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Items tagged with: CSU

Bayerns Justizminister Georg #Eisenreich (#CSU) beharrt auf Vorratsdatenspeicherung gegen Kindesmissbrauch.

Das ist ein Problem, denn das verhindert Maßnahmen, die wirklich helfen:
https://digitalcourage.de/blog/2020/kinderschutz-vorratsdatenspeicherung-hilft-nicht

@CSU@twitter.com @csu_bt@twitter.com @CDU_CSU_EP@twitter.com @ntvde@twitter.com
#Vorratsdatenspeicherung #Bayern
/f
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Deutlich, aber leider mit gutem Grund:
"Kriminelle Kristdemokraten raus!"
#CDU #CSU #Union #NoGroKo
https://www.migazin.de/2020/07/14/kriminelle-kristdemokraten-raus/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=MiGLETTER
Kriminelle Kristdemokraten raus!

MiGAZIN: Nebenan - Kriminelle Kristdemokraten raus! (Redaktion)

 
Kann es sein, dass @AndiScheuer@twitter.com einen braunen Rand am Hals hat? Vom Hintern der Autolobby?

RT @watch_union@twitter.com

#CSU-VM #Scheuer setzt den Ländern die Pistole auf die Brust: Entweder die #Fahrverbote für Raser fliegen aus der formalen Neuauflage der #StVO-Reform - oder es gibt keine Verbesserungen für Radfahrer. Was für eine Dreistigkeit! /MS
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-scheuer-draengt-auf-loesung-der-raser-regeln-mit-laendern-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200710-99-739599

🐦🔗: https://twitter.com/watch_union/status/1281420710452383745
 
Ich finde, die #CDU sollte unbedingt wegen der eigenen Personalnot den Markus #Söder nach Berlin holen. Seehofer und Scheuer machen einfach total Lust auf noch mehr #CSU in der Bundespolitik! 🧐
 
Eben hörte ich von einem Entwurf der #CSU im Zusammenhang mit der neuen Wehrpflichtdiskussion. Man möchte dort nichts von einer Pflichtveranstaltung wissen. Freiwillig angeboten werden sollten hingegen: ein soziales Jahr, ein ökologisches Jahr, ein militarisches und ein ökonomisches Jahr.

Ein Schelm, wer sich was dabei denkt.
#CSU
 
Eben hörte ich von einem Entwurf der #CSU im Zusammenhang mit der neuen Wehrfpflichtdiskussion. Man möchte dort nichts von einer Pflichtveranstaltung wissen. Freiwillig angeboten werden sollten hingegen: ein soziales Jahr, ein ökologisches Jahr, ein militarisches und ein ökonomisches Jahr.

Ein Schelm, wer sich was dabei denkt.
#CSU
 
Nirgends hat die Koalitionsoption Schwarz-Grün so viele Verfechter wie unter Sympathisanten der Grünen. Einen Kanzler Friedrich Merz können sich die Anhänger aller Parteien eher weniger vorstellen. #Politik #Deutschland #Bündnis90DieGrünen #CSU #CDU #MarkusSöder #ArminLaschet #NorbertRöttgen #FriedrichMerz
 
68 Millionen für die #corona WarnApp?

https://www.inside-digital.de/news/schockierende-zahlen-so-teuer-ist-die-corona-app

Ich verstehe das nicht. Kann einer der Experten mir mal bitte erklären wie solche Kosten zustande kommen, für ein solche "Pille Palle" app ?`
Wieviele Mannstunden Arbeit stecken denn da drin zu welchem Gehalt, das würde mich mal interessieren.
Oder brauchten die vergoldete Tastaturen für die Entwicklung?

#CDU #CSU #SPD werfen das Geld mit beiden Händen ihren Lieblingsfirmen hinterher.
Würde mich nicht wundern, wenn da nicht wieder ein Schwippschwager mit verdient hat.
 
Wer sagt das Parteienwerbung immer vollgepackt mit Lügen sein muss?
Es geht auch ehrlich.

#Transparenz
#Politik #werbung #CDU #CSU #lobbisymus
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recht interessante betrachtungen


man gewinnt den eindruck, dass viele polizisten diesen aspekt ihrer rechtlichen sonderstellung nicht kennen:
Dies bedeutet, dass die Polizei geltende Gesetze beachten muss, und Eingriffe in die Rechte von Bürgern sind nur zulässig, wenn dafür eine gesetzliche Eingriffsbefugnis gegeben ist. Polizist zu sein reicht dafür nicht aus.
oder sie wissen es und es ist ihnen egal?

