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EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung


Regierungen ignorieren oder verschleppen EuGH-Urteile

Heutig und morgen verhandelt der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung - mal wieder muss man sagen. Eigentlich gibt es bereits höchstrichterliche Urteile, die feststellen, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Menschen gegen die Menschenrechte verstößt und unzulässig ist. Es gibt jedoch noch immer Staaten in der EU, die "sich von den bisherigen Urteilen nicht angesprochen fühlen". Aktuell geht es um die gesetzlichen Regelungen in Belgien, Frankreich und Großbritannien.

Zu der aktuellen Verhandlung hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer in einer Pressemitteilung festgestellt:

Heutige Gerichtsverhandlung über die Vorratsdatenspeicherung: „Größte Gefahr“

Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17).

„Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Hunderte Menschen könnten in Dänemark wegen falscher Vorratsdaten unschuldig verurteilt worden sein [1]– das Europäische Parlament wird sich in Kürze damit befassen. Telekommunikationsdaten sind besonders anfällig dafür, Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen, und dürfen deshalb nicht ohne jeden Verdacht angehäuft werden.

Es ist ein Skandal, dass wiederholte Urteile des EuGH gegen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung von Europas Regierungen – einschließlich der Bundesregierung – ignoriert werden und die EU-Kommission untätig zusieht. Unter ständiger Beobachtung und Aufzeichnung erlahmen Vielfalt und gesellschaftlicher Protest. Eine angepasste, erstarrte Gesellschaft hat keine Zukunft. Stoppen wir massenhafte, anlasslose Überwachung! Dafür setze ich mich im Europaparlament ein.“

Hintergrund: Dem Bundesverfassungsgericht liegen seit 2016 Verfassungsbeschwerden gegen das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor, unter anderem eine von Digitalcourage und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstützte Beschwerde, in der auch Patrick Breyer Beschwerdeführer ist. Kurz vor Inkrafttreten der Speicherpflicht Mitte 2017 setzten Gerichte das Gesetz bis zur endgültigen Entscheidung wieder aus, weil es die Grundrechte der ohne Anlass betroffenen Bürger verletze. Das Bundesverfassungsgericht hat noch keinen Termin zur Verhandlung oder endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden bekannt gegeben.

Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich: Sie beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in Bereichen, in denen Menschen auf Vertraulichkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Eheberatern, Kinderwunschzentren, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen Beratungsstellen) und gefährdet damit die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen aus ihrem Umfeld.

Wenn Journalisten Informationen elektronisch nur noch über rückverfolgbare Kanäle entgegen nehmen können, gefährdet dies die Pressefreiheit und beeinträchtigt damit elementare Funktionsbedingungen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen über unsere persönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen. Telekommunikationsdaten sind außerdem besonders anfällig dafür, von Geheimdiensten ausgespäht zu werden und Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen.

[1]Justizskandal in Dänemark: https://www.fr.de/politik/vorratsdatenspeicherung-wurden-daenemark-unschuldige-wegen-falscher-telefondaten-verurteilt-12776492.html

Mehr dazu Fehlurteile durch falsche VDS Daten in Dänemark befürchtet
und "Session Logging" in Dänemark https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5406-20160216-session-logging-in-daenemark.htm
und https://www.patrick-breyer.de/?p=589209
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7008-20190910-eugh-verhandelt-ueber-vorratsdatenspeicherung.htm

#VDS #EuGH #Urteile #EU #untätig #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #FalsePositives

 
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EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung


Regierungen ignorieren oder verschleppen EuGH-Urteile

Heutig und morgen verhandelt der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung - mal wieder muss man sagen. Eigentlich gibt es bereits höchstrichterliche Urteile, die feststellen, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Menschen gegen die Menschenrechte verstößt und unzulässig ist. Es gibt jedoch noch immer Staaten in der EU, die "sich von den bisherigen Urteilen nicht angesprochen fühlen". Aktuell geht es um die gesetzlichen Regelungen in Belgien, Frankreich und Großbritannien.

Zu der aktuellen Verhandlung hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer in einer Pressemitteilung festgestellt:

Heutige Gerichtsverhandlung über die Vorratsdatenspeicherung: „Größte Gefahr“

Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17).

„Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Hunderte Menschen könnten in Dänemark wegen falscher Vorratsdaten unschuldig verurteilt worden sein [1]– das Europäische Parlament wird sich in Kürze damit befassen. Telekommunikationsdaten sind besonders anfällig dafür, Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen, und dürfen deshalb nicht ohne jeden Verdacht angehäuft werden.

Es ist ein Skandal, dass wiederholte Urteile des EuGH gegen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung von Europas Regierungen – einschließlich der Bundesregierung – ignoriert werden und die EU-Kommission untätig zusieht. Unter ständiger Beobachtung und Aufzeichnung erlahmen Vielfalt und gesellschaftlicher Protest. Eine angepasste, erstarrte Gesellschaft hat keine Zukunft. Stoppen wir massenhafte, anlasslose Überwachung! Dafür setze ich mich im Europaparlament ein.“

Hintergrund: Dem Bundesverfassungsgericht liegen seit 2016 Verfassungsbeschwerden gegen das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor, unter anderem eine von Digitalcourage und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstützte Beschwerde, in der auch Patrick Breyer Beschwerdeführer ist. Kurz vor Inkrafttreten der Speicherpflicht Mitte 2017 setzten Gerichte das Gesetz bis zur endgültigen Entscheidung wieder aus, weil es die Grundrechte der ohne Anlass betroffenen Bürger verletze. Das Bundesverfassungsgericht hat noch keinen Termin zur Verhandlung oder endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden bekannt gegeben.

Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich: Sie beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in Bereichen, in denen Menschen auf Vertraulichkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Eheberatern, Kinderwunschzentren, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen Beratungsstellen) und gefährdet damit die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen aus ihrem Umfeld.

Wenn Journalisten Informationen elektronisch nur noch über rückverfolgbare Kanäle entgegen nehmen können, gefährdet dies die Pressefreiheit und beeinträchtigt damit elementare Funktionsbedingungen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen über unsere persönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen. Telekommunikationsdaten sind außerdem besonders anfällig dafür, von Geheimdiensten ausgespäht zu werden und Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen.

[1]Justizskandal in Dänemark: https://www.fr.de/politik/vorratsdatenspeicherung-wurden-daenemark-unschuldige-wegen-falscher-telefondaten-verurteilt-12776492.html

Mehr dazu Fehlurteile durch falsche VDS Daten in Dänemark befürchtet
und "Session Logging" in Dänemark https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5406-20160216-session-logging-in-daenemark.htm
und https://www.patrick-breyer.de/?p=589209
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7008-20190910-eugh-verhandelt-ueber-vorratsdatenspeicherung.htm

#VDS #EuGH #Urteile #EU #untätig #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #FalsePositives

 
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Europol möchte neue VDS mit "allen Daten"


Ist denn schon Weihnachten?

Das könnte man meinen, wenn man sich die Wunschliste anschaut, die Europol dem EU-Ministerrat vorgelegt hat. 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix verschiedenster Daten, die man in einer künftigen Vorratsdatenspeicherung (VDS) enthalten sehen möchte.

Wir haben uns diese Liste einmal angesehen und müssen feststellen, eine solche VDS wird durch das nebenstehende Bild nicht mehr beschrieben. Es wäre die vollkommene und umfassende Überwachung jedes Menschen in der EU.
Wie kann man auf 487 Datenkategorien kommen?

Die Wünsche von Europol gehen weit über eine normale Telefonüberwachung mit den Nummern der Beteiligten und den Zeiten der Verbindung hinaus. Hier einige Beispiele aus der Datenliste, wahrscheinlich haben wir die exotischsten selbst noch nicht entdeckt.
  • sämtliche Messengerverbindungen über WhatsApp u.a. sollen nun von den Providern gespeichert werden,
  • jeweilige GSM und GPS Location für Bewegungsprofile,
  • URL, also Webadressen inklusive aller übertragener URL-Shortener,
  • Adressen der verwendeten Mail-Hubs,
  • Adressen der Cloud- und Content Storage Networks,
  • Live data forensics and Log file forensic analysis (ob die Provider sich gern in ihre Algorithmen schauen lassen?),
  • Details for payment (ob die Provider sich gern in ihre Abrechnung schauen lassen?),
  • Abrechnungsadresse und andere Stammdaten (bisher Bestandsdaten),
  • Time of the payment, Location of the payment, Amount of the payment, in currency specified, Currency of payment, credit card, top-up voucher,
  • List of all local message stores that received a copy of the message (sicher ist sicher, falls mal was verloren geht ;-),
  • "General personal information" erneut in der Gruppe "MultimediaSubscriber parameters" (sind das die Empfänger von Internet-TV?),
    ...
Die Liste enthält beliebig viele weitere schwer erklärbare Abkürzungen, hinter denen sich alles mögliche verbergen kann, eine technische Expertise wird da nötig sein. Interessanter ist dann ein Kapitel im letzten Fünftel der Liste mit der Überschrift "Strictly Necessary". Es gibt also auch bei Europol die Einsicht, dass man sich alles wünschen kann, aber nicht alles bekommt. Allerdings wurde 2018 beim Erstellen der Liste in Workshops mit Spezialermittlern und Forensik-Experten unter damaliger österreichischer Präsidentschaft des EU-Rates als Resümee des Arbeitstreffen festgestellt, dass diese riesige Liste prinzipiell nicht mehr reduziert werden könne. (Das war November 2018, also wirklich vor Weihnachten. ;-)

Inzwischen gibt man zu, dass man z.B. auf Informationen zur Länge der genutzten Antennen, zur Verbindungsqualität oder zur Zahl der Klingeltöne von Nutzern verzichten wolle. Und das, obwohl mehrere Forensiker bestätigt hätten, dass gewisse Banden der organisierten Kriminalität Klingeltöne als Morsezeichen für die Kommunikation nutzten.

