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Items tagged with: CSU

@padeluun d.h. wenn #CDU und #CSU abgewählt werden setzen die anderen Parteien also einfach die schwarze Politik weiter um.
 
Die #CSU hat echt Humor

[bookmark=https://twitter.com/DavidAsphalt/status/1444208417296556035][/bookmark]
#CSU
 

Letzte Chance Jamaika


Noch hat Armin Laschet die Rückendeckung der Unionsspitze für Verhandlungen mit Grünen und FDP. Geht das schief, droht wohl das Karriereende. #btw2021 #LaschetRuecktritt http://www.taz.de/Die-Union-nach-dem-Wahldebakel/!5800254/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #CDU #CSU #Olaf #Scholz #Armin #Laschet #Annalena #Baerbock #Union #Bundeskanzler

Schwerpunkt: Bundestagswahl 2021
 

Letzte Chance Jamaika


Noch hat Armin Laschet die Rückendeckung der Unionsspitze für Verhandlungen mit Grünen und FDP. Geht das schief, droht wohl das Karriereende. #btw2021 #LaschetRuecktritt http://www.taz.de/Die-Union-nach-dem-Wahldebakel/!5800254/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #CDU #CSU #Olaf #Scholz #Armin #Laschet #Annalena #Baerbock #Union #Bundeskanzler

Schwerpunkt: Bundestagswahl 2021
 
[bookmark=https://twitter.com/KonstantinNotz/status/1439504732851163137]Aber…. Ach so, das wollten ja #SPD #CDU und #CSU explizit nicht. Obwohl Grüne, FDP und Linke das beantragt hatten. Die #GroKo nimmt es schlicht billigend in Kauf, dass bis zu 300 Abgeordnete mehr in den Bundestag kommen. Es wäre schlicht verheerend.[/bookmark]
 
#Laschet zu #Hambi-Urteil: Wir werden das Urteil prüfen lassen.
Laschet zu #Scholz Kritik an den Durchsuchungen in Ministerien: Kennt man sonst nur von populistischen Staaten.

So ist das Rechtsverbindlich des Kanzlerkandidaten der #CDU und #CSU.
 
"Jedes Überhangmandat der #CSU kostet den Steuerzahler für eine Legislaturperiode schätzungsweise mindestens 40 Millionen Euro."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-der-drohende-riesenbundestag-und-wie-er-noch-verhindert-werden-kann-a-7c71863d-2a68-4f98-bb57-63bf111169a2
#CSU
 
Bemerkenswert, wie sich die #CSU und #FDP an den #Linken abarbeitet und die #AFD vollkommen unbehelligt bleibt.
 
[bookmark=https://twitter.com/georgrestle/status/1436684375052197898]Augen auf bei der Erststimme in Bayern: Jedes Überhangmandat der #CSU könnte zu 18 (!) Ausgleichsmandaten der anderen Parteien führen und den Bundestag um hunderte zusätzliche Abgeordnete aufblähen. #btw21 spiegel.de/politik/deutsc…[/bookmark]
 
Nebeneinkünfte: Hunderttausende Euro von Abgeordneten blieben jahrelang unentdeckt | abgeordnetenwatch.de

Im Süden nichts neues. #csu #nebeneinkünfte
 
"Förderwürdige Leistungsträger scheinen aus Sicht von Union und FDP nicht unbedingt diejenigen zu sein, die hohe Ar­beitsleistungen erbringen, sondern eher diejenigen, die hohe Renditen aus ihrem Kapitalvermögen generieren." #FDP #CDU #CSU #Steuern #Gerechtigkeit #wirtschaft
https://zeitung.faz.net/fas/wirtschaft/2021-09-12/a5e8d3655bd3d2cd4cdb443fb9af7e42/?GEPC=s9
 
in dieser dichte der aufzählung der probleme, ist das video wirklich großartig. jugendsprech und komische anglizismen sind dabei immer noch nicht meins.

und er hat immer noch blaue haare! das kann ja also nix sein ...

