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Items tagged with: CDU

Nichts Neues: Was lernen wir wieder mal aus der Bundestagsdebatte zum #Cannabiskontrollgesetz?
Genau!
Vernünftige Drogen- und Suchtpolitik ist mit #cdU, #csU und #sPD nicht zu machen.
Viele Grüsse, Eure #PIRATEN! ;-)
#Legalizeit #Cannabis

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@miradlo Die #SPD lässt (im Schulterschluss mit der #CDU) die Soloselbständigen der Veranstaltungs- und Kulturbranche bewusst über die Klinge springen. Auf diesem Weg versucht sie abzuschließen, was sie in Jahrzehnten Asozialgesetzgebung (Stichwort u. a. Scheinselbständigkeit) nicht geschafft haben.

In der "sozial"-demokratischen Weltsicht ist einfach kein Platz für Selbständige. Nicht-Angestellte sind denen zutiefst suspekt.
 
Die Zerstörung der #CDU

How it How it's
Started: Going:
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#CDU
 
@malteengeler @kaffeeringe Sehr schade. Ich hoffe ja immer noch auf R2G, wobei ich mich inzwischen manchmal wirklich frage, was #SPD und #CDU noch groß unterscheidet, gerade nach der Entscheidung um die Staatstrojaner...
 
Der Ausverkauf der FDP

Als im letzten Jahr ein paar Leute mit Blogs, die die CDU bisher nicht sonderlich wahrgenommen hatte, den Aufstand probten gegen die Internetzensur, da meinte Ursula von der Leyen noch, dass das ja nur 134.000 Einzelmeinungen gewesen seien, die da gegen ihr Vorhaben votiert hatten. Die Mehrheit der Deutschen sei schließlich nicht auf die Straße gegangen. Ganz so lässig sah man das anderswo in der CDU offensichtlich nicht, da ist die Rede davon, man habe viel Lehrgeld bezahlen müssen. Stimmt schon irgendwie: Wenn derartige Aktionen, die sich gegen Vorhaben der CDU wenden, zum Trend werden, verliert man sicherlich Wähler. Aber lustigerweise klingt die Äußerung so, als sei das mit dem Lehrgeldzahlen vorbei. Aber immerhin hat sich dieser kritische Trend derzeit ein wenig auf FDP verschoben. Und dort weiss man sich ebenso wenig zu orientieren und zu wehren, wie die CDU zeitens der für sie fast überflüssigen Zensursula-Debatte. Bild/Foto Die FDP weist bei der Kritik an der Lobby-Spendengala darauf hin, dass an jenem Abend keine Spende über die anzeigenverpflichtende Summe von 50.000€ gegangen ist. Man muss eben nur wissen, wie man dem Gesetz ein Schnippchen schlägt. Wer zuvor auf seiner Internetseite damit prahlt, dass es sich bei den damaligen Spenden um ein Rekordergebnis gehandelt hat, dem könnte es ja auch in den Sinn gekommen sein, darauf zu achten, dass keine Einzelspende zu hoch ist, solange die Gesamtspende dieser Lobby die Partei freudetaumeln lässt. Freudetrunkend verfasst man bei der FDP dann auch solche goldigen Sätze: \[quote\]Ganz im Stile des Barack-Obama-Wahlkampfes wurden die Spender vom FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz mit einer Logen-Einladung bei der „Schlagernacht des Jahres“ in der O2-World belohnt.\[/quote\] Das stimmt natürlich: Zum Stile des Obama-Wahlkampfes gehörte es sicherlich nicht, die Wähler von den Idealen der sozialdemokratischen Partei und von einem Politikwechsel zu überzeugen - die wollten überteuerte Logenkarten für abgehalfterte Partyevents unters Volk bringen! An der Rettung der liberalen Reputation versuchen sich derzeit nur unbeholfen wirkende Neueinsteiger in der Bundespolitik und Journalisten, denen eine kritische Selbstreflexion nie in den Sinn kommen würde: Der bekennende FDP-Fan Ulf Poschardt hat in der Welt einen komplett parteinehmenden Kommentar veröffentlicht, der die Kritiker der FDP als naive Demokratie-Phantasten darstellt. Man müsse der Wirtschaft so helfen, wie es die FDP tue, dann wäre schliesslich allen geholfen. Großartig unnaiv, nicht wahr? Dass gerade die klein- und mittelständischen Hoteliers sagen, die Mehrwertsteuerentlastung käme nur den großen Ketten zugute, weil für die Kleinen der höhere Bürokratieaufwand die verminderte Mehrwertsteuer egalisierte, übergeht Poschardt dabei völlig, wie auch jede andere inhaltliche Analyse. mehr Süddeutsche Zeitung: Die Rabatt-Könige der FDP Michael Spreng: FDP - Die Sternschnuppen-Partei
#CDU #Michael Spreng #Ulf Poschardt #Ursula von der Leyen
 