Natürlich gehen die Autoren auch auf das "Problem" der Urteile des EuGH zur VDS ein und kommen zu dem Schluss, dass ihre Liste ja nur einen Teil der vorhandenen Kommunikationsdaten umfasst und damit der Formulierung des Gerichts, dass keine "allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung" erlaubt sei, entsprechen würde.

Sie unterschlagen dabei den entscheidenden Satz, dass eine "anlasslose Speicherung der Daten aller Menschen" gegen unsere Grundrechte verstößt.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Klingeltoene-und-WhatsApp-EU-Staaten-fuer-maximale-Vorratsdatenspeicherung-4498291.html
und die Datenliste https://digitalcourage.de/sites/default/files/2019-05/WK%2003005%2018.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6987-20190820-europol-moechte-neue-vds-mit-allen-daten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EuGH #VDS #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #sozialeNetzwerke #Messenger

 
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Europol möchte neue VDS mit "allen Daten"


Ist denn schon Weihnachten?

Das könnte man meinen, wenn man sich die Wunschliste anschaut, die Europol dem EU-Ministerrat vorgelegt hat. 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix verschiedenster Daten, die man in einer künftigen Vorratsdatenspeicherung (VDS) enthalten sehen möchte.

Wir haben uns diese Liste einmal angesehen und müssen feststellen, eine solche VDS wird durch das nebenstehende Bild nicht mehr beschrieben. Es wäre die vollkommene und umfassende Überwachung jedes Menschen in der EU.
Wie kann man auf 487 Datenkategorien kommen?

Die Wünsche von Europol gehen weit über eine normale Telefonüberwachung mit den Nummern der Beteiligten und den Zeiten der Verbindung hinaus. Hier einige Beispiele aus der Datenliste, wahrscheinlich haben wir die exotischsten selbst noch nicht entdeckt.
  • sämtliche Messengerverbindungen über WhatsApp u.a. sollen nun von den Providern gespeichert werden,
  • jeweilige GSM und GPS Location für Bewegungsprofile,
  • URL, also Webadressen inklusive aller übertragener URL-Shortener,
  • Adressen der verwendeten Mail-Hubs,
  • Adressen der Cloud- und Content Storage Networks,
  • Live data forensics and Log file forensic analysis (ob die Provider sich gern in ihre Algorithmen schauen lassen?),
  • Details for payment (ob die Provider sich gern in ihre Abrechnung schauen lassen?),
  • Abrechnungsadresse und andere Stammdaten (bisher Bestandsdaten),
  • Time of the payment, Location of the payment, Amount of the payment, in currency specified, Currency of payment, credit card, top-up voucher,
  • List of all local message stores that received a copy of the message (sicher ist sicher, falls mal was verloren geht ;-),
  • "General personal information" erneut in der Gruppe "MultimediaSubscriber parameters" (sind das die Empfänger von Internet-TV?),
    ...
Die Liste enthält beliebig viele weitere schwer erklärbare Abkürzungen, hinter denen sich alles mögliche verbergen kann, eine technische Expertise wird da nötig sein. Interessanter ist dann ein Kapitel im letzten Fünftel der Liste mit der Überschrift "Strictly Necessary". Es gibt also auch bei Europol die Einsicht, dass man sich alles wünschen kann, aber nicht alles bekommt. Allerdings wurde 2018 beim Erstellen der Liste in Workshops mit Spezialermittlern und Forensik-Experten unter damaliger österreichischer Präsidentschaft des EU-Rates als Resümee des Arbeitstreffen festgestellt, dass diese riesige Liste prinzipiell nicht mehr reduziert werden könne. (Das war November 2018, also wirklich vor Weihnachten. ;-)

Inzwischen gibt man zu, dass man z.B. auf Informationen zur Länge der genutzten Antennen, zur Verbindungsqualität oder zur Zahl der Klingeltöne von Nutzern verzichten wolle. Und das, obwohl mehrere Forensiker bestätigt hätten, dass gewisse Banden der organisierten Kriminalität Klingeltöne als Morsezeichen für die Kommunikation nutzten.

Natürlich gehen die Autoren auch auf das "Problem" der Urteile des EuGH zur VDS ein und kommen zu dem Schluss, dass ihre Liste ja nur einen Teil der vorhandenen Kommunikationsdaten umfasst und damit der Formulierung des Gerichts, dass keine "allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung" erlaubt sei, entsprechen würde.

Sie unterschlagen dabei den entscheidenden Satz, dass eine "anlasslose Speicherung der Daten aller Menschen" gegen unsere Grundrechte verstößt.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Klingeltoene-und-WhatsApp-EU-Staaten-fuer-maximale-Vorratsdatenspeicherung-4498291.html
und die Datenliste https://digitalcourage.de/sites/default/files/2019-05/WK%2003005%2018.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6987-20190820-europol-moechte-neue-vds-mit-allen-daten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EuGH #VDS #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #sozialeNetzwerke #Messenger

 
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Alexa löscht fast nie


Probleme mit Amazon und der intelligenten Assistentin Alexa

Senator Chris Coons aus Delaware hatte in einem Brief von Amazon Aufklärung darüber verlangt, welche Aufzeichnungen von Gespräche mit Alexa aufbewahrt werden und wie lange. 2 Tage vor Ablauf der Frist am 30. Juni hat Amazon geantwortet.

Der Senator hatte den Brief geschrieben nach einem Bericht von CNET, dass Amazon Transkripte von Interaktionen mit Alexa aufbewahrte, selbst nachdem die Leute die Sprachaufnahmen gelöscht hatten. Der Vizepräsident für Öffentlichkeitsarbeit, Brian Huseman, bestätigte, dass noch Aufzeichnungen von einigen Gesprächen mit Alexa von Amazon nicht gelöscht werden, selbst wenn die Leute ihre Aufzeichnungen löschen.

Außerdem bestätigte Amazon, dass Alexa-Anfragen, die eine Transaktion beinhalten, wie z.B.
  • die Bestellung einer Pizza oder
  • das Anmelden einer Mitfahrgelegenheit,
wie jede Aufzeichnung einer Transaktion gespeichert werden. Das bedeutet, dass es eine Aufzeichnung von fast jedem Kauf gibt, den man bei Amazon's Alexa durchführt. Andere Anfragen, einschließlich der Einstellung von Erinnerungen und Alarmen, würden ebenfalls gespeichert bleiben, bemerkte Huseman und sagte, dass dies ein Feature sei, das Kunden wollten.

Die Gruppen der Datenschützer stellten dazu besorgt fest, dass Alexa's "Remember"-Funktion die gespeicherten Informationen nicht löschte, es sei denn, die Leute riefen den Amazon-Kundendienst an, um das gesamte Profil zu löschen. "Darüber hinaus ist noch unklar, inwieweit diese Daten an Dritte weitergegeben werden und wie diese Dritten diese Informationen verwenden und kontrollieren."

Amazon bestätigte, dass die Transkripte für das Training des Sprachassistenten und ihre Interpretation durch Alexa als sie diese Sprachbefehle hörte, auf Dauer gespeichert werden. Diese Transkripte sind nicht anonymisiert, denn wie Amazon erklärte sind sie dauerhaft mit dem Konto jedes Benutzers verknüpft.

Mehr dazu bei https://www.cnet.com/news/amazon-alexa-keeps-your-data-with-no-expiration-date-and-shares-it-too/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6953-20190721-alexa-loescht-fast-nie.htm

#Alexa #Amazon #Anfrage #mithören #löschen #Vergessen #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

 
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Alexa löscht fast nie


Probleme mit Amazon und der intelligenten Assistentin Alexa

Senator Chris Coons aus Delaware hatte in einem Brief von Amazon Aufklärung darüber verlangt, welche Aufzeichnungen von Gespräche mit Alexa aufbewahrt werden und wie lange. 2 Tage vor Ablauf der Frist am 30. Juni hat Amazon geantwortet.

Der Senator hatte den Brief geschrieben nach einem Bericht von CNET, dass Amazon Transkripte von Interaktionen mit Alexa aufbewahrte, selbst nachdem die Leute die Sprachaufnahmen gelöscht hatten. Der Vizepräsident für Öffentlichkeitsarbeit, Brian Huseman, bestätigte, dass noch Aufzeichnungen von einigen Gesprächen mit Alexa von Amazon nicht gelöscht werden, selbst wenn die Leute ihre Aufzeichnungen löschen.

