flächen fallen dann als Wasserspeicher aus.“ Unter anderem deshalb hat der BUND gegen die Änderung des Landesentwicklungsplans eine Normenkontrollbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht #Münster eingereicht.

Auch die Gewässerschutzpolitik des Landes kritisiert der BUND scharf. Nur 8 Prozent der Fließgewässer befinden sich in dem von der #EU geforderten guten ökologischen Zustand. Den Bächen und Flüssen müssen aber viel mehr Raum gegeben und alle Möglichkeiten zur Schaffung natürlicher Hochwasserrückhalteräume müssten genutzt werden. Stattdessen aber sind in der Vergangenheit etliche ehemaligen Auenbereiche bebaut worden – mit katastrophalen Folgen. Zu einem schnellen Wasserabfluss trägt nach Ansicht des BUND auch die vollkommen verfehlte Forstpolitik bei. „Gerade auf den kahlgeschlagenen und großflächig abgeräumten Fichtenäckern in den Mittelgebirgen rauscht der Regen ungebremst ins Tal“, sagte BUND-Chef Sticht. „Nur standortgerechte und naturnahe Waldökosysteme können ihre notwendige Funktion als Wasserspeicher erfüllen. Darauf muss die zukünftige Waldpolitik ausgerichtet werden, anstatt die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.“
 
@activitypub

Esteemed Fediverse,

there is a policy group meeting in 9 days.
We invite anyone who is interested or not.
It is about the Digital Services Act, calls with the EU and upcoming events.
Bring your topic

https://socialhub.activitypub.rocks/t/2021-07-24-socialcg-policy-sig-meeting/1927/

#policy #EU #activitypub #fediverse #DSA
 
Hallo zusammen,

wir freuen uns sehr, euch heute auf die digitale Veröffentlichung unserer neuen EURATOM-Analyse hinzuweisen:
www.plage.at/euratom-analyse

Warum ein Grundlagenwerk zu #EURATOM? Dafür gibt es viele Gründe.

Die „Europäische Atomgemeinschaft“ wird dieses Jahr 64 Jahre alt. Unsere aktuelle Analyse widerlegt verbreitete Beschönigungen, wonach EURATOM beispielsweise der „Sicherheit“ von Atomkraftwerken diene. Die Fakten sind andere.
Ohne EURATOM sähe es schlecht aus für die #Atomindustrie, diesen längst unwirtschaftlich gewordenen, gefährlichen und überholten Koloss. EURATOM sichert der Atomindustrie innerhalb der Europäischen Union eine juristische Sonderstellung. Auf der Grundlage des EURATOM-Vertrages wurde etwa Österreichs Klage gegen die horrenden staatlichen Beihilfen Großbritanniens für den AKW-Neubau Hinkley Point C im September 2020 vom Europäischen Gerichtshof endgültig abgeschmettert. Wir hoffen, dass nicht auch bei der Taxonomie-Verordnung, die sich an 6 Umweltzielen orientiert, Atom gestützt auf den EURATOM-Vertrag "reingeholt" wird. EURATOM und die weiterentwickelte #EU sind unvereinbar. EURATOM wird auch in der Zukunft immer wieder mit den Zielen der EU, vor allem dem Umweltrecht und einem echten Green Deal, kollidieren.

Derzeit versuchen wir, mit weiteren internationalen NGOs, EURATOM als Thema im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" https://futureu.europa.eu/?locale=de zu platzieren. Die Zukunftkonferenz als bislang größtes Bürgerbeteiligungsmodell auf EU-Ebene?
Wir sind dabei und unsere Analyse ist ein erster Schritt, uns in diesen Prozess einzubringen! Wir freuen uns, wenn ihr nach einer kurzen Registrierung auf der Webplattform https://webgate.ec.europa.eu/cas/eim/external/register.cgi unsere Beiträge "unterstützt" (bei der Suche EURATOM eingeben > so gelangt ihr zu sämtlichen EURATOM-Beiträgen). https://futureu.europa.eu/processes/ValuesRights/f/12/proposals/2113?commentId=28812

Wir freuen uns sehr, wenn ihr unsere EURATOM-Analyse in euren Netzwerken und über eure Kanäle weiterverbreitet. Selbstverständlich senden wir euch gerne Printexemplare zu. Bestellungen bitte an info@plage.at senden.

Hans-Josef Fell schreibt in seinem heutigen Newsletter: https://hans-josef-fell.de/euratom-das-europaeische-grundgesetz-zum-ausbau-der-atomkraft/
"Diese EURATOM-Analyse der #PLAGE muss zur Pflichtlektüre werden für alle, die ein Wort in der #Energie- und damit in der #Klimaschutzpolitik mitreden und entscheiden wollen. Wer – wie leider sehr viele Entscheidungsträger und Meinungsmacher – die Hintergründe, Inhalte und Wirkungen des EURATOM Vertrages nicht kennt, hat nur ein unzulängliches Bild über die energiepolitischen Hintergründe in der gesamten EU und darüber hinaus in vielen EU-Nachbarländern."

In diesem Sinne, please share and spread the word!
 
‼️ ‼️ Da bleibt einem echt der Atem stehen:

‼️ ‼️ Der Ehemann von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Heiko von der Leyen, ist Medizinischer Direktor einer neuen BioTech-Company: Orgenesis!

‼️ ‼️ Orgenesis kündigt zellbasierte Impfstoff-Plattform an, die auf COVID-19 und andere existierende und aufkommende Viruskrankheiten abzielt.

‼️ ‼️ Initiierung eines neuartigen Programms, das auf das Virus und virusinfizierte Zellen abzielt, unter Verwendung ganzer zellbasierter Impfstoffe.
https://gettr.com/post/p3oxvo

#EU #EU-Kommissionspräsidentin #UrsulavonderLeyen #HeikovonderLeyen #MedizinischerDirektor #Direktor #BioTech #BioTech-Company #Orgenesis #zellbasierte #Impfstoff #Plattform #COVID-19 #Viruskrankheiten #Virus
 
‼️ ‼️ Da bleibt einem echt der Atem stehen:

‼️ ‼️ Der Ehemann von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Heiko von der Leyen, ist Medizinischer Direktor einer neuen BioTech-Company: Orgenesis!

