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Items tagged with: Diskriminierung


 
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Kabinett beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz


Gesundheitsdaten - sensibel und besonders schutzbedürftig

So lernt man es in jeder Datenschutzgrundschulung. Eine solche scheinen sämtliche Verantwortliche der letzten 20 Jahre im Gesundheitsministerium verschlafen zu haben. Das kritisieren wir seit vielen Jahren am Beispiel der eGK, der elektronischen Gesundheitskarte. Von dieser werden seit mehr als 10 Jahren Wunder erwartet - aber mehr als ein Foto auf der Karte und ein fast leerer RFID Chip sind trotz mehr als 8 Milliarden Euro Steuergeld und Gelder aus Krankenkassenbeiträgen nicht entstanden.

Nun hat Gesundheitsminister Spahn den großen Wurf geplant, wie in Österreich und der Schweiz soll die eGK um eine ePA, eine elektronische Patientenakte, erweitert werden. Dazu wurde vor einer Woche im Kabinett das Patientendaten-Schutz-Gesetz beschlossen, denn Gesundheitsdaten sind sehr sensible Daten, die besonderen Schutz bedürfen.

Schön, wenn es so wäre! Allerdings sind die Funktionen und vor allem die Funktionsweise der ePA teilweise noch nicht definiert und erst recht nicht programmiert und Teufel steckt im Detail - und der Hacker sicher auch.

Was soll in der ePA gespeichert werden?
  • Notfalldatensatz,
  • Medikationsplan,
  • Arztbriefe
  • weitere medizinische Dokumente, z.B. der elektronische Impfpass.
Wo stecken die Gefahren für meine Gesundheitsdaten?
  • Die elektronische Patientenakte wird zentralen Servern liegen
  • Die Zugriffsberechtigung wird mit der Gesundheitskarte oder den Karten der Ärzte freigeschaltet.
  • Der Zugriff erfolgt über die "Telematik-Infrastrukrur" (TI), also über das Internet.
  • Für den Patienten soll der Zugriff über Smartphone oder Tablet möglich sein. Das sind oft unzureichend gesicherten Mobilgeräte, evtl. mit Schadsoftware oder Staatstrojaner.
  • Sämtliche Ärzte, (Physio-) Therapeuten, Kranken- und Pflegepersonal werden mit ihren Karten, dem sogenannte Heilberufsausweis, im Behandlungsfall auf die ePA zugreifen können - das sind in Deutschland über eine Million Menschen.
  • Mit der geplanten Neuregelung des § 305 Sozialgesetzbuch V könnten Patientendaten möglicherweise sogar von kommerziellen Unternehmen eingesehen werden, sofern sie nur „Anbieter elektronischer Patientenakten“ sind.
  • Für Forschungseinrichtungen ist vorgesehen, dass sie einen "pseudonymisierten" Zugriff auf die ePA erhalten - ob eine Rückführung auf den einzelnen Patienten möglich ist, wird erst die Zukunft zeigen.
Muss Jede/r eine ePA haben?
  • Z.Zt. ist die ePA freiwillig, der Patient muss sie wollen - das kann sich schnell ändern, wie wir bei der Freischaltung der Zertifikate auf dem "elektronischen Personalausweis" (zufällig auch ePA abgekürzt ) erlebt haben, nachdem von 80 Millionen Bürgern, das nur wenige Millionen wollten.
  • Alle Gesetze und Vorschriften richten sich nur an/gegen gesetzlich Versicherte - d.h. die Macher der Gesetze sind als Beamte wie alle anderen privat Versicherten davon überhaupt nicht betroffen.
Den Druck auf die Patienten für eine ePA erhöht eine Gebührenpauschale, die der Arzt für das Anlegen der ePA der Krankenkasse (KV) in Rechnung stellen darf.

Upps, wie werde ich die ePA wieder los?

"Der Patient kann seine ePA löschen lassen, wenn nicht andere Vorschriften dies einschränken" - und das können Rechte des Arztes an seinen Befunden, CTs, Röntgenaufnahmen oder Aufbewahrungsfristen für Abrechnungen von KV oder Finanzamt sein. Kaum ein Patient wird sich gegen die Player auf der Gegenseite durchsetzen können. Außerdem könnte dieser "nette Satz" auch bei der nächsten Revision des Gesetzestextes wieder gestrichen werden.

In Zeiten von Corona scheint sich niemand für die Risiken zu interessieren - blinder Aktionismus regiert (nicht) erst seit Monaten und wieder wird Steuergeld und die Beiträge der Versicherten vergeudet.

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/e-rezept-mehr-funktionen-fuer-elektronische-patientenakte-beschlossen-2004-147654.html
und https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pdsg.html
und der Gesetzestext https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/Gesetzentwurf_Patientendaten-Schutz-Gesetz_-_PDSG.pdf
und https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/elektronische-patientenakte-segen-oder-datenschutzrechtlicher-fluch/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7224-20200405-kabinett-beschliesst-patientendaten-schutz-gesetz.htm

#RFIDChips #elektronischeGesundheitskarte #eHealth #ePA #Verbraucherdatenschutz #Hacking #Trojaner #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #gesetzlichVersicherte #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Biometrie #Gesundheitsdaten #Gendaten

 
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Kabinett beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz


Gesundheitsdaten - sensibel und besonders schutzbedürftig

So lernt man es in jeder Datenschutzgrundschulung. Eine solche scheinen sämtliche Verantwortliche der letzten 20 Jahre im Gesundheitsministerium verschlafen zu haben. Das kritisieren wir seit vielen Jahren am Beispiel der eGK, der elektronischen Gesundheitskarte. Von dieser werden seit mehr als 10 Jahren Wunder erwartet - aber mehr als ein Foto auf der Karte und ein fast leerer RFID Chip sind trotz mehr als 8 Milliarden Euro Steuergeld und Gelder aus Krankenkassenbeiträgen nicht entstanden.

Nun hat Gesundheitsminister Spahn den großen Wurf geplant, wie in Österreich und der Schweiz soll die eGK um eine ePA, eine elektronische Patientenakte, erweitert werden. Dazu wurde vor einer Woche im Kabinett das Patientendaten-Schutz-Gesetz beschlossen, denn Gesundheitsdaten sind sehr sensible Daten, die besonderen Schutz bedürfen.

Schön, wenn es so wäre! Allerdings sind die Funktionen und vor allem die Funktionsweise der ePA teilweise noch nicht definiert und erst recht nicht programmiert und Teufel steckt im Detail - und der Hacker sicher auch.

Was soll in der ePA gespeichert werden?
  • Notfalldatensatz,
  • Medikationsplan,
  • Arztbriefe
  • weitere medizinische Dokumente, z.B. der elektronische Impfpass.
Wo stecken die Gefahren für meine Gesundheitsdaten?
  • Die elektronische Patientenakte wird zentralen Servern liegen
  • Die Zugriffsberechtigung wird mit der Gesundheitskarte oder den Karten der Ärzte freigeschaltet.
  • Der Zugriff erfolgt über die "Telematik-Infrastrukrur" (TI), also über das Internet.
  • Für den Patienten soll der Zugriff über Smartphone oder Tablet möglich sein. Das sind oft unzureichend gesicherten Mobilgeräte, evtl. mit Schadsoftware oder Staatstrojaner.
  • Sämtliche Ärzte, (Physio-) Therapeuten, Kranken- und Pflegepersonal werden mit ihren Karten, dem sogenannte Heilberufsausweis, im Behandlungsfall auf die ePA zugreifen können - das sind in Deutschland über eine Million Menschen.
  • Mit der geplanten Neuregelung des § 305 Sozialgesetzbuch V könnten Patientendaten möglicherweise sogar von kommerziellen Unternehmen eingesehen werden, sofern sie nur „Anbieter elektronischer Patientenakten“ sind.
  • Für Forschungseinrichtungen ist vorgesehen, dass sie einen "pseudonymisierten" Zugriff auf die ePA erhalten - ob eine Rückführung auf den einzelnen Patienten möglich ist, wird erst die Zukunft zeigen.
Muss Jede/r eine ePA haben?
  • Z.Zt. ist die ePA freiwillig, der Patient muss sie wollen - das kann sich schnell ändern, wie wir bei der Freischaltung der Zertifikate auf dem "elektronischen Personalausweis" (zufällig auch ePA abgekürzt ) erlebt haben, nachdem von 80 Millionen Bürgern, das nur wenige Millionen wollten.
  • Alle Gesetze und Vorschriften richten sich nur an/gegen gesetzlich Versicherte - d.h. die Macher der Gesetze sind als Beamte wie alle anderen privat Versicherten davon überhaupt nicht betroffen.
Den Druck auf die Patienten für eine ePA erhöht eine Gebührenpauschale, die der Arzt für das Anlegen der ePA der Krankenkasse (KV) in Rechnung stellen darf.

Upps, wie werde ich die ePA wieder los?

"Der Patient kann seine ePA löschen lassen, wenn nicht andere Vorschriften dies einschränken" - und das können Rechte des Arztes an seinen Befunden, CTs, Röntgenaufnahmen oder Aufbewahrungsfristen für Abrechnungen von KV oder Finanzamt sein. Kaum ein Patient wird sich gegen die Player auf der Gegenseite durchsetzen können. Außerdem könnte dieser "nette Satz" auch bei der nächsten Revision des Gesetzestextes wieder gestrichen werden.

In Zeiten von Corona scheint sich niemand für die Risiken zu interessieren - blinder Aktionismus regiert (nicht) erst seit Monaten und wieder wird Steuergeld und die Beiträge der Versicherten vergeudet.

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/e-rezept-mehr-funktionen-fuer-elektronische-patientenakte-beschlossen-2004-147654.html
und https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pdsg.html
und der Gesetzestext https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/Gesetzentwurf_Patientendaten-Schutz-Gesetz_-_PDSG.pdf
und https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/elektronische-patientenakte-segen-oder-datenschutzrechtlicher-fluch/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7224-20200405-kabinett-beschliesst-patientendaten-schutz-gesetz.htm

#RFIDChips #elektronischeGesundheitskarte #eHealth #ePA #Verbraucherdatenschutz #Hacking #Trojaner #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #gesetzlichVersicherte #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Biometrie #Gesundheitsdaten #Gendaten

 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung

 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung

 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung

 

Sexismus und die bizarren Auswüchse


Die BBC berichtet, dass Firmen aufgefordert werden sollen, dass das Thema "Sport" nicht mehr am Arbeitsplatz Thema sein soll. Denn das würde Frauen ausschliessen.

