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Items tagged with: CDU


 
Die #cDU, die uns #Uploadfilter eingebrockt hat und die das mit der Digitalisierung in Deutschland seit Jahren verschnarcht hat, will "digitalste Partei Deutschlands" werden. Uns ist vor Lachen gerade die 5G-Milchkanne aus der Hand gerutscht.

 
Oh krass, jetzt kommen hier Mails rein, der Assange sei ja gar nicht schuldig, der habe sich ja der Justiz entzogen.

Erstens: Die Schwedische Staatsanwaltschaft wollte ihn befragen, nicht verhaften. Einen Haftbefehl haben sie erst dieses Jahr haben wollen und abgelehnt bekommen, weil sie ihn ja auch in der Botschaft in London befragen konnten. Einer Befragung dort hatte Julian die ganze Zeit explizit zugestimmt. Und die Schweden am Ende auch. Da sprach also die ganze Zeit nichts dagegen.
Zweitens: Julian hatte sogar einer Auslieferung an Schweden für die Durchführung dieses Verfahrens zugestimmt — wenn sie ihm schriftlich zusichern, dass es keine Auslieferung an die USA gibt. Aber diese Zusage wollte Schweden nicht machen.
Drittens: Julian hat Beweise für seine Unschuld. Und es gab auch andere Indizien, dass es nicht um eine Vergewaltigung ging.

Man kann und sollte Julian Assange eine Menge vorwerfen. Wenn ihr sauer seid, dass die schwedische Staatsanwaltschaft fast eine Dekade lang zu inkompetent war, Julian zu befragen und daraus eine Anklage zu konstruieren und einen Haftbefehl zu beantragen, dann klärt das mit der schwedischen Staatsanwaltschaft. Da kann niemand anderes was für.

Und ehrlich gesagt bin ich echt schockiert von dieser Kultur des "es gibt einen Verdacht, also lynchen wir ihn" da draußen. Ihr erinnert mich alle an Otto Schily und Wolfgang Schäuble und ihre "Gefährder präventiv festnehmen"-Pläne. Die ja in Bayern jetzt aktives Recht sind. Das ist genau das, was ihr gerade für Julian fordert! Verfahren? Pah! Wer braucht Verfahren! Ich finde, der da drüben sie aus wie ein Gefährder, ab in den Knast mit dem!

Habt ihr euch mal überlegt, was passiert, wenn die AfD mal irgendwo an die Macht kommt? Und deren Innenminister dann findet, dass ihr wie Gefährder ausseht, und euch auf die Liste der Leute tut, die mal für die Volkssicherheit interniert gehören?

Das hat schon einen Grund, dass unser Rechtssystem vorsieht, dass man erst nach einem ordentlichen Verfahren, der Würdigung aller Fakten und einer rechtskräftigen Verurteilung bestraft wird!

Die Energie, mit der ihr im Internet herumhetzt, die solltet ihr mal lieber dafür einsetzen, dass die ganzen widerwärtigen Polizeigesetze zurückgerollt werden, bevor irgendwo die AfD übernimmt. Meiner Meinung nach sind die auch jeder anderen Regierung unwürdig. Ich traue ganz sicher auch keiner CDU- oder SPD-Regierung genug, um ihrer Exekutive solche Befugnisse zu geben.

#fefebot #afd #spd #cdu

 
Oh krass, jetzt kommen hier Mails rein, der Assange sei ja gar nicht schuldig, der habe sich ja der Justiz entzogen.

Erstens: Die Schwedische Staatsanwaltschaft wollte ihn befragen, nicht verhaften. Einen Haftbefehl haben sie erst dieses Jahr haben wollen und abgelehnt bekommen, weil sie ihn ja auch in der Botschaft in London befragen konnten. Einer Befragung dort hatte Julian die ganze Zeit explizit zugestimmt. Und die Schweden am Ende auch. Da sprach also die ganze Zeit nichts dagegen.
Zweitens: Julian hatte sogar einer Auslieferung an Schweden für die Durchführung dieses Verfahrens zugestimmt — wenn sie ihm schriftlich zusichern, dass es keine Auslieferung an die USA gibt. Aber diese Zusage wollte Schweden nicht machen.
Drittens: Julian hat Beweise für seine Unschuld. Und es gab auch andere Indizien, dass es nicht um eine Vergewaltigung ging.

