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Items tagged with: Diskriminierung

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Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"


Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot?

Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und Staatstrojaner) noch gescholten - ähh, das tun wir auch heute noch ...

Doch inzwischen ist "die Politik" noch weiter nach rechts und weiter weg vom demokratischen Grundkonsens gerückt, dass selbst der nun Parlamentspräsident Schäuble warnt, an Coronamaßnahmen, "die auch Einschränkungen der Freiheitsrechte beinhalten, muss der Bundestag beteiligt werden".

Diese Forderung müssen wir nun gemeinsam mit Herrn Schäuble an "die Politik" richten - nur interessiert es dort niemanden. Aber wir sind nicht die einzigen. "Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt", hält Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, für eine "schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie".

Erst Maßnahmen verkünden - dann die Abgeordneten unterrichten?

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, beklagt sich ebenfalls über die Nichtbeachtung der Parlamentarier: "Wenn die Abgeordneten des Bundestags erst aus den Nachrichtenagenturen erfahren, was die Linie der Bundesregierung bei den Gesprächen mit den Ländern ist, läuft etwas gewaltig schief."

Bereits vor zwei Monaten hatten wir über einen Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags berichtet, der über die Beteiligung des Parlaments hinaus die Einbeziehung der Menschen in Bürgerräten gefordert hatte, wenn die Entscheidungen der Regierung so tiefe Einschnitte für die Bevölkerung beinhalten. Von einer Antwort auf diesen Brief aus "der Politik" haben wir nichts gehört.

Deshalb kritisiert auch das Grundrechtekomitee: "Ein zeitlich beschränkter Lockdown müsse "ausführlich parlamentarisch diskutiert" und "differenziert begründet" werden. "Wichtig ist dabei auch, dass finanzielle Hilfen alle diejenigen erhalten, die es wirklich brauchen und nicht in erster Linie Airlines, Banken und andere Konzerne", so Britta Rabe vom Grundrechtekomitee in einem Interview im "nd".

Als Beispiele für die komplette Schieflage der augenblicklichen Maßnahmen nennt sie
  • anhaltenden Mangel an Pflegekräften und
  • weiterhin deren Unterbezahlung auch nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst,
  • weiterhin keine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, obwohl die enge Zwangsunterbringung die Verbreitung des Virus begünstigt,
  • verantwortungsloses Festhalten an der Durchführung eines Großeinsatzes der Polizei beim Castortransport in der nächsten Woche, für den Tausende PolizeibeamtInnen im Einsatz sind.
So eine Liste der "übersehenen Kleinigkeiten" lässt sich bestimmt seitenlang auch aus Sicht der Menschen aus der Kultur, der Clubs und Restaurants weiterführen. Auch deshalb wäre die Einbeziehung der Menschen so notwendig - die Einbeziehung der Parlamente und der Abgeordneten ist nicht nur notwendig sondern grundrechtlich durch unsere Verfassung geboten!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-massnahmen-erneut-uebergangen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7439-20201031-corona-massnahmen-weiter-von-oben-herab.htm

#Corona #Maßnahmen #Beteiligung #Parlament #Grundrechte #Menschenrechte #Schäuble #Asyl #Unterbringung #Abschiebung #Migration #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #SozialesGleichberechtigung #Diskriminierung
 
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Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"


Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot?

Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und Staatstrojaner) noch gescholten - ähh, das tun wir auch heute noch ...

Doch inzwischen ist "die Politik" noch weiter nach rechts und weiter weg vom demokratischen Grundkonsens gerückt, dass selbst der nun Parlamentspräsident Schäuble warnt, an Coronamaßnahmen, "die auch Einschränkungen der Freiheitsrechte beinhalten, muss der Bundestag beteiligt werden".

Diese Forderung müssen wir nun gemeinsam mit Herrn Schäuble an "die Politik" richten - nur interessiert es dort niemanden. Aber wir sind nicht die einzigen. "Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt", hält Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, für eine "schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie".

Erst Maßnahmen verkünden - dann die Abgeordneten unterrichten?

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, beklagt sich ebenfalls über die Nichtbeachtung der Parlamentarier: "Wenn die Abgeordneten des Bundestags erst aus den Nachrichtenagenturen erfahren, was die Linie der Bundesregierung bei den Gesprächen mit den Ländern ist, läuft etwas gewaltig schief."

Bereits vor zwei Monaten hatten wir über einen Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags berichtet, der über die Beteiligung des Parlaments hinaus die Einbeziehung der Menschen in Bürgerräten gefordert hatte, wenn die Entscheidungen der Regierung so tiefe Einschnitte für die Bevölkerung beinhalten. Von einer Antwort auf diesen Brief aus "der Politik" haben wir nichts gehört.

Deshalb kritisiert auch das Grundrechtekomitee: "Ein zeitlich beschränkter Lockdown müsse "ausführlich parlamentarisch diskutiert" und "differenziert begründet" werden. "Wichtig ist dabei auch, dass finanzielle Hilfen alle diejenigen erhalten, die es wirklich brauchen und nicht in erster Linie Airlines, Banken und andere Konzerne", so Britta Rabe vom Grundrechtekomitee in einem Interview im "nd".

Als Beispiele für die komplette Schieflage der augenblicklichen Maßnahmen nennt sie
  • anhaltenden Mangel an Pflegekräften und
  • weiterhin deren Unterbezahlung auch nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst,
  • weiterhin keine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, obwohl die enge Zwangsunterbringung die Verbreitung des Virus begünstigt,
  • verantwortungsloses Festhalten an der Durchführung eines Großeinsatzes der Polizei beim Castortransport in der nächsten Woche, für den Tausende PolizeibeamtInnen im Einsatz sind.
So eine Liste der "übersehenen Kleinigkeiten" lässt sich bestimmt seitenlang auch aus Sicht der Menschen aus der Kultur, der Clubs und Restaurants weiterführen. Auch deshalb wäre die Einbeziehung der Menschen so notwendig - die Einbeziehung der Parlamente und der Abgeordneten ist nicht nur notwendig sondern grundrechtlich durch unsere Verfassung geboten!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-massnahmen-erneut-uebergangen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7439-20201031-corona-massnahmen-weiter-von-oben-herab.htm

#Corona #Maßnahmen #Beteiligung #Parlament #Grundrechte #Menschenrechte #Schäuble #Asyl #Unterbringung #Abschiebung #Migration #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #SozialesGleichberechtigung #Diskriminierung
 
Ich hoffe, dass sich der Betroffene gegen diese Diskriminierung zur Wehr setzt und dass die Firma Asphalt Straßenbau Gesellschaft mbH ihm einen Schadensersatz zahlen muss. vor allem hoffe ich aber, dass er bei einer anderen Firma einen Ausbildungsplatz bekommt und dass das Land Brandenburg als Konsequenz aus diesem Verhalten darauf verzichtet, in Zukunft öffentliche Aufträge an das Unternehmen Asphalt Straßenbau Gesellschaft mbH zu vergeben. Allen anderen privaten Auftraggebern ist natürlich das selbe zu empfehlen. Derartiges diskriminierendes Verhalten ist schlicht und ergreifend indiskutabel und im Gegensatz zur freien Ausübung der Religion tatsächlich nicht mit dem Grundgesetz unseres Landes vereinbar!

