social.stefan-muenz.de

Search

Items tagged with: Demo

Demo | Zurück von der Demo in Heidelberg


So da die Demo von FFF Heidelberg und United Colors of Change in Heidelberg recht spät gestartet ist und ich mich hinterher auch noch mit ein paar Bekannten zusammen gesetzt habe, bin ich jetzt wieder daheim. War im zweiten Demozug und leider hat es bei der Abschlusskundgebung kurz nach 18 Uhr geregnet. Trotzdem halte ich die Aktion und auch die anderen parallelen Demos und Kundgebungen für einen vollen Erfolg. Zumal die Sicherheitsmaßnahmen betreffs Corona zumindest in Heidelberg offenbar recht gut eingehalten wurden. Näheres dazu inkl. der Reden findet Ihr hier.

Tags: #de #demo #heidelberg #fridays-for-future #united-colors-of-change #fff #act-of-justice #klima #klimawandel #klimaerhitzung #ravenbird #2020-09-25
FRIDAYS FOR FUTURE Heidelberg
 
So ging es mir auch @Netzrose
Eigenartiger Weise gab es überhaupt keine Meldungen über diese #Demo ........WARUM nicht ?
Coronademos werden lang und breit schon im Vorfeld auseinander gepflückt und verteufelt und über diese Demo gab es weit und breit nichts zu lesen /hören .............Was ist hier los in unserem Land ?
 
#Katastrophe in #Moria - Jetzt muss endlich gehandelt werden - Alle auf die Straße - Mit Wut und Abstand!

#HamburgHatPlatz

Heute Abend, 9.9.20, 18 Uhr, #Arrivatipark (Budapester Straße / Neuer #Pferdemarkt)
Spontane #Demo / Kundgebung

Und am Samstag, 12.9.20, 14 Uhr auf den #Rathausmarkt! #hamburg
AG Flucht und Koordinierungsgruppe
Bündnis Solidarische Stadt Hamburg
https://solistadt.hamburg/
https://www.facebook.com/solistadthamburg/
https://www.facebook.com/groups/859299027773893/
 
#Katastrophe in #Moria - Jetzt muss endlich gehandelt werden - Alle auf die Straße - Mit Wut und Abstand!

#HamburgHatPlatz

Heute Abend, 9.9.20, 18 Uhr, #Arrivatipark (Budapester Straße / Neuer #Pferdemarkt)
Spontane #Demo / Kundgebung

Und am Samstag, 12.9.20, 14 Uhr auf den #Rathausmarkt! #hamburg
AG Flucht und Koordinierungsgruppe
Bündnis Solidarische Stadt Hamburg
https://solistadt.hamburg/
https://www.facebook.com/solistadthamburg/
https://www.facebook.com/groups/859299027773893/
 
#Katastrophe in #Moria - Jetzt muss endlich gehandelt werden - Alle auf die Straße - Mit Wut und Abstand!

#HamburgHatPlatz

Heute Abend, 9.9.20, 18 Uhr, #Arrivatipark (Budapester Straße / Neuer #Pferdemarkt)
Spontane #Demo / Kundgebung

Und am Samstag, 12.9.20, 14 Uhr auf den #Rathausmarkt! #hamburg
AG Flucht und Koordinierungsgruppe
Bündnis Solidarische Stadt Hamburg
https://solistadt.hamburg/
https://www.facebook.com/solistadthamburg/
https://www.facebook.com/groups/859299027773893/
 
#Demo #Hamburg 08.09.2020
Morgen, Dienstag, Ort : Bundesamt für #Seeschifffahrt u Hydrographie,
ob direkt vorm Gebäude ist noch unklar, als Adresse genügt: Bernhard Nocht Str. / Ecke Zirkusweg.
Motto wird sein etwa "Kriminalisierung der #Seenotrettung stoppen.
Hintergrund :
https://www.deutschlandfunk.de/kritik-von-esken-spd-streit-in-grosser-koalition-um.1939.de.html?drn:news_id=1169677

