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Items tagged with: CSU

#BUND Pressemitteilung vom 16.07.2021
„Klima schützen – #Kohle stoppen – Dörfer retten“

Breites Bündnis ruft zur Menschenkette am Tagebau #Garzweiler auf

Berlin, Düsseldorf | Im Vorfeld der Bundestagswahl ruft ein Bündnis aus Umweltorganisationen und Tagebaubetroffenen zu einer Demonstration für den Stopp des Braunkohleabbaus im Rheinland auf. Am Tagebau Garzweiler soll am 7. August eine vier Kilometer lange Menschenkette die von der Zerstörung bedrohten Dörfer #Lützerath und #Keyenberg verbinden. Organisiert wird die Menschenkette von den Initiativen und Verbänden Alle Dörfer bleiben, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Campact, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland und NaturFreunde Deutschland.

„#NRW -Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hält unbeirrt am Klimakiller Kohle fest und heizt die Klimakrise so weiter an. Noch immer will er den #RWE -Konzern ganze Dörfer für die riesigen Braunkohletagebaue abbaggern lassen. Gegen diesen Irrsinn gehen wir auf die Straße“, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf. Deutschland trägt eine historische Verantwortung an der #Klimakrise. Doch sowohl #CDU, #CSU als auch #SPD wollen den Klimakiller Kohle noch bis 2038 verfeuern. „Die Bundesregierung versagt beim #Klimaschutz. Auch nach dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts weigert sich die Große Koalition, wirksame Klimaschutz-Maßnahmen zu beschließen, um das 1,5 Grad-Limit einzuhalten. So wird die junge Generation ihrer Freiheitsrechte beraubt.“

Die geplante Menschenkette markiert nach Angaben des Demo-Trägerkreises die maximal tolerierbare Grenze des Braunkohleabbaus, wenn Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze leisten will. Nach Berechnungen des Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung ( #DIW ) dürfen im Tagebau Garzweiler nur noch etwa 70 Millionen Tonnen #Braunkohle gefördert werden, um das Klimalimit einzuhalten. Stattdessen aber plant der Energiekonzern RWE noch den Abbau von bis zu 600 Millionen Tonnen allein aus dem Tagebau Garzweiler. Dafür sollen die Dörfer Lützerath, Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath zerstört werden.

Mit der Demonstration wollen die Organisationen ein deutliches Signal an die nächste Bundesregierung senden. Sie fordern einen #Kohleausstieg bis spätestens 2030 und den Stopp der weiteren Zerstörung von #Natur, Landschaft und Dörfern für die Braunkohle. Die Zwangsumsiedlungen müssen gestoppt werden. Stattdessen muss die Regierung den Ausbau der Energieerzeugung aus Wind und Sonne massiv vorantreiben. Bis 2035 müssen naturverträgliche erneuerbare Energien 100 Prozent unseres Strombedarfs decken.

Alle Demo-Infos: www.klima-kohle-demo.de

AnsprechpartnerInnen:
Alle Dörfer bleiben: Britta Kox, T. 01523 4330377, presse@alle-doerfer-bleiben.de 
BUND NRW / Demoleitung: Dirk Jansen, Geschäftsleiter, T. 0211  30 200 5-22 oder 0172 29 29 733, dirk.jansen@bund.net  
Campact: Iris Rath, Pressereferentin, T. 0151 22 12 54 20, presse@campact.de 
Klima-Allianz Deutschland: Jasmin Ziemacki, Koordinatorin Kohlepolitik NRW, T.  0176 61 89 13 10, jasmin.ziemacki@klima-allianz.de 
Greenpeace: Bastian Neuwirth, Energie-Kampaigner, T. 0176 239 53 665, bastian.neuwirth@greenpeace.org
 
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Hey schießt euch mal mehr auf die #Union ein im Wahlkampf. Bei Baerbock wissen wir doch jetzt alles. Bei der Union laufen aber wirklich gefährliche Gestalten rum wie #Maaßen :(

