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Items tagged with: Bundesverwaltungsgericht

Das #Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Publizist Rolf #Gössner 38 Jahre lang zu Unrecht bespitzelt wurde. Er ist Experte für #Verfassungsschutz.
 
Das #Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Publizist Rolf #Gössner 38 Jahre lang zu Unrecht bespitzelt wurde. Er ist Experte für #Verfassungsschutz.
 

Auskunftsrecht taugt nicht als Mittel gegen unrechtmässige geheimdienstliche Überwachung

Die geheimdienstliche Aufsichtsbehörde hat ihn ihrem aktuellen Bericht gravierende Mängel hinsichtlich dem Auskunftsrecht der betroffenen Personen festgestellt. Dies ist brisant, da das Bundesverwaltungs­gericht im letzten Jahr unsere Beschwerde gegen die Kabelaufklärung unter anderem mit der Begründung abgelehnt hatte, dass mit Hilfe des Auskunftsrechts eine «recht­mässige» Überwachung durchgesetzt werden könne. Diese Argumentation war schon vor dem Bericht unhaltbar. Nun haben wir mit einer Eingabe an das Bundesgericht nachgelegt.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/03/29/auskunftsrecht-taugt-nicht-als-mittel-gegen-unrechtmaessige-geheimdienstliche-ueberwachung-eingabe-an-das-bundesgericht-zur-beschwerde-gegen-die-kabelaufklaerung/

#digiges #schweiz #ch #suisse #svizzera #netzpolitik #digitalegesellschaft
#Auskunftsrecht #Beschwerde #Bundesgericht #Bundesverwaltungsgericht #Geheimdienst #GPDel #Kabelaufklärung Mssenüberwachung #Nachrichtendienst
 

Radio | DLF: Früh: Urteil zum Kükentöten - Wirtschaftlichkeit ein vernünftiger Grund?


Audio: MP3

Heute wird sich zeigen ob der Tierschutz der ja inzwischen auch im Grundgesetz steht und das Tierschutzgesetz wirklich Eier hat, oder ob man wieder einmal vor den kapitalistischen Interessen einknickt.

Tags: #de #radio #bundesverwaltungsgericht #kükentöten #wirtschaftlichkeit #system #staat #kapitalismus #dlf #ravenbird #2019-06-13
 
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