#Feinstaubandi #BScheuerT #Scheuerdasarschloch

https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2347930
 
#Demo #Hamburg 08.09.2020
Morgen, Dienstag, Ort : Bundesamt für #Seeschifffahrt u Hydrographie,
ob direkt vorm Gebäude ist noch unklar, als Adresse genügt: Bernhard Nocht Str. / Ecke Zirkusweg.
Motto wird sein etwa "Kriminalisierung der #Seenotrettung stoppen.
Hintergrund :
https://www.deutschlandfunk.de/kritik-von-esken-spd-streit-in-grosser-koalition-um.1939.de.html?drn:news_id=1169677

#Feinstaubandi #BScheuerT #Scheuerdasarschloch

https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2347930
 
An alle von #Berlin2908: Bei der #gamescom2020 könnt ihr auch #Demo|s spielen, aber die coolere Variante😎
 
OMFG ... in berlin feiern die reichsbürger schon wieder dick party :(

https://www.tagesspiegel.de/berlin/corona-demonstrationen-in-berlin-polizei-zaehlt-fast-18-000-teilnehmer-und-ordnet-maskenpflicht-an/26139046.html

#berlin #demo #corona #covid-19 #whatthefuck?
 

Ein schöner Tag .....bis jetzt jedenfalls .......HURRA , Gericht = #Freiheit für #Demo


 
Stell Dir mal vor Wendt hätte laut verkündet dass der gesamte #Polizeiapparat auf Seiten der #Demonstranten steht , und sich dieser #Demo anschließen wird , denn wie schon von mir erwähnt : Nach dieser Demonstration wird unser Leben völlig anders verlaufen und die Polizeibeamten werden so oder so ebenfalls eine andere #Marschrichtung bzw #Befehlsrichtung einschlagen müssen .................
Nichts wird mehr so sein wie wir es vor #Corona kannten !
 
#Köln #RoteFahneNews

#Protest gegen #Rassismus am 28. August 2020


Am 28. August 2020 ruft der Jugendverband #REBELL um 18 Uhr am #Kölner #Heumarkt zu einer #Demo gegen Rassismus, #Antikommunismus und #Abschiebung auf.

Bild/Foto

Von REBELL Köln

Diese Aktion ist Teil von internationalen Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus, die seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd am 25. Mai 2020 nicht mehr abreißen. In den USA findet am 28. August ein Marsch auf Washington statt. Genau 57 Jahre vorher begann Martin Luther King dort seine berühmte Rede mit den Worten „I have a dream“.

Marie Bauer vom REBELL Köln erklärt: „Wir rufen alle Internationalistinnen und Internationalisten auf, gemeinsam mit uns Gesicht zu zeigen. Rassismus gibt es nicht nur in den USA. Er ist ist Teil des Kapitalismus und dient dazu, uns zu spalten. Wir müssen dem Übel an die Wurzel gehen. Deswegen kämpft der REBELL für den echten Sozialismus, ein System ohne Ausbeutung und Unterdrückung.“

Bundesweit rufen bisher vier Organisationen zu Protesten am 28. August unter dem Motto „Rebellion gegen Rassismus und Antikommunismus – stoppt Abschiebungen“ auf. Neben dem Jugendverband REBELL sind das die Jugendmigrantenorganisation #YDG (Neue demokratische Jugend), die Hilfsorganisation #Solidarität International und der Freundeskreis #Flüchtlingssolidarität in Solidarität International. Es gibt noch Gespräche mit weiteren Bündnissen und Organisationen. Alle Termine werden laufend unter http://rebell.info/ veröffentlicht.

Marie Bauer vom REBELL Köln führt weiter aus: „Wir richten unseren #Protest bewusst auch gegen den Antikommunismus. Uns alle eint doch der Wunsch nach einer von #Ausbeutung und #Unterdrückung befreiten #Gesellschaft. Der Antikommunismus will jede sachliche Diskussion über die gesellschaftliche #Alternative zum #Kapitalismus verhindern. Gerade die Jugend wird bevormundet, schon jeder Gedanke an den #Sozialismus mit einem Tabu belegt, mit Hetze und Lügen überzogen. #Revolutionäre werden verfolgt. Wir sagen: Gib Antikommunismus keine Chance!“

