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Antisemitische Parolen auf “Revolutionärer 1. Mai”-Demonstration in Berlin


https://youtu.be/0VP6zTb807c
Wie in den vergangenen Jahren kam es auf der diesjährigen “Revolutionären 1.Mai”-Demonstration in #Berlin zu antisemitischen Vorfällen. Mehrere Teilnehmer:innen trugen Plakate und Transparente mit antisemitischen Botschaften. Aus der #Demonstration heraus wurden wiederholt antisemitische Sprechchöre gerufen.

Ein inhaltlicher Schwerpunkt der linken Demonstration lag in diesem Jahr neben der antikapitalistischen, sozialkritischen Ausrichtung auf der Thematisierung von #Rassismus und #Diskriminierung. Federführend im Organisations-Bündnis war die Gruppe #Migrantifa Berlin. Motto der Versammlung, die um 17 Uhr auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln begann, war “Yallah #Klassenkampf”. Teil der Demonstration waren auch mehrere antizionistische Gruppen wie “ #Palästina spricht”, “ #Jewish #Antifa Berlin”, “Queers* for a free #Palastine” und “Jüdischer antifaschistischer Bund”.

Bereits kurz nach Beginn der Versammlung riefen Demonstrant:innen “From the river to the sea, Palestine will be free”. Der Slogan richtet sich gegen #Israel, das als “Besatzungsmacht” angesehen wird und das in der von Antizionist:innen angestrebten Neuordnung der Region nicht mehr vorkommt. Die Forderung jedoch nach einer #Zerstörung Israels, dem Zentrum des heutigen jüdischen Lebens, ist #antisemitisch.

Auch riefen Teilnehmer:innen der 1. Mai-Demonstration “ #Apartheid Israel”. Sie äußerten sich damit ebenfalls antisemitisch, denn der Vorwurf, dass Israel ein #Apartheidsstaat sei - wie das ehemalige Regime in #Südafrika - zielt auf die #Dämonisierung und #Delegitimierung des jüdischen Staates. Auch die Gruppe “Queers* for a free Palastine” erklärte auf einem Transparent ihren Kampf gegen Apartheid, Rassismus und #Islamophobie, erwähnte Israel dabei jedoch nicht explizit. Außerdem waren auf der traditionsreichen linken Demonstration #BDS -Sprechchöre zu hören. Die Teilnehmer:innen solidarisierten sich damit also mit einer antisemitischen Bewegung, die für einen #Boykott und die Zerstörung des jüdischen Staates Israel eintritt und dabei immer wieder auf klassische antisemitische Stereotype zurückgreift.

Eine Demonstrantin trug ein Plakat bei sich, auf dem “internationale #Solidarität gegen #Zionismus & Apartheid” gefordert wurde. Auch dies ist ein weit verbreitetes Motiv des antizionistischen #Antisemitismus: Der Zionismus, die nationale #Befreiungsbewegung der #Jüdinnen und #Juden, wird als rassistisches Unterfangen angesehen. Während weite Teile der #Linken sich stets mit Befreiungsbewegung im globalen Süden solidarisch gezeigt haben, findet diese Solidarität beim jüdischen Volk schnell ihr Ende. Vielmehr muss sich Israel als einzige #Demokratie im Nahen Osten vorwerfen lassen, ein rassistischer und menschenrechtsverachtender #Staat zu sein.

Auch vor expliziten Aufrufen zu #Gewalt und #Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung schreckten einzelne Teilnehmer:innen der traditionellen linken Demonstration nicht zurück. Sie riefen am frühen Abend "Stop the war, stoppt den Krieg, #Intifada bis zum Sieg". Auch wenn diese Parole auf den ersten Blick einen pazifistischen Anschein erweckt, ist sie dies keineswegs: Als Intifada werden gewaltsame Angriffe und Terroranschläge gegen die israelische Bevölkerung in den 80er, 90er und 2000er Jahren bezeichnet.

Die “Jewish Antifa Berlin” erklärt auf ihrer Website ihre Solidarität mit der antisemitischen BDS-Kampagne, die für einen Boykott und faktisch für die Zerstörung des jüdischen Staates Israel eintritt. Die Gruppe “Jüdischer antifaschistischer Bund” ist eine Neugründung, die erst seit April 2021 öffentlich in Erscheinung ist. Die Teilnahme solcher jüdischen Gruppen an antizionistischen Veranstaltungen dient immer wieder dazu, sich von vornherein selbst von Kritik zu entlasten.

Alles in allem erinnerten die Bilder aus dem vordersten Block der diesjährigen “Revolutionären 1. Mai”-Demonstration vereinzelt eher an den israelfeindlichen #AlQuds -Marsch als an eine emanzipatorische linke Demonstration gegen Diskriminierung. Der antisemitische #AlQudsMarsch bleibt den Berliner:innen in diesem Jahr voraussichtlich erspart. Umso trauriger ist es daher, dass eine Demonstration mit der Zielsetzung Anti-Diskriminierung an diesem 1. Mai 2021 in Berlin zum Ort antizionistisch-antisemitischer Parolen geworden ist.

https://www.jfda.de/post/antisemitische-parolen-auf-revolution%C3%A4rer-1-mai-demonstration-in-berlin
und war auch leider vorher schon absehbar, " #israelkritik" und so
https://jungle.world/artikel/2021/17/neue-gruppen-alte-probleme und https://threadreaderapp.com/thread/1381560009977430016.html
die #querfront gegen den #judenstaat marschiert, "danke" an die " #linke" welche sich beharlich weigert, antisemitismus als problem wahrzunehmen, FUCK YOU!
 

Antisemitische Parolen auf “Revolutionärer 1. Mai”-Demonstration in Berlin


https://youtu.be/0VP6zTb807c
Wie in den vergangenen Jahren kam es auf der diesjährigen “Revolutionären 1.Mai”-Demonstration in #Berlin zu antisemitischen Vorfällen. Mehrere Teilnehmer:innen trugen Plakate und Transparente mit antisemitischen Botschaften. Aus der #Demonstration heraus wurden wiederholt antisemitische Sprechchöre gerufen.

Ein inhaltlicher Schwerpunkt der linken Demonstration lag in diesem Jahr neben der antikapitalistischen, sozialkritischen Ausrichtung auf der Thematisierung von #Rassismus und #Diskriminierung. Federführend im Organisations-Bündnis war die Gruppe #Migrantifa Berlin. Motto der Versammlung, die um 17 Uhr auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln begann, war “Yallah #Klassenkampf”. Teil der Demonstration waren auch mehrere antizionistische Gruppen wie “ #Palästina spricht”, “ #Jewish #Antifa Berlin”, “Queers* for a free #Palastine” und “Jüdischer antifaschistischer Bund”.

Bereits kurz nach Beginn der Versammlung riefen Demonstrant:innen “From the river to the sea, Palestine will be free”. Der Slogan richtet sich gegen #Israel, das als “Besatzungsmacht” angesehen wird und das in der von Antizionist:innen angestrebten Neuordnung der Region nicht mehr vorkommt. Die Forderung jedoch nach einer #Zerstörung Israels, dem Zentrum des heutigen jüdischen Lebens, ist #antisemitisch.

Auch riefen Teilnehmer:innen der 1. Mai-Demonstration “ #Apartheid Israel”. Sie äußerten sich damit ebenfalls antisemitisch, denn der Vorwurf, dass Israel ein #Apartheidsstaat sei - wie das ehemalige Regime in #Südafrika - zielt auf die #Dämonisierung und #Delegitimierung des jüdischen Staates. Auch die Gruppe “Queers* for a free Palastine” erklärte auf einem Transparent ihren Kampf gegen Apartheid, Rassismus und #Islamophobie, erwähnte Israel dabei jedoch nicht explizit. Außerdem waren auf der traditionsreichen linken Demonstration #BDS -Sprechchöre zu hören. Die Teilnehmer:innen solidarisierten sich damit also mit einer antisemitischen Bewegung, die für einen #Boykott und die Zerstörung des jüdischen Staates Israel eintritt und dabei immer wieder auf klassische antisemitische Stereotype zurückgreift.

Eine Demonstrantin trug ein Plakat bei sich, auf dem “internationale #Solidarität gegen #Zionismus & Apartheid” gefordert wurde. Auch dies ist ein weit verbreitetes Motiv des antizionistischen #Antisemitismus: Der Zionismus, die nationale #Befreiungsbewegung der #Jüdinnen und #Juden, wird als rassistisches Unterfangen angesehen. Während weite Teile der #Linken sich stets mit Befreiungsbewegung im globalen Süden solidarisch gezeigt haben, findet diese Solidarität beim jüdischen Volk schnell ihr Ende. Vielmehr muss sich Israel als einzige #Demokratie im Nahen Osten vorwerfen lassen, ein rassistischer und menschenrechtsverachtender #Staat zu sein.

Auch vor expliziten Aufrufen zu #Gewalt und #Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung schreckten einzelne Teilnehmer:innen der traditionellen linken Demonstration nicht zurück. Sie riefen am frühen Abend "Stop the war, stoppt den Krieg, #Intifada bis zum Sieg". Auch wenn diese Parole auf den ersten Blick einen pazifistischen Anschein erweckt, ist sie dies keineswegs: Als Intifada werden gewaltsame Angriffe und Terroranschläge gegen die israelische Bevölkerung in den 80er, 90er und 2000er Jahren bezeichnet.

Die “Jewish Antifa Berlin” erklärt auf ihrer Website ihre Solidarität mit der antisemitischen BDS-Kampagne, die für einen Boykott und faktisch für die Zerstörung des jüdischen Staates Israel eintritt. Die Gruppe “Jüdischer antifaschistischer Bund” ist eine Neugründung, die erst seit April 2021 öffentlich in Erscheinung ist. Die Teilnahme solcher jüdischen Gruppen an antizionistischen Veranstaltungen dient immer wieder dazu, sich von vornherein selbst von Kritik zu entlasten.

Alles in allem erinnerten die Bilder aus dem vordersten Block der diesjährigen “Revolutionären 1. Mai”-Demonstration vereinzelt eher an den israelfeindlichen #AlQuds -Marsch als an eine emanzipatorische linke Demonstration gegen Diskriminierung. Der antisemitische #AlQudsMarsch bleibt den Berliner:innen in diesem Jahr voraussichtlich erspart. Umso trauriger ist es daher, dass eine Demonstration mit der Zielsetzung Anti-Diskriminierung an diesem 1. Mai 2021 in Berlin zum Ort antizionistisch-antisemitischer Parolen geworden ist.

https://www.jfda.de/post/antisemitische-parolen-auf-revolution%C3%A4rer-1-mai-demonstration-in-berlin
und war auch leider vorher schon absehbar, " #israelkritik" und so
https://jungle.world/artikel/2021/17/neue-gruppen-alte-probleme und https://threadreaderapp.com/thread/1381560009977430016.html
die #querfront gegen den #judenstaat marschiert, "danke" an die " #linke" welche sich beharlich weigert, antisemitismus als problem wahrzunehmen, FUCK YOU!
 
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Bundesgesetz verhindert Denken von Alternativen


Diese Ideenlosigkeit ist erschütternd

Für das Land der Dichter und Denker ist das ein absolutes Armutszeugnis. Mehr als ein Jahr fällt der Politik in Deutschland nichts anderes ein, als die Kultur einfach aus dem Leben der Menschen zu verbannen.

Nach dem gestern beschlossenen Infektionsschutzgesetz soll das auch so bleiben. Alle hervorragenden Hygienekonzepte, oft mit viel Engagement und wissenschaftlicher Unterstützung umgesetzt, werden einfach eingestellt.

Selbst das Pilotprojekt in Berlin, das zeigte, niemand von 1000 Besuchern in der Berliner Philharmonier steckt sich an, wenn alle sich an die Regeln halten, darf nicht weiterlaufen. Die Appelle der Kultursenatoren Klaus Lederer in Berlin und Karsten Broste aus Hamburg wenigstens Open Air Veranstaltungen zu erlauben, haben nicht gefruchtet. Wie will die Politik mit so einer Politik durch den beginnenden Sommer kommen und im September Wahlen gewinnen?