#cdu #csu #Wahlkampf #Demokratie #Regierung #wahl #wahlprigramm #Wahlkampf #nieWiederCDU #noNazis #niemehrcdu #problem #politik
 
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Hey schießt euch mal mehr auf die #Union ein im Wahlkampf. Bei Baerbock wissen wir doch jetzt alles. Bei der Union laufen aber wirklich gefährliche Gestalten rum wie #Maaßen :(

#cdu #csu #Wahlkampf #Demokratie #Regierung #wahl #wahlprigramm #Wahlkampf #nieWiederCDU #noNazis #niemehrcdu #problem #politik
 
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Hey schießt euch mal mehr auf die #Union ein im Wahlkampf. Bei Baerbock wissen wir doch jetzt alles. Bei der Union laufen aber wirklich gefährliche Gestalten rum wie #Maaßen :(

#cdu #csu #Wahlkampf #Demokratie #Regierung #wahl #wahlprigramm #Wahlkampf #nieWiederCDU #noNazis #niemehrcdu #problem #politik
 
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Hey schießt euch mal mehr auf die #Union ein im Wahlkampf. Bei Baerbock wissen wir doch jetzt alles. Bei der Union laufen aber wirklich gefährliche Gestalten rum wie #Maaßen :(

#cdu #csu #Wahlkampf #Demokratie #Regierung #wahl #wahlprigramm #Wahlkampf #nieWiederCDU #noNazis #niemehrcdu #problem #politik
 
#CDU, #CSU und #FDP werfen #Umwelt vor, #Wahlwerbung für die #Grünen zu machen
 
#LaschetVerhindern #NieMehrCDU
♲ Norbert Tretkowski (norbert@gruene.social):
"Es ist etwas anderes, ob ein #CSU-Verkehrsminister Hunderte Millionen Euro Steuergeld für eine untaugliche PKW-Maut in den Sand setzt, ob sich #Union|sabgeordnete in einer tödlichen Pandemie mit Schutzmasken-Deals die Taschen voll machen oder ob eine #Grüne eine fremde Textstelle in ein Buch einbaut."
https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Annalena-Baerbock/!5782076/
[l]

#LaschetVerhindern
 
#LaschetVerhindern #NieMehrCDU
"Es ist etwas anderes, ob ein #CSU-Verkehrsminister Hunderte Millionen Euro Steuergeld für eine untaugliche PKW-Maut in den Sand setzt, ob sich #Union|sabgeordnete in einer tödlichen Pandemie mit Schutzmasken-Deals die Taschen voll machen oder ob eine #Grüne eine fremde Textstelle in ein Buch einbaut."
https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Annalena-Baerbock/!5782076/
Kaffeecup:
Gestern ist der gesetzliche #Mindestlohn um zehn Cent auf 9,60 Euro brutto je Stunde gestiegen. Bedauerlich, dass es in der Union keinen einzigen Abgeordneten gibt, der an einem Mindestlohn, von dem man seine Miete zahlen kann und der nicht in die Altersarmut führt, verdient.

Quelle: https://twitter.com/kaffeecup/status/1410893750314930180
#CDU #CSU
 
Zum Vergleich möchte ich mal den Fall #Frahm heranziehen. Sobald sich der #CDU/#CSU, die sich als natürliche, gesetzte Regierungsparteien sahen und sehen, jemand in den Weg zur Macht zu stellen droht, werden Dinge ausgegraben und bei Bedarf aufgeblasen, Verfehlungen, wenn nötig auch einmal frei erfunden (irgendwas bleibt ja immer hängen) und Angst geschürt. Die #Plagiatsvorwürfe gegen Frau #Baerbock machen auf mich einen ähnlichen Eindruck.

https://taz.de/Schmutzkampagnen-im-Wahlkampf/!5779612/
 
Männer, die Sex mit anderen Männern haben, dürfen kein Blut spenden.

#CDU #CSU + #SPD haben die Aufhebung des Blutspendeverbots abgelehnt: HEUTE !!