Nach der #Fleischlobby schießt nun auch die #CDU/#CSU gegen die geplante Abschaffung von #Werkvertrag & #Leiharbeit in der #Fleischindustrie. So fürchte die CSU eine Ausweitung des Verbots auf andere Branchen & sieht zudem die #Grillsaison in Gefahr... 😱
https://www.tagesschau.de/inland/fleischbranche-groko-101.html
 
Guten Morgen

Es ist wieder Fußballzeit, so ganz hat einen das Fußballfieber noch nicht gepackt, aber ist das denn überhaupt beklagenswert? Ich tippe via Bonusguthaben, dass ich zweimal auf Wetten mit über 2er Quote setzen muss, was ich eben mit Sieg auf Ghana und Sieg auf USA getan habe. Irgendwer wird da schon gewinnen. Außerdem habe ich einen Ocken auf Deutschland gesetzt, dem Wetten zuliebe. Stefan Niggemeier weist darauf hin, dass die "Blödzeitung" (Paul Stoever) Christian Wulff mit einer Falschmeldung medial bis hin zum Rücktritt bedrängt hat. In Düsseldorf hat die CDU den Oberbürgermeisterposten verloren. Ein einziges Versagen, findet Ulrich Horn. Und während ich mir die Frage stelle: Mit wem will die CDU denn künftig machtpolitisch koalieren, falls man nicht vorher untergeht? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.
#Blödzeitung #CDU #Christian Wulff #Düsseldorf #Stefan Niggemeier #Ulrich Horn
 
Guten Morgen


Der FoeBuD hat in Bielefeld die Big-Brother-Awards verliehen. Z.B. an Apple, Facebook und Daimler.
RWE klagt gegen die geplante Stillegung von AKW, E.on noch nicht. Dabei bringt RWE selbst CDU-Politiker aus der Fassung:
\[quote\]
„Das Vorgehen des RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann ist erneut ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die nach einer redlichen Lösung suchen“, schreibt Zylajew in einer Pressemitteilung. „Hier wird versucht, gegen breite Schichten der Bevölkerung eigene wirtschaftliche Ziele hemmungslos durchzusetzen.“\[/quote\]
Peer Steinbrück beschäftigt sich in der Zeit mit der Frage, ob es aus ist mit dem Amerikanischen Traum.
Die DuMont-Gruppe klöppelt die allein letztes Jahr 19 Mio. € Miese machende Frankfurter Rundschau auf Lokalniveau runter, wofür das Blatt immer noch überdimensioniert ist und gegen in dem Bereich etablierte Blätter konkurieren muss.
Und während ich mir die Frage stelle: Warum hat man der FR denn den Gnadenschuss verweht, wenn man selbst schon so konzeptlos ist? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.
[Foto: Luc van Gent]
#CDU #Peer Steinbrück
#CDU #Peer
 
Eine schallende Ohrfeige für die Regierungsparteien #CDU #CSU #SPD

@Ulrich Kelber "Es besteht die Gefahr, dass das Ausmaß der staatlichen Überwachung in der praktischen Anwendung das für eine Demokratie erträgliche Maß übersteigt"
 
Hauptsache HASS.
🤮 💩FDU

Tweet von max nelson (@le_cyclist) um 17. Okt., 18:30 „Wie kriegen wir die #Antifa los?“ #Parteitag der #CDU #Leipzig war wild. 🔥🔥🤣👏🏼 https://t.co/NwFCd4FaFC

https://twitter.com/le_cyclist/status/1317503379652882433
 
Hauptsache HASS.
🤮 💩FDU

Tweet von max nelson (@le_cyclist) um 17. Okt., 18:30 „Wie kriegen wir die #Antifa los?“ #Parteitag der #CDU #Leipzig war wild. 🔥🔥🤣👏🏼 https://t.co/NwFCd4FaFC

https://twitter.com/le_cyclist/status/1317503379652882433
 
Axel E Fischer ist von seiner CDU-Ortsgruppe abgesägt worden. In seinem Wahlkreis hat jetzt (mit absoluter Mehrheit!) ein 39jähriger Winzer das CDU-Bundestagsmandat.
Wer sich nicht erinnert: Das war der mit dem digitalen Vermummungsverbot.

