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"Wer hierfür abstimmt, dem muss die Hand abfallen!" - Scharfe Oppositions-Kritik zum IfSG
https://redirect.invidious.io/watch?v=gDk6bbYUOv0
Die Corona-Notbremse mit verbindlichen Regeln zur Bekämpfung der sogenannten "dritten Welle" auf bundesweiter Ebene hat im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. Die Opposition kritisierte am Mittwoch vor der entscheidenden Abstimmung im Plenum unter anderem erhebliche Grundrechtseinschränkungen. AfD, Linke und FDP stimmten schließlich mehrheitlich dagegen, die Fraktion der Grünen enthielt sich.
#Abstimmung #Opposition #Kritik #IfSG #Corona-Notbremse #Corona #Notbremse #Bekämpfung #dritteWelle #Bundestag #Schlagabtausch #Plenum #Grundrecht #Grundrechtseinschränkungen #AfD #Linke #FDP #Fraktion #Grüne
Ich will mehr so Politiker, die keine Angst vor den Wirtschaftsverbänden haben. Naive Idee: so viel spendet die Wirtschaft gar nicht, Politiker sind in D ziemlich billig.nitter.namazso.eu
In #Brandenburg laufen die #Diskussionen über die AfD-Direktkandidaten für die #Bundestagswahl. Einer der potenziellen Kandidaten: Andreas Kalbitz. Eine Personalie, die die Gräben innerhalb der #Partei abermals sichtbar werden lässt.Weiter hier: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/02/brandenburg-kalbitz-afd-bundestagswahl-direktkandidat.html
In Brandenburg laufen die Diskussionen über die AfD-Direktkandidaten für die Bundestagswahl. Einer der potenziellen Kandidaten: Andreas Kalbitz. Eine Personalie, die die Gräben innerhalb der Partei abermals sichtbar werden lässt. Von Amelie Ernstwww.rbb24.de
26.01.2021 Berlin Story News: Rechte Szene mobilisiert für den 20. März
Diesmal wird's schwer, hinterher zu behaupten, man sei ja toootal überrascht worden.
#NoNazis #KeinFußbreit #Coronaleugner #Querdenker #Leerdenker #BundestagRechte Szene mobilisiert für den 20. März - Berlin Story News
Bereits am 29. August 2020 wollte eine Koalition aus Neonazis, Holocaustleugnern, Coronaleugnern und „Querdenkern“ den Deutschen Bundestag stürmen. Wochenlang hatten sie unbehelligt vor dem Bundestag gezeltet und in ihren Chats zur Ermordung von Merkel, der Presse, sowie Juden aufgerufen und angekündigt, den Bundestag zu stürmen. Ihre „Zeltstadt“, welche die Pressestelle der Polizei als illegal bezeichnete, …www.berlinstory-news.de
26.01.2021 Berlin Story News: Rechte Szene mobilisiert für den 20. März
Diesmal wird's schwer, hinterher zu behaupten, man sei ja toootal überrascht worden.
#NoNazis #KeinFußbreit #Coronaleugner #Querdenker #Leerdenker #BundestagRechte Szene mobilisiert für den 20. März - Berlin Story News
Bereits am 29. August 2020 wollte eine Koalition aus Neonazis, Holocaustleugnern, Coronaleugnern und „Querdenkern“ den Deutschen Bundestag stürmen. Wochenlang hatten sie unbehelligt vor dem Bundestag gezeltet und in ihren Chats zur Ermordung von Merkel, der Presse, sowie Juden aufgerufen und angekündigt, den Bundestag zu stürmen. Ihre „Zeltstadt“, welche die Pressestelle der Polizei als illegal bezeichnete, …www.berlinstory-news.de
Bereits am 29. August 2020 wollte eine Koalition aus Neonazis, Holocaustleugnern, Coronaleugnern und „Querdenkern“ den Deutschen Bundestag stürmen. Wochenlang hatten sie unbehelligt vor dem Bundestag gezeltet und in ihren Chats zur Ermordung von Merkel, der Presse, sowie Juden aufgerufen und angekündigt, den Bundestag zu stürmen. Ihre „Zeltstadt“, welche die Pressestelle der Polizei als illegal bezeichnete, …www.berlinstory-news.de
Petition 117906
“Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen”
Wir fordern: endlich bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte!
Bereits 150.000 Menschen haben unterschrieben!
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_11/_11/Petition_117906.nc.html
#Petition #pflegepetition #COVID19 #coronavirus #corona #corona2020 #corona2021 #pflegenotstand #pflegefachkraft #pflege #altenpflege #krankenpfleger #Bundestag #politik
ende_gelaende: “Heute beschließt der #Bundesta…”
Heute beschließt der
\#[Bundestag]{}{.mention
.hashtag}, den Kohlekonzernen ohne erkennbaren Grund 4,35 Mrd. Euro zu
schenken.
Für das gleiche Geld der Staat auch jedem der knapp 3,9 Millionen
\#[Hartz4]{}{.mention
.hashtag} Empfänger\*innen ein Jahr lang jeden Tag eine neue
\#[FFP2Maske]{}{.mention
.hashtag} finanzieren.
