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Items tagged with: Bundesregierung


 
Petition to german federal Parliament Bundestag on stricter control on #pesticides. Only citizens of #Germany can participate.

#Bundestag #Petition #Pestizide #Bienen #Insekten

_Petition 92382
#Tierschutz - Reformierung der Risikoprüfung für Pestizide zum Schutz von Bienen und anderen Insekten vom 20.03.2019

Der Bundestag möge gewährleisten, dass:
  • chemisch-synthetische Pestizidwirkstoffe und #Pflanzenschutzmittel mit subletalen Effekten, wie immun- u. neurotoxische sowie endokrine Störungen auf Nichtzielorganismen, insbes. Honig- u. Solitärbienen, nicht angewendet werden
  • schädliche additive u. potenzierende Kombinationseffekte typischer Anwendungen, zeitgleich oder zeitnah erfolgend, sowie Risiken durch Akkumulation u. Persistenz von Pestizidwirkstoffen und Metaboliten in der Umwelt ausgeschlossen werden
  • Begründung
    Am 17.05.2018 hat das Europäische Gericht anlässlich der Einschränkung der Anwendung bienenschädlicher #Neonicotinoide erhebliche Defizite bei der Risikoprüfung von Pestizidwirkstoffen festgestellt (Rechtssachen T-429/13 u. T-451/13). Die Wirkstoffe hatten die Prüfungen im Rahmen des Zulassungsverfahrens erfolgreich durchlaufen. Erst von den Zulassungsinhabern unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen und Berichte von Praktikern über Schäden bei Bienen und anderen Nichtzielorganismen haben viele Jahre nach der Zulassung zu deren Einschränkung geführt.
Als Ersatz für die verbotenen Mittel kommen neue, ebenfalls systemische Insektizide zum Einsatz, die nach denselben, offenkundig unzureichenden Risikoprüfungen zugelassen werden. Zum Teil handelt es sich dabei um Stoffe mit den gleichen Wirkmechanismen wie die Nervengifte, deren Anwendung im Freiland jüngst verboten wurde. Sie stören die Signalübertragung der Nervenzellen, was zum Absterben der betroffenen Nervenzellen, zu Krämpfen und auch zum Tod der Insekten führen kann. Zahlreiche derartige subletale, immun- und neurotoxische Effekte und Verhaltensstörungen bei Insekten sind seriös wissenschaftlich dokumentiert, aber nicht Gegenstand der #Risikoprüfung im Rahmen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und deren Wirkstoffen.

Insbesondere Pestizide mit derartigen Wirkungsmechanismen sind deshalb als potentiell gefährlich einzustufen für Solitär- und Honigbienen, andere Insekten, die #Artenvielfalt und das #Ökosystem als Ganzes. Sie trotz offenkundiger Risiken ohne ausreichende Prüfung in Verkehr zu bringen oder darin zu belassen, widerspricht dem Grundsatz des Vorsorgeprinzips:
„…Das #Vorsorgeprinzip sollte angewandt und mit dieser Verordnung sollte sichergestellt werden, dass die Industrie den Nachweis erbringt, dass Stoffe oder Produkte, die erzeugt oder in Verkehr gebracht werden, keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben.“ (EG-Ver. Nr 1107/2009 Abs 8)

Dem Vorsorgeprinzip kann nur Rechnung getragen werden, wenn die Forderungen meiner Petition für Pestizidwirkstoffe und Pflanzenschutzmittel-Fertigprodukte voll umfänglich erfüllt werden. Die Durchführung der Risikoprüfungen muss dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und in allen Mitgliedsstaaten auf gleichem Niveau unabhängig und transparent erfolgen. Das heißt also:

Die Risikoprüfung für Pestizide muss der Petition folgend grundlegend reformiert werden, um Bienen, andere Insekten und Ökosystem wirksam zu schützen.

Ich appelliere deshalb an den Bundestag seine nationalen gesetzgeberischen Maßnahmen für eine Reform der Risikoprüfung auszuschöpfen. Der Bundestag möge die #Bundesregierung zu entschiedenem Handeln auf nationaler Ebene, wie auch durch entsprechendes Abstimmungsverhalten im Europäischen Rat sowie durch entsprechende Initiativen gegenüber der Kommission auffordern._

 
Petition to german federal Parliament Bundestag on stricter control on #pesticides. Only citizens of #Germany can participate.