‼️ ‼️ Orgenesis kündigt zellbasierte Impfstoff-Plattform an, die auf COVID-19 und andere existierende und aufkommende Viruskrankheiten abzielt.

‼️ ‼️ Initiierung eines neuartigen Programms, das auf das Virus und virusinfizierte Zellen abzielt, unter Verwendung ganzer zellbasierter Impfstoffe.
https://gettr.com/post/p3oxvo

#EU #EU-Kommissionspräsidentin #UrsulavonderLeyen #HeikovonderLeyen #MedizinischerDirektor #Direktor #BioTech #BioTech-Company #Orgenesis #zellbasierte #Impfstoff #Plattform #COVID-19 #Viruskrankheiten #Virus
 
Today the Fossil free politics campaign and the European Network of Corporate Observatories are publishing their new investigation ‘Hijacking the recovery through #hydrogen: how #fossil fuel lobbying is siphoning #Covid recovery funds’ (also on the #ENCO website here). The report reveals how the fossil fuel industry captured #EU recovery funds through fierce lobbying in #Italy, #France, #Portugal and the Spanish State, as well as the EU level.

Please help spread the word :
Have 10 mins? Here’s an outreach pack with template messages and graphics in ENG, SP, FR, IT [url=https://drive.google.com/drive/folders/1eWtgZMwHKZ5A2oTcDqaZXGHr0oiaYR5_]https://drive.google.com/drive/folders/1eWtgZMwHKZ5A2oTcDqaZXGHr0oiaYR5_[/url] 

Have a spare minute? Retweet content from @fossilfreeEU @corpwatchers #FossilFreePolitics #RecoveryWatch 

Only have 15 seconds? here’s a tweet to retweet: [url=https://twitter.com/FossilFreeEU/status/1413037897880588290]https://twitter.com/FossilFreeEU/status/1413037897880588290[/url]

EU Covid-19 recovery funds are supposed to drive the ‘green transition’ and move us beyond fossil fuels – but industry lobbying at both national and EU level has ensured #oil and #gas firms and utilities remain some of the biggest beneficiaries in Italy, the Spanish State, Portugal and France.

The European Commission has said it wanted to avoid giving billions in bailouts to the fossil fuel industry. Despite sending mixed signals, it has tried to exclude direct financing for fossil fuel projects. However, the hugely outsized role for #hydrogen and renewable gases in national recovery plans has thrown a lifeline to the fossil fuel firms involved, as well as their main product: fossil gas.

At least €8.3 billion is available for hydrogen and renewable gas projects across the four countries, thanks to a concerted lobbying effort by the fossil fuels industry including a prolific number of lobby meetings, high-profile events with decision makers and actually being invited to draft - and implement - national recovery plans. Not only does it hand public money to an industry notorious for trying to block and delay #climate action, but an over-emphasis on hydrogen could lock Europe into decades of fossil fuels.

As the report shows, industry has been aggressively lobbying at the national and EU level not just for ‘green’ hydrogen and #biomethane but also for ‘blue’ hydrogen and #CCS. And despite the Commission appearing to exclude them from EU recovery funds, there are still other European and domestic funds available to support these fossil fuel projects. Expect lobbying at the national level to intensify, with recovery funds being released by the EU from the second half of July.

The only path to a fossil-free recovery that prioritises social and environmental justice, rather than pouring more public funds into polluting corporations’ pockets, is to cut the fossil fuel industry out of public decision-making processes at the national, EU and international level, similar to existing restrictions on the tobacco industry.

The report also marks the launch of the ENCO ‘Recovery Watch’ project, investigating how big business is influencing recovery plans at national and EU level and is seeking to capture the recovery funds for corporate interests.
 
#SLAPP (strategic lawsuit against public participation) against german NGO Regenwald.org.

#Regenwald helps people in #Papua against logger companies. Indonesian company #Kenertec claims to be part of #Korindo -group which is responsible for cutting down rainforests to produce palm oil and wood. Kenertec is now sueing Regenwald at Landgericht (provincial court) #Hamburg. There is a petition to #EU now to stop this kind of abusive lawsuits, and it is under this link available i different languages:
 
Yesterday, the #EU ratified mass #surveillance of basically all digital personal communications.

https://european-pirateparty.eu/parliament-approves-chatcontrol/

Privacy Is Dead. Long Live Privacy. 🏴‍☠️ #Chatcontrol
 

Solaranlagen auf dem Dach - Wie die Bundesregierung die Energiewende behindert


Quelle: deutschlandfunkkultur.de

„Wir haben mit der Vorgabe der EU, die ja schon seit zweieinhalb Jahren darauf wartet, auch in deutsches Recht überführt zu werden, eigentlich eine Möglichkeit, auch die Nutzung von solarer Energie vom Dach deutlich unkomplizierter zu ermöglichen. Bisher sträubt sich aber die Bundesregierung, dies umzusetzen.“

#politik #energiewende #solarstrom #pv #eu #Bürgerenergie #gesellschaft #btw
 

Solaranlagen auf dem Dach - Wie die Bundesregierung die Energiewende behindert


Quelle: deutschlandfunkkultur.de

„Wir haben mit der Vorgabe der EU, die ja schon seit zweieinhalb Jahren darauf wartet, auch in deutsches Recht überführt zu werden, eigentlich eine Möglichkeit, auch die Nutzung von solarer Energie vom Dach deutlich unkomplizierter zu ermöglichen. Bisher sträubt sich aber die Bundesregierung, dies umzusetzen.“