#fefebot #cdu
 
Axel E Fischer ist von seiner CDU-Ortsgruppe abgesägt worden. In seinem Wahlkreis hat jetzt (mit absoluter Mehrheit!) ein 39jähriger Winzer das CDU-Bundestagsmandat.
Wer sich nicht erinnert: Das war der mit dem digitalen Vermummungsverbot.

#fefebot #cdu
 
Guten Morgen

Bild/Foto Im Zuge der Edathy-Affäre steht nun zur Diskussion, den Verkauf von Posing-Bildern von Kindern, als solche werden wohl Nacktbilder von Kindern benannt, zu verbieten. Das scheint mir grundsätzlich nicht so leicht zu sein. Mir scheint, fast jeder Familienvater hat solche Bilder, aber gut, er wird sie nicht verkaufen wollen. Derartige Fälle will der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, auch gerade nicht diskriminalisieren. Allerdings wird es aber schwer, den Besitz derartiger Bilder zu verbieten, und im Umkehrschluss bedeutet das, dass man Tauschbörsen nicht an den Kragen geht. Und was soll man juristisch tun, wenn Leute alte Bilder von sich selbst verkaufen wollten? Martin Haase erkennt der Redewendung sich zu etwas bekennen im politischen Gebrauch jegliche Bedeutung, die etwas gut finden übersteigt, ab. Im Zuge der Kindesmissbrauchsvorwürfe gegen Woody Allen kommen auch Vorwürfe gegen Bill Cosby, der bei NBC einen Serienversuch gestartet hat, wieder auf: Er soll junge Frauen unter Drogen gestellt und sexuell missbraucht haben. Die Vorwürfe kamen 2005 schon einmal ans Tageslicht. Natürlich gilt auch für Bill Cosby die Unschuldsvermutung, lesenswert ist allerdings Robert Hubers Dr. Huxtable & Mr. Hyde. Und während ich mir die Frage stelle: Würden bestätigte Vorwürfe gegen Cosby wohl die Ausstrahlung seiner Sendung in Deutschland beeinträchtigen? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.
#Bill Cosby #CDU #Sebastian Edathy #Sex
 
Na, schau! Wie eine große Familie. Daher ist "Abstand halten" auch nicht so wichtig.
#niemalsCDU #COVID19

[bookmark=https://twitter.com/BerlinVic/status/1313645482414149634]@DaniLudwigMdB Richtig, Daniela! Immer die gleichen Verantwortungslosen, die #Party auf Kosten des Volks machen!

So feierte #niemehrCDU am Di, während sich andere zurückhalten, 30 Jahre #CDU-Landtagsfraktion Thüringen - ohne #Abstand + #Masken, im Innenraum mit #Bouffier als Gast

Wie #Trump

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Hintergrund | Tagesschau: Finanzstreit in der EU - Warum sich Orban auf Deutschland verlässt


Im Streit um die EU-Finanzen und die Rechtsstaatlichkeit blockiert Ungarns Premier Orban weiter. Er ist sich seiner Sache so sicher, weil er bisher immer auf seine deutschen Unterstützer in der EVP zählen konnte.

Lange konnten Viktor Orban und seine Fidesz-Partei sich auf die Unterstützung der deutschen Unionspolitiker verlassen. Fidesz-Abgeordnete und CDU/CSU-Abgeordnete sind Fraktionskollegen im Europaparlament. Sie arbeiten eng zusammen in der EVP-Fraktion, der Europäischen Volkspartei, dem Bündnis, in dem sich die Konservativen Europas zusammengeschlossen haben...

Tags: #de #hintregrund #eu #ungarn #deutschland #evp #cdu #csu #finanzstreit #orban #europaparlament #fidesz #tagesschau #ravenbird #2020-10-13
 
Alle Kandidaten zur #obwahlkn sind männlich. Die unterstützten Bewerber aller Parteien sind Männer.