Maria Ossowski stellt sich in ihrem Podcast im Inforadio die Frage, ob sämtliche Politiker ihre kulturelles Verantwortungsbewußtsein verloren haben, wenn sie nur noch an das Offenhalten von Baumärkten denken, die Kultur aber nicht mehr im Blick haben. Und das, obwohl die Kuturstaatsministerin Monika Grütters Gelegenheit gehabt hätte, sich direkt bei der Kanzlerin für eine andere Politik einzusetzen. Seit Wochen laufen die Kulturverbände gegen die undifferenzierte Politik an, bisher vergeblich.

So bleibt der Kommentatorin zum Schluss nur Ironie oder ist es schon Zynismus, wenn sie den einsamen Hinterhofgeiger als letzte erlaubte kulturelle Veranstaltung empfiehlt, vorausgesetzt alle ZuhörerInnen halten sämtliche Hygienevorschriften ein und vermeiden durch Fenster putzen oder Müll wegbringen den Eindruck, es würde sich um Kultur handeln ...

Selbst CDU Politkern, die das Gesetz gestern gegen alle Oppositionsparteien beschlossen haben, fällt es inzwischen schwer, darin noch etwas sinnvolles zu sehen. So hätte sich der hessische CDU-Ministerpräsident in der gestrigen Corona-Sondersendung "an vielen Stellen andere Regelungen" gewünscht. Die "kritisierte Vielfalt" wird es nicht mindern, denn weiterhin bleibt das Damoklesschwert der Inzidenzwert im jeweiligen Landkreis, der sich vom Nachbar-Landkreis beliebig unterscheiden kann. Niemandem wurde durch das Gesetz geholfen, nur die föderale Struktur der Bundesrepublik wurde beschädigt.

Mehr dazu in dem Podcast von Maria Ossowski im Inforadio https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/kultur/202104/21/554177.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7618-20210422-bundesgesetz-verhindert-denken-von-alternativen.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7618-20210422-bundesgesetz-verhindert-denken-von-alternativen.htm
Tags: #Corona #Kultur #Freizeit #Infektionen #Dichter #Denker #Philharmonie #Kuturstaatsministerin #Outdoor #Schließung #Psyche #Medien #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Gesundheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #FfF #Verhaltensänderung #Gesundheitsdaten #Freizügigkeit
 
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Bundesgesetz verhindert Denken von Alternativen


Diese Ideenlosigkeit ist erschütternd

Für das Land der Dichter und Denker ist das ein absolutes Armutszeugnis. Mehr als ein Jahr fällt der Politik in Deutschland nichts anderes ein, als die Kultur einfach aus dem Leben der Menschen zu verbannen.

Nach dem gestern beschlossenen Infektionsschutzgesetz soll das auch so bleiben. Alle hervorragenden Hygienekonzepte, oft mit viel Engagement und wissenschaftlicher Unterstützung umgesetzt, werden einfach eingestellt.

Selbst das Pilotprojekt in Berlin, das zeigte, niemand von 1000 Besuchern in der Berliner Philharmonier steckt sich an, wenn alle sich an die Regeln halten, darf nicht weiterlaufen. Die Appelle der Kultursenatoren Klaus Lederer in Berlin und Karsten Broste aus Hamburg wenigstens Open Air Veranstaltungen zu erlauben, haben nicht gefruchtet. Wie will die Politik mit so einer Politik durch den beginnenden Sommer kommen und im September Wahlen gewinnen?

Maria Ossowski stellt sich in ihrem Podcast im Inforadio die Frage, ob sämtliche Politiker ihre kulturelles Verantwortungsbewußtsein verloren haben, wenn sie nur noch an das Offenhalten von Baumärkten denken, die Kultur aber nicht mehr im Blick haben. Und das, obwohl die Kuturstaatsministerin Monika Grütters Gelegenheit gehabt hätte, sich direkt bei der Kanzlerin für eine andere Politik einzusetzen. Seit Wochen laufen die Kulturverbände gegen die undifferenzierte Politik an, bisher vergeblich.

So bleibt der Kommentatorin zum Schluss nur Ironie oder ist es schon Zynismus, wenn sie den einsamen Hinterhofgeiger als letzte erlaubte kulturelle Veranstaltung empfiehlt, vorausgesetzt alle ZuhörerInnen halten sämtliche Hygienevorschriften ein und vermeiden durch Fenster putzen oder Müll wegbringen den Eindruck, es würde sich um Kultur handeln ...

Selbst CDU Politkern, die das Gesetz gestern gegen alle Oppositionsparteien beschlossen haben, fällt es inzwischen schwer, darin noch etwas sinnvolles zu sehen. So hätte sich der hessische CDU-Ministerpräsident in der gestrigen Corona-Sondersendung "an vielen Stellen andere Regelungen" gewünscht. Die "kritisierte Vielfalt" wird es nicht mindern, denn weiterhin bleibt das Damoklesschwert der Inzidenzwert im jeweiligen Landkreis, der sich vom Nachbar-Landkreis beliebig unterscheiden kann. Niemandem wurde durch das Gesetz geholfen, nur die föderale Struktur der Bundesrepublik wurde beschädigt.

Mehr dazu in dem Podcast von Maria Ossowski im Inforadio https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/kultur/202104/21/554177.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7618-20210422-bundesgesetz-verhindert-denken-von-alternativen.htm
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Tags: #Corona #Kultur #Freizeit #Infektionen #Dichter #Denker #Philharmonie #Kuturstaatsministerin #Outdoor #Schließung #Psyche #Medien #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Gesundheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #FfF #Verhaltensänderung #Gesundheitsdaten #Freizügigkeit
 
@utzer
weisse was, ich frage mich anhand dieser #digitalen #entmündigung , wer mir eigentlich teuren mobilen datentarif und so ein fcking #smartphone bezahlt. das ist dazu gemacht, #systematisch leute #auszuschließen. weil ich es ablehne, mir ein #smartphone zuzulegen, ich zudem mit dieser technik nicht klarkomme und mich entscheide, mir nicht das zahlen mit #bargeld oder #ec-karte abzugewöhnen, bin ich kein teil mehr das wirtschaftlichen und sozialen lebens? #digitalzwang #diskriminierung
 
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07.04.2021 "Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz"


Alle Schweine sind gleich - manche gleicher

... und diese Unterschiede werden nicht geringer oder wenigstens langsam angeglichen sondern bewusst vertieft. Beim neuen "Freiwilligendienst der Bundeswehr" wird die Ungleichbehandlung offensichtlich.

Während junge Erwachsene im freiwilligen Sozialen Jahr oder als Bundesfreiwillige eine als "Taschengeld" bezeichnete Entschädigung von 240€ erhalten, von denen noch 40€ als Sozialbeiträge abgezogen werden, kann ein Freiwilliger bei der Bundeswehr mit 1400€ netto nach Hause gehen.

Während der eine also für fast nichts eine (nicht vorhandene) Pflegekraft ersetzt oder in als gemeinnützig anerkannten Vereinen oder Stiftungen die ungeliebte Büroarbeit erledigt, kann der andere mit dem fast 7-fachem Geld seiner Abenteuerlust oder Schießübungen bei der Bundeswehr nachgehen.
Ein bisschen helfen, ein bisschen kämpfen

Unter diese Überschrift stellt die Tagesschau den neuen "Dienst" bei der Bundeswehr vor. Gestern haben also 325 Rekrutinnen und Rekruten in diesem Dienstverhältnis ihre dreimonatige militärische Grundausbildung begonnen. Dabei müssen sie gemeinsam mit den Rekrutinnen und Rekruten den normalen freiwilligen Wehrdienstes ableisten. Nach diesen 3 Monaten erhalten sie eine Spezialausbildung im Heimatschutz.

Und das war es dann? Nein, die Betreffenden müssen sich dann auf 6 Jahre verpflichten als Reservisten bereitzustehen. In dieser Zeit werden sie noch mal für bis zu 5 Monate zu Übungen einberufen.
Was soll das Ganze?
  • Die Verteidigungsministerin möchte auf diese Weise ihre Lücke von ca. 30.000 fehlenden Soldaten verkleinern.
  • Sie will mit einem Bundeswehr-Light-Angebot neue Interessenten gewinnen, da den Betroffenen hierbei kein Auslandseinsatz droht.
  • Es ist gleichzeitig ein kleiner Schwenk zurück zu einem allgemeinen Wehrdienst - erst einmal ganz freiwillig und einigermaßen Bezahlung.
_Beim Thema Bezahlung sind wir wieder zurück bei George Orwells "Farm der Tiere": Wie kann eine Chistlich-soziale und Sozial-demokratische Regierungskoalition ein Vergütungssystem von 7:1 für "militärische Arbeit" gegenüber sozialer Arbeit verordnen?

Grundsätzlich muss natürlich weiter die Forderung gelten: Abrüsten statt aufrüsten!_

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/verteidigung-freiwilligendienst-101.html
und https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-der-neue-freiwilligendienst-im-heimatschutz.1783.de.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7602-20210407-freiwilliger-wehrdienst-im-heimatschutz.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7602-20210407-freiwilliger-wehrdienst-im-heimatschutz.htm
Tags: #Freiwilligendienst #Bezahlung #Ungleicheit #GeorgeOrwell #FarmderTiere #Soziales #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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07.04.2021 "Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz"


Alle Schweine sind gleich - manche gleicher

... und diese Unterschiede werden nicht geringer oder wenigstens langsam angeglichen sondern bewusst vertieft. Beim neuen "Freiwilligendienst der Bundeswehr" wird die Ungleichbehandlung offensichtlich.

Während junge Erwachsene im freiwilligen Sozialen Jahr oder als Bundesfreiwillige eine als "Taschengeld" bezeichnete Entschädigung von 240€ erhalten, von denen noch 40€ als Sozialbeiträge abgezogen werden, kann ein Freiwilliger bei der Bundeswehr mit 1400€ netto nach Hause gehen.

Während der eine also für fast nichts eine (nicht vorhandene) Pflegekraft ersetzt oder in als gemeinnützig anerkannten Vereinen oder Stiftungen die ungeliebte Büroarbeit erledigt, kann der andere mit dem fast 7-fachem Geld seiner Abenteuerlust oder Schießübungen bei der Bundeswehr nachgehen.
Ein bisschen helfen, ein bisschen kämpfen

Unter diese Überschrift stellt die Tagesschau den neuen "Dienst" bei der Bundeswehr vor. Gestern haben also 325 Rekrutinnen und Rekruten in diesem Dienstverhältnis ihre dreimonatige militärische Grundausbildung begonnen. Dabei müssen sie gemeinsam mit den Rekrutinnen und Rekruten den normalen freiwilligen Wehrdienstes ableisten. Nach diesen 3 Monaten erhalten sie eine Spezialausbildung im Heimatschutz.

Und das war es dann? Nein, die Betreffenden müssen sich dann auf 6 Jahre verpflichten als Reservisten bereitzustehen. In dieser Zeit werden sie noch mal für bis zu 5 Monate zu Übungen einberufen.
Was soll das Ganze?
  • Die Verteidigungsministerin möchte auf diese Weise ihre Lücke von ca. 30.000 fehlenden Soldaten verkleinern.
  • Sie will mit einem Bundeswehr-Light-Angebot neue Interessenten gewinnen, da den Betroffenen hierbei kein Auslandseinsatz droht.
  • Es ist gleichzeitig ein kleiner Schwenk zurück zu einem allgemeinen Wehrdienst - erst einmal ganz freiwillig und einigermaßen Bezahlung.
_Beim Thema Bezahlung sind wir wieder zurück bei George Orwells "Farm der Tiere": Wie kann eine Chistlich-soziale und Sozial-demokratische Regierungskoalition ein Vergütungssystem von 7:1 für "militärische Arbeit" gegenüber sozialer Arbeit verordnen?

Grundsätzlich muss natürlich weiter die Forderung gelten: Abrüsten statt aufrüsten!_

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/verteidigung-freiwilligendienst-101.html
und https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-der-neue-freiwilligendienst-im-heimatschutz.1783.de.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7602-20210407-freiwilliger-wehrdienst-im-heimatschutz.htm
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Tags: #Freiwilligendienst #Bezahlung #Ungleicheit #GeorgeOrwell #FarmderTiere #Soziales #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
[bookmark=https://twitter.com/freiheitsrechte/status/1375089717532884993]Mit dem Berliner Kammergericht lehnt sich heute ein zweites Gericht gegen die #Diskriminierung queerer Familien auf – und legt ein Verfahren der Initiative #NoDoption mit GFF-Kooperationsanwältin @justglitza dem #BVerfG vor! #VollständigeGeburtsurkundeJetzt #PaulaHatZweiMamas

https://twitter.com/justglitza/status/1375057317184606208[/bookmark]
 
Eine badische Ex-Bürgermeisterin wurde schlechter bezahlt als Vorgänger und Nachfolger. Nun klagt sie – und könnte einen Präzedenzfall schaffen.
 