https://www.rf-news.de/2020/kw33/protest-gegen-rassismus-am-28-august-2020
 

Corona-Demo: mit 6 Thesen philosophisch zerstört

Es kam Post. Post, die Gert Scobel für die Demo am 1. August in Berlin gewinnen wollte. Im Video Gerts Antwort auf diese Einladung. Mit sechs Thesen, was die Gesellschaft aus der Corona-Krise lernen kann. Und was wir tun können, damit es nach der Krise besser wird. Denn nach der Krise ist vor der Krise – und es geht nicht einfach so zurück in den Schrebergarten des guten alten „Normal“.


#Covid19 #Corona #Pandemie #Demo #Scobel #GerdScobel
 

Corona-Demo: mit 6 Thesen philosophisch zerstört

Es kam Post. Post, die Gert Scobel für die Demo am 1. August in Berlin gewinnen wollte. Im Video Gerts Antwort auf diese Einladung. Mit sechs Thesen, was die Gesellschaft aus der Corona-Krise lernen kann. Und was wir tun können, damit es nach der Krise besser wird. Denn nach der Krise ist vor der Krise – und es geht nicht einfach so zurück in den Schrebergarten des guten alten „Normal“.


#Covid19 #Corona #Pandemie #Demo #Scobel #GerdScobel
 
Bild/Foto
Zivile #Seenotrettungsschiffe werden in #Italien festgehalten und @AndiScheuer
sorgt dafür, dass auch kleinere #Schiffe nicht mehr rausfahren können. Kommt am 15.08. um 13 Uhr mit uns in #Hamburg auf die Straße, um zusammen zu fordern: Gebt die Schiffe frei!

#Feinstaubandi #BScheuerT #Scheuerdasarschloch
#Seebrücke statt #Seehofer

#Demo #Hamburg #Pferdemarkt

https://twitter.com/SeebrueckeHH/status/1291761582867984385
 
Bild/Foto
Zivile #Seenotrettungsschiffe werden in #Italien festgehalten und @AndiScheuer
sorgt dafür, dass auch kleinere #Schiffe nicht mehr rausfahren können. Kommt am 15.08. um 13 Uhr mit uns in #Hamburg auf die Straße, um zusammen zu fordern: Gebt die Schiffe frei!

#Feinstaubandi #BScheuerT #Scheuerdasarschloch
#Seebrücke statt #Seehofer

#Demo #Hamburg #Pferdemarkt

https://twitter.com/SeebrueckeHH/status/1291761582867984385
 
Neenee........was für eine verrückte Welt in der wir Dank #Corona leben .......verrückt war es ja irgendwie schon immer ......aber jetzt ist es einfach noch verrückter !
Ich war vorhin bei der Bank : Der erste Geldautomat "außer Betrieb"
also ging ich zum #Hintereingang und was sah ich ?
drei Leute standen im Abstand von zwei Metern vor mir .........eine Person direkt vor mir mit Maske !
alle starrten wir auf dieeine Person die ziemlich lange im #Schalterraum zu brachte !
Nun ja..........Geld nachzählen muß doch erlaubt sein !
Jedenfalls fing die Person mit Maske an zu zetern weil die Person , die aus dem Schalterraum kam. keine Maske trug !
""Hey , sie müssen eine Maske tragen "".
""Warum, es ist doch außer mir Niemand weiter drin "".
""Egal, es könnte ja sein dass sie infiziert sind und da drinnen die Bazillen verteilen ".
"Also, jetzt ist aber gut ja, ich war bei der #Demo in Berlin , da hätten sie mal sehen sollen was da los war. 1. 2 Millionen waren auf der Straße "
Hier konnte ich meine #Klappe nicht halten , machte den #Daumen hoch und sagte in die Runde : " 1.3 Millionen .....außerdem ist die gesamte #Mikrobenhysterie sowieso nur Verarsche , wenn ich so überlege wie viele #Seuchen wir schon aus und überstanden haben ........siehe #Vogelgrippe, #BSE , #Schweinegrippe etc."
Na, also da hatte ich aber was gesagt ...........ausgerechnet die Person , die bei der #Großdemo war schaute mich vorwurfsvoll an und meinte : "Also so würde ich das jetzt nicht sagen..............da ist schon was dran " .
Spätestens jetzt fiel mir die #Kinnlade runter und ich fragte : " Warum waren sie eigentlich bei der #Demo in Berlin wenn sie glauben dass an dem #Coronawahn doch etwas dran ist " ?
Darauf fielen die übrigen Personen ebenfalls verbal über mich her und Eine meinte: " Meine Schwester ist damals an der #Schweinegrippe erkrankt und es ging ihr richtig schlecht "
Ja, dann.............................