#Bundestag #Petition #Pestizide #Bienen #Insekten

_Petition 92382
#Tierschutz - Reformierung der Risikoprüfung für Pestizide zum Schutz von Bienen und anderen Insekten vom 20.03.2019

Der Bundestag möge gewährleisten, dass:
  • chemisch-synthetische Pestizidwirkstoffe und #Pflanzenschutzmittel mit subletalen Effekten, wie immun- u. neurotoxische sowie endokrine Störungen auf Nichtzielorganismen, insbes. Honig- u. Solitärbienen, nicht angewendet werden
  • schädliche additive u. potenzierende Kombinationseffekte typischer Anwendungen, zeitgleich oder zeitnah erfolgend, sowie Risiken durch Akkumulation u. Persistenz von Pestizidwirkstoffen und Metaboliten in der Umwelt ausgeschlossen werden
  • Begründung
    Am 17.05.2018 hat das Europäische Gericht anlässlich der Einschränkung der Anwendung bienenschädlicher #Neonicotinoide erhebliche Defizite bei der Risikoprüfung von Pestizidwirkstoffen festgestellt (Rechtssachen T-429/13 u. T-451/13). Die Wirkstoffe hatten die Prüfungen im Rahmen des Zulassungsverfahrens erfolgreich durchlaufen. Erst von den Zulassungsinhabern unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen und Berichte von Praktikern über Schäden bei Bienen und anderen Nichtzielorganismen haben viele Jahre nach der Zulassung zu deren Einschränkung geführt.
Als Ersatz für die verbotenen Mittel kommen neue, ebenfalls systemische Insektizide zum Einsatz, die nach denselben, offenkundig unzureichenden Risikoprüfungen zugelassen werden. Zum Teil handelt es sich dabei um Stoffe mit den gleichen Wirkmechanismen wie die Nervengifte, deren Anwendung im Freiland jüngst verboten wurde. Sie stören die Signalübertragung der Nervenzellen, was zum Absterben der betroffenen Nervenzellen, zu Krämpfen und auch zum Tod der Insekten führen kann. Zahlreiche derartige subletale, immun- und neurotoxische Effekte und Verhaltensstörungen bei Insekten sind seriös wissenschaftlich dokumentiert, aber nicht Gegenstand der #Risikoprüfung im Rahmen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und deren Wirkstoffen.

Insbesondere Pestizide mit derartigen Wirkungsmechanismen sind deshalb als potentiell gefährlich einzustufen für Solitär- und Honigbienen, andere Insekten, die #Artenvielfalt und das #Ökosystem als Ganzes. Sie trotz offenkundiger Risiken ohne ausreichende Prüfung in Verkehr zu bringen oder darin zu belassen, widerspricht dem Grundsatz des Vorsorgeprinzips:
„…Das #Vorsorgeprinzip sollte angewandt und mit dieser Verordnung sollte sichergestellt werden, dass die Industrie den Nachweis erbringt, dass Stoffe oder Produkte, die erzeugt oder in Verkehr gebracht werden, keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben.“ (EG-Ver. Nr 1107/2009 Abs 8)

Dem Vorsorgeprinzip kann nur Rechnung getragen werden, wenn die Forderungen meiner Petition für Pestizidwirkstoffe und Pflanzenschutzmittel-Fertigprodukte voll umfänglich erfüllt werden. Die Durchführung der Risikoprüfungen muss dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und in allen Mitgliedsstaaten auf gleichem Niveau unabhängig und transparent erfolgen. Das heißt also:

Die Risikoprüfung für Pestizide muss der Petition folgend grundlegend reformiert werden, um Bienen, andere Insekten und Ökosystem wirksam zu schützen.