"Mitarbeit als Moslem unerwünscht": Kolkwitzer Unternehmen lehnt Azubi ab

#Rassismus #Diskriminierung #Islamophobie #Brandenburg #SpreeNeiße #Kolkwitz #ASGmbH #ASGBoykottieren
 
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FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung


Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Gestern fand nun eine Diskussion über die Akzeptanz von biometrischen Identifikationssysteme statt
FRA nimmt am Webinar der Europäischen Kommission über biometrische Identifikationssysteme teil

Ferngesteuerte biometrische Identifikationssysteme, wie z.B. Gesichtserkennung, werden regelmäßig als Kandidat für eine Regulierung identifiziert. Im Weißbuch der Europäischen Kommission zur KI vom 19. Februar heißt es, dass die Europäische Kommission, um möglichen gesellschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Verwendung von KI für solche Zwecke an öffentlichen Orten Rechnung zu tragen und eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden, eine breite europäische Debatte über die spezifischen Umstände, die eine solche Verwendung rechtfertigen könnten, und über gemeinsame Schutzmaßnahmen einleiten wird.

Die Kommission organisiert am 3. September ein Webinar, das wichtigen technischen Experten auf diesem Gebiet die Möglichkeit gibt, ihr Fachwissen zu diesem Thema auszutauschen. Die FRA nimmt an den Diskussionen teil, um ihr Fachwissen auf der Grundlage des FRA-Papiers über Gesichtserkennungstechnologie und der laufenden Arbeiten zu AI auszutauschen.

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2019/facial-recognition-technology-fundamental-rights-considerations-context-law
und https://aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7380-20200904-fra-diskutierte-mit-der-eu-kommission-gesichtserkennung.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EU #Kommission #Biometrie #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #FRA #FRP #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung


Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme

Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Gestern fand nun eine Diskussion über die Akzeptanz von biometrischen Identifikationssysteme statt
FRA nimmt am Webinar der Europäischen Kommission über biometrische Identifikationssysteme teil

Ferngesteuerte biometrische Identifikationssysteme, wie z.B. Gesichtserkennung, werden regelmäßig als Kandidat für eine Regulierung identifiziert. Im Weißbuch der Europäischen Kommission zur KI vom 19. Februar heißt es, dass die Europäische Kommission, um möglichen gesellschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Verwendung von KI für solche Zwecke an öffentlichen Orten Rechnung zu tragen und eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden, eine breite europäische Debatte über die spezifischen Umstände, die eine solche Verwendung rechtfertigen könnten, und über gemeinsame Schutzmaßnahmen einleiten wird.

Die Kommission organisiert am 3. September ein Webinar, das wichtigen technischen Experten auf diesem Gebiet die Möglichkeit gibt, ihr Fachwissen zu diesem Thema auszutauschen. Die FRA nimmt an den Diskussionen teil, um ihr Fachwissen auf der Grundlage des FRA-Papiers über Gesichtserkennungstechnologie und der laufenden Arbeiten zu AI auszutauschen.

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2019/facial-recognition-technology-fundamental-rights-considerations-context-law
und https://aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7380-20200904-fra-diskutierte-mit-der-eu-kommission-gesichtserkennung.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EU #Kommission #Biometrie #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Überwachung #FRA #FRP #Transparenz #Informationsfreiheit
 
Eine Kabarettistin, die tatsächlich mit dem Tode bedroht wird, ist übrigens Idil #Baydar. Scheint sich nicht so für große Meinungsartikel und ausführliche Interviews zum Thema Rede- und Kunstfreiheit zu eignen irgendwie. Über die berichtet man dann halt mal.
Ist eben keine starke, große Künstlerin, die der Gesellschaft den Spiegel vorhält, weswegen man sich mit ihr nicht ausführlich über ihre Kunst und die Vorurteile, die diese angreift, unterhalten muss. Das macht man doch lieber mit Lisa Eckhart.
Echte #Morddrohung|en wegen Nummern über #Rassismus und #Diskriminierung: Ja, schade.
Vielleicht Warnungen wegen Nummern über Rassismuskritik und Kritik an Political Correctness: Jede große überregionale Zeitung muss einen großen Artikel schreiben, um die Meinungsfreiheit zu retten!
Quelle:
 
[bookmark=https://twitter.com/KuemmerleName/status/1287039803519832066]Da es seit ca. 13 000 Jahren nur noch eine Rasse Mensch gibt, sollte man dann nicht endlich den Begriff Rassismus durch den Begriff Diskriminierung ersetzen? Denn letztendlich werden Minderheiten oder Schwächere diskriminiert. #Rassismus #Diskriminierung[/bookmark]
 

Comic-Besprechung „They Called Us Enemy“: Erinnerungen an eine dunkle Zeit


In seinem neuen Comic erzählt George Takei von der Internierung japanischer US-Amerikaner 1942. Eine berührende wie aufschlussreiche Geschichte.
Comic-Besprechung „They Called Us Enemy“: Erinnerungen an eine dunkle Zeit
#Comic #USA #Migration #Diskriminierung #Buch #Kultur
 

Comic-Besprechung „They Called Us Enemy“: Erinnerungen an eine dunkle Zeit


In seinem neuen Comic erzählt George Takei von der Internierung japanischer US-Amerikaner 1942. Eine berührende wie aufschlussreiche Geschichte.
Comic-Besprechung „They Called Us Enemy“: Erinnerungen an eine dunkle Zeit
#Comic #USA #Migration #Diskriminierung #Buch #Kultur
 

Die Babyfabrik in der Ukraine....…………….und wieder wird dem Lieben Gott in's Handwerk gepfuscht …….


Diese Fabrik ist allerdings nur für Reiche , denn 40.000 € für den Kauf eines Baby's muß man erst mal haben !
Arme haben den Kauf von Baby's nicht nötig !
Oh NEIN das soll jetzt keine #Diskriminierung sein !!
 
Trump kippt Schutz von Transpersonen

Das Paradebeispiel eines Hassprediger und Rassisten.
Dieser Mann ist einfach unerträglich, er tritt humanistische Werte mit den Füßen und richtet einen immensen sozialen und gesellschaftlichen Schaden an.

https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-trans-101.html

#trump #usa #diskriminierung #tagesschau #news
 

zerstörung des vertrauens


sascha lobo spricht hier aus, was die apologeten und verharmloser der polizeigewalt immer so gerne vergessen:
Denn wenig zerstört den demokratieessenziellen Glauben an den Rechtsstaat nachhaltiger als offensichtliche, öffentlich dokumentierte Straftaten, denen keine Konsequenzen folgen. Egal ob der Täter Anzug, Badehose, Hoodie trägt - oder Uniform.
wenn bajuwarische, fischköpfige oder nordrheinwestfälische polizisten sich nach inkrafttreten des antidiskriminierungsgesetzes nicht mehr nach berlin zu kommen trauen, dann sagt das gar nichts über das gesetzt aus, sondern ausschließlich etwas über diese polizisten. wo rauch ist, da ist auch feuer. und die polizei weiß das offensichtlich.