Außerdem bestätigte Amazon, dass Alexa-Anfragen, die eine Transaktion beinhalten, wie z.B.
  • die Bestellung einer Pizza oder
  • das Anmelden einer Mitfahrgelegenheit,
wie jede Aufzeichnung einer Transaktion gespeichert werden. Das bedeutet, dass es eine Aufzeichnung von fast jedem Kauf gibt, den man bei Amazon's Alexa durchführt. Andere Anfragen, einschließlich der Einstellung von Erinnerungen und Alarmen, würden ebenfalls gespeichert bleiben, bemerkte Huseman und sagte, dass dies ein Feature sei, das Kunden wollten.

Die Gruppen der Datenschützer stellten dazu besorgt fest, dass Alexa's "Remember"-Funktion die gespeicherten Informationen nicht löschte, es sei denn, die Leute riefen den Amazon-Kundendienst an, um das gesamte Profil zu löschen. "Darüber hinaus ist noch unklar, inwieweit diese Daten an Dritte weitergegeben werden und wie diese Dritten diese Informationen verwenden und kontrollieren."

Amazon bestätigte, dass die Transkripte für das Training des Sprachassistenten und ihre Interpretation durch Alexa als sie diese Sprachbefehle hörte, auf Dauer gespeichert werden. Diese Transkripte sind nicht anonymisiert, denn wie Amazon erklärte sind sie dauerhaft mit dem Konto jedes Benutzers verknüpft.

Mehr dazu bei https://www.cnet.com/news/amazon-alexa-keeps-your-data-with-no-expiration-date-and-shares-it-too/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6953-20190721-alexa-loescht-fast-nie.htm

#Alexa #Amazon #Anfrage #mithören #löschen #Vergessen #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

 
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Auch Taser können töten


48 Taser-Tote in den USA und 2 in Hessen

Immer wieder hat uns die Politik erklärt, dass Taser als nichtödliche Waffen nicht gefährlich sind. Nun kam durch Zufall heraus, dass in letzter Zeit 2 Menschen in Hessen den TaserEinsatz nicht überlebt haben. Durch Zufall, da Opfer von Taser-Einsätzen nicht gemeldet werden müssen.

2015 berichtete die Washington Post, dass in dem Jahr bereits 48 Personen in den USA durch Taser-Einsätze zu Tode kamen. 2018 war in Fulda ein 63jähriger Mann wenige Tage nach einen Taser-Einsatz im Krankenhaus gestorben. Ein LKA-Sprecher sagte, dass mit dem Tod des Mannes nicht zu rechnen gewesen sei und deshalb eine Information der Öffentlichkeit unterblieb.

Die Polizei ist gesetzlich nur zu einer Meldung verpflichtet, wenn durch Schusswaffengebrauch Menschen sterben, verletzt werden oder Sachschaden entsteht.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Sind-Taser-doch-gefaehrlicher-als-von-Polizei-und-Politik-behauptet-4466914.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6950-20190718-auch-taser-koennen-toeten.htm

#Polizeigewalt #USA #Hessen #Taser #Tote #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Whistleblowing

 
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Auch Taser können töten


48 Taser-Tote in den USA und 2 in Hessen

Immer wieder hat uns die Politik erklärt, dass Taser als nichtödliche Waffen nicht gefährlich sind. Nun kam durch Zufall heraus, dass in letzter Zeit 2 Menschen in Hessen den TaserEinsatz nicht überlebt haben. Durch Zufall, da Opfer von Taser-Einsätzen nicht gemeldet werden müssen.

2015 berichtete die Washington Post, dass in dem Jahr bereits 48 Personen in den USA durch Taser-Einsätze zu Tode kamen. 2018 war in Fulda ein 63jähriger Mann wenige Tage nach einen Taser-Einsatz im Krankenhaus gestorben. Ein LKA-Sprecher sagte, dass mit dem Tod des Mannes nicht zu rechnen gewesen sei und deshalb eine Information der Öffentlichkeit unterblieb.

Die Polizei ist gesetzlich nur zu einer Meldung verpflichtet, wenn durch Schusswaffengebrauch Menschen sterben, verletzt werden oder Sachschaden entsteht.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Sind-Taser-doch-gefaehrlicher-als-von-Polizei-und-Politik-behauptet-4466914.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6950-20190718-auch-taser-koennen-toeten.htm

#Polizeigewalt #USA #Hessen #Taser #Tote #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Whistleblowing

 
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Fehlurteile durch falsche VDS Daten befürchtet


7 Jahre wurden die Falschen verurteilt

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ja keine "Spaßveranstaltung", mit den Daten wollten die Überwachungsfanatiker ja Straftäter finden. Dass das nicht funktionieren wird und die VDS ein untaugliches Mittel ist, haben wir schon vor 12 Jahren gesagt. Sie ist leicht zu umgehen und die Daten beweisen nur, dass irgendwer irgendeine Verbindung genutzt hat.

Das musste nun auch die dänische Polizei erkennen, denn sie hatte sich auf diese Daten verlassen und hat nun ein großes Problem. Das IT-System der Polizei hat fehlerhafte Daten erzeugt. Dadurch könnte es zu zahlreichen Fehlurteilen gekommen sein, so die Befürchtung. In der Summe geht um 10.700 Prozesse seit dem Jahr 2012, in denen Telekommunikationsdaten angefragt wurden. Es sind auch keine Lappalien, denn in Dänemark dürfen die Daten nur genutzt werden, wenn es sich um Ermittlungen handelt, in denen ein Strafmaß von mehr als sechs Jahren zu erwarten ist.

Was war nun "der Fehler"?

Kurz gesagt, war es die Zahlengläubigkeit, viel genauer lässt es sich nicht sagen, denn man findet beim genaueren Hinsehen Fehler an diversen Stellen. So sind Daten "falsch konvertiert" worden, oft hatten die Provider auch nur "ungenaue" oder "unvollständige" Daten geliefert.

Geht's noch? "Unvollständige" Daten sind grundsätzlich nicht zu verwenden, "ungenaue" Daten kann es binär, also im Computer nicht geben, das sind FALSCHE Daten. Wenn es über 7 Jahre nicht auffällt, dass die Daten "falsch konvertiert" werden, dann sollte man das ganze System wegwerfen! Das fordern wir seit 12 Jahren!

Eine dänische Tageszeitung meint, dass etwa in einem Drittel der Fälle fehlerhafte Daten vorgelegen haben könnten. Bereit im November 2018 sind in einem Polizeibezirk Fehler aufgefallen, aber es hat noch einige Zeit gedauert bis man das Problem anerkannt hat. Nun ist man dazu übergegangen auch die Datenbanken für DNA Daten und für Fingerabdrücke auf Fehler zu überprüfen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2019/vorratsdatenspeicherung-in-daenemark-ein-it-fehler-koennte-zu-falschen-urteilen-gefuehrt-haben/
und unsere Artikel zu anderen False Positives https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=false&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6948-20190716-fehlurteile-durch-falsche-vds-daten-befuerchtet.htm

#Fingerabdrücke #DNA #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Bestandsdaten #Datenbanken #Gendaten #Geodaten #Gesundheitsdaten #FalsePositives #GB #Polizei #Fehlurteile

 
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Fehlurteile durch falsche VDS Daten befürchtet


7 Jahre wurden die Falschen verurteilt

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ja keine "Spaßveranstaltung", mit den Daten wollten die Überwachungsfanatiker ja Straftäter finden. Dass das nicht funktionieren wird und die VDS ein untaugliches Mittel ist, haben wir schon vor 12 Jahren gesagt. Sie ist leicht zu umgehen und die Daten beweisen nur, dass irgendwer irgendeine Verbindung genutzt hat.

Das musste nun auch die dänische Polizei erkennen, denn sie hatte sich auf diese Daten verlassen und hat nun ein großes Problem. Das IT-System der Polizei hat fehlerhafte Daten erzeugt. Dadurch könnte es zu zahlreichen Fehlurteilen gekommen sein, so die Befürchtung. In der Summe geht um 10.700 Prozesse seit dem Jahr 2012, in denen Telekommunikationsdaten angefragt wurden. Es sind auch keine Lappalien, denn in Dänemark dürfen die Daten nur genutzt werden, wenn es sich um Ermittlungen handelt, in denen ein Strafmaß von mehr als sechs Jahren zu erwarten ist.

Was war nun "der Fehler"?

Kurz gesagt, war es die Zahlengläubigkeit, viel genauer lässt es sich nicht sagen, denn man findet beim genaueren Hinsehen Fehler an diversen Stellen. So sind Daten "falsch konvertiert" worden, oft hatten die Provider auch nur "ungenaue" oder "unvollständige" Daten geliefert.

Geht's noch? "Unvollständige" Daten sind grundsätzlich nicht zu verwenden, "ungenaue" Daten kann es binär, also im Computer nicht geben, das sind FALSCHE Daten. Wenn es über 7 Jahre nicht auffällt, dass die Daten "falsch konvertiert" werden, dann sollte man das ganze System wegwerfen! Das fordern wir seit 12 Jahren!