#polizei #gesellschaft #csu

Verfolgte Grundrechtsträger?


Das Bild war in allen Nachrichtensendungen präsent, das Video wurde tausendfach angeklickt: Der Polizeibeamte, der in der Stuttgarter Innenstadt massiv angesprungen wurde. Wir sehen Gewalt gegen Polizei, nachdem in den vergangenen Wochen viel über Gewalt durch Polizei diskutiert wurde. Wandelt sich die Perspektive, wechseln Polizeibeamt\*innen von der Täter- noch stärker in die Opferrolle? Ist zu befürchten, dass aus verfolgenden nun verfolgte Grundrechtsträger werden? Wohl kaum.
 

recht interessante betrachtungen


man gewinnt den eindruck, dass viele polizisten diesen aspekt ihrer rechtlichen sonderstellung nicht kennen:
Dies bedeutet, dass die Polizei geltende Gesetze beachten muss, und Eingriffe in die Rechte von Bürgern sind nur zulässig, wenn dafür eine gesetzliche Eingriffsbefugnis gegeben ist. Polizist zu sein reicht dafür nicht aus.
oder sie wissen es und es ist ihnen egal?

#polizei #gesellschaft #csu

Verfolgte Grundrechtsträger?


Das Bild war in allen Nachrichtensendungen präsent, das Video wurde tausendfach angeklickt: Der Polizeibeamte, der in der Stuttgarter Innenstadt massiv angesprungen wurde. Wir sehen Gewalt gegen Polizei, nachdem in den vergangenen Wochen viel über Gewalt durch Polizei diskutiert wurde. Wandelt sich die Perspektive, wechseln Polizeibeamt\*innen von der Täter- noch stärker in die Opferrolle? Ist zu befürchten, dass aus verfolgenden nun verfolgte Grundrechtsträger werden? Wohl kaum.
 

recht interessante betrachtungen


man gewinnt den eindruck, dass viele polizisten diesen aspekt ihrer rechtlichen sonderstellung nicht kennen:
Dies bedeutet, dass die Polizei geltende Gesetze beachten muss, und Eingriffe in die Rechte von Bürgern sind nur zulässig, wenn dafür eine gesetzliche Eingriffsbefugnis gegeben ist. Polizist zu sein reicht dafür nicht aus.
oder sie wissen es und es ist ihnen egal?

#polizei #gesellschaft #csu

Verfolgte Grundrechtsträger?


Das Bild war in allen Nachrichtensendungen präsent, das Video wurde tausendfach angeklickt: Der Polizeibeamte, der in der Stuttgarter Innenstadt massiv angesprungen wurde. Wir sehen Gewalt gegen Polizei, nachdem in den vergangenen Wochen viel über Gewalt durch Polizei diskutiert wurde. Wandelt sich die Perspektive, wechseln Polizeibeamt\*innen von der Täter- noch stärker in die Opferrolle? Ist zu befürchten, dass aus verfolgenden nun verfolgte Grundrechtsträger werden? Wohl kaum.
 
Hier seht ihr, warum Union und SPD seit Jahren verhindern, dass die Sitzungen der Bundestagsausschüsse öffentlich stattfinden.
Und warum verboten ist, die Protokolle zu veröffentlichen.

Das ist ja keine bizarre Ausnahme.

RT @mamjahid@twitter.com

Hier das Protokoll wie #AfD und #CDU/#CSU mit #Seehofer im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat über die Pressefreiheit in Deutschland diskutieren. Enjoy:

🐦🔗: https://twitter.com/mamjahid/status/1275810900763688961
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Das ist schon klasse, wie da versucht wird, unpolitische Randale der #taz in die Schuhe zu schieben. Seehofer at his best.

Und wenn man etwas später liest, dass der herr Schäuble nichts an dem findet, was #PhilippAmthor so getan hat, weiß man, was man an den #Christdemokraten so mag.

#CDU #WolfgangSchäuble #CSU #HorstSeehofer
 
Sagt mal, #CDU und #CSU,

wieso gibt es eigentlich bei euch so viele Einzelfälle?

#Schäuble #Seehofer #Amthor #Stuttgart #taz
 
Sagt mal, #CDU und #CSU,

wieso gibt es eigentlich bei euch so viele Einzelfälle?