Während sie sich gleichzeitig im Wahlkampfmodus für #Regenbogen-Beleuchtung bei #GERHUN aussprechen.

Wie verlogen kann man sein?

https://nitter.unixfox.eu/Piraten_FFM/status/1407731844645330950?ref_src=twsrc%5Etfw
 

Unionsführung weitgehend einig über Wahlprogramm


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/unions-fuehrung-weitgehend-einig-ueber-wahlprogramm-a-746f5a0c-1bb6-4f23-bcc7-4766b9e08cfb

Die Unionsparteien sind ja ohne sichtbaren Grund wieder einmal etwas late to the party. Und ich freue mich: das Wahlprogramm der Union wird wohl genau so schlecht, wie ich es gehofft hatte.
  • CO2 Preis soll erhöht werden, aber wieviel - da will sich die Union nicht festlegen. Könnte sich ja herausstellen, dass der Dieselpreis doch steigen müsste.
  • Es sollen weniger Steuern erhoben werden, der Staat soll also weniger Geld einnehmen. Dabei soll das Coronadefizit auf magische Weise dennoch geschlossen werden. Wie genau, das erklärt man nicht.
Aber der dickste Kracher ist die punktuelle Erhöhung der Rente. Es soll einen Generationen-Pensionsfonds geben.
Zudem plant die Union eine »Generationenrente« für jedes Kind. Dafür solle der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt.
Das ist für mich der Bullshit der Woche. Eltern bekommen schon einen Bonus für jedes Kind - das nennt sich Kindergeld. Das bekommen die Eltern genau dann, wenn sie es benötigen - nämlich vom Geburtstag bis spätestens zum 25. Geburtstag des Kindes. Die Union will jetzt also ein weiteres Kindergeld finanzieren, das aber erst im Rentenalter ausgezahlt wird - also wenn die Kinder schon längst aus dem Haus sind. Klingt widersinnig, oder?

Die Union wird wohl sagen, das sei eine Belohnung dafür, dass man dem Führer - äh - der Gesellschaft Kinder geschenkt hat. Aber sie sagt im Grunde auch etwas anderes. Sie sagt nämlich auch, dass die Rente zukünftig nicht mehr ausreichen wird, um im Alter klar zu kommen. Denn wenn dem so wäre, würde sie den Eltern einfach Rentenpunkte für die gesetzliche Rente in Aussicht stellen. Aber diese Rentenpunkte führen ja nicht dazu, dass das Gesamtvolumen der ausgezahlten Rentengelder erhöht wird - es verschiebt sich nur, wer wieviel vom Topf bekommt. Dass der Staat 100 € pro Monat und Elter ausgeben soll (etwa 50 Milliarden im Jahr), zeigt einfach, dass dies keine kleine Belohnung ist, sondern eine notwendige Erhöhung, die letztlich jede:r für die Rente bräuchte.

Aber was ist mit unfruchtbaren Menschen, mit homosexuellen, asexuellen oder jungen Leuten, die einfach keine Kinder haben wollen? Die gehen leer aus und bleiben am Ende ihres Lebens auf einer viel zu kleinen Rente sitzen. Ausgebessert mit Steuergeldern wird also, aber nur für Menschen, die in das klassische Familienmodell der konservativen Union hinein passen.

#rente #cdu #csu
 

„Schamlose Bayern-first-Politik“: Bund investiert auffällig viel in Straßen in Scheuers Wahlkreis - Politik - Tagesspiegel


Interessanter "Zufall" , aber typsich #CSU, Bayern first, Deutschland second
#nieWiederCDU #Scheuer
 
Kaffeecup:
Als Union, die dieses Land seit 16 Jahren regiert und für #Armut und massive soziale Ungleichheiten verantwortlich ist, zu sagen "die Grünen muss man sich leisten können", ist so, als würde man das Auto selbst an die Wand fahren und anschließend vor der Werkstatt-Rechnung warnen.