#saschalobo #fsckafd #polizei #diskriminierung

Kolumne von Sascha Lobo: Für eine starke Polizei! - DER SPIEGEL - Netzwelt


Nach dem Tod von George Floyd wird viel über Rassismus und Polizeigewalt diskutiert. Auch und gerade Deutschland braucht diese Debatte - und eine starke, aber hart demokratisch kontrollierte Polizei.
 

zerstörung des vertrauens


sascha lobo spricht hier aus, was die apologeten und verharmloser der polizeigewalt immer so gerne vergessen:
Denn wenig zerstört den demokratieessenziellen Glauben an den Rechtsstaat nachhaltiger als offensichtliche, öffentlich dokumentierte Straftaten, denen keine Konsequenzen folgen. Egal ob der Täter Anzug, Badehose, Hoodie trägt - oder Uniform.
wenn bajuwarische, fischköpfige oder nordrheinwestfälische polizisten sich nach inkrafttreten des antidiskriminierungsgesetzes nicht mehr nach berlin zu kommen trauen, dann sagt das gar nichts über das gesetzt aus, sondern ausschließlich etwas über diese polizisten. wo rauch ist, da ist auch feuer. und die polizei weiß das offensichtlich.

#saschalobo #fsckafd #polizei #diskriminierung

Kolumne von Sascha Lobo: Für eine starke Polizei! - DER SPIEGEL - Netzwelt


Nach dem Tod von George Floyd wird viel über Rassismus und Polizeigewalt diskutiert. Auch und gerade Deutschland braucht diese Debatte - und eine starke, aber hart demokratisch kontrollierte Polizei.
 
Also ich sach ma so : " Wenn Ich ein Hotel eröffne und gestalte es nach meinen Vorstellungen aus, bin ich als Eigentümer selbstverständlich berechtigt das Klientel meiner Gäste zu bestimmen !
Und wenn meine Möbel Gäste mit über 130 Kilo #Gewicht nicht zulassen, und ich durch evt . #Verletzungen durch zerbrochene #Sitzmöbel dafür haftbar gemacht werde, finde ich es sogar wichtig Gäste vorher darüber zu informieren um körperliche #Schäden zu vermeiden ……………………...und ja......das hat überhaupt nichts mit Diskriminierung zu tun ………..scheint jetzt aber auf alle möglichen Ereignisse oder Vorschriften etc projiziert zu werden !!
Geht's noch ?
Ich und viele Andere können nicht in ein feudales Restaurant oder Hotel gehen, weil es nur für #Reiche bezahlbar ist !!
Ist das etwa auch #Diskriminierung oder wie darf ich das einstufen "?
 
Menschen m #Behinderung haben auch Termine! Habe Züge m Stufen, fehlendem Personal & eingeschränkte Servicezeiten b #MSZ, etc. satt. Möchte fahren wann ICH will, nicht wann die Bahn es mir göhnt. Die 3 St. "Verspätung" nur wegen #Rollstuhl sind #Diskriminierung. #Teilhabe
Ende
 
EU-Kommission droht: "LGBT-freie Zonen" könnten Fördermittel-frei werden

In einem Schreiben an fünf Verwaltungsbezirke erinnert die EU bemerkenswert deutlich an die Verantwortung der Behörden, niemanden wegen sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität zu diskriminieren. (Politik - Europa)

EU-Kommission droht: "LGBT-freie Zonen" könnten Fördermittel-frei werden - queer.de
https://www.queer.de/detail.php?article_id=36272#kommentare

#lgbtq #lgbt #lgbti #queer #polen #diskriminierung #eu
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Konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen nicht mehr patentierbar


Oberste Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts gibt nach

Ein jahrelanger Kampf von WeMove.EU und vielen anderen Umweltverbänden hat erfolgreich einen wesentlichen Zwischenschritt genommen. Bereits 2016 hatten über 800.000 Menschen die Kampagne "Nein" zu Patenten, die natürliche Organismen zum Privatbesitz multinationaler Konzerne machen unterstützt. Damit allein war dem Europäischen Patentamt (EPA) aber nicht beizukommen.

WeMove.EU reichte mit anderen Trägern der Kampagne fast 65.000 Beschwerden gegen ein Patent auf eine Tomate ein, unterzeichnet von Bürger/innen aus ganz Europa. Das war überwältigend - das EPA konnte sie gar nicht alle auf einmal annehmen.

Im Juni 2017 konfrontierten wir das EPA mit einem Protest am Amtssitz in München. Wir starteten - passend zur Stadt mit der langen Bierbrautradition - eine Kampagne gegen einen Patentantrag auf Gerste, den Brauprozess und Bier.

Der erste politische Erfolg kam im Juli 2017: Als Folge der vielen Kampagnen stellte die Europäische Union klar, dass Pflanzen und Tiere keine Erfindungen des Menschen sind, sondern Natur und daher ein gemeinsames Gut. Das EPA akzeptierte diese Entscheidung nicht, legte aber immerhin die Genehmigungen für anhängige Patentanträge auf Eis. Aber: Es nahm weiter neue Anträge an.

Im Sommer 2019 schlossen wir uns dann einer breiten Koalition von Umwelt- und Bauernorganisationen an und unterzeichneten einen offenen Brief ans Patentamt. Diesmal ging es darum zu zeigen, dass es nicht nur um Pflanzen geht, sondern auch um Tiere wie Schweine, Schafe und Fischarten - in diesem Fall Lachs und Forelle.

In der letzten Woche hat die Große Beschwerdekammer, das höchste Rechtsorgan des Europäischen Patentamts, ihr Rechtsgutachten veröffentlicht - und uns in unserem Bemühen bestätigt. Am 14. Mai 2020 haben wir gewonnen - und wir hoffen sehr, dass diese Entscheidung einem Jahrzehnt der juristisch absurden und chaotischen Entscheidungen im EPA ein Ende bereitet.

Aktion Freiheit statt Angst dankt No Patents On Seeds, Campact und WeMove.EU für ihre Anstrengungen zur Befreiung von Patenten auf Tiere und Pflanzen aus den Händen der Konzerne. Aber die Auseinandersetzungen werden weitergehen, dazu müssen wir nur auf die Aktivitäten von z.B. Nestle u.v.a. bei der Privatisierung von Wasser und Land in den Ländern des Südens schauen.

Mehr dazu bei https://www.wemove.eu/
und http://www.no-patents-on-seeds.org/en/start
und https://campact.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7281-20200531-konventionell-gezuechtete-tiere-und-pflanzen-nicht-mehr-patentierbar.htm

#Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Patente #EPA #Tiere #Pflanzen #Natur #Leben #Besitz #Konzerne #Vermarktung #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #FfF
 
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Konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen nicht mehr patentierbar


Oberste Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts gibt nach

Ein jahrelanger Kampf von WeMove.EU und vielen anderen Umweltverbänden hat erfolgreich einen wesentlichen Zwischenschritt genommen. Bereits 2016 hatten über 800.000 Menschen die Kampagne "Nein" zu Patenten, die natürliche Organismen zum Privatbesitz multinationaler Konzerne machen unterstützt. Damit allein war dem Europäischen Patentamt (EPA) aber nicht beizukommen.