Tupoka Ogette: exit Racism: rassismuskritisch denken lernen


#Bücherhamstern

* Autorin Tupoka Ogette in Wikipedia
* Unrast Verlag, 2020, 9. Auflage, ISBN 978-3-89771-230-0

Beschreibung auf der Verlagsseite:
Obwohl Rassismus in allen Bereichen der deutschen Gesellschaft wirkt, ist es nicht leicht, über ihn zu sprechen. Keiner möchte rassistisch sein, und viele Menschen scheuen sich vor dem Begriff. Das Buch begleitet die Leser*innen bei ihrer mitunter ersten Auseinandersetzung mit Rassismus und tut dies ohne erhobenen Zeigefinger. Vielmehr werden die Leser*innen auf eine rassismuskritische Reise mitgenommen, in deren Verlauf sie nicht nur konkretes Wissen über die Geschichte des Rassismus und dessen Wirkungsweisen erhalten, sondern auch Unterstützung in der emotionalen Auseinandersetzung mit dem Thema.

Übungen und Lesetipps eröffnen an vielen Stellen die Möglichkeit, sich eingehender mit einem bestimmten Themenbereich zu befassen. Über QR-Codes gelangt man zu weiterführenden Artikeln, Videos und Bildern. Ergänzend dazu finden sich in fast jedem Kapitel Auszüge aus sogenannten Rassismus-Logbüchern – anonymisierte Tagebücher, die ehemalige Student*innen von Tupoka Ogette in ihrer eigenen Auseinandersetzung mit Rassismus geführt haben und in denen sie über ihre Emotionen und Gedankenprozesse berichten. Auch Handlungsoptionen kommen nicht zu kurz. Ziel des Buches ist es, gemeinsam mit den Leser*innen eine rassismuskritische Perspektive zu erarbeiten, die diese im Alltag wirklich leben können.
Themen: #Rassismus #rassistisch #AntiRassismus #rassismuskritisch #Deutschland #Gesellschaft #Alltag #Diskriminierung #BlackLivesMatter #BLM #HappyLand

Das ist eines der Bücher, die ich schon länger gelesen hab, aber noch nicht geteilt. Ich hatte früher schon Bücher zu Rassismus bzw. Antirassismus gelesen, aber die waren alle eher USA-bezogen. Die Mechanismen sind überall sehr ähnlich, aber während der BlackLivesMatter-Proteste dachte ich, ein Buch spezieller zu Rassismus in Deutschland zu lesen, wäre sicherlich auch eine gute Idee - und dieses wurde überall empfohlen.
Der Empfehlung kann ich mich absolut anschließen, es ist sehr, sehr lesenswert! Das Buch ist generell eher ein Buch zum Einstieg in die Thematik. Es fängt bei null Vorwissen an und hält die Erklärungen sehr einfach verständlich und nachvollziehbar. Voraussetzung ist aber unbedingt die Bereitschaft, sich mit den eigenen Rassismen auseinanderzusetzen. Wer nicht bereit ist anzuerkennen, dass man selbst auch rassistisch denkt und handelt, und am eigenen Denken und Tun nichts ändern will, braucht das Buch gar nicht erst in die Hand zu nehmen.
Wer sich mit Anti-Rassismus schon ausführlicher beschäftigt hat, wird inhaltlich das meiste im Buch schon kennen. Es ist allerdings kein Buch zum einfach nur lesen, sondern eher ein Workshop in Buchform. Nach jedem Kapitel gibt es einen "interaktiven Teil" mit Fragen und Gedankenanstößen für Leser\*innen, sowie QR-Codes/Links zu weiterführenden Informationen. Die sind auch mein einziger Kritikpunkt: Ich habe die 7. Auflage (aktuell gibts schon die 9.) und manche der Links (insbesondere Youtube-Videos) waren nicht mehr erreichbar. Der Titel steht aber jeweils dabei und es war immer möglich, das Video woanders zu finden, aber es ist eine kleine zusätzliche Hürde.
Ich habe beim Lesen mein eigenes "Logbuch" geschrieben und die Fragen zu jedem Kapitel schriftlich für mich beantwortet - das wurde ein 18-seitiges A5-Büchlein und es ist super interessant, am Ende des Buches nochmal die Gedanken vom Anfang zu lesen. Ich hatte gedacht, ich wüsste das meiste schon und trotzdem hat sich meine Denkweise nachlesbar in einigen Punkten deutlich geändert bzw. wurde eindeutiger und klarer.
Das Buch ist auf jeden Fall eine ganz klare Empfehlung!

Wer das Buch lieber hören als lesen will, findet das von der Autorin selbst gelesene Hörbuch auf verschiedenen Plattformen.

Weitere Empfehlungen

  • Nicht selbst gelesen, soll wohl inhaltlich ähnlich sein zu dem Buch von Tupoka Ogette, auch mit Bezug auf Deutschland, aber nicht in Workshopform: Alice Hasters: Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen, aber wissen sollten (2019). Berlin: Carl Hanser Verlag, ISBN 978-3-446-26425-0.
  • hier kenne ich nur die englische Version und kann zur Übersetzung nichts sagen: Ibram X Kendi: How to be an Antiracist. New York : One World, 2019 ISBN 9780525509288.
    deutsch: How to be an Antiracist. btb, München, 2020, ISBN 978-3-442-75868-5.
  • ebenfalls nur englisch gelesen: Robin DiAngelo: White Fragility: Why It's So Hard for White People to Talk about Racism. Beacon Press, 2018, ISBN 978-0-8070-4741-5.
    deutsche Version: Wir müssen über Rassismus sprechen: Was es bedeutet, in unserer Gesellschaft weiß zu sein, Hoffmann und Campe Verlag, 2020, ISBN 978-3455008135
#buch #bücher #lesen #bücherdrache
(→ Büchersammelpost)
 
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10.03.2021 Soziale Diskriminierung wird nicht untersucht


Nichts genaues weiß man nicht

Die Bundesregierung verspricht seit einem Jahr, ihre Entscheidungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu fällen. An diesem Versprechen haben wir schon gezweifelt, als die wichtigen Erkenntnisse über die Höhe der Dunkelziffer der Infektionen in der Hengsberg-Studie von Prof Streeck im April/Mai 2020 nicht dazu geführt haben, solche Untersuchungen fortzuführen.

Das völlige Versagen der Bildungspolitik vor allem in der Zeit von Juni bis Oktober führte dann zur Hilflosigkeit erneuter Schulschließungen an Stelle langfristiger Planung von Alternativen mit den bekannten Folgen ( "Ein organischer Lebensraum wurde einfach abgetötet" , Bildungsschere öffnet sich immer weiter ). Nach 5 Monaten ist man nun immerhin auf die Idee baldiger Impfung für Lehrer und Erzieher gekommen.

Generell wurden soziale und gesellschaftliche Aspekte, wenn überhaupt nur nachrangig untersucht. So haben nach Recherchen von NDR, WDR und SZ 14 von 16 Bundesländern keine Erkenntnisse darüber, welche Menschen sich besonders häufig mit Corona infizieren. Diese 14 konnten keine der Fragen zum sozialen Status der Corona-Infizierten angeben oder wie groß deren Haushalte sind oder wie hoch das Einkommen ist oder wie häufig sie einen Migrationshintergrund haben.

Auch über das Arbeitsumfeld (Kontakthäufigkeit, Arbeitsweg, u.ä.) lagen keine Daten vor. Die Tagesschau berichtet, dass

"der Medizinsoziologe Nico Dragano von der Universität Düsseldorf im ersten Halbjahr 2020 die Daten von knapp 1,3 Millionen AOK-Versicherten ausgewertet und festgestellt hat, dass Bezieher von Hartz-IV fast doppelt so oft wegen Corona ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten wie Erwerbstätige. Aber schon zu der Frage, welche Berufsgruppen möglicherweise stärker betroffen sind, gibt es keine verlässliche Anwort. ...

Die Infektiologin Muge Cevik von der schottischen St. Andrews Universität meint, dass es "viel wichtiger sei, die Menschen in den sozial benachteiligten Gegenden besser zu schützen." Man sehe in vielen Ländern, dass vor allem Menschen, die in Fabriken arbeiten, als Essensauslieferer, in Supermärkten oder als Reinigungskräfte überdurchschnittlich gefährdet seien. Auch lägen in Großbritannien mehr Menschen mit nicht typisch britischen Nachnamen auf den Intensivstationen. "Aber das Risiko liegt natürlich nicht im ethnischen Hintergrund, sondern an den Lebens- und Arbeitsbedingungen".

Die Diskriminierung durch Armut und soziales Umfeld, die auch aus Ländern wie Brasilien, Indien u.v.a. ärmeren Staaten bekannt ist, soll scheinbar für Deutschland nicht zu einer wissenschaftlichen Erkenntnis werden. Wenn man diese Fakten ernst nehmen würde, dann müssten ganz andere Maßnahmen ergriffen werden oder es könnten Fragen zum gesellschaftlichen System gestellt werden.

Um von einer generellen Debatte abzulenken, werden "Nebenschauplätze" aufgemacht, wie die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die dann von Gerichten wieder aufgehoben werden (Seuchenschutz dominiert Grundrechte ,"Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln) oder Vorschriften verhindern die Nutzung von Ferienwohnungen auf dem Land und halten die Menschen in der Stadt, wo ihr Infekionsrisiko 0,05% (50 von 100.000) statt in der leeren Landschaft, wo es sicher unter 0,01% beträgt.

Wir wünschen uns jedenfalls statt fetter angstmachender Überschriften einen ganzheitlichen wissenschaftlichen Ansatz mit Studien auch neben der Medizin und jenseits vom Schielen auf den nächsten Wahltermin ...

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/corona-soziale-faktoren-101.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7572-20210310-soziale-diskriminierung-wird-nicht-untersucht.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7572-20210310-soziale-diskriminierung-wird-nicht-untersucht.htm
Tags: #Wissenschaft #Erkenntnisse #Soziales #Migration #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit
 
Jetzt, nachdem die erste Folge draußen ist, hier nochmal der Hinweis auf den Kanal-Trailer zum Podcast #gleichbemöglicht

https://open.audio/library/tracks/103488/

In dem Podcast werden Themen behandelt, bei denen wir als Gesellschaft zwar formelle Gleichberechtigung erreicht haben, aber tatsächlich nicht alle die gleichen Möglichkeiten haben.

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#stimmenimfediverse #podcast #Trailer #diskriminierung #sexismus #ableismus #rassismus
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Pressemitteilung 10.02.2020

Kind in Handschellen – Polizeiübergriff in Singen


Am 6. Februar 2021 wurde um ca. 16:30 Uhr ein elfjähriges Kind nach einer anlasslosen Personenkontrolle in Handschellen abgeführt und auf das Polizeirevier in Singen gebracht. Der VDSR-BW vertritt die Interessen der betroffenen Familie. Sie hat gestern Abend Strafanzeige gestellt und wird anwaltlich von Dr. Mehmet Daimagüler vertreten, der als Nebenklagevertreter in zahlreichen Prozessen, wie z.B. im „NSU-Verfahren", Opfer politisch motivierter Gewalt vertreten hat.

Zum Hintergrund


Mehrere Kinder spielten vor dem Wohnort ihrer Großmutter. Zwei Polizeibeamte führten bei ihnen eine Personenkontrolle durch. Das elfjährige Kind, das später in Handschellen auf das Polizeirevier gebracht wurde, gab den Beamten der Singener Polizei sein Alter an. Die Beamten zogen darauf hin ab. Kurze Zeit später erschienen zwei weitere Polizeibeamte und führten erneut eine Personenkontrolle durch. Einer der zwei Beamten sprach das Kind in gebrochenem Romanes an. Bereits aus diesem Umstand wird deutlich, dass die Beamten das Kind der Minderheit der Sinti und Roma zuordneten. Hierbei wurde das Kind sinngemäß mit den Worten „Einer von den Zigeunern, die kennen wir ja", „Du kommst eine Nacht hinter Gittern" und „Der Tod kommt dich holen" bedroht. Die Polizeibeamten durchsuchten das elfjährige Kind und fanden ein kleines Klappmesser. Das Kind erklärte, dass es dieses bei sich trüge für Arbeiten im Garten.