Ich appelliere deshalb an den Bundestag seine nationalen gesetzgeberischen Maßnahmen für eine Reform der Risikoprüfung auszuschöpfen. Der Bundestag möge die #Bundesregierung zu entschiedenem Handeln auf nationaler Ebene, wie auch durch entsprechendes Abstimmungsverhalten im Europäischen Rat sowie durch entsprechende Initiativen gegenüber der Kommission auffordern._

 

Ihre Sucht


"(...) Viele Politikerinnen und Politiker leiden an einer Abhängigkeit. Nicht von einer Substanz, die in Blut, Urin oder Haaren nachweisbar wäre. Sie kann aber wie Kokain, Crystal oder Heroin einen Menschen vollkommen verändern. Diese besondere Droge heißt Macht. [...]"

Link zum Beitrag von Gunther Moll: https://neue-debatte.com/2019/04/17/die-sicht-eines-kinderpsychiaters-auf-das-politische-establishment/

#Politik #Gesellschaft #Macht #Herrschaft #Gewalt #Verhalten #Psyche #Verhaltensabweichung #Sozialstörung #SPD #CDU #CSU #Grüne #FDP #AfD #DieLinke #Bundesregierung
Die Sicht eines Kinderpsychiaters auf das politische Establishment

 

Kommentar | Tagesschau: Ohrfeige für die Regierung


Die Forscher der Leopoldina weisen mit ihren Empfehlungen zur Luftqualität den Weg. Die Bundesregierung muss endlich groß denken. Nötig ist eine Revolution - am besten ganz weg vom Auto.

In der Debatte um saubere Luft hat jetzt also die versammelte deutsche Wissenschaft gesprochen. Sie hat immerhin ein bisschen Klarheit im Gepäck - und für die Bundesregierung ein paar versteckte Ohrfeigen. Für Verkehrsminister Anders Scheuer zum Beispiel.

Tags: #de #kommentar #luftqualität #feinstaub #stickoxid #bundesregierung #ohrfeige #tagesscha #marcel-heberlein #2019-04-09 #ravenbird #2019-04-10

 

Kommentar | Tagesschau: Ohrfeige für die Regierung


Die Forscher der Leopoldina weisen mit ihren Empfehlungen zur Luftqualität den Weg. Die Bundesregierung muss endlich groß denken. Nötig ist eine Revolution - am besten ganz weg vom Auto.

In der Debatte um saubere Luft hat jetzt also die versammelte deutsche Wissenschaft gesprochen. Sie hat immerhin ein bisschen Klarheit im Gepäck - und für die Bundesregierung ein paar versteckte Ohrfeigen. Für Verkehrsminister Anders Scheuer zum Beispiel.

Tags: #de #kommentar #luftqualität #feinstaub #stickoxid #bundesregierung #ohrfeige #tagesscha #marcel-heberlein #2019-04-09 #ravenbird #2019-04-10

 

Fridays for Future: Forderungen


Forderungen von FridaysForFuture


Heute hat die Bewegung #FridaysForFuture, Abteilung DE, ein Forderungspapier an die #Bundesregierung veröffentlicht und vorgestellt. Es geht um isg. sechs Kernforderungen, die gestellt werden, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können. Auf der unten verlinkten Seite sind die Forderungen nachzulesen. Außerdem kann man sie als PDF ausdrucken, z.B. für Flyer auf den Freitagsdemos, für den Schulunterricht als Diskussionsmaterial, für die nächste Gemeinderatssitzung, und und und ...
Unsere Forderungen an die Politik

Fridays for Future: Unsere Forderungen an die Politik - Fridays for Future (Luca)



#FridaysForFuture #OneWorld

 

Alles Fake!


"(...) Eine immer wieder in den Medien verbreitete Fake News hoch 2 betrifft den Erziehermangel in Kinderkrippen und -gärten. Erst vor Kurzem – es tagte der Deutsche Kita-Leitungskongress – waren die Nachrichten und Zeitungen voll davon. [...] Mangel und Notfall, personelle Unterbesetzung und steigende Einschränkungen bei Betreuungsangeboten und Öffnungszeiten! Und das nicht in einem Kriegsgebiet oder armen Entwicklungsland, sondern in einem der führenden Wirtschaftsnationen der Welt. Was für Meldungen!"