#Schäuble #Seehofer #Amthor #Stuttgart #taz
 
Das ist schon klasse, wie da versucht wird, unpolitische Randale der #taz in die Schuhe zu schieben. Seehofer at his best.

Und wenn man etwas später liest, dass der herr Schäuble nichts an dem findet, was #PhilippAmthor so getan hat, weiß man, was man an den #Christdemokraten so mag.

#CDU #WolfgangSchäuble #CSU #HorstSeehofer
 
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Ich hätte da mal 'ne #Frage zu #niewiederCDU, denn seit es dieses Hashtag gibt (ich glaube seit "die Zerstörung der CDU"), habe ich die Befürchtung, dass es vornehmlich von Leuten benutzt wird, die sowieso nicht die #CDU wählen würden.
Nun ist das natürlich trotzdem nicht falsch das kund zu tun und es hat ja auch einen auffordernden Charakter (im Sinne von: "Nie wieder Krieg" heißt ja auch nicht, dass man nicht persönlich kämpfen wird, sondern generell sich eine friedliche Welt wünscht), aber ich vermute, dass wir Empörten einfach keine verlorene Stimme für die #Union sind.

Mir ist natürlich klar, dass wir hier auf diaspora* (und in meiner Filterblase) ein eher linkes teils sogar linksradikales Publikum haben, aber die Umfrage ist vielleicht dennoch ein erster Einblick.

CDU und "Union" darf man hier gerne synonym betrachten für #CSU und #ÖVP und #CVP etc.

Symbolbild: #cc-by #niewiedercdu von Marco Verch Creative Commons Attribution 2.0 Generic

#Umfrage #Poll #Twitter #Hashtags
 
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Ich hätte da mal 'ne #Frage zu #niewiederCDU, denn seit es dieses Hashtag gibt (ich glaube seit "die Zerstörung der CDU"), habe ich die Befürchtung, dass es vornehmlich von Leuten benutzt wird, die sowieso nicht die #CDU wählen würden.
Nun ist das natürlich trotzdem nicht falsch das kund zu tun und es hat ja auch einen auffordernden Charakter (im Sinne von: "Nie wieder Krieg" heißt ja auch nicht, dass man nicht persönlich kämpfen wird, sondern generell sich eine friedliche Welt wünscht), aber ich vermute, dass wir Empörten einfach keine verlorene Stimme für die #Union sind.

Mir ist natürlich klar, dass wir hier auf diaspora* (und in meiner Filterblase) ein eher linkes teils sogar linksradikales Publikum haben, aber die Umfrage ist vielleicht dennoch ein erster Einblick.

CDU und "Union" darf man hier gerne synonym betrachten für #CSU und #ÖVP und #CVP etc.

Symbolbild: #cc-by #niewiedercdu von Marco Verch Creative Commons Attribution 2.0 Generic

#Umfrage #Poll #Twitter #Hashtags
 

News | Tagesschau: Seefernaufklärer der Marine - Ministerium stoppt Rüstungsprojekt


Das Verteidigungsministerium bricht die Modernisierung der Seefernaufklärer der Marine ab. Der Grund: technische Risiken und signifikante Kostensteigerungen. Hunderte Millionen Euro wurden bereits investiert.

Gestern landete der Seefernaufklärer "Jester" auf dem Bundeswehr-Standort Nordholz in Niedersachsen. Ende eines langen Auslandseinsatzes am Horn von Afrika. Dort half die Besatzung des Flugzeugs vom Typ P-3C Orion, den Seeraum zu überwachen. Piraten aufspüren, Handelsschiffe sichern, die Lieferungen von Hilfsgütern im Rahmen des Welternährungsprogramms nach Somalia ermöglichen, hieß der Auftrag im Rahmen der EU-Mission Atalanta. Die Seefernaufklärer der Marine sind wichtig, vor allem, weil nicht viele Nationen über diese Fähigkeit verfügen. Doch die Maschinen könnten schon bald viel seltener als eh schon entsendet werden. Denn das Verteidigungsministerium kündigte an, die Modernisierung abzubrechen...

Meine Meinung: Na ist doch klasse! Mal wieder ein paar 100 Millionen Euro die man für anderes sehr viel sinnvoller hätte einsetzen können versenkt. Und das auch noch für vollkommen überkommene Technik. Gut gemacht Groko!

Tags: #de #news #deutschland #bundeswehr #seefernaufklärung #verschwendung #groko #spd #cdu #csu #staat #system #meinung #tagesschau #ravenbird #2020-06-17
 

News | Telepolis: Tempolimit: DUH contra CSU


Die Unionspartei argumentiert (mal wieder) unredlich

Ein Rennen der besonderen Art liefert sich gerade die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit der CSU. Die bayerische Regionalpartei mit gelegentlichen Kanzlerambitionen hat eine Kampagne gestartet, mit der gegen ein generelles Tempolimit mobil gemacht wird...

Tags: #de #news #deutschland #tempolimit #duh #csu #cdu #staat #kapitalismus #system #telepolis #ravenbird #2020-06-11
 
#Seenotrettung im #Mittelmeer: „Neuer moralischer Tiefpunkt“

Im März reformierte das #Verkehrsministerium die #Sportbootverordnung. Die #Rettung von #Flüchtlingen im Mittelmeer wird so nahezu unmöglich.

#NGO #Mission #Lifeline #Resqship #Mare #Liberum +Sea-Watch +Bundesverkehrsminister #Scheuer #BScheuerT #Feinstaubandi #Scheuerdasarschloch #CSU
 
#Seenotrettung im #Mittelmeer: „Neuer moralischer Tiefpunkt“

Im März reformierte das #Verkehrsministerium die #Sportbootverordnung. Die #Rettung von #Flüchtlingen im Mittelmeer wird so nahezu unmöglich.

#NGO #Mission #Lifeline #Resqship #Mare #Liberum +Sea-Watch +Bundesverkehrsminister #Scheuer #BScheuerT #Feinstaubandi #Scheuerdasarschloch #CSU
 
RT @stephankuehn
Die #CSU hat dreist aus dem Verkehrsministerium einen Selbstbedienungsladen für ihre Wahlkreise gemacht, wie die Anfrage von @sven_kindler zeigt.
https://www.rnd.de/politik/vorwurfe-gegen-dobrindt-strassenbaumittel-fur-wahlkreis-verdoppelt-FLC5IXPPN5EOJACV5NL5UN2MGE.html
#CSU
 

Neue Hinweise für zahlreiche Gesetzesverstöße bei der PKW-Maut: Bundesrechnungshof über "Toll Collect Deal" getäuscht | Startseite | REPORT MAINZ


Die Redaktion des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ hat tausende, interne Dokumente aus dem Bundesverkehrsministerium ausgewertet. Sie legen den Verdacht nahe, dass der Bundestag und Bundesrechnungshof im Zusammenhang mit der PKW-Maut bewusst getäuscht wurden. Zudem wurde die Aufklärung offenbar behindert.
Neue Hinweise für zahlreiche Gesetzesverstöße bei der PKW-Maut: Bundesrechnungshof über "Toll Collect Deal" getäuscht | Startseite | REPORT MAINZ
#Scheuer #CSU #ReportMainz #ARD #Opposition #Report #Rücktritt #Andreas #Verkehrsministerium #Skandal #Verkehrsminister #Maut #InterneDokumente #SWR #Bundesrechnungshof #TollCollect
 

Neue Hinweise für zahlreiche Gesetzesverstöße bei der PKW-Maut: Bundesrechnungshof über "Toll Collect Deal" getäuscht | Startseite | REPORT MAINZ


Die Redaktion des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ hat tausende, interne Dokumente aus dem Bundesverkehrsministerium ausgewertet. Sie legen den Verdacht nahe, dass der Bundestag und Bundesrechnungshof im Zusammenhang mit der PKW-Maut bewusst getäuscht wurden. Zudem wurde die Aufklärung offenbar behindert.
Neue Hinweise für zahlreiche Gesetzesverstöße bei der PKW-Maut: Bundesrechnungshof über "Toll Collect Deal" getäuscht | Startseite | REPORT MAINZ
#Scheuer #CSU #ReportMainz #ARD #Opposition #Report #Rücktritt #Andreas #Verkehrsministerium #Skandal #Verkehrsminister #Maut #InterneDokumente #SWR #Bundesrechnungshof #TollCollect
 

Neue Hinweise für zahlreiche Gesetzesverstöße bei der PKW-Maut: Bundesrechnungshof über "Toll Collect Deal" getäuscht | Startseite | REPORT MAINZ