Die Leiterin des Chartered Management Institute, Ann Francke, sagte, dass sportliche Scherze Frauen ausschließen und zu burschikosen Verhaltensweisen führen können, wie zum Beispiel das Chatten über sexuelle Eroberungen.


..... wenn der Arbeitgeber dir vorschreibt was du zu denken und zu sagen hast, weil die Gefahr eines Konjunktives besteht, obwohl du dich vermutlich korrekt verhalten hast. Und auch nur dann, wenn du ein Mann bist. Wenn das mal nicht gegen die Menschenrechte verstösst

Firms urged to crack down on office football chat
https://www.bbc.com/news/business-51261999

#Sexismus #Diskriminierung #Meinungsfreiheit

 

 

Tag 2 #36C3: #Vortragsempfehlugen für Sozial- & Gemeinwesenarbeitende


Die Livestreams findet ihr hier nach Räumen sortiert: https://streaming.media.ccc.de/36c3/

Sa, 28.12.2019#digitaleSoA #servicepost #livestream #ccc #talks #aboutsocial

 

Tag 2 #36C3: #Vortragsempfehlugen für Sozial- & Gemeinwesenarbeitende


Die Livestreams findet ihr hier nach Räumen sortiert: https://streaming.media.ccc.de/36c3/

Sa, 28.12.2019#digitaleSoA #servicepost #livestream #ccc #talks #aboutsocial

 
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AfD gegen Grundgesetz Artikel 3


Respekt! Kein Platz für Rassismus

Das steht auf einem Schild am Frankfurter Rathaus - und das ist auch gut und richtig!

Die AfD mag dieses Schild nicht und will es verbieten lassen. Sie droht mit einer Klage (AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen, FAZ, 5. Dezember 2019). Wenn Rassismus kritisiert wird, fühlt die Partei sich offenbar angesprochen. Die AfD wirft der Stadt vor, sie verstoße gegen ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Dabei sind öffentliche Einrichtungen nicht nur zur Neutralität gegenüber Parteien verpflichtet, sondern auch gegenüber zentralen Werten des Grundgesetzes. Die AfD versucht durch ihre Klage den Begriff der Neutralitätspflicht einzuengen und umzudeuten.

Das erscheint uns wiederum fragwürdig, denn wie hält es die Partei mit dem Grundgesetz? Rassismus ist eindeutig verfassungswidrig, denn in Artikel 3 GG steht:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung derGleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimatund Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugtwerden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Outet sich die AfD damit endlich gerichtsfest als verfassungswidrig? Hoffen wir es!

Aufgehängt hatte das bemängelte Schild der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann (SPD), zusammen mit der gemeinnützigen Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus". Campact hat nun beschlossen daraus eine Kampagne zumachen und schreibt:

Hinter diese Initiative stellen wir uns nun - und bedrucken weitere Plakate und Aufkleber mit ihrem Slogan. So drehen wir die Sache einfach um: Es wird nicht ein Plakat weniger, sondern Tausende mehr geben. Ob im Kindergarten, im Gemeindehaus oder in der Schule - überall soll die Botschaft für Respekt und gegen Rassismus zu sehen sein.

Machen Sie bitte mit. Setzen Sie ein Zeichen für Respekt und Menschlichkeit. Gemeinsam stoppen wir den Versuch der AfD, den gesellschaftlichen Konsens gegen Rassismus zu zerstören. Unsere Bitte an Sie: Bestellen Sie unser kostenloses Materialpaket und bringen Sie die Plakate in Umlauf. Ein Plakat an der Eingangstür, ein Aufkleber auf dem Laptop - mit Ihrer Hilfe wird die Aktion unübersehbar!

Weitere Hinweise zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD
[1]"AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen", FAZ, 5. Dezember 2019
[2]Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, § 3, Abs. 3
[3]"Respekt-Schild: Feldmann wünscht sich ‘viele öffentliche Stellen’, die Inhalt teilen", Frankfurter Rundschau, 9. Dezember 2019
[4]"AfD Frankfurt hat ein Problem mit antirassistischem ‘Respekt’-Schild am Rathaus", Frankfurter Rundschau, 7. Dezember 2019
[5]"AfD will Förderung von "Schulen ohne Rassismus" stoppen", Deutschlandfunk, 24. Mai 2018
[6]"AfD setzt Treibhaus unter Druck", Sächsische Zeitung, 4. Dezember 2019
[7]"Die Meinungsfreiheit der AfD ist keine", n-tv, 26. November 2019

Mehr dazu bei https://blog.campact.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7106-20191214-afd-gegen-grundgesetz-artikel-3.htm

#Rechtsaußen #AfD #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Schule #Schild #Rathaus #Frankfurt #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Klage #Grundrechte #Menschenrechte #Aufkleber #Campact

 
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AfD gegen Grundgesetz Artikel 3


Respekt! Kein Platz für Rassismus

Das steht auf einem Schild am Frankfurter Rathaus - und das ist auch gut und richtig!

Die AfD mag dieses Schild nicht und will es verbieten lassen. Sie droht mit einer Klage (AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen, FAZ, 5. Dezember 2019). Wenn Rassismus kritisiert wird, fühlt die Partei sich offenbar angesprochen. Die AfD wirft der Stadt vor, sie verstoße gegen ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Dabei sind öffentliche Einrichtungen nicht nur zur Neutralität gegenüber Parteien verpflichtet, sondern auch gegenüber zentralen Werten des Grundgesetzes. Die AfD versucht durch ihre Klage den Begriff der Neutralitätspflicht einzuengen und umzudeuten.

Das erscheint uns wiederum fragwürdig, denn wie hält es die Partei mit dem Grundgesetz? Rassismus ist eindeutig verfassungswidrig, denn in Artikel 3 GG steht:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung derGleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimatund Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugtwerden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Outet sich die AfD damit endlich gerichtsfest als verfassungswidrig? Hoffen wir es!

Aufgehängt hatte das bemängelte Schild der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann (SPD), zusammen mit der gemeinnützigen Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus". Campact hat nun beschlossen daraus eine Kampagne zumachen und schreibt:

Hinter diese Initiative stellen wir uns nun - und bedrucken weitere Plakate und Aufkleber mit ihrem Slogan. So drehen wir die Sache einfach um: Es wird nicht ein Plakat weniger, sondern Tausende mehr geben. Ob im Kindergarten, im Gemeindehaus oder in der Schule - überall soll die Botschaft für Respekt und gegen Rassismus zu sehen sein.

Machen Sie bitte mit. Setzen Sie ein Zeichen für Respekt und Menschlichkeit. Gemeinsam stoppen wir den Versuch der AfD, den gesellschaftlichen Konsens gegen Rassismus zu zerstören. Unsere Bitte an Sie: Bestellen Sie unser kostenloses Materialpaket und bringen Sie die Plakate in Umlauf. Ein Plakat an der Eingangstür, ein Aufkleber auf dem Laptop - mit Ihrer Hilfe wird die Aktion unübersehbar!

Weitere Hinweise zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD
[1]"AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen", FAZ, 5. Dezember 2019
[2]Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, § 3, Abs. 3
[3]"Respekt-Schild: Feldmann wünscht sich ‘viele öffentliche Stellen’, die Inhalt teilen", Frankfurter Rundschau, 9. Dezember 2019
[4]"AfD Frankfurt hat ein Problem mit antirassistischem ‘Respekt’-Schild am Rathaus", Frankfurter Rundschau, 7. Dezember 2019
[5]"AfD will Förderung von "Schulen ohne Rassismus" stoppen", Deutschlandfunk, 24. Mai 2018
[6]"AfD setzt Treibhaus unter Druck", Sächsische Zeitung, 4. Dezember 2019
[7]"Die Meinungsfreiheit der AfD ist keine", n-tv, 26. November 2019

Mehr dazu bei https://blog.campact.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7106-20191214-afd-gegen-grundgesetz-artikel-3.htm

#Rechtsaußen #AfD #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Schule #Schild #Rathaus #Frankfurt #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Klage #Grundrechte #Menschenrechte #Aufkleber #Campact

 
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AfD gegen Grundgesetz Artikel 3


Respekt! Kein Platz für Rassismus

Das steht auf einem Schild am Frankfurter Rathaus - und das ist auch gut und richtig!

Die AfD mag dieses Schild nicht und will es verbieten lassen. Sie droht mit einer Klage (AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen, FAZ, 5. Dezember 2019). Wenn Rassismus kritisiert wird, fühlt die Partei sich offenbar angesprochen. Die AfD wirft der Stadt vor, sie verstoße gegen ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Dabei sind öffentliche Einrichtungen nicht nur zur Neutralität gegenüber Parteien verpflichtet, sondern auch gegenüber zentralen Werten des Grundgesetzes. Die AfD versucht durch ihre Klage den Begriff der Neutralitätspflicht einzuengen und umzudeuten.

Das erscheint uns wiederum fragwürdig, denn wie hält es die Partei mit dem Grundgesetz? Rassismus ist eindeutig verfassungswidrig, denn in Artikel 3 GG steht:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung derGleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimatund Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugtwerden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Outet sich die AfD damit endlich gerichtsfest als verfassungswidrig? Hoffen wir es!

Aufgehängt hatte das bemängelte Schild der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann (SPD), zusammen mit der gemeinnützigen Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus". Campact hat nun beschlossen daraus eine Kampagne zumachen und schreibt:

Hinter diese Initiative stellen wir uns nun - und bedrucken weitere Plakate und Aufkleber mit ihrem Slogan. So drehen wir die Sache einfach um: Es wird nicht ein Plakat weniger, sondern Tausende mehr geben. Ob im Kindergarten, im Gemeindehaus oder in der Schule - überall soll die Botschaft für Respekt und gegen Rassismus zu sehen sein.

Machen Sie bitte mit. Setzen Sie ein Zeichen für Respekt und Menschlichkeit. Gemeinsam stoppen wir den Versuch der AfD, den gesellschaftlichen Konsens gegen Rassismus zu zerstören. Unsere Bitte an Sie: Bestellen Sie unser kostenloses Materialpaket und bringen Sie die Plakate in Umlauf. Ein Plakat an der Eingangstür, ein Aufkleber auf dem Laptop - mit Ihrer Hilfe wird die Aktion unübersehbar!