Link zum Beitrag von Gunther Moll: https://neue-debatte.com/2019/04/08/fake-news-hoch-2-der-erziehermangel-in-deutschland/
Home: www.neue-debatte.com
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#Bildung #Politik #Gesellschaft #Erziehung #Manipulation #FakeNews #Bundesregierung #Wissen
Fake News hoch 2: Der Erziehermangel in Deutschland

 
Heute hat die Bewegung #FridaysForFuture, Abteilung DE, ein Forderungspapier an die #Bundesregierung veröffentlicht und vorgestellt. Es geht um isg. sechs Kernforderungen, die gestellt werden, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können. Auf der unten verlinkten Seite sind die Forderungen nachzulesen. Außerdem kann man sie als PDF ausdrucken, z.B. für Flyer auf den Freitagsdemos, für den Schulunterricht als Diskussionsmaterial, für die nächste Gemeinderatssitzung, und und und ...
Unsere Forderungen an die Politik

Fridays for Future: Unsere Forderungen an die Politik - Fridays for Future (Luca)


 

Forderungen von FridaysForFuture


Heute hat die Bewegung #FridaysForFuture, Abteilung DE, ein Forderungspapier an die #Bundesregierung veröffentlicht und vorgestellt. Es geht um isg. sechs Kernforderungen, die gestellt werden, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können. Auf der unten verlinkten Seite sind die Forderungen nachzulesen. Außerdem kann man sie als PDF ausdrucken, z.B. für Flyer auf den Freitagsdemos, für den Schulunterricht als Diskussionsmaterial, für die nächste Gemeinderatssitzung, und und und ...
Unsere Forderungen an die Politik

Fridays for Future: Unsere Forderungen an die Politik - Fridays for Future (Luca)

#FridaysForFuture #Bundesregierung Klima (x) Link (x) Politik (x)

 
#Politik ..und genau hinschauen.
Große Drohkulissen, Boykotte und -drohungen, usw.usw.
Aber wenn es um die eigene Schlüsselindustrie geht, wird all das über Bord geworfen... #Altmeier #Bundesregierung
Die schönsten Bilder bringt sputniknews...
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20190403324572708-mercedes-werk-russland-eroeffnung-putin-altmaier/

 
#Seebrücke statt #Seehofer #Salvinilostronzo #Legalamerda #Italia #Sophia

#MONITOR auf den Punkt: #Ende für die „Operation Sophia“ im #Mittelmeer

Monitor . 28.03.2019. 01:50 Min.. Das Erste.

"Ein Sieg der rechten #Nationalisten in #Europa, vor denen auch die deutsche #Bundesregierung kapituliert." Georg #Restle kommentiert das vorläufige Ende der „Operation Sophia“. Sie rettete rund 50.000 Menschen das Leben und bewahrte sie davor, zurück nach #Libyen gebracht zu werden, wo ihnen #Folter und #Vergewaltigung droht.

 
#Seebrücke statt #Seehofer #Salvinilostronzo #Legalamerda #Italia #Sophia

#MONITOR auf den Punkt: #Ende für die „Operation Sophia“ im #Mittelmeer

Monitor . 28.03.2019. 01:50 Min.. Das Erste.

"Ein Sieg der rechten #Nationalisten in #Europa, vor denen auch die deutsche #Bundesregierung kapituliert." Georg #Restle kommentiert das vorläufige Ende der „Operation Sophia“. Sie rettete rund 50.000 Menschen das Leben und bewahrte sie davor, zurück nach #Libyen gebracht zu werden, wo ihnen #Folter und #Vergewaltigung droht.

 

Wer es wagt, …


"(...) an den bestehenden Verhältnissen in der #EU Kritik zu üben, wer mit den Taten und Absichten der #Bundesregierung nicht übereinstimmt und wer die außenpolitischen Schachzüge derselben als unangemessen erachtet, der muss, so die gängige Meinung, entweder massive Probleme mit dem eigenen Denkapparat haben oder ist das Opfer eines dämlichen #Populismus oder, Gott bewahre, gleich ein gekaufter Agent von #Putin."