WeMove.EU reichte mit anderen Trägern der Kampagne fast 65.000 Beschwerden gegen ein Patent auf eine Tomate ein, unterzeichnet von Bürger/innen aus ganz Europa. Das war überwältigend - das EPA konnte sie gar nicht alle auf einmal annehmen.

Im Juni 2017 konfrontierten wir das EPA mit einem Protest am Amtssitz in München. Wir starteten - passend zur Stadt mit der langen Bierbrautradition - eine Kampagne gegen einen Patentantrag auf Gerste, den Brauprozess und Bier.

Der erste politische Erfolg kam im Juli 2017: Als Folge der vielen Kampagnen stellte die Europäische Union klar, dass Pflanzen und Tiere keine Erfindungen des Menschen sind, sondern Natur und daher ein gemeinsames Gut. Das EPA akzeptierte diese Entscheidung nicht, legte aber immerhin die Genehmigungen für anhängige Patentanträge auf Eis. Aber: Es nahm weiter neue Anträge an.

Im Sommer 2019 schlossen wir uns dann einer breiten Koalition von Umwelt- und Bauernorganisationen an und unterzeichneten einen offenen Brief ans Patentamt. Diesmal ging es darum zu zeigen, dass es nicht nur um Pflanzen geht, sondern auch um Tiere wie Schweine, Schafe und Fischarten - in diesem Fall Lachs und Forelle.

In der letzten Woche hat die Große Beschwerdekammer, das höchste Rechtsorgan des Europäischen Patentamts, ihr Rechtsgutachten veröffentlicht - und uns in unserem Bemühen bestätigt. Am 14. Mai 2020 haben wir gewonnen - und wir hoffen sehr, dass diese Entscheidung einem Jahrzehnt der juristisch absurden und chaotischen Entscheidungen im EPA ein Ende bereitet.

Aktion Freiheit statt Angst dankt No Patents On Seeds, Campact und WeMove.EU für ihre Anstrengungen zur Befreiung von Patenten auf Tiere und Pflanzen aus den Händen der Konzerne. Aber die Auseinandersetzungen werden weitergehen, dazu müssen wir nur auf die Aktivitäten von z.B. Nestle u.v.a. bei der Privatisierung von Wasser und Land in den Ländern des Südens schauen.

Mehr dazu bei https://www.wemove.eu/
und http://www.no-patents-on-seeds.org/en/start
und https://campact.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7281-20200531-konventionell-gezuechtete-tiere-und-pflanzen-nicht-mehr-patentierbar.htm

#Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Patente #EPA #Tiere #Pflanzen #Natur #Leben #Besitz #Konzerne #Vermarktung #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #FfF
 

Sichtbare Kennzeichnung für negativ Getestete


"Gesunde" Schüler bekommen grünen Punkt

Schüler eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern werden seit Ende April zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Alle, die mitmachen und ein negatives Testergebnis bescheinigt bekommen, dürfen einen grünen Punkt an ihrem Namenschild tragen.

Die Teilnahme ist "natürlich" freiwillig, bietet den Schülern aber Vorteile. Sie können sich ungehinderter im Schulgebäude bewegen. Die Abstandsregelungen müssen aber auch sie einhalten.

Der Schulleiter eines benachbarten Gymnasiums hält davon nichts, wie er dem Nordkurier sagte: "Ich persönlich halte eine Einteilung von Menschen in getestet und nicht getestet für undenkbar. ... Das Erfassen von Gesundheitsdaten mag in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens sinnvoll, vielleicht sogar notwendig sein. Die Veröffentlichung ist es nicht. Erst recht bei Kindern und Jugendlichen halte ich es für völlig ausgeschlossen."

Auch vom Verband der akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) kommt Kritik an Tests, die ohne sinnvolle Teststrategien und nicht von Fachärzten erarbeitet wurden.

Mehr dazu bei https://deutsch.rt.com/inland/102612-gruner-punkt-mehr-freiheiten-gymnasium/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7272-20200521-sichtbare-kennzeichnung-fuer-negativ-getestete.htm

#Corona #Gesundheit #sensibleDaten #Gesundheitsdaten #informationelleSelbstbestimmung #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Schüler #Vorteile #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung
 

Sichtbare Kennzeichnung für negativ Getestete


"Gesunde" Schüler bekommen grünen Punkt

Schüler eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern werden seit Ende April zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Alle, die mitmachen und ein negatives Testergebnis bescheinigt bekommen, dürfen einen grünen Punkt an ihrem Namenschild tragen.

Die Teilnahme ist "natürlich" freiwillig, bietet den Schülern aber Vorteile. Sie können sich ungehinderter im Schulgebäude bewegen. Die Abstandsregelungen müssen aber auch sie einhalten.

Der Schulleiter eines benachbarten Gymnasiums hält davon nichts, wie er dem Nordkurier sagte: "Ich persönlich halte eine Einteilung von Menschen in getestet und nicht getestet für undenkbar. ... Das Erfassen von Gesundheitsdaten mag in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens sinnvoll, vielleicht sogar notwendig sein. Die Veröffentlichung ist es nicht. Erst recht bei Kindern und Jugendlichen halte ich es für völlig ausgeschlossen."

Auch vom Verband der akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) kommt Kritik an Tests, die ohne sinnvolle Teststrategien und nicht von Fachärzten erarbeitet wurden.

Mehr dazu bei https://deutsch.rt.com/inland/102612-gruner-punkt-mehr-freiheiten-gymnasium/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7272-20200521-sichtbare-kennzeichnung-fuer-negativ-getestete.htm

#Corona #Gesundheit #sensibleDaten #Gesundheitsdaten #informationelleSelbstbestimmung #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Schüler #Vorteile #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung
 

Beschimpft und benachteiligt


Rassismus gegen Menschen asiatischer Herkunft nimmt in Ostdeutschland zu – wohl wegen Corona. Betroffene berichten von schockierenden Vorfällen. http://www.taz.de/Rassismus-in-und-wegen-der-Coronakrise/!5676008/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Diskriminierung

Schwerpunkt: Rassismus
Schwerpunkt: Ostdeutschland
Schwerpunkt: Coronavirus
 
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Kabinett beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz


Gesundheitsdaten - sensibel und besonders schutzbedürftig

So lernt man es in jeder Datenschutzgrundschulung. Eine solche scheinen sämtliche Verantwortliche der letzten 20 Jahre im Gesundheitsministerium verschlafen zu haben. Das kritisieren wir seit vielen Jahren am Beispiel der eGK, der elektronischen Gesundheitskarte. Von dieser werden seit mehr als 10 Jahren Wunder erwartet - aber mehr als ein Foto auf der Karte und ein fast leerer RFID Chip sind trotz mehr als 8 Milliarden Euro Steuergeld und Gelder aus Krankenkassenbeiträgen nicht entstanden.

Nun hat Gesundheitsminister Spahn den großen Wurf geplant, wie in Österreich und der Schweiz soll die eGK um eine ePA, eine elektronische Patientenakte, erweitert werden. Dazu wurde vor einer Woche im Kabinett das Patientendaten-Schutz-Gesetz beschlossen, denn Gesundheitsdaten sind sehr sensible Daten, die besonderen Schutz bedürfen.