Man kann und sollte Julian Assange eine Menge vorwerfen. Wenn ihr sauer seid, dass die schwedische Staatsanwaltschaft fast eine Dekade lang zu inkompetent war, Julian zu befragen und daraus eine Anklage zu konstruieren und einen Haftbefehl zu beantragen, dann klärt das mit der schwedischen Staatsanwaltschaft. Da kann niemand anderes was für.

Und ehrlich gesagt bin ich echt schockiert von dieser Kultur des "es gibt einen Verdacht, also lynchen wir ihn" da draußen. Ihr erinnert mich alle an Otto Schily und Wolfgang Schäuble und ihre "Gefährder präventiv festnehmen"-Pläne. Die ja in Bayern jetzt aktives Recht sind. Das ist genau das, was ihr gerade für Julian fordert! Verfahren? Pah! Wer braucht Verfahren! Ich finde, der da drüben sie aus wie ein Gefährder, ab in den Knast mit dem!

Habt ihr euch mal überlegt, was passiert, wenn die AfD mal irgendwo an die Macht kommt? Und deren Innenminister dann findet, dass ihr wie Gefährder ausseht, und euch auf die Liste der Leute tut, die mal für die Volkssicherheit interniert gehören?

Das hat schon einen Grund, dass unser Rechtssystem vorsieht, dass man erst nach einem ordentlichen Verfahren, der Würdigung aller Fakten und einer rechtskräftigen Verurteilung bestraft wird!

Die Energie, mit der ihr im Internet herumhetzt, die solltet ihr mal lieber dafür einsetzen, dass die ganzen widerwärtigen Polizeigesetze zurückgerollt werden, bevor irgendwo die AfD übernimmt. Meiner Meinung nach sind die auch jeder anderen Regierung unwürdig. Ich traue ganz sicher auch keiner CDU- oder SPD-Regierung genug, um ihrer Exekutive solche Befugnisse zu geben.

#fefebot #afd #spd #cdu

 
Ist das entfernte 'C' ein Fake? Egal, schöne Aktion!
#NieMehrCDU #NichtMeinKlimapaket
An der Berliner CDU-Zentrale fehlt der erste der drei gut zwei Meter großen Buchstaben des roten Parteilogos. #Greenpeace-#Aktivisten hatten es von der gläsernen Fassade des #KonradAdenauer-Hauses entfernt und das verbleibende "DU" um den Schriftzug "sollst das Klima schützen" ergänzt...

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/konrad-adenauer-haus-cdu-greenpeace-parteizentrale-aktivismus

#rebranding #Klima #Politik #CDU
 Huch, da stimmt doch was nicht! Greenpeace-Aktivisten montieren ein Transparent hinter die noch verbliebenden Buchstaben (DU) an der CDU-Parteizentrale. © Paul Zinken/​dpa

#Klimakrise

 

Mit der Fackel in die Welt hinaus


"(...) Das Schräge am Gebrauch der Floskel, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, ist ihre Entleerung in Bezug auf die Funktion und Rolle, die Deutschland in der Welt spielen will. Es ist der schleichende, heimliche Versuch, mit einer positiv besetzten Formel eine Politik durchsetzen zu wollen, die in kriegerischen Handlungen und imperialem Gehabe endet."

Link zum Beitrag von Gerhard Mersmann:
https://neue-debatte.com/2019/11/17/zum-wording-wir-muessen-verantwortung-uebernehmen/

Home: www-neue-debatte.com
Spenden: www.paypal.me/neuedebatte
Genossen gesucht! https://neue-debatte.com/genossenschaft/
Fragen? https://neue-debatte.com/kontakt/
Infos: https://neue-debatte.com/ueber-uns/
FAQ: https://neue-debatte.com/faq/

#Gesellschaft #Politik #Krieg #Macht #Herrschaft #Gewalt #CDU #SPD #Grüne #Syrien #USA #Imperialismus #Kolonialismus #Expansion #Deutschland #EU #Europa
Zum Wording „Wir müssen Verantwortung übernehmen“

 
#Verkehrsförderung
#Bund investiert 20-mal so viel #Forschungsgelder in #Kfz wie in #ÖPNV

#Deutschland investiert deutlich mehr in die Kfz-Entwicklung als in den ÖPNV. Künftig erhalten #Bahn und #Bus sogar noch weniger. Das geht aus Antworten der #Regierung hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.