Weitere Hinweise zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD
[1]"AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen", FAZ, 5. Dezember 2019
[2]Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, § 3, Abs. 3
[3]"Respekt-Schild: Feldmann wünscht sich ‘viele öffentliche Stellen’, die Inhalt teilen", Frankfurter Rundschau, 9. Dezember 2019
[4]"AfD Frankfurt hat ein Problem mit antirassistischem ‘Respekt’-Schild am Rathaus", Frankfurter Rundschau, 7. Dezember 2019
[5]"AfD will Förderung von "Schulen ohne Rassismus" stoppen", Deutschlandfunk, 24. Mai 2018
[6]"AfD setzt Treibhaus unter Druck", Sächsische Zeitung, 4. Dezember 2019
[7]"Die Meinungsfreiheit der AfD ist keine", n-tv, 26. November 2019

Mehr dazu bei https://blog.campact.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7106-20191214-afd-gegen-grundgesetz-artikel-3.htm

#Rechtsaußen #AfD #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Schule #Schild #Rathaus #Frankfurt #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Klage #Grundrechte #Menschenrechte #Aufkleber #Campact

 
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AfD gegen Grundgesetz Artikel 3


Respekt! Kein Platz für Rassismus

Das steht auf einem Schild am Frankfurter Rathaus - und das ist auch gut und richtig!

Die AfD mag dieses Schild nicht und will es verbieten lassen. Sie droht mit einer Klage (AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen, FAZ, 5. Dezember 2019). Wenn Rassismus kritisiert wird, fühlt die Partei sich offenbar angesprochen. Die AfD wirft der Stadt vor, sie verstoße gegen ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Dabei sind öffentliche Einrichtungen nicht nur zur Neutralität gegenüber Parteien verpflichtet, sondern auch gegenüber zentralen Werten des Grundgesetzes. Die AfD versucht durch ihre Klage den Begriff der Neutralitätspflicht einzuengen und umzudeuten.

Das erscheint uns wiederum fragwürdig, denn wie hält es die Partei mit dem Grundgesetz? Rassismus ist eindeutig verfassungswidrig, denn in Artikel 3 GG steht:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung derGleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimatund Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugtwerden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Outet sich die AfD damit endlich gerichtsfest als verfassungswidrig? Hoffen wir es!

Aufgehängt hatte das bemängelte Schild der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann (SPD), zusammen mit der gemeinnützigen Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus". Campact hat nun beschlossen daraus eine Kampagne zumachen und schreibt:

Hinter diese Initiative stellen wir uns nun - und bedrucken weitere Plakate und Aufkleber mit ihrem Slogan. So drehen wir die Sache einfach um: Es wird nicht ein Plakat weniger, sondern Tausende mehr geben. Ob im Kindergarten, im Gemeindehaus oder in der Schule - überall soll die Botschaft für Respekt und gegen Rassismus zu sehen sein.

Machen Sie bitte mit. Setzen Sie ein Zeichen für Respekt und Menschlichkeit. Gemeinsam stoppen wir den Versuch der AfD, den gesellschaftlichen Konsens gegen Rassismus zu zerstören. Unsere Bitte an Sie: Bestellen Sie unser kostenloses Materialpaket und bringen Sie die Plakate in Umlauf. Ein Plakat an der Eingangstür, ein Aufkleber auf dem Laptop - mit Ihrer Hilfe wird die Aktion unübersehbar!

Weitere Hinweise zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD
[1]"AfD will ‘Kein Platz für Rassismus’-Schild entfernen lassen", FAZ, 5. Dezember 2019
[2]Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, § 3, Abs. 3
[3]"Respekt-Schild: Feldmann wünscht sich ‘viele öffentliche Stellen’, die Inhalt teilen", Frankfurter Rundschau, 9. Dezember 2019
[4]"AfD Frankfurt hat ein Problem mit antirassistischem ‘Respekt’-Schild am Rathaus", Frankfurter Rundschau, 7. Dezember 2019
[5]"AfD will Förderung von "Schulen ohne Rassismus" stoppen", Deutschlandfunk, 24. Mai 2018
[6]"AfD setzt Treibhaus unter Druck", Sächsische Zeitung, 4. Dezember 2019
[7]"Die Meinungsfreiheit der AfD ist keine", n-tv, 26. November 2019

Mehr dazu bei https://blog.campact.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7106-20191214-afd-gegen-grundgesetz-artikel-3.htm

#Rechtsaußen #AfD #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Schule #Schild #Rathaus #Frankfurt #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Klage #Grundrechte #Menschenrechte #Aufkleber #Campact

 

Re: Die Bettler aus der Walachei


https://www.arte.tv/de/videos/084750-007-A/re-die-bettler-aus-der-walachei/
Verfügbar vom 25/10/2019 bis 22/01/2020

Die Reportage folgt einer Bettlerin bis in ihr Romadorf in Rumänien. Vor Ort stellt sich heraus, mit welchen Problemen die junge Mutter zu kämpfen hat. Ihr Mann ist im Gefängnis, sie kann nicht lesen noch schreiben, sie braucht Geld, um ihre baufällige Hütte zu renovieren. Das Betteln im Ausland erscheint als der einzige Weg, sich buchstäblich über Wasser zu halten.

Sie kommen gemeinsam, jeder steuert seine Straßenecke an, legt eine Decke über die Beine und harrt aus – in der Hoffnung, dass Passanten Geld in den Pappbecher werfen. Genauso schnell wie sie gekommen sind, verschwinden sie gemeinsam wieder. Wo gehen diese Menschen hin, wer sind sie, steckt organisierte Kriminalität dahinter?
„Re:“ folgt einer Bettlerin in ihr Romadorf in Rumänien – und stößt auf bittere Armut und Ausgrenzung. Das Dorf ist Teil der EU – und dennoch ein vergessenes Stück Land, zu dem Journalisten kaum Zutritt haben.
Vor Ort stellt sich heraus, wer die junge Frau tatsächlich ist. Ihr Mann sitzt im Gefängnis, sie kann nicht lesen noch schreiben, braucht aber Geld, um ihre baufällige Hütte zu renovieren, ihre Kinder will sie in die Schule schicken, doch der einzige Weg zur Schule ist ein ausgetrocknetes Flussbett, das sich bei Regen in einen reißenden Fluss verwandelt.
Und so scheint das Betteln im Ausland als der einzige Weg, sich buchstäblich über Wasser zu halten - und mündet doch nur in einen Teufelskreis von Armut und Ausgrenzung.
Etwa 80 Prozent der Roma leben unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle ihres Landes; jeder dritte Roma hat in seiner Unterkunft kein fließendes Wasser; jedes dritte Roma-Kind lebt in einem Haushalt, in dem im vergangenen Monat jemand hungrig zu Bett gegangen ist, und 50 Prozent der Roma im Alter zwischen sechs und 24 Jahren besuchen keine Schule.
Die Freizügigkeit innerhalb der EU ermöglicht es Menschen, von Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland zum Betteln zu kommen. Die Reportage zeigt Motive und Hintergründe.

Land : Deutschland
Jahr : 2019
Herkunft : BR
hoch https://arteptweb-a.akamaihd.net/am/ptweb/084000/084700/084750-007-A_SQ_0_VOA_04603488_MP4-2200_AMM-PTWEB_1EhhO17EiOT.mp4

mittel https://arteptweb-a.akamaihd.net/am/ptweb/084000/084700/084750-007-A_EQ_0_VOA_04603490_MP4-1500_AMM-PTWEB_1EhY117EexV.mp4

niedrig https://arteptweb-a.akamaihd.net/am/ptweb/084000/084700/084750-007-A_HQ_0_VOA_04603489_MP4-800_AMM-PTWEB_1EhhE17EiHh.mp4

einfach mal drüber nachdenken, ob man nicht doch den menschen etwas gibt, demnächst.

#betteln #roma #unterdrückung #repression #diskriminierung #frauenarbeit

 

Re: Die Bettler aus der Walachei


https://www.arte.tv/de/videos/084750-007-A/re-die-bettler-aus-der-walachei/
Verfügbar vom 25/10/2019 bis 22/01/2020

Die Reportage folgt einer Bettlerin bis in ihr Romadorf in Rumänien. Vor Ort stellt sich heraus, mit welchen Problemen die junge Mutter zu kämpfen hat. Ihr Mann ist im Gefängnis, sie kann nicht lesen noch schreiben, sie braucht Geld, um ihre baufällige Hütte zu renovieren. Das Betteln im Ausland erscheint als der einzige Weg, sich buchstäblich über Wasser zu halten.

Sie kommen gemeinsam, jeder steuert seine Straßenecke an, legt eine Decke über die Beine und harrt aus – in der Hoffnung, dass Passanten Geld in den Pappbecher werfen. Genauso schnell wie sie gekommen sind, verschwinden sie gemeinsam wieder. Wo gehen diese Menschen hin, wer sind sie, steckt organisierte Kriminalität dahinter?
„Re:“ folgt einer Bettlerin in ihr Romadorf in Rumänien – und stößt auf bittere Armut und Ausgrenzung. Das Dorf ist Teil der EU – und dennoch ein vergessenes Stück Land, zu dem Journalisten kaum Zutritt haben.
Vor Ort stellt sich heraus, wer die junge Frau tatsächlich ist. Ihr Mann sitzt im Gefängnis, sie kann nicht lesen noch schreiben, braucht aber Geld, um ihre baufällige Hütte zu renovieren, ihre Kinder will sie in die Schule schicken, doch der einzige Weg zur Schule ist ein ausgetrocknetes Flussbett, das sich bei Regen in einen reißenden Fluss verwandelt.
Und so scheint das Betteln im Ausland als der einzige Weg, sich buchstäblich über Wasser zu halten - und mündet doch nur in einen Teufelskreis von Armut und Ausgrenzung.
Etwa 80 Prozent der Roma leben unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle ihres Landes; jeder dritte Roma hat in seiner Unterkunft kein fließendes Wasser; jedes dritte Roma-Kind lebt in einem Haushalt, in dem im vergangenen Monat jemand hungrig zu Bett gegangen ist, und 50 Prozent der Roma im Alter zwischen sechs und 24 Jahren besuchen keine Schule.
Die Freizügigkeit innerhalb der EU ermöglicht es Menschen, von Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland zum Betteln zu kommen. Die Reportage zeigt Motive und Hintergründe.