Die Redaktion des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ hat tausende, interne Dokumente aus dem Bundesverkehrsministerium ausgewertet. Sie legen den Verdacht nahe, dass der Bundestag und Bundesrechnungshof im Zusammenhang mit der PKW-Maut bewusst getäuscht wurden. Zudem wurde die Aufklärung offenbar behindert.
Neue Hinweise für zahlreiche Gesetzesverstöße bei der PKW-Maut: Bundesrechnungshof über "Toll Collect Deal" getäuscht | Startseite | REPORT MAINZ
#Scheuer #CSU #ReportMainz #ARD #Opposition #Report #Rücktritt #Andreas #Verkehrsministerium #Skandal #Verkehrsminister #Maut #InterneDokumente #SWR #Bundesrechnungshof #TollCollect
 

News | Tagesschau: Streckenausbau 2019 - Asphalt statt Schienen**


Für den Klimaschutz spielt die Bahn eine zentrale Rolle. Trotzdem wurden 2019 deutlich mehr Autobahnen gebaut und erweitert als Schienen-Verbindungen - zum Ärger der Grünen. Die kritisieren Verkehrsminister Scheuer.

In Deutschland sind im vergangenen Jahr deutlich mehr neue Autobahnen oder Bundesstraßen gebaut oder erweitert worden als Bahnstrecken. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor...

Meine Meinung: Das zum Thema Klima- und Umweltschutz! Da fragt man sich doch echt manchmal ob der Kopf ab Weg bei unseren Politikern nicht mehr bringen würde. grummel

Tags: #de #news #staat #cdu #csu #spd #straße #schiene #streckenausbau #2019 #klimaschutz #umweltschutz #tagesschau #ravenbird #2020-05-22
 
In Bayern und Peking beginnen heute Parteitage und wenn man sie nur ließe, würden die Bayern den ihren ganz genauso abhalten wie die Chinesen.
Und jetzt dürft ihr dreimal raten, was ich damit machen würde, wenn ich einen Gutschein für Urlaub in #Bayern bekäme.
#CSU #ihrmichauch
 
Jetzt hat die #CDU #CSU #Bundestagsfragtion geantwortet: "Wir planen hier zu heute kein Pressestatement mehr."
Die größte Fraktion im Bundestag, seit 15 Jahren Regierungspartei, schreibt und verabschiedet trotz Warnungen ein verfassungswidriges Gesetz. Und duckt sich weg.
https://netzpolitik.org/2020/das-neue-bnd-gesetz-ist-verfassungswidrig/
Quelle: https://twitter.com/andre_meister/status/1262772857911853056
#BND
Das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig
 
Ein #CSU-Landrat sorgt dafür, dass die #AfD im Ausschuss gegen Rechts sitzt. Dabei hatte sie kein Recht auf den Platz.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-afd-csu-rechts-1.4909296
 
youtu.be/GiRo56hO3R4?t=1404

... einfach nur traurig.
Sind das die christlichen Werte der Union?
Maximaler Profit mit Kriegswaffen in Konfliktgebieten?

Ich verstehe das nicht, dass es noch Menschen gibt die diesen Politikern ihre Stimme geben.

#CDU #CSU #Krieg #Frieden #Menschen #Politik
 
Vor #Coronakonferenz der #Autoländer
#Autoindustrie will staatliche #Kaufpreisprämie - und trotzdem #Dividenden ausschütten
In der #Automobilbranche werden die Rufe nach #Kaufprämien lauter, die #Bundesländer mit entsprechender Industrie beraten darüber. Auf #Dividendenzahlungen an #Aktionäre will die Branche aber nicht verzichten.

#BMW #Mercedes #Audi #Porsche #VW undundund #Söder #CSU #Weil #SPD #Kretschmann #Grüne #Abwrackprämie

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/autoindustrie-will-in-corona-krise-kaufpreispraemie-vom-staat-und-dividenden-ausschuetten-a-dd62d8d8-1255-4acf-924e-b203f9bfda41

ich beschwer mich selten, wo und wie meine Steuern ausgegeben werden - aber hier PLATZT MIR DER ARSCH!
 
Vor #Coronakonferenz der #Autoländer
#Autoindustrie will staatliche #Kaufpreisprämie - und trotzdem #Dividenden ausschütten
In der #Automobilbranche werden die Rufe nach #Kaufprämien lauter, die #Bundesländer mit entsprechender Industrie beraten darüber. Auf #Dividendenzahlungen an #Aktionäre will die Branche aber nicht verzichten.

