social.stefan-muenz.de
Dennis Radtke aus dem Laschet-Lager droht mit einer CDU-Gründung in Bayern. Falls Söder nicht zurückziehe, dürfe das "kein Tabu mehr sein".www.zdf.de
Sein Netzwerk soll Alfred Sauter nicht nur für eigene Geschäfte genutzt haben, sondern auch im Sinne der CSU. Hat er tatsächlich Parteispenden in großem Stil eingesammelt? Um ein geheimnisvolles Gremium ranken sich viele Geschichten. Aber stimmen sie auch?www.augsburger-allgemeine.de
Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen.taz.de
Der CSU-Politiker rechnete während seiner Zeit im Bundestag als Anwalt hohe Beraterhonorare bei einem konservativen Milliardär ab.www.sueddeutsche.de
In den Jahren 2020/2021 habe ich keine finanziellen Leistungen – weder direkt noch über Gesellschaften – aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten … im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erhalten.Da könnte man ja fast auf den Gedanken kommen, eine freiwillige #Ehrenerklärung von #CDU und #CSU sei also quasi ein stumpfes Schwert …! Sapperlot!
Als der Thüringer CDU-Politiker Mark Hauptmann vor zwei Wochen sein Bundestagsmandat niederlegte, bestritt er jegliche Verbindung zur Masken-Affäre. Doch nun wird im Zusammenhang mit Maskengeschäften gegen ihn ermittelt.www.faz.net
Nebeneinkünfte im Bundestag: Gauweiler kassierte offenbar Millionen – von einem Mandanten
Und der nächste Korrupte #CDU #CSU Poltiker
#KorruptionGauweiler kassierte offenbar Millionen während Zeit im Bundestag
CSU-Politiker Peter Gauweiler arbeitete auch während seiner Zeit im Bundestag weiter als Rechtsanwalt. L aut einem Medienbericht bekam er Millionen von einem Milliardär, der auch darüber hinaus behilflich war.www.t-online.de
CSU-Politiker Peter Gauweiler arbeitete auch während seiner Zeit im Bundestag weiter als Rechtsanwalt. L aut einem Medienbericht bekam er Millionen von einem Milliardär, der auch darüber hinaus behilflich war.www.t-online.de
»Ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen«: Innenminister Seehofer will die Bitte zum Verzicht auf Gottesdienste an Ostern nicht hinnehmen. Die Hygiene-Konzepte für Kirchen funktionierten doch.www.spiegel.de
👩⚕️🧫Keine Angst vor #Corona! Deutschland ist bestens vorbereitet: Wir haben ein sehr gutes Krankheitswarnsystem, ein Meldesystem und Pandemiepläne, nach denen im Ernstfall vorgegangen würde. Mehr dazu im Interview mit @MaagKarin. 👉https://www.nitter.eu
Die Konsequenz aus der Masken-Korruption ist für mich, gerade in diesem Jahr CDU/CSU zu wählen. Warum? 👉 Ich lasse mich von korrupten Abgeordneten nicht erpressen und in meiner Wahlentscheidung beeinflussen. Sie haben keine Macht über mich.nitter.eu
In einem internen Papier sieht die FDP dramatische Folgen der Korruptionsaffäre für die Union und das politische Gemeinwesen. „Schadenfreude“ sei fehl am Platz.www.tagesspiegel.de
Die Union treffen Korruptionsvorwürfe in Verbindung mit Aserbaidschan. Wie Recherchen mit Kontraste zeigen, gibt es seit langem Kontakte dorthin und zu Kasachstan, das eine ebenso autoritäre und korrupte Führung hat.www.tagesschau.de
»Schwerste Krise« seit 20 Jahren: Affäre um Provisionen für Maskengeschäfte reiht sich in lange Skandalgeschichte der Unionsparteien ein • Foto: imago/WEREKwww.jungewelt.de
#Lobbyregister und #Geld bei der #Union: Die Spur der #Korruption
Die Union hat ein vernünftiges Lobbyregister verhindert.