#CDU #CSU #SPD #Groko

 
#Verkehrsförderung
#Bund investiert 20-mal so viel #Forschungsgelder in #Kfz wie in #ÖPNV

#Deutschland investiert deutlich mehr in die Kfz-Entwicklung als in den ÖPNV. Künftig erhalten #Bahn und #Bus sogar noch weniger. Das geht aus Antworten der #Regierung hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.

#CDU #CSU #SPD #Groko

 
Wer #CDU wählt, bekommt Faschismus, Kriegstreiberei und nun weiteren Abbau des Sozialstaates.
Hauptsache man hat Geld für PKW-Maut und Beraterarmeen.

#NieMehrCDU

https://www.tagesspiegel.de/politik/kramp-karrenbauer-bringt-streitthema-in-koalition-cdu-chefin-sieht-sozialsysteme-an-grenzen-des-machbaren/25226618.html

 
#CDU | Hufeisen im Hirn

Linke und Nazis sind quasi dasselbe, und man selbst hat nichts mit denen zu tun – über eine Lebenslüge der Union

https://www.freitag.de/autoren/karsten-krampitz/hufeisen-im-hirn

#bot
#CDU #bot

 

#SPD #CDU #CSU #AfD #DieGrünen #FDP - ein Land in #Frieden exportiert den #Krieg


https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/ruestungsexporte-191.html

#abrüstung #friedenspolitik #rüstungsexporte

 
Die #CDU schließt einen Kompromiss. Die #SPD stimmt zu.

#GroKo
#Grundrente

 
Die #CDU schließt einen Kompromiss. Die #SPD stimmt zu.

#GroKo

 
Hannover: Onay wird neuer Oberbürgermeister #Oberbürgermeister #OB #Hannover #Stichwahl #Scholz #Onay #Grüne #CDU #Kandidaten #Wahl

 

Wer ist Friedrich Merz


Denkt bei der nächsten Bundestagswahl 2021 daran!

https://hyperblog.de/hoergen/2019/11/09/wer-ist-friedrich-merz
#Politik #Deutschland #CDU #CSU #RAUS

von drüben gemopst:
#fotzenfritz
Bild/Foto

 
Man sagte mir, der hinter einer Paywall versteckte Beitrag der Lokalpresse sei unter der URL https://s19.directupload.net/images/191107/mcjnynak.png befreit worden.
Ursprünglich geteilt von @Thanatos ♥




Höcke Watch:
Während Mike Mohring in #Thüringen anscheinend immer noch überlegt, mit Faschist*innen zu kuscheln, lässt die #AfD heute im #Erfurt|er Stadtrat die Masken fallen. #noAfD #niewieder #Mohring #CDU
Quelle: https://twitter.com/Hoeckewatch/status/1192200551821381634

 
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Höcke Watch:
Während Mike Mohring in #Thüringen anscheinend immer noch überlegt, mit Faschist*innen zu kuscheln, lässt die #AfD heute im #Erfurt|er Stadtrat die Masken fallen. #noAfD #niewieder #Mohring #CDU
Quelle: https://twitter.com/Hoeckewatch/status/1192200551821381634

 
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Höcke Watch:
Während Mike Mohring in #Thüringen anscheinend immer noch überlegt, mit Faschist*innen zu kuscheln, lässt die #AfD heute im #Erfurt|er Stadtrat die Masken fallen. #noAfD #niewieder #Mohring #CDU
Quelle: https://twitter.com/Hoeckewatch/status/1192200551821381634

 
Warum nur sabotiert diese Regierung aus #CSU #CDU und #SPD den Umbau der Energieerzeugung in DE mit so viel Nachdruck?

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zdf-exklusiv-geplante-abstandsregel-fuer-neue-windanlagen-100.html#xtor=CS5-62
#CSU #CDU #SPD

 
Warum nur sabotiert diese Regierung aus #CSU #CDU und #SPD den Umbau der Energieerzeugung in DE mit so viel Nachdruck?

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zdf-exklusiv-geplante-abstandsregel-fuer-neue-windanlagen-100.html#xtor=CS5-62
#CSU #CDU #SPD

 
Die #CDU fordert:
1. Abschaffung des #Soli für Reiche: Kosten 11 Milliarden €.
2. Senkung der Unternehmenssteuer um 10 Milliarden.