Die Mutter und der Vater der anderen Kinder hatten bereits versucht die Kinder telefonisch zu erreichen, um sie zum Essen nach Hause zu holen. Die Beamten verboten den Kindern, an ihre Handys zu gehen. Sie legten nun dem Kind, das sie durchsucht hatten, Handschellen hinter dem Rücken an. Das Kind flehte die Beamten an, seine Mutter benachrichtigen zu dürfen, die sich nicht weit entfernt in der Wohnung aufhielt. Es wies die Beamten auch darauf hin, dass es wegen eines kurz zuvor erlittenen Unfalls drei angebrochene Rippen hätte und an Asthma leide. Das Kind wurde dennoch mit körperlicher Gewalt auf den Rücksitz des Einsatzwagens verbracht. Im Auto wiederholte es, dass es an Asthma leide und die Fesselung ihm Atemprobleme bereite. Als Reaktion sagte die Polizeibeamtin: „Halt die Schnauze".

Die anderen Kinder informierten die Mutter des Kindes. Diese rief sofort bei der Polizeiwache an und fragte nach ihrem Kind. Die Antwort lautete sinngemäß: „Das weiß ich doch nicht. Jedenfalls nicht hier". Sie wies auf die Vorerkrankung des Kindes hin und bat um die Suche nach ihrem Kind per Funk. Sie rief nach kurzer Zeit erneut an, um nach der Suche nach ihrem Kind zu erkundigen. Die Polizei fand das Kind nicht und die Beamten der Wache nahmen den dritten Anruf der Mutter nicht mehr entgegen.

In der Zwischenzeit war das Kind in Handfesseln auf der Polizeiwache angekommen. Erst als ein weiterer Beamter hinzu kam, wurden dem Kind die Handschellen abgenommen. Das Kind wurde 30 Minuten in einem Verhörzimmer festgehalten und schließlich freigelassen. Es lief vollkommen verängstigt alleine nach Hause und überquerte dabei eine viel befahrene Schnellstraße, auf der das Kind im Jahr zuvor von einem Auto angefahren worden war.

Weder der Mutter noch dem Kind wurde mitgeteilt, warum in entsprechender Weise verfahren wurde.

Daniel Strauß, Vorstandsvorsitzender des VDSR-BW:„Wir fordern eine vollständige Aufklärung dieses Übergriffs und wenden uns darum an Herrn Innenminister Thomas Strobl im Vertrauen darauf, dass die Rechtstaatlichkeit wiederhergestellt wird. Wir wenden uns auch an die Koordinatorin des Rates für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg, Frau Staatsministerin Theresa Schopper, und bitten sie um Unterstützung bei der Aufklärung.

Dieser Fall fügt sich in eine Reihe von aktuellen Vorkommnissen von Polizeigewalt gegen unsere Minderheit ein, wie 2016 in Heidelberg und 2020 in Freiburg und auch in Singen".

Die betroffene Familie: „Das war ein Polizeiübergriff auf ein Kind, auf einen 11-jährigen Sinto! Wir sind als Familie psychisch mitgenommen. Mein Sohn hatte von den Handschellen Striemen an den Händen. Wir werden aufstehen und unsere Stimme erheben."

Forschung und Menschenrechtsgremien weisen schon seit längerem auf antiziganistische Vorkommnisse in der Polizeiarbeit hin. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) empfiehlt darum, eine Studie zum Thema Racial Profiling in Auftrag zu geben, um institutionalisierten Rassismus zu beenden. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte verweist auf ein unzureichendes Verständnis über das Verbot von rassistischer Diskriminierung. In einer Studie über antiziganistische Ermittlungsansätze in der Polizei weist der Wissenschaftler Markus End darauf hin, dass die Schwelle zum Gewalteinsatz gegenüber Sinti und Roma möglicherweise besonders niedrig ist. Wir verweisen an dieser Stelle auch auf den Zweiten Zwischenbericht zum Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" (KviAPol): Rassismus und Diskriminierungserfahrungen im Kontext polizeilicher Gewaltausübung von Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau, Luise Klaus und Tobias Singelnstein.

VERBAND DEUTSCHER
SINTI & ROMA
LANDESVERBAND BADEN-WÜRTTEMBERG e.V.
B7, 16
68159 Mannheim

www.sinti-roma.com
facebook.com/vdsr.bw

#polizeigewalt #rassismus #antiziganismus #racialProfiling #diskriminierung #nsu
Aktuelle Mitteilungen
 
Pressemitteilung 10.02.2020

Kind in Handschellen – Polizeiübergriff in Singen


Am 6. Februar 2021 wurde um ca. 16:30 Uhr ein elfjähriges Kind nach einer anlasslosen Personenkontrolle in Handschellen abgeführt und auf das Polizeirevier in Singen gebracht. Der VDSR-BW vertritt die Interessen der betroffenen Familie. Sie hat gestern Abend Strafanzeige gestellt und wird anwaltlich von Dr. Mehmet Daimagüler vertreten, der als Nebenklagevertreter in zahlreichen Prozessen, wie z.B. im „NSU-Verfahren", Opfer politisch motivierter Gewalt vertreten hat.

Zum Hintergrund


Mehrere Kinder spielten vor dem Wohnort ihrer Großmutter. Zwei Polizeibeamte führten bei ihnen eine Personenkontrolle durch. Das elfjährige Kind, das später in Handschellen auf das Polizeirevier gebracht wurde, gab den Beamten der Singener Polizei sein Alter an. Die Beamten zogen darauf hin ab. Kurze Zeit später erschienen zwei weitere Polizeibeamte und führten erneut eine Personenkontrolle durch. Einer der zwei Beamten sprach das Kind in gebrochenem Romanes an. Bereits aus diesem Umstand wird deutlich, dass die Beamten das Kind der Minderheit der Sinti und Roma zuordneten. Hierbei wurde das Kind sinngemäß mit den Worten „Einer von den Zigeunern, die kennen wir ja", „Du kommst eine Nacht hinter Gittern" und „Der Tod kommt dich holen" bedroht. Die Polizeibeamten durchsuchten das elfjährige Kind und fanden ein kleines Klappmesser. Das Kind erklärte, dass es dieses bei sich trüge für Arbeiten im Garten.

Die Mutter und der Vater der anderen Kinder hatten bereits versucht die Kinder telefonisch zu erreichen, um sie zum Essen nach Hause zu holen. Die Beamten verboten den Kindern, an ihre Handys zu gehen. Sie legten nun dem Kind, das sie durchsucht hatten, Handschellen hinter dem Rücken an. Das Kind flehte die Beamten an, seine Mutter benachrichtigen zu dürfen, die sich nicht weit entfernt in der Wohnung aufhielt. Es wies die Beamten auch darauf hin, dass es wegen eines kurz zuvor erlittenen Unfalls drei angebrochene Rippen hätte und an Asthma leide. Das Kind wurde dennoch mit körperlicher Gewalt auf den Rücksitz des Einsatzwagens verbracht. Im Auto wiederholte es, dass es an Asthma leide und die Fesselung ihm Atemprobleme bereite. Als Reaktion sagte die Polizeibeamtin: „Halt die Schnauze".

Die anderen Kinder informierten die Mutter des Kindes. Diese rief sofort bei der Polizeiwache an und fragte nach ihrem Kind. Die Antwort lautete sinngemäß: „Das weiß ich doch nicht. Jedenfalls nicht hier". Sie wies auf die Vorerkrankung des Kindes hin und bat um die Suche nach ihrem Kind per Funk. Sie rief nach kurzer Zeit erneut an, um nach der Suche nach ihrem Kind zu erkundigen. Die Polizei fand das Kind nicht und die Beamten der Wache nahmen den dritten Anruf der Mutter nicht mehr entgegen.

In der Zwischenzeit war das Kind in Handfesseln auf der Polizeiwache angekommen. Erst als ein weiterer Beamter hinzu kam, wurden dem Kind die Handschellen abgenommen. Das Kind wurde 30 Minuten in einem Verhörzimmer festgehalten und schließlich freigelassen. Es lief vollkommen verängstigt alleine nach Hause und überquerte dabei eine viel befahrene Schnellstraße, auf der das Kind im Jahr zuvor von einem Auto angefahren worden war.

Weder der Mutter noch dem Kind wurde mitgeteilt, warum in entsprechender Weise verfahren wurde.

Daniel Strauß, Vorstandsvorsitzender des VDSR-BW:„Wir fordern eine vollständige Aufklärung dieses Übergriffs und wenden uns darum an Herrn Innenminister Thomas Strobl im Vertrauen darauf, dass die Rechtstaatlichkeit wiederhergestellt wird. Wir wenden uns auch an die Koordinatorin des Rates für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg, Frau Staatsministerin Theresa Schopper, und bitten sie um Unterstützung bei der Aufklärung.

Dieser Fall fügt sich in eine Reihe von aktuellen Vorkommnissen von Polizeigewalt gegen unsere Minderheit ein, wie 2016 in Heidelberg und 2020 in Freiburg und auch in Singen".

Die betroffene Familie: „Das war ein Polizeiübergriff auf ein Kind, auf einen 11-jährigen Sinto! Wir sind als Familie psychisch mitgenommen. Mein Sohn hatte von den Handschellen Striemen an den Händen. Wir werden aufstehen und unsere Stimme erheben."

Forschung und Menschenrechtsgremien weisen schon seit längerem auf antiziganistische Vorkommnisse in der Polizeiarbeit hin. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) empfiehlt darum, eine Studie zum Thema Racial Profiling in Auftrag zu geben, um institutionalisierten Rassismus zu beenden. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte verweist auf ein unzureichendes Verständnis über das Verbot von rassistischer Diskriminierung. In einer Studie über antiziganistische Ermittlungsansätze in der Polizei weist der Wissenschaftler Markus End darauf hin, dass die Schwelle zum Gewalteinsatz gegenüber Sinti und Roma möglicherweise besonders niedrig ist. Wir verweisen an dieser Stelle auch auf den Zweiten Zwischenbericht zum Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" (KviAPol): Rassismus und Diskriminierungserfahrungen im Kontext polizeilicher Gewaltausübung von Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau, Luise Klaus und Tobias Singelnstein.

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Am 6. Februar 2021 wurde um ca. 16:30 Uhr ein elfjähriges Kind nach einer anlasslosen Personenkontrolle in Handschellen abgeführt und auf das Polizeirevier in Singen gebracht. Der VDSR-BW vertritt die Interessen der betroffenen Familie. Sie hat gestern Abend Strafanzeige gestellt und wird anwaltlich von Dr. Mehmet Daimagüler vertreten, der als Nebenklagevertreter in zahlreichen Prozessen, wie z.B. im „NSU-Verfahren", Opfer politisch motivierter Gewalt vertreten hat.

Zum Hintergrund


Mehrere Kinder spielten vor dem Wohnort ihrer Großmutter. Zwei Polizeibeamte führten bei ihnen eine Personenkontrolle durch. Das elfjährige Kind, das später in Handschellen auf das Polizeirevier gebracht wurde, gab den Beamten der Singener Polizei sein Alter an. Die Beamten zogen darauf hin ab. Kurze Zeit später erschienen zwei weitere Polizeibeamte und führten erneut eine Personenkontrolle durch. Einer der zwei Beamten sprach das Kind in gebrochenem Romanes an. Bereits aus diesem Umstand wird deutlich, dass die Beamten das Kind der Minderheit der Sinti und Roma zuordneten. Hierbei wurde das Kind sinngemäß mit den Worten „Einer von den Zigeunern, die kennen wir ja", „Du kommst eine Nacht hinter Gittern" und „Der Tod kommt dich holen" bedroht. Die Polizeibeamten durchsuchten das elfjährige Kind und fanden ein kleines Klappmesser. Das Kind erklärte, dass es dieses bei sich trüge für Arbeiten im Garten.