Link zum Beitrag von Gerhard Mersmann: https://neue-debatte.com/2019/03/26/medienkritik-irrpfade-und-groessenwahn/
#Bildung #Medien #Medienkritik #Einseitigkeit #Ausgewogenheit #Politik #Tagesmedien #Presse
Medienkritik – Irrpfade und Größenwahn

 
#Klage von #Jemeniten
#Deutschland muss #US-Drohneneinsätze prüfen

Inwiefern nutzt die amerikanische #Regierung den #Militärstützpunkt #Ramstein bei #Drohnenangriffen im #Jemen? Künftig muss die #Bundesregierung aktiv nachforschen, ob Einsätze gegen das #Völkerrecht verstoßen.

#USA #Drohneneinsatz #Drohnen

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-muss-drohneneinsaetze-der-usa-aus-ramstein-pruefen-a-1258647.html

Endlich

 
#Klage von #Jemeniten
#Deutschland muss #US-Drohneneinsätze prüfen

Inwiefern nutzt die amerikanische #Regierung den #Militärstützpunkt #Ramstein bei #Drohnenangriffen im #Jemen? Künftig muss die #Bundesregierung aktiv nachforschen, ob Einsätze gegen das #Völkerrecht verstoßen.

#USA #Drohneneinsatz #Drohnen

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-muss-drohneneinsaetze-der-usa-aus-ramstein-pruefen-a-1258647.html

Endlich

 
RT @bundesrat

#Bundesrat beschließt Gesetzentwurf, der höhere Strafen für illegale Plattform-Betreiber vorsieht, die kriminelle Dienste im #Darknet anbieten. Die Initiative geht nun über die #Bundesregierung in den #Bundestag zur Entscheidung #BundesratKOMPAKT
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/975/10.html#top-10

🐦🔗: https://twitter.com/bundesrat/status/1106519638538620929

 
Ein Zwischenstand zu meiner Anfrage bei der #Bundesregierung bezüglich #Artikel13 und #Fediverse

Gestern bekam ich folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme, die aufmerksam zur Kenntnis genommen wurde.

Nach der Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung ist das Ministerium für die Bearbeitung von Anfragen und Stellungnahmen zuständig, in dessen Aufgabenbereich das Anliegen fällt. Für inhaltliche Auskünfte möchte ich Sie daher an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) verweisen, das bei der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt und dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger innerhalb der Bundesregierung federführend ist.

Die Kontaktmöglichkeiten zum BMJV finden Sie unter:

https://www.bmjv.de/DE/Service/Buergerservice/Kontaktformular/Kontakt_node.html

Aus Datenschutzgründen kann Ihre E-Mail nicht weitergeleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Michaela Winterhoff

___________________________
Bürgerservice
Presse- und Informationsamt
der Bundesregierung


Ah ja, aus Gründen des #Datenschutz kann meine E-Mail also nicht weitergeleitet werden. Vielleicht sollte die Bundesregierung auf ihrer Kontaktseite dann eine Einverständniserklärung zur Weiterleitung anbieten wie es das BMJV macht. Aber das wäre vermutlich zu einfach.

Auf der Seite des BMJV wird man dann erst mal von folgendem Text begrüßt:

WICHTIGER HINWEIS:
Bitte haben Sie Verständnis, dass die Erteilung von Rechtsauskünften oder die Unterstützung in Angelegenheiten der individuellen Rechtsverfolgung durch die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich nicht zu den Aufgaben eines Ministeriums gehören. Die Rechtsberatung ist Aufgabe von Rechtsanwälten, Notaren und anderer, dazu besonders befugter Personen und Stellen.


Weiterhin erlaubt das Kontaktformular des BMJV nur maximal 1000 Zeichen. Natürlich ohne dass einem angezeigt wird, wie viele Zeichen man bereits getippt hat - Großartig!!!