Schön, wenn es so wäre! Allerdings sind die Funktionen und vor allem die Funktionsweise der ePA teilweise noch nicht definiert und erst recht nicht programmiert und Teufel steckt im Detail - und der Hacker sicher auch.

Was soll in der ePA gespeichert werden?
  • Notfalldatensatz,
  • Medikationsplan,
  • Arztbriefe
  • weitere medizinische Dokumente, z.B. der elektronische Impfpass.
Wo stecken die Gefahren für meine Gesundheitsdaten?
  • Die elektronische Patientenakte wird zentralen Servern liegen
  • Die Zugriffsberechtigung wird mit der Gesundheitskarte oder den Karten der Ärzte freigeschaltet.
  • Der Zugriff erfolgt über die "Telematik-Infrastrukrur" (TI), also über das Internet.
  • Für den Patienten soll der Zugriff über Smartphone oder Tablet möglich sein. Das sind oft unzureichend gesicherten Mobilgeräte, evtl. mit Schadsoftware oder Staatstrojaner.
  • Sämtliche Ärzte, (Physio-) Therapeuten, Kranken- und Pflegepersonal werden mit ihren Karten, dem sogenannte Heilberufsausweis, im Behandlungsfall auf die ePA zugreifen können - das sind in Deutschland über eine Million Menschen.
  • Mit der geplanten Neuregelung des § 305 Sozialgesetzbuch V könnten Patientendaten möglicherweise sogar von kommerziellen Unternehmen eingesehen werden, sofern sie nur „Anbieter elektronischer Patientenakten“ sind.
  • Für Forschungseinrichtungen ist vorgesehen, dass sie einen "pseudonymisierten" Zugriff auf die ePA erhalten - ob eine Rückführung auf den einzelnen Patienten möglich ist, wird erst die Zukunft zeigen.
Muss Jede/r eine ePA haben?
  • Z.Zt. ist die ePA freiwillig, der Patient muss sie wollen - das kann sich schnell ändern, wie wir bei der Freischaltung der Zertifikate auf dem "elektronischen Personalausweis" (zufällig auch ePA abgekürzt ) erlebt haben, nachdem von 80 Millionen Bürgern, das nur wenige Millionen wollten.
  • Alle Gesetze und Vorschriften richten sich nur an/gegen gesetzlich Versicherte - d.h. die Macher der Gesetze sind als Beamte wie alle anderen privat Versicherten davon überhaupt nicht betroffen.
Den Druck auf die Patienten für eine ePA erhöht eine Gebührenpauschale, die der Arzt für das Anlegen der ePA der Krankenkasse (KV) in Rechnung stellen darf.

Upps, wie werde ich die ePA wieder los?

"Der Patient kann seine ePA löschen lassen, wenn nicht andere Vorschriften dies einschränken" - und das können Rechte des Arztes an seinen Befunden, CTs, Röntgenaufnahmen oder Aufbewahrungsfristen für Abrechnungen von KV oder Finanzamt sein. Kaum ein Patient wird sich gegen die Player auf der Gegenseite durchsetzen können. Außerdem könnte dieser "nette Satz" auch bei der nächsten Revision des Gesetzestextes wieder gestrichen werden.

In Zeiten von Corona scheint sich niemand für die Risiken zu interessieren - blinder Aktionismus regiert (nicht) erst seit Monaten und wieder wird Steuergeld und die Beiträge der Versicherten vergeudet.

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/e-rezept-mehr-funktionen-fuer-elektronische-patientenakte-beschlossen-2004-147654.html
und https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pdsg.html
und der Gesetzestext https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/Gesetzentwurf_Patientendaten-Schutz-Gesetz_-_PDSG.pdf
und https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/elektronische-patientenakte-segen-oder-datenschutzrechtlicher-fluch/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7224-20200405-kabinett-beschliesst-patientendaten-schutz-gesetz.htm

#RFIDChips #elektronischeGesundheitskarte #eHealth #ePA #Verbraucherdatenschutz #Hacking #Trojaner #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #gesetzlichVersicherte #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Biometrie #Gesundheitsdaten #Gendaten
 
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Kabinett beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz


Gesundheitsdaten - sensibel und besonders schutzbedürftig

So lernt man es in jeder Datenschutzgrundschulung. Eine solche scheinen sämtliche Verantwortliche der letzten 20 Jahre im Gesundheitsministerium verschlafen zu haben. Das kritisieren wir seit vielen Jahren am Beispiel der eGK, der elektronischen Gesundheitskarte. Von dieser werden seit mehr als 10 Jahren Wunder erwartet - aber mehr als ein Foto auf der Karte und ein fast leerer RFID Chip sind trotz mehr als 8 Milliarden Euro Steuergeld und Gelder aus Krankenkassenbeiträgen nicht entstanden.

Nun hat Gesundheitsminister Spahn den großen Wurf geplant, wie in Österreich und der Schweiz soll die eGK um eine ePA, eine elektronische Patientenakte, erweitert werden. Dazu wurde vor einer Woche im Kabinett das Patientendaten-Schutz-Gesetz beschlossen, denn Gesundheitsdaten sind sehr sensible Daten, die besonderen Schutz bedürfen.

Schön, wenn es so wäre! Allerdings sind die Funktionen und vor allem die Funktionsweise der ePA teilweise noch nicht definiert und erst recht nicht programmiert und Teufel steckt im Detail - und der Hacker sicher auch.

Was soll in der ePA gespeichert werden?
  • Notfalldatensatz,
  • Medikationsplan,
  • Arztbriefe
  • weitere medizinische Dokumente, z.B. der elektronische Impfpass.
Wo stecken die Gefahren für meine Gesundheitsdaten?
  • Die elektronische Patientenakte wird zentralen Servern liegen
  • Die Zugriffsberechtigung wird mit der Gesundheitskarte oder den Karten der Ärzte freigeschaltet.
  • Der Zugriff erfolgt über die "Telematik-Infrastrukrur" (TI), also über das Internet.
  • Für den Patienten soll der Zugriff über Smartphone oder Tablet möglich sein. Das sind oft unzureichend gesicherten Mobilgeräte, evtl. mit Schadsoftware oder Staatstrojaner.
  • Sämtliche Ärzte, (Physio-) Therapeuten, Kranken- und Pflegepersonal werden mit ihren Karten, dem sogenannte Heilberufsausweis, im Behandlungsfall auf die ePA zugreifen können - das sind in Deutschland über eine Million Menschen.
  • Mit der geplanten Neuregelung des § 305 Sozialgesetzbuch V könnten Patientendaten möglicherweise sogar von kommerziellen Unternehmen eingesehen werden, sofern sie nur „Anbieter elektronischer Patientenakten“ sind.
  • Für Forschungseinrichtungen ist vorgesehen, dass sie einen "pseudonymisierten" Zugriff auf die ePA erhalten - ob eine Rückführung auf den einzelnen Patienten möglich ist, wird erst die Zukunft zeigen.
Muss Jede/r eine ePA haben?
  • Z.Zt. ist die ePA freiwillig, der Patient muss sie wollen - das kann sich schnell ändern, wie wir bei der Freischaltung der Zertifikate auf dem "elektronischen Personalausweis" (zufällig auch ePA abgekürzt ) erlebt haben, nachdem von 80 Millionen Bürgern, das nur wenige Millionen wollten.
  • Alle Gesetze und Vorschriften richten sich nur an/gegen gesetzlich Versicherte - d.h. die Macher der Gesetze sind als Beamte wie alle anderen privat Versicherten davon überhaupt nicht betroffen.
Den Druck auf die Patienten für eine ePA erhöht eine Gebührenpauschale, die der Arzt für das Anlegen der ePA der Krankenkasse (KV) in Rechnung stellen darf.

