social.stefan-muenz.de
Nirgends hat die Koalitionsoption Schwarz-Grün so viele Verfechter wie unter Sympathisanten der Grünen. Einen Kanzler Friedrich Merz können sich die Anhänger aller Parteien eher weniger vorstellen.www.spiegel.de
Lange hat die Bundesregierung an der Corona-App gearbeitet. Nun ist sie da. Aktuelle Zahlen zu der Anwendung sind schockierend.www.inside-digital.de
recht interessante betrachtungen
man gewinnt den eindruck, dass viele polizisten diesen aspekt ihrer rechtlichen sonderstellung nicht kennen:Dies bedeutet, dass die Polizei geltende Gesetze beachten muss, und Eingriffe in die Rechte von Bürgern sind nur zulässig, wenn dafür eine gesetzliche Eingriffsbefugnis gegeben ist. Polizist zu sein reicht dafür nicht aus.oder sie wissen es und es ist ihnen egal?
#polizei #gesellschaft #csu
Verfolgte Grundrechtsträger?Das Bild war in allen Nachrichtensendungen präsent, das Video wurde tausendfach angeklickt: Der Polizeibeamte, der in der Stuttgarter Innenstadt massiv angesprungen wurde. Wir sehen Gewalt gegen Polizei, nachdem in den vergangenen Wochen viel über Gewalt durch Polizei diskutiert wurde. Wandelt sich die Perspektive, wechseln Polizeibeamt\*innen von der Täter- noch stärker in die Opferrolle? Ist zu befürchten, dass aus verfolgenden nun verfolgte Grundrechtsträger werden? Wohl kaum.
recht interessante betrachtungen
man gewinnt den eindruck, dass viele polizisten diesen aspekt ihrer rechtlichen sonderstellung nicht kennen:Dies bedeutet, dass die Polizei geltende Gesetze beachten muss, und Eingriffe in die Rechte von Bürgern sind nur zulässig, wenn dafür eine gesetzliche Eingriffsbefugnis gegeben ist. Polizist zu sein reicht dafür nicht aus.oder sie wissen es und es ist ihnen egal?
#polizei #gesellschaft #csu
Verfolgte Grundrechtsträger?Das Bild war in allen Nachrichtensendungen präsent, das Video wurde tausendfach angeklickt: Der Polizeibeamte, der in der Stuttgarter Innenstadt massiv angesprungen wurde. Wir sehen Gewalt gegen Polizei, nachdem in den vergangenen Wochen viel über Gewalt durch Polizei diskutiert wurde. Wandelt sich die Perspektive, wechseln Polizeibeamt\*innen von der Täter- noch stärker in die Opferrolle? Ist zu befürchten, dass aus verfolgenden nun verfolgte Grundrechtsträger werden? Wohl kaum.
Dies bedeutet, dass die Polizei geltende Gesetze beachten muss, und Eingriffe in die Rechte von Bürgern sind nur zulässig, wenn dafür eine gesetzliche Eingriffsbefugnis gegeben ist. Polizist zu sein reicht dafür nicht aus.oder sie wissen es und es ist ihnen egal?
Das Bild war in allen Nachrichtensendungen präsent, das Video wurde tausendfach angeklickt: Der Polizeibeamte, der in der Stuttgarter Innenstadt massiv angesprungen wurde. Wir sehen Gewalt gegen Polizei, nachdem in den vergangenen Wochen viel über Gewalt durch Polizei diskutiert wurde. Wandelt sich die Perspektive, wechseln Polizeibeamt\*innen von der Täter- noch stärker in die Opferrolle? Ist zu befürchten, dass aus verfolgenden nun verfolgte Grundrechtsträger werden? Wohl kaum.
Das ist schon klasse, wie da versucht wird, unpolitische Randale der #taz in die Schuhe zu schieben. Seehofer at his best.
Und wenn man etwas später liest, dass der herr Schäuble nichts an dem findet, was #PhilippAmthor so getan hat, weiß man, was man an den #Christdemokraten so mag.
#CDU #WolfgangSchäuble #CSU #HorstSeehofer"taz"-Kolumne: Bundesinnenminister Seehofer stellt Strafanzeige nach satirischem Beitrag - DER SPIEGEL - Politik
In einem satirischen Beitrag der "taz" ging es um die Abschaffung der Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer sah darin eine "Enthemmung der Worte" und will in seiner Position als Minister Strafanzeige stellen.www.spiegel.de
In einem satirischen Beitrag der "taz" ging es um die Abschaffung der Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer sah darin eine "Enthemmung der Worte" und will in seiner Position als Minister Strafanzeige stellen.www.spiegel.de
Ich hätte da mal 'ne #Frage zu #niewiederCDU, denn seit es dieses Hashtag gibt (ich glaube seit "die Zerstörung der CDU"), habe ich die Befürchtung, dass es vornehmlich von Leuten benutzt wird, die sowieso nicht die #CDU wählen würden.
Nun ist das natürlich trotzdem nicht falsch das kund zu tun und es hat ja auch einen auffordernden Charakter (im Sinne von: "Nie wieder Krieg" heißt ja auch nicht, dass man nicht persönlich kämpfen wird, sondern generell sich eine friedliche Welt wünscht), aber ich vermute, dass wir Empörten einfach keine verlorene Stimme für die #Union sind.
Mir ist natürlich klar, dass wir hier auf diaspora* (und in meiner Filterblase) ein eher linkes teils sogar linksradikales Publikum haben, aber die Umfrage ist vielleicht dennoch ein erster Einblick.
CDU und "Union" darf man hier gerne synonym betrachten für #CSU und #ÖVP und #CVP etc.
Symbolbild: #cc-by #niewiedercdu von Marco Verch Creative Commons Attribution 2.0 Generic
#Umfrage #Poll #Twitter #Hashtags
Das Verteidigungsministerium bricht die Modernisierung der Seefernaufklärer der Marine ab. Der Grund: technische Risiken und signifikante Kostensteigerungen. Hunderte Millionen Euro wurden bereits investiert. Von Christoph Prössl.www.tagesschau.de
#Seenotrettung im #Mittelmeer: „Neuer moralischer Tiefpunkt“
Im März reformierte das #Verkehrsministerium die #Sportbootverordnung. Die #Rettung von #Flüchtlingen im Mittelmeer wird so nahezu unmöglich.
#NGO #Mission #Lifeline #Resqship #Mare #Liberum +Sea-Watch +Bundesverkehrsminister #Scheuer #BScheuerT #Feinstaubandi #Scheuerdasarschloch #CSUSeenotrettung im Mittelmeer: „Neuer moralischer Tiefpunkt“
Im März reformierte das Verkehrsministerium die Sportbootverordnung. Die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer wird so nahezu unmöglich.taz.de
Im März reformierte das Verkehrsministerium die Sportbootverordnung. Die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer wird so nahezu unmöglich.taz.de
#Auto #VW #Mercedes #BMW #Bayern #Niedersachsen #Badenwürtemberg #CSU #SPD #Grüne #kretschmann #Weil #Söder #Abwrackprämie #taz
Neue Hinweise für zahlreiche Gesetzesverstöße bei der PKW-Maut: Bundesrechnungshof über "Toll Collect Deal" getäuscht | Startseite | REPORT MAINZ
Die Redaktion des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ hat tausende, interne Dokumente aus dem Bundesverkehrsministerium ausgewertet. Sie legen den Verdacht nahe, dass der Bundestag und Bundesrechnungshof im Zusammenhang mit der PKW-Maut bewusst getäuscht wurden. Zudem wurde die Aufklärung offenbar behindert.
Neue Hinweise für zahlreiche Gesetzesverstöße bei der PKW-Maut: Bundesrechnungshof über "Toll Collect Deal" getäuscht | Startseite | REPORT MAINZ
#Scheuer #CSU #ReportMainz #ARD #Opposition #Report #Rücktritt #Andreas #Verkehrsministerium #Skandal #Verkehrsminister #Maut #InterneDokumente #SWR #Bundesrechnungshof #TollCollectPKW-Maut: Hat das Verkehrsministerium den Bundesrechnungshof angelogen? | Startseite | REPORT MAINZ
REPORT MAINZ wurden interne Dokumente aus dem Verkehrsministerium zugespielt. Darunter geheime Verträge, Emails und Abrechnungen. Die Analyse dieser Dokumente zeigt, dass bei den Verträgen zur gescheiterten PKW-Maut offenbar in noch größerem Umfang gegen geltendes Recht verstoßen als bisher bekannt.www.swr.de
Neue Hinweise für zahlreiche Gesetzesverstöße bei der PKW-Maut: Bundesrechnungshof über "Toll Collect Deal" getäuscht | Startseite | REPORT MAINZ
Die Redaktion des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ hat tausende, interne Dokumente aus dem Bundesverkehrsministerium ausgewertet. Sie legen den Verdacht nahe, dass der Bundestag und Bundesrechnungshof im Zusammenhang mit der PKW-Maut bewusst getäuscht wurden. Zudem wurde die Aufklärung offenbar behindert.
Neue Hinweise für zahlreiche Gesetzesverstöße bei der PKW-Maut: Bundesrechnungshof über "Toll Collect Deal" getäuscht | Startseite | REPORT MAINZ
#Scheuer #CSU #ReportMainz #ARD #Opposition #Report #Rücktritt #Andreas #Verkehrsministerium #Skandal #Verkehrsminister #Maut #InterneDokumente #SWR #Bundesrechnungshof #TollCollectPKW-Maut: Hat das Verkehrsministerium den Bundesrechnungshof angelogen? | Startseite | REPORT MAINZ
REPORT MAINZ wurden interne Dokumente aus dem Verkehrsministerium zugespielt. Darunter geheime Verträge, Emails und Abrechnungen. Die Analyse dieser Dokumente zeigt, dass bei den Verträgen zur gescheiterten PKW-Maut offenbar in noch größerem Umfang gegen geltendes Recht verstoßen als bisher bekannt.www.swr.de
REPORT MAINZ wurden interne Dokumente aus dem Verkehrsministerium zugespielt. Darunter geheime Verträge, Emails und Abrechnungen. Die Analyse dieser Dokumente zeigt, dass bei den Verträgen zur gescheiterten PKW-Maut offenbar in noch größerem Umfang gegen geltendes Recht verstoßen als bisher bekannt.www.swr.de
Für den Klimaschutz spielt die Bahn eine zentrale Rolle. Trotzdem wurden 2019 deutlich mehr Autobahnen gebaut und erweitert als Schienen-Verbindungen - zum Ärger der Grünen. Die kritisieren Verkehrsminister Scheuer.www.tagesschau.de
Vor #Coronakonferenz der #Autoländer
#Autoindustrie will staatliche #Kaufpreisprämie - und trotzdem #Dividenden ausschütten
In der #Automobilbranche werden die Rufe nach #Kaufprämien lauter, die #Bundesländer mit entsprechender Industrie beraten darüber. Auf #Dividendenzahlungen an #Aktionäre will die Branche aber nicht verzichten.
#BMW #Mercedes #Audi #Porsche #VW undundund #Söder #CSU #Weil #SPD #Kretschmann #Grüne #Abwrackprämie
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/autoindustrie-will-in-corona-krise-kaufpreispraemie-vom-staat-und-dividenden-ausschuetten-a-dd62d8d8-1255-4acf-924e-b203f9bfda41
ich beschwer mich selten, wo und wie meine Steuern ausgegeben werden - aber hier PLATZT MIR DER ARSCH!Autoindustrie will staatliche Kaufpreisprämie - und trotzdem Dividenden ausschütten - DER SPIEGEL - Wirtschaft
In der Automobilbranche werden die Rufe nach Kaufprämien lauter, die Bundesländer mit entsprechender Industrie beraten darüber. Auf Dividendenzahlungen an Aktionäre will die Branche aber nicht verzichten.www.spiegel.de
Vor #Coronakonferenz der #Autoländer
#Autoindustrie will staatliche #Kaufpreisprämie - und trotzdem #Dividenden ausschütten
In der #Automobilbranche werden die Rufe nach #Kaufprämien lauter, die #Bundesländer mit entsprechender Industrie beraten darüber. Auf #Dividendenzahlungen an #Aktionäre will die Branche aber nicht verzichten.
#BMW #Mercedes #Audi #Porsche #VW undundund #Söder #CSU #Weil #SPD #Kretschmann #Grüne #Abwrackprämie
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/autoindustrie-will-in-corona-krise-kaufpreispraemie-vom-staat-und-dividenden-ausschuetten-a-dd62d8d8-1255-4acf-924e-b203f9bfda41
ich beschwer mich selten, wo und wie meine Steuern ausgegeben werden - aber hier PLATZT MIR DER ARSCH!Autoindustrie will staatliche Kaufpreisprämie - und trotzdem Dividenden ausschütten - DER SPIEGEL - Wirtschaft
In der Automobilbranche werden die Rufe nach Kaufprämien lauter, die Bundesländer mit entsprechender Industrie beraten darüber. Auf Dividendenzahlungen an Aktionäre will die Branche aber nicht verzichten.www.spiegel.de
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#Scheuer #CSU
Ihr könnt euch schon denken, was jetzt kommt?Pkw-Maut-Affäre: Brief erhärtet Vorwurf gegen Scheuer - WELT
Der Verkehrsminister Scheuer soll nach Ansicht des Bundesrechnungshofs bei der Pkw-Maut gegen das Vergaberecht verstoßen haben. Ein Schreiben der Telekom-Tochter T-Systems lässt darauf schließen, dass im Ministerium getrickst wurde.www.welt.de
Der Verkehrsminister Scheuer soll nach Ansicht des Bundesrechnungshofs bei der Pkw-Maut gegen das Vergaberecht verstoßen haben. Ein Schreiben der Telekom-Tochter T-Systems lässt darauf schließen, dass im Ministerium getrickst wurde.www.welt.de
Die Menschen harren zu Hause aus, die Wirtschaft erlahmt - wie lange noch? Die Große Koalition will Debatten über Exit-Szenarien vermeiden. Doch in den eigenen Reihen regt sich Widerstand.www.spiegel.de
Ungarns Staatschef Orbàn will per Dekret regieren, Putin in Russland bis 2036 durchregieren – Corona ist ein willkommener Vorwand für Demokratieabbau.taz.de
Der Grünenantrag zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern ist im Bundestag durchgefallen. Union und SPD stimmten dagegen.www.zeit.de