#politik #energiewende #solarstrom #pv #eu #Bürgerenergie #gesellschaft #btw
 

Solaranlagen auf dem Dach - Wie die Bundesregierung die Energiewende behindert


Quelle: deutschlandfunkkultur.de

„Wir haben mit der Vorgabe der EU, die ja schon seit zweieinhalb Jahren darauf wartet, auch in deutsches Recht überführt zu werden, eigentlich eine Möglichkeit, auch die Nutzung von solarer Energie vom Dach deutlich unkomplizierter zu ermöglichen. Bisher sträubt sich aber die Bundesregierung, dies umzusetzen.“

#politik #energiewende #solarstrom #pv #eu #Bürgerenergie #gesellschaft #btw
 

Solaranlagen auf dem Dach - Wie die Bundesregierung die Energiewende behindert


Quelle: deutschlandfunkkultur.de

„Wir haben mit der Vorgabe der EU, die ja schon seit zweieinhalb Jahren darauf wartet, auch in deutsches Recht überführt zu werden, eigentlich eine Möglichkeit, auch die Nutzung von solarer Energie vom Dach deutlich unkomplizierter zu ermöglichen. Bisher sträubt sich aber die Bundesregierung, dies umzusetzen.“

#politik #energiewende #solarstrom #pv #eu #Bürgerenergie #gesellschaft #btw
 
Von China lernen heißt siegen lernen! #EU #greatfirewall
EU-Regierungen diskutieren über europaweite Firewall
 
Still no reporting at Dutch public broadcaster #NOS about the first #EU regulation on #MassSurveillance, which happens to be #Chatcontrol?
 
RT @piratenparteibb@twitter.com

Die #EU Kommission hat sich in den Kopf gesetzt den Markt für #Funkanwendungen in Europa zu zerstören. Funktechnik wird dann nur noch für internationale Konzerne nutzbar sein und gleichzeitig werden massive Sicherheitslücken vorgeschrieben.
https://www.heise.de/news/RED-Umsetzung-Open-Source-Szene-droht-Ausschluss-aus-der-Funktechnik-6129525.html

🐦🔗: https://twitter.com/piratenparteibb/status/1412415908069400578
 
"The EU's #Vaccine #Apartheid"
The #EU does not recognize vaccines made in #Asia for entry. This triggers violent protests in #Africa, where the EU is distributing these vaccines.

BRUSSELS (Own report) - The EU's refusal to recognize vaccinations with vaccines produced outside the Union as valid for entry leads to angry protests on the African continent. The trigger is, in particular, that the EU and its competent authority #EMA (European Medicines Agency) have so far only classified the #AstraZeneca vaccine as effective against #Covid-19 when produced in factories on the European continent, but not when coming from production of the Serum Institute of #India (SII). The latter vaccine has been distributed by the international #Covax initiative - including to countries in Africa, since the emissions from European factories have so far only been inoculated in rich countries. After outraged reactions from the African Union (AU), politicians and the media from various countries on the continent are now speaking out. #Madagascar 's health minister said the question was whether there is "one vaccine for Africans and another for Europeans". A widely read East African weekly newspaper accuses the EU of "vaccine apartheid".

Read the entire article in german.
 
50 Millionen Tonnen #Plastikmüll – pro Jahr
Forscher warnen vor unumkehrbaren #Umweltschäden
Auch wenn von Juli an in der #EU viele #Einwegplastikprodukte verboten sind – die globale #Plastikflut dämmt das kaum ein. Wissenschaftler fordern rasches Handeln, bevor es zu spät ist.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/plastikmuell-forscher-warnen-vor-unumkehrbaren-umweltschaeden-a-533448ad-462a-45da-99aa-91b0652d5da9

...du scheiße....
 
50 Millionen Tonnen #Plastikmüll – pro Jahr
Forscher warnen vor unumkehrbaren #Umweltschäden
Auch wenn von Juli an in der #EU viele #Einwegplastikprodukte verboten sind – die globale #Plastikflut dämmt das kaum ein. Wissenschaftler fordern rasches Handeln, bevor es zu spät ist.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/plastikmuell-forscher-warnen-vor-unumkehrbaren-umweltschaeden-a-533448ad-462a-45da-99aa-91b0652d5da9

...du scheiße....
 

Hintergrund | Arte: Wie schaffen wir die Agrarwende?


Die industrielle Landwirtschaft stellt zwar unsere Ernährung sicher und hat Gemüse, Obst und Fleisch billiger gemacht. Immer deutlicher aber bekommen wir ihre negativen Folgen zu spüren. Ein Jahr lang begleitet die Dokumentation Landwirte und Landwirtinnen, die Alternativen zur industriellen Landwirtschaft suchen. Und sie fragt, welche Rolle Verbraucher*innen und EU-Subventionen dabei spielen.

Welche Alternativen gibt es zur industriellen Landwirtschaft? Ist „Bio für alle“ möglich? Oder lässt sich auch die konventionelle Landwirtschaft in entscheidenden Punkten nachhaltiger gestalten? Große Hoffnungen setzen Wissenschaftler auch auf die nach ökologischen Prinzipien wirtschaftende neue Anbaumethode Permakultur. Kann sie einen entscheidenden Beitrag zu einer Landwirtschaft der Zukunft leisten? Ein Jahr lang begleitet die Dokumentation Landwirte in Deutschland und Frankreich, die nach Alternativen suchen. Sven Wilhelm aus dem Renchtal im Schwarzwald hat seinen Gemüseanbau auf bio umgestellt. In der Umstellungsphase braucht er einen langen Atem, um zu überleben. Michael Reber aus Schwäbisch-Hall geht einen Zwischenweg: Statt immer mehr Geld für Mineraldünger und Spritzmittel auszugeben, versucht er, mit speziellem Humusdünger die Bodenfruchtbarkeit auf seinen Äckern zu erhöhen. Und in der Normandie beschreiten Perrine und Charles Hervé-Gruyer mit der Permakultur ein Experiment, das trotz Verzichts auf Chemie die Produktivität deutlich steigert. Es zeigt sich aber auch: Ohne eine Änderung der Subventionsregeln der EU und des Kaufverhaltens der Verbraucher ist eine Agrarwende nicht zu schaffen...