#reso #wahl #klimawandel #cdu #csu #fdp

https://youtu.be/Ljcz4tA101U
 
Spannend, dass die #SPD, also die Partei mit dem selbsternannten "Kanzler für Klimaschutz", in der Gesamtbewertung noch hinter #CDU und #CSU landet.
Bild/Foto
#SPD #CDU #CSU
 
dem kann man nichts mehr hinzufügen:
Nur dass da keine Missverständnisse entstehen. Das war kein Versagen. Das war Korruption und Veruntreuung von Steuergeldern.
#politik #söder #csu #scheuer #korruption

Bild/FotoFefebot wrote the following post Wed, 08 Sep 2021 11:56:07 +0200

[l] Sagt mal, der Scheuer-Andi … der hat jetzt genug verkackt, oder? So viel Schaden wie der angerichtet hat? Der hat so krass Steuergelder verbrannt, dass das neue Rezo-Video die Geldverbrennung von Altmaiers Steuergeschenken an RWE als 4 Scheuers beziffert hat. Scheuer ist jetzt die Maßeinheit für massive Steuerverschwendung!

Der ist doch jetzt weg, oder? Ein Versager? Ein Verlierer? Dessen Karriere ist vorbei? Ja?

Kurze Durchsage von Söder dazu:
"Es gibt wohl kaum einen Verkehrsminister, der so viel Geld nach Bayern gelenkt hat, wie Andi Scheuer."
Nur dass da keine Missverständnisse entstehen. Das war kein Versagen. Das war Korruption und Veruntreuung von Steuergeldern. Genau wie bei allen CSU-Verkehrsministern vorher.

#fefebot #twitter
 
geklaut im Birdland

Das linksextreme Kampfblatt "Die ZEIT" macht Wahlkampf gegen #CDU #CSU & #FDP: Hier wird einfach nur anhand irgendwelcher Fakten über deutsche Haushalte der Trickle-Down-Effekt geleugnet.

die Balken sind nicht maßstabsgerecht, leider
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#CDU #CSU #FDP
 
Auf Wunsch: Meine Anmerkungen zu Digitalthemen im Wahlprogramm der #cdu #csu #Union #btw21

Jetzt auch im praktischen Webseitenformat 💁‍♀️

https://bkastl.de/notes/digitales-zur-wahl-cdu-wahlprogramm-netzpolitik #blogged
 
@kattascha
Das Thema an #Feminismus aufzuhängen ist aber mal sowas von Fehl am Platz!

Das ist dermaßen übel wie planlos die #Bundesregierung mal wieder ist.
Ich habe für die komplette Regierung nur noch #Verachtung übrig. Für jeden einzelnen, der auch die geringste Verantwortung für die Ereignisse trägt.
#CDU #CSU #SPD
#Trump und #Biden sind da übrigens auch kein Stück besser.
 
»@affeu2
Nur zur Klarstellung: Diese Parteien #CDU, #CSU, #SPD, #Fckafd, #FDP im Bundestag haben noch am 23. Juni 2021 den Antrag zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte, die für deutsche Behörden gearbeitet haben, abgelehnt. #Kabul #Afghanistan«

Den Antrag stellte: DieLinke
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-afghanische-ortskraefte-846934

via https://twitter.com/affeu2/status/1426835035156582400
 
Der nächste #EpicFail aus dem Hause #Scheuer:
#AutobahnGmbH wird dreimal so teuer.

Man stelle sich vor, was für eine Fahrrad- und ÖVP-Infrastruktur man mit dem Geld hätte schaffen können.

#CSU

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ausgaben-voellig-aus-dem-ruder-scheuers-autobahn-gmbh-wird-dreimal-so-teuer/27512406.html
 

IHR WERDET BENUTZT - SIE SAGEN ES EUCH👍


Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
https://redirect.invidious.io/watch?v=yJxFGiSCflg

Brinkhaus (CDU/CSU): Erstens werden die Geimpften allmählich sauer auf die Ungeimpften. Hier entsteht ein Gruppendruck. Seht was die willigen Mitbürger denken!

Das machen Sie mit euch!

#CarstenJahn #TEAMHEIMAT #Brinkhaus #CDU #CSU #Geimpfte #Ungeimpfte #Mitbürger #Bürger
 

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Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
https://redirect.invidious.io/watch?v=yJxFGiSCflg

Brinkhaus (CDU/CSU): Erstens werden die Geimpften allmählich sauer auf die Ungeimpften. Hier entsteht ein Gruppendruck. Seht was die willigen Mitbürger denken!

Das machen Sie mit euch!