#BMW #Mercedes #Audi #Porsche #VW undundund #Söder #CSU #Weil #SPD #Kretschmann #Grüne #Abwrackprämie

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/autoindustrie-will-in-corona-krise-kaufpreispraemie-vom-staat-und-dividenden-ausschuetten-a-dd62d8d8-1255-4acf-924e-b203f9bfda41

ich beschwer mich selten, wo und wie meine Steuern ausgegeben werden - aber hier PLATZT MIR DER ARSCH!
 
Vor #Coronakonferenz der #Autoländer
#Autoindustrie will staatliche #Kaufpreisprämie - und trotzdem #Dividenden ausschütten
In der #Automobilbranche werden die Rufe nach #Kaufprämien lauter, die #Bundesländer mit entsprechender Industrie beraten darüber. Auf #Dividendenzahlungen an #Aktionäre will die Branche aber nicht verzichten.

#BMW #Mercedes #Audi #Porsche #VW undundund #Söder #CSU #Weil #SPD #Kretschmann #Grüne #Abwrackprämie

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/autoindustrie-will-in-corona-krise-kaufpreispraemie-vom-staat-und-dividenden-ausschuetten-a-dd62d8d8-1255-4acf-924e-b203f9bfda41

ich beschwer mich selten, wo und wie meine Steuern ausgegeben werden - aber hier PLATZT MIR DER ARSCH!
 
#Scheuer #CSU
Ihr könnt euch schon denken, was jetzt kommt?
 
#Scheuer #CSU
Ihr könnt euch schon denken, was jetzt kommt?
 
Das #Fediverse in Zeiten von #BigBrother

Um ihren Fortbestand zu sichern, sollten alle europäischen Instanzen ihre Serverstandorte schnellstmöglich ins Nicht-EU-Ausland verlagern und zugleich als „Onion Services im Tor-Netzwerk“ aktiv werden.

Art. 5 Abs. 1 GG: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Recht auf Privatsphäre, Anonymität und informationelle Selbstbestimmung ist ein unabdingbares Fundament unserer demokratischen Gesellschaft!

Unser Recht auf freie Meinungsäußerung sowie unsere informationelle Selbstbestimmung müssen nun mit Mut und Entschlossenheit verteidigt werden. Bitte seid auf das Worst-Case-Szenario vorbereitet, damit es uns nicht eiskalt erwischt.

#Klarnamenpflicht #Rechtsstaatlichkeit #Bürgerrechte #Datenschutz #EVP #CDU #CSU #Vorratsdatenspeicherung #Sicherheitstheater #Uploadfilter #HorstSeehofer #HansGeorgMaaßen #WolfgangSchäuble #Regierungskriminalität #TERREG #InformationelleSelbstbestimmung #Datenkraken #Internet #Mastodon #Tor #Publikative #Zensur #Demokratie #EU #BRD #Widerstand
 
- das glaube ih ihm aufs Wort.

#Spiegel #GroKo #CSU #Seehofer #FeuchteTräume
 
Und das macht CSU-Spezi Orban:
#Corona #CSU #Europa
 
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Ulrich Schneider
Die Gerüchte scheinen sich zu bestätigen. Ganz oben im Kanzleramt wird der Gesetzesentwurf des #BMAS Bund zu existenzsichernden Hilfen für soziale Dienste in der #CoronavirusPandemic geblockt. Ade soziale Infrastruktur. Ich kann es nicht fassen. #cducsubt #CDU #CSU #spdde #spdbt
Quelle: https://twitter.com/UlrichSchneider/status/1241387146205966337
 
RT @elektra_42 #AfD, #CDU, #CSU und #SPD haben im Bundestag zusammen gegen die Gemeinnützigkeit von #Freifunk gestimmt.
 
Das ist schändlich:

Große Koalition stimmt gegen die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen

#Deutschland #GroKo #SPD #CDU #CSU
 
Horst Seehofer, #CSU, "Bollwerk gegen Hufeisen-Theorie"???:mastoflushed:
" [...]Er habe sich vor den Abgeordneten dagegen gewandt, das Thema Rechtsextremismus durch einen Vergleich mit dem Linksextremismus zu relativieren[...]"
(Quelle http://www.tagesschau.de/inland/innenausschuss-hanau-105.html )

Lob, wem Lob gebührt. #Politik
 
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