Die Mutter und der Vater der anderen Kinder hatten bereits versucht die Kinder telefonisch zu erreichen, um sie zum Essen nach Hause zu holen. Die Beamten verboten den Kindern, an ihre Handys zu gehen. Sie legten nun dem Kind, das sie durchsucht hatten, Handschellen hinter dem Rücken an. Das Kind flehte die Beamten an, seine Mutter benachrichtigen zu dürfen, die sich nicht weit entfernt in der Wohnung aufhielt. Es wies die Beamten auch darauf hin, dass es wegen eines kurz zuvor erlittenen Unfalls drei angebrochene Rippen hätte und an Asthma leide. Das Kind wurde dennoch mit körperlicher Gewalt auf den Rücksitz des Einsatzwagens verbracht. Im Auto wiederholte es, dass es an Asthma leide und die Fesselung ihm Atemprobleme bereite. Als Reaktion sagte die Polizeibeamtin: „Halt die Schnauze".

Die anderen Kinder informierten die Mutter des Kindes. Diese rief sofort bei der Polizeiwache an und fragte nach ihrem Kind. Die Antwort lautete sinngemäß: „Das weiß ich doch nicht. Jedenfalls nicht hier". Sie wies auf die Vorerkrankung des Kindes hin und bat um die Suche nach ihrem Kind per Funk. Sie rief nach kurzer Zeit erneut an, um nach der Suche nach ihrem Kind zu erkundigen. Die Polizei fand das Kind nicht und die Beamten der Wache nahmen den dritten Anruf der Mutter nicht mehr entgegen.

In der Zwischenzeit war das Kind in Handfesseln auf der Polizeiwache angekommen. Erst als ein weiterer Beamter hinzu kam, wurden dem Kind die Handschellen abgenommen. Das Kind wurde 30 Minuten in einem Verhörzimmer festgehalten und schließlich freigelassen. Es lief vollkommen verängstigt alleine nach Hause und überquerte dabei eine viel befahrene Schnellstraße, auf der das Kind im Jahr zuvor von einem Auto angefahren worden war.

Weder der Mutter noch dem Kind wurde mitgeteilt, warum in entsprechender Weise verfahren wurde.

Daniel Strauß, Vorstandsvorsitzender des VDSR-BW:„Wir fordern eine vollständige Aufklärung dieses Übergriffs und wenden uns darum an Herrn Innenminister Thomas Strobl im Vertrauen darauf, dass die Rechtstaatlichkeit wiederhergestellt wird. Wir wenden uns auch an die Koordinatorin des Rates für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg, Frau Staatsministerin Theresa Schopper, und bitten sie um Unterstützung bei der Aufklärung.

Dieser Fall fügt sich in eine Reihe von aktuellen Vorkommnissen von Polizeigewalt gegen unsere Minderheit ein, wie 2016 in Heidelberg und 2020 in Freiburg und auch in Singen".

Die betroffene Familie: „Das war ein Polizeiübergriff auf ein Kind, auf einen 11-jährigen Sinto! Wir sind als Familie psychisch mitgenommen. Mein Sohn hatte von den Handschellen Striemen an den Händen. Wir werden aufstehen und unsere Stimme erheben."

Forschung und Menschenrechtsgremien weisen schon seit längerem auf antiziganistische Vorkommnisse in der Polizeiarbeit hin. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) empfiehlt darum, eine Studie zum Thema Racial Profiling in Auftrag zu geben, um institutionalisierten Rassismus zu beenden. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte verweist auf ein unzureichendes Verständnis über das Verbot von rassistischer Diskriminierung. In einer Studie über antiziganistische Ermittlungsansätze in der Polizei weist der Wissenschaftler Markus End darauf hin, dass die Schwelle zum Gewalteinsatz gegenüber Sinti und Roma möglicherweise besonders niedrig ist. Wir verweisen an dieser Stelle auch auf den Zweiten Zwischenbericht zum Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" (KviAPol): Rassismus und Diskriminierungserfahrungen im Kontext polizeilicher Gewaltausübung von Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau, Luise Klaus und Tobias Singelnstein.

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#polizeigewalt #rassismus #antiziganismus #racialProfiling #diskriminierung #nsu
Aktuelle Mitteilungen
 
Die #SPD bleibt sich Ihrer Linie treu

Außenminister Heiko #Maas hat sich für eine Lockerung des #lockdown für Menschen mit einer Impfung gegen das Virus ausgesprochen.
"Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen. Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg."

Ganz große Politik. Wieviel #Diskriminierung, Spaltung und #Sozialneid nach #Hartz4 verträgt die Gesellschaft noch?

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Schauspieler Elliot Page („Juno“) macht öffentlich, dass er trans ist. Die Reaktionen legen Wissenslücken und diskriminierende Strukturen offen.
 
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27.11.2020 Schufa will uns aufs Konto schauen


Hilfsangebot als "Trojanisches Pferd"

Nachdem die Finanzämter "so gute Erfahrungen gemacht" haben, in dem sie direkt automatisch selbst kontrollieren, welche Einnahmen wir bei der Steuererklärung vergessen haben und die EU Richtlinie PSD2 ohne Aufmucken größerer Teile der Bevölkerung einfach so akzeptiert wird, will auch die Schufa auf unsere Konten schauen. Erst durch die PSD-Richtlinien wurden Unternehmen Zugriff auf Bankdaten ermöglicht.

Einen ersten Test dieses Vorhabens gibt es bereits, das Angebot "Schufa Check Now". Hier arbeitet die Schufa zusammen mit dem Telefonanbieter Telefónica/O2. Vorgegeben wird mit der App, dass die Auskunftei die Kontoauszüge der Verbraucher durchleuchten will, um zu prüfen, ob die Einnahmen vielleicht besser aussehen, als der augenblickliche Schufa-Score vermuten lässt. Damit werden vor allem diejenigen getäuscht, die bereits Probleme mit ihrer Schufa Bewertung haben.

Doch auch dieser Test ist nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung nur ein kleiner Ausschnitt eines viel größeren Plans. Zukünftig will die Schufa mit diesem Dienst offenbar einen detailgetreuen Einblick in Millionen Kontoauszüge zu bekommen. Verbraucher- und Datenschützer befürchten dadurch jedoch einen erheblichen Nachteil für die Menschen. Wie tief eine Schufa Bewertung in das tägliche Leben eingreift, hatten wir kürzlich am Beispiel des Kaufs einer Zahnbürste gezeigt, ein anderes Beispiel war der Versuch der Schufa: Bürger sollen ihre Daten selbst abliefern , wo auch versucht wurde, die Menschen zur freiwilligen Angabe ihrer Kreditrisiken zu verlocken.

Wie sich ein Schufa-Score berechnet ist streng geheim, wie die die SZ berichtet setzen sich solche Bewertungen aus zwölf Kategorien und 65 Unterkategorien zusammen. Dazu gehören beispielsweise das Gehalt, Unterhaltszahlungen, Ausgaben für Heimwerken und Garten, für Strom, für Gas, für Versicherungen oder für Wellness. Dazu kommen sogenannte "Risikofaktoren", wie beispielsweise Glücksspiel oder Zahlungen an Inkassoinstitute.

Die SZ zitiert auch Thilo Weichert, bis 2015 Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein. Der findet das ebenfalls "hochproblematisch". Die hochsensiblen Daten würden hier ausschließlich im Unternehmensinteresse verwendet, ohne dass der Betroffene das nachvollziehen könne: "Das ist für mich tatsächlich ein Horror." Die beabsichtigten Kontozugriffe wären auf jeden Fall ein weiterer erheblicher Eingriff in die Persönlichkeit der Menschen. Damit hätte die Schufa erstmals direkten Zugriff auf Einkommen und Vermögen, Daten die bisher nur aus den (vielen bereits bekannten) Kategorien berechnet werden mussten.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schufa-superscore-kontoauszug-konto-horror-1.5128963
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7465-20201127-schufa-will-uns-aufs-konto-schauen.htm

#Schufa #Selbstauskunft #kostenpflichtigerAccount #Kreditwuerdigkeit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Scoring #Bankdaten #Kontozugriff #Kategorien #Persoenlichkeitsrecht #Privatsphaere #App
 
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27.11.2020 Schufa will uns aufs Konto schauen


Hilfsangebot als "Trojanisches Pferd"

Nachdem die Finanzämter "so gute Erfahrungen gemacht" haben, in dem sie direkt automatisch selbst kontrollieren, welche Einnahmen wir bei der Steuererklärung vergessen haben und die EU Richtlinie PSD2 ohne Aufmucken größerer Teile der Bevölkerung einfach so akzeptiert wird, will auch die Schufa auf unsere Konten schauen. Erst durch die PSD-Richtlinien wurden Unternehmen Zugriff auf Bankdaten ermöglicht.

Einen ersten Test dieses Vorhabens gibt es bereits, das Angebot "Schufa Check Now". Hier arbeitet die Schufa zusammen mit dem Telefonanbieter Telefónica/O2. Vorgegeben wird mit der App, dass die Auskunftei die Kontoauszüge der Verbraucher durchleuchten will, um zu prüfen, ob die Einnahmen vielleicht besser aussehen, als der augenblickliche Schufa-Score vermuten lässt. Damit werden vor allem diejenigen getäuscht, die bereits Probleme mit ihrer Schufa Bewertung haben.

Doch auch dieser Test ist nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung nur ein kleiner Ausschnitt eines viel größeren Plans. Zukünftig will die Schufa mit diesem Dienst offenbar einen detailgetreuen Einblick in Millionen Kontoauszüge zu bekommen. Verbraucher- und Datenschützer befürchten dadurch jedoch einen erheblichen Nachteil für die Menschen. Wie tief eine Schufa Bewertung in das tägliche Leben eingreift, hatten wir kürzlich am Beispiel des Kaufs einer Zahnbürste gezeigt, ein anderes Beispiel war der Versuch der Schufa: Bürger sollen ihre Daten selbst abliefern , wo auch versucht wurde, die Menschen zur freiwilligen Angabe ihrer Kreditrisiken zu verlocken.

Wie sich ein Schufa-Score berechnet ist streng geheim, wie die die SZ berichtet setzen sich solche Bewertungen aus zwölf Kategorien und 65 Unterkategorien zusammen. Dazu gehören beispielsweise das Gehalt, Unterhaltszahlungen, Ausgaben für Heimwerken und Garten, für Strom, für Gas, für Versicherungen oder für Wellness. Dazu kommen sogenannte "Risikofaktoren", wie beispielsweise Glücksspiel oder Zahlungen an Inkassoinstitute.

Die SZ zitiert auch Thilo Weichert, bis 2015 Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein. Der findet das ebenfalls "hochproblematisch". Die hochsensiblen Daten würden hier ausschließlich im Unternehmensinteresse verwendet, ohne dass der Betroffene das nachvollziehen könne: "Das ist für mich tatsächlich ein Horror." Die beabsichtigten Kontozugriffe wären auf jeden Fall ein weiterer erheblicher Eingriff in die Persönlichkeit der Menschen. Damit hätte die Schufa erstmals direkten Zugriff auf Einkommen und Vermögen, Daten die bisher nur aus den (vielen bereits bekannten) Kategorien berechnet werden mussten.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schufa-superscore-kontoauszug-konto-horror-1.5128963
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7465-20201127-schufa-will-uns-aufs-konto-schauen.htm

#Schufa #Selbstauskunft #kostenpflichtigerAccount #Kreditwuerdigkeit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Scoring #Bankdaten #Kontozugriff #Kategorien #Persoenlichkeitsrecht #Privatsphaere #App
 
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Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"


Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot?

Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und Staatstrojaner) noch gescholten - ähh, das tun wir auch heute noch ...

Doch inzwischen ist "die Politik" noch weiter nach rechts und weiter weg vom demokratischen Grundkonsens gerückt, dass selbst der nun Parlamentspräsident Schäuble warnt, an Coronamaßnahmen, "die auch Einschränkungen der Freiheitsrechte beinhalten, muss der Bundestag beteiligt werden".

Diese Forderung müssen wir nun gemeinsam mit Herrn Schäuble an "die Politik" richten - nur interessiert es dort niemanden. Aber wir sind nicht die einzigen. "Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt", hält Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, für eine "schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie".

Erst Maßnahmen verkünden - dann die Abgeordneten unterrichten?