#CarstenJahn #TEAMHEIMAT #Brinkhaus #CDU #CSU #Geimpfte #Ungeimpfte #Mitbürger #Bürger
 
Egientlich müsste Bayerns Ministerpräsident Söder seinen Vize Aiwanger feuern. Doch das kann er sich kurz vor der Bundestagswahl nicht leisten.
 
#BUND Pressemitteilung vom 16.07.2021
„Klima schützen – #Kohle stoppen – Dörfer retten“

Breites Bündnis ruft zur Menschenkette am Tagebau #Garzweiler auf

Berlin, Düsseldorf | Im Vorfeld der Bundestagswahl ruft ein Bündnis aus Umweltorganisationen und Tagebaubetroffenen zu einer Demonstration für den Stopp des Braunkohleabbaus im Rheinland auf. Am Tagebau Garzweiler soll am 7. August eine vier Kilometer lange Menschenkette die von der Zerstörung bedrohten Dörfer #Lützerath und #Keyenberg verbinden. Organisiert wird die Menschenkette von den Initiativen und Verbänden Alle Dörfer bleiben, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Campact, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland und NaturFreunde Deutschland.

„#NRW -Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hält unbeirrt am Klimakiller Kohle fest und heizt die Klimakrise so weiter an. Noch immer will er den #RWE -Konzern ganze Dörfer für die riesigen Braunkohletagebaue abbaggern lassen. Gegen diesen Irrsinn gehen wir auf die Straße“, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf. Deutschland trägt eine historische Verantwortung an der #Klimakrise. Doch sowohl #CDU, #CSU als auch #SPD wollen den Klimakiller Kohle noch bis 2038 verfeuern. „Die Bundesregierung versagt beim #Klimaschutz. Auch nach dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts weigert sich die Große Koalition, wirksame Klimaschutz-Maßnahmen zu beschließen, um das 1,5 Grad-Limit einzuhalten. So wird die junge Generation ihrer Freiheitsrechte beraubt.“

Die geplante Menschenkette markiert nach Angaben des Demo-Trägerkreises die maximal tolerierbare Grenze des Braunkohleabbaus, wenn Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze leisten will. Nach Berechnungen des Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung ( #DIW ) dürfen im Tagebau Garzweiler nur noch etwa 70 Millionen Tonnen #Braunkohle gefördert werden, um das Klimalimit einzuhalten. Stattdessen aber plant der Energiekonzern RWE noch den Abbau von bis zu 600 Millionen Tonnen allein aus dem Tagebau Garzweiler. Dafür sollen die Dörfer Lützerath, Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath zerstört werden.

Mit der Demonstration wollen die Organisationen ein deutliches Signal an die nächste Bundesregierung senden. Sie fordern einen #Kohleausstieg bis spätestens 2030 und den Stopp der weiteren Zerstörung von #Natur, Landschaft und Dörfern für die Braunkohle. Die Zwangsumsiedlungen müssen gestoppt werden. Stattdessen muss die Regierung den Ausbau der Energieerzeugung aus Wind und Sonne massiv vorantreiben. Bis 2035 müssen naturverträgliche erneuerbare Energien 100 Prozent unseres Strombedarfs decken.

Alle Demo-Infos: www.klima-kohle-demo.de

AnsprechpartnerInnen:
Alle Dörfer bleiben: Britta Kox, T. 01523 4330377, presse@alle-doerfer-bleiben.de 
BUND NRW / Demoleitung: Dirk Jansen, Geschäftsleiter, T. 0211  30 200 5-22 oder 0172 29 29 733, dirk.jansen@bund.net  
Campact: Iris Rath, Pressereferentin, T. 0151 22 12 54 20, presse@campact.de 
Klima-Allianz Deutschland: Jasmin Ziemacki, Koordinatorin Kohlepolitik NRW, T.  0176 61 89 13 10, jasmin.ziemacki@klima-allianz.de 
Greenpeace: Bastian Neuwirth, Energie-Kampaigner, T. 0176 239 53 665, bastian.neuwirth@greenpeace.org
 
Bild/Foto
Hey schießt euch mal mehr auf die #Union ein im Wahlkampf. Bei Baerbock wissen wir doch jetzt alles. Bei der Union laufen aber wirklich gefährliche Gestalten rum wie #Maaßen :(