Ich musste meinen Text also kürzen und die Erfolgsaussichten, dass etwas Nützliches und Informatives dabei herum kommt sind dank des HINWEISES wohl eher als gering einzustufen. Aber es geht ja nicht um geltendes Recht sondern um einen Entwurf an dem das BMJV beteiligt ist. Also habe ich es natürlich trotzdem abgeschickt. Der gekürzte Text liest sich nun so:

Im Zuge der geplanten EU-Urheberrechtsreform gib es, in Bezug auf Artikel 13, große Unsicherheit. Besonders unter den Betreibern der sozialen Netzwerke des sog. "Fediverse" ( https://de.wikipedia.org/wiki/Fediverse )

Die Server o.g. Netzwerke werden i.d.R. unentgeltlich und auf eigene Kosten von Privatpersonen betrieben. Einige Betreiber bitten um Spenden, um den Betrieb des Servers aufrecht erhalten und damit verbundene Kosten decken zu können.

Es ergibt sich die Frage ob die Server o.g. Netzwerke oder das Fediverse als solches unter die in Artikel 2 der geplanten EU-Urheberrechtsreform genannte Definition von "online content sharing service provider" fallen oder aufgrund ihres "not-for profit" Charakters zu den ebenfalls in Artikel 2 gelisteten Ausnahmen zu zählen sind.

Ich bitte zu prüfen ob o.g. Netzwerke sowie deren einzelne Server, gemäß Artikel 2, als "online content sharing service provider" zu betrachten sind und mir das Ergebnis zeitnah mitzuteilen

MfG

Oliver Zimmermann


Nun bin ich gespannt und harre der Dinge die da kommen mögen.

 

Immer das gleiche Spiel: Die Zahl der #Menschen mit einem #Nebenjob steigt an, die einen sehen darin die #Not und die anderen die Freude an der #Arbeit – Aktuelle Sozialpolitik

Seit 15 Jahren steigt die Zahl der Menschen mit Nebenjobs kontinuierlich an, von knapp 1,4 Millionen auf 3,4 Millionen #Beschäftigte, so eine der vielen Meldungen zu neuen Zahlen über die Mehrfachbeschäftigten überschrieben: Zahl der Nebenjobs steigt auf Rekordzahl. Die neuen Zahlen stammen aus einer Antwort der #Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im #Bundestag. Und sofort beginnt das übliche Spiel mit den großen Zahlen: » #DieLinke hat schnell eine Erklärung parat – doch die trifft nicht auf alle zu.« In einer anderen Meldung heißt es: »Statt Feierabend wartet der zweite Job: Immer mehr Menschen üben mehr als eine Beschäftigung aus. Das geschieht wahrscheinlich oft aus Geldnot«, so der Artikel 3,4 Millionen Menschen haben mehrere Jobs. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, die die Anfrage gestellt hatte, wird mit diesen Worten zitiert: „Für immer mehr Beschäftigte reicht das Einkommen aus einem Job nicht mehr aus.“ Sie meinte: „Der überwiegende Teil dürfte aus purer finanzieller Not mehr als einen Job haben und nicht freiwillig.“ ...
Immer das gleiche Spiel: Die Zahl der Menschen mit einem Nebenjob steigt an, die einen sehen darin die Not und die anderen die Freude an der Arbeit

 

Umsturzversuch in Caracas - GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Die #Bundesregierung unterstützt den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó und fordert wenige Tage nach der Amtseinführung von Präsident Nicolás Maduro #Neuwahlen in #Venezuela. Guaidó hatte erklärt, Maduro nicht anzuerkennen, und sich am Mittwoch selbst zum Präsidenten ausgerufen. Führende deutsche Außenpolitiker vor allem aus der #CDU drängen Berlin, noch einen Schritt weiterzugehen und Guaidó als Präsidenten anzuerkennen. Dies haben die Vereinigten Staaten und eine Reihe rechtsgerichteter Regierungen Lateinamerikas, darunter die vom Militär kontrollierte Regierung Brasiliens, bereits getan. Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik, zum Teil auch die Bundesregierung selbst haben in der Vergangenheit regelmäßig die den alten, wohlhabenden venezolanischen Eliten entstammende Opposition in dem Land unterstützt. **Vor allem die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hat dabei auch Organisationen gefördert, die an Putschversuchen beteiligt waren. Deren Vertreter fanden sich mehrere Male zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt ein. ** ...