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Beiträge die mit CDU getaggt sind


 

Anzahl der Autofahrten in Bielefeld soll um die Hälfte reduziert werden

is 2030 soll der Anteil der Autofahrten auf ein Viertel des Gesamtverkehrsaufkommens sinken. Das beschloss die Ratsmehrheit und lehnte damit einen Antrag von CDU, FDP und »Bielefelder Mitte« zur Mobilitätsstrategie ab.
So langsam scheint ein Umdenken stattzufinden, außer bei der #CDU
#postcarsosciety #NieWiederCDU

 
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Ralph #Ruthe am 18.03.2019:
Liebe Schülerinnen und #Schüler. Vergesst bitte nicht, wem eure Zukunft scheißegal gewesen ist, wenn ihr demnächst #wählen gehen dürft. Und damit einen herzlichen guten Morgen an #akk
https://twitter.com/ralphruthe/status/1107552269292224512

Und Steffen Lüdke schrieb gestern zum gleichen Thema:
Wir lachen über die #Briten und ihren #Brexit. Aber wenn wir ganz ehrlich sind, ist dieser Fehlstunden-Diskurs genauso irrational. Er lenkt vom Anliegen der Schüler ab, wird gezielt befeuert, um inhaltlich nicht Stellung zu beziehen.

#fridaysforfuture #cdu

 
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Ralph #Ruthe am 18.03.2019:
Liebe Schülerinnen und #Schüler. Vergesst bitte nicht, wem eure Zukunft scheißegal gewesen ist, wenn ihr demnächst #wählen gehen dürft. Und damit einen herzlichen guten Morgen an #akk
https://twitter.com/ralphruthe/status/1107552269292224512

Und Steffen Lüdke schrieb gestern zum gleichen Thema:
Wir lachen über die #Briten und ihren #Brexit. Aber wenn wir ganz ehrlich sind, ist dieser Fehlstunden-Diskurs genauso irrational. Er lenkt vom Anliegen der Schüler ab, wird gezielt befeuert, um inhaltlich nicht Stellung zu beziehen.

#fridaysforfuture #cdu

 
"Die #CDU feiert sich, als sei ihr die Quadratur des Kreises gelungen. Bei allem Bemühen: Was sie geschaffen hat, ist effektiv nur eine große Nebelkerze."

#Uploadfilter
#Artikel13

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-zur-EU-Urheberrechtsreform-Eine-Nebelkerze-kurz-vor-Torschluss-4338216.htm

 
Ich sehe grade ein Video auf YT, wo der "Newstime" sagt das es von der CDU ein neuen Kompromiss zu Artikel 13 geben soll.
Hier das Video https://youtu.be/6OxJrwaEBxU
Und hier der Kompromiss, der auf Twitter von einem CDU Politiker veröffentlicht wurde. https://twitter.com/MatthiasHauer
#Artikel13 #CDU #kompromissvorschlag

 
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Nicht vergessen - never forget
Wollt ihr die nochmal wählen?
#CDU #CSU #SPD
#CDU #CSU #SPD

 
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Nicht vergessen - never forget
Wollt ihr die nochmal wählen?
#CDU #CSU #SPD
#CDU #CSU #SPD

 
Was für eine Katastrophe. #AKK und die #CDU (z)erlegen die #EU
Wie anders kann man diese Absage gegen die französischen Vorschläge zur Reform der EU sonst nennen? Die einen wollen einen Mindestlohn in Europa, die Anderen eine Bankenunion. Rate mal, wer sich für die Lobby einsetzt!

https://www.tagesschau.de/inland/akk-macron-101.html
#AKK #CDU #EU

 
im Dezember haben #CDU, #FDP und #SPD in #NRW die Verschärfung des #Polizeigesetzes verabschiedet. Wir reichen dagegen eine #Verfassungsbeschwerde ein!
Hier mitzeichnen und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen!: https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw'
Seit die Verschärfung in Kraft getreten ist, darf die Landespolizei in NRW Menschen mit Staatstrojanern und elektronischen Fußfesseln überwachen oder Kontaktverbote und Aufenthaltsvorgaben aussprechen. Begründet haben CDU und FDP das Gesetz mit Terrorismus – doch die Verschärfungen betreffen uns alle. Mit dem Gesetz werden Grundsätze des Rechtsstaats angegriffen: Die Polizei darf bereits handeln, bevor von einer Person eine konkrete Gefahr ausgeht. Das rückt die Arbeit der Polizei näher an die eines Geheimdienstes und kratzt an der Unschuldsvermutung. Alle Änderungen haben wir hier erklärt: https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt

Besonders gefährdet sind durch das Gesetz Aktivist.innen: Wenn „Tatsachen die Annahme begründen, dass die Identitätsfeststellung [...] vorsätzlich verhindert worden ist", darf eine Person mit richterlicher Anordnung bis zu sieben Tage in Gewahrsam genommen werden. Genau das ist bereits passiert: Im Februar saßen Umweltschützer.innen fünf Tage in Haft, bis sie ihre Fingerabdrücke abgegeben hatten. Einen guten Grund dafür gab es nicht, denn der Vorwurf des Hausfriedensbruchs wurde danach fallen gelassen.

Wir wollen keine Gesetze, die Protest kriminalisieren. Wir wollen keine Polizeibefugnisse, die gegen Terror nutzlos sind, aber Grundrechte aushöhlen. Deshalb bereiten wir eine Verfassungsbeschwerde vor. Hier kannst Du unterschreiben und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen: https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw

 
im Dezember haben #CDU, #FDP und #SPD in #NRW die Verschärfung des #Polizeigesetzes verabschiedet. Wir reichen dagegen eine #Verfassungsbeschwerde ein!
Hier mitzeichnen und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen!: https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw'
Seit die Verschärfung in Kraft getreten ist, darf die Landespolizei in NRW Menschen mit Staatstrojanern und elektronischen Fußfesseln überwachen oder Kontaktverbote und Aufenthaltsvorgaben aussprechen. Begründet haben CDU und FDP das Gesetz mit Terrorismus – doch die Verschärfungen betreffen uns alle. Mit dem Gesetz werden Grundsätze des Rechtsstaats angegriffen: Die Polizei darf bereits handeln, bevor von einer Person eine konkrete Gefahr ausgeht. Das rückt die Arbeit der Polizei näher an die eines Geheimdienstes und kratzt an der Unschuldsvermutung. Alle Änderungen haben wir hier erklärt: https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt

Besonders gefährdet sind durch das Gesetz Aktivist.innen: Wenn „Tatsachen die Annahme begründen, dass die Identitätsfeststellung [...] vorsätzlich verhindert worden ist", darf eine Person mit richterlicher Anordnung bis zu sieben Tage in Gewahrsam genommen werden. Genau das ist bereits passiert: Im Februar saßen Umweltschützer.innen fünf Tage in Haft, bis sie ihre Fingerabdrücke abgegeben hatten. Einen guten Grund dafür gab es nicht, denn der Vorwurf des Hausfriedensbruchs wurde danach fallen gelassen.

Wir wollen keine Gesetze, die Protest kriminalisieren. Wir wollen keine Polizeibefugnisse, die gegen Terror nutzlos sind, aber Grundrechte aushöhlen. Deshalb bereiten wir eine Verfassungsbeschwerde vor. Hier kannst Du unterschreiben und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen: https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw

 
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Meinung | Konstantin Wecker zu Herrn Lindners Gelabere von wegen Profis


Im Stream in einen Beitrag von @Detlef Paudler gesehen und für gut befunden. Den Orginalbeitrag von Konstantin Wecker findet man hier.

Tags: #de #meinung #christian-lindner #cdu #konstantin-wecker #schüler #profis #versagen #kapitalismus #gier #ravenbird #2019-03-12

 
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Meinung | Konstantin Wecker zu Herrn Lindners Gelabere von wegen Profis


Im Stream in einen Beitrag von @Detlef Paudler gesehen und für gut befunden. Den Orginalbeitrag von Konstantin Wecker findet man hier.

