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Items tagged with: Bundestag

Es geht wieder los: Tiertranport schwangerer Kühe von Bayern via Aurich nach Marokko
Wann hört diese Quälerei endlich auf?!
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Es geht um 302 Rinder, einige davon trächtig. 270 davon wurden am Mittwochvormittag nach Marokko abgefertigt.
Aber als das Langstrecken-Endziel Marokko bekannt wird, und dass 32 Tiere aus dem bayerischen Bayreuth nach Norddeutschland transportiert worden waren, über viele Hunderte Kilometer, schlagen die Wellen hoch.
Ein Erlaß des Landkreises Aurich dies zu stoppen wurde jedoch vom Verwaltungsgericht nieder gechlagen. (Quelle: taz)
Der Transportunternehmer klagte vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg – und gewann.
Die Tierverkäufer und das Transportunternehmen sind skrupellos und geldgierig.
Nur der Bund kann sowas zukünftig verhindern.
Doch die Landwirtschaftsministerin tut sich ja bekanntlich schwer mit echten, wirksamenTierschutz-Maßnahmen.

Höchste Zeit, dass diese Tierquäler-Regierung abgewählt wird!
Doch für die armen Tiere ist es zu spät. die jetzt kreuz und quer gefahren werden über hunderte Kilometer, um am Zielort grausam ermordet zu werden oder vielleicht schon vorher zu verenden unter elenden Bedigungen - wir erinnern uns an die Odyssee der Rinder im Mittelmeer.



#Tierqual #Tiere #Rinder #Kühe #Landwirtschaft #Landwirtschaftsministerium #Klöckner #Bundestag #Wahl2021 #Aurich #Tiertransport #EU
 
Eine Partei, die #Maaßen als Kandidaten für den #Bundestag aufstellt, grenzt sich offensichtlich nicht genug von rechtsextremen Positionen ab.
 
Hier die Debatte über die Impfstoff-Patent-Freigabe heute im Bundestag in Tweets:

RT @berlinliebich@twitter.com

Angela Merkel sagt jetzt, sie sei gegen die Patentfreigabe von #Covid_19-Impfstoffen. Die @Linksfraktion@twitter.com lässt gleich im #Bundestag namentlich darüber abstimmen, ob Deutschland die USA hier unterstützt. So weit ist es schon gekommen. 🌎 💉 🇺🇸

#FreeTheVaccine

🐦🔗: https://twitter.com/berlinliebich/status/1390368303143604229
 
#Wirecard #Untersuchungsausschuss im #Bundestag
Wirbel um Mails von Finanzminister Scholz’ Privataccount

"Olaf Scholz hat dem #UA relevante E-Mail-Kommunikation vorenthalten, die er persönlich zum Thema Wirecard geführt hat. Während er zunächst behauptete, seine Kommunikation zu Wirecard ausschließlich über die dienstliche Adresse zu führen, musste er nach Vorlage von Beweis-Mails das Gegenteil einräumen."

Dienstliche #Transparenz endet nicht bei privaten Mails

https://heise.de/-6025058
 

"Wer hierfür abstimmt, dem muss die Hand abfallen!" - Scharfe Oppositions-Kritik zum IfSG


https://redirect.invidious.io/watch?v=gDk6bbYUOv0
Die Corona-Notbremse mit verbindlichen Regeln zur Bekämpfung der sogenannten "dritten Welle" auf bundesweiter Ebene hat im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. Die Opposition kritisierte am Mittwoch vor der entscheidenden Abstimmung im Plenum unter anderem erhebliche Grundrechtseinschränkungen. AfD, Linke und FDP stimmten schließlich mehrheitlich dagegen, die Fraktion der Grünen enthielt sich.

#Abstimmung #Opposition #Kritik #IfSG #Corona-Notbremse #Corona #Notbremse #Bekämpfung #dritteWelle #Bundestag #Schlagabtausch #Plenum #Grundrecht #Grundrechtseinschränkungen #AfD #Linke #FDP #Fraktion #Grüne
 

"Wer hierfür abstimmt, dem muss die Hand abfallen!" - Scharfe Oppositions-Kritik zum IfSG


https://redirect.invidious.io/watch?v=gDk6bbYUOv0
Die Corona-Notbremse mit verbindlichen Regeln zur Bekämpfung der sogenannten "dritten Welle" auf bundesweiter Ebene hat im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. Die Opposition kritisierte am Mittwoch vor der entscheidenden Abstimmung im Plenum unter anderem erhebliche Grundrechtseinschränkungen. AfD, Linke und FDP stimmten schließlich mehrheitlich dagegen, die Fraktion der Grünen enthielt sich.