Eine dänische Tageszeitung meint, dass etwa in einem Drittel der Fälle fehlerhafte Daten vorgelegen haben könnten. Bereit im November 2018 sind in einem Polizeibezirk Fehler aufgefallen, aber es hat noch einige Zeit gedauert bis man das Problem anerkannt hat. Nun ist man dazu übergegangen auch die Datenbanken für DNA Daten und für Fingerabdrücke auf Fehler zu überprüfen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2019/vorratsdatenspeicherung-in-daenemark-ein-it-fehler-koennte-zu-falschen-urteilen-gefuehrt-haben/
und unsere Artikel zu anderen False Positives https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=false&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6948-20190716-fehlurteile-durch-falsche-vds-daten-befuerchtet.htm

#Fingerabdrücke #DNA #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Bestandsdaten #Datenbanken #Gendaten #Geodaten #Gesundheitsdaten #FalsePositives #GB #Polizei #Fehlurteile

 
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Fehlurteile durch falsche VDS Daten befürchtet


7 Jahre wurden die Falschen verurteilt

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ja keine "Spaßveranstaltung", mit den Daten wollten die Überwachungsfanatiker ja Straftäter finden. Dass das nicht funktionieren wird und die VDS ein untaugliches Mittel ist, haben wir schon vor 12 Jahren gesagt. Sie ist leicht zu umgehen und die Daten beweisen nur, dass irgendwer irgendeine Verbindung genutzt hat.

Das musste nun auch die dänische Polizei erkennen, denn sie hatte sich auf diese Daten verlassen und hat nun ein großes Problem. Das IT-System der Polizei hat fehlerhafte Daten erzeugt. Dadurch könnte es zu zahlreichen Fehlurteilen gekommen sein, so die Befürchtung. In der Summe geht um 10.700 Prozesse seit dem Jahr 2012, in denen Telekommunikationsdaten angefragt wurden. Es sind auch keine Lappalien, denn in Dänemark dürfen die Daten nur genutzt werden, wenn es sich um Ermittlungen handelt, in denen ein Strafmaß von mehr als sechs Jahren zu erwarten ist.

Was war nun "der Fehler"?

Kurz gesagt, war es die Zahlengläubigkeit, viel genauer lässt es sich nicht sagen, denn man findet beim genaueren Hinsehen Fehler an diversen Stellen. So sind Daten "falsch konvertiert" worden, oft hatten die Provider auch nur "ungenaue" oder "unvollständige" Daten geliefert.

Geht's noch? "Unvollständige" Daten sind grundsätzlich nicht zu verwenden, "ungenaue" Daten kann es binär, also im Computer nicht geben, das sind FALSCHE Daten. Wenn es über 7 Jahre nicht auffällt, dass die Daten "falsch konvertiert" werden, dann sollte man das ganze System wegwerfen! Das fordern wir seit 12 Jahren!

Eine dänische Tageszeitung meint, dass etwa in einem Drittel der Fälle fehlerhafte Daten vorgelegen haben könnten. Bereit im November 2018 sind in einem Polizeibezirk Fehler aufgefallen, aber es hat noch einige Zeit gedauert bis man das Problem anerkannt hat. Nun ist man dazu übergegangen auch die Datenbanken für DNA Daten und für Fingerabdrücke auf Fehler zu überprüfen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2019/vorratsdatenspeicherung-in-daenemark-ein-it-fehler-koennte-zu-falschen-urteilen-gefuehrt-haben/
und unsere Artikel zu anderen False Positives https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=false&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6948-20190716-fehlurteile-durch-falsche-vds-daten-befuerchtet.htm

#Fingerabdrücke #DNA #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Bestandsdaten #Datenbanken #Gendaten #Geodaten #Gesundheitsdaten #FalsePositives #GB #Polizei #Fehlurteile

 
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Bodycam Aufnahmen werden auf Amazon Servern gespeichert


Gesichterkennungs-Software Entwickler speichert Aufnahmen für die Polizei

Die Bundespolizei speichert ihre Bodycam Aufnahmen in den Cloud-Diensten bei Amazon. Alle US Geheimdienste und bei Bedarf auch die Polizei können darauf zugreifen. Das widerspricht komplett der DSGVO, denn hier werden Daten von EU Bürgern auf unsicheren Servern, die nicht der DSGVO unterliegen gespeichert.

Wie kann ein deutscher Gesetzeshüter überhaupt auf so eine Idee kommen?

Das Innenministerium meint, dass deutsche Datenschutzstandards eingehalten würden, denn die Daten würden verschlüsselt und ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert.

Woher nimmt das Ministerium die Sicherheit, dass die Zusagen von Amazon eingehalten würden? Ist es sichergestellt, dass die Daten bei der Übertragung in den Clouddienst nicht über die USA unterwegs sind? Aber auch auf Server in Deutschland können US-Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste nach US-Recht jederzeit zugreifen.

Die Begründung des Innenministeriums für die Nutzung von Amazon ist, dass es (noch) keine eigenen zertifizierten Server gebe und Amazon vom BSI zertifiziert sei. Trotzdem sagte der FDP-Innenpolitiker Strasser der noz-Redaktion: "Die Bundesregierung geht hier ein kaum kalkulierbares Risiko mit Blick auf hochsensible Daten ein. Das kann ich nicht nachvollziehen". Diese Privatisierung einer staatlichen Kernaufgabe für die Innere Sicherheit ist in jedem Fall völlig unverständlich.

Auch der Grünen Politiker von Notz versteht nicht, dass Amazon, das Unternehmen das wegen Verkaufs von Gesichtserkennungs-Software an US-Polizeibehörden in der Kritik stehe "dass ausgerechnet dieses Unternehmen jetzt die Bodycam-Aufnahmen für die Bundespolizei verwalten soll ..."

Bis Ende 2019 sollen 2300 Bodycams im Einsatz sein.

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunk.de/bundespolizei-bodycam-aufnahmen-werden-auf-amazon-servern.1939.de.html?drn:news_id=982350
und https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1668207/bodycam-bilder-auf-amazon-servern-gespeichert
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6810-20190302-bodycam-aufnahmen-werden-auf-amazon-servern-gespeichert.htm

#Bodycams #Polizei #Geheimdienste #Amazon #Geodaten #Gesichtserkennung #Biometrie #Bestandsdaten #Datenbanken #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit

 
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EU will über neue Vorratsdatenspeicherung "nachdenken"


Regierungen wollen weiter "alle überwachen"

Digitalcourage warnt: Der Rat der EU will am 7. Juni 2019 über die weitere Planung einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikationsdaten abstimmen. Sämtliche vorliegende Vorschläge enthalten nur wieder anlasslose Massenüberwachungen aller Menschen. Genau dies hat der EuGH jedoch ausgeschlossen.

Damit wird versucht das Urteil des obersten europäischen Gerichts "zu dehnen" - eine weitere jahrelange Klage wird notwendig. Deutschland will der Planung einer neuen Vorratsdatenspeicherung zustimmen, trotz laufender Verfassungsbeschwerden gegen die zut Zeit ausgesetzte deutsche VDS und Studien, die die Gefahren und Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung belegen. Auch die deutsche Bundespolizei wehrt sich gegen jede Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei haben sämtliche konkreten Fälle der letzten Jahre gezeigt, dass anlassloses Datensammeln nicht zum Erfolg führt (Amri, NSU, ...).

Europol-Dokumente, wie das Arbeitspapier WK 3113/2019 vom 8. Mai 2019 und das Dokument 7833/3/19 REV 3 vom 20. Mai 2019 belegen, dass am 7.Juni nur Vorschläge mit anlassloser Massenüberwachung zur Diskussion stehen. Man möchte auch eine Überwachung bei allen möglichen Delikten: Telekommunikationsdaten sollen auf Vorrat gespeichert werden für die Untersuchung von Kriminalität, wobei Terrorismus und „cyber crime“ nur Beispiele sind. Die in früheren Dokumenten noch diskutierte Beschränkung auf „schwere Kriminalität“ wurde ersatzlos gestrichen.

Wir müsen wieder feststellen, dass in den vorliegenden Papieren eine Überwachungsgesamtrechnung, wie sie z.B. vom BVerfG gefordert wird, fehlt. Es gibt bereits einen großer Überwachungsdruck auf alle Menschen. In Deutschland speichern einige Telekommunikationsanbieter Verbindungsdaten, entsprechend dem geltenden Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Viele EU-, Bundes- und Landesgesetze schreiben Uploadfilter, Staatstrojaner und andere Überwachungsmaßnahmen vor. Das Bundesverfassungsgericht forderte in seinem Urteil 2010 zur Vorratsdatenspeicherung, dass neue Überwachungsgesetze immer im Kontext mit bereits existierenden beurteilt werden müssen.