Tags: #de #meinung #christian-lindner #cdu #konstantin-wecker #schüler #profis #versagen #kapitalismus #gier #ravenbird #2019-03-12

 

Die CDU-Chefin und die EU: Kramp-Karrenbauer ohrfeigt Macron - taz.de


TL;DR: Die CDU schafft Klimapatolitik ab. Wohlstand sichern ist wichtiger

#CDU #AKK #Macron #DE

 
Protest gegen Artikel 13: Wikipedia schaltet sich ab




#Heise #Wikipedia #EU #Artikel13 #Internet #Copyright #AxelVoss #CDU

 

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verspottet 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg


„Oh, man... kein Wort von Arbeitsplätzen, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit. Nur pure Ideologie“, kommentierte der CDU-Politiker in seinem Tweet weiter und nutzte zur Verdeutlichung seiner Gemütslage das Emoji, was einen verschämt lachenden Affen darstellt, der sich mit den Händen die Augen zuhält.

Die Schülerin werde von Lobbyisten instrumentalisiert und als öffentlichkeitswirksame Gallionsfigur missbraucht. In diesen Kritiken schwingt in der Regel auch der Vorwurf mit, Thunbergs Vater würde die 16-Jährige aufgrund ihres Asperger-Syndroms nicht ausreichend schützen. Auffällig ist, dass diese Stimmen oft aus einem rechten bis rechtsextremen Umfeld stammen.

Wovor konkret schützen? Vor (alten) weißen Männern, die sie angehen mit ihrer Proletenmanier? Dieselben Leute, die Greta im Netz beleidigen, sind wohl tatsächlich die Personen, die ihrem Vater vorwerfen, sie nicht genügend vor ihnen zu beschützen. Das ist entweder ironisch, oder dämlich.
Wir halten also mal als Zwischenstand fest: Während die gesamte Union sich hat von Lobbygruppen bestechen lassen, um den notwendigen Kohleausstieg bis auf weitere Dekaden zu verzögern, damit ja die Arbeitsplätze geschützt und Vorbereitungen getroffen werden können, obwohl das schon seit der Jahrhundertwende hätte geschehen können (und müssen), lassen sich vereinzelte Unionspolitiker über eine 16-jährige aus, die sich für den Klimaschutz einsetzt, weil sei nicht alle Facetten gleichermaßen anprangert, anstatt die Partei selbst einmal tätig wird, anstatt jeglichen Fortschritt zu blockieren.

#Deutschland #CDU #Union #Ziemiak #PaulZiemiak #News #Politik #Klimapolitik #EEG Klimawandel #GlobaleErwärmung #Lobbyismus #Kohleausstieg #ErneuerbareEnergien #Umweltschutz #Umwelt #NurEinPlanet

 
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#CDU:
- Artikel-13-Gegner sind Bots
- #Klimaaktivisten sind Schulschwänzer
- #Intersexuelle sind Männer, die nicht wissen, ob sie im Stehen oder Sitzen pinkeln sollen,
LOL
Auch CDU:
- Klar ist: Wir sind vom #Wähler abgestraft worden. Warum? Das können wir uns nicht genau erklären

https://twitter.com/heuteshow/status/1102519759722242050

 
Ich würde sagen, die #CDU beginnt schon mit den Vorbereitungen für die Party. Heißt ihn also willkommen, denn in der aktuellen Fassung scheinen #Artikel11 und #Artikel13 wohl einen guten Zuspruch zu bekommen.
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Umsturzversuch in Caracas - GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Die #Bundesregierung unterstützt den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó und fordert wenige Tage nach der Amtseinführung von Präsident Nicolás Maduro #Neuwahlen in #Venezuela. Guaidó hatte erklärt, Maduro nicht anzuerkennen, und sich am Mittwoch selbst zum Präsidenten ausgerufen. Führende deutsche Außenpolitiker vor allem aus der #CDU drängen Berlin, noch einen Schritt weiterzugehen und Guaidó als Präsidenten anzuerkennen. Dies haben die Vereinigten Staaten und eine Reihe rechtsgerichteter Regierungen Lateinamerikas, darunter die vom Militär kontrollierte Regierung Brasiliens, bereits getan. Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik, zum Teil auch die Bundesregierung selbst haben in der Vergangenheit regelmäßig die den alten, wohlhabenden venezolanischen Eliten entstammende Opposition in dem Land unterstützt. **Vor allem die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hat dabei auch Organisationen gefördert, die an Putschversuchen beteiligt waren. Deren Vertreter fanden sich mehrere Male zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt ein. ** ...