social.stefan-muenz.de
#Katastrophe in #Moria - Jetzt muss endlich gehandelt werden - Alle auf die Straße - Mit Wut und Abstand!
#HamburgHatPlatz
Heute Abend, 9.9.20, 18 Uhr, #Arrivatipark (Budapester Straße / Neuer #Pferdemarkt)
Spontane #Demo / Kundgebung
Und am Samstag, 12.9.20, 14 Uhr auf den #Rathausmarkt! #hamburg
AG Flucht und Koordinierungsgruppe
Bündnis Solidarische Stadt Hamburg
https://solistadt.hamburg/
https://www.facebook.com/solistadthamburg/
https://www.facebook.com/groups/859299027773893/
#Katastrophe in #Moria - Jetzt muss endlich gehandelt werden - Alle auf die Straße - Mit Wut und Abstand!
#HamburgHatPlatz
Heute Abend, 9.9.20, 18 Uhr, #Arrivatipark (Budapester Straße / Neuer #Pferdemarkt)
Spontane #Demo / Kundgebung
Und am Samstag, 12.9.20, 14 Uhr auf den #Rathausmarkt! #hamburg
AG Flucht und Koordinierungsgruppe
Bündnis Solidarische Stadt Hamburg
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#Demo #Hamburg 08.09.2020
Morgen, Dienstag, Ort : Bundesamt für #Seeschifffahrt u Hydrographie,
ob direkt vorm Gebäude ist noch unklar, als Adresse genügt: Bernhard Nocht Str. / Ecke Zirkusweg.
Motto wird sein etwa "Kriminalisierung der #Seenotrettung stoppen.
Hintergrund :
https://www.deutschlandfunk.de/kritik-von-esken-spd-streit-in-grosser-koalition-um.1939.de.html?drn:news_id=1169677
#Feinstaubandi #BScheuerT #Scheuerdasarschloch
https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2347930Kritik von Esken (SPD) - Streit in Großer Koalition um Seenotrettung
Die SPD-Vorsitzende Esken wirft Bundesinnenminister Seehofer und Verkehrsminister Scheuer im Umgang mit privaten Seenotrettern Schikane gegen die Menschlichkeit vor. Esken sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der persönliche Einsatz der privaten Retterinnen und Retter verdiene höchsten Respekt und Unterstützung. Dieser werde von den beiden CSU-Ministern bewusst und gezielt torpediert. Der Hintergrund: Mitte August hatte das Verkehrsministerium zwei Schiffe der Hilfsorganisation Mare Liberum mit der Begründung festgesetzt, die Organisation verfüge aktuell nicht über die notwendigen Schiffs-Sicherheitszeugnisse. Mare Liberum betreibt zwei Schiffe und beobachtet nach eigenen Angaben die Lage der Menschenrechte in der Ägäis. Streitpunkt ist eine seit dem Frühjahr geltende Änderung der Schiffssicherheitsverordnung. Dabei wurden die Auflagen für kleine Boote erhöht, die bis dahin unter eine Ausnahme für "Freizeitzwecke" fielen. Der Begriff wurde im Zuge der Änderung durch "Erholungszwecke" ersetzt - was die Seenotrettung eindeutig nicht mehr umfasst.Interne Dokumente veröffentlichtDas Portal FragDenStaat hatte zuletzt Recherchen über interne Dokumente aus der Bundesregierung zu dem Sachverhalt veröffentlicht. Dazu heißt es auf Twitter von "FragDenStaat": "Durch die Umformulierung von "Freizeitzwecken" in "Erholungszwecke" fallen nun Rettungsschiffe nicht mehr unter die Ausnahme-Regelung und müssen sich an derart strenge Sicherheitsanforderungen halten, dass sie praktisch nicht erfüllt werden können." In einem Vermerk aus dem Ministerium von September heiße es, "eine Spezialänderung nur für Boote, die zur Beobachtung und Rettung von Flüchtlingen eingesetzt werden, würde das BMVI in den Fokus der allgemeinpolitischen Flüchtlingsdebatte ziehen". Die Änderung solle "nur aus Sicherheitserwägungen heraus erfolgen". In einer Nachricht antworte ein Mitarbeiter auf einen Änderungsvorschlag: "Damit hätten wir nichts gewonnen, sondern vielmehr einen Weg zur Nutzung von Sportbooten für die Flüchtlingsrettung geöffnet.""Scheuer geht es darum, die Seenotrettung lahmzulegen"Neben Mare Liberum reagieren auch die Vereine Mission Lifeline und Resqship kritisch auf die neuen Erkenntnisse. Ziel sei es offenbar, das Auslaufen von Booten zu privaten Rettungseinsätzen unter Androhung hoher Bußgelder zu verhindern. Mission Lifeline etwa twitterte, die internen Vermerke, die FragDenStaat offenlege, bewiesen, dass es Scheuer darum gehe, "die Seenotrettung der humanitären NGOs zu sabotieren und lahm zu legen".www.deutschlandfunk.de
Die SPD-Vorsitzende Esken wirft Bundesinnenminister Seehofer und Verkehrsminister Scheuer im Umgang mit privaten Seenotrettern Schikane gegen die Menschlichkeit vor. Esken sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der persönliche Einsatz der privaten Retterinnen und Retter verdiene höchsten Respekt und Unterstützung. Dieser werde von den beiden CSU-Ministern bewusst und gezielt torpediert. Der Hintergrund: Mitte August hatte das Verkehrsministerium zwei Schiffe der Hilfsorganisation Mare Liberum mit der Begründung festgesetzt, die Organisation verfüge aktuell nicht über die notwendigen Schiffs-Sicherheitszeugnisse. Mare Liberum betreibt zwei Schiffe und beobachtet nach eigenen Angaben die Lage der Menschenrechte in der Ägäis. Streitpunkt ist eine seit dem Frühjahr geltende Änderung der Schiffssicherheitsverordnung. Dabei wurden die Auflagen für kleine Boote erhöht, die bis dahin unter eine Ausnahme für "Freizeitzwecke" fielen. Der Begriff wurde im Zuge der Änderung durch "Erholungszwecke" ersetzt - was die Seenotrettung eindeutig nicht mehr umfasst.Interne Dokumente veröffentlichtDas Portal FragDenStaat hatte zuletzt Recherchen über interne Dokumente aus der Bundesregierung zu dem Sachverhalt veröffentlicht. Dazu heißt es auf Twitter von "FragDenStaat": "Durch die Umformulierung von "Freizeitzwecken" in "Erholungszwecke" fallen nun Rettungsschiffe nicht mehr unter die Ausnahme-Regelung und müssen sich an derart strenge Sicherheitsanforderungen halten, dass sie praktisch nicht erfüllt werden können." In einem Vermerk aus dem Ministerium von September heiße es, "eine Spezialänderung nur für Boote, die zur Beobachtung und Rettung von Flüchtlingen eingesetzt werden, würde das BMVI in den Fokus der allgemeinpolitischen Flüchtlingsdebatte ziehen". Die Änderung solle "nur aus Sicherheitserwägungen heraus erfolgen". In einer Nachricht antworte ein Mitarbeiter auf einen Änderungsvorschlag: "Damit hätten wir nichts gewonnen, sondern vielmehr einen Weg zur Nutzung von Sportbooten für die Flüchtlingsrettung geöffnet.""Scheuer geht es darum, die Seenotrettung lahmzulegen"Neben Mare Liberum reagieren auch die Vereine Mission Lifeline und Resqship kritisch auf die neuen Erkenntnisse. Ziel sei es offenbar, das Auslaufen von Booten zu privaten Rettungseinsätzen unter Androhung hoher Bußgelder zu verhindern. Mission Lifeline etwa twitterte, die internen Vermerke, die FragDenStaat offenlege, bewiesen, dass es Scheuer darum gehe, "die Seenotrettung der humanitären NGOs zu sabotieren und lahm zu legen".www.deutschlandfunk.de
Kommentar zur Demo in Berlin
Quelle: @KarlaKnows (twitter)
#politik #corona #gesellschaft #socialmedia #echokammer #demokratie #berlin #demo
Polizei verhängt Maskenpflicht + Verstöße gebe Abstandsgebot + Menge skandiert "Widerstand" + Liveblog zum Demo-Samstag.www.tagesspiegel.de
29.08.2020 - In der Ruhe liegt die Kraft! Es kommt auf jeden Einzelnen an!
#deutschland #berlin #demo #demonstration #mensch #menschen #2020-08-29 #gespräch #lehrich #lenz #valenteano
Corona-Demo: mit 6 Thesen philosophisch zerstört
Es kam Post. Post, die Gert Scobel für die Demo am 1. August in Berlin gewinnen wollte. Im Video Gerts Antwort auf diese Einladung. Mit sechs Thesen, was die Gesellschaft aus der Corona-Krise lernen kann. Und was wir tun können, damit es nach der Krise besser wird. Denn nach der Krise ist vor der Krise – und es geht nicht einfach so zurück in den Schrebergarten des guten alten „Normal“.
#Covid19 #Corona #Pandemie #Demo #Scobel #GerdScobel
Es kam Post. Post, die Gert Scobel für die Demo am 1. August in Berlin gewinnen wollte. Im Video Gerts Antwort auf diese Einladung. Mit sechs Thesen, was die Gesellschaft aus der Corona-Krise lernen kann. Und was wir tun können, damit es nach der Krise besser wird. Denn nach der Krise ist vor der Krise – und es geht nicht einfach so zurück in den Schrebergarten des guten alten „Normal“.
Zivile #Seenotrettungsschiffe werden in #Italien festgehalten und @AndiScheuer
sorgt dafür, dass auch kleinere #Schiffe nicht mehr rausfahren können. Kommt am 15.08. um 13 Uhr mit uns in #Hamburg auf die Straße, um zusammen zu fordern: Gebt die Schiffe frei!
#Feinstaubandi #BScheuerT #Scheuerdasarschloch
#Seebrücke statt #Seehofer
#Demo #Hamburg #Pferdemarkt
https://twitter.com/SeebrueckeHH/status/1291761582867984385
• Vermieter hat dem Betreiber des „Thor Steinar“-Ladens gekündigt • Laden verkauft bei Neonazis beliebte Kleidung • Antifaschistin war vor Geschäft angegriffen wordenwww1.wdr.de
#Demo gegen rassistische #Polizeigewalt #fadl #Rassismus #Antira #luftbrückeGerechtigkeit für Hussam Fadl
Kundgebung gegen tödliche rassistische Polizeigewalt am Samstag, 04.07.2020, um 15.00 Uhr Wann? 4.7.2020 um 15 Uhr Wo? Platz der Luftbrücke 6, 12101 Berlin Veranstalter(_in): KOP Flyer zum Ausdruck…oplatz.net
Kundgebung gegen tödliche rassistische Polizeigewalt am Samstag, 04.07.2020, um 15.00 Uhr Wann? 4.7.2020 um 15 Uhr Wo? Platz der Luftbrücke 6, 12101 Berlin Veranstalter(_in): KOP Flyer zum Ausdruck…oplatz.net
#Demo gegen #Gewalt und #Rassismus
heute, 6. Juni 2020 um 14:00 Uhr auf dem Deutschordensplatz 97980 Bad #Mergenteim
#Demo gegen #Gewalt und #Rassismus
heute, 6. Juni 2020 um 14:00 Uhr auf dem Deutschordensplatz 97980 Bad #Mergenteim
"Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln
Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen"
Lenin hatte mal festgestellt, dass die Deutschen vor einer Revolution sich erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Nun gibt es seit Jahren keine Bahnsteigkarten und in den Zügen werden nicht mal mehr die normalen Fahrkarten kontrolliert. Trotzdem ist nicht der Kommunismus ausgebrochen sondern die Angst vor Corona.
Alle halten sich an die Regeln aus dem Infektionsschutzgesetz - an die vernünftigen - aber auch die Fragwürdigen. Ein Beispiel für den Untertanengeist hatten wir in der Ablehnung der Klage gegen eine Minidemo mit 15(!) namentlich genannten(!) Demonstranten auf fest markierten(!) abstandswahrenden(!) Standplätzen vor dem Verteidigungsministerium in Berlin als kleinen Ersatz für den Ostermarsch gesehen. Lenin hätte sich bestärkt gefühlt.
Dass es auch anders geht, hat ein ähnlicher Fall in Hessen gezeigt. Gegen die Ablehnung einer kleiner Seuchengesetz-konformen Demonstration mit 30 Personen durch das Verwaltungsgerichts Gießen vom 9.4. und den gleichlautenden Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.4. hatten die Veranstalter beim Bundesverfassungsgerichtshof (BVerfG) einen Eilantrag gestellt und diesem wurde stattgegeben (1BvR 820/20). Das BVerfG stellt u.a. festArt. 8 Abs. 1 GG gewährleistet für alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nach Art. 8 Abs. 2 GG kann dieses Recht für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung der Verordnung vom 30. März 2020 enthält jedenfalls kein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel für mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörige Personen. In diesem Sinne hat sich auch die Hessische Landesregierung in ihrer Stellungnahme vom 15. April 2020 eingelassen.
- Ausgehend davon ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang geboten, weil die Verbotsverfügung der Antragsgegnerin vom 8. April 2020 den Antragsteller offensichtlich in seinem Grundrecht aus Art. 8 GG verletzt.
Demgegenüber nimmt die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens an, der Verordnungsgeber habe „auch bewusst Öffentliche Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz unterbinden" wollen. Sie ist in ihrer Verbotsverfügung erkennbar jedenfalls von einem generellen Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen ausgegangen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören. ...
Auf der Grundlage dieser unzutreffenden Einschätzung hat die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens Art. 8 Abs. 1 GG verletzt, weil sie verkannt hat, dass § 1 der Verordnung der Versammlungsbehörde für die Ausübung des durch § 15 Abs. 1 VersG eingeräumten Ermessens gerade auch zur Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit einen Entscheidungsspielraum lässt. Der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 8 Abs. 1 GG konnte sie schon deshalb von vornherein nicht angemessen Rechnung tragen.
Viele zivilgesellschaftliche Organisationen hatten in den letzten Wochen die Grundrechtseinschränkungen und deren pauschale Begründung mit Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz beklagt. Grundrechte stehen in jedem Fall über anderen Gesetzen und so bleibt für eine Abwägung nur die zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (GG Art. 11) und dem jeweils eingeschränkten Grundrecht zu treffen.
Mehr Demokratie e.V. schreibt uns zu diesem Thema
Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. ...
Es bestehen aber auch Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.
Die Parlamente sind legitimiert, zu entscheiden. Das muss so bleiben! Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle der Regierung müssen auch in Krisenzeiten beim Bundestag und den Landesparlamenten verbleiben. Es braucht kein Not-Parlament. Jede Maßnahme – sei sie auch auf den ersten Blick noch so gering – muss befristet sein. Einzubinden ist auch die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger durch einen repräsentativ zu besetzenden Bürgerbeirat.
Transparenz sichern! Jetzt heißt es, den Standard der Informationsfreiheit zu erfüllen: Strategiepapiere, Szenarien, Gutachten, Modellrechnungen von Ministerien und Instituten müssen automatisch veröffentlicht werden.
Auch Ulla Jelpke von der Linken stellt fest
"Das nahezu vollständige Versammlungsverbot in Deutschland muss schleunigst aufgehoben werden. Ich erwarte vom Bund-Länder-Treffen am morgigen Mittwoch die klare Aussage, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, unter Beachtung hygienischer Mindestregeln, wieder uneingeschränkt gelten muss", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die derzeit mit dem Infektionsschutzgesetz begründeten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Ulla Jelpke weiter:
"Es hat in den letzten Wochen bundesweit zahlreiche Polizeieinsätze zur Auflösung von politischen Versammlungen gegeben, obwohl deren Teilnehmer weiten Abstand zueinander hielten und größtenteils Mundschutz trugen oder einen Autokorso mit nicht mehr als zwei Personen pro Fahrzeug durchführten. Ich halte ein solches Vorgehen für einen absolut illegitimen Angriff auf die Versammlungsfreiheit.
Der Pandemieschutz wird hier zum bloßen Vorwand, um demokratische Grundrechte einzuschränken. Erst das teils rabiate Vorgehen der Polizei setzte die Teilnehmer der Kundgebungen, aber auch die Beamten selbst, einer Gefahr für ihre Gesundheit aus. ...
Die nahezu komplette Unterdrückung der Versammlungsfreiheit dient nicht dem Schutz der Gesellschaft vor dem Corona-Virus, gefährdet aber massiv deren demokratische Grundlagen. Der Demokratieschutz erfordert die Wiederherstellung des Rechts, Kundgebungen und Demonstrationen durchzuführen. Der schäbige Umgang der Behörden mit Flüchtlingen, die Nazigefahr und die sich abzeichnende verschärfte soziale Spaltung dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Denn wo Widerstand gegen die herrschende Politik unterdrückt wird,
ist Unrecht programmiert."
Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, 14.4.20
Verteidigen wir gemeinsam unsere Grundrechte - machen wir sie zu unserer Bahnsteigkarte!
Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/pandemie-versus-demokratie-oder-die-einuebung-in-den-ausnahmezustand
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7237-20200418-seuchenschutz-darf-keine-grundrechte-aushebeln.htm
#Versammlungsbehörde #Gericht #Eilantrag #Polizei #VirtuellerOstermarsch #Demo #Friedensbewegung #Alternativen #Friedenskooperative #Corona #BVerfG #verwaltungsgericht #Klagen #Eilantrag #Versammlungsrecht #Art11 #Grundrechte #Menschenrechte #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Bahnsteigkarte
In Hamburg haben am Mittag etwa 60 Menschen für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen demonstriert. Statt einer großen Demo gab es vier kleinere Mahnwachen - auf Abstand.
Hamburg: Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen
#hamburg #Demo #Demonstration #Mahnwache #SeebrückeHamburg #Seenotrettung #Flüchtlinge #Lager #GriechenlandHamburg: Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen
In Hamburg haben am Mittag etwa 60 Menschen für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen demonstriert. Statt einer großen Demo gab es vier kleinere Mahnwachen - auf Abstand.www.ndr.de