Aber für eine #Grundrente (Kosten 3,8 Milliarden) ist kein Geld da.
Mehr muss man über die Union nicht wissen.
Quelle: https://twitter.com/Sebi_Gass/status/1191335582250815488

#NiewiederCDU

 

Herbert Ludwig: „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat ist nur Fassade


#Rechtssicherheit wird gern groß geschrieben in der #Bundesrepublik. Wird sie auch demokratisch bewahrt? #Gastautor #Herbert #Ludwig geht diesen Fragen nach und meint: "Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument."

Die Verteilung der staatlichen #Gewalt auf #Legislative (Parlament), #Exekutive (Regierung) und #Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im #Grundgesetz verankert.

Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden #Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem #scheindemokratischen #Herrschaftsinstrument.

Jochen Mitschka schreibt in einem lesenswerten Artikel:

Wer entscheidet über die Vergabe von #Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer #Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich #Beamtenapparat, #Polizei und #Militär? Raten Sie! (…) #Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.“ 1
Die Judikative

#politik #scheindemokrartie #fassadendemokratie #cdu #spd #diegrünen #fdp #justiz #totalitarismus #oligarchie

 
Wo sind eigentlich all die "Verantwortung!" rauf- und runterbetenden Kommentare in Richtung #CDU (und FDP) in #Thüringen, mit denen bis zum Bundespräsidenten alle die #SPD in die aktuelle #Groko geleitet hatten?

 
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Erst ein peinlicher Post der #CDU, dann die passende Antwort von DIE #PARTEI.

 
Zwei Meldungen.. finde den Fehler #CSU #CDU #AFD

Ziemiak schließt Kooperation von CDU und AfD aus 16.06.2019
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-generalsekretaer-ziemiak-schliesst-kooperation-mit-afd-aus-16239025.html

Mohrings Vize erklärt, wie ein Bündnis mit der AfD aussehen könnte 01.11.2019
https://www.welt.de/politik/deutschland/article202809504/CDU-und-AfD-im-Buendnis-in-Thueringen-Mohring-Vize-Heym-erklaert-seine-Idee.html
#CSU #CDU #AFD

 
Vielleicht hätte ich die CDU für ihre ritualisierte AfD-Ausgrenzung nicht so beschimpfen sollen. Ihre neue Strategie ist nämlich die politische Gleichschaltung von CDU und AfD. Die haben nämlich überraschend zusammen gegen die Kandidatin der Linkspartei für das Berliner Verfassungsgericht gestimmt, obwohl es zwischen den Linken und der CDU eine anderslautende Absprache gab.

Ich bin ja normalerweise kein Freund von Absprachen in der Politik. Ich finde, Entscheidungen sollten nach dem Gewissen abgestimmt werden und nach Sachargumenten entschieden werden. Aber die CDU waren immer die, die Absprachen getroffen und auf sie gepocht hatten, und die die Sozen damit herabgewürdigt haben, sie würden sich ja im Zweifelsfall nicht verlässlich an Absprachen halten.

Und jetzt das.

Der Schulterschluss der Kameraden!

Da wächst zusammen, was zusammen entsorgt gehört!

#fefebot #afd #cdu

 
Vielleicht hätte ich die CDU für ihre ritualisierte AfD-Ausgrenzung nicht so beschimpfen sollen. Ihre neue Strategie ist nämlich die politische Gleichschaltung von CDU und AfD. Die haben nämlich überraschend zusammen gegen die Kandidatin der Linkspartei für das Berliner Verfassungsgericht gestimmt, obwohl es zwischen den Linken und der CDU eine anderslautende Absprache gab.

Ich bin ja normalerweise kein Freund von Absprachen in der Politik. Ich finde, Entscheidungen sollten nach dem Gewissen abgestimmt werden und nach Sachargumenten entschieden werden. Aber die CDU waren immer die, die Absprachen getroffen und auf sie gepocht hatten, und die die Sozen damit herabgewürdigt haben, sie würden sich ja im Zweifelsfall nicht verlässlich an Absprachen halten.

Und jetzt das.

Der Schulterschluss der Kameraden!

Da wächst zusammen, was zusammen entsorgt gehört!

#fefebot #afd #cdu

 
"Es war ein bißchen wie bei Pippi Langstrumpf: Ich mach mir die Welt so, wie ich sie will"!"
und
"Wer ein Problem damit hat, daß wegen unserer Arbeit weniger Kindergärten gebaut werden - da ist die Tür."
#CumEx
spiegel.de/wirtschaft/cum…
Heißen Dank, Herr #Merz & Co! #BlackRock #cdU

 
Kurze Durchsage von AfD-Chef Alexander Gauland:
Die Kritik am eigenen Spitzenkandidaten Björn Höcke tat er gegenüber dem Sender Phoenix ab. „Also, Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei“, sagte Gauland.
Gut, dass wir das mal geklärt haben. Das sagt nicht der Verfassungsschutz oder ein feindlicher Beobachter von außen, das sagt der Chef der Partei.