#Abstimmung #Opposition #Kritik #IfSG #Corona-Notbremse #Corona #Notbremse #Bekämpfung #dritteWelle #Bundestag #Schlagabtausch #Plenum #Grundrecht #Grundrechtseinschränkungen #AfD #Linke #FDP #Fraktion #Grüne
 
"Ich will mehr so Politiker, die keine Angst vor den Wirtschaftsverbänden haben."

#Video #Rede #Bundestag #ErnstKlaus #CoronaTests #Wirtschaft #Freibrief #Bücklinge
https://nitter.namazso.eu/CorneliusRoemer/status/1383117306612617221#m
Bert Weingarten auf Twitter: "wenn man sich noch fragt, was #Streeck diesmal geritten hat, hört man seine Glaubenssätze aus dem #Bundestag: Wenn „#Leben mit dem Virus“ zur Ausrede für einen Virologen wird, der die #Pandemie bis #heute nicht verstanden hat, und für einen Minister, der gerne nachspricht #Spahn https://t.co/XbjZeVwtrU" / Twitter

Nicht vergessen, dass der Mann von Streeck bei Spahn im Ministerium von Spahn ist

https://twitter.com/WeingartenDE/status/1364699854656729090
 
"Wie soll es einer Jury möglich sein, ordentlich zu arbeiten, wenn offenbar signifikante Teile der potenziellen Preis­trä­ge­r*in­nen sich weigern, ihre Texte einzureichen oder sogar Angst vor einem Jurymitglied haben?"

Nicht irgendeine Jury. #Bundestag
 

#AfD -Direktkandidat in Südbrandenburg? #Kalbitz will in den #Bundestag

In #Brandenburg laufen die #Diskussionen über die AfD-Direktkandidaten für die #Bundestagswahl. Einer der potenziellen Kandidaten: Andreas Kalbitz. Eine Personalie, die die Gräben innerhalb der #Partei abermals sichtbar werden lässt.
Weiter hier: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/02/brandenburg-kalbitz-afd-bundestagswahl-direktkandidat.html

#politik #wahl #nonazis #demokratie #nachrichten
 
#Bundestag s-#Petition für Notwendigkeitsprüfung bei #Autobahn-Bauvorhaben und anderen Großbaumaßnahmen

Noch 9 Tage und es braucht noch eine Menge Unterschriften! 😃 ✏ http://fffutu.re/AutobahnbauHuerden
Für #WaldStattAsphalt
Für die #Verkehrswende
Für mehr #Radwege
Für mehr #Natur

#PetitionsForFuture #Sign4Climate #FightFor1point5

Bitte mal diese Petition mit pushen! 🛣
(Auch gerne eigene Tröts dazu schreiben) @xr_bielefeld @XRBerlin @fff @fridaysforfuture @ende_gelaende @keinea49
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Jetzt:

#deplatforming

RT @annalist@twitter.com

Ab ca. 14:35 gibt es eine von der #NoAfD beantragte Aktuelle Stunde zu „Big Tech und die Meinungs­freiheit im Internet“ #Bundestag https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-de-aktuelle-stunde-big-tech-818974

🐦🔗: https://twitter.com/annalist/status/1354734427277045761
 
Ab ca. 14:35 gibt es eine von der #NoAfD beantragte Aktuelle Stunde zu „Big Tech und die Meinungs­freiheit im Internet“ #Bundestag https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-de-aktuelle-stunde-big-tech-818974
 
[bookmark=https://twitter.com/KonstantinNotz/status/1354327226704125955]Busy Week #Bundestag

https://twitter.com/andre_meister/status/1354127305770196993[/bookmark]
 
26.01.2021 Berlin Story News: Rechte Szene mobilisiert für den 20. März

Diesmal wird's schwer, hinterher zu behaupten, man sei ja toootal überrascht worden.
#NoNazis #KeinFußbreit #Coronaleugner #Querdenker #Leerdenker #Bundestag
 
26.01.2021 Berlin Story News: Rechte Szene mobilisiert für den 20. März

Diesmal wird's schwer, hinterher zu behaupten, man sei ja toootal überrascht worden.
#NoNazis #KeinFußbreit #Coronaleugner #Querdenker #Leerdenker #Bundestag
 
26.01.2021 Berlin Story News: Rechte Szene mobilisiert für den 20. März

Diesmal wird's schwer, hinterher zu behaupten, man sei ja toootal überrascht worden.
#NoNazis #KeinFußbreit #Coronaleugner #Querdenker #Leerdenker #Bundestag
 
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Petition 117906

“Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen”


Wir fordern: endlich bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte!