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, beklagt sich ebenfalls über die Nichtbeachtung der Parlamentarier: "Wenn die Abgeordneten des Bundestags erst aus den Nachrichtenagenturen erfahren, was die Linie der Bundesregierung bei den Gesprächen mit den Ländern ist, läuft etwas gewaltig schief."

Bereits vor zwei Monaten hatten wir über einen Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags berichtet, der über die Beteiligung des Parlaments hinaus die Einbeziehung der Menschen in Bürgerräten gefordert hatte, wenn die Entscheidungen der Regierung so tiefe Einschnitte für die Bevölkerung beinhalten. Von einer Antwort auf diesen Brief aus "der Politik" haben wir nichts gehört.

Deshalb kritisiert auch das Grundrechtekomitee: "Ein zeitlich beschränkter Lockdown müsse "ausführlich parlamentarisch diskutiert" und "differenziert begründet" werden. "Wichtig ist dabei auch, dass finanzielle Hilfen alle diejenigen erhalten, die es wirklich brauchen und nicht in erster Linie Airlines, Banken und andere Konzerne", so Britta Rabe vom Grundrechtekomitee in einem Interview im "nd".

Als Beispiele für die komplette Schieflage der augenblicklichen Maßnahmen nennt sie
  • anhaltenden Mangel an Pflegekräften und
  • weiterhin deren Unterbezahlung auch nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst,
  • weiterhin keine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, obwohl die enge Zwangsunterbringung die Verbreitung des Virus begünstigt,
  • verantwortungsloses Festhalten an der Durchführung eines Großeinsatzes der Polizei beim Castortransport in der nächsten Woche, für den Tausende PolizeibeamtInnen im Einsatz sind.
So eine Liste der "übersehenen Kleinigkeiten" lässt sich bestimmt seitenlang auch aus Sicht der Menschen aus der Kultur, der Clubs und Restaurants weiterführen. Auch deshalb wäre die Einbeziehung der Menschen so notwendig - die Einbeziehung der Parlamente und der Abgeordneten ist nicht nur notwendig sondern grundrechtlich durch unsere Verfassung geboten!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-massnahmen-erneut-uebergangen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7439-20201031-corona-massnahmen-weiter-von-oben-herab.htm

#Corona #Maßnahmen #Beteiligung #Parlament #Grundrechte #Menschenrechte #Schäuble #Asyl #Unterbringung #Abschiebung #Migration #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #SozialesGleichberechtigung #Diskriminierung
 
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Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"


Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot?

Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und Staatstrojaner) noch gescholten - ähh, das tun wir auch heute noch ...

Doch inzwischen ist "die Politik" noch weiter nach rechts und weiter weg vom demokratischen Grundkonsens gerückt, dass selbst der nun Parlamentspräsident Schäuble warnt, an Coronamaßnahmen, "die auch Einschränkungen der Freiheitsrechte beinhalten, muss der Bundestag beteiligt werden".

Diese Forderung müssen wir nun gemeinsam mit Herrn Schäuble an "die Politik" richten - nur interessiert es dort niemanden. Aber wir sind nicht die einzigen. "Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt", hält Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, für eine "schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie".

Erst Maßnahmen verkünden - dann die Abgeordneten unterrichten?

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, beklagt sich ebenfalls über die Nichtbeachtung der Parlamentarier: "Wenn die Abgeordneten des Bundestags erst aus den Nachrichtenagenturen erfahren, was die Linie der Bundesregierung bei den Gesprächen mit den Ländern ist, läuft etwas gewaltig schief."

Bereits vor zwei Monaten hatten wir über einen Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags berichtet, der über die Beteiligung des Parlaments hinaus die Einbeziehung der Menschen in Bürgerräten gefordert hatte, wenn die Entscheidungen der Regierung so tiefe Einschnitte für die Bevölkerung beinhalten. Von einer Antwort auf diesen Brief aus "der Politik" haben wir nichts gehört.

Deshalb kritisiert auch das Grundrechtekomitee: "Ein zeitlich beschränkter Lockdown müsse "ausführlich parlamentarisch diskutiert" und "differenziert begründet" werden. "Wichtig ist dabei auch, dass finanzielle Hilfen alle diejenigen erhalten, die es wirklich brauchen und nicht in erster Linie Airlines, Banken und andere Konzerne", so Britta Rabe vom Grundrechtekomitee in einem Interview im "nd".

Als Beispiele für die komplette Schieflage der augenblicklichen Maßnahmen nennt sie
  • anhaltenden Mangel an Pflegekräften und
  • weiterhin deren Unterbezahlung auch nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst,
  • weiterhin keine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, obwohl die enge Zwangsunterbringung die Verbreitung des Virus begünstigt,
  • verantwortungsloses Festhalten an der Durchführung eines Großeinsatzes der Polizei beim Castortransport in der nächsten Woche, für den Tausende PolizeibeamtInnen im Einsatz sind.
So eine Liste der "übersehenen Kleinigkeiten" lässt sich bestimmt seitenlang auch aus Sicht der Menschen aus der Kultur, der Clubs und Restaurants weiterführen. Auch deshalb wäre die Einbeziehung der Menschen so notwendig - die Einbeziehung der Parlamente und der Abgeordneten ist nicht nur notwendig sondern grundrechtlich durch unsere Verfassung geboten!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-massnahmen-erneut-uebergangen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7439-20201031-corona-massnahmen-weiter-von-oben-herab.htm

#Corona #Maßnahmen #Beteiligung #Parlament #Grundrechte #Menschenrechte #Schäuble #Asyl #Unterbringung #Abschiebung #Migration #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #SozialesGleichberechtigung #Diskriminierung
 
Ich hoffe, dass sich der Betroffene gegen diese Diskriminierung zur Wehr setzt und dass die Firma Asphalt Straßenbau Gesellschaft mbH ihm einen Schadensersatz zahlen muss. vor allem hoffe ich aber, dass er bei einer anderen Firma einen Ausbildungsplatz bekommt und dass das Land Brandenburg als Konsequenz aus diesem Verhalten darauf verzichtet, in Zukunft öffentliche Aufträge an das Unternehmen Asphalt Straßenbau Gesellschaft mbH zu vergeben. Allen anderen privaten Auftraggebern ist natürlich das selbe zu empfehlen. Derartiges diskriminierendes Verhalten ist schlicht und ergreifend indiskutabel und im Gegensatz zur freien Ausübung der Religion tatsächlich nicht mit dem Grundgesetz unseres Landes vereinbar!

"Mitarbeit als Moslem unerwünscht": Kolkwitzer Unternehmen lehnt Azubi ab

#Rassismus #Diskriminierung #Islamophobie #Brandenburg #SpreeNeiße #Kolkwitz #ASGmbH #ASGBoykottieren
 
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FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung


Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Gestern fand nun eine Diskussion über die Akzeptanz von biometrischen Identifikationssysteme statt
FRA nimmt am Webinar der Europäischen Kommission über biometrische Identifikationssysteme teil

Ferngesteuerte biometrische Identifikationssysteme, wie z.B. Gesichtserkennung, werden regelmäßig als Kandidat für eine Regulierung identifiziert. Im Weißbuch der Europäischen Kommission zur KI vom 19. Februar heißt es, dass die Europäische Kommission, um möglichen gesellschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Verwendung von KI für solche Zwecke an öffentlichen Orten Rechnung zu tragen und eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden, eine breite europäische Debatte über die spezifischen Umstände, die eine solche Verwendung rechtfertigen könnten, und über gemeinsame Schutzmaßnahmen einleiten wird.

Die Kommission organisiert am 3. September ein Webinar, das wichtigen technischen Experten auf diesem Gebiet die Möglichkeit gibt, ihr Fachwissen zu diesem Thema auszutauschen. Die FRA nimmt an den Diskussionen teil, um ihr Fachwissen auf der Grundlage des FRA-Papiers über Gesichtserkennungstechnologie und der laufenden Arbeiten zu AI auszutauschen.

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2019/facial-recognition-technology-fundamental-rights-considerations-context-law
und https://aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7380-20200904-fra-diskutierte-mit-der-eu-kommission-gesichtserkennung.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EU #Kommission #Biometrie #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #FRA #FRP #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung


Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Gestern fand nun eine Diskussion über die Akzeptanz von biometrischen Identifikationssysteme statt
FRA nimmt am Webinar der Europäischen Kommission über biometrische Identifikationssysteme teil

Ferngesteuerte biometrische Identifikationssysteme, wie z.B. Gesichtserkennung, werden regelmäßig als Kandidat für eine Regulierung identifiziert. Im Weißbuch der Europäischen Kommission zur KI vom 19. Februar heißt es, dass die Europäische Kommission, um möglichen gesellschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Verwendung von KI für solche Zwecke an öffentlichen Orten Rechnung zu tragen und eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden, eine breite europäische Debatte über die spezifischen Umstände, die eine solche Verwendung rechtfertigen könnten, und über gemeinsame Schutzmaßnahmen einleiten wird.

Die Kommission organisiert am 3. September ein Webinar, das wichtigen technischen Experten auf diesem Gebiet die Möglichkeit gibt, ihr Fachwissen zu diesem Thema auszutauschen. Die FRA nimmt an den Diskussionen teil, um ihr Fachwissen auf der Grundlage des FRA-Papiers über Gesichtserkennungstechnologie und der laufenden Arbeiten zu AI auszutauschen.

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2019/facial-recognition-technology-fundamental-rights-considerations-context-law
und https://aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7380-20200904-fra-diskutierte-mit-der-eu-kommission-gesichtserkennung.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EU #Kommission #Biometrie #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #FRA #FRP #Transparenz #Informationsfreiheit
 
Eine Kabarettistin, die tatsächlich mit dem Tode bedroht wird, ist übrigens Idil #Baydar. Scheint sich nicht so für große Meinungsartikel und ausführliche Interviews zum Thema Rede- und Kunstfreiheit zu eignen irgendwie. Über die berichtet man dann halt mal.
Ist eben keine starke, große Künstlerin, die der Gesellschaft den Spiegel vorhält, weswegen man sich mit ihr nicht ausführlich über ihre Kunst und die Vorurteile, die diese angreift, unterhalten muss. Das macht man doch lieber mit Lisa Eckhart.
Echte #Morddrohung|en wegen Nummern über #Rassismus und #Diskriminierung: Ja, schade.
Vielleicht Warnungen wegen Nummern über Rassismuskritik und Kritik an Political Correctness: Jede große überregionale Zeitung muss einen großen Artikel schreiben, um die Meinungsfreiheit zu retten!
Quelle:
 
[bookmark=https://twitter.com/KuemmerleName/status/1287039803519832066]Da es seit ca. 13 000 Jahren nur noch eine Rasse Mensch gibt, sollte man dann nicht endlich den Begriff Rassismus durch den Begriff Diskriminierung ersetzen? Denn letztendlich werden Minderheiten oder Schwächere diskriminiert. #Rassismus #Diskriminierung[/bookmark]
 

Comic-Besprechung „They Called Us Enemy“: Erinnerungen an eine dunkle Zeit


In seinem neuen Comic erzählt George Takei von der Internierung japanischer US-Amerikaner 1942. Eine berührende wie aufschlussreiche Geschichte.
Comic-Besprechung „They Called Us Enemy“: Erinnerungen an eine dunkle Zeit
#Comic #USA #Migration #Diskriminierung #Buch #Kultur
 

Comic-Besprechung „They Called Us Enemy“: Erinnerungen an eine dunkle Zeit


In seinem neuen Comic erzählt George Takei von der Internierung japanischer US-Amerikaner 1942. Eine berührende wie aufschlussreiche Geschichte.
Comic-Besprechung „They Called Us Enemy“: Erinnerungen an eine dunkle Zeit
#Comic #USA #Migration #Diskriminierung #Buch #Kultur
 

Die Babyfabrik in der Ukraine....…………….und wieder wird dem Lieben Gott in's Handwerk gepfuscht …….


Diese Fabrik ist allerdings nur für Reiche , denn 40.000 € für den Kauf eines Baby's muß man erst mal haben !
Arme haben den Kauf von Baby's nicht nötig !
Oh NEIN das soll jetzt keine #Diskriminierung sein !!
 