#fefebot #verfassungsschutz #afd #cdu

 
Kurze Durchsage von AfD-Chef Alexander Gauland:
Die Kritik am eigenen Spitzenkandidaten Björn Höcke tat er gegenüber dem Sender Phoenix ab. „Also, Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei“, sagte Gauland.
Gut, dass wir das mal geklärt haben. Das sagt nicht der Verfassungsschutz oder ein feindlicher Beobachter von außen, das sagt der Chef der Partei.

#fefebot #verfassungsschutz #afd #cdu

 
RT @robert_fietzke@twitter.com

✅ Nächstenliebe: Lässt Menschen im Mittelmeer ersaufen
✅ Verlässlich: Liebäugelt ab & zu mit Koalition mit Nazis
✅ NSU-Akten schreddern od. für 120 Jahre sperren,
✅ Schickt Diktatoren, die Kriege führen, Panzer

Dafür stehen wir mit unseren Werten & Grundsätzen. Ihre #CDU 🙏

🐦🔗: https://twitter.com/robert_fietzke/status/1189620935269277702
Bild/Foto
#CDU

 
Friedrich Merz, seit 2016 Aufsichtsratsvorsitzender bei BlackRock, strebt an die Macht. Nicht nur in der CDU.
#Merz #BlackRock #CDU #NieMehrCDU

BlackRock - Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns | Doku | ARTE


Keiner verfügt über mehr Geld als der amerikanische Finanzinvestor BlackRock. Über sechs Billionen Dollar verwaltet der Konzern. Wer über so viel Geld verfügt, hat großen Einfluss. Doch was genau bedeutet das für uns alle? Längst gibt es Experten, die in der unfassbaren Größe von BlackRock eine Bedrohung für den freien Wettbewerb und die Stabilität der Finanzmärkte sehen.

Es ist das geliehene Geld der Kunden, das BlackRock immense Macht verleiht. Denn BlackRock entscheidet darüber, was mit den Billionen Dollar geschieht. Mit ihnen hat sich der Finanzinvestor bei führenden Weltkonzernen eingekauft. Derzeit ist BlackRock Großaktionär bei Apple, Microsoft, Facebook, McDonald's, Siemens, BASF, Bayer und vielen, vielen mehr.
BlackRocks Einfluss geht jedoch weit über Unternehmensbeteiligungen hinaus. Der Investor berät Notenbanken und Finanzminister, hat Zugang zu Staatschefs. Kein anderer Konzern und keine Behörde der Welt besitzt heute einen so umfassenden Einblick in die globale Finanzwelt wie BlackRock. In diesem Zusammenhang warnen Experten auch vor "Aladdin", dem computergestützten Analyseprogramm des Konzerns. Dessen Algorithmen sind längst nicht mehr nur für das Risikomanagement bei BlackRock verantwortlich, sondern auch für das anderer Investoren. Dadurch wird der Markt mehr und mehr gleichgeschaltet – und anfälliger für Krisen.
Finanzexperten fragen sich: Wie groß darf der Einfluss von BlackRock noch werden? Sie treibt die Sorge um, dass die wachsende Dominanz des amerikanischen Finanzinvestors bei einer zukünftigen Börsenkrise zu einem gefürchteten "Run for the Exit" führen könnte, zu einer Panik, bei der alle ihre Aktien nur noch verkaufen wollen.

Dokumentarfilm von Tom Ockers (D 2019, 90 Min)

Abonniert den Youtube-Kanal von ARTE: http://www.youtube.com/user/ARTEde

Folgt uns in den sozialen Netzwerken:
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Twitter: https://twitter.com/ARTEde
Instagram: https://www.instagram.com/arte.tv/

 
Projekt "Die CDU rettet die SPD"

RT @faznet@twitter.com

Der #CDU-Europapolitiker Elmar Brok erwartet, dass die Union einen Kanzlerkandidaten der Schwesterpartei #CSU aufstellt: https://buff.ly/2C6fMmF

🐦🔗: https://twitter.com/faznet/status/1189473520906047489

 
Ein einfach genialer Vorschlag!

Deutschland braucht Schwarz-Links!