Land : Deutschland
Jahr : 2019
Herkunft : BR
hoch https://arteptweb-a.akamaihd.net/am/ptweb/084000/084700/084750-007-A_SQ_0_VOA_04603488_MP4-2200_AMM-PTWEB_1EhhO17EiOT.mp4

mittel https://arteptweb-a.akamaihd.net/am/ptweb/084000/084700/084750-007-A_EQ_0_VOA_04603490_MP4-1500_AMM-PTWEB_1EhY117EexV.mp4

niedrig https://arteptweb-a.akamaihd.net/am/ptweb/084000/084700/084750-007-A_HQ_0_VOA_04603489_MP4-800_AMM-PTWEB_1EhhE17EiHh.mp4

einfach mal drüber nachdenken, ob man nicht doch den menschen etwas gibt, demnächst.

#betteln #roma #unterdrückung #repression #diskriminierung #frauenarbeit

 
Verrohung in Social Media: Landes-Antisemitismusbeauftragter verlässt Facebook - Golem.de
https://www.golem.de/news/verrohung-in-social-media-landes-antisemitismusbeauftragter-verlaesst-facebook-1910-144690.html
#Facebook #Datenschutz #Datensicherheit #Diskriminierung #SozialesNetz #Twitter #Internet #Security

 
Verrohung in Social Media: Landes-Antisemitismusbeauftragter verlässt Facebook - Golem.de
https://www.golem.de/news/verrohung-in-social-media-landes-antisemitismusbeauftragter-verlaesst-facebook-1910-144690.html
#Facebook #Datenschutz #Datensicherheit #Diskriminierung #SozialesNetz #Twitter #Internet #Security

 
This:

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Wenn Frauen u. andere marginalisierte Geschlechter #digitaleGewalt erfahren, geht es um #Machtungleichheit, #Diskriminierung u. das Absprechen von #Identitäten. Cis-Männer sind davon nicht betroffen, auch wenn sie Beleidigungen im Netz erfahren können, so A. Hartmann vom #bff https://twitter.com/netzpolitik_org/status/1178650327593230336

🐦🔗: https://twitter.com/bff_gegenGewalt/status/1178688431435780104

 

Kommunikationsbrüste




[...] Und bevor wieder evolutionspsychologisiert und erklärt wird, dass sich Männer „halt eben“ gerne Brüste anschauen: Niemand hat etwas gegen #Sexiness. Brüste in einen sexuellen Kontext zu stellen ist oft vollkommen ok. Aber genau das ist hier nicht gegeben. Stahlschnitte und Diamantwerkzeuge sind kein sexueller sondern ein sexualisierter Kontext. Bei allen „verkaufsfördernden“ Gesprächen, die Brüste in #Werbung mit uns führen müssen, sagen sie doch eigentlich immer das Gleiche: „Nimm mich!“ Wenn diese Botschaft nicht auf die Tatsache treffen würde, dass Frauen noch viel zu häufig sexuelle Belästigung erleben, wäre sie auch nicht sexistisch. Aber diese strukturelle Diskriminierung besteht und damit auch die tatsächliche #Diskriminierung dieser Anzeigen. Brüste sind nur nicht keine Einladung – sie sollten auch nicht als Einladung missbraucht werden.
https://pinkstinks.de/kommunikationsbrueste/

#Pinkstinks #Sexismus #Feminismus #Brüste #Titten #Hupen #Möpse #Gesellschaft
Kommunikationsbrüste

 

Kommunikationsbrüste




[...] Und bevor wieder evolutionspsychologisiert und erklärt wird, dass sich Männer „halt eben“ gerne Brüste anschauen: Niemand hat etwas gegen #Sexiness. Brüste in einen sexuellen Kontext zu stellen ist oft vollkommen ok. Aber genau das ist hier nicht gegeben. Stahlschnitte und Diamantwerkzeuge sind kein sexueller sondern ein sexualisierter Kontext. Bei allen „verkaufsfördernden“ Gesprächen, die Brüste in #Werbung mit uns führen müssen, sagen sie doch eigentlich immer das Gleiche: „Nimm mich!“ Wenn diese Botschaft nicht auf die Tatsache treffen würde, dass Frauen noch viel zu häufig sexuelle Belästigung erleben, wäre sie auch nicht sexistisch. Aber diese strukturelle Diskriminierung besteht und damit auch die tatsächliche #Diskriminierung dieser Anzeigen. Brüste sind nur nicht keine Einladung – sie sollten auch nicht als Einladung missbraucht werden.
https://pinkstinks.de/kommunikationsbrueste/

#Pinkstinks #Sexismus #Feminismus #Brüste #Titten #Hupen #Möpse #Gesellschaft
Kommunikationsbrüste

 
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Der neue Newsletter ist da! Die Themen: Sexualisierte Gewalt am Arbeitsplatz und #digitaleGewalt. Welche Faktoren begünstigen sexualisierte Gewalt und #Diskriminierung am Arbeitsplatz? Wie kann ich mich gegen #digitaleGewalt schützen? Antworten unter: https://bit.ly/2kCb1vP

🐦🔗: https://twitter.com/Hilfetelefon/status/1171434370499891204

 
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Die Unteilbar-Demo auch als Beitrag zur Wahl am 1.9.


Früh #Aufstehen für #Unteilbar

Weit über 35.000 Menschen sind in Dresden zusammen gekommen, um deutlich zu machen:

Wir lassen uns nicht teilen!
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden!


Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den fast 400 Erstunterzeichner des Aufrufs für die gestrige Demo. Wir sind früh aufgestanden, um in Dresden dabei sein zu können. Unser Anliegen war die Unterstützung des Freiheit statt Angst Blocks gegen das Sächsische Polizeigesetz wie auch der Kampf gegen die braune Hetze von rechts.

Bereits zur Eröffnungskundgebung auf dem Dresdner Altmarkt und am Schluss auf der Cockerwiese wurde viele Redebeiträge aus verschiedenen gesellschaftlichen Perspektiven gehalten. Das waren unter vielen anderen
  • Andrea Kocsis (stellv. Vorsitzende ver.di),
  • Carolin Emcke (Autorin und Publizistin),
  • Peggy Piesche (Schwarze ostdeutsche Kulturwissenschaftlerin und transkulturelle Trainerin),
  • Fridays for Future Leipzig,
  • Seda Başay-Yıldız (Anwältin, NSU-Nebenklage),
  • Dr. Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband)
Noa Ha Leiterin des Zentrums für Integrationsstudien (ZfI) der TU Dresden sagte im Vorfeld der Demo dem mdr: "Was ich in meiner Zeit in Dresden und Sachsen angetroffen habe, ist eine sehr agile Zivilgesellschaft. Das wird in den bundesweiten Debatten oft vernachlässigt. Wie auch die ostdeutsche Migrationsgeschichte inklusive der Abwanderung in die alten Bundesländer nach der Wiedervereinigung vernachlässigt wird. Weil hier vieles nicht benannt ist, entstand ein weißer Fleck, der jetzt ausgenutzt und von den Rechten politisch instrumentalisiert wird. Es ist nötig, sich mit der spezifisch ostdeutschen Entwicklung zu beschäftigen, ..." und
"Migration gehört zur Gesellschaft. Das war schon immer so. Und ist auch heute noch so. Migration geht nicht mehr weg. Damit verbunden ist auch, das Thema Geflüchtete nicht mehr politisch ausspielen zu lassen. Migration ist ein Kontinuum. Sie ist nicht neu aufgekommen. Diese Blase wird aufgemacht und von den Rechtspopulisten konstruiert. Sie lenkt von den eigentlich wichtigen Fragen ab: Wie organisieren wir das gemeinsame Zusammenleben? Welche öffentlichen Güter werden dafür benötigt? Welche Rechte und Pflichten hat jeder? Wie können wir für eine gerechte Gesellschaft sorgen?"

Wir werden die Redebeiträge der Demo hier veröffentlichen, sobald sie zur Verfügung stehen.

Hier die ersten Bilder der Demo

Hier wird ein ganzes Schlauchboot voller Forderungen zur Überwindung des Systems transportiert: Von der Forderung zur Organisation, einem freien Miteinander, einem fairen Austausch von Gütern und dem Stopp von Kriegen und Terror gegen andere Länder - denn mit der jetzigen Politik erzeugen wir täglich neue Flüchtlinge!

Die Werbung für den Auftritt des Dresdner Kabaretts "Die Herkuleskeule" gegen die Volksverdumung durch scheinbar unpolitische "Dudel-Medien" nehmen wir zum Anlass auf einen Artikel zum gleichen Thema bei Rubikon hinzuweisen "Der Krieg um unsere Köpfe".

Unsere Forderung ist seit über 10 Jahren "Keine Festung Europa".

Als die Spitze der Demo bereits auf die linke Elbseite zurückkehrte, waren die letzten Menschen am Altmarkt noch nicht einmal gestartet.
So konnte man sich über den einen Kilometer von Brücke zu Brücke begrüßen.

Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/dresden/
und unser Aufruf zur Demo https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6963-20190824-demo-fuer-eine-offene-und-freie-gesellschaft.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6991-20190825-die-unteilbar-demo-auch-als-beitrag-zur-wahl-am-19-.htm

#Demo #Aktivitaet #Dresden #unteilbar #aufstehen #Solidarität #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Asyl #Flucht #Abschiebung #VisaWaiver #eBorder #Abschottung #Schengen #Polizeigesetz #PAG

 

Nokan - Die Kunst des Ausklangs


(#Japan, 2008)

Eine #Filmempfehlung von mir.

Wer sich mit dem Thema #Würde beschäftigt, kommt um die #Vergebung und den #Tod kaum vorbei.
In diesem Film kurzen Film von nur 130 Minuten, ist viel davon zu sehen.
Er erzählt von #Diskriminierung, #Religion, #Liebe, #Lebensträume und #Menschlichkeit.

Wunderschön und ich empfehle ihn im Original zu sehen, mit Untertiteln, denn die Dialoge sind nicht sehr üppig und wenig kompliziert.
Umso überraschender dass dieser kleine #Film soviele Weisheiten in sich birgt.
Dazu bekommt man wieder einmal Einblick in fremde Kulturen, Lebensmodelle und Weltanschauungen.