PS: Ja, die Zeitungsanzeige ist bezeichnend, und die Anzahl Frauen in der CDU sind nicht gut.

Aber keine Partei hat es geschafft eine Kandidatin zu finden.
[bookmark=https://twitter.com/samuhofer/status/1313765210470191104]@ThomBuckTu Es kann nicht oft genug wiederholt werden: ALLE 27 Sitze der #CDU im Gemeinderat #Konstanz und im Kreistag Konstanz werden von Männern besetzt.[/bookmark]
 
RT @watch_union@twitter.com

Wer hätte das geahnt?

Eine pauschale #Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin absolut unzulässig. Das entschied das #EuGH.

Vielleicht können wir dieses Thema nun endgültig beerdigen, #CDU, #CSU & #SPD? /TN
https://www.n-tv.de/22080788

🐦🔗: https://twitter.com/watch_union/status/1313385093755547648
 

Zentralrat der Juden kritisiert Stahlknecht


https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/antisemitismus-zentralrat-der-juden-kritisiert-stahlknecht

So suggeriere #Stahlknecht, #Juden seien schuld daran, wenn sich die Polizei um die Belange der übrigen Bevölkerung nicht mehr angemessen kümmern könne", sagte Josef Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Damit befördert er Antisemitismus. Das ist ein Armutszeugnis." Es stelle sich die Frage, ob Stahlknecht weiter für das Amt des Innenministers geeignet sei.

#CDU #Anhalt #Politik
 

Zentralrat der Juden kritisiert Stahlknecht


https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/antisemitismus-zentralrat-der-juden-kritisiert-stahlknecht

So suggeriere #Stahlknecht, #Juden seien schuld daran, wenn sich die Polizei um die Belange der übrigen Bevölkerung nicht mehr angemessen kümmern könne", sagte Josef Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Damit befördert er Antisemitismus. Das ist ein Armutszeugnis." Es stelle sich die Frage, ob Stahlknecht weiter für das Amt des Innenministers geeignet sei.

#CDU #Anhalt #Politik
 
Vor mittlerweile fast 25 Jahren!
In Worten: FÜNFUNDZWANZIG.
Was hätte man da nicht schon alles tun können,... wenn alle ehrlich gewesen wären. Stichwort: #Dieselgate uvam.

Die Verkehrsminister in diesen Jahrzehnten kamen aus #CDU, #SPD und #CSU!
[bookmark=https://twitter.com/TagesschauVor20/status/1309040057068781569][17.3.95] Vor Klimakatastrophe warnt der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung in einem an Umweltministerin Merkel übergebenen Bericht. Wenn weiterhin gleiche Mengen an Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangten, wäre ein Gegensteuern in rund 25 Jahren nicht mehr möglich.

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Corona ǀ Wir müssen gar nichts — der Freitag #cdu

#cdu
 
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Schnarchnasen.
Wer hat denn da 25 Jahre lang nicht re(a)giert?

#Klimawandel #Politik #Wirtschaft
#CDU #SPD #FDP #DieGrünen
 

Corona ǀ Wir müssen gar nichts — der Freitag #cdu

#cdu
 

Corona ǀ Wir müssen gar nichts — der Freitag #cdu

#cdu
 
RT @MiKellner
#Merz denkt beim #Wahlalter16 als erstes an Strafen, beim Arbeiten in der Pandemie ans Faulenzen und bei einem schwulen Kanzler an Pädophilie. Trotz oder wegen dieser verbohrten #Weltsicht wäre er fast #CDU-Vorsitzender geworden. Schaue interessiert auf den Ausgang im Dezember.
 
Sprechen wir von der Partei, die seit vielen Jahren Regierungsverantwortung hat und es nicht hinbekam, die #Digitalisierung voranzutreiben und alle mit genervter Abwinkgeste wegzuschicken, die mahnend darauf hingewiesen haben, daß Digitalisierung wichtig ist?
[bookmark=https://twitter.com/CDU/status/1306301265417248768]Stark! 350 CDU-Ortsvorsitzende aus ganz Deutschland diskutierten heute mit @akk & @PaulZiemiak über digitale Parteiarbeit, aktuelle politische Themen & die Zukunft der #CDU. Das ist gelebte #Volkspartei & zeigt: die CDU ist die digitalste Partei Deutschlands! 📱🇩🇪💪

Bild/Foto[/bookmark]
 
Und die #Moria von der Geschicht: Auch der #Murz hat eine nicht: Merz will Moria-Flüchtlinge nicht in Deutschland haben

#Spiegel #Christdemokraten #CDU
 
tagesschau.de über den #CDU-Parteitag im Dezember: "Eine inhaltliche Debatte etwa über das geplante Grundsatzprogramm sei nicht geplant."