#Netzlese #Thüringen #Wahlen #Linke #CDU #Politik #Landtagswahlen #Ramelow

 
Meinungen:

Mario Sixtus
Thüringen hat mit 5% Arbeitslosigkeit fast Vollbeschäftigung und besitzt erfolgreiche Uni-Städte. Trotzdem stimmt jeder vierte Wähler für einen Faschisten. Wer jetzt noch was von abgehängten Protestwählern erzählt, phantasiert.

Jan Jasper Kosok
‏Wer die Linke – und ausgerechnet die unter Bodo Ramelow – verbal an den demokratischen Rand schwafelt und versucht, sie auf eine Stufe mit Rechtsextremisten zu stellen, zündelt und verabschiedet sich so selbst aus der eben beschworenen demokratischen Mitte.

Till Schwarze
‏Wer die Linke eines Bodo Ramelow mit der AfD eines Björn Höcke gleichsetzt, hat es wirklich nicht verstanden #Thüringen

Martin Machowecz
‏Wenn man im Westen anfinge, zu erkennen, dass Bodo Ramelow in Thüringen eine SPD neuer Art geformt hat, würde man das Wahlergebnis in weiteren Teilen anders werten. Und wenn auch die #CDU sich das eingestehen würde, würde sie sich und der Demokratie einen Gefallen tun #ltwth19

Matthias Quent
‏#Thüringen Monitor 2018: 20 Prozent der Thüringer/innen sind rechtsextrem eingestellt. Just sayin. #ltwth19

Robert Fietzke
‏✅ #DIELINKE gewinnt mit knapp 30% die Wahl
✅ #CDU verliert über 11% und rutscht von 1 auf 3
✅ 68% sagen, DIE LINKE habe Thüringen voran gebracht
✅ Bodo Ramelow selbst bei CDU-Anhängern beliebt
❤️ Rote-Socken-Kampagne seit 30 Jahren einfach größter Erfolg der #CDU

 
Der #Kleinkunstpreis in der Kategorie #Comedy wird dieses Jahr wohl wieder aufgeteilt zwischen #CDU und #AfD . Die #FDP wird für die Dauerteilnahme geehrt. Die #SPD ist bereits für "Bester trauriger Clown" nominiert und die #Grünen erhalten die gläserne Ironieknete.

 
Der Altmaier ist echt der übelste Planetenzerstörer-Endboss in der EU. Erst hat er Solar zerstört, dann Windkraft, und jetzt will er noch neue Ölheizungen subventionieren.
Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, soll eine "attraktive Austauschprämie" bekommen. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier soll die Prämie bei 40 Prozent der Investitionskosten liegen.
Erinnert ihr euch noch, als dieser Typ als Fanal der Hoffnung bei der CDU galt? Weil er (angeblich ohne externe Betreuung) Twitter bedient gekriegt hat?

#fefebot #cdu #EU #twitter

 
Der Altmaier ist echt der übelste Planetenzerstörer-Endboss in der EU. Erst hat er Solar zerstört, dann Windkraft, und jetzt will er noch neue Ölheizungen subventionieren.
Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, soll eine "attraktive Austauschprämie" bekommen. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier soll die Prämie bei 40 Prozent der Investitionskosten liegen.
Erinnert ihr euch noch, als dieser Typ als Fanal der Hoffnung bei der CDU galt? Weil er (angeblich ohne externe Betreuung) Twitter bedient gekriegt hat?

#fefebot #cdu #EU #twitter

 
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#Verfassungsschutzgesetz:

#Reporter ohne Grenzen warnt vor Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses.

Nach dem Anschlag von Halle nutzt die #CDU den Rechtsextremismus als #Vorwand, um #Sicherheits- und #Überwachungsgesetze voranzutreiben. Eines davon ist das #Verfassungsschutzgesetz, das eine #Überwachung von Journalist:innen ermöglichen könnte. Die #SPD hatte den Gesetzentwurf lange Zeit verzögert – und kippt nun. ...

https://netzpolitik.org/2019/reporter-ohne-grenzen-warnt-vor-aushoehlung-des-redaktionsgeheimnisses/

Tags: #dandelíon #Netzpolitik

via dandelion* client (Source)

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#Verfassungsschutzgesetz:

#Reporter ohne Grenzen warnt vor Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses.