Nur munter weiter so ..............kann nur noch schlimmer werden, denn schlimmer geht ja bekanntlich immer ....und ich habe daran nach allem was ich in Coronazeiten erlebt habe keinen #Zweifel !!!


 

Fritz R. - Guitar 2 short demo


I recorded a short 8 bar track after work. Nothing special, just for fun.
https://soundcloud.com/binaernull/guitar2

#mymusic #demo #laermimgedaerm #music #guitar #loop

SoundCloud: Guitar2 (binaryzero)

 
Der Vermieter hat dem Betreiber des neuen „Thor Steinar“-Ladens in Dortmund gekündigt. Vor dem besonders bei Rechtsextremen und Neonazis beliebten Geschäft war am Montag eine Dortmunder Antifaschistin angegriffen worden. #Dortmund #Protest #Demo #ThorSteinar #Laden #Eröffnung #Rechtsextremismus
 
#Demo gegen rassistische #Polizeigewalt #fadl #Rassismus #Antira #luftbrücke
 
#Demo gegen rassistische #Polizeigewalt #fadl #Rassismus #Antira #luftbrücke
 
Bild/Foto
Heute 7. #Demo gegen die AfD, die seit der letzten Kommunalwahl bei uns im Kreistag sitzen.
#noAfD
 
Bild/Foto
Heute 7. #Demo gegen die AfD, die seit der letzten Kommunalwahl bei uns im Kreistag sitzen.
#noAfD
 
Wann ist es eigentlich normal geworden, vor einer #Demo Teilnehmerformulare in #Google Forms zu verschicken? Warum füllen das eigentlich fast alle aus, die ich frage?! Und wie kommen Gewerkschaften auf das dünne Brett, dem Unsinn auch noch Legitimation zu verschaffen? #VC #verdi
 
Bild/Foto
Heute auf der #Demo gegen #Hass und #Rassismus in Bad #Mergentheim, auf der erfreulicherweise sehr viele Teihnehmer da waren
#BlackLivesMatter
 
Bild/Foto
#Demo gegen #Gewalt und #Rassismus
heute, 6. Juni 2020 um 14:00 Uhr auf dem Deutschordensplatz 97980 Bad #Mergenteim
 
Bild/Foto
#Demo gegen #Gewalt und #Rassismus
heute, 6. Juni 2020 um 14:00 Uhr auf dem Deutschordensplatz 97980 Bad #Mergenteim
 
Bild/Foto
#Demo gegen #Gewalt und #Rassismus
heute, 6. Juni 2020 um 14:00 Uhr auf dem Deutschordensplatz 97980 Bad #Mergenteim
 
Beweissicherungseinheit der Polizei hat #Demo-Teilnehmer von hinten gepackt und in Gewahrsam gebracht wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Es gab vorher keine Ansage der Polizei, lt.
Anett #Selle, #taz u. Pressesprecher der Polizei. Sie hatten wohl versucht, sich gegen die Sonne zu schützen.

#Datteln4
#dat3005
#Polizeigewalt
 

Triple Ente - Demo II


Triple Ente from Alicante, Spain.


#music #alternative #2019 #demo #tape
 

BATSHITCRAZIES - :-(


I was convinced of this israel based band after the first line which was _"I Dated A Drummer And It Was A Bummer". Sounds like a mix of B52's, Sonic Youth and Atari Teenage Riot. Greatness guaranteed.


#music #alternative #tape #demo #garage #punk #israel
 

THE WHO - Cassingle


"This is The WHO. You know, "The World Health Organization", THAT Who. What? No, not *that* World Health Organization, the *other* World Health Organization. This one right here, The WHO. But no, not the other Who. This WHO. Why, did you have something else in mind?"


#music #2019 #tape #demo
 

Content warning: [K] Mehrere unangemeldete Demonstrationen - Die Krise hat System!

 

A Jaw-Dropping Demo in Only 256 Bytes


#art #classichacks #computerhacks #cons #contests #code #demo #demoscene #dosbox #graphics #omgwtf #hackaday
posted by pod_feeder_v2
A Jaw-Dropping Demo in Only 256 Bytes
 

A Jaw-Dropping Demo in Only 256 Bytes


#art #classichacks #computerhacks #cons #contests #code #demo #demoscene #dosbox #graphics #omgwtf #hackaday
posted by pod_feeder_v2
A Jaw-Dropping Demo in Only 256 Bytes
 

A Jaw-Dropping Demo in Only 256 Bytes


#art #classichacks #computerhacks #cons #contests #code #demo #demoscene #dosbox #graphics #omgwtf #hackaday
posted by pod_feeder_v2
A Jaw-Dropping Demo in Only 256 Bytes
 

A Jaw-Dropping Demo in Only 256 Bytes


#art #classichacks #computerhacks #cons #contests #code #demo #demoscene #dosbox #graphics #omgwtf #hackaday
posted by pod_feeder_v2
A Jaw-Dropping Demo in Only 256 Bytes
 
Bild/Foto

"Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln


Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen"

Lenin hatte mal festgestellt, dass die Deutschen vor einer Revolution sich erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Nun gibt es seit Jahren keine Bahnsteigkarten und in den Zügen werden nicht mal mehr die normalen Fahrkarten kontrolliert. Trotzdem ist nicht der Kommunismus ausgebrochen sondern die Angst vor Corona.

Alle halten sich an die Regeln aus dem Infektionsschutzgesetz - an die vernünftigen - aber auch die Fragwürdigen. Ein Beispiel für den Untertanengeist hatten wir in der Ablehnung der Klage gegen eine Minidemo mit 15(!) namentlich genannten(!) Demonstranten auf fest markierten(!) abstandswahrenden(!) Standplätzen vor dem Verteidigungsministerium in Berlin als kleinen Ersatz für den Ostermarsch gesehen. Lenin hätte sich bestärkt gefühlt.

Dass es auch anders geht, hat ein ähnlicher Fall in Hessen gezeigt. Gegen die Ablehnung einer kleiner Seuchengesetz-konformen Demonstration mit 30 Personen durch das Verwaltungsgerichts Gießen vom 9.4. und den gleichlautenden Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.4. hatten die Veranstalter beim Bundesverfassungsgerichtshof (BVerfG) einen Eilantrag gestellt und diesem wurde stattgegeben (1BvR 820/20). Das BVerfG stellt u.a. fest
  • Ausgehend davon ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang geboten, weil die Verbotsverfügung der Antragsgegnerin vom 8. April 2020 den Antragsteller offensichtlich in seinem Grundrecht aus Art. 8 GG verletzt.
Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet für alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nach Art. 8 Abs. 2 GG kann dieses Recht für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung der Verordnung vom 30. März 2020 enthält jedenfalls kein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel für mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörige Personen. In diesem Sinne hat sich auch die Hessische Landesregierung in ihrer Stellungnahme vom 15. April 2020 eingelassen.

Demgegenüber nimmt die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens an, der Verordnungsgeber habe „auch bewusst Öffentliche Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz unterbinden" wollen. Sie ist in ihrer Verbotsverfügung erkennbar jedenfalls von einem generellen Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen ausgegangen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören. ...
Auf der Grundlage dieser unzutreffenden Einschätzung hat die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens Art. 8 Abs. 1 GG verletzt, weil sie verkannt hat, dass § 1 der Verordnung der Versammlungsbehörde für die Ausübung des durch § 15 Abs. 1 VersG eingeräumten Ermessens gerade auch zur Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit einen Entscheidungsspielraum lässt. Der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 8 Abs. 1 GG konnte sie schon deshalb von vornherein nicht angemessen Rechnung tragen.

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen hatten in den letzten Wochen die Grundrechtseinschränkungen und deren pauschale Begründung mit Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz beklagt. Grundrechte stehen in jedem Fall über anderen Gesetzen und so bleibt für eine Abwägung nur die zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (GG Art. 11) und dem jeweils eingeschränkten Grundrecht zu treffen.

Mehr Demokratie e.V. schreibt uns zu diesem Thema

Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. ...

Es bestehen aber auch Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.

Die Parlamente sind legitimiert, zu entscheiden. Das muss so bleiben! Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle der Regierung müssen auch in Krisenzeiten beim Bundestag und den Landesparlamenten verbleiben. Es braucht kein Not-Parlament. Jede Maßnahme – sei sie auch auf den ersten Blick noch so gering – muss befristet sein. Einzubinden ist auch die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger durch einen repräsentativ zu besetzenden Bürgerbeirat.

Transparenz sichern! Jetzt heißt es, den Standard der Informationsfreiheit zu erfüllen: Strategiepapiere, Szenarien, Gutachten, Modellrechnungen von Ministerien und Instituten müssen automatisch veröffentlicht werden.

Auch Ulla Jelpke von der Linken stellt fest

"Das nahezu vollständige Versammlungsverbot in Deutschland muss schleunigst aufgehoben werden. Ich erwarte vom Bund-Länder-Treffen am morgigen Mittwoch die klare Aussage, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, unter Beachtung hygienischer Mindestregeln, wieder uneingeschränkt gelten muss", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die derzeit mit dem Infektionsschutzgesetz begründeten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Ulla Jelpke weiter:

"Es hat in den letzten Wochen bundesweit zahlreiche Polizeieinsätze zur Auflösung von politischen Versammlungen gegeben, obwohl deren Teilnehmer weiten Abstand zueinander hielten und größtenteils Mundschutz trugen oder einen Autokorso mit nicht mehr als zwei Personen pro Fahrzeug durchführten. Ich halte ein solches Vorgehen für einen absolut illegitimen Angriff auf die Versammlungsfreiheit.

Der Pandemieschutz wird hier zum bloßen Vorwand, um demokratische Grundrechte einzuschränken. Erst das teils rabiate Vorgehen der Polizei setzte die Teilnehmer der Kundgebungen, aber auch die Beamten selbst, einer Gefahr für ihre Gesundheit aus. ...

Die nahezu komplette Unterdrückung der Versammlungsfreiheit dient nicht dem Schutz der Gesellschaft vor dem Corona-Virus, gefährdet aber massiv deren demokratische Grundlagen. Der Demokratieschutz erfordert die Wiederherstellung des Rechts, Kundgebungen und Demonstrationen durchzuführen. Der schäbige Umgang der Behörden mit Flüchtlingen, die Nazigefahr und die sich abzeichnende verschärfte soziale Spaltung dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Denn wo Widerstand gegen die herrschende Politik unterdrückt wird,
ist Unrecht programmiert."

Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, 14.4.20

Verteidigen wir gemeinsam unsere Grundrechte - machen wir sie zu unserer Bahnsteigkarte!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/pandemie-versus-demokratie-oder-die-einuebung-in-den-ausnahmezustand
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7237-20200418-seuchenschutz-darf-keine-grundrechte-aushebeln.htm

#Versammlungsbehörde #Gericht #Eilantrag #Polizei #VirtuellerOstermarsch #Demo #Friedensbewegung #Alternativen #Friedenskooperative #Corona #BVerfG #verwaltungsgericht #Klagen #Eilantrag #Versammlungsrecht #Art11 #Grundrechte #Menschenrechte #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Bahnsteigkarte
 
In Hamburg haben am Mittag etwa 60 Menschen für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen demonstriert. Statt einer großen Demo gab es vier kleinere Mahnwachen - auf Abstand.
Hamburg: Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen
#hamburg #Demo #Demonstration #Mahnwache #SeebrückeHamburg #Seenotrettung #Flüchtlinge #Lager #Griechenland
 
Later posts Earlier posts