Upps, wie werde ich die ePA wieder los?

"Der Patient kann seine ePA löschen lassen, wenn nicht andere Vorschriften dies einschränken" - und das können Rechte des Arztes an seinen Befunden, CTs, Röntgenaufnahmen oder Aufbewahrungsfristen für Abrechnungen von KV oder Finanzamt sein. Kaum ein Patient wird sich gegen die Player auf der Gegenseite durchsetzen können. Außerdem könnte dieser "nette Satz" auch bei der nächsten Revision des Gesetzestextes wieder gestrichen werden.

In Zeiten von Corona scheint sich niemand für die Risiken zu interessieren - blinder Aktionismus regiert (nicht) erst seit Monaten und wieder wird Steuergeld und die Beiträge der Versicherten vergeudet.

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/e-rezept-mehr-funktionen-fuer-elektronische-patientenakte-beschlossen-2004-147654.html
und https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pdsg.html
und der Gesetzestext https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/Gesetzentwurf_Patientendaten-Schutz-Gesetz_-_PDSG.pdf
und https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/elektronische-patientenakte-segen-oder-datenschutzrechtlicher-fluch/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7224-20200405-kabinett-beschliesst-patientendaten-schutz-gesetz.htm

#RFIDChips #elektronischeGesundheitskarte #eHealth #ePA #Verbraucherdatenschutz #Hacking #Trojaner #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #gesetzlichVersicherte #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Biometrie #Gesundheitsdaten #Gendaten
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
 

Tag 2 #36C3: #Vortragsempfehlugen für Sozial- & Gemeinwesenarbeitende


Die Livestreams findet ihr hier nach Räumen sortiert: https://streaming.media.ccc.de/36c3/

Sa, 28.12.2019#digitaleSoA #servicepost #livestream #ccc #talks #aboutsocial
 

Tag 2 #36C3: #Vortragsempfehlugen für Sozial- & Gemeinwesenarbeitende


Die Livestreams findet ihr hier nach Räumen sortiert: https://streaming.media.ccc.de/36c3/

Sa, 28.12.2019#digitaleSoA #servicepost #livestream #ccc #talks #aboutsocial
 
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AfD gegen Grundgesetz Artikel 3


Respekt! Kein Platz für Rassismus

Das steht auf einem Schild am Frankfurter Rathaus - und das ist auch gut und richtig!

Die AfD mag dieses Schild nicht und will es verbieten lassen. Sie droht mit einer Klage (AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen, FAZ, 5. Dezember 2019). Wenn Rassismus kritisiert wird, fühlt die Partei sich offenbar angesprochen. Die AfD wirft der Stadt vor, sie verstoße gegen ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Dabei sind öffentliche Einrichtungen nicht nur zur Neutralität gegenüber Parteien verpflichtet, sondern auch gegenüber zentralen Werten des Grundgesetzes. Die AfD versucht durch ihre Klage den Begriff der Neutralitätspflicht einzuengen und umzudeuten.

Das erscheint uns wiederum fragwürdig, denn wie hält es die Partei mit dem Grundgesetz? Rassismus ist eindeutig verfassungswidrig, denn in Artikel 3 GG steht:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung derGleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimatund Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugtwerden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Outet sich die AfD damit endlich gerichtsfest als verfassungswidrig? Hoffen wir es!

Aufgehängt hatte das bemängelte Schild der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann (SPD), zusammen mit der gemeinnützigen Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus". Campact hat nun beschlossen daraus eine Kampagne zumachen und schreibt:

Hinter diese Initiative stellen wir uns nun - und bedrucken weitere Plakate und Aufkleber mit ihrem Slogan. So drehen wir die Sache einfach um: Es wird nicht ein Plakat weniger, sondern Tausende mehr geben. Ob im Kindergarten, im Gemeindehaus oder in der Schule - überall soll die Botschaft für Respekt und gegen Rassismus zu sehen sein.

Machen Sie bitte mit. Setzen Sie ein Zeichen für Respekt und Menschlichkeit. Gemeinsam stoppen wir den Versuch der AfD, den gesellschaftlichen Konsens gegen Rassismus zu zerstören. Unsere Bitte an Sie: Bestellen Sie unser kostenloses Materialpaket und bringen Sie die Plakate in Umlauf. Ein Plakat an der Eingangstür, ein Aufkleber auf dem Laptop - mit Ihrer Hilfe wird die Aktion unübersehbar!

Weitere Hinweise zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD
[1]"AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen", FAZ, 5. Dezember 2019
[2]Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, § 3, Abs. 3
[3]"Respekt-Schild: Feldmann wünscht sich ‘viele öffentliche Stellen’, die Inhalt teilen", Frankfurter Rundschau, 9. Dezember 2019
[4]"AfD Frankfurt hat ein Problem mit antirassistischem ‘Respekt’-Schild am Rathaus", Frankfurter Rundschau, 7. Dezember 2019
[5]"AfD will Förderung von "Schulen ohne Rassismus" stoppen", Deutschlandfunk, 24. Mai 2018
[6]"AfD setzt Treibhaus unter Druck", Sächsische Zeitung, 4. Dezember 2019
[7]"Die Meinungsfreiheit der AfD ist keine", n-tv, 26. November 2019

Mehr dazu bei https://blog.campact.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7106-20191214-afd-gegen-grundgesetz-artikel-3.htm

#Rechtsaußen #AfD #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Schule #Schild #Rathaus #Frankfurt #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Klage #Grundrechte #Menschenrechte #Aufkleber #Campact
 
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AfD gegen Grundgesetz Artikel 3


Respekt! Kein Platz für Rassismus

Das steht auf einem Schild am Frankfurter Rathaus - und das ist auch gut und richtig!

Die AfD mag dieses Schild nicht und will es verbieten lassen. Sie droht mit einer Klage (AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen, FAZ, 5. Dezember 2019). Wenn Rassismus kritisiert wird, fühlt die Partei sich offenbar angesprochen. Die AfD wirft der Stadt vor, sie verstoße gegen ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Dabei sind öffentliche Einrichtungen nicht nur zur Neutralität gegenüber Parteien verpflichtet, sondern auch gegenüber zentralen Werten des Grundgesetzes. Die AfD versucht durch ihre Klage den Begriff der Neutralitätspflicht einzuengen und umzudeuten.

Das erscheint uns wiederum fragwürdig, denn wie hält es die Partei mit dem Grundgesetz? Rassismus ist eindeutig verfassungswidrig, denn in Artikel 3 GG steht:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung derGleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimatund Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugtwerden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Outet sich die AfD damit endlich gerichtsfest als verfassungswidrig? Hoffen wir es!