Nach dem Anschlag von Halle nutzt die #CDU den Rechtsextremismus als #Vorwand, um #Sicherheits- und #Überwachungsgesetze voranzutreiben. Eines davon ist das #Verfassungsschutzgesetz, das eine #Überwachung von Journalist:innen ermöglichen könnte. Die #SPD hatte den Gesetzentwurf lange Zeit verzögert – und kippt nun. ...

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Tags: #dandelíon #Netzpolitik

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#Verfassungsschutzgesetz:

#Reporter_ohne_Grenzen warnt vor Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses.

Nach dem Anschlag von Halle nutzt die #CDU den Rechtsextremismus als #Vorwand, um #Sicherheits- und #Überwachungsgesetze voranzutreiben. Eines davon ist das #Verfassungsschutzgesetz, das eine #Überwachung von Journalist:innen ermöglichen könnte. Die #SPD hatte den Gesetzentwurf lange Zeit verzögert – und kippt nun. ...

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Man fragt sich ja sowieso, wo wir doch verbindlich eine freiheitlich demokratische Grundordnung haben, wieso all' diese Innenminister nicht als Staatsfeinde behandelt wurden und werden, spätestens nachdem ihre Gesetzesvorschläge vom Verfassungsgericht gekippt wurden...

Bild/FotoFefebot wrote the following post Sat, 19 Oct 2019 15:56:07 +0200

[l] Wann ziehen wir eigentlich mal die Innenminister zur Rechenschaft?

Deren ständige hyperventilierende Panikmache vor Flüchtlingen und Terroristen erzeugt doch erst ein Klima der Angst, in dem solche Täter gedeihen können! Deren Auswälzen der Tat nach der Tat durch endloses Palavern, welches Strafmaß man jetzt noch verschärfen könnte, sorgt doch erst dafür, dass Menschen in Erwägung ziehen, das auch zu machen. Terroristen wie dieses Würstchen in Halle machen das, weil sie darin ihre eine Chance sehen, wahrgenommen zu werden. Und unsere Innenminister geben ihnen das. Zuverlässig. Jedes Mal. Jedes einzelne Mal. Kannste die Uhr nach stellen.

Das ist alles längst wissenschaftlich erforscht. Wenn du in den Nachrichten Terroranschläge zeigst, kriegst du mehr Terroranschläge. Wenn du ihre Namen nennst, kriegst du mehr Terroristen, die Aufmerksamkeit wollen.

Macht nicht den Fehler, das für Inkompetenz zu halten, was unsere Innenminister da abziehen. Die wissen das ganz genau. Aber die spielen ein anderes Spiel als sie ansagen. Deren Spiel ist nicht, das Land abzusichern. Deren Spiel ist, immer mehr Flughafen-Style Security-Theater zu installieren, immer mehr Freiheiten abzuschaffen, immer mehr Gefängnisstaat auszurollen. Daran bemisst der Innenminister, ob er seinen Job getan hat. Wenn du dem Innenminister sagst: Erwähne den nicht, sonst gibt es mehr Terror, dann sieht der Innenminister nicht eine Gefahr sondern eine Gelegenheit. Mehr Terror heißt mehr Gelegenheiten für mich, mehr Security-Theater auszurollen.

Und wir Vollidioten lassen sie seit Jahrzehnten damit durchkommen.

Ich erinnere mich noch, als es noch nicht die Terroristen waren, sondern die organisierte Kriminalität, die uns alle umbringen wird.

Vorher gab es die Radikalenerlässe, und die Radikalen werden uns alle umbringen. Die Linksradikalen, versteht sich, denn Rechtsradikale gab es bei uns noch nie. Wie auch, solange die Rechtsradikalen von der CDU an der Macht waren und die Definitionshoheit hatten, was rechtsradikal ist.

#fefebot #cdu

 
@IzzyOnDroid @meldrian "Totalüberwachung durch Geschwindigkeitskontrolle" und das von der #CDU, die #Artikel13 nicht schnell genug durchs Parlament bekommen haben ... Egal was die Rauchen, die sollen was davon ab geben xD

 
Volker #Quaschning:
Interessant, dass eine christliche Partei eine Regel ablehnt, die hunderte Menschenleben retten könnte. Nach #Klimaschutz frag ich erst gar nicht. Wie war das mit dem Gewissen, den Abgeordneten und dem Grundgesetz?
#Tempolimit #CDU
https://www.tagesschau.de/inland/tempolimit-gruene-103.html
Quelle: https://twitter.com/VQuaschning/status/1184920515930136576