Video: Web | MP4

Info: Die Doku ist ursprünglich vom SWR und aus 2018, aber immer noch gut. Sie ist leider nur noch bis zum 10. Juli verfügbar. Aber Ihr könnt sie hier herunterladen.

Tags: #Hintergrund #Landwirtschaft #Agrarwende #Industrielle-Landwirtschaft #Biolandeirtschaft #Folgen #EU #Subventionen #Böden #Natur #Umwelt #Arte #SWR #2018 #Ravenbird #2021-06-29
 

Surprise #Brexit means Brexit 😱 🎸🎶 🎤


Iron Maiden Singer, who Voted for Brexit, Complains About Resulting #EU #Travel Restrictions
"It's very well known that I voted Brexit, but the idea is that after you've done it, you then go in and be sensible about the relationships you have with people. So at the moment, all this guff about not being able to play in #Europe and Europeans not being able to play over here, and work permits, and all the rest of the rubbish – Come on! Get your act together!," he added.
Source: https://www.msn.com/en-us/news/world/iron-maiden-singer-who-voted-for-brexit-complains-about-resulting-eu-travel-restrictions/ar-AALyfcJ

#politics #economy #entertainment #business #problem #uk #music #news #problem #ironmaiden #dickinson
 

Surprise #Brexit means Brexit 😱 🎸🎶 🎤


Iron Maiden Singer, who Voted for Brexit, Complains About Resulting #EU #Travel Restrictions
"It's very well known that I voted Brexit, but the idea is that after you've done it, you then go in and be sensible about the relationships you have with people. So at the moment, all this guff about not being able to play in #Europe and Europeans not being able to play over here, and work permits, and all the rest of the rubbish – Come on! Get your act together!," he added.
Source: https://www.msn.com/en-us/news/world/iron-maiden-singer-who-voted-for-brexit-complains-about-resulting-eu-travel-restrictions/ar-AALyfcJ

#politics #economy #entertainment #business #problem #uk #music #news #problem #ironmaiden #dickinson
 
Hey everyone, I’m #newhere. actually I have created this backup as pluspora is having some issues, ne ..
as always .. I be #doge, #eu, #japan, #latin-america, #movie, #music, #photo, and #uk.
better not forget #otters I guess 🦦
 
Old and busted: Windows 10.

New hotness: Windows 11! Endlich! Mit eingebautem Teams!

Mann wie hab ich das vermisst, dass mir Microsoft Software zwangsinstalliert, nach der niemand gefragt hat! Lange mussten wir darben, bevor sie uns mal wieder einen schlechten Browser aufgezwungen haben, den keiner haben wollte. Und jetzt Teams!

Mal gucken, wie lange die EU-Wettbewerbshüter diesmal brauchen, bevor sie völlig unzureichende Maßnahmen verhängen, wenn alles längst zu spät ist.

#fefebot #oldandbusted #newhotness #EU #microsoft
 
Old and busted: Windows 10.

New hotness: Windows 11! Endlich! Mit eingebautem Teams!

Mann wie hab ich das vermisst, dass mir Microsoft Software zwangsinstalliert, nach der niemand gefragt hat! Lange mussten wir darben, bevor sie uns mal wieder einen schlechten Browser aufgezwungen haben, den keiner haben wollte. Und jetzt Teams!

Mal gucken, wie lange die EU-Wettbewerbshüter diesmal brauchen, bevor sie völlig unzureichende Maßnahmen verhängen, wenn alles längst zu spät ist.

#fefebot #oldandbusted #newhotness #EU #microsoft
 
#Digitalcourage #BigBrotherAwards #Datenschutz

Mail von Digitalcourage:

„Ich war im Begriff, den Kalender von #Doctolib zu kaufen für unsere Praxis. Zum Glück ist das Thema bei uns etwas verschleppt worden, sodass die Presse über die BigBrotherAwards-Preisverleihung gerade eben noch recht kam. Ab sofort Euer dankbares Mitglied!“

Das schreibt uns eine Ärztin, die durch den Award für Doctolib gerade noch vermeiden konnte, ihre Patienten-Stammdaten rauszugeben. Der Preis an die Firma, die mit ihrem Termintool unter anderem Impftermine vermittelt, hat sehr viele Menschen empört. Zahlreiche Rückmeldungen, auch zu anderen Preisträgern, zeigen uns, dass wir mit den BigBrotherAwards in diesem Jahr einen Nerv getroffen haben.

Und das sind die Preisträger der BigBrotherAwards 2021:
  • Die Doctolib GmbH für ihr Arzttermin-Tool, das die Patienten-Stammdaten jeder teilnehmenden Praxis komplett kopiert und unter Missachtung der Vertraulichkeitsverpflichtung verarbeitet.
  • Die EU-Kommission für den Zwang zum „On-Board Fuel Consumption Meter“, der im laufenden Betrieb jede Menge Kfz-Daten an die Hersteller übermittelt.
  • Die #Proctorio GmbH aus München für die Komplett-Überwachung von Studierenden bei Online-Prüfungen.
  • Julian Nida-Rümelin, Vorsitzender des Ethikrates für seine im Kontext der Corona-Pandemie mehrfach geäußerte haltlose Behauptung „Datenschutz tötet”.
  • #Google für die massive Manipulation des Internet-Werbemarktes auf Kosten von Kreativen und Medien unter Enteignung der Verhaltensdaten aller Netznutzer.innen (konkret: Googles „Project Bernanke” und „Project Jedi Blue”).
Alle Preisträger mit ausführlicher Begründung und Quellen: https://bigbrotherawards.de/2021

Das komplette Video der BBA 2021 (noch im Rohschnitt) gibt es hier: https://digitalcourage.video/videos/watch/86d573df-7838-46e3-abae-31820b55edbb

Die BigBrotherAwards wirken – das merkt gerade auch Doctolib: Die Firma versucht jetzt im Nachgang, Journalist.innen unter Druck zu setzen, um Presseberichte zu ihrem BigBrotherAward zu beeinflussen. Doch Laudator Dr. Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, hat sorgfältig recherchiert und neben der BigBrotherAwards-Laudatio noch ein 35-seitiges Gutachten zu Doctolib geschrieben.