Quelle: https://twitter.com/kaffeecup/status/1405817982790557699
#CDU #CSU
 
@infoleck Die #csu kann einfach nicht (mehr) vernünftig regieren! Siehe auch #scheuer.

#niewiedercducsu #söder
 
Für eine Partei #CSU, die von brettharten KorruptionsSkandalen erschüttert wird, Skandalminister stellt und die #Digitalisierung in 🇩🇪 vergeigt hat, schon steil, zu versuchen, die demokratische Struktur und Kultur anderer Parteien zu diskreditieren.
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Content warning: Bundestagswahl

 
40 Abgeordnete vermittelten bei Maskenbeschaffung

Das Gesundheitsministerium hat die Namen von #Abgeordneten veröffentlicht, die sich bei der Beschaffung von Schutzausrüstung an das Ministerium wandten.

Von den 40 genannten Abgeordneten sind 30 von der #CDU - auch Gesundheitsminister Jens #Spahn gehört dazu -, sieben von der #CSU, zwei von der #SPD und einer von der #FDP. So findet sich auf der nun veröffentlichten Liste auch der Name von FDP-Chef Christian #Lindner.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaere-abgeordnete-101.html
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Kein Schutz für Insekten: Union kippt Bienen-Schutz-Gesetz - taz.de


https://taz.de/Kein-Schutz-fuer-Insekten/!5775520/

#taz #CDU #CSU #Tierschutz #Landwirtschaft #Bienen
 
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Umwelt- und Klimapolitik der #Union in einem Bild zusammengefasst. #CDU #CSU
 
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Umwelt- und Klimapolitik der #Union in einem Bild zusammengefasst. #CDU #CSU
 
Ach... wir Zeit das diese Gurkentruppe aus #CDU #CSU und #SPD in der nächsten Legislaturperiode abgewählt werden.
#CDU #CSU #SPD
 
#AnonLeaks #Anonymous #Memes #CDU #CSU
Meme Contest: „CDU und CSU wollen im Wahlkampf jetzt inhaltlich überzeugen“
 
Meme Contest: „CDU und CSU wollen im Wahlkampf jetzt inhaltlich überzeugen“

Ganz oben dabei mit 230+ Likes war @yokoloko777 mit einem Meme (ruhig mal auf folgen drücken)

Die lustigsten Memes im Überlick:

https://anonleaks.net/2021/memes/meme-contest-cdu-und-csu-wollen-im-wahlkampf-jetzt-inhaltlich-ueberzeugen/

#CDU #CSU
#CDU #CSU
 

Verrückte Geschichte auf Twitter: "1986: Rund zwei Wochen nach dem Reaktor-Unglück von Tschernobyl beklagt der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß eine "Lawine der Irrationalität" in Deutschland und warnt vor einem Ausstieg aus der Atomkraft. Dies sei der Todesstoß für unsere Wirtschaft." / Twitter


History repeats itself!
#CSU
#CSU
 
Angesichts des 35 Jahrestages der Reaktorkatastrophe von #Tschernobyl sollte man sich auch an den ignoranten, verantwortungslosen und millardenteuren Wiedereinstieg in die #Atomkraft durch #FDP #CDU und #CSU ⚫️🟡 erinnern ☢️ #Fukushima
 
RT @watch_union@twitter.com

Die kriminelle Gruppe von #CDU/#CSU Abgeordneten um #Nüßlein/#Sauter haben wohl doppelt so viel abkassiert wie bislang bekannt wurde: 11,5 Mio€

Und damit es nicht sofort auffällt, hat man das Geld über mehrere Länder geschleust.
/PM
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskengeschaefte-provisionen-103.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE?