Bereits 150.000 Menschen haben unterschrieben!

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_11/_11/Petition_117906.nc.html

#Petition #pflegepetition #COVID19 #coronavirus #corona #corona2020 #corona2021 #pflegenotstand #pflegefachkraft #pflege #altenpflege #krankenpfleger #Bundestag #politik
 

ende_gelaende: “Heute beschließt der #Bundesta…”


Heute beschließt der
\#[Bundestag]{}{.mention
.hashtag}, den Kohlekonzernen ohne erkennbaren Grund 4,35 Mrd. Euro zu
schenken.

Für das gleiche Geld der Staat auch jedem der knapp 3,9 Millionen
\#[Hartz4]{}{.mention
.hashtag} Empfänger\*innen ein Jahr lang jeden Tag eine neue
\#[FFP2Maske]{}{.mention
.hashtag} finanzieren.

It‘s capitalism, stupid!

https://climatejustice.global/@ende_gelaende/105548983030363622
 

ende_gelaende: “Heute beschließt der #Bundesta…”


Heute beschließt der
\#[Bundestag]{}{.mention
.hashtag}, den Kohlekonzernen ohne erkennbaren Grund 4,35 Mrd. Euro zu
schenken.

Für das gleiche Geld der Staat auch jedem der knapp 3,9 Millionen
\#[Hartz4]{}{.mention
.hashtag} Empfänger\*innen ein Jahr lang jeden Tag eine neue
\#[FFP2Maske]{}{.mention
.hashtag} finanzieren.

It‘s capitalism, stupid!

https://climatejustice.global/@ende_gelaende/105548983030363622
 
#NoAfD #NoNazis
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Für jeden afd'ler ist das doch der feuchte Traum in der Hose.

Geübte Scheinheiligkeit wie üblich.

#capitol #afd #hogesatzbau #demokratie #bundestag
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Für jeden afd'ler ist das doch der feuchte Traum in der Hose.

Geübte Scheinheiligkeit wie üblich.

#capitol #afd #hogesatzbau #demokratie #bundestag
 
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Für jeden afd'ler ist das doch der feuchte Traum in der Hose.

Geübte Scheinheiligkeit wie üblich.

#capitol #afd #hogesatzbau #demokratie #bundestag
 
Habt ihr das schon gesehen und mitgezeichnet?
Der Bundestag möge beschließen, einen bundesweiten Bürger*innenrat zur Klimapolitik einzuberufen. Dieser soll repräsentativ und unabhängig sein und über folgende Frage beraten: Welche Maßnahmen soll Deutschland bis 2035 unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit ergreifen, um seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu leisten? Der Bundestag möge sich verpflichten, die Vorschläge des Bürger*innenrats in seiner Gesetzgebung zu berücksichtigen.
#Klimakrise #Petition #Bundestag
 
Habt ihr das schon gesehen und mitgezeichnet?
Der Bundestag möge beschließen, einen bundesweiten Bürger*innenrat zur Klimapolitik einzuberufen. Dieser soll repräsentativ und unabhängig sein und über folgende Frage beraten: Welche Maßnahmen soll Deutschland bis 2035 unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit ergreifen, um seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu leisten? Der Bundestag möge sich verpflichten, die Vorschläge des Bürger*innenrats in seiner Gesetzgebung zu berücksichtigen.
#Klimakrise #Petition #Bundestag
 
Habt ihr das schon gesehen und mitgezeichnet?
Der Bundestag möge beschließen, einen bundesweiten Bürger*innenrat zur Klimapolitik einzuberufen. Dieser soll repräsentativ und unabhängig sein und über folgende Frage beraten: Welche Maßnahmen soll Deutschland bis 2035 unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit ergreifen, um seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu leisten? Der Bundestag möge sich verpflichten, die Vorschläge des Bürger*innenrats in seiner Gesetzgebung zu berücksichtigen.
#Klimakrise #Petition #Bundestag
 
Wenn der #Bundestag nebenbei aus der Presse erfährt, dass der Teil-Lockdown bis zum 10. Januar verlängert wird, ist ein Zustand erreicht, der nicht mehr hinnehmbar ist.
Nach allen Debatten zu mehr Beteiligung ist das der erhobene Mittelfinger der #Regierung gegenüber dem #Parlament.
Zur Erinnerung: Wir leben nicht in einer #Monarchie, wo #Grundrechtseinschränkungen einfach so verkündet werden. Jeder Abgeordnete, insbesondere von der Koalition, muss sich fragen lassen, welches Mandatsverständnis er hat, wenn er das widerspruchslos mit sich machen lässt.
 