Wenn sich Inhaltslosigkeit in der Tagesordnung abbildet. #Politik
 
Wieso tun die gerade alle so, als würde dieser Brand im Flüchtlingslager irgendwas ändern. Europa hätte die seit Monaten aufnehmen können. Oder dachtet ihr, die sind da interniert, weil der Bus gerade in Reparatur ist?

Mich kotzt ja besonders diese Doppelzüngigkeit der SPD gerade an. Das Ausmaß der Betroffenheitssimulation sieht man gut auf Abgeordnetenwatch. Und dann haben die die STIRN uns ins Gesicht zu lügen, das läge an dem Seehofer, dass wir hier keine Flüchtlinge aufgenommen haben! Man kann auch auf den grünen Klotz klicken und die Namen kriegen. Klingbeil ist nicht darunter.

Ja, richtig gesehen, bei der fucking CDU hat einer mehr für eine Aufnahme gestimmt als bei den "Sozial""demokraten".

#fefebot #spd #cdu
 
Wieso tun die gerade alle so, als würde dieser Brand im Flüchtlingslager irgendwas ändern. Europa hätte die seit Monaten aufnehmen können. Oder dachtet ihr, die sind da interniert, weil der Bus gerade in Reparatur ist?

Mich kotzt ja besonders diese Doppelzüngigkeit der SPD gerade an. Das Ausmaß der Betroffenheitssimulation sieht man gut auf Abgeordnetenwatch. Und dann haben die die STIRN uns ins Gesicht zu lügen, das läge an dem Seehofer, dass wir hier keine Flüchtlinge aufgenommen haben! Man kann auch auf den grünen Klotz klicken und die Namen kriegen. Klingbeil ist nicht darunter.

Ja, richtig gesehen, bei der fucking CDU hat einer mehr für eine Aufnahme gestimmt als bei den "Sozial""demokraten".

#fefebot #spd #cdu
 
@kaffeeringe @zwovierzwo @nipos Pest mit Cholera ersetzen?
Sorry aber bevor ich mich Subjektiv um eine Partei und ihr Programm kümmere muss ich erst Objektiv bewerten ob die Partei über haupt vertrauenswürdig ist und das war bei der SPD nicht der Fall(z.B. keine Beamten Karriere ohne SPD eintritt) und ist auch heute nicht der Fall(z.B. Korruption oder der scheinheilige Einsatz für Dinge die gerade im Trend sind obwohl man gestern noch dagegen gestimmt hat #moria).
Wie sollte ich auch nur auf den Gedanken kommen eine Partei wie #SPD #CDU #Linke #Grüne #AfD oder #FDP oder sogar der Partei #diepartei zu wählen wenn sich solche Dinge häufen??
Es gibt vermutlich keine Partei im Bundestag welche in der letzten und der aktuellen Regierungsfase nicht einen der genannten Punkte erfüllt hat.

Selbst wenn eine Partei das perfekte Programm hätte ist es wertlos wenn sie nicht einmal versucht es einzuhalten.
 
Und unsere hehre Leitfigur dabei ist @AxelVossMdEP, das Leuchtfeuer der #Uploadfilter.
Beste Grüsse, Ihre #cdU

Pardon, aber der musste jetzt sein.
#SaveYourInternet #Art13
[bookmark=https://twitter.com/cducsubt/status/1304018255993073665]🔴Pressemitteilung👉 Heute findet das #IGFD2020 statt. Als Union stehen wir für ein offenes Internet, in dem Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und politische Partizipation möglich sind, bekräftigen @TSchipanski und @RonjaKemmer.

cducsu.de/presse/pressem…
.[/bookmark]
 
Wieso bekommt der Juniorpartner #CDU in der #BaWü Koalition eigentlich das Bildungsministerium? :/ so viel gewollte Inkompetenz in einer Person kennt man sonst nur von bayrischen Verkehrsministern....