It‘s capitalism, stupid!
https://climatejustice.global/@ende_gelaende/105548983030363622#bundestag
These are public toots tagged with #bundestag. You can interact with them if you have an account anywhere in the fediverse.climatejustice.global
These are public toots tagged with #bundestag. You can interact with them if you have an account anywhere in the fediverse.climatejustice.global
Für jeden afd'ler ist das doch der feuchte Traum in der Hose.
Geübte Scheinheiligkeit wie üblich.
#capitol #afd #hogesatzbau #demokratie #bundestag
Für jeden afd'ler ist das doch der feuchte Traum in der Hose.
Geübte Scheinheiligkeit wie üblich.
#capitol #afd #hogesatzbau #demokratie #bundestag
Habt ihr das schon gesehen und mitgezeichnet?Der Bundestag möge beschließen, einen bundesweiten Bürger*innenrat zur Klimapolitik einzuberufen. Dieser soll repräsentativ und unabhängig sein und über folgende Frage beraten: Welche Maßnahmen soll Deutschland bis 2035 unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit ergreifen, um seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu leisten? Der Bundestag möge sich verpflichten, die Vorschläge des Bürger*innenrats in seiner Gesetzgebung zu berücksichtigen.#Klimakrise #Petition #Bundestag
Habt ihr das schon gesehen und mitgezeichnet?Der Bundestag möge beschließen, einen bundesweiten Bürger*innenrat zur Klimapolitik einzuberufen. Dieser soll repräsentativ und unabhängig sein und über folgende Frage beraten: Welche Maßnahmen soll Deutschland bis 2035 unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit ergreifen, um seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu leisten? Der Bundestag möge sich verpflichten, die Vorschläge des Bürger*innenrats in seiner Gesetzgebung zu berücksichtigen.#Klimakrise #Petition #Bundestag
Der Bundestag möge beschließen, einen bundesweiten Bürger*innenrat zur Klimapolitik einzuberufen. Dieser soll repräsentativ und unabhängig sein und über folgende Frage beraten: Welche Maßnahmen soll Deutschland bis 2035 unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit ergreifen, um seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu leisten? Der Bundestag möge sich verpflichten, die Vorschläge des Bürger*innenrats in seiner Gesetzgebung zu berücksichtigen.#Klimakrise #Petition #Bundestag
Wenn der #Bundestag nebenbei aus der Presse erfährt, dass der Teil-Lockdown bis zum 10. Januar verlängert wird, ist ein Zustand erreicht, der nicht mehr hinnehmbar ist.
Nach allen Debatten zu mehr Beteiligung ist das der erhobene Mittelfinger der #Regierung gegenüber dem #Parlament.
Zur Erinnerung: Wir leben nicht in einer #Monarchie, wo #Grundrechtseinschränkungen einfach so verkündet werden. Jeder Abgeordnete, insbesondere von der Koalition, muss sich fragen lassen, welches Mandatsverständnis er hat, wenn er das widerspruchslos mit sich machen lässt.
Die große AfD-Opfershow
#Union , #SPD , #FDP , #Grüne und #Linkspartei attackieren die #AfD , weil sie #Querdenker in den Bundestag schleuste. Die AfD sieht das aber ganz anders. http://www.taz.de/Debatte-ueber-Coronaprovokateure/!5727689/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #AfD #Bundestag #CoronaleugnerDebatte über Coronaprovokateure: Die große AfD-Opfershow
Union, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei attackieren die AfD, weil sie Querdenker in den Bundestag schleuste. Die AfD sieht das aber ganz anders.www.taz.de
Union, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei attackieren die AfD, weil sie Querdenker in den Bundestag schleuste. Die AfD sieht das aber ganz anders.www.taz.de
Die große Koalition will, dass jeder Bürger eine einzige Identifikationsnummer für alle Behörden bekommt. Im Bundestag gibt es daran viel Kritik aus der Opposition. Union und SPD versprechen, auf den Datenschutz zu achten.www.rnd.de
Die #AFD zeigt, was sie von Demokratie hält: NICHTS!