Trump kippt Schutz von Transpersonen

Das Paradebeispiel eines Hassprediger und Rassisten.
Dieser Mann ist einfach unerträglich, er tritt humanistische Werte mit den Füßen und richtet einen immensen sozialen und gesellschaftlichen Schaden an.

https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-trans-101.html

#trump #usa #diskriminierung #tagesschau #news
 

zerstörung des vertrauens


sascha lobo spricht hier aus, was die apologeten und verharmloser der polizeigewalt immer so gerne vergessen:
Denn wenig zerstört den demokratieessenziellen Glauben an den Rechtsstaat nachhaltiger als offensichtliche, öffentlich dokumentierte Straftaten, denen keine Konsequenzen folgen. Egal ob der Täter Anzug, Badehose, Hoodie trägt - oder Uniform.
wenn bajuwarische, fischköpfige oder nordrheinwestfälische polizisten sich nach inkrafttreten des antidiskriminierungsgesetzes nicht mehr nach berlin zu kommen trauen, dann sagt das gar nichts über das gesetzt aus, sondern ausschließlich etwas über diese polizisten. wo rauch ist, da ist auch feuer. und die polizei weiß das offensichtlich.

#saschalobo #fsckafd #polizei #diskriminierung

Kolumne von Sascha Lobo: Für eine starke Polizei! - DER SPIEGEL - Netzwelt


Nach dem Tod von George Floyd wird viel über Rassismus und Polizeigewalt diskutiert. Auch und gerade Deutschland braucht diese Debatte - und eine starke, aber hart demokratisch kontrollierte Polizei.
 

zerstörung des vertrauens


sascha lobo spricht hier aus, was die apologeten und verharmloser der polizeigewalt immer so gerne vergessen:
Denn wenig zerstört den demokratieessenziellen Glauben an den Rechtsstaat nachhaltiger als offensichtliche, öffentlich dokumentierte Straftaten, denen keine Konsequenzen folgen. Egal ob der Täter Anzug, Badehose, Hoodie trägt - oder Uniform.
wenn bajuwarische, fischköpfige oder nordrheinwestfälische polizisten sich nach inkrafttreten des antidiskriminierungsgesetzes nicht mehr nach berlin zu kommen trauen, dann sagt das gar nichts über das gesetzt aus, sondern ausschließlich etwas über diese polizisten. wo rauch ist, da ist auch feuer. und die polizei weiß das offensichtlich.

#saschalobo #fsckafd #polizei #diskriminierung

Kolumne von Sascha Lobo: Für eine starke Polizei! - DER SPIEGEL - Netzwelt


Nach dem Tod von George Floyd wird viel über Rassismus und Polizeigewalt diskutiert. Auch und gerade Deutschland braucht diese Debatte - und eine starke, aber hart demokratisch kontrollierte Polizei.
 
Also ich sach ma so : " Wenn Ich ein Hotel eröffne und gestalte es nach meinen Vorstellungen aus, bin ich als Eigentümer selbstverständlich berechtigt das Klientel meiner Gäste zu bestimmen !
Und wenn meine Möbel Gäste mit über 130 Kilo #Gewicht nicht zulassen, und ich durch evt . #Verletzungen durch zerbrochene #Sitzmöbel dafür haftbar gemacht werde, finde ich es sogar wichtig Gäste vorher darüber zu informieren um körperliche #Schäden zu vermeiden ……………………...und ja......das hat überhaupt nichts mit Diskriminierung zu tun ………..scheint jetzt aber auf alle möglichen Ereignisse oder Vorschriften etc projiziert zu werden !!
Geht's noch ?
Ich und viele Andere können nicht in ein feudales Restaurant oder Hotel gehen, weil es nur für #Reiche bezahlbar ist !!
Ist das etwa auch #Diskriminierung oder wie darf ich das einstufen "?
 
Menschen m #Behinderung haben auch Termine! Habe Züge m Stufen, fehlendem Personal & eingeschränkte Servicezeiten b #MSZ, etc. satt. Möchte fahren wann ICH will, nicht wann die Bahn es mir göhnt. Die 3 St. "Verspätung" nur wegen #Rollstuhl sind #Diskriminierung. #Teilhabe
Ende
 
EU-Kommission droht: "LGBT-freie Zonen" könnten Fördermittel-frei werden

In einem Schreiben an fünf Verwaltungsbezirke erinnert die EU bemerkenswert deutlich an die Verantwortung der Behörden, niemanden wegen sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität zu diskriminieren. (Politik - Europa)

EU-Kommission droht: "LGBT-freie Zonen" könnten Fördermittel-frei werden - queer.de
https://www.queer.de/detail.php?article_id=36272#kommentare

#lgbtq #lgbt #lgbti #queer #polen #diskriminierung #eu
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Konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen nicht mehr patentierbar


Oberste Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts gibt nach

Ein jahrelanger Kampf von WeMove.EU und vielen anderen Umweltverbänden hat erfolgreich einen wesentlichen Zwischenschritt genommen. Bereits 2016 hatten über 800.000 Menschen die Kampagne "Nein" zu Patenten, die natürliche Organismen zum Privatbesitz multinationaler Konzerne machen unterstützt. Damit allein war dem Europäischen Patentamt (EPA) aber nicht beizukommen.

WeMove.EU reichte mit anderen Trägern der Kampagne fast 65.000 Beschwerden gegen ein Patent auf eine Tomate ein, unterzeichnet von Bürger/innen aus ganz Europa. Das war überwältigend - das EPA konnte sie gar nicht alle auf einmal annehmen.

Im Juni 2017 konfrontierten wir das EPA mit einem Protest am Amtssitz in München. Wir starteten - passend zur Stadt mit der langen Bierbrautradition - eine Kampagne gegen einen Patentantrag auf Gerste, den Brauprozess und Bier.

Der erste politische Erfolg kam im Juli 2017: Als Folge der vielen Kampagnen stellte die Europäische Union klar, dass Pflanzen und Tiere keine Erfindungen des Menschen sind, sondern Natur und daher ein gemeinsames Gut. Das EPA akzeptierte diese Entscheidung nicht, legte aber immerhin die Genehmigungen für anhängige Patentanträge auf Eis. Aber: Es nahm weiter neue Anträge an.

Im Sommer 2019 schlossen wir uns dann einer breiten Koalition von Umwelt- und Bauernorganisationen an und unterzeichneten einen offenen Brief ans Patentamt. Diesmal ging es darum zu zeigen, dass es nicht nur um Pflanzen geht, sondern auch um Tiere wie Schweine, Schafe und Fischarten - in diesem Fall Lachs und Forelle.

In der letzten Woche hat die Große Beschwerdekammer, das höchste Rechtsorgan des Europäischen Patentamts, ihr Rechtsgutachten veröffentlicht - und uns in unserem Bemühen bestätigt. Am 14. Mai 2020 haben wir gewonnen - und wir hoffen sehr, dass diese Entscheidung einem Jahrzehnt der juristisch absurden und chaotischen Entscheidungen im EPA ein Ende bereitet.

Aktion Freiheit statt Angst dankt No Patents On Seeds, Campact und WeMove.EU für ihre Anstrengungen zur Befreiung von Patenten auf Tiere und Pflanzen aus den Händen der Konzerne. Aber die Auseinandersetzungen werden weitergehen, dazu müssen wir nur auf die Aktivitäten von z.B. Nestle u.v.a. bei der Privatisierung von Wasser und Land in den Ländern des Südens schauen.

Mehr dazu bei https://www.wemove.eu/
und http://www.no-patents-on-seeds.org/en/start
und https://campact.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7281-20200531-konventionell-gezuechtete-tiere-und-pflanzen-nicht-mehr-patentierbar.htm

#Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Patente #EPA #Tiere #Pflanzen #Natur #Leben #Besitz #Konzerne #Vermarktung #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #FfF
 
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Konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen nicht mehr patentierbar


Oberste Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts gibt nach

Ein jahrelanger Kampf von WeMove.EU und vielen anderen Umweltverbänden hat erfolgreich einen wesentlichen Zwischenschritt genommen. Bereits 2016 hatten über 800.000 Menschen die Kampagne "Nein" zu Patenten, die natürliche Organismen zum Privatbesitz multinationaler Konzerne machen unterstützt. Damit allein war dem Europäischen Patentamt (EPA) aber nicht beizukommen.

WeMove.EU reichte mit anderen Trägern der Kampagne fast 65.000 Beschwerden gegen ein Patent auf eine Tomate ein, unterzeichnet von Bürger/innen aus ganz Europa. Das war überwältigend - das EPA konnte sie gar nicht alle auf einmal annehmen.

Im Juni 2017 konfrontierten wir das EPA mit einem Protest am Amtssitz in München. Wir starteten - passend zur Stadt mit der langen Bierbrautradition - eine Kampagne gegen einen Patentantrag auf Gerste, den Brauprozess und Bier.

Der erste politische Erfolg kam im Juli 2017: Als Folge der vielen Kampagnen stellte die Europäische Union klar, dass Pflanzen und Tiere keine Erfindungen des Menschen sind, sondern Natur und daher ein gemeinsames Gut. Das EPA akzeptierte diese Entscheidung nicht, legte aber immerhin die Genehmigungen für anhängige Patentanträge auf Eis. Aber: Es nahm weiter neue Anträge an.

Im Sommer 2019 schlossen wir uns dann einer breiten Koalition von Umwelt- und Bauernorganisationen an und unterzeichneten einen offenen Brief ans Patentamt. Diesmal ging es darum zu zeigen, dass es nicht nur um Pflanzen geht, sondern auch um Tiere wie Schweine, Schafe und Fischarten - in diesem Fall Lachs und Forelle.

In der letzten Woche hat die Große Beschwerdekammer, das höchste Rechtsorgan des Europäischen Patentamts, ihr Rechtsgutachten veröffentlicht - und uns in unserem Bemühen bestätigt. Am 14. Mai 2020 haben wir gewonnen - und wir hoffen sehr, dass diese Entscheidung einem Jahrzehnt der juristisch absurden und chaotischen Entscheidungen im EPA ein Ende bereitet.

Aktion Freiheit statt Angst dankt No Patents On Seeds, Campact und WeMove.EU für ihre Anstrengungen zur Befreiung von Patenten auf Tiere und Pflanzen aus den Händen der Konzerne. Aber die Auseinandersetzungen werden weitergehen, dazu müssen wir nur auf die Aktivitäten von z.B. Nestle u.v.a. bei der Privatisierung von Wasser und Land in den Ländern des Südens schauen.

Mehr dazu bei https://www.wemove.eu/
und http://www.no-patents-on-seeds.org/en/start
und https://campact.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7281-20200531-konventionell-gezuechtete-tiere-und-pflanzen-nicht-mehr-patentierbar.htm

#Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Patente #EPA #Tiere #Pflanzen #Natur #Leben #Besitz #Konzerne #Vermarktung #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #FfF
 

Sichtbare Kennzeichnung für negativ Getestete


"Gesunde" Schüler bekommen grünen Punkt

Schüler eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern werden seit Ende April zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Alle, die mitmachen und ein negatives Testergebnis bescheinigt bekommen, dürfen einen grünen Punkt an ihrem Namenschild tragen.

Die Teilnahme ist "natürlich" freiwillig, bietet den Schülern aber Vorteile. Sie können sich ungehinderter im Schulgebäude bewegen. Die Abstandsregelungen müssen aber auch sie einhalten.

Der Schulleiter eines benachbarten Gymnasiums hält davon nichts, wie er dem Nordkurier sagte: "Ich persönlich halte eine Einteilung von Menschen in getestet und nicht getestet für undenkbar. ... Das Erfassen von Gesundheitsdaten mag in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens sinnvoll, vielleicht sogar notwendig sein. Die Veröffentlichung ist es nicht. Erst recht bei Kindern und Jugendlichen halte ich es für völlig ausgeschlossen."

Auch vom Verband der akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) kommt Kritik an Tests, die ohne sinnvolle Teststrategien und nicht von Fachärzten erarbeitet wurden.

Mehr dazu bei https://deutsch.rt.com/inland/102612-gruner-punkt-mehr-freiheiten-gymnasium/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7272-20200521-sichtbare-kennzeichnung-fuer-negativ-getestete.htm

#Corona #Gesundheit #sensibleDaten #Gesundheitsdaten #informationelleSelbstbestimmung #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Schüler #Vorteile #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung
 

Sichtbare Kennzeichnung für negativ Getestete


"Gesunde" Schüler bekommen grünen Punkt

Schüler eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern werden seit Ende April zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Alle, die mitmachen und ein negatives Testergebnis bescheinigt bekommen, dürfen einen grünen Punkt an ihrem Namenschild tragen.