"Die Einführung von MS 365 als „Standardbildungsplattform“ ist Werbung in der Schule, zementiert das Monopol der Firma Microsoft und schadet der digitalen Souveränität der Schulen, unserer Schüler:innen und unserer Gesellschaft massiv. Das Ministerium würde bei einer Einführung von MS365 an allen Schulen des Landes einem multinationalen Konzern den direkten Zugang zu unseren Schüler:innen ermöglichen – das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, ganz unabhängig davon, ob die auf diese Weise für #Microsoft aquirierten Zwangskunden im Anschluss „gläsern“ wären oder nicht."
Link zum Volltext: https://digital-souveraene-schule.de/2020/08/27/replik-stellungnahme-kultusministerium/
#Schule #Baden-Württemberg #Deutschland
Replik auf die Stellungnahme des Kultusministeriums
 
Wieso bekommt der Juniorpartner #CDU in der #BaWü Koalition eigentlich das Bildungsministerium? :/ so viel gewollte Inkompetenz in einer Person kennt man sonst nur von bayrischen Verkehrsministern....

"Die Einführung von MS 365 als „Standardbildungsplattform“ ist Werbung in der Schule, zementiert das Monopol der Firma Microsoft und schadet der digitalen Souveränität der Schulen, unserer Schüler:innen und unserer Gesellschaft massiv. Das Ministerium würde bei einer Einführung von MS365 an allen Schulen des Landes einem multinationalen Konzern den direkten Zugang zu unseren Schüler:innen ermöglichen – das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, ganz unabhängig davon, ob die auf diese Weise für #Microsoft aquirierten Zwangskunden im Anschluss „gläsern“ wären oder nicht."
Link zum Volltext: https://digital-souveraene-schule.de/2020/08/27/replik-stellungnahme-kultusministerium/
#Schule #Baden-Württemberg #Deutschland
Replik auf die Stellungnahme des Kultusministeriums
 

BaWü hofiert Microsoft und verkauft dessen Schülerinnen

Content warning: Wieso bekommt der Juniorpartner #CDU in der #BaWü Koalition eigentlich das Bildungsministerium? :/ so viel gewollte Inkompetenz in einer Person kennt man sonst nur von bayrischen Verkehrsministern.... "Die Einführung von MS 365 als „Standardbildungsplattf

 
Die #CDU/#CSU nutzt wirklich jeden Mist, um wieder mit der #Vorratsdatenspeicherung um die Ecke zu kommen.
Es ist zum Haareausraufen.
Wir gehen dann mal neue Tischplatten bestellen.
faz.net/aktuell/politi…
#BerlinDemo
 
Neulich so bei der CDU:

Hey, Cheffe, was schreiben wir auf das Wahlplakat?

Chef: FICKEN!!!

Äh, können wir das anders formulieren?

Chef so: Hold my beer!

#fefebot #cdu
 
Neulich so bei der CDU:

Hey, Cheffe, was schreiben wir auf das Wahlplakat?

Chef: FICKEN!!!

Äh, können wir das anders formulieren?

Chef so: Hold my beer!

#fefebot #cdu
 
Die “Reformpläne” von #CDU #SPD und #CSU zum #Wahlrecht sind so dysfunktional, dass der Deutsche Bundestag bei der #BTW2021 wahrscheinlich nicht wieder kleiner, sondern noch größer wird. Es ist ein demokratischer Frontalunfall mit Vorsatz der #Groko https://www.rnd.de/politik/trotz-wahlrechtsreform-bundestag-wird-laut-grunen-weiter-wachsen-R2FAUJMUFRGORHFNNC67HSOSBY.html
 

Abstimmung darüber, ob Rotenburg am Aktionstag "Städte gegen die Todesstrafe" teilnehmen soll. Teile der CDU-Fraktion enthalten sich.


Ich habe Fragen..

#CDU #nocdu #rowü #Todesstrafe #Menschenrechte
 

Abstimmung darüber, ob Rotenburg am Aktionstag "Städte gegen die Todesstrafe" teilnehmen soll. Teile der CDU-Fraktion enthalten sich.


Ich habe Fragen..

#CDU #nocdu #rowü #Todesstrafe #Menschenrechte
 
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