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Bundestagspetition: Risikoprüfung für Pestizide zum Schutz von Bienen / Insekten


Diese Petition läuft nur noch wenige Tage, hat aktuell 28.000+ Mitzeichner und müsste aber auf über 50.000 kommen, um das "Quorum" zu erreichen. Es handelt sich um ein sperriges, aber wichtiges Thema. Denn mit dem Bienensterben zerstört der Mensch letztlich die natürlichen Prozesse bei der eigenen Nahrungskette.


 
#Petition #Klimaschutzgesetz

Die #Klimaschutzziele von Paris müssen endlich verbindlich in einem #Gesetz festgeschrieben werden:

Der Deutsche #Bundestag möge beschließen, innerhalb der nächsten sechs Monate ein verbindliches, sektorübergreifendes Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das zum Ziel hat, die Netto-#Emissionen von #CO2 und anderen #Treibhausgase*n schnell abzusenken und bis 2040 möglichst bis 2035 auf null zu reduzieren.

https://petition.klimaschutzgesetz.jetzt/
Bild/Foto

 
Petition to german federal Parliament Bundestag on stricter control on #pesticides. Only citizens of #Germany can participate.

#Bundestag #Petition #Pestizide #Bienen #Insekten

_Petition 92382
#Tierschutz - Reformierung der Risikoprüfung für Pestizide zum Schutz von Bienen und anderen Insekten vom 20.03.2019

Der Bundestag möge gewährleisten, dass:
  • chemisch-synthetische Pestizidwirkstoffe und #Pflanzenschutzmittel mit subletalen Effekten, wie immun- u. neurotoxische sowie endokrine Störungen auf Nichtzielorganismen, insbes. Honig- u. Solitärbienen, nicht angewendet werden
  • schädliche additive u. potenzierende Kombinationseffekte typischer Anwendungen, zeitgleich oder zeitnah erfolgend, sowie Risiken durch Akkumulation u. Persistenz von Pestizidwirkstoffen und Metaboliten in der Umwelt ausgeschlossen werden
  • Begründung
    Am 17.05.2018 hat das Europäische Gericht anlässlich der Einschränkung der Anwendung bienenschädlicher #Neonicotinoide erhebliche Defizite bei der Risikoprüfung von Pestizidwirkstoffen festgestellt (Rechtssachen T-429/13 u. T-451/13). Die Wirkstoffe hatten die Prüfungen im Rahmen des Zulassungsverfahrens erfolgreich durchlaufen. Erst von den Zulassungsinhabern unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen und Berichte von Praktikern über Schäden bei Bienen und anderen Nichtzielorganismen haben viele Jahre nach der Zulassung zu deren Einschränkung geführt.
Als Ersatz für die verbotenen Mittel kommen neue, ebenfalls systemische Insektizide zum Einsatz, die nach denselben, offenkundig unzureichenden Risikoprüfungen zugelassen werden. Zum Teil handelt es sich dabei um Stoffe mit den gleichen Wirkmechanismen wie die Nervengifte, deren Anwendung im Freiland jüngst verboten wurde. Sie stören die Signalübertragung der Nervenzellen, was zum Absterben der betroffenen Nervenzellen, zu Krämpfen und auch zum Tod der Insekten führen kann. Zahlreiche derartige subletale, immun- und neurotoxische Effekte und Verhaltensstörungen bei Insekten sind seriös wissenschaftlich dokumentiert, aber nicht Gegenstand der #Risikoprüfung im Rahmen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und deren Wirkstoffen.

Insbesondere Pestizide mit derartigen Wirkungsmechanismen sind deshalb als potentiell gefährlich einzustufen für Solitär- und Honigbienen, andere Insekten, die #Artenvielfalt und das #Ökosystem als Ganzes. Sie trotz offenkundiger Risiken ohne ausreichende Prüfung in Verkehr zu bringen oder darin zu belassen, widerspricht dem Grundsatz des Vorsorgeprinzips:
„…Das #Vorsorgeprinzip sollte angewandt und mit dieser Verordnung sollte sichergestellt werden, dass die Industrie den Nachweis erbringt, dass Stoffe oder Produkte, die erzeugt oder in Verkehr gebracht werden, keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben.“ (EG-Ver. Nr 1107/2009 Abs 8)

Dem Vorsorgeprinzip kann nur Rechnung getragen werden, wenn die Forderungen meiner Petition für Pestizidwirkstoffe und Pflanzenschutzmittel-Fertigprodukte voll umfänglich erfüllt werden. Die Durchführung der Risikoprüfungen muss dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und in allen Mitgliedsstaaten auf gleichem Niveau unabhängig und transparent erfolgen. Das heißt also:

Die Risikoprüfung für Pestizide muss der Petition folgend grundlegend reformiert werden, um Bienen, andere Insekten und Ökosystem wirksam zu schützen.

Ich appelliere deshalb an den Bundestag seine nationalen gesetzgeberischen Maßnahmen für eine Reform der Risikoprüfung auszuschöpfen. Der Bundestag möge die #Bundesregierung zu entschiedenem Handeln auf nationaler Ebene, wie auch durch entsprechendes Abstimmungsverhalten im Europäischen Rat sowie durch entsprechende Initiativen gegenüber der Kommission auffordern._

 
Petition to german federal Parliament Bundestag on stricter control on #pesticides. Only citizens of #Germany can participate.

#Bundestag #Petition #Pestizide #Bienen #Insekten

_Petition 92382
#Tierschutz - Reformierung der Risikoprüfung für Pestizide zum Schutz von Bienen und anderen Insekten vom 20.03.2019

Der Bundestag möge gewährleisten, dass:
  • chemisch-synthetische Pestizidwirkstoffe und #Pflanzenschutzmittel mit subletalen Effekten, wie immun- u. neurotoxische sowie endokrine Störungen auf Nichtzielorganismen, insbes. Honig- u. Solitärbienen, nicht angewendet werden
  • schädliche additive u. potenzierende Kombinationseffekte typischer Anwendungen, zeitgleich oder zeitnah erfolgend, sowie Risiken durch Akkumulation u. Persistenz von Pestizidwirkstoffen und Metaboliten in der Umwelt ausgeschlossen werden
  • Begründung
    Am 17.05.2018 hat das Europäische Gericht anlässlich der Einschränkung der Anwendung bienenschädlicher #Neonicotinoide erhebliche Defizite bei der Risikoprüfung von Pestizidwirkstoffen festgestellt (Rechtssachen T-429/13 u. T-451/13). Die Wirkstoffe hatten die Prüfungen im Rahmen des Zulassungsverfahrens erfolgreich durchlaufen. Erst von den Zulassungsinhabern unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen und Berichte von Praktikern über Schäden bei Bienen und anderen Nichtzielorganismen haben viele Jahre nach der Zulassung zu deren Einschränkung geführt.
Als Ersatz für die verbotenen Mittel kommen neue, ebenfalls systemische Insektizide zum Einsatz, die nach denselben, offenkundig unzureichenden Risikoprüfungen zugelassen werden. Zum Teil handelt es sich dabei um Stoffe mit den gleichen Wirkmechanismen wie die Nervengifte, deren Anwendung im Freiland jüngst verboten wurde. Sie stören die Signalübertragung der Nervenzellen, was zum Absterben der betroffenen Nervenzellen, zu Krämpfen und auch zum Tod der Insekten führen kann. Zahlreiche derartige subletale, immun- und neurotoxische Effekte und Verhaltensstörungen bei Insekten sind seriös wissenschaftlich dokumentiert, aber nicht Gegenstand der #Risikoprüfung im Rahmen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und deren Wirkstoffen.

Insbesondere Pestizide mit derartigen Wirkungsmechanismen sind deshalb als potentiell gefährlich einzustufen für Solitär- und Honigbienen, andere Insekten, die #Artenvielfalt und das #Ökosystem als Ganzes. Sie trotz offenkundiger Risiken ohne ausreichende Prüfung in Verkehr zu bringen oder darin zu belassen, widerspricht dem Grundsatz des Vorsorgeprinzips:
„…Das #Vorsorgeprinzip sollte angewandt und mit dieser Verordnung sollte sichergestellt werden, dass die Industrie den Nachweis erbringt, dass Stoffe oder Produkte, die erzeugt oder in Verkehr gebracht werden, keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben.“ (EG-Ver. Nr 1107/2009 Abs 8)

Dem Vorsorgeprinzip kann nur Rechnung getragen werden, wenn die Forderungen meiner Petition für Pestizidwirkstoffe und Pflanzenschutzmittel-Fertigprodukte voll umfänglich erfüllt werden. Die Durchführung der Risikoprüfungen muss dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und in allen Mitgliedsstaaten auf gleichem Niveau unabhängig und transparent erfolgen. Das heißt also:

Die Risikoprüfung für Pestizide muss der Petition folgend grundlegend reformiert werden, um Bienen, andere Insekten und Ökosystem wirksam zu schützen.

Ich appelliere deshalb an den Bundestag seine nationalen gesetzgeberischen Maßnahmen für eine Reform der Risikoprüfung auszuschöpfen. Der Bundestag möge die #Bundesregierung zu entschiedenem Handeln auf nationaler Ebene, wie auch durch entsprechendes Abstimmungsverhalten im Europäischen Rat sowie durch entsprechende Initiativen gegenüber der Kommission auffordern._

 

News | Tagesschau: 20 Jahre nach erster Sitzung Ist der Reichstag bald zu klein?


20 Jahre nach dem Umzug nach Berlin sitzen im Bundestag viel mehr Abgeordnete als ursprünglich vorgesehen. Alle Versuche, das Parlament zu verkleinern, sind gescheitert. Am Pranger steht die Union...

Meine Meinung; Na wer wird den... man muss seine Granden ja auch irgendwo unterbringen wenn der Öffentlich Rechtliche Rundfunk etc. nicht mehr ausreicht... Kosten? Willen der Bevölkerung? Scheiß egal!

Tags: #de #news #bundestag #reichstag #deutschland #berlin #abgeordnete #parlament #tagesschau #ravenbird #2019-04-19

 
Gronauer Uranfabrik: Anzeige wegen Fake-Brief
http://www.taz.de/Gronauer-Uranfabrik/!5588968/
#Urenco #Ican #Bundestag #Justiz #Ökologie #Öko

 
Gronauer Uranfabrik: Anzeige wegen Fake-Brief
http://www.taz.de/Gronauer-Uranfabrik/!5588968/
#Urenco #Ican #Bundestag #Justiz #Ökologie #Öko

 
Also spätestens nach "Die Anstalt" von gestern muss man dies hier unterzeichnen und teilen, teilen, teilen.
Ich mach's diesmal ausnahmsweise eher über Email und WhatsApp (ja, hab ich ;)), damit wirklich noch viel mehr Leute darüber informiert werden.
Also los!
♲ Stefan Münz (stefan@social.stefan-muenz.de):

ePetition für Klimaschutzgesetz



Nun gibt es auch eine #ePetition an den Deutschen #Bundestag, in der ein umfassendes #Klimaschutzgesetz wie von #FridaysForFuture gefordert wird. Benötigt werden wieder mal 50.000 #Mitzeichner. Die Zeichnungsfrist hat am gestrigen 8. April begonnen und geht bis 6. Mai.
Petition 92294: Verabschiedung eines verbindlichen, sektorübergreifenden Klimaschutzgesetzes
[l]

 
Also spätestens nach "Die Anstalt" von gestern muss man dies hier unterzeichnen und teilen, teilen, teilen.
Ich mach's diesmal ausnahmsweise eher über Email und WhatsApp (ja, hab ich ;)), damit wirklich noch viel mehr Leute darüber informiert werden.
Also los!
♲ Stefan Münz (stefan@social.stefan-muenz.de):

ePetition für Klimaschutzgesetz



Nun gibt es auch eine #ePetition an den Deutschen #Bundestag, in der ein umfassendes #Klimaschutzgesetz wie von #FridaysForFuture gefordert wird. Benötigt werden wieder mal 50.000 #Mitzeichner. Die Zeichnungsfrist hat am gestrigen 8. April begonnen und geht bis 6. Mai.
Petition 92294: Verabschiedung eines verbindlichen, sektorübergreifenden Klimaschutzgesetzes
[l]

 
Also spätestens nach "Die Anstalt" von gestern muss man dies hier unterzeichnen und teilen, teilen, teilen.
Ich mach's diesmal ausnahmsweise eher über Email und WhatsApp (ja, hab ich ;)), damit wirklich noch viel mehr Leute darüber informiert werden.
Also los!
♲ Stefan Münz (stefan@social.stefan-muenz.de):

ePetition für Klimaschutzgesetz



Nun gibt es auch eine #ePetition an den Deutschen #Bundestag, in der ein umfassendes #Klimaschutzgesetz wie von #FridaysForFuture gefordert wird. Benötigt werden wieder mal 50.000 #Mitzeichner. Die Zeichnungsfrist hat am gestrigen 8. April begonnen und geht bis 6. Mai.
Petition 92294: Verabschiedung eines verbindlichen, sektorübergreifenden Klimaschutzgesetzes
[l]

 
Also spätestens nach "Die Anstalt" von gestern muss man dies hier unterzeichnen und teilen, teilen, teilen.
Ich mach's diesmal ausnahmsweise eher über Email und WhatsApp (ja, hab ich ;)), damit wirklich noch viel mehr Leute darüber informiert werden.
Also los!

ePetition für Klimaschutzgesetz


Nun gibt es auch eine #ePetition an den Deutschen #Bundestag, in der ein umfassendes #Klimaschutzgesetz wie von #FridaysForFuture gefordert wird. Benötigt werden wieder mal 50.000 #Mitzeichner. Die Zeichnungsfrist hat am gestrigen 8. April begonnen und geht bis 6. Mai.

 

Petition | Klimaschutz - Verabschiedung eines verbindlichen, sektorübergreifenden Klimaschutzgesetzes


Der Deutsche Bundestag möge beschließen, innerhalb der nächsten sechs Monate ein verbindliches, sektorübergreifendes Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das zum Ziel hat, die Netto-Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen schnell abzusenken und bis 2040 möglichst auf null zu reduzieren. Die Klimaziele müssen verbindlich, unaufschiebbar und überprüfbar sein. Das Klimaschutzgesetz muss so schnell wie möglich mit dem Ziel die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, in Kraft treten.

Begründung: Fridays for Future - eine Bewegung hat auch Deutschland erfasst. Tausende Schülerinnen und nun auch Erwachsene gehen für echten, effektiven Klimaschutz auf die Straße. Am 12. März 2019 veröffentlichten auch über 23.000 anerkannte Wissenschaftlerinnen als “Scientists4Future” eine Erklärung, die schnelle Taten einfordert und die Klimastreiks der Schüler*innen fundiert unterstützt.

Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz (COP21) im Dezember 2015 haben 195 Länder erstmals ein allgemeines, rechtsverbindliches, weltweites Klimaschutzabkommen verabschiedet, darunter auch Deutschland. Jedoch hat Deutschland bis heute kein Klimaschutzgesetz, mit dem das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten wäre.

Schon jetzt ist klar: die Klimaschutzziele bis 2020 wird Deutschland klar verfehlen.

Das Abkommen sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, um einem gefährlichen Klimawandel und einer damit verbundenen Heißzeit entgegenzuwirken. Eine Begrenzung auf 2 Grad Celsius wird nicht ausreichen, um sehr negative Klimafolgen abzuwenden, die gängige Wissenschaft (vgl. Weltklimarat (IPCC)) befasst sich nunmehr mit Szenarien, in denen eine Reduktion auf 1,5 Grad Celsius erreicht werden soll.

Der Klimawandel ist Fakt, er betrifft uns alle, weltweit und ist eine reale Bedrohung für die Menschheit. Verteilungskriege, extreme Unwetter, Hunger, die Zerstörung der Heimat vieler Menschen sind nur der Anfang. All das hat schon jetzt begonnen. Die Scientists4Future warnen: “Bei zunehmender Erwärmung der Erde werden gefährliche klimatische Kipp-Punkte des Erdsystems, d. h. sich selbst verstärkende Prozesse, immer wahr­scheinlicher. Dies würde dazu führen, dass eine Rückkehr zu heutigen globalen Temperaturen für kommende Generationen nicht mehr realistisch ist.”

Die Jahre 2015 bis 2018 waren nach Analysen der Weltorganisation für Meteorologie die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Um zu verhindern, dass die Erde sich bis Ende des Jahrhunderts um drei Grad Celsius oder mehr erhitzt, muss der Ausstoß von Treibhausgasen konsequent und so schnell wie möglich reduziert werden. Dazu gehört, die Verbrennung von Kohle bis 2030 fast vollständig zu beenden, die Verbrennung von Erdöl und Erdgas gleichzeitig zu reduzieren, bis alle fossilen Energieträger durch klimaneutrale Energiequellen ersetzt worden sind.

Für die Petentin zeigt sich anhand der Differenzen zwischen den Ministerien schon jetzt, wie wichtig eine klare und verbindliche Gesamtstrategie ist. Sinn- und wirkungsvolle Einzelmaßnahmen sind sicher hilfreich, aber sie haben sich bislang bei weitem nicht als ausreichend erweisen. Deutschland benötigt so schnell wie möglich ein verbindliches Gesetz, um bei der Klimaerwärmung eine wirksame Notbremse zu ziehen. Wir haben lange genug geredet: Deutschland braucht ein Klimaschutzgesetz.

» Mitmachen!


Tags: #de #petition #onlinepetition #bundestag #klima #klimaschutz #fridays-for-future #klimaschutzgesetz #mitmachen #ravenbird #2019-04-09

 
ePetition für Klimaschutzgesetz
Nun gibt es auch eine #ePetition an den Deutschen #Bundestag, in der ein umfassendes #Klimaschutzgesetz wie von #FridaysForFuture gefordert wird. Benötigt werden wieder mal 50.000 #Mitzeichner. Die Zeichnungsfrist hat am gestrigen 8. April begonnen und geht bis 6. Mai.

 
Nun gibt es auch eine #ePetition an den Deutschen #Bundestag, in der ein umfassendes #Klimaschutzgesetz wie von #FridaysForFuture gefordert wird. Benötigt werden wieder mal 50.000 #Mitzeichner. Die Zeichnungsfrist hat am gestrigen 8. April begonnen und geht bis 6. Mai.

 
Nun gibt es auch eine #ePetition an den Deutschen #Bundestag, in der ein umfassendes #Klimaschutzgesetz wie von #FridaysForFuture gefordert wird. Benötigt werden wieder mal 50.000 #Mitzeichner. Die Zeichnungsfrist hat am gestrigen 8. April begonnen und geht bis 6. Mai.

 
Nun gibt es auch eine #ePetition an den Deutschen #Bundestag, in der ein umfassendes #Klimaschutzgesetz wie von #FridaysForFuture gefordert wird. Benötigt werden wieder mal 50.000 #Mitzeichner. Die Zeichnungsfrist hat am gestrigen 8. April begonnen und geht bis 6. Mai.

 

ePetition für Klimaschutzgesetz


Nun gibt es auch eine #ePetition an den Deutschen #Bundestag, in der ein umfassendes #Klimaschutzgesetz wie von #FridaysForFuture gefordert wird. Benötigt werden wieder mal 50.000 #Mitzeichner. Die Zeichnungsfrist hat am gestrigen 8. April begonnen und geht bis 6. Mai.

 
Nun gibt es auch eine #ePetition an den Deutschen #Bundestag, in der ein umfassendes #Klimaschutzgesetz wie von #FridaysForFuture gefordert wird. Benötigt werden wieder mal 50.000 #Mitzeichner. Die Zeichnungsfrist hat am gestrigen 8. April begonnen und geht bis 6. Mai.

 

ePetition für Klimaschutzgesetz


Nun gibt es auch eine #ePetition an den Deutschen #Bundestag, in der ein umfassendes #Klimaschutzgesetz wie von #FridaysForFuture gefordert wird. Benötigt werden wieder mal 50.000 #Mitzeichner. Die Zeichnungsfrist hat am gestrigen 8. April begonnen und geht bis 6. Mai.

 
#Bundesländer wollen neue #Verkehrsregeln
#Union lehnt "#Privilegierung" von #Fahrradfahrern ab

Die #Landesverkehrsminister haben 15 Vorschläge für besseren #Fahrradverkehr vorgelegt. #CDU und #CSU im #Bundestag finden die Vorschläge ungerecht - die Politik dürfe "#Radrowdys" nicht entgegenkommen.

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/fahrrad-verkehr-union-lehnt-neue-regeln-ab-a-1261308.html

erstaunlich....

 
#Bundesländer wollen neue #Verkehrsregeln
#Union lehnt "#Privilegierung" von #Fahrradfahrern ab

Die #Landesverkehrsminister haben 15 Vorschläge für besseren #Fahrradverkehr vorgelegt. #CDU und #CSU im #Bundestag finden die Vorschläge ungerecht - die Politik dürfe "#Radrowdys" nicht entgegenkommen.

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/fahrrad-verkehr-union-lehnt-neue-regeln-ab-a-1261308.html

erstaunlich....

 
#Bundesländer wollen neue #Verkehrsregeln
#Union lehnt "#Privilegierung" von #Fahrradfahrern ab

Die #Landesverkehrsminister haben 15 Vorschläge für besseren #Fahrradverkehr vorgelegt. #CDU und #CSU im #Bundestag finden die Vorschläge ungerecht - die Politik dürfe "#Radrowdys" nicht entgegenkommen.

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/fahrrad-verkehr-union-lehnt-neue-regeln-ab-a-1261308.html

erstaunlich....

 
#Bundesländer wollen neue #Verkehrsregeln
#Union lehnt "#Privilegierung" von #Fahrradfahrern ab

Die #Landesverkehrsminister haben 15 Vorschläge für besseren #Fahrradverkehr vorgelegt. #CDU und #CSU im #Bundestag finden die Vorschläge ungerecht - die Politik dürfe "#Radrowdys" nicht entgegenkommen.

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/fahrrad-verkehr-union-lehnt-neue-regeln-ab-a-1261308.html

erstaunlich....

 

 
#NahverkehrHamburg #Tempolimit #Petition #Bundestag #AndreasScheuer
Erfolgreiche Petition: Bundestag muss sich mit Tempolimit auf Autobahnen befassen

 
#NahverkehrHamburg #Tempolimit #Petition #Bundestag #AndreasScheuer
Erfolgreiche Petition: Bundestag muss sich mit Tempolimit auf Autobahnen befassen

 
Hat jemand von bei der Mitzeichnung prokrastiniert? Ein paar Unterstützer fehlen noch.
Stefan H. - 2019-03-30 07:20:40 GMT
Die Petition endet am kommenden Mittwoch und es fehlen noch Mitzeichner!
Petition 89913: Der Bundestag möge beschließen: Auf deutschen Autobahnen wird ein generelles Tempolimit von 130 km/h eingeführt.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_01/_09/Petition_89913.html
#Tempolimit #Petition #Bundestag #NieWiederCSU #NieWiederCDU

 
Hat jemand von bei der Mitzeichnung prokrastiniert? Ein paar Unterstützer fehlen noch.
Stefan H. - 2019-03-30 07:20:40 GMT
Die Petition endet am kommenden Mittwoch und es fehlen noch Mitzeichner!
Petition 89913: Der Bundestag möge beschließen: Auf deutschen Autobahnen wird ein generelles Tempolimit von 130 km/h eingeführt.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_01/_09/Petition_89913.html
#Tempolimit #Petition #Bundestag #NieWiederCSU #NieWiederCDU

 
Die Petition endet am kommenden Mittwoch und es fehlen noch Mitzeichner!
Petition 89913: Der Bundestag möge beschließen: Auf deutschen Autobahnen wird ein generelles Tempolimit von 130 km/h eingeführt.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_01/_09/Petition_89913.html
#Tempolimit #Petition #Bundestag #NieWiederCSU #NieWiederCDU

 
Die Petition endet am kommenden Mittwoch und es fehlen noch Mitzeichner!
Petition 89913: Der Bundestag möge beschließen: Auf deutschen Autobahnen wird ein generelles Tempolimit von 130 km/h eingeführt.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_01/_09/Petition_89913.html
#Tempolimit #Petition #Bundestag #NieWiederCSU #NieWiederCDU

 

Meinung | Ja zu maximal 130 km/h auf der Autobahn!


Ja ich bin klar für maximal 130 km/h auf der Autobahn. Deshalb habe ich auch diese Petition auf der Onlinepetitionsplattform des Deutschen Bundestages mit gezeichnet. Wenn Euch daran gelegen ist etwas für die Natur zu tun oder auch nur dabei zu helfen die Autobahnen in Deutschland sicherer zu machen, dann macht mit. Und wenn Ihr dort noch keinen Account habt, hier bekommt Ihr einen.

Tags: #de #meinung #petition #onlinepetition #bundestag #mitmachen #autobahn #geschwindigkeitsbegrenzung #130kmh #ravenbird #2019-03-26

 
- 3k an einem Tag! Vielleicht klappt's ja doch.

Teilen, teilen, teilen! Und mitzeichnen, mitzeichnen, mitzeichnen!

#Tempolimit #Bundestag #Petition

 
- 3k an einem Tag! Vielleicht klappt's ja doch.

Teilen, teilen, teilen! Und mitzeichnen, mitzeichnen, mitzeichnen!

#Tempolimit #Bundestag #Petition

 
Been there, signed it... did you?

 

E-Petition der evangelischen Kirche: Protestanten für Tempo 130 - taz.de


http://www.taz.de/!5579874/

Aktueller Stand: 27301
Der Link zur Petition

#taz #Tempolimit #Petition #Bundestag

 
Jugendprotest im Bundestag: Angekettet for future
http://www.taz.de/Jugendprotest-im-Bundestag/!5578654/
#FridaysforFuture #Klimaschutz #Bundestag #Protest #Demo #Schüler #Berlin

 
Jugendprotest im Bundestag: Angekettet for future
http://www.taz.de/Jugendprotest-im-Bundestag/!5578654/
#FridaysforFuture #Klimaschutz #Bundestag #Protest #Demo #Schüler #Berlin

 
#Petition an den Deutschen #Bundestag Nr. 89913: Straßenverkehrs-Ordnung - Generelles #Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen
Es fehlen noch ein paar Mitzeichner - also los!

 
RT @bundesrat

#Bundesrat beschließt Gesetzentwurf, der höhere Strafen für illegale Plattform-Betreiber vorsieht, die kriminelle Dienste im #Darknet anbieten. Die Initiative geht nun über die #Bundesregierung in den #Bundestag zur Entscheidung #BundesratKOMPAKT
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/975/10.html#top-10

🐦🔗: https://twitter.com/bundesrat/status/1106519638538620929

 

Heute im #Bundestag:
Anstatt eine Blaue Plakette einzuführen, empfiehlt der Verkehrsausschuss:
Reizwort #Überwachung ersetzen durch: „Überprüfung der Einhaltung“
Live: Debatte & Abstimmung ab 17:00:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw11-de-strassenverkehrsgesetz-595206
Kritik u.a. an @spdbt :
https://digitalcourage.de/blog/2019/auto-ueberwachung-kritik-greift-viel-zu-kurz
/f