#cdu #csu #Wahlkampf #Demokratie #Regierung #wahl #wahlprigramm #Wahlkampf #nieWiederCDU #noNazis #niemehrcdu #problem #politik
 
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Hey schießt euch mal mehr auf die #Union ein im Wahlkampf. Bei Baerbock wissen wir doch jetzt alles. Bei der Union laufen aber wirklich gefährliche Gestalten rum wie #Maaßen :(

#cdu #csu #Wahlkampf #Demokratie #Regierung #wahl #wahlprigramm #Wahlkampf #nieWiederCDU #noNazis #niemehrcdu #problem #politik
 
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Hey schießt euch mal mehr auf die #Union ein im Wahlkampf. Bei Baerbock wissen wir doch jetzt alles. Bei der Union laufen aber wirklich gefährliche Gestalten rum wie #Maaßen :(

#cdu #csu #Wahlkampf #Demokratie #Regierung #wahl #wahlprigramm #Wahlkampf #nieWiederCDU #noNazis #niemehrcdu #problem #politik
 
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Hey schießt euch mal mehr auf die #Union ein im Wahlkampf. Bei Baerbock wissen wir doch jetzt alles. Bei der Union laufen aber wirklich gefährliche Gestalten rum wie #Maaßen :(

#cdu #csu #Wahlkampf #Demokratie #Regierung #wahl #wahlprigramm #Wahlkampf #nieWiederCDU #noNazis #niemehrcdu #problem #politik
 
#CDU, #CSU und #FDP werfen #Umwelt vor, #Wahlwerbung für die #Grünen zu machen
 
#LaschetVerhindern #NieMehrCDU
♲ Norbert Tretkowski (norbert@gruene.social):
"Es ist etwas anderes, ob ein #CSU-Verkehrsminister Hunderte Millionen Euro Steuergeld für eine untaugliche PKW-Maut in den Sand setzt, ob sich #Union|sabgeordnete in einer tödlichen Pandemie mit Schutzmasken-Deals die Taschen voll machen oder ob eine #Grüne eine fremde Textstelle in ein Buch einbaut."
https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Annalena-Baerbock/!5782076/
[l]

#LaschetVerhindern
 
#LaschetVerhindern #NieMehrCDU
"Es ist etwas anderes, ob ein #CSU-Verkehrsminister Hunderte Millionen Euro Steuergeld für eine untaugliche PKW-Maut in den Sand setzt, ob sich #Union|sabgeordnete in einer tödlichen Pandemie mit Schutzmasken-Deals die Taschen voll machen oder ob eine #Grüne eine fremde Textstelle in ein Buch einbaut."
https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Annalena-Baerbock/!5782076/
Kaffeecup:
Gestern ist der gesetzliche #Mindestlohn um zehn Cent auf 9,60 Euro brutto je Stunde gestiegen. Bedauerlich, dass es in der Union keinen einzigen Abgeordneten gibt, der an einem Mindestlohn, von dem man seine Miete zahlen kann und der nicht in die Altersarmut führt, verdient.

Quelle: https://twitter.com/kaffeecup/status/1410893750314930180
#CDU #CSU
 
Zum Vergleich möchte ich mal den Fall #Frahm heranziehen. Sobald sich der #CDU/#CSU, die sich als natürliche, gesetzte Regierungsparteien sahen und sehen, jemand in den Weg zur Macht zu stellen droht, werden Dinge ausgegraben und bei Bedarf aufgeblasen, Verfehlungen, wenn nötig auch einmal frei erfunden (irgendwas bleibt ja immer hängen) und Angst geschürt. Die #Plagiatsvorwürfe gegen Frau #Baerbock machen auf mich einen ähnlichen Eindruck.

https://taz.de/Schmutzkampagnen-im-Wahlkampf/!5779612/
 
Männer, die Sex mit anderen Männern haben, dürfen kein Blut spenden.

#CDU #CSU + #SPD haben die Aufhebung des Blutspendeverbots abgelehnt: HEUTE !!

Während sie sich gleichzeitig im Wahlkampfmodus für #Regenbogen-Beleuchtung bei #GERHUN aussprechen.