Keine Ahnung welcher Art diese zusätzlichen Belastungen waren (Maske tragen?) aber es ist schön, dass wenigstens diese systemrelevante Gruppe einen Bonus bekommt ;-)

https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/corona-bonus-bundestag-mitarbeiter-100.html

#corona #Bonus #bundestag
 

Die große AfD-Opfershow


#Union , #SPD , #FDP , #Grüne und #Linkspartei attackieren die #AfD , weil sie #Querdenker in den Bundestag schleuste. Die AfD sieht das aber ganz anders. http://www.taz.de/Debatte-ueber-Coronaprovokateure/!5727689/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #AfD #Bundestag #Coronaleugner
 

Die große AfD-Opfershow


#Union , #SPD , #FDP , #Grüne und #Linkspartei attackieren die #AfD , weil sie #Querdenker in den Bundestag schleuste. Die AfD sieht das aber ganz anders. http://www.taz.de/Debatte-ueber-Coronaprovokateure/!5727689/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #AfD #Bundestag #Coronaleugner
 
Nazis machen die üblichen Nazi-Dinge. Also alles, wie gehabt. Nur diesmal im #Bundestag, und plötzlich ist das ein Tabubruch, der aber wie immer außer ein paar Symbolaktionen keine Konsequenzen haben wird.

#b1811 #Berlin1811 #noAfD

https://www.tagesschau.de/kommentar/bundestag-afd-stoerer-101.html
 
[bookmark=https://twitter.com/JoernPL/status/1329748914602463234]kleine Zusammenfassung der Debatte gestern Abend: Die #GroKo will die Bürger-Identifikationsnummer: Im #Bundestag gibt es viel Kritik - übrigens von allen Oppositionsfraktionen rnd.de/politik/burger… #Registermodernisierung #SteuerID [/bookmark]
 
Da war doch was

RT @BMI_Bund@twitter.com

Heute Abend berät der #Bundestag über das vom #BMI vorgelegte #Registermodernierungsgesetz. Die Steuer-ID wird zum zentralen Merkmal für bestimmte #Verwaltungsleistungen, wie z.B. das Elterngeld. BM #Seehofer dazu: "Datencockpit statt Zettelwirtschaft". #OZG #Digitalisierung https://twitter.com/hib_Nachrichten/status/1328703395914526721

🐦🔗: https://twitter.com/BMI_Bund/status/1329455133525241856
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Die #AFD zeigt, was sie von Demokratie hält: NICHTS!


https://www.deutschlandfunk.de/infektionsschutzgesetz-afd-schleust-offenbar-gaeste-in-den.1939.de.html?drn:news_id=1195927

#afd #demokratie #bundestag #bundesrepublik #deutschland
 

Die #AFD zeigt, was sie von Demokratie hält: NICHTS!


https://www.deutschlandfunk.de/infektionsschutzgesetz-afd-schleust-offenbar-gaeste-in-den.1939.de.html?drn:news_id=1195927

#afd #demokratie #bundestag #bundesrepublik #deutschland
 

Martin #Sonneborn & Marco #Bülow über die #PARTEI im #Bundestag – Folge 487

Martin Sonneborn & Marco Bülow über die PARTEI im Bundestag – Folge 487
 
Erstes #Bundestagsmandat
#SPD-Aussteiger wechselt zu »Die #Partei«
Der frühere SPD-Politiker Marco #Bülow hat eine neue #Partei gefunden: Durch ihr neues Mitglied erhält »Die Partei« ihren ersten Sitz im #Bundestag.
 
Erstes #Bundestagsmandat
#SPD-Aussteiger wechselt zu »Die #Partei«
Der frühere SPD-Politiker Marco #Bülow hat eine neue #Partei gefunden: Durch ihr neues Mitglied erhält »Die Partei« ihren ersten Sitz im #Bundestag.
 
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