Zusätzlich zum Überwachungsdruck auf alle Menschen beunruhigt uns die weitere Privatisierung von Überwachung. Geplant ist eine verstärkte Überwachungs-Partnerschaft mit privaten Unternehmen. So wollen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer die ePrivacy-Verordnung, die aktuell verhandelt wird, ausnutzen, um darin eine private Vorratsdatenspeicherung zu verankern. Das ist absurd, denn die ePrivacy-Verordnung sollte ein Datenschutzgesetz sein, das die Bevölkerung vor Tracking schützt. Damit würden auch Google, Facebook, WhatsApp u.a. im Dienste von Polizei und Gehemdienste Verbindungsdaten sammeln dürfen - und würden diese auch weiter für ihre eigenen Zwecke nutzen.

Mal sehen, wie sich das neu gewählte EU-Parlament zu diesen rückschrittlichen Ideen der Regierungen verhält. Hier gilt es, den Abgeordneten nach dem 7. Juni gleich mal einen Brief zu schreiben ...

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2019/vorratsdatenspeicherung-eu-rat-juni-2019
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6901-20190601-eu-will-ueber-neue-vorratsdatenspeicherung-nachdenken.htm

#VDS #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #EU #Geheimdienste #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Bestandsdaten #Datenbanken #Verbindungsdaten

 
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EU will über neue Vorratsdatenspeicherung "nachdenken"


Regierungen wollen weiter "alle überwachen"

Digitalcourage warnt: Der Rat der EU will am 7. Juni 2019 über die weitere Planung einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikationsdaten abstimmen. Sämtliche vorliegende Vorschläge enthalten nur wieder anlasslose Massenüberwachungen aller Menschen. Genau dies hat der EuGH jedoch ausgeschlossen.

Damit wird versucht das Urteil des obersten europäischen Gerichts "zu dehnen" - eine weitere jahrelange Klage wird notwendig. Deutschland will der Planung einer neuen Vorratsdatenspeicherung zustimmen, trotz laufender Verfassungsbeschwerden gegen die zut Zeit ausgesetzte deutsche VDS und Studien, die die Gefahren und Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung belegen. Auch die deutsche Bundespolizei wehrt sich gegen jede Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei haben sämtliche konkreten Fälle der letzten Jahre gezeigt, dass anlassloses Datensammeln nicht zum Erfolg führt (Amri, NSU, ...).

Europol-Dokumente, wie das Arbeitspapier WK 3113/2019 vom 8. Mai 2019 und das Dokument 7833/3/19 REV 3 vom 20. Mai 2019 belegen, dass am 7.Juni nur Vorschläge mit anlassloser Massenüberwachung zur Diskussion stehen. Man möchte auch eine Überwachung bei allen möglichen Delikten: Telekommunikationsdaten sollen auf Vorrat gespeichert werden für die Untersuchung von Kriminalität, wobei Terrorismus und „cyber crime“ nur Beispiele sind. Die in früheren Dokumenten noch diskutierte Beschränkung auf „schwere Kriminalität“ wurde ersatzlos gestrichen.

Wir müsen wieder feststellen, dass in den vorliegenden Papieren eine Überwachungsgesamtrechnung, wie sie z.B. vom BVerfG gefordert wird, fehlt. Es gibt bereits einen großer Überwachungsdruck auf alle Menschen. In Deutschland speichern einige Telekommunikationsanbieter Verbindungsdaten, entsprechend dem geltenden Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Viele EU-, Bundes- und Landesgesetze schreiben Uploadfilter, Staatstrojaner und andere Überwachungsmaßnahmen vor. Das Bundesverfassungsgericht forderte in seinem Urteil 2010 zur Vorratsdatenspeicherung, dass neue Überwachungsgesetze immer im Kontext mit bereits existierenden beurteilt werden müssen.

Zusätzlich zum Überwachungsdruck auf alle Menschen beunruhigt uns die weitere Privatisierung von Überwachung. Geplant ist eine verstärkte Überwachungs-Partnerschaft mit privaten Unternehmen. So wollen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer die ePrivacy-Verordnung, die aktuell verhandelt wird, ausnutzen, um darin eine private Vorratsdatenspeicherung zu verankern. Das ist absurd, denn die ePrivacy-Verordnung sollte ein Datenschutzgesetz sein, das die Bevölkerung vor Tracking schützt. Damit würden auch Google, Facebook, WhatsApp u.a. im Dienste von Polizei und Gehemdienste Verbindungsdaten sammeln dürfen - und würden diese auch weiter für ihre eigenen Zwecke nutzen.

Mal sehen, wie sich das neu gewählte EU-Parlament zu diesen rückschrittlichen Ideen der Regierungen verhält. Hier gilt es, den Abgeordneten nach dem 7. Juni gleich mal einen Brief zu schreiben ...

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2019/vorratsdatenspeicherung-eu-rat-juni-2019
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6901-20190601-eu-will-ueber-neue-vorratsdatenspeicherung-nachdenken.htm

#VDS #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #EU #Geheimdienste #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Bestandsdaten #Datenbanken #Verbindungsdaten

 
Mysteriöse Datenbank mit Daten von Millionen US-Bürgern ungeschützt im Netz
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Mysterioese-Datenbank-mit-Daten-von-Millionen-US-Buergern-ungeschuetzt-im-Netz-4409824.html
#Datenbanken #IdentityManagement #USA

 
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Wer möchte nicht gern überall ins Netz?


"Wi-Fi-Finder" App sammelte private Zugangsdaten

Kürzlich wurde auf einem Server eine ungeschützte Datenbank mit mehr als zwei Millionen WLAN-Zugangsdaten gefunden. Die Daten stammen aus der Android-App "WiFi Finder" des Entwicklers "Proofusion". Diese App wurde bereits mehr als 100.000 installiert. Mach ihrer Beschreibung sollte sie Nutzern die Suche nach und das Verbinden mit öffentlichen WLAN-Hotspots – etwa in Cafés und Restaurants oder auf Flughäfen – in "über 100.000 Städten weltweit" erleichtern.

Allerdings sammelte sie auch Zugangsdaten zu privaten Heimnetzwerken in ihrer Datenbank. In der Datenbank finden sich Netzwerkname, die Geokoordinaten, der Basic Service Set Identifier (BSSID)und das Netzwerk-Passwort im Klartext.

Schlimmer geht es eigentlich nicht,
  • wer ist für solchen Unsinn verantwortlich?
  • nur der App-Entwickler oder auch Google, die diese App in ihren Play Store aufgenommen hatten?
  • warum wurden die Nutzer nicht gefragt, welche Zugangsdaten sie speichern wollen?
  • wie kann der App-Entwickler so eine Datenbank ungeschützt im Netz ablegen?
Wir können die "Notwendigkeit" einer solchen App für einen "offenen" Netzzugang angesichts von Störerhaftung und Privatisierungswahn mit sogenannten Hotspots noch in Grenzen (nämlich auch rechtlichen Grenzen) verstehen. Viel besser wäre aber eine gesellschaftliche Diskussion über ein allgemeines Recht zum freien Netzzugang, z.B. als Ausprägung des Menschenrechts auf Informations- und Meinungsfreiheit - also in beide Richtungen - lesen und schreiben. Dann wären solche gefährlichen Apps einfach überflüssig.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/security/meldung/Android-App-WiFi-Finder-leakte-private-WLAN-Passwoerter-4405783.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6864-20190428-wer-moechte-nicht-gern-ueberall-ins-netz.htm

#App #Smartphone #Handy #Passwörter #Klartext #Verschlüsselung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #Ueberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken

 
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Wer möchte nicht gern überall ins Netz?


"Wi-Fi-Finder" App sammelte private Zugangsdaten

Kürzlich wurde auf einem Server eine ungeschützte Datenbank mit mehr als zwei Millionen WLAN-Zugangsdaten gefunden. Die Daten stammen aus der Android-App "WiFi Finder" des Entwicklers "Proofusion". Diese App wurde bereits mehr als 100.000 installiert. Mach ihrer Beschreibung sollte sie Nutzern die Suche nach und das Verbinden mit öffentlichen WLAN-Hotspots – etwa in Cafés und Restaurants oder auf Flughäfen – in "über 100.000 Städten weltweit" erleichtern.

Allerdings sammelte sie auch Zugangsdaten zu privaten Heimnetzwerken in ihrer Datenbank. In der Datenbank finden sich Netzwerkname, die Geokoordinaten, der Basic Service Set Identifier (BSSID)und das Netzwerk-Passwort im Klartext.

Schlimmer geht es eigentlich nicht,
  • wer ist für solchen Unsinn verantwortlich?
  • nur der App-Entwickler oder auch Google, die diese App in ihren Play Store aufgenommen hatten?
  • warum wurden die Nutzer nicht gefragt, welche Zugangsdaten sie speichern wollen?
  • wie kann der App-Entwickler so eine Datenbank ungeschützt im Netz ablegen?
Wir können die "Notwendigkeit" einer solchen App für einen "offenen" Netzzugang angesichts von Störerhaftung und Privatisierungswahn mit sogenannten Hotspots noch in Grenzen (nämlich auch rechtlichen Grenzen) verstehen. Viel besser wäre aber eine gesellschaftliche Diskussion über ein allgemeines Recht zum freien Netzzugang, z.B. als Ausprägung des Menschenrechts auf Informations- und Meinungsfreiheit - also in beide Richtungen - lesen und schreiben. Dann wären solche gefährlichen Apps einfach überflüssig.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/security/meldung/Android-App-WiFi-Finder-leakte-private-WLAN-Passwoerter-4405783.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6864-20190428-wer-moechte-nicht-gern-ueberall-ins-netz.htm

#App #Smartphone #Handy #Passwörter #Klartext #Verschlüsselung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #Ueberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken

 
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Wer möchte nicht gern überall ins Netz?