Unser erneuter Preisträger Google erzählt in der Zwischenzeit der Presse, dass sie die Guten seien, weil sie ganz viele Medien mit ganz viel Geld unterstützen. Aber: Das ist Geld, das die Medien nur deshalb brauchen, weil Google das größte Stück vom Werbekuchen für sich selbst abzwackt. Und gerade plant Google den nächsten Coup: Googles Browser Chrome soll in Zukunft durch das Blockieren von Dritt-Partei-Cookies das Surfen „datenschutzfreundlicher” machen. Darüber kann Laudatorin Rena Tangens nur lachen: „Eher glauben wir Piranhas, dass sie Veganer werden wollen.”

Ohne Druck und ohne in Gesetz gefasste Regulierung wird da nichts passieren. In der #EU wird z.B. in diesem Jahr der Digital Markets Act vorbereitet, der die Macht von Digitalkonzernen begrenzen soll. Da müssen wir dranbleiben!

Vielen Dank für alle Unterstützung! Gemeinsam können wir etwas bewegen.

Herzliche Grüße aus Bielefeld, der „Hauptstadt des Datenschutzes”

Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage
 
#Digitalcourage #BigBrotherAwards #Datenschutz

Mail von Digitalcourage:

„Ich war im Begriff, den Kalender von #Doctolib zu kaufen für unsere Praxis. Zum Glück ist das Thema bei uns etwas verschleppt worden, sodass die Presse über die BigBrotherAwards-Preisverleihung gerade eben noch recht kam. Ab sofort Euer dankbares Mitglied!“

Das schreibt uns eine Ärztin, die durch den Award für Doctolib gerade noch vermeiden konnte, ihre Patienten-Stammdaten rauszugeben. Der Preis an die Firma, die mit ihrem Termintool unter anderem Impftermine vermittelt, hat sehr viele Menschen empört. Zahlreiche Rückmeldungen, auch zu anderen Preisträgern, zeigen uns, dass wir mit den BigBrotherAwards in diesem Jahr einen Nerv getroffen haben.

Und das sind die Preisträger der BigBrotherAwards 2021:
  • Die Doctolib GmbH für ihr Arzttermin-Tool, das die Patienten-Stammdaten jeder teilnehmenden Praxis komplett kopiert und unter Missachtung der Vertraulichkeitsverpflichtung verarbeitet.
  • Die EU-Kommission für den Zwang zum „On-Board Fuel Consumption Meter“, der im laufenden Betrieb jede Menge Kfz-Daten an die Hersteller übermittelt.
  • Die #Proctorio GmbH aus München für die Komplett-Überwachung von Studierenden bei Online-Prüfungen.
  • Julian Nida-Rümelin, Vorsitzender des Ethikrates für seine im Kontext der Corona-Pandemie mehrfach geäußerte haltlose Behauptung „Datenschutz tötet”.
  • #Google für die massive Manipulation des Internet-Werbemarktes auf Kosten von Kreativen und Medien unter Enteignung der Verhaltensdaten aller Netznutzer.innen (konkret: Googles „Project Bernanke” und „Project Jedi Blue”).
Alle Preisträger mit ausführlicher Begründung und Quellen: https://bigbrotherawards.de/2021

Das komplette Video der BBA 2021 (noch im Rohschnitt) gibt es hier: https://digitalcourage.video/videos/watch/86d573df-7838-46e3-abae-31820b55edbb

Die BigBrotherAwards wirken – das merkt gerade auch Doctolib: Die Firma versucht jetzt im Nachgang, Journalist.innen unter Druck zu setzen, um Presseberichte zu ihrem BigBrotherAward zu beeinflussen. Doch Laudator Dr. Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, hat sorgfältig recherchiert und neben der BigBrotherAwards-Laudatio noch ein 35-seitiges Gutachten zu Doctolib geschrieben.

Unser erneuter Preisträger Google erzählt in der Zwischenzeit der Presse, dass sie die Guten seien, weil sie ganz viele Medien mit ganz viel Geld unterstützen. Aber: Das ist Geld, das die Medien nur deshalb brauchen, weil Google das größte Stück vom Werbekuchen für sich selbst abzwackt. Und gerade plant Google den nächsten Coup: Googles Browser Chrome soll in Zukunft durch das Blockieren von Dritt-Partei-Cookies das Surfen „datenschutzfreundlicher” machen. Darüber kann Laudatorin Rena Tangens nur lachen: „Eher glauben wir Piranhas, dass sie Veganer werden wollen.”

Ohne Druck und ohne in Gesetz gefasste Regulierung wird da nichts passieren. In der #EU wird z.B. in diesem Jahr der Digital Markets Act vorbereitet, der die Macht von Digitalkonzernen begrenzen soll. Da müssen wir dranbleiben!

Vielen Dank für alle Unterstützung! Gemeinsam können wir etwas bewegen.

Herzliche Grüße aus Bielefeld, der „Hauptstadt des Datenschutzes”

Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage
 
@Patrick Breyer kennst du diese Anmeldungen von entsandten Arbeitnehmern innerhalb der #EU, die muss der Arbeitgeber für den entsandten Mitarbeiter bspw. in Belgien oder Niederland vor Aufnahme der Tätigkeit machen.

Wie ist sowas denn mit EU Freizügigkeit vereinbar? Da schafft jetzt jedes Land sein eigenes System, im Grunde ist das eine Hürde beim Marktzugang, eine kleine, aber es ist eine Hürde. Wieso wird sowas auf EU Ebene nicht verhindert oder einheitlich geregelt?
 
Das BKA konnte bis heute zwei Rufnummern aus dem Amri-Umfeld nicht identifizieren. Sie hatten ja damals die Handydaten abgegriffen (illegal in meinen Augen) und dann Bewegungsmuster verglichen. Da kamen dann 18 Nummern übrig, von denen sie 16 ausschließen konnten.
Übrig bleiben zwei Nummern: eine Nummer mit russischer Vorwahl und die Nummer 0088239 3261195090.
Warte mal, soll das heißen, diese ganze massivst grundrechtsverletztende Handydatenabfrage bringt in der Praxis gar nichts?!?

Na dann können wir die ja auch wieder wegmachen, nicht wahr?

Jemand dagegen? Nicht? Gut. *hammerklopf*
Das Bundeskriminalamt (BKA) konnte die Anschlussinhaber angeblich nicht feststellen. rbb24 Recherche hat die Ermittlungen nachvollzogen und ist zu einem anderen Ergebnis gekommen: Eine Nummer gehört zu einem Fahrzeug von BMW, bei der zweiten Nummer meldet sich ein Herr, der recht gut Deutsch spricht.
Ja, äh, gut, also das kann man ja auch nicht erwarten vom BKA, dass die die Nummern dann halt mal … anrufen. Das konnte der rbb mit öffentlich einsehbaren Datenbanken herausfinden, dass die 0088-Nummer zu dem Kommunikationsmodul in einem BMW gehörte.

Wie kommt denn das BKA darauf, dass das ein Satellitentelefon ist?
Schritt eins der Spezialisten: eine Open-Source-Internetrecherche auf "helpster.de" - so steht es in den Akten. "helpster.de" ist eine Ratgeber-Plattform, die von "Beauty & Styling" bis zu "Handy & Festnetz" alles im Angebot hat. Dort suchten die Beamten nach der Vorwahl 0088 und bekamen zur Antwort: "Hier handelt es sich um Vorwahlen von Satellitentelefon-Netzbetreibern."
Au weia. Beauty und Styling!

Aber wartet, wird noch lustiger. 0088 ist gar keine Vorwahl. Die Vorwahl ist 0088239. Und mit der kann man zur Bundesnetzagentur gehen und die sagen einem dann: Das gehört Vodafone Malta.

Warte mal, Vodafone? Malta? Das ist in der EU. Die sind dem BKA gegenüber auskunftsverpflichtet.

Aber das ist die SIM-Karte. Was ist denn mit der IMEI? Das ist sowas wie die Seriennummer des Gerätes, in das man die SIM-Karte reinsteckt. Da gibt es selbstverständlich auch Datenbanken, und in denen hat das BKA sogar recherchiert, und da kam dann raus:
Die Nummer gehört zu einem Gerät namens "CIB eCALL EU - NAD6200GNSS" des Herstellers Peiker. NAD steht dabei für Network Access Device, ein Modul, das bei modernen Autos beispielsweise der Zugang ins Internet, die Satellitennavigation oder Telefonie ermöglicht. Peiker gehörte zu den Wegbereitern dieser Technik in Deutschland.
OK und was ist mit der anderen Nummer?
Sie ist bis heute aktiv. Wenn man anruft, dann meldet sich ein Mann, der mit Akzent Deutsch spricht. Sein Telefon läuft über einen Provider in Tscherkessien auf der Nordseite des Kaukasus. Die IMEI des Telefons ist manipuliert. Für das BKA kein Anlass, um genauer nachzuforschen.
Nö, ist ja auch irgendwie klar. Das macht ihnen ihre Einzeltäter-Geschichte kaputt, und am Ende müssten sie gar noch anderen Leuten hinterher"recherchieren"! Da ist es doch viel einfacher, dem Parlament ins Gesicht zu lügen, die Befugnisse hätten halt nicht ausgereicht und man brauche noch ein paar Iterationen der Ermächtigungsgesetze.

#fefebot #EU #bka
 
Das BKA konnte bis heute zwei Rufnummern aus dem Amri-Umfeld nicht identifizieren. Sie hatten ja damals die Handydaten abgegriffen (illegal in meinen Augen) und dann Bewegungsmuster verglichen. Da kamen dann 18 Nummern übrig, von denen sie 16 ausschließen konnten.
Übrig bleiben zwei Nummern: eine Nummer mit russischer Vorwahl und die Nummer 0088239 3261195090.
Warte mal, soll das heißen, diese ganze massivst grundrechtsverletztende Handydatenabfrage bringt in der Praxis gar nichts?!?

Na dann können wir die ja auch wieder wegmachen, nicht wahr?

Jemand dagegen? Nicht? Gut. *hammerklopf*
Das Bundeskriminalamt (BKA) konnte die Anschlussinhaber angeblich nicht feststellen. rbb24 Recherche hat die Ermittlungen nachvollzogen und ist zu einem anderen Ergebnis gekommen: Eine Nummer gehört zu einem Fahrzeug von BMW, bei der zweiten Nummer meldet sich ein Herr, der recht gut Deutsch spricht.
Ja, äh, gut, also das kann man ja auch nicht erwarten vom BKA, dass die die Nummern dann halt mal … anrufen. Das konnte der rbb mit öffentlich einsehbaren Datenbanken herausfinden, dass die 0088-Nummer zu dem Kommunikationsmodul in einem BMW gehörte.

Wie kommt denn das BKA darauf, dass das ein Satellitentelefon ist?
Schritt eins der Spezialisten: eine Open-Source-Internetrecherche auf "helpster.de" - so steht es in den Akten. "helpster.de" ist eine Ratgeber-Plattform, die von "Beauty & Styling" bis zu "Handy & Festnetz" alles im Angebot hat. Dort suchten die Beamten nach der Vorwahl 0088 und bekamen zur Antwort: "Hier handelt es sich um Vorwahlen von Satellitentelefon-Netzbetreibern."
Au weia. Beauty und Styling!

Aber wartet, wird noch lustiger. 0088 ist gar keine Vorwahl. Die Vorwahl ist 0088239. Und mit der kann man zur Bundesnetzagentur gehen und die sagen einem dann: Das gehört Vodafone Malta.

Warte mal, Vodafone? Malta? Das ist in der EU. Die sind dem BKA gegenüber auskunftsverpflichtet.

Aber das ist die SIM-Karte. Was ist denn mit der IMEI? Das ist sowas wie die Seriennummer des Gerätes, in das man die SIM-Karte reinsteckt. Da gibt es selbstverständlich auch Datenbanken, und in denen hat das BKA sogar recherchiert, und da kam dann raus:
Die Nummer gehört zu einem Gerät namens "CIB eCALL EU - NAD6200GNSS" des Herstellers Peiker. NAD steht dabei für Network Access Device, ein Modul, das bei modernen Autos beispielsweise der Zugang ins Internet, die Satellitennavigation oder Telefonie ermöglicht. Peiker gehörte zu den Wegbereitern dieser Technik in Deutschland.
OK und was ist mit der anderen Nummer?
Sie ist bis heute aktiv. Wenn man anruft, dann meldet sich ein Mann, der mit Akzent Deutsch spricht. Sein Telefon läuft über einen Provider in Tscherkessien auf der Nordseite des Kaukasus. Die IMEI des Telefons ist manipuliert. Für das BKA kein Anlass, um genauer nachzuforschen.
Nö, ist ja auch irgendwie klar. Das macht ihnen ihre Einzeltäter-Geschichte kaputt, und am Ende müssten sie gar noch anderen Leuten hinterher"recherchieren"! Da ist es doch viel einfacher, dem Parlament ins Gesicht zu lügen, die Befugnisse hätten halt nicht ausgereicht und man brauche noch ein paar Iterationen der Ermächtigungsgesetze.

#fefebot #EU #bka
 
nice interview. will the interviewer ever get another possibility to get at bojo? he is just asking sensible questions.

#brexit #europe #europa #eu

https://twitter.com/ukiswitheu/status/1403775184537018372
 
Erfolg in der EU: End the Cage - Beschlossen!

Bild/Foto

Am 10.06.2021 hat das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit ein Verbot der Käfighaltung für Tiere in der EU beschlossen.
Dank der Initiative "End the Cage", die auch hier im Fediverse zum Glück für die Tiere Unterstützer fand.
Dank an alle Unterstützer auf diesem Weg!
Mehr zum Beschluß und seiner leider noch länger dauernden, endgültigen Umsetzung bis 2027 gibt es hier


Schluß mit Tierqual in Käfigen in der EU bis 2027!

#Tierschutz #Tierrechte #End-the-Cage #EU #Käfig #Tiere #Agrar #Tierqual
 
Wurde schon mal irgendwo erklärt was die #EU oder die #Bundesregierung unternimmt um mögliche notwendige weitere/neue #Impfdosen zu erhalten, bspw. falls kurzfristig (2022) Nachimpfungen notwendig sind um besseren/aufgefrischten Schutz zu erlangen?
 
Hey everyone, I’m #newhere. actually I have created this backup as pluspora is having some issues, ne ..
as always .. I be #doge, #eu, #japan, #latin-america, #movie, #music, #photo, and #uk.
better not forget #otters I guess 🦦
 
Hey everyone, I’m #newhere. actually I have created this backup as pluspora is having some issues, ne ..
as always .. I be #doge, #eu, #japan, #latin-america, #movie, #music, #photo, and #uk.
better not forget #otters I guess 🦦
 
#Krautreporter with a longer text in german on #EU and #refugees. How peace nobel prize winner EU pays lots of money for #Frontex and other barbaric measures to keep refugees outside, let them drawn in Mediterranean Sea or Atlantic Ocean, starve from thirst in #Sahara or give them into the custody of slave keepers, torturers, rapists and murderers.

#FuckYouEU! #FuckYouBruxelles!
 
Ah, das Ende der Legislaturperiode kommt näher. Und wir werden regiert aus einer Koalition aus der Verbrecherpartei und der Verräterpartei.

Völlig klar, da müssen kurz vor Einlaufen in den Hafen noch schnell das Altöl und die radioaktiven Abfälle über die Reling gehievt werden! Wissenschon, die Gesetze, bei denen man keinen Bock auf eine öffentliche Debatte hatte!

Sowas wie: Yet another Ermächtigungsgesetz für die Polizei. Ab jetzt sollen Hausdurchsuchungen auch nachts stattfinden. Weil, äh, die bösen Hacker sind nachtaktiv! Wenn man da morgens aufschlägt, sind die Laptops alle zugeklappt und man kommt ohne Passwort nicht ran!1!!

Naja und weil man im öffentlichen Dienst Nachtzuschlag kriegt, könnt ihr mal davon ausgehen, dass ab jetzt ALLE Durchsuchungen nachts stattfinden werden.

Oh und komm, Atze, wenn wir schon die leckenden Giftmüllfässer anfassen ... was haben wir denn da noch? Wie wäre es mit diesem hier!
Mit dem Vorhaben wird der Gesetzgeber auch eine einheitliche Rechtsgrundlage schaffen, mit der die Polizei und andere Sicherheitsbehörden wie der Zoll automatisierte Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken nutzen können.
Der Staat ist wie die Kirche. Die Kirche dient einem omnipräsenten, allmächtigen Mann im Himmel, ABER SIE BRAUCHT MEHR GELD VON EUCH!!1!

Der Staat zwängt euch Geburtsurkunden, Personalausweise, Reisepässe, Steuernummern, Kontodatenabschnorchelung zur Geldwäschebekämpfung, Stammdatenhaltung in den Bürgerämtern, Meldepflichten bis zum Abwinken, sie nehmen eure fucking Fingerabdrücke auf, dann der große Lauschangriff, jetzt auch noch Trojanereinsatz gegen eure Telefone, aber SIE BRAUCHEN MEHR DATEN ÜBER EUCH!!1!

Nicht aus tatsächlichen Gründen. Nur damit ihr euch nicht daran gewöhnt und nicht mehr merkt, wer hier der Chef ist und von euch fordern kann was sie wollen. Daumenschrauben zieht man ja auch nicht direkt voll an, sondern man zieht sie langsam immer fester zu. Damit das die ganze Zeit schmerzt!

#fefebot #EU #trojaner
 
Ah, das Ende der Legislaturperiode kommt näher. Und wir werden regiert aus einer Koalition aus der Verbrecherpartei und der Verräterpartei.

Völlig klar, da müssen kurz vor Einlaufen in den Hafen noch schnell das Altöl und die radioaktiven Abfälle über die Reling gehievt werden! Wissenschon, die Gesetze, bei denen man keinen Bock auf eine öffentliche Debatte hatte!

Sowas wie: Yet another Ermächtigungsgesetz für die Polizei. Ab jetzt sollen Hausdurchsuchungen auch nachts stattfinden. Weil, äh, die bösen Hacker sind nachtaktiv! Wenn man da morgens aufschlägt, sind die Laptops alle zugeklappt und man kommt ohne Passwort nicht ran!1!!

Naja und weil man im öffentlichen Dienst Nachtzuschlag kriegt, könnt ihr mal davon ausgehen, dass ab jetzt ALLE Durchsuchungen nachts stattfinden werden.

Oh und komm, Atze, wenn wir schon die leckenden Giftmüllfässer anfassen ... was haben wir denn da noch? Wie wäre es mit diesem hier!
Mit dem Vorhaben wird der Gesetzgeber auch eine einheitliche Rechtsgrundlage schaffen, mit der die Polizei und andere Sicherheitsbehörden wie der Zoll automatisierte Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken nutzen können.
Der Staat ist wie die Kirche. Die Kirche dient einem omnipräsenten, allmächtigen Mann im Himmel, ABER SIE BRAUCHT MEHR GELD VON EUCH!!1!

Der Staat zwängt euch Geburtsurkunden, Personalausweise, Reisepässe, Steuernummern, Kontodatenabschnorchelung zur Geldwäschebekämpfung, Stammdatenhaltung in den Bürgerämtern, Meldepflichten bis zum Abwinken, sie nehmen eure fucking Fingerabdrücke auf, dann der große Lauschangriff, jetzt auch noch Trojanereinsatz gegen eure Telefone, aber SIE BRAUCHEN MEHR DATEN ÜBER EUCH!!1!

Nicht aus tatsächlichen Gründen. Nur damit ihr euch nicht daran gewöhnt und nicht mehr merkt, wer hier der Chef ist und von euch fordern kann was sie wollen. Daumenschrauben zieht man ja auch nicht direkt voll an, sondern man zieht sie langsam immer fester zu. Damit das die ganze Zeit schmerzt!

#fefebot #EU #trojaner
 
Ah, das Ende der Legislaturperiode kommt näher. Und wir werden regiert aus einer Koalition aus der Verbrecherpartei und der Verräterpartei.

Völlig klar, da müssen kurz vor Einlaufen in den Hafen noch schnell das Altöl und die radioaktiven Abfälle über die Reling gehievt werden! Wissenschon, die Gesetze, bei denen man keinen Bock auf eine öffentliche Debatte hatte!

Sowas wie: Yet another Ermächtigungsgesetz für die Polizei. Ab jetzt sollen Hausdurchsuchungen auch nachts stattfinden. Weil, äh, die bösen Hacker sind nachtaktiv! Wenn man da morgens aufschlägt, sind die Laptops alle zugeklappt und man kommt ohne Passwort nicht ran!1!!

Naja und weil man im öffentlichen Dienst Nachtzuschlag kriegt, könnt ihr mal davon ausgehen, dass ab jetzt ALLE Durchsuchungen nachts stattfinden werden.

Oh und komm, Atze, wenn wir schon die leckenden Giftmüllfässer anfassen ... was haben wir denn da noch? Wie wäre es mit diesem hier!
Mit dem Vorhaben wird der Gesetzgeber auch eine einheitliche Rechtsgrundlage schaffen, mit der die Polizei und andere Sicherheitsbehörden wie der Zoll automatisierte Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken nutzen können.
Der Staat ist wie die Kirche. Die Kirche dient einem omnipräsenten, allmächtigen Mann im Himmel, ABER SIE BRAUCHT MEHR GELD VON EUCH!!1!

Der Staat zwängt euch Geburtsurkunden, Personalausweise, Reisepässe, Steuernummern, Kontodatenabschnorchelung zur Geldwäschebekämpfung, Stammdatenhaltung in den Bürgerämtern, Meldepflichten bis zum Abwinken, sie nehmen eure fucking Fingerabdrücke auf, dann der große Lauschangriff, jetzt auch noch Trojanereinsatz gegen eure Telefone, aber SIE BRAUCHEN MEHR DATEN ÜBER EUCH!!1!

Nicht aus tatsächlichen Gründen. Nur damit ihr euch nicht daran gewöhnt und nicht mehr merkt, wer hier der Chef ist und von euch fordern kann was sie wollen. Daumenschrauben zieht man ja auch nicht direkt voll an, sondern man zieht sie langsam immer fester zu. Damit das die ganze Zeit schmerzt!

#fefebot #EU #trojaner
 
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