 

Nokan - Die Kunst des Ausklangs


(#Japan, 2008)

Eine #Filmempfehlung von mir.

Wer sich mit dem Thema #Würde beschäftigt, kommt um die #Vergebung und den #Tod kaum vorbei.
In diesem Film kurzen Film von nur 130 Minuten, ist viel davon zu sehen.
Er erzählt von #Diskriminierung, #Religion, #Liebe, #Lebensträume und #Menschlichkeit.

Wunderschön und ich empfehle ihn im Original zu sehen, mit Untertiteln, denn die Dialoge sind nicht sehr üppig und wenig kompliziert.
Umso überraschender dass dieser kleine #Film soviele Weisheiten in sich birgt.
Dazu bekommt man wieder einmal Einblick in fremde Kulturen, Lebensmodelle und Weltanschauungen.

 
Rassismus: Cloudflare will 8chan nicht länger schützen - Golem.de
https://www.golem.de/news/rassismus-cloudflare-will-8chan-nicht-laenger-schuetzen-1908-142982.html
#Cloudflare #Diskriminierung #Internet

 
Rassismus: Cloudflare will 8chan nicht länger schützen - Golem.de
https://www.golem.de/news/rassismus-cloudflare-will-8chan-nicht-laenger-schuetzen-1908-142982.html
#Cloudflare #Diskriminierung #Internet

 
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Demo für eine offene und freie Gesellschaft


Es reicht, wir wollen eine andere Gesellschaft!

Am 24. August startet in Dresden die bundesweite Demo #unteilbar. Aktion Feiheit statt Angst e.V. ist wie im letzten Herbst bei der Demo der 250.000 wieder einer von 283 Erstunterzeichnern unter den Aufruf.

Die zentrale Botschaft von #unteilbar lautet:

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke. Wir stehen #unteilbar für Gleichheit und soziale Rechte.

Eine Politik, die auf grenzenloses Wachstum und maximale Gewinne setzt, erzeugt massive soziale Ungleichheit und zerstört die Natur. Sie bereitet den Weg für autoritäre Lösungen und das Erstarken völkischer Parteien.

Über die Gründe für die Demo haben wir bereits vor einem Jahr geschrieben:
  • Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden,
  • der Staat verschärft seine sogenannten Sicherheitsgesetze,
  • er baut die Überwachung aus und markiert Stärke,
  • das Sozialsystem dagegen ist von Schwäche gekennzeichnet,
  • Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung,
  • unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben,
  • die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben,
  • steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.
Das muss geändert werden. Deshalb wollen wir #Aufstehen für ein solidrisches Miteinander!

Der Aufruf für die Demo am 24. August:
#Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir wissen um die Bedeutung der Landtagswahlen in Sachsen und der sächsischen Verhältnisse für die Auseinandersetzung um den bundesweiten Rechtsruck.

Ganz Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. In dieser Situation lassen wir nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Menschen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Bildung, Pflege und Gesundheit, in den Kampf gegen die ökologische Krise, in öffentlichen Nahverkehr, Kinderbetreuung und Jugendkultur. Während ländliche Infrastruktur massiv unterfinanziert ist und die Menschen in die urbanen Zentren drängen, fehlt es in den Großstädten an bezahlbarem Wohnraum. Die Umverteilung von unten nach oben wurde durch die Wendekrise, Agenda 2010 und Finanzkrise massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!
„Für ein offenes Land mit freien Menschen“ unter diesem Banner gingen ́89 Menschen in Sachsen auf die Straße. Diese Botschaft hat bis heute nicht an Relevanz verloren und soll in diesem Sommer auf die Straßen zurückkehren. So treten wir ein für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind – in Sachsen, Deutschland und weltweit. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, Antiromaismus, Antifeminismus und LGBTTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen. Menschen die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Gleichwertigkeit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten ist nicht verhandelbar. Allen hier lebenden Menschen muss gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:
Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Behinderten- oder Kinderrechtsorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen, gegen die Entrechtung von Geflüchteten und für Klimagerechtigkeit – seit dem Herbst der Solidarität sind Hunderttausende Menschen für eine solidarische Gesellschaft auf die Straßen gegangen – an vielen Orten haben sich Menschen aktiv für eine Gesellschaft der Vielen eingesetzt. Diesen Aufbruch sozialer Bewegungen werden wir in diesem Sommer fortschreiben.

Als Auftakt unserer gemeinsamen Aktivitäten wird am 6. Juli eine Demonstration in Leipzig stattfinden, mit der wir den #unteilbar-Sommer in Sachsen einläuten wollen. Als Höhepunkt ist eine Großdemonstration mit bundesweiter Mobilisierung am 24. August 2019 in Dresden geplant. Dazwischen wollen wir mit der #WannWennNichtJetzt Konzert- und Marktplatztour in Plauen, im Erzgebirge, in Zwickau, Grimma und Bautzen kooperieren. So werden wir an verschiedenen Orten lokal aktiv sein und in einer großen bundesweiten Mobilisierung in Dresden zusammenkommen.

#unteilbar Sachsen lebt von unserem Engagement. Wir alle sind bei der Vorbereitung gefragt: Bei der Vernetzung mit anderen Aktiven und der Mobilisierung in unseren Nachbarschaften.

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung in ganz Sachsen und weit darüber hinaus!
Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander in Sachsen statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

Seid dabei! Busse und Sonderzüge aus vielen Orten sind für die Fahrt nach Dresden organisiert - nutzt sie!

Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2516-20190824.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6651-20181014-aufstehen-in-berlin.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6963-20190824-demo-fuer-eine-offene-und-freie-gesellschaft.htm

#Demo #Aktivitaet #Dresden #unteilbar #aufstehen #Solidarität #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Asyl #Flucht #Abschiebung #VisaWaiver #eBorder #Abschottung #Schengen

 

Warum Opfer des Paragrafen 175 selten Entschädigung fordern

Um mit 15 Jahren – noch als halbes Kind – hinter Gitter zu kommen, muss man heutzutage einiges anstellen. Vor 62 Jahren reichte bei Hartmut Böhme ein einziger Kuss.
Hier geht's weiter: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/07/entschaedigungen-opfer-paragraf-175-berlin.html

#lgbt #175 #homophobie #diskriminierung

 
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Sozial, ökologisch, demokratisch - nur mit uns!


Fairwandel - #Fairfuture - Für eine Neugestaltung der Arbeit

Über 50.000 Frauen und Männer, größtenteils aus der Gewerkschaft IG Metall haben in einer großen Kundgebung am Ende von drei Demonstratiinszügen ihre Forderung nach einem Wandel in der Arbeitswelt manifestiert.

Die #FairFuture-Demo startete mit dem Zug der jungen Metaller und Metallerinnen bereits um 10 Uhr am Roten Rathaus. Andere demonstrierten auf einem kürzeren Weg vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren dabei und verteilten Flyer gegen Drohnen für Überwachung und Krieg, u.a. neben den ethischen Fragen auch ein Metallthema ;-)

Das waren die Forderungen der Demonstranten und ihrer Gewerkschaft und der Sozialverbände:
  • Klimaneutrale Gestaltung der Produktion und der Arbeit
  • Weitergabe der "Digitalisierungsdividende" an die Arbeitenden und nicht in die Taschen der Aktionäre
  • vorausschauende Planung und Beteiligung an der Ausgestaltung des notwendigen Wandels
  • endlich nach fast 30 Jahren gleiche Bezahlung in Ost und West
  • flächendeckend eine 35-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich
  • Mitbestimmung - sozial, ökologisch, demokratisch - nur mit uns
Ein Teilnehmer sagte uns:

Moin, also ich bin auf der "Fan-Meile" zusammen mit laut Polizeiangaben mindestens 50 Tsd. "Besuchern". Aber wir alle wollen kein Fußballspiel sehen, sondern fühlen uns als selbständige Spieler auf dem Klima-, Arbeitsmarkt-, und Wirtschafts- Politikfeld der Zukunft und wir brauchen heute die nötigen Antworten auf unsere Forderungen. Und die fallen leider in der Politikpraxis meistens falsch aus oder kommen um Jahrzehnte zu spät.
Und eigentlich sind wir viel mehr als die 50.000. Die Veranstalter, Jörg Hoffman und die Sozialverband-Deutschland Vorsitzende, Bentele, sowie der Chef der kirchlichen Sozialbewegung haben in ihren Reden in diesem Zusammenhang von mehreren Millionen Mitgliedern als "Follower" gesprochen, an denen KEINE Politik vorbeikommt.
Von der Bühne haben Culture Cadela mit der Schwenkkamera von oben ein Selfi von uns gemacht und dank der vielen IGM-Mützen war der Platz das Meeting der "Rotmützen" - sicher eine Anlehnung an die französischen Gelbwesten - und eine Warnung an die Politik, dass Stillstand nichts verändern kann.

Auf die Reaktionen aus der Politik sind wir gespannt - oder wird diese Manifestation wie "Fridays for Future" auch nur belächelt und zu den Akten gepackt?

Hier eine Auswahl von ersten Bildern des Tages.
  • Auch wenn die Kundgebung auf der anderen Seite des Brandenburger Tors stattfand, auch hier mussten Teilnehmer Platz suchen - und zu hören war auch hier noch alles.
  • Vor der Bühne drängten sich Tausende.
  • Eine der Grundforderungen
  • Die Aufforderung selbst aktiv zu werden
  • #fairstaatlichen - Wirtschaft demokratisch planen!
  • Die Bereitschaft für die Forderungen auch auf die Straße zu gehen haben die Anwesenden bewiesen.
  • ... deutlich bewiesen ...
  • ... und mit dem §2 der Satzung der IGM auch als notwendig nachgewiesen.
  • Menschenmassen mindestens über einen Kilometer
  • Auch von der Bühne sieht es nach überwältigender Beteiligung aus.
  • Ein 130m langes Transparent mit den Forderungen von Tausenden Metallerinnen und Metallern zum Thema Respekt läuft entlang des Demozugs bis zur Bühne.
  • Stillstand hat noch nie was bewegt - sehr richtig! Hoffentlich hat Frau Merkel das gelesen ...
  • Es wendet sich gegen Rassismus, sammelt aber auch alle anderen Forderungen nach einem fairen Miteinander, Geschlechtergerechtigkeit, klimaneutraler Produktion, menschenfreundlicher friedlicher Produktion, ...
  • ... und dieses Transparent konnte spontan mit weiteren Forderungen ergänzt werden.
Mehr dazu bei https://www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/fairwandel-jugenddemo-leitet-die-kundgebung-ein/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6931-20190630-sozial-oekologisch-demokratisch-nur-mit-uns.htm

#Fairwandel #Fairfuture #IGM #IGMetall #Demo #Aktivitaet #Zukunft #Digitalisierung #Arbeit #Gerechtigkeit #sozial #ökologisch #demokratisch #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #35Stunden #Menschenrechte

 
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Sozial, ökologisch, demokratisch - nur mit uns!


Fairwandel - #Fairfuture - Für eine Neugestaltung der Arbeit

Über 50.000 Frauen und Männer, größtenteils aus der Gewerkschaft IG Metall haben in einer großen Kundgebung am Ende von drei Demonstratiinszügen ihre Forderung nach einem Wandel in der Arbeitswelt manifestiert.

Die #FairFuture-Demo startete mit dem Zug der jungen Metaller und Metallerinnen bereits um 10 Uhr am Roten Rathaus. Andere demonstrierten auf einem kürzeren Weg vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren dabei und verteilten Flyer gegen Drohnen für Überwachung und Krieg, u.a. neben den ethischen Fragen auch ein Metallthema ;-)

Das waren die Forderungen der Demonstranten und ihrer Gewerkschaft und der Sozialverbände:
  • Klimaneutrale Gestaltung der Produktion und der Arbeit
  • Weitergabe der "Digitalisierungsdividende" an die Arbeitenden und nicht in die Taschen der Aktionäre
  • vorausschauende Planung und Beteiligung an der Ausgestaltung des notwendigen Wandels
  • endlich nach fast 30 Jahren gleiche Bezahlung in Ost und West
  • flächendeckend eine 35-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich
  • Mitbestimmung - sozial, ökologisch, demokratisch - nur mit uns
Ein Teilnehmer sagte uns:

Moin, also ich bin auf der "Fan-Meile" zusammen mit laut Polizeiangaben mindestens 50 Tsd. "Besuchern". Aber wir alle wollen kein Fußballspiel sehen, sondern fühlen uns als selbständige Spieler auf dem Klima-, Arbeitsmarkt-, und Wirtschafts- Politikfeld der Zukunft und wir brauchen heute die nötigen Antworten auf unsere Forderungen. Und die fallen leider in der Politikpraxis meistens falsch aus oder kommen um Jahrzehnte zu spät.
Und eigentlich sind wir viel mehr als die 50.000. Die Veranstalter, Jörg Hoffman und die Sozialverband-Deutschland Vorsitzende, Bentele, sowie der Chef der kirchlichen Sozialbewegung haben in ihren Reden in diesem Zusammenhang von mehreren Millionen Mitgliedern als "Follower" gesprochen, an denen KEINE Politik vorbeikommt.
Von der Bühne haben Culture Cadela mit der Schwenkkamera von oben ein Selfi von uns gemacht und dank der vielen IGM-Mützen war der Platz das Meeting der "Rotmützen" - sicher eine Anlehnung an die französischen Gelbwesten - und eine Warnung an die Politik, dass Stillstand nichts verändern kann.

Auf die Reaktionen aus der Politik sind wir gespannt - oder wird diese Manifestation wie "Fridays for Future" auch nur belächelt und zu den Akten gepackt?

Hier eine Auswahl von ersten Bildern des Tages.
  • Auch wenn die Kundgebung auf der anderen Seite des Brandenburger Tors stattfand, auch hier mussten Teilnehmer Platz suchen - und zu hören war auch hier noch alles.
  • Vor der Bühne drängten sich Tausende.
  • Eine der Grundforderungen
  • Die Aufforderung selbst aktiv zu werden
  • #fairstaatlichen - Wirtschaft demokratisch planen!
  • Die Bereitschaft für die Forderungen auch auf die Straße zu gehen haben die Anwesenden bewiesen.
  • ... deutlich bewiesen ...
  • ... und mit dem §2 der Satzung der IGM auch als notwendig nachgewiesen.
  • Menschenmassen mindestens über einen Kilometer
  • Auch von der Bühne sieht es nach überwältigender Beteiligung aus.
  • Ein 130m langes Transparent mit den Forderungen von Tausenden Metallerinnen und Metallern zum Thema Respekt läuft entlang des Demozugs bis zur Bühne.
  • Stillstand hat noch nie was bewegt - sehr richtig! Hoffentlich hat Frau Merkel das gelesen ...
  • Es wendet sich gegen Rassismus, sammelt aber auch alle anderen Forderungen nach einem fairen Miteinander, Geschlechtergerechtigkeit, klimaneutraler Produktion, menschenfreundlicher friedlicher Produktion, ...
  • ... und dieses Transparent konnte spontan mit weiteren Forderungen ergänzt werden.
Mehr dazu bei https://www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/fairwandel-jugenddemo-leitet-die-kundgebung-ein/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6931-20190630-sozial-oekologisch-demokratisch-nur-mit-uns.htm

#Fairwandel #Fairfuture #IGM #IGMetall #Demo #Aktivitaet #Zukunft #Digitalisierung #Arbeit #Gerechtigkeit #sozial #ökologisch #demokratisch #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #35Stunden #Menschenrechte

 
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Kritik zur Bezeichnung "Künstliche Intelligenz"


... und warum wir diese Bezeichnung nicht nutzen sollten!

Von Beate Baum für Aktion Freiheit statt Angst

Es gibt einiges, was ich nicht nachvollziehen kann. Ja, ich kann es verstehen, aber ich kann es nicht nachvollziehen und wenn man es sich genau anschaut, ergibt es keinen Sinn, ist nicht logisch und voller Fehler! Schauen wir uns die Bezeichnung "künstliche Intelligenz" genau an und was sie denn tatsächlich bedeutet!

„Künstliche Intelligenz“ vs. „Natürliche Intelligenz“

Bei der Bezeichnung künstliche Intelligenz schwingt die Bezeichnung natürliche Intelligenz indirekt mit, ob man nun will oder nicht, denn der Begriff künstlich hat ein Gegenüber, nämlich das natürlich. Was ist denn eine natürliche Intelligenz? Das ist die menschliche Intelligenz und auch die der Tiere und Lebewesen, die sich aus selbst heraus reproduzieren und durch ganzheitliche Intelligenz mit allen anderen Lebewesen auf dem Planeten Erde verbunden sind. Somit sind also alle Lebewesen auf ihre spezifische Art und Weise natürlich intelligent und dadurch lebensfähig.

Was genau bedeutet denn künstliche Intelligenz? Nun gemeint sind genaugenommen alle von Menschen erfundenen Werkzeuge, die ab einer gewissen Komplexität selbst lernen könnten. Das bedeutet, dass sie vom Menschen programmierbar (vorgeben eines Programmablaufs) sind, gewisse grundliegenden Prozesse immer wieder durchzuführen, um neue Informationen einzuordnen. Dabei vollziehen sie vorgegebene Muster und können diese Muster vereinzelt erweitern. Da es sich hierbei um einen komplexen Vorgang handelt, und weil diejenigen, die sich mit dieser Wissenschaft beschäftigen, sich bei der Begriffswahl an gewisse „Lerntheorien“ orientieren, werden diese Werkzeuge als selbstlernend bezeichnet.

IT-ler und die fachfremden Begriffe Intelligenz und lernen

Wie kommt ein IT-ler dazu, den Lern-Begriff zu nutzen? Nein, es gibt in der IT keinerlei soziologische, psychologische oder Geisteswissenschaftliche Lerninhalte, die mit der tatsächlichen Bedeutung des Begriffs lernen oder des Begriffs Intelligenz zu tun haben. Aber jemand schnappte wohl etwas aus den Kognitionswissenschaften in den geisteswissenschaftlichen bzw. den lebenswissenschaftlichen Fachbereichen und nutzte es vollkommen sinnfremd innerhalb der Ingenieurswissenschaften für ein Werkzeug.

Faktisch sind diese Werkzeuge aber nicht selbstlernend, sondern programmiert worden. Dass zu jeden Lernprozess Emotionen dazugehören, ist hier nicht relevant gewesen bzw. wurde es einfach ignoriert. Und das Lernen und Lernprozesse beim Menschen (und bei Lebewesen) wesentlich komplexer sind als reine simple Informationsverarbeitung, das wollte man damals nicht wahrhaben. Im Gegenteil, man degradierte Emotionen und hinterging all die Wissenschaften, die sich ernsthaft mit Lernprozessen beschäftigen.

Die Komplexität der Fachbereiche

Hier treffen Welten aufeinander und Fachbereiche, die miteinander keine Begriffsdebatten führen, vertiefen die Klüfte der Definitionen und Weltsichten - Ingenieurswissenschaft, wohl kaum kompatibel mit Lebenswissenschaft und noch weniger kompatibel mit Geisteswissenschaft. Das ist ja nichts Neues, dass sich diese 3 Fachbereiche keinesfalls verstehen und gleiche Begriffe ganz unterschiedlich definieren. Aber warum ist diese Idee so tief im Mainstream angekommen?

Nun wir wissen, dass wenn wir Fördergelder wollen, wir möglichst große und wirksame, wichtige Errungenschaften zu bringen haben! Klar klingt dann diese künstliche Intelligenz als Bezeichnung für komplexe Werkzeuge oder digitale Maschinen wesentlich besser. Wording ist etwas, was zur IT gehört und zu Werbezwecken sehr vielseitig genutzt wird. Dass es sich hierbei um falsche Informationen und fehlerhafte Begriffsnutzung handelt, ist doch irrelevant: Zur Sicherung von Arbeitsplätze und Forschungsgelder greift man gern auf alternative Fakten zurück!

Die Konsequenzen der falschen Begriffsnutzung

Aber was ist das Ergebnis solcher fahrlässigen Begriffsnutzung? Werkzeuge gibt es viele: den Löffel, die Gabel und das Messer sind auch Werkzeuge. Wenn diese nun mechanisch und digital so programmiert werden können, dass sie selbst den Menschen füttern, dann würde man sie als Intelligente Werkzeuge bezeichnen, also künstlich Intelligent, auch wenn daran nichts Intelligentes ist, sondern nur einfache Prozessteuerung.