Aufgehängt hatte das bemängelte Schild der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann (SPD), zusammen mit der gemeinnützigen Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus". Campact hat nun beschlossen daraus eine Kampagne zumachen und schreibt:

Hinter diese Initiative stellen wir uns nun - und bedrucken weitere Plakate und Aufkleber mit ihrem Slogan. So drehen wir die Sache einfach um: Es wird nicht ein Plakat weniger, sondern Tausende mehr geben. Ob im Kindergarten, im Gemeindehaus oder in der Schule - überall soll die Botschaft für Respekt und gegen Rassismus zu sehen sein.

Machen Sie bitte mit. Setzen Sie ein Zeichen für Respekt und Menschlichkeit. Gemeinsam stoppen wir den Versuch der AfD, den gesellschaftlichen Konsens gegen Rassismus zu zerstören. Unsere Bitte an Sie: Bestellen Sie unser kostenloses Materialpaket und bringen Sie die Plakate in Umlauf. Ein Plakat an der Eingangstür, ein Aufkleber auf dem Laptop - mit Ihrer Hilfe wird die Aktion unübersehbar!

Weitere Hinweise zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD
[1]"AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen", FAZ, 5. Dezember 2019
[2]Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, § 3, Abs. 3
[3]"Respekt-Schild: Feldmann wünscht sich ‘viele öffentliche Stellen’, die Inhalt teilen", Frankfurter Rundschau, 9. Dezember 2019
[4]"AfD Frankfurt hat ein Problem mit antirassistischem ‘Respekt’-Schild am Rathaus", Frankfurter Rundschau, 7. Dezember 2019
[5]"AfD will Förderung von "Schulen ohne Rassismus" stoppen", Deutschlandfunk, 24. Mai 2018
[6]"AfD setzt Treibhaus unter Druck", Sächsische Zeitung, 4. Dezember 2019
[7]"Die Meinungsfreiheit der AfD ist keine", n-tv, 26. November 2019

Mehr dazu bei https://blog.campact.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7106-20191214-afd-gegen-grundgesetz-artikel-3.htm

#Rechtsaußen #AfD #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Schule #Schild #Rathaus #Frankfurt #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Klage #Grundrechte #Menschenrechte #Aufkleber #Campact
 
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AfD gegen Grundgesetz Artikel 3


Respekt! Kein Platz für Rassismus

Das steht auf einem Schild am Frankfurter Rathaus - und das ist auch gut und richtig!

Die AfD mag dieses Schild nicht und will es verbieten lassen. Sie droht mit einer Klage (AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen, FAZ, 5. Dezember 2019). Wenn Rassismus kritisiert wird, fühlt die Partei sich offenbar angesprochen. Die AfD wirft der Stadt vor, sie verstoße gegen ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Dabei sind öffentliche Einrichtungen nicht nur zur Neutralität gegenüber Parteien verpflichtet, sondern auch gegenüber zentralen Werten des Grundgesetzes. Die AfD versucht durch ihre Klage den Begriff der Neutralitätspflicht einzuengen und umzudeuten.

Das erscheint uns wiederum fragwürdig, denn wie hält es die Partei mit dem Grundgesetz? Rassismus ist eindeutig verfassungswidrig, denn in Artikel 3 GG steht:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung derGleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimatund Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugtwerden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Outet sich die AfD damit endlich gerichtsfest als verfassungswidrig? Hoffen wir es!

Aufgehängt hatte das bemängelte Schild der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann (SPD), zusammen mit der gemeinnützigen Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus". Campact hat nun beschlossen daraus eine Kampagne zumachen und schreibt:

Hinter diese Initiative stellen wir uns nun - und bedrucken weitere Plakate und Aufkleber mit ihrem Slogan. So drehen wir die Sache einfach um: Es wird nicht ein Plakat weniger, sondern Tausende mehr geben. Ob im Kindergarten, im Gemeindehaus oder in der Schule - überall soll die Botschaft für Respekt und gegen Rassismus zu sehen sein.

Machen Sie bitte mit. Setzen Sie ein Zeichen für Respekt und Menschlichkeit. Gemeinsam stoppen wir den Versuch der AfD, den gesellschaftlichen Konsens gegen Rassismus zu zerstören. Unsere Bitte an Sie: Bestellen Sie unser kostenloses Materialpaket und bringen Sie die Plakate in Umlauf. Ein Plakat an der Eingangstür, ein Aufkleber auf dem Laptop - mit Ihrer Hilfe wird die Aktion unübersehbar!

Weitere Hinweise zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD
[1]"AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen", FAZ, 5. Dezember 2019
[2]Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, § 3, Abs. 3
[3]"Respekt-Schild: Feldmann wünscht sich ‘viele öffentliche Stellen’, die Inhalt teilen", Frankfurter Rundschau, 9. Dezember 2019
[4]"AfD Frankfurt hat ein Problem mit antirassistischem ‘Respekt’-Schild am Rathaus", Frankfurter Rundschau, 7. Dezember 2019
[5]"AfD will Förderung von "Schulen ohne Rassismus" stoppen", Deutschlandfunk, 24. Mai 2018
[6]"AfD setzt Treibhaus unter Druck", Sächsische Zeitung, 4. Dezember 2019
[7]"Die Meinungsfreiheit der AfD ist keine", n-tv, 26. November 2019

Mehr dazu bei https://blog.campact.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7106-20191214-afd-gegen-grundgesetz-artikel-3.htm

#Rechtsaußen #AfD #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Schule #Schild #Rathaus #Frankfurt #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Klage #Grundrechte #Menschenrechte #Aufkleber #Campact
 
Verrohung in Social Media: Landes-Antisemitismusbeauftragter verlässt Facebook - Golem.de
https://www.golem.de/news/verrohung-in-social-media-landes-antisemitismusbeauftragter-verlaesst-facebook-1910-144690.html
#Facebook #Datenschutz #Datensicherheit #Diskriminierung #SozialesNetz #Twitter #Internet #Security
 
This:

RT @bff_gegenGewalt@twitter.com

Wenn Frauen u. andere marginalisierte Geschlechter #digitaleGewalt erfahren, geht es um #Machtungleichheit, #Diskriminierung u. das Absprechen von #Identitäten. Cis-Männer sind davon nicht betroffen, auch wenn sie Beleidigungen im Netz erfahren können, so A. Hartmann vom #bff https://twitter.com/netzpolitik_org/status/1178650327593230336

🐦🔗: https://twitter.com/bff_gegenGewalt/status/1178688431435780104
 

Kommunikationsbrüste




[...] Und bevor wieder evolutionspsychologisiert und erklärt wird, dass sich Männer „halt eben“ gerne Brüste anschauen: Niemand hat etwas gegen #Sexiness. Brüste in einen sexuellen Kontext zu stellen ist oft vollkommen ok. Aber genau das ist hier nicht gegeben. Stahlschnitte und Diamantwerkzeuge sind kein sexueller sondern ein sexualisierter Kontext. Bei allen „verkaufsfördernden“ Gesprächen, die Brüste in #Werbung mit uns führen müssen, sagen sie doch eigentlich immer das Gleiche: „Nimm mich!“ Wenn diese Botschaft nicht auf die Tatsache treffen würde, dass Frauen noch viel zu häufig sexuelle Belästigung erleben, wäre sie auch nicht sexistisch. Aber diese strukturelle Diskriminierung besteht und damit auch die tatsächliche #Diskriminierung dieser Anzeigen. Brüste sind nur nicht keine Einladung – sie sollten auch nicht als Einladung missbraucht werden.
https://pinkstinks.de/kommunikationsbrueste/

#Pinkstinks #Sexismus #Feminismus #Brüste #Titten #Hupen #Möpse #Gesellschaft
Kommunikationsbrüste
 

Kommunikationsbrüste




[...] Und bevor wieder evolutionspsychologisiert und erklärt wird, dass sich Männer „halt eben“ gerne Brüste anschauen: Niemand hat etwas gegen #Sexiness. Brüste in einen sexuellen Kontext zu stellen ist oft vollkommen ok. Aber genau das ist hier nicht gegeben. Stahlschnitte und Diamantwerkzeuge sind kein sexueller sondern ein sexualisierter Kontext. Bei allen „verkaufsfördernden“ Gesprächen, die Brüste in #Werbung mit uns führen müssen, sagen sie doch eigentlich immer das Gleiche: „Nimm mich!“ Wenn diese Botschaft nicht auf die Tatsache treffen würde, dass Frauen noch viel zu häufig sexuelle Belästigung erleben, wäre sie auch nicht sexistisch. Aber diese strukturelle Diskriminierung besteht und damit auch die tatsächliche #Diskriminierung dieser Anzeigen. Brüste sind nur nicht keine Einladung – sie sollten auch nicht als Einladung missbraucht werden.
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#Pinkstinks #Sexismus #Feminismus #Brüste #Titten #Hupen #Möpse #Gesellschaft
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Der neue Newsletter ist da! Die Themen: Sexualisierte Gewalt am Arbeitsplatz und #digitaleGewalt. Welche Faktoren begünstigen sexualisierte Gewalt und #Diskriminierung am Arbeitsplatz? Wie kann ich mich gegen #digitaleGewalt schützen? Antworten unter: https://bit.ly/2kCb1vP

🐦🔗: https://twitter.com/Hilfetelefon/status/1171434370499891204
 
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Die Unteilbar-Demo auch als Beitrag zur Wahl am 1.9.


Früh #Aufstehen für #Unteilbar

Weit über 35.000 Menschen sind in Dresden zusammen gekommen, um deutlich zu machen:

Wir lassen uns nicht teilen!
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden!


Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den fast 400 Erstunterzeichner des Aufrufs für die gestrige Demo. Wir sind früh aufgestanden, um in Dresden dabei sein zu können. Unser Anliegen war die Unterstützung des Freiheit statt Angst Blocks gegen das Sächsische Polizeigesetz wie auch der Kampf gegen die braune Hetze von rechts.

Bereits zur Eröffnungskundgebung auf dem Dresdner Altmarkt und am Schluss auf der Cockerwiese wurde viele Redebeiträge aus verschiedenen gesellschaftlichen Perspektiven gehalten. Das waren unter vielen anderen
  • Andrea Kocsis (stellv. Vorsitzende ver.di),
  • Carolin Emcke (Autorin und Publizistin),
  • Peggy Piesche (Schwarze ostdeutsche Kulturwissenschaftlerin und transkulturelle Trainerin),
  • Fridays for Future Leipzig,
  • Seda Başay-Yıldız (Anwältin, NSU-Nebenklage),
  • Dr. Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband)
Noa Ha Leiterin des Zentrums für Integrationsstudien (ZfI) der TU Dresden sagte im Vorfeld der Demo dem mdr: "Was ich in meiner Zeit in Dresden und Sachsen angetroffen habe, ist eine sehr agile Zivilgesellschaft. Das wird in den bundesweiten Debatten oft vernachlässigt. Wie auch die ostdeutsche Migrationsgeschichte inklusive der Abwanderung in die alten Bundesländer nach der Wiedervereinigung vernachlässigt wird. Weil hier vieles nicht benannt ist, entstand ein weißer Fleck, der jetzt ausgenutzt und von den Rechten politisch instrumentalisiert wird. Es ist nötig, sich mit der spezifisch ostdeutschen Entwicklung zu beschäftigen, ..." und
"Migration gehört zur Gesellschaft. Das war schon immer so. Und ist auch heute noch so. Migration geht nicht mehr weg. Damit verbunden ist auch, das Thema Geflüchtete nicht mehr politisch ausspielen zu lassen. Migration ist ein Kontinuum. Sie ist nicht neu aufgekommen. Diese Blase wird aufgemacht und von den Rechtspopulisten konstruiert. Sie lenkt von den eigentlich wichtigen Fragen ab: Wie organisieren wir das gemeinsame Zusammenleben? Welche öffentlichen Güter werden dafür benötigt? Welche Rechte und Pflichten hat jeder? Wie können wir für eine gerechte Gesellschaft sorgen?"

Wir werden die Redebeiträge der Demo hier veröffentlichen, sobald sie zur Verfügung stehen.

Hier die ersten Bilder der Demo

Hier wird ein ganzes Schlauchboot voller Forderungen zur Überwindung des Systems transportiert: Von der Forderung zur Organisation, einem freien Miteinander, einem fairen Austausch von Gütern und dem Stopp von Kriegen und Terror gegen andere Länder - denn mit der jetzigen Politik erzeugen wir täglich neue Flüchtlinge!

Die Werbung für den Auftritt des Dresdner Kabaretts "Die Herkuleskeule" gegen die Volksverdumung durch scheinbar unpolitische "Dudel-Medien" nehmen wir zum Anlass auf einen Artikel zum gleichen Thema bei Rubikon hinzuweisen "Der Krieg um unsere Köpfe".

Unsere Forderung ist seit über 10 Jahren "Keine Festung Europa".

Als die Spitze der Demo bereits auf die linke Elbseite zurückkehrte, waren die letzten Menschen am Altmarkt noch nicht einmal gestartet.
So konnte man sich über den einen Kilometer von Brücke zu Brücke begrüßen.

Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/dresden/
und unser Aufruf zur Demo https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6963-20190824-demo-fuer-eine-offene-und-freie-gesellschaft.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6991-20190825-die-unteilbar-demo-auch-als-beitrag-zur-wahl-am-19-.htm

#Demo #Aktivitaet #Dresden #unteilbar #aufstehen #Solidarität #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Asyl #Flucht #Abschiebung #VisaWaiver #eBorder #Abschottung #Schengen #Polizeigesetz #PAG
 

Nokan - Die Kunst des Ausklangs


(#Japan, 2008)

Eine #Filmempfehlung von mir.

Wer sich mit dem Thema #Würde beschäftigt, kommt um die #Vergebung und den #Tod kaum vorbei.
In diesem Film kurzen Film von nur 130 Minuten, ist viel davon zu sehen.
Er erzählt von #Diskriminierung, #Religion, #Liebe, #Lebensträume und #Menschlichkeit.

Wunderschön und ich empfehle ihn im Original zu sehen, mit Untertiteln, denn die Dialoge sind nicht sehr üppig und wenig kompliziert.
Umso überraschender dass dieser kleine #Film soviele Weisheiten in sich birgt.
Dazu bekommt man wieder einmal Einblick in fremde Kulturen, Lebensmodelle und Weltanschauungen.
 
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