Die Teilnahme ist "natürlich" freiwillig, bietet den Schülern aber Vorteile. Sie können sich ungehinderter im Schulgebäude bewegen. Die Abstandsregelungen müssen aber auch sie einhalten.

Der Schulleiter eines benachbarten Gymnasiums hält davon nichts, wie er dem Nordkurier sagte: "Ich persönlich halte eine Einteilung von Menschen in getestet und nicht getestet für undenkbar. ... Das Erfassen von Gesundheitsdaten mag in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens sinnvoll, vielleicht sogar notwendig sein. Die Veröffentlichung ist es nicht. Erst recht bei Kindern und Jugendlichen halte ich es für völlig ausgeschlossen."

Auch vom Verband der akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) kommt Kritik an Tests, die ohne sinnvolle Teststrategien und nicht von Fachärzten erarbeitet wurden.

Mehr dazu bei https://deutsch.rt.com/inland/102612-gruner-punkt-mehr-freiheiten-gymnasium/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7272-20200521-sichtbare-kennzeichnung-fuer-negativ-getestete.htm

#Corona #Gesundheit #sensibleDaten #Gesundheitsdaten #informationelleSelbstbestimmung #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Schüler #Vorteile #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung
 

Beschimpft und benachteiligt


Rassismus gegen Menschen asiatischer Herkunft nimmt in Ostdeutschland zu – wohl wegen Corona. Betroffene berichten von schockierenden Vorfällen. http://www.taz.de/Rassismus-in-und-wegen-der-Coronakrise/!5676008/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Diskriminierung

Schwerpunkt: Rassismus
Schwerpunkt: Ostdeutschland
Schwerpunkt: Coronavirus
 
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Kabinett beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz


Gesundheitsdaten - sensibel und besonders schutzbedürftig

So lernt man es in jeder Datenschutzgrundschulung. Eine solche scheinen sämtliche Verantwortliche der letzten 20 Jahre im Gesundheitsministerium verschlafen zu haben. Das kritisieren wir seit vielen Jahren am Beispiel der eGK, der elektronischen Gesundheitskarte. Von dieser werden seit mehr als 10 Jahren Wunder erwartet - aber mehr als ein Foto auf der Karte und ein fast leerer RFID Chip sind trotz mehr als 8 Milliarden Euro Steuergeld und Gelder aus Krankenkassenbeiträgen nicht entstanden.

Nun hat Gesundheitsminister Spahn den großen Wurf geplant, wie in Österreich und der Schweiz soll die eGK um eine ePA, eine elektronische Patientenakte, erweitert werden. Dazu wurde vor einer Woche im Kabinett das Patientendaten-Schutz-Gesetz beschlossen, denn Gesundheitsdaten sind sehr sensible Daten, die besonderen Schutz bedürfen.

Schön, wenn es so wäre! Allerdings sind die Funktionen und vor allem die Funktionsweise der ePA teilweise noch nicht definiert und erst recht nicht programmiert und Teufel steckt im Detail - und der Hacker sicher auch.

Was soll in der ePA gespeichert werden?
  • Notfalldatensatz,
  • Medikationsplan,
  • Arztbriefe
  • weitere medizinische Dokumente, z.B. der elektronische Impfpass.
Wo stecken die Gefahren für meine Gesundheitsdaten?
  • Die elektronische Patientenakte wird zentralen Servern liegen
  • Die Zugriffsberechtigung wird mit der Gesundheitskarte oder den Karten der Ärzte freigeschaltet.
  • Der Zugriff erfolgt über die "Telematik-Infrastrukrur" (TI), also über das Internet.
  • Für den Patienten soll der Zugriff über Smartphone oder Tablet möglich sein. Das sind oft unzureichend gesicherten Mobilgeräte, evtl. mit Schadsoftware oder Staatstrojaner.
  • Sämtliche Ärzte, (Physio-) Therapeuten, Kranken- und Pflegepersonal werden mit ihren Karten, dem sogenannte Heilberufsausweis, im Behandlungsfall auf die ePA zugreifen können - das sind in Deutschland über eine Million Menschen.
  • Mit der geplanten Neuregelung des § 305 Sozialgesetzbuch V könnten Patientendaten möglicherweise sogar von kommerziellen Unternehmen eingesehen werden, sofern sie nur „Anbieter elektronischer Patientenakten“ sind.
  • Für Forschungseinrichtungen ist vorgesehen, dass sie einen "pseudonymisierten" Zugriff auf die ePA erhalten - ob eine Rückführung auf den einzelnen Patienten möglich ist, wird erst die Zukunft zeigen.
Muss Jede/r eine ePA haben?
  • Z.Zt. ist die ePA freiwillig, der Patient muss sie wollen - das kann sich schnell ändern, wie wir bei der Freischaltung der Zertifikate auf dem "elektronischen Personalausweis" (zufällig auch ePA abgekürzt ) erlebt haben, nachdem von 80 Millionen Bürgern, das nur wenige Millionen wollten.
  • Alle Gesetze und Vorschriften richten sich nur an/gegen gesetzlich Versicherte - d.h. die Macher der Gesetze sind als Beamte wie alle anderen privat Versicherten davon überhaupt nicht betroffen.
Den Druck auf die Patienten für eine ePA erhöht eine Gebührenpauschale, die der Arzt für das Anlegen der ePA der Krankenkasse (KV) in Rechnung stellen darf.

Upps, wie werde ich die ePA wieder los?

"Der Patient kann seine ePA löschen lassen, wenn nicht andere Vorschriften dies einschränken" - und das können Rechte des Arztes an seinen Befunden, CTs, Röntgenaufnahmen oder Aufbewahrungsfristen für Abrechnungen von KV oder Finanzamt sein. Kaum ein Patient wird sich gegen die Player auf der Gegenseite durchsetzen können. Außerdem könnte dieser "nette Satz" auch bei der nächsten Revision des Gesetzestextes wieder gestrichen werden.

In Zeiten von Corona scheint sich niemand für die Risiken zu interessieren - blinder Aktionismus regiert (nicht) erst seit Monaten und wieder wird Steuergeld und die Beiträge der Versicherten vergeudet.

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/e-rezept-mehr-funktionen-fuer-elektronische-patientenakte-beschlossen-2004-147654.html
und https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pdsg.html
und der Gesetzestext https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/Gesetzentwurf_Patientendaten-Schutz-Gesetz_-_PDSG.pdf
und https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/elektronische-patientenakte-segen-oder-datenschutzrechtlicher-fluch/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7224-20200405-kabinett-beschliesst-patientendaten-schutz-gesetz.htm

#RFIDChips #elektronischeGesundheitskarte #eHealth #ePA #Verbraucherdatenschutz #Hacking #Trojaner #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #gesetzlichVersicherte #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Biometrie #Gesundheitsdaten #Gendaten
 
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Kabinett beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz


Gesundheitsdaten - sensibel und besonders schutzbedürftig

So lernt man es in jeder Datenschutzgrundschulung. Eine solche scheinen sämtliche Verantwortliche der letzten 20 Jahre im Gesundheitsministerium verschlafen zu haben. Das kritisieren wir seit vielen Jahren am Beispiel der eGK, der elektronischen Gesundheitskarte. Von dieser werden seit mehr als 10 Jahren Wunder erwartet - aber mehr als ein Foto auf der Karte und ein fast leerer RFID Chip sind trotz mehr als 8 Milliarden Euro Steuergeld und Gelder aus Krankenkassenbeiträgen nicht entstanden.

Nun hat Gesundheitsminister Spahn den großen Wurf geplant, wie in Österreich und der Schweiz soll die eGK um eine ePA, eine elektronische Patientenakte, erweitert werden. Dazu wurde vor einer Woche im Kabinett das Patientendaten-Schutz-Gesetz beschlossen, denn Gesundheitsdaten sind sehr sensible Daten, die besonderen Schutz bedürfen.

Schön, wenn es so wäre! Allerdings sind die Funktionen und vor allem die Funktionsweise der ePA teilweise noch nicht definiert und erst recht nicht programmiert und Teufel steckt im Detail - und der Hacker sicher auch.

Was soll in der ePA gespeichert werden?
  • Notfalldatensatz,
  • Medikationsplan,
  • Arztbriefe
  • weitere medizinische Dokumente, z.B. der elektronische Impfpass.
Wo stecken die Gefahren für meine Gesundheitsdaten?
  • Die elektronische Patientenakte wird zentralen Servern liegen
  • Die Zugriffsberechtigung wird mit der Gesundheitskarte oder den Karten der Ärzte freigeschaltet.
  • Der Zugriff erfolgt über die "Telematik-Infrastrukrur" (TI), also über das Internet.
  • Für den Patienten soll der Zugriff über Smartphone oder Tablet möglich sein. Das sind oft unzureichend gesicherten Mobilgeräte, evtl. mit Schadsoftware oder Staatstrojaner.
  • Sämtliche Ärzte, (Physio-) Therapeuten, Kranken- und Pflegepersonal werden mit ihren Karten, dem sogenannte Heilberufsausweis, im Behandlungsfall auf die ePA zugreifen können - das sind in Deutschland über eine Million Menschen.
  • Mit der geplanten Neuregelung des § 305 Sozialgesetzbuch V könnten Patientendaten möglicherweise sogar von kommerziellen Unternehmen eingesehen werden, sofern sie nur „Anbieter elektronischer Patientenakten“ sind.
  • Für Forschungseinrichtungen ist vorgesehen, dass sie einen "pseudonymisierten" Zugriff auf die ePA erhalten - ob eine Rückführung auf den einzelnen Patienten möglich ist, wird erst die Zukunft zeigen.
Muss Jede/r eine ePA haben?
  • Z.Zt. ist die ePA freiwillig, der Patient muss sie wollen - das kann sich schnell ändern, wie wir bei der Freischaltung der Zertifikate auf dem "elektronischen Personalausweis" (zufällig auch ePA abgekürzt ) erlebt haben, nachdem von 80 Millionen Bürgern, das nur wenige Millionen wollten.
  • Alle Gesetze und Vorschriften richten sich nur an/gegen gesetzlich Versicherte - d.h. die Macher der Gesetze sind als Beamte wie alle anderen privat Versicherten davon überhaupt nicht betroffen.
Den Druck auf die Patienten für eine ePA erhöht eine Gebührenpauschale, die der Arzt für das Anlegen der ePA der Krankenkasse (KV) in Rechnung stellen darf.

Upps, wie werde ich die ePA wieder los?

"Der Patient kann seine ePA löschen lassen, wenn nicht andere Vorschriften dies einschränken" - und das können Rechte des Arztes an seinen Befunden, CTs, Röntgenaufnahmen oder Aufbewahrungsfristen für Abrechnungen von KV oder Finanzamt sein. Kaum ein Patient wird sich gegen die Player auf der Gegenseite durchsetzen können. Außerdem könnte dieser "nette Satz" auch bei der nächsten Revision des Gesetzestextes wieder gestrichen werden.

In Zeiten von Corona scheint sich niemand für die Risiken zu interessieren - blinder Aktionismus regiert (nicht) erst seit Monaten und wieder wird Steuergeld und die Beiträge der Versicherten vergeudet.

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/e-rezept-mehr-funktionen-fuer-elektronische-patientenakte-beschlossen-2004-147654.html
und https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pdsg.html
und der Gesetzestext https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/Gesetzentwurf_Patientendaten-Schutz-Gesetz_-_PDSG.pdf
und https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/elektronische-patientenakte-segen-oder-datenschutzrechtlicher-fluch/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7224-20200405-kabinett-beschliesst-patientendaten-schutz-gesetz.htm

#RFIDChips #elektronischeGesundheitskarte #eHealth #ePA #Verbraucherdatenschutz #Hacking #Trojaner #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #gesetzlichVersicherte #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Biometrie #Gesundheitsdaten #Gendaten
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
 

Tag 2 #36C3: #Vortragsempfehlugen für Sozial- & Gemeinwesenarbeitende


Die Livestreams findet ihr hier nach Räumen sortiert: https://streaming.media.ccc.de/36c3/

Sa, 28.12.2019#digitaleSoA #servicepost #livestream #ccc #talks #aboutsocial
 
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