So wurden programmierte komplexe Werkzeuge (Maschinen und Roboter), die künstlich Intelligenten bezeichnet werden, durch den Begriff künstlich neben den natürlich-intelligenten Lebewesen gestellt und damit aufgewertet: Das Werkzeug steht nun neben dem Menschen.

In der Antike stand alles Lebendige, was aus sich heraus entstand und voller Geheimnisse niemals endgültig erklärt werden konnte, hierarchisch weit über dem, was der Mensch erschuf. Von Menschenhand geformtes war nicht ansatzweise mit naturgeformtem vergleichbar, und es wurde auch nicht nebeneinander gestellt. Doch im Zuge des Christentums (der Mensch als Abbild des Gottes und die Erde, die ihm untertan ist) und der darauf folgenden Evolutionistisch-geprägten Aufklärung (der Mensch als höchst entwickelte „Rasse“) bekam der Mensch weit über alle Lebewesen eine Art „Superstellung“. Im Verlauf der Industrialisierung rutschte das Werkzeug immer mehr in den Mittelpunkt. Durch Fachbereichsdifferenzierungen und der Komplexität der Wissenschaft und der Maschinen, bekam das Werkzeug eine eigene „Superrolle“.

KI als alternativen Fakt

Eines ist jedenfalls klar: Die Welt scheint sehr langweilig geworden zu sein, wenn wir uns den seltsamen Intelligenz-Begriff der IT-ler anschauen. Nichts an dem, was uns da die IT-ler bieten, ist tatsächlich spannend und interessant, wenn man sich nicht sowieso für komplexe Werkzeuge interessiert. Und nichts daran ist wirklich neu oder irgendwie beeindruckend! Reduktionismen und Vereinfachungen sollen nun dieses Fachwissen der Industrie-Welten für alle zugänglich machen. Genau betrachtet entpuppt sich das Ganze aber als eine langweilige Mogelpackung.

Aber wie kann man denn glauben, man könne die Milliarden Jahre der Erdenentwicklung, die damit verbundene Komplexität der Lebewesen und deren ganzheitliche Intelligenz und Angepasstheit einfach mit einer jahrzehntealten, mangelhaften und fehlerhaften IT-ler-Intelligenz-Theorie gleichstellen? Das werden wir noch weiter erforschen: Wo genau ist der Fehler und wie können wir diesem sog. „alternativen Fakt“ – die Existenz von künstlicher Intelligenz – begegnen?

Nun wir machen das so: Keinesfalls respektieren wir diese fehlerhafte Begriffsnutzung und bezeichnen alle KI als das, was sie tatsächlich sind: komplexe Werkzeuge. Es spielt dabei keine Rolle, wie sehr diese Werkzeuge aussehen wie Menschen, Bienen, Hunde oder wie Fahrkartenautomaten: es bleiben Werkzeuge und das muss jedem klar sein! Und Sie, liebe Leser, sollten es genauso tun und sich nicht hinters Licht führen lassen: Nur, weil Intelligenz draufsteht, muss noch lange keine Intelligenz drin sein!

Ihre Beate Baum

Mögliche andere Bedeutungen von KI:
Künstliche Ignoranz | Künstliche Illusion | Künstliche Ideale | Künstliche Isolation | Künstlicher Irrtum | Künstliche Irritation | Künstliche Irrealität | Kostenintensive Investition

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6915-20190614-kritik-zur-bezeichnung-kuenstliche-intelligenz.htm

#AI #KI #künstlicheIntelligenz #neuronaleNetze #Algorithmus #natürlicheIntelligenz #Roboter #selbstlernend #Kritik #Begriffe #Natur #Technik #Gleichberechtigung #Ergonomie #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Datensicherheit #Abhängigkeit #Automat

 
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Kritik zur Bezeichnung "Künstliche Intelligenz"


... und warum wir diese Bezeichnung nicht nutzen sollten!

Von Beate Baum für Aktion Freiheit statt Angst

Es gibt einiges, was ich nicht nachvollziehen kann. Ja, ich kann es verstehen, aber ich kann es nicht nachvollziehen und wenn man es sich genau anschaut, ergibt es keinen Sinn, ist nicht logisch und voller Fehler! Schauen wir uns die Bezeichnung "künstliche Intelligenz" genau an und was sie denn tatsächlich bedeutet!

„Künstliche Intelligenz“ vs. „Natürliche Intelligenz“

Bei der Bezeichnung künstliche Intelligenz schwingt die Bezeichnung natürliche Intelligenz indirekt mit, ob man nun will oder nicht, denn der Begriff künstlich hat ein Gegenüber, nämlich das natürlich. Was ist denn eine natürliche Intelligenz? Das ist die menschliche Intelligenz und auch die der Tiere und Lebewesen, die sich aus selbst heraus reproduzieren und durch ganzheitliche Intelligenz mit allen anderen Lebewesen auf dem Planeten Erde verbunden sind. Somit sind also alle Lebewesen auf ihre spezifische Art und Weise natürlich intelligent und dadurch lebensfähig.

Was genau bedeutet denn künstliche Intelligenz? Nun gemeint sind genaugenommen alle von Menschen erfundenen Werkzeuge, die ab einer gewissen Komplexität selbst lernen könnten. Das bedeutet, dass sie vom Menschen programmierbar (vorgeben eines Programmablaufs) sind, gewisse grundliegenden Prozesse immer wieder durchzuführen, um neue Informationen einzuordnen. Dabei vollziehen sie vorgegebene Muster und können diese Muster vereinzelt erweitern. Da es sich hierbei um einen komplexen Vorgang handelt, und weil diejenigen, die sich mit dieser Wissenschaft beschäftigen, sich bei der Begriffswahl an gewisse „Lerntheorien“ orientieren, werden diese Werkzeuge als selbstlernend bezeichnet.

IT-ler und die fachfremden Begriffe Intelligenz und lernen

Wie kommt ein IT-ler dazu, den Lern-Begriff zu nutzen? Nein, es gibt in der IT keinerlei soziologische, psychologische oder Geisteswissenschaftliche Lerninhalte, die mit der tatsächlichen Bedeutung des Begriffs lernen oder des Begriffs Intelligenz zu tun haben. Aber jemand schnappte wohl etwas aus den Kognitionswissenschaften in den geisteswissenschaftlichen bzw. den lebenswissenschaftlichen Fachbereichen und nutzte es vollkommen sinnfremd innerhalb der Ingenieurswissenschaften für ein Werkzeug.

Faktisch sind diese Werkzeuge aber nicht selbstlernend, sondern programmiert worden. Dass zu jeden Lernprozess Emotionen dazugehören, ist hier nicht relevant gewesen bzw. wurde es einfach ignoriert. Und das Lernen und Lernprozesse beim Menschen (und bei Lebewesen) wesentlich komplexer sind als reine simple Informationsverarbeitung, das wollte man damals nicht wahrhaben. Im Gegenteil, man degradierte Emotionen und hinterging all die Wissenschaften, die sich ernsthaft mit Lernprozessen beschäftigen.

Die Komplexität der Fachbereiche

Hier treffen Welten aufeinander und Fachbereiche, die miteinander keine Begriffsdebatten führen, vertiefen die Klüfte der Definitionen und Weltsichten - Ingenieurswissenschaft, wohl kaum kompatibel mit Lebenswissenschaft und noch weniger kompatibel mit Geisteswissenschaft. Das ist ja nichts Neues, dass sich diese 3 Fachbereiche keinesfalls verstehen und gleiche Begriffe ganz unterschiedlich definieren. Aber warum ist diese Idee so tief im Mainstream angekommen?

Nun wir wissen, dass wenn wir Fördergelder wollen, wir möglichst große und wirksame, wichtige Errungenschaften zu bringen haben! Klar klingt dann diese künstliche Intelligenz als Bezeichnung für komplexe Werkzeuge oder digitale Maschinen wesentlich besser. Wording ist etwas, was zur IT gehört und zu Werbezwecken sehr vielseitig genutzt wird. Dass es sich hierbei um falsche Informationen und fehlerhafte Begriffsnutzung handelt, ist doch irrelevant: Zur Sicherung von Arbeitsplätze und Forschungsgelder greift man gern auf alternative Fakten zurück!

Die Konsequenzen der falschen Begriffsnutzung

Aber was ist das Ergebnis solcher fahrlässigen Begriffsnutzung? Werkzeuge gibt es viele: den Löffel, die Gabel und das Messer sind auch Werkzeuge. Wenn diese nun mechanisch und digital so programmiert werden können, dass sie selbst den Menschen füttern, dann würde man sie als Intelligente Werkzeuge bezeichnen, also künstlich Intelligent, auch wenn daran nichts Intelligentes ist, sondern nur einfache Prozessteuerung.

So wurden programmierte komplexe Werkzeuge (Maschinen und Roboter), die künstlich Intelligenten bezeichnet werden, durch den Begriff künstlich neben den natürlich-intelligenten Lebewesen gestellt und damit aufgewertet: Das Werkzeug steht nun neben dem Menschen.

In der Antike stand alles Lebendige, was aus sich heraus entstand und voller Geheimnisse niemals endgültig erklärt werden konnte, hierarchisch weit über dem, was der Mensch erschuf. Von Menschenhand geformtes war nicht ansatzweise mit naturgeformtem vergleichbar, und es wurde auch nicht nebeneinander gestellt. Doch im Zuge des Christentums (der Mensch als Abbild des Gottes und die Erde, die ihm untertan ist) und der darauf folgenden Evolutionistisch-geprägten Aufklärung (der Mensch als höchst entwickelte „Rasse“) bekam der Mensch weit über alle Lebewesen eine Art „Superstellung“. Im Verlauf der Industrialisierung rutschte das Werkzeug immer mehr in den Mittelpunkt. Durch Fachbereichsdifferenzierungen und der Komplexität der Wissenschaft und der Maschinen, bekam das Werkzeug eine eigene „Superrolle“.

KI als alternativen Fakt

Eines ist jedenfalls klar: Die Welt scheint sehr langweilig geworden zu sein, wenn wir uns den seltsamen Intelligenz-Begriff der IT-ler anschauen. Nichts an dem, was uns da die IT-ler bieten, ist tatsächlich spannend und interessant, wenn man sich nicht sowieso für komplexe Werkzeuge interessiert. Und nichts daran ist wirklich neu oder irgendwie beeindruckend! Reduktionismen und Vereinfachungen sollen nun dieses Fachwissen der Industrie-Welten für alle zugänglich machen. Genau betrachtet entpuppt sich das Ganze aber als eine langweilige Mogelpackung.

Aber wie kann man denn glauben, man könne die Milliarden Jahre der Erdenentwicklung, die damit verbundene Komplexität der Lebewesen und deren ganzheitliche Intelligenz und Angepasstheit einfach mit einer jahrzehntealten, mangelhaften und fehlerhaften IT-ler-Intelligenz-Theorie gleichstellen? Das werden wir noch weiter erforschen: Wo genau ist der Fehler und wie können wir diesem sog. „alternativen Fakt“ – die Existenz von künstlicher Intelligenz – begegnen?

Nun wir machen das so: Keinesfalls respektieren wir diese fehlerhafte Begriffsnutzung und bezeichnen alle KI als das, was sie tatsächlich sind: komplexe Werkzeuge. Es spielt dabei keine Rolle, wie sehr diese Werkzeuge aussehen wie Menschen, Bienen, Hunde oder wie Fahrkartenautomaten: es bleiben Werkzeuge und das muss jedem klar sein! Und Sie, liebe Leser, sollten es genauso tun und sich nicht hinters Licht führen lassen: Nur, weil Intelligenz draufsteht, muss noch lange keine Intelligenz drin sein!

Ihre Beate Baum

Mögliche andere Bedeutungen von KI:
Künstliche Ignoranz | Künstliche Illusion | Künstliche Ideale | Künstliche Isolation | Künstlicher Irrtum | Künstliche Irritation | Künstliche Irrealität | Kostenintensive Investition

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6915-20190614-kritik-zur-bezeichnung-kuenstliche-intelligenz.htm

#AI #KI #künstlicheIntelligenz #neuronaleNetze #Algorithmus #natürlicheIntelligenz #Roboter #selbstlernend #Kritik #Begriffe #Natur #Technik #Gleichberechtigung #Ergonomie #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Datensicherheit #Abhängigkeit #Automat

 
Freitag ist #Weltblutspendetag.
#PIRATEN haben sich dazu - nicht zum ersten Mal - ein paar Gedanken gemacht:
"Fragwürdige Kriterien tragen zur Blutspendeknappheit bei!"
piratenpartei.de/2019/06/13/fra… von @tomvomizh und @PiratCherubim.
#LGBTQI #Diskriminierung
Fragwürdige Kriterien tragen zur Blutspendeknappheit bei

 
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Fernseh-Tipp heute Abend:

Do, 6. Jun · 19:15-20:00 · tagesschau24

Geschichte im Ersten: Der "Schwulen-Paragraf

"(...) Marco Giacopuzzi geht mit großer Sensibilität auf seine Zeitzeugen zu.

Sein Film zeigt eindrucksvoll, wie ein menschenverachtender Paragraf und brutale Diskriminierung das Leben unschuldiger Männer und auch Frauen zerstörte und warum es so lange dauerte, bis der Paragraf 175 endlich aus der bundesdeutschen Rechtsprechung verschwand.

Erst 2017 beschloss die Bundesrepublik ein Gesetz zur Rehabilitierung aller Opfer des Paragrafen.(...)"


Das Foto stammt aus dieser Doku von tagesschau24:
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/der-schwulen-paragraf-video-100.html

#175 #gay #schwul #nazi #paragraf #diskriminierung #recht #justiz #sex #männer #175er #unzucht #deutschesreich #kz #konzentrationslager #bundesverfassungsgericht #jugendarrest #richter #urteil

 
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Fernseh-Tipp heute Abend:

Do, 6. Jun · 19:15-20:00 · tagesschau24

Geschichte im Ersten: Der "Schwulen-Paragraf

"(...) Marco Giacopuzzi geht mit großer Sensibilität auf seine Zeitzeugen zu.

Sein Film zeigt eindrucksvoll, wie ein menschenverachtender Paragraf und brutale Diskriminierung das Leben unschuldiger Männer und auch Frauen zerstörte und warum es so lange dauerte, bis der Paragraf 175 endlich aus der bundesdeutschen Rechtsprechung verschwand.

Erst 2017 beschloss die Bundesrepublik ein Gesetz zur Rehabilitierung aller Opfer des Paragrafen.(...)"


Das Foto stammt aus dieser Doku von tagesschau24:
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/der-schwulen-paragraf-video-100.html

#175 #gay #schwul #nazi #paragraf #diskriminierung #recht #justiz #sex #männer #175er #unzucht #deutschesreich #kz #konzentrationslager #bundesverfassungsgericht #jugendarrest #richter #urteil

 
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Fernseh-Tipp heute Abend:

Do, 6. Jun · 19:15-20:00 · tagesschau24

Geschichte im Ersten: Der "Schwulen-Paragraf

"(...) Marco Giacopuzzi geht mit großer Sensibilität auf seine Zeitzeugen zu.

Sein Film zeigt eindrucksvoll, wie ein menschenverachtender Paragraf und brutale Diskriminierung das Leben unschuldiger Männer und auch Frauen zerstörte und warum es so lange dauerte, bis der Paragraf 175 endlich aus der bundesdeutschen Rechtsprechung verschwand.

Erst 2017 beschloss die Bundesrepublik ein Gesetz zur Rehabilitierung aller Opfer des Paragrafen.(...)"


Das Foto stammt aus dieser Doku von tagesschau24:
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/der-schwulen-paragraf-video-100.html

#175 #gay #schwul #nazi #paragraf #diskriminierung #recht #justiz #sex #männer #175er #unzucht #deutschesreich #kz #konzentrationslager #bundesverfassungsgericht #jugendarrest #richter #urteil

 
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Klimaneutral zufrieden leben


Wie könnte die CO2-Steuer an die Menschen zurück fließen?

Seit Monaten wird über eine CO2-Abgabe oder einer CO2-Steuer diskutiert. Das "ob" kann angesichts des Verfehlens der Klimaziele eigentlich keine Frage mehr sein. Auch das steuerrechtliche Problem Steuer oder Abgabe wollen wir hier nicht diskutieren. Uns fehlt in dieser Diskussion die Frage, wie das Geld an die Bürger an anderer Stelle wieder zurückfließt.

Die Einnahmen dürfen nicht im Haushalt unbekannt versickern. Eine Finanzierung des in diesem Jahr wahnsinnig gestiegenen Rüstungshaushalts wollen wir sicher nicht.

In einem guten Artikel hat sich Telepolis mit Möglichkeiten beschäftigt:
  • Abschaffung/Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
  • Abschaffung der Stromsteuer
  • Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7%
  • Pendler könnten durch einen kostenlos oder drastisch vergünstigten ÖPNV entlastet werden
Um welche Belastungen geht es denn konkret? Bei einer Steuer in Höhe von 180 Euro pro Tonne CO2 würde ein Liter Benzin um 45 Cent und ein Liter Diesel um 56 Cent verteuern.

Was wird dabei eingenommen? Bei den jetzigen Emission brächte eine CO2 Steuer 144 Milliarden Euro jährlich ein, aber die Emissionen sollen dadurch ja sinken und damit auch die Steuereinnahmen. Auf jeden Fall wären die Ticketeinnahmen des Regionalverkehrs von ca. 20 Milliarden Euro im Jahr damit durchaus finanzierbar.

Sicher wären noch viele weitere Maßnahmen denkbar - man muss sie nur mal denken. Dafür ist es jetzt Zeit, um die Diskussion auf eine reale Grundlage zu stellen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/news/CO2-Steuer-Kostenlose-Regionalbahn-4424180.html
und https://www.heise.de/tp/news/CO2-statt-Mehrwertsteuer-4403976.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6886-20190517-klimaneutral-zufrieden-leben.htm

#CO2 #Steuer #Abgabe #Klima #neutral #Entlastung #Wirtschaft #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Kfz #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit

 
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Klimaneutral zufrieden leben


Wie könnte die CO2-Steuer an die Menschen zurück fließen?

Seit Monaten wird über eine CO2-Abgabe oder einer CO2-Steuer diskutiert. Das "ob" kann angesichts des Verfehlens der Klimaziele eigentlich keine Frage mehr sein. Auch das steuerrechtliche Problem Steuer oder Abgabe wollen wir hier nicht diskutieren. Uns fehlt in dieser Diskussion die Frage, wie das Geld an die Bürger an anderer Stelle wieder zurückfließt.

Die Einnahmen dürfen nicht im Haushalt unbekannt versickern. Eine Finanzierung des in diesem Jahr wahnsinnig gestiegenen Rüstungshaushalts wollen wir sicher nicht.

In einem guten Artikel hat sich Telepolis mit Möglichkeiten beschäftigt:
  • Abschaffung/Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
  • Abschaffung der Stromsteuer
  • Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7%
  • Pendler könnten durch einen kostenlos oder drastisch vergünstigten ÖPNV entlastet werden
Um welche Belastungen geht es denn konkret? Bei einer Steuer in Höhe von 180 Euro pro Tonne CO2 würde ein Liter Benzin um 45 Cent und ein Liter Diesel um 56 Cent verteuern.

Was wird dabei eingenommen? Bei den jetzigen Emission brächte eine CO2 Steuer 144 Milliarden Euro jährlich ein, aber die Emissionen sollen dadurch ja sinken und damit auch die Steuereinnahmen. Auf jeden Fall wären die Ticketeinnahmen des Regionalverkehrs von ca. 20 Milliarden Euro im Jahr damit durchaus finanzierbar.

Sicher wären noch viele weitere Maßnahmen denkbar - man muss sie nur mal denken. Dafür ist es jetzt Zeit, um die Diskussion auf eine reale Grundlage zu stellen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/news/CO2-Steuer-Kostenlose-Regionalbahn-4424180.html
und https://www.heise.de/tp/news/CO2-statt-Mehrwertsteuer-4403976.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6886-20190517-klimaneutral-zufrieden-leben.htm

#CO2 #Steuer #Abgabe #Klima #neutral #Entlastung #Wirtschaft #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Kfz #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit