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Onlinepetition | Change.org: ES REICHT: Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der Bundesregierung


Zeitgleich zur Veröffentlichung auf Change.org, reichen wir diese Petition auch beim Petitionsausschuss des Bundestages ein und informieren alle Unterzeichner hier, sobald man die Petition dort unterzeichnen kann.

Wir sind müde. Wir sind wütend. Wir sind mütend.

Wir haben wie viele Bürgerinnen dieses Landes kein Verständnis mehr für die Pandemie-Politik der Bundesregierung. Vor allem dann nicht mehr, wenn herauskommt, dass Politikerinnen sich während der Pandemie selbst oder die ihren bereichert haben. Obendrauf lockerte man mitten in die 3. Welle hinein nur um ein paar Wochen später zurückrudern zu müssen. Letzter Akt des Vertrauensverlustes: Erst Ruhetage an Ostern und dann doch wieder nicht...

>> Mitmachen!!!


Info: Laut Change.org haben inzwischen schon über 102.000 Menschen mitgezeichnet. Helft mit der Forderung mehr Gewischt zu verleihen!

Tags: #de #Onlinepetition #Corona #Covid-19 #Regierung #Bundesregierung #Landesregierungen #Untersuchungsausschuss #Mitmachen #Change-org #Ravenbird #2021-04-06
 
Shared via Fedilab @lfdi@bawü.social 🔗 https://xn--baw-joa.social/users/lfdi/statuses/105995979355662966

#Bundesregierung bremst #Bürgerrechte aus und ignoriert #Bundesverfassungsgericht

Die schon vor Jahren eingeforderte #Überwachungsgesamtrechnung sei #überflüssig , außerdem wisse das Innenministerium #BMI leider gar nicht, wie die #