Das erstaunt gar nicht. Denn undurchsichtige Geldflüsse prägen die Geschichte von #CDU /#CSU
#Amthor #Guttenberg #Wirecard #Nüßlein #Einzeltäter #Lobbyismus #Erhard #KohlLobbyregister und Geld bei der Union: Die Spur der Korruption
Die Union hat ein vernünftiges Lobbyregister verhindert. Das erstaunt gar nicht. Denn undurchsichtige Geldflüsse prägen die Geschichte von CDU/CSU.taz.de
Die Union hat ein vernünftiges Lobbyregister verhindert. Das erstaunt gar nicht. Denn undurchsichtige Geldflüsse prägen die Geschichte von CDU/CSU.taz.de
Die Spur der Korruption
Die #Union hat ein vernünftiges #Lobbyregister verhindert. Das erstaunt gar nicht. Denn undurchsichtige Geldflüsse prägen die Geschichte von CDU/CSU. http://www.taz.de/Lobbyregister-und-Geld-bei-Union/!5751031/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Karl #Theodor #zu #Guttenberg #Philipp #Amthor #Korruption #CDU #CSU
Kolumne: Finanzkasino
Lasst die Kinder an die Macht: Lockerungs-Übungen im zweiten Pandemie-Frühling
Von Frederik D. Tunnat
#Pandemie #Corona #Deutschland #Politik #Merkel #Bundesregierung #CDU #SPD #CSU #Lockdown #Shutdown
Georg Nüßlein werden Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen: Der CSU-Politiker soll nach SPIEGEL-Informationen bei drei Ministerien für eine hessische Firma lobbyiert und 660.000 Euro kassiert haben.www.spiegel.de
Die Meldung hier macht gerade die Runde "CSU-Eklat: Facebook macht Dorothee Bärs Büroleiterin zu Chef-Lobbyistin - „Schadet Vertrauen in Demokratie“"
Ich kann hier nur spekulieren, dass dieser Wechsel rechtlich in Ordnung ist, also kann man der Frau das wohl nur moralisch übel nehmen. Die Info, dass die Frau nicht für Facebook zuständig war, ist auch komplett irrelevant, da Klüngel nicht durch das Fach, sondern durch Personen passiert.
ABER, was noch viel wichtiger ist: Es zeigt wie wichtig Transparenz bei Politikern und in der Politik ist. Wir brauchen endlich das Transparenzregister, das die EU schon lange von Deutschland fordert und Deutschland sich seit Jahren weigert einzuführen!
Mit so einem Register wird Klüngel wesentlich schwieriger.
https://www.merkur.de/politik/csu-eklat-facebook-reuss-scheuer-baer-lobbyismus-opposition-90198717.html
#Politik #Transparenz #Register #Korruption #Klüngel #Europa #CSU
Im Bündnis der europäischen Konservativen treten kleinere Parteien längst dafür ein, Fidesz wegen ihrer Politik in Ungarn die Mitgliedschaft zu entziehen. Bisher haben CDU und CSU gebremst. Weil Partei- und Regierungschef Viktor Orbán aber immer stärker auf Distanz zu Brüssel geht, könnte sich das ändern.www.deutschlandfunk.de
Innenminister Horst Seehofer informierte „Bild“ und andere Medien über bevorstehende Polizeirazzien im Zuge des Hisbollah-Verbots im Frühjahr 2020. Die Opposition im Bundestag ist fassungslosepaper.tagesspiegel.de
Wie sich die CDU, die erbittert Mindestlohn & Vermögenssteuer bekämpft, sich als Partei der "kleinen Leute" darstellt, ist einfach nur bewundernswert. Oder dass Friedrich "welches Privatflugzeug nehme ich heute" Merz der "gehobenen Mittelschicht" angehört. Absolute Hochachtung.nitter.eu