https://www.deutschlandfunk.de/infektionsschutzgesetz-afd-schleust-offenbar-gaeste-in-den.1939.de.html?drn:news_id=1195927
#afd #demokratie #bundestag #bundesrepublik #deutschlandInfektionsschutzgesetz - AfD schleust offenbar "Gäste" in den Bundestag ein, um Abgeordnete zu beeinflussen
Vor der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz haben Bundestagsbesucher für Irritationen gesorgt. Abgeordnete berichten, von Menschen bedrängt worden zu sein. Die Pressestelle des Bundestags teilte dem Deutschlandfunk mit, die Bundestagspolizei untersuche die Fälle. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle schrieb auf Twitter, die AfD habe Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängt und ihnen die Handykamera vors Gesicht gehalten hätten. Er empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerhört. So etwas müsse man unterbinden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast twitterte, in den Bundestag eingeschleuste Personen hätten unter anderem versucht, in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen. Mast schrieb wörtlich: "Ich bin fassungslos. Freigewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern und zu bedrängen, ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen." Auch der CSU-Parlamentarier Müller zeigte sich verärgert: Er berichtete, die AfD habe "Gäste" ins Parlament eingeschleust, die die Abgeordneten wohl hindern sollten, an der Abstimmung teilzunehmen. "Soweit zum Demokratieverständnis der AfD!" Auf einem auf Twitter verbreiteten Video ist zudem eine Frau zu sehen, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf einem Flur des Bundestags anspricht und ihn dabei mit einer Handykamera filmt. Die Aufnahme ist nach dpa-Informationen authentisch. Die Frau redet demnach auf Altmaier ein und sagt dabei unter anderem offenbar über den Minister: "Er hat kein Gewissen." Altmaier entgegnet, er vertrete seine Wähler. Und wörtlich: "Sie sind eine kleine Minderheit. Sie dürfen gerne demonstrieren, aber ich habe mein freies Gewissen." Die Pressestelle des Bundestags teilte dem Deutschlandfunk mit, man habe Informationen über mutmaßliche Störungen im Bundestag erhalten, die Bundestagspolizei untersuche die Fälle. Mehr könne man derzeit noch nicht sagen. Wegen der heftig diskutierten �?nderungen am Infektionsschutzgesetz hatte es schon im Vorfeld bei den Behörden Befürchtungen gegeben, Abgeordnete könnten versuchen, Demonstranten in das Reichstagsgebäude zu bringen. Deshalb wurde die Regel, wonach jeder Abgeordnete sechs Gäste ohne Sicherheitsüberprüfung mit ins Parlament nehmen darf, kurzfristig ausgesetzt. Aus Protest gegen die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes gingen in Berlin mehrere tausend Menschen auf die Straße. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Beamten lösten die Kundgebung schließlich auf. Die Novelle soll die Corona-Beschränkungen auf eine klarere rechtliche Grundlage stellen.www.deutschlandfunk.de
Vor der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz haben Bundestagsbesucher für Irritationen gesorgt. Abgeordnete berichten, von Menschen bedrängt worden zu sein. Die Pressestelle des Bundestags teilte dem Deutschlandfunk mit, die Bundestagspolizei untersuche die Fälle. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle schrieb auf Twitter, die AfD habe Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängt und ihnen die Handykamera vors Gesicht gehalten hätten. Er empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerhört. So etwas müsse man unterbinden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast twitterte, in den Bundestag eingeschleuste Personen hätten unter anderem versucht, in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen. Mast schrieb wörtlich: "Ich bin fassungslos. Freigewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern und zu bedrängen, ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen." Auch der CSU-Parlamentarier Müller zeigte sich verärgert: Er berichtete, die AfD habe "Gäste" ins Parlament eingeschleust, die die Abgeordneten wohl hindern sollten, an der Abstimmung teilzunehmen. "Soweit zum Demokratieverständnis der AfD!" Auf einem auf Twitter verbreiteten Video ist zudem eine Frau zu sehen, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf einem Flur des Bundestags anspricht und ihn dabei mit einer Handykamera filmt. Die Aufnahme ist nach dpa-Informationen authentisch. Die Frau redet demnach auf Altmaier ein und sagt dabei unter anderem offenbar über den Minister: "Er hat kein Gewissen." Altmaier entgegnet, er vertrete seine Wähler. Und wörtlich: "Sie sind eine kleine Minderheit. Sie dürfen gerne demonstrieren, aber ich habe mein freies Gewissen." Die Pressestelle des Bundestags teilte dem Deutschlandfunk mit, man habe Informationen über mutmaßliche Störungen im Bundestag erhalten, die Bundestagspolizei untersuche die Fälle. Mehr könne man derzeit noch nicht sagen. Wegen der heftig diskutierten �?nderungen am Infektionsschutzgesetz hatte es schon im Vorfeld bei den Behörden Befürchtungen gegeben, Abgeordnete könnten versuchen, Demonstranten in das Reichstagsgebäude zu bringen. Deshalb wurde die Regel, wonach jeder Abgeordnete sechs Gäste ohne Sicherheitsüberprüfung mit ins Parlament nehmen darf, kurzfristig ausgesetzt. Aus Protest gegen die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes gingen in Berlin mehrere tausend Menschen auf die Straße. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Beamten lösten die Kundgebung schließlich auf. Die Novelle soll die Corona-Beschränkungen auf eine klarere rechtliche Grundlage stellen.www.deutschlandfunk.de
Erstes #Bundestagsmandat
#SPD-Aussteiger wechselt zu »Die #Partei«
Der frühere SPD-Politiker Marco #Bülow hat eine neue #Partei gefunden: Durch ihr neues Mitglied erhält »Die Partei« ihren ersten Sitz im #Bundestag.SPD-Aussteiger wechselt zu »Die Partei« - DER SPIEGEL - Politik
Der frühere SPD-Politiker Marco Bülow hat eine neue Partei gefunden: Durch ihr neues Mitglied erhält »Die Partei« ihren ersten Sitz im Bundestag.www.spiegel.de
Der frühere SPD-Politiker Marco Bülow hat eine neue Partei gefunden: Durch ihr neues Mitglied erhält »Die Partei« ihren ersten Sitz im Bundestag.www.spiegel.de