🐦🔗: https://twitter.com/watch_union/status/1386270480248807425
 

Laschet-Unterstützer Radtke droht mit CDU-Gründung in Bayern - ZDFheute


Jaaa! Zerfetzt euch! #cdu #csu
#cdu #csu
 
Für die Bundesrepublik Deutschland 🇩🇪 und ein gerechtes föderales Miteinander wäre das sicher nicht das Schlechteste. #CDU #CSU
---
RT @fneuhann
Exklusiv @ZDFheute: Erster CDU-Politiker aus dem #Laschet-Lager, CDA-Bundesvize ⁦@RadtkeMdEP⁩, droht mit Gründung eines CDU-Landesverbandes in Bayern, wenn #Söder an seiner Kandidatur festhalte und die CDU „zerstören“ wolle. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kanzlerkandidatur-cdu-bayern-lan…
https://twitter.com/fneuhann/status/1383451512278376451
 
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Muss man sich das Ganze wie eine Wirtshausschlägerei vorstellen? Erst haut man sich zünftig auf die Nase, um dann zusammen ein Helles zu trinken? (Chicken-Game)

Nun ja, was sollen die darbenden Bundestagsabgeordneten denn jetzt auch machen, sie haben eine Erhrenerklärung abgegeben, daß sie nicht mehr an Masken verdienen wollen dürfen...
die machen jetzt in Popcorn!

#MarioLars #comic #taz #Kanzlerkandidat #Bundeskanzler #CDU #Gaudi #CSU #Popcorn
 
Als Armin aleine war, warf er sich auf sein Bett und weinte bitterlich. Wie konnte Markus ihm das nur antun? Hatte er nicht alles getan? O wie grausam ist doch das Leben?

#cdu #csu
#cdu #csu
 
Die Augsburger Allgemeine beleuchtet die Rolle des altgedienten Strippenziehers noch einmal neu: Demnach hat #Sauter offenbar in einem Graubereich lange Zeit Spenden für die #CSU angeworben.
 
Falls jemand, wie ich, die Übersicht über die #Korruption der #CDU #CSU verloren hat, hier gibt es eine nette, kompakte Zeitleiste: https://www.clankriminalitaet.de

#clankriminalitaet
 

Verhetzung und Strafrecht: Streit um Schutz für Muslime - taz.de


https://taz.de/Verhetzung-und-Strafrecht/!5764000/

#taz #CDU #CSU #Rassismus
 
Mit dieser Affäre werden wir noch viel Freude haben:
Die SZ deckte auf, dass der Milliardär August von Finck dem Rechtsanwalt Peter Gauweiler – der manchmal auch für die #CSU im Bundestag auftaucht – Honorare in Höhe von elf Millionen Euro zahlte. Auch der Personenkreis beider Affären überschneidet sich.
#CSU
 

Bundestagsabgeordneter #Hauptmann: 997.000 Euro Provision für Lieferung von Mund-Nasen-Schutzmasken


https://www.faz.net/-gpg-aa0b7

Verstörend! Dabei hatte er doch unterschrieben:
In den Jahren 2020/2021 habe ich keine finanziellen Leistungen – weder direkt noch über Gesellschaften – aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten … im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erhalten.
Da könnte man ja fast auf den Gedanken kommen, eine freiwillige #Ehrenerklärung von #CDU und #CSU sei also quasi ein stumpfes Schwert …! Sapperlot!
 

Lower Class Magazine auf Twitter: "Den Eigentümer von #Gauweiler, den rechtsextremen Milliardär #Finck hatten wir übrigens letztens im Porträt, nur falls sich jemand für die kriminellen Clans im Hintergrund von #CSU und #CDU interessiert #Korruption https://t.co/6jGb40H3UL" / Twitter


https://twitter.com/LowerClassMag/status/1375371096195751939
[Deutschlands brutalste Familienclans VI]: Der Senior für Hitler, der Junior für die AfD – Die Finck-Dynastie, Mäzene des deutschen Faschismus

Lower Class Magazine: [Deutschlands brutalste Familienclans VI]: Der Senior für Hitler, der Junior für die AfD – Die Finck-Dynastie, Mäzene des deutschen Faschismus - Lower Class Magazine (Peter Schaber)

 

Nebeneinkünfte im Bundestag: Gauweiler kassierte offenbar Millionen – von einem Mandanten


Und der nächste Korrupte #CDU #CSU Poltiker

#Korruption
 
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