Die CSU fordert in ihrem Papier, gesetzlich festzulegen, "dass Nutzer der Verwendung von Cookies über eine Einstellung in ihrem Browser generell zustimmen". Die Pflicht, bei jedem Besuch einer neuen Homepage nach der Zustimmung zu Cookies gefragt zu werden, sollte aus Sicht der CSU entfallen. Sie sei eine "Belastung für schnelles Surfen".https://www.heise.de/news/Wie-die-CSU-Deutschland-digitaler-machen-will-5001830.html
In einer Beschlussvorlage für ihre Klausurtagung plädiert die CSU-Landesgruppe für die stärkere Besteuerung von US-Konzernen und neue Cookie-Regelungen.www.heise.de
Dorothee Bär und Marietta Slomka im digtalen Zickenkrieg um Breitbandausbau und ein Flugtaxi!Mehr Mattscheibe gibt's auf 5flix! 👉 bit.ly/5flix_KalkofeKALKOF...invidious.fdn.fr
Rechtzeitig zur Verleihung des "Dinosaurier des Jahres" an einen Autobahnausbau in Hamburg (Berlin hätte auch gepasst) machen #CDU, #CSU und #FDP gemeinsam Front gegen das Klagerecht von Umweltverbänden.
Wann folgt die #SPD?
#Klima #ihrmichauch"Dinosaurier des Jahres" - Negativpreis für Autobahn A26 Ost
Das Autobahnprojekt A26 Ost im Süden Hamburgs ist vom Naturschutzbund Deutschland zum "Dinosaurier des Jahres 2020" gekürt worden. Der Autobahnbau sei teuer, klimaschädlich und überflüssig, erklärte der Nabu. Das Projekt sei ein perfektes Sinnbild für eine verfehlte Verkehrspolitik sowie für antiquierte Infrastrukturplanungen in ganz Deutschland. Die Hamburger Verkehrsbehörde entgegnete, für Anwohner an der stark befahrenen B73 werde das Autobahnteilstück eine Entlastung von Straßenlärm und Verkehr bringen. Die Negativ-Auszeichnung "Dinosaurier des Jahres" wurde 1993 zum ersten Mal vergeben. Der Naturschutzbund will damit auf aus seiner Sicht unzureichenden Umweltschutz hinweisen.www.deutschlandfunk.de
Das Autobahnprojekt A26 Ost im Süden Hamburgs ist vom Naturschutzbund Deutschland zum "Dinosaurier des Jahres 2020" gekürt worden. Der Autobahnbau sei teuer, klimaschädlich und überflüssig, erklärte der Nabu. Das Projekt sei ein perfektes Sinnbild für eine verfehlte Verkehrspolitik sowie für antiquierte Infrastrukturplanungen in ganz Deutschland. Die Hamburger Verkehrsbehörde entgegnete, für Anwohner an der stark befahrenen B73 werde das Autobahnteilstück eine Entlastung von Straßenlärm und Verkehr bringen. Die Negativ-Auszeichnung "Dinosaurier des Jahres" wurde 1993 zum ersten Mal vergeben. Der Naturschutzbund will damit auf aus seiner Sicht unzureichenden Umweltschutz hinweisen.www.deutschlandfunk.de
In den USA entscheiden Algorithmen, wer zuerst mit dem Corona-Impfstoff versorgt wird. Doch dies birgt auch große Gefahren.futurezone.at
Die Große Koalition prüft rechtliche Schritte, mit denen Privilegien für bereits gegen das Coronavirus geimpfte Personen in der Privatwirtschaft ausgeschlossen werden sollen. Politiker von Union und SPD fordern Solidarität.www.tagesschau.de
Der Onlinehandel setzt Läden in den Innenstädten immer mehr zu. Durch die Pandemie wird diese Entwicklung beschleunigt. Abgeordnete der CDU im Bundestag wollen nun den Einzelhandel stärken, indem sie eine Abgabe für Pakete fordern.www.tagesschau.de