Wie verlogen kann man sein?

https://nitter.unixfox.eu/Piraten_FFM/status/1407731844645330950?ref_src=twsrc%5Etfw
 

Unionsführung weitgehend einig über Wahlprogramm


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/unions-fuehrung-weitgehend-einig-ueber-wahlprogramm-a-746f5a0c-1bb6-4f23-bcc7-4766b9e08cfb

Die Unionsparteien sind ja ohne sichtbaren Grund wieder einmal etwas late to the party. Und ich freue mich: das Wahlprogramm der Union wird wohl genau so schlecht, wie ich es gehofft hatte.
  • CO2 Preis soll erhöht werden, aber wieviel - da will sich die Union nicht festlegen. Könnte sich ja herausstellen, dass der Dieselpreis doch steigen müsste.
  • Es sollen weniger Steuern erhoben werden, der Staat soll also weniger Geld einnehmen. Dabei soll das Coronadefizit auf magische Weise dennoch geschlossen werden. Wie genau, das erklärt man nicht.
Aber der dickste Kracher ist die punktuelle Erhöhung der Rente. Es soll einen Generationen-Pensionsfonds geben.
Zudem plant die Union eine »Generationenrente« für jedes Kind. Dafür solle der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt.
Das ist für mich der Bullshit der Woche. Eltern bekommen schon einen Bonus für jedes Kind - das nennt sich Kindergeld. Das bekommen die Eltern genau dann, wenn sie es benötigen - nämlich vom Geburtstag bis spätestens zum 25. Geburtstag des Kindes. Die Union will jetzt also ein weiteres Kindergeld finanzieren, das aber erst im Rentenalter ausgezahlt wird - also wenn die Kinder schon längst aus dem Haus sind. Klingt widersinnig, oder?

Die Union wird wohl sagen, das sei eine Belohnung dafür, dass man dem Führer - äh - der Gesellschaft Kinder geschenkt hat. Aber sie sagt im Grunde auch etwas anderes. Sie sagt nämlich auch, dass die Rente zukünftig nicht mehr ausreichen wird, um im Alter klar zu kommen. Denn wenn dem so wäre, würde sie den Eltern einfach Rentenpunkte für die gesetzliche Rente in Aussicht stellen. Aber diese Rentenpunkte führen ja nicht dazu, dass das Gesamtvolumen der ausgezahlten Rentengelder erhöht wird - es verschiebt sich nur, wer wieviel vom Topf bekommt. Dass der Staat 100 € pro Monat und Elter ausgeben soll (etwa 50 Milliarden im Jahr), zeigt einfach, dass dies keine kleine Belohnung ist, sondern eine notwendige Erhöhung, die letztlich jede:r für die Rente bräuchte.

Aber was ist mit unfruchtbaren Menschen, mit homosexuellen, asexuellen oder jungen Leuten, die einfach keine Kinder haben wollen? Die gehen leer aus und bleiben am Ende ihres Lebens auf einer viel zu kleinen Rente sitzen. Ausgebessert mit Steuergeldern wird also, aber nur für Menschen, die in das klassische Familienmodell der konservativen Union hinein passen.

#rente #cdu #csu
 

„Schamlose Bayern-first-Politik“: Bund investiert auffällig viel in Straßen in Scheuers Wahlkreis - Politik - Tagesspiegel


Interessanter "Zufall" , aber typsich #CSU, Bayern first, Deutschland second
#nieWiederCDU #Scheuer
 
Kaffeecup:
Als Union, die dieses Land seit 16 Jahren regiert und für #Armut und massive soziale Ungleichheiten verantwortlich ist, zu sagen "die Grünen muss man sich leisten können", ist so, als würde man das Auto selbst an die Wand fahren und anschließend vor der Werkstatt-Rechnung warnen.

Quelle: https://twitter.com/kaffeecup/status/1405817982790557699
#CDU #CSU
 
Für eine Partei #CSU, die von brettharten KorruptionsSkandalen erschüttert wird, Skandalminister stellt und die #Digitalisierung in 🇩🇪 vergeigt hat, schon steil, zu versuchen, die demokratische Struktur und Kultur anderer Parteien zu diskreditieren.
Bild/Foto
 

Content warning: Bundestagswahl

 

Kein Schutz für Insekten: Union kippt Bienen-Schutz-Gesetz - taz.de


https://taz.de/Kein-Schutz-fuer-Insekten/!5775520/

#taz #CDU #CSU #Tierschutz #Landwirtschaft #Bienen
 
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