"Wi-Fi-Finder" App sammelte private Zugangsdaten

Kürzlich wurde auf einem Server eine ungeschützte Datenbank mit mehr als zwei Millionen WLAN-Zugangsdaten gefunden. Die Daten stammen aus der Android-App "WiFi Finder" des Entwicklers "Proofusion". Diese App wurde bereits mehr als 100.000 installiert. Mach ihrer Beschreibung sollte sie Nutzern die Suche nach und das Verbinden mit öffentlichen WLAN-Hotspots – etwa in Cafés und Restaurants oder auf Flughäfen – in "über 100.000 Städten weltweit" erleichtern.

Allerdings sammelte sie auch Zugangsdaten zu privaten Heimnetzwerken in ihrer Datenbank. In der Datenbank finden sich Netzwerkname, die Geokoordinaten, der Basic Service Set Identifier (BSSID)und das Netzwerk-Passwort im Klartext.

Schlimmer geht es eigentlich nicht,
  • wer ist für solchen Unsinn verantwortlich?
  • nur der App-Entwickler oder auch Google, die diese App in ihren Play Store aufgenommen hatten?
  • warum wurden die Nutzer nicht gefragt, welche Zugangsdaten sie speichern wollen?
  • wie kann der App-Entwickler so eine Datenbank ungeschützt im Netz ablegen?
Wir können die "Notwendigkeit" einer solchen App für einen "offenen" Netzzugang angesichts von Störerhaftung und Privatisierungswahn mit sogenannten Hotspots noch in Grenzen (nämlich auch rechtlichen Grenzen) verstehen. Viel besser wäre aber eine gesellschaftliche Diskussion über ein allgemeines Recht zum freien Netzzugang, z.B. als Ausprägung des Menschenrechts auf Informations- und Meinungsfreiheit - also in beide Richtungen - lesen und schreiben. Dann wären solche gefährlichen Apps einfach überflüssig.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/security/meldung/Android-App-WiFi-Finder-leakte-private-WLAN-Passwoerter-4405783.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6864-20190428-wer-moechte-nicht-gern-ueberall-ins-netz.htm

#App #Smartphone #Handy #Passwörter #Klartext #Verschlüsselung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #Ueberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken

 
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Alles soll beobachtbar werden


Kein Licht im Darknet und noch weniger Postgeheimnis

Vor einem Monat hat ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums dem Darknet „keinen legitimen Nutzen“ in „einer freien, offenen Demokratie“ attestiert. Vielleicht hätte er zuvor mal mit Hillary Clinton sprechen sollen, die als Außenministerin der USA die Entwickler des Tor Netzwerks mit einigen Millionen an Forschungsgeldern versorgt hatte. In den USA war man der Meinung, dass unzensierte Information und anonyme Kommunikation für Menschen in China und im Iran einen Wert an sich darstellen - oder zumindest für die USA. Die Menschen in der Türkei, denen im letzten Jahr mehrfach Twitter abgestellt wurde, hatte sie damals nicht im Blick, wie auch Edward Snowden, Wikileaks und andere Whistleblower in den USA.

Peter Schaar, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte, stellte auf der Veranstaltung vom Verbraucherministerium zum EU Datenschutztag Ende Januar u.a. sehr richtig fest:
  • Es gibt in Deutschland ein Recht auf Anonymität.
  • Die Gefahr von Meta-Daten ist immens.
Die erste Feststellung straft den oben genannten Staatssekretät Lügen, denn genau dieses Recht veteidigen die Betreiber der Knoten des Tor-Netzwerks. Der zweiten Feststellung widmen wir uns weiter unten beim Schlachtefest des Postgeheimnisses.

Der Bundesrat nun eine umfassende Gesetzesvorlage beschlossen, die Benutzer des Tor-Netzes, aber auch alle Freifunker und VPN-Betreiber unter Generalverdacht stellt. Danach soll es eine Straftat sein, eine „internetbasierte Leistung“ anzubieten, „deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt“ ist. Wenn das die Formulierung im Gesetzestext gewesen wäre, würde es auch sämtliche VPN-basierte Intranets von Firmen für ihre Mitarbeiter betreffen. Deshalb wird ergänzt, dass diese "Leistung" ... "Möglichkeiten der Anonymisierung" bietet und damit wird das Gesetz nicht auf Tor beschränkt. Auch das Freifunk-Netz, dessen Router ein VPN nutzen, um eine Verbindung ins Internet herzustellen, anonymisiert seine Nutzer zwangsläufig. Firmen VPNs können sich da wieder juristisch ausklinken, da deren Mitarbeiter einen ihrer Person zugeordneten Zugang zum (Firmen-) VPN haben.

Halten wir also fest: Künftig soll es verboten sein Tor zu nutzen oder Knoten dazu zu betreiben, Freifunk Router über VPN anzubinden oder überhaupt anonym nutzbare VPNs zu nutzen oder anzubieten.

"Glücklicherweise" hat (die FDP von) NRW einen Zusatz zum Gesetzesvorschlag eingebracht, wonach solche Dienste nur dann strafbar sein sollen, wenn „deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Sinne von Satz 2 zu ermöglichen oder zu fördern“ - und dann folgt in Satz 2 eine lange Liste allen Böses dieser Welt.

Wenn das zum Gesetz werden würde, können wir sicher sein, dass in x Jahren auch HTTPS unter Strafe gestellt wird, weil es die (möglicherweise strafbaren) Inhalte der Kommunikation verschleiert.

Kommen wir jedoch auf das Postgeheimnis (Grundgesetz Artikel 10) zurück. Auf die Initiative Bayerns hin wurde in den Gesetzesvorschlag eine bedenkliche Änderung am Postgeheimnis eingebracht und vom Bundesrat mitbeschlossen. Künftig sollen "Behörden" umfangreichen Zugriff auf archivierte Daten von Postdienstleistern erhalten und das auch ausdrücklich rückwirkend. Nebenbei, was sagen eigentlich Juristen zur rückwirkenden Gültigkeit von Gesetzen?

"Archivierte Daten von Postdienstleistern" sind mehr als die Unterschriften zur Bestätigung über den Erhalt eines Einschreibens! Sämtliche Sortiervorgänge der Post, die früher von (vergesslichen) Menschen in den Postämtern oder den Post- und Paketwagen der Bundesbahn über Nacht durchgeführt wurden, werden heute von Computern durchgeführt, die über ihre Arbeit genaue Logdateien anlegen können. Das sind auch Meta-Daten auf die Peter Schaar hinweisen wollte.

Damit kommt diesem Gesetzesvorschlag eine viel höhere Brisanz zu als der (um 2010 glücklicherweise gescheiterten) Idee der polnischen Post eine Vorratsdatenspeicherung für Briefsendungen einzuführen - denn genau das steckt im Ergebnis dahinter.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ct/artikel/Generalverdacht-Gesetzesvorlage-zu-Darknet-Dienste-Verbot-und-Postgeheimnis-4349583.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6845-20190407-alles-soll-beobachtbar-werden.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Postgeheimnis #Darknet #Tor #VPN #Zensur #Transparenz #GGArt.10 #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Bundesrat

 
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Alles soll beobachtbar werden


Kein Licht im Darknet und noch weniger Postgeheimnis

Vor einem Monat hat ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums dem Darknet „keinen legitimen Nutzen“ in „einer freien, offenen Demokratie“ attestiert. Vielleicht hätte er zuvor mal mit Hillary Clinton sprechen sollen, die als Außenministerin der USA die Entwickler des Tor Netzwerks mit einigen Millionen an Forschungsgeldern versorgt hatte. In den USA war man der Meinung, dass unzensierte Information und anonyme Kommunikation für Menschen in China und im Iran einen Wert an sich darstellen - oder zumindest für die USA. Die Menschen in der Türkei, denen im letzten Jahr mehrfach Twitter abgestellt wurde, hatte sie damals nicht im Blick, wie auch Edward Snowden, Wikileaks und andere Whistleblower in den USA.

Peter Schaar, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte, stellte auf der Veranstaltung vom Verbraucherministerium zum EU Datenschutztag Ende Januar u.a. sehr richtig fest:
  • Es gibt in Deutschland ein Recht auf Anonymität.
  • Die Gefahr von Meta-Daten ist immens.
Die erste Feststellung straft den oben genannten Staatssekretät Lügen, denn genau dieses Recht veteidigen die Betreiber der Knoten des Tor-Netzwerks. Der zweiten Feststellung widmen wir uns weiter unten beim Schlachtefest des Postgeheimnisses.

Der Bundesrat nun eine umfassende Gesetzesvorlage beschlossen, die Benutzer des Tor-Netzes, aber auch alle Freifunker und VPN-Betreiber unter Generalverdacht stellt. Danach soll es eine Straftat sein, eine „internetbasierte Leistung“ anzubieten, „deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt“ ist. Wenn das die Formulierung im Gesetzestext gewesen wäre, würde es auch sämtliche VPN-basierte Intranets von Firmen für ihre Mitarbeiter betreffen. Deshalb wird ergänzt, dass diese "Leistung" ... "Möglichkeiten der Anonymisierung" bietet und damit wird das Gesetz nicht auf Tor beschränkt. Auch das Freifunk-Netz, dessen Router ein VPN nutzen, um eine Verbindung ins Internet herzustellen, anonymisiert seine Nutzer zwangsläufig. Firmen VPNs können sich da wieder juristisch ausklinken, da deren Mitarbeiter einen ihrer Person zugeordneten Zugang zum (Firmen-) VPN haben.

Halten wir also fest: Künftig soll es verboten sein Tor zu nutzen oder Knoten dazu zu betreiben, Freifunk Router über VPN anzubinden oder überhaupt anonym nutzbare VPNs zu nutzen oder anzubieten.

"Glücklicherweise" hat (die FDP von) NRW einen Zusatz zum Gesetzesvorschlag eingebracht, wonach solche Dienste nur dann strafbar sein sollen, wenn „deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Sinne von Satz 2 zu ermöglichen oder zu fördern“ - und dann folgt in Satz 2 eine lange Liste allen Böses dieser Welt.

Wenn das zum Gesetz werden würde, können wir sicher sein, dass in x Jahren auch HTTPS unter Strafe gestellt wird, weil es die (möglicherweise strafbaren) Inhalte der Kommunikation verschleiert.

Kommen wir jedoch auf das Postgeheimnis (Grundgesetz Artikel 10) zurück. Auf die Initiative Bayerns hin wurde in den Gesetzesvorschlag eine bedenkliche Änderung am Postgeheimnis eingebracht und vom Bundesrat mitbeschlossen. Künftig sollen "Behörden" umfangreichen Zugriff auf archivierte Daten von Postdienstleistern erhalten und das auch ausdrücklich rückwirkend. Nebenbei, was sagen eigentlich Juristen zur rückwirkenden Gültigkeit von Gesetzen?

"Archivierte Daten von Postdienstleistern" sind mehr als die Unterschriften zur Bestätigung über den Erhalt eines Einschreibens! Sämtliche Sortiervorgänge der Post, die früher von (vergesslichen) Menschen in den Postämtern oder den Post- und Paketwagen der Bundesbahn über Nacht durchgeführt wurden, werden heute von Computern durchgeführt, die über ihre Arbeit genaue Logdateien anlegen können. Das sind auch Meta-Daten auf die Peter Schaar hinweisen wollte.

Damit kommt diesem Gesetzesvorschlag eine viel höhere Brisanz zu als der (um 2010 glücklicherweise gescheiterten) Idee der polnischen Post eine Vorratsdatenspeicherung für Briefsendungen einzuführen - denn genau das steckt im Ergebnis dahinter.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ct/artikel/Generalverdacht-Gesetzesvorlage-zu-Darknet-Dienste-Verbot-und-Postgeheimnis-4349583.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6845-20190407-alles-soll-beobachtbar-werden.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Postgeheimnis #Darknet #Tor #VPN #Zensur #Transparenz #GGArt.10 #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Bundesrat

 
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Alles soll beobachtbar werden


Kein Licht im Darknet und noch weniger Postgeheimnis

Vor einem Monat hat ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums dem Darknet „keinen legitimen Nutzen“ in „einer freien, offenen Demokratie“ attestiert. Vielleicht hätte er zuvor mal mit Hillary Clinton sprechen sollen, die als Außenministerin der USA die Entwickler des Tor Netzwerks mit einigen Millionen an Forschungsgeldern versorgt hatte. In den USA war man der Meinung, dass unzensierte Information und anonyme Kommunikation für Menschen in China und im Iran einen Wert an sich darstellen - oder zumindest für die USA. Die Menschen in der Türkei, denen im letzten Jahr mehrfach Twitter abgestellt wurde, hatte sie damals nicht im Blick, wie auch Edward Snowden, Wikileaks und andere Whistleblower in den USA.

Peter Schaar, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte, stellte auf der Veranstaltung vom Verbraucherministerium zum EU Datenschutztag Ende Januar u.a. sehr richtig fest:
  • Es gibt in Deutschland ein Recht auf Anonymität.
  • Die Gefahr von Meta-Daten ist immens.
Die erste Feststellung straft den oben genannten Staatssekretät Lügen, denn genau dieses Recht veteidigen die Betreiber der Knoten des Tor-Netzwerks. Der zweiten Feststellung widmen wir uns weiter unten beim Schlachtefest des Postgeheimnisses.

Der Bundesrat nun eine umfassende Gesetzesvorlage beschlossen, die Benutzer des Tor-Netzes, aber auch alle Freifunker und VPN-Betreiber unter Generalverdacht stellt. Danach soll es eine Straftat sein, eine „internetbasierte Leistung“ anzubieten, „deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt“ ist. Wenn das die Formulierung im Gesetzestext gewesen wäre, würde es auch sämtliche VPN-basierte Intranets von Firmen für ihre Mitarbeiter betreffen. Deshalb wird ergänzt, dass diese "Leistung" ... "Möglichkeiten der Anonymisierung" bietet und damit wird das Gesetz nicht auf Tor beschränkt. Auch das Freifunk-Netz, dessen Router ein VPN nutzen, um eine Verbindung ins Internet herzustellen, anonymisiert seine Nutzer zwangsläufig. Firmen VPNs können sich da wieder juristisch ausklinken, da deren Mitarbeiter einen ihrer Person zugeordneten Zugang zum (Firmen-) VPN haben.

Halten wir also fest: Künftig soll es verboten sein Tor zu nutzen oder Knoten dazu zu betreiben, Freifunk Router über VPN anzubinden oder überhaupt anonym nutzbare VPNs zu nutzen oder anzubieten.

"Glücklicherweise" hat (die FDP von) NRW einen Zusatz zum Gesetzesvorschlag eingebracht, wonach solche Dienste nur dann strafbar sein sollen, wenn „deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Sinne von Satz 2 zu ermöglichen oder zu fördern“ - und dann folgt in Satz 2 eine lange Liste allen Böses dieser Welt.

Wenn das zum Gesetz werden würde, können wir sicher sein, dass in x Jahren auch HTTPS unter Strafe gestellt wird, weil es die (möglicherweise strafbaren) Inhalte der Kommunikation verschleiert.

Kommen wir jedoch auf das Postgeheimnis (Grundgesetz Artikel 10) zurück. Auf die Initiative Bayerns hin wurde in den Gesetzesvorschlag eine bedenkliche Änderung am Postgeheimnis eingebracht und vom Bundesrat mitbeschlossen. Künftig sollen "Behörden" umfangreichen Zugriff auf archivierte Daten von Postdienstleistern erhalten und das auch ausdrücklich rückwirkend. Nebenbei, was sagen eigentlich Juristen zur rückwirkenden Gültigkeit von Gesetzen?

"Archivierte Daten von Postdienstleistern" sind mehr als die Unterschriften zur Bestätigung über den Erhalt eines Einschreibens! Sämtliche Sortiervorgänge der Post, die früher von (vergesslichen) Menschen in den Postämtern oder den Post- und Paketwagen der Bundesbahn über Nacht durchgeführt wurden, werden heute von Computern durchgeführt, die über ihre Arbeit genaue Logdateien anlegen können. Das sind auch Meta-Daten auf die Peter Schaar hinweisen wollte.

Damit kommt diesem Gesetzesvorschlag eine viel höhere Brisanz zu als der (um 2010 glücklicherweise gescheiterten) Idee der polnischen Post eine Vorratsdatenspeicherung für Briefsendungen einzuführen - denn genau das steckt im Ergebnis dahinter.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ct/artikel/Generalverdacht-Gesetzesvorlage-zu-Darknet-Dienste-Verbot-und-Postgeheimnis-4349583.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6845-20190407-alles-soll-beobachtbar-werden.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Postgeheimnis #Darknet #Tor #VPN #Zensur #Transparenz #GGArt.10 #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Bundesrat

 
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Klage gegen schwarz-grünes Polizeigesetz in BW


Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze

In trauter Einigkeit, egal welche Koalition auch gerade regiert, haben fast alle Bundesländer außer Berlin und Thüringen im letzten halben Jahr ihre Polizeigesetze geändert oder sind noch dabei.

Bayern war der Vorreiter, deshalb gab es dort bereits im Herbst eine Klage wegen der Verfassungswidrigkeit der Vorschriften in dem Gesetz. Nun hatt auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), eine Vereinigung zur Verteidigung der Grundrechte, gegen den grün-schwarzen "Staatstrojaner" aus Baden-Würtemberg Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Die Befürchtungen sind vielfältig:
  • Der Staatstrojaner, offiziell die Quellen-TKÜ, kann Computerkommunikation mithören und mitlesen - und sogar verändern und damit Beweismittel fälschen.
  • Die Legalisierung von Hauseinbrüchen durch die Polizei, damit sie Spionagesoftware oder sonstige Überwachungsmöglichkeiten auf technischen Geräten überhaupt anwenden kann.
  • Der Einsatz von "Explosivmitteln" durch die Polizei würde den Schuss aus einer Panzerfaust auf einen Lastwagen erlauben, der auf eine Menschenmenge zuhält, obwohl darin Geiseln sitzen. Die Tötung Unschuldiger zur Rettung anderer Menschen aber hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Abschuss entführter Flugzeuge bereits unmissverständlich untersagt.
  • In Bayern wurde "präventives Gewahrsam" auf bis zu 3 Monate - und theoretisch unendlich verlängerbar eingeführt.
  • In Niedersachsen beträgt die geplante Höchstdauer 74 Tage, statt bisher zehn Tage.
  • Die neue Definition einer "drohenden Gefahr" statt bisher einer "konkreten Gefahr" macht fast jede Polizeimaßnahme möglich.
  • Das verbotene Racial Profiling kann dann mit der angenommenen "drohenden Gefahr" begründet werden.
  • Die Schleierfahndung erlaubt generell verdachtsunabhängige Personenkontrollen.
Genug Gründe dagegen #aufzustehen! Aktion Freiheit statt Angst ist im Brandenburger Bündnis gegen das Polizeigesetz aktiv.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-polizeigesetze-sicherheit-1.4333604-2
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6686-20181110-nein-zum-neuen-brandenburger-polizeigesetz.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6802-20190223-klage-gegen-schwarz-gruenes-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #BVerfG #Klage #Bayern #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

 
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"Nur mal privat in den Polizei-Datenbanken schnüffeln"


"Ich kann nicht berichten, dass die Polizei sehr kooperativ war"

Das musste die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk über ihre Nachforschungen bei der Berliner Polizei sagen. Sie hatte versucht Licht ins Dunkel über die Nutzung der Berliner Polizeidatenbanken zu bringen. Dabei waren ihr mehrere Fälle von Missbrauch der Daten zu privaten Zwecken aufgefallen. Polizisten hatten auf die Datenbanken zugegriffen, um mit den Informationen "ihre Nachbarn zu ärgern" oder in der Familie mit "Wissen" zu glänzen.

Politisch und für die Betroffenen brisanter ist der Fall von Drohbriefen, die Ende 2017 an linke Aktivisten verschickt wurden. Erst auf Hinweise durch die Datenschutzbeauftragte hätte die Polizei in die "richtige Richtung" ermittelt. Inzwischen hat ein Berliner Polizist gestanden, diese Briefe geschrieben zu haben. Dabei hatte er Informationen aus der Polizei-Datenbank genutzt.

Falsche und veraltete Informationen in den Polizeidatenbanken waren angeblich die Ursache, dass verschiedenen Medienvertretern zu Veranstaltungen und Protesten während des G20-Gipfels in Hamburg ihre Zulassungen versagt worden waren.

Schon jetzt, laut Aussage eines Mitarbeiters der Datenschutzbeauftragten noch am Anfang der Ermittlungen, habe man bisher in fünf Fällen gegen Polizisten Ordnungsgelder verhängt.

Genau solche Probleme beim Zugriff auf sensible Daten haben wir im Blick, wenn wir in unseren Wahlprüfsteinen zur Europawahl das Thema "unangemessener/falscher Umgang mit Daten seitens Behörden" ansprechen und fragen:
  • Wie wird sichergestellt, dass diese Regelungen/Handlungen nicht missbraucht werden, zum Beispiel zu privaten und kommerziellen Zwecken?
  • Wie wollen Sie die Sicherheit der Daten vor kriminellem Zugriff garantieren?
Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/datenschutzbeauftragte-ruegt-berliner-polizisten-schnueffeln-privat-in-datenbanken-1903-140333.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6839-20190401-nur-mal-privat-in-den-polizei-datenbanken-schnueffeln.htm

#Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenschutzbeauftragte #Berlin #Polizei #Drohbriefe

 
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"Nur mal privat in den Polizei-Datenbanken schnüffeln"


"Ich kann nicht berichten, dass die Polizei sehr kooperativ war"

Das musste die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk über ihre Nachforschungen bei der Berliner Polizei sagen. Sie hatte versucht Licht ins Dunkel über die Nutzung der Berliner Polizeidatenbanken zu bringen. Dabei waren ihr mehrere Fälle von Missbrauch der Daten zu privaten Zwecken aufgefallen. Polizisten hatten auf die Datenbanken zugegriffen, um mit den Informationen "ihre Nachbarn zu ärgern" oder in der Familie mit "Wissen" zu glänzen.

Politisch und für die Betroffenen brisanter ist der Fall von Drohbriefen, die Ende 2017 an linke Aktivisten verschickt wurden. Erst auf Hinweise durch die Datenschutzbeauftragte hätte die Polizei in die "richtige Richtung" ermittelt. Inzwischen hat ein Berliner Polizist gestanden, diese Briefe geschrieben zu haben. Dabei hatte er Informationen aus der Polizei-Datenbank genutzt.

Falsche und veraltete Informationen in den Polizeidatenbanken waren angeblich die Ursache, dass verschiedenen Medienvertretern zu Veranstaltungen und Protesten während des G20-Gipfels in Hamburg ihre Zulassungen versagt worden waren.

Schon jetzt, laut Aussage eines Mitarbeiters der Datenschutzbeauftragten noch am Anfang der Ermittlungen, habe man bisher in fünf Fällen gegen Polizisten Ordnungsgelder verhängt.

Genau solche Probleme beim Zugriff auf sensible Daten haben wir im Blick, wenn wir in unseren Wahlprüfsteinen zur Europawahl das Thema "unangemessener/falscher Umgang mit Daten seitens Behörden" ansprechen und fragen:
  • Wie wird sichergestellt, dass diese Regelungen/Handlungen nicht missbraucht werden, zum Beispiel zu privaten und kommerziellen Zwecken?
  • Wie wollen Sie die Sicherheit der Daten vor kriminellem Zugriff garantieren?
Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/datenschutzbeauftragte-ruegt-berliner-polizisten-schnueffeln-privat-in-datenbanken-1903-140333.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6839-20190401-nur-mal-privat-in-den-polizei-datenbanken-schnueffeln.htm

#Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenschutzbeauftragte #Berlin #Polizei #Drohbriefe

 
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Klage gegen schwarz-grünes Polizeigesetz in BW


Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze

In trauter Einigkeit, egal welche Koalition auch gerade regiert, haben fast alle Bundesländer außer Berlin und Thüringen im letzten halben Jahr ihre Polizeigesetze geändert oder sind noch dabei.

Bayern war der Vorreiter, deshalb gab es dort bereits im Herbst eine Klage wegen der Verfassungswidrigkeit der Vorschriften in dem Gesetz. Nun hatt auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), eine Vereinigung zur Verteidigung der Grundrechte, gegen den grün-schwarzen "Staatstrojaner" aus Baden-Würtemberg Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Die Befürchtungen sind vielfältig:
  • Der Staatstrojaner, offiziell die Quellen-TKÜ, kann Computerkommunikation mithören und mitlesen - und sogar verändern und damit Beweismittel fälschen.
  • Die Legalisierung von Hauseinbrüchen durch die Polizei, damit sie Spionagesoftware oder sonstige Überwachungsmöglichkeiten auf technischen Geräten überhaupt anwenden kann.
  • Der Einsatz von "Explosivmitteln" durch die Polizei würde den Schuss aus einer Panzerfaust auf einen Lastwagen erlauben, der auf eine Menschenmenge zuhält, obwohl darin Geiseln sitzen. Die Tötung Unschuldiger zur Rettung anderer Menschen aber hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Abschuss entführter Flugzeuge bereits unmissverständlich untersagt.
  • In Bayern wurde "präventives Gewahrsam" auf bis zu 3 Monate - und theoretisch unendlich verlängerbar eingeführt.
  • In Niedersachsen beträgt die geplante Höchstdauer 74 Tage, statt bisher zehn Tage.
  • Die neue Definition einer "drohenden Gefahr" statt bisher einer "konkreten Gefahr" macht fast jede Polizeimaßnahme möglich.
  • Das verbotene Racial Profiling kann dann mit der angenommenen "drohenden Gefahr" begründet werden.
  • Die Schleierfahndung erlaubt generell verdachtsunabhängige Personenkontrollen.
Genug Gründe dagegen #aufzustehen! Aktion Freiheit statt Angst ist im Brandenburger Bündnis gegen das Polizeigesetz aktiv.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-polizeigesetze-sicherheit-1.4333604-2
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6686-20181110-nein-zum-neuen-brandenburger-polizeigesetz.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6802-20190223-klage-gegen-schwarz-gruenes-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #BVerfG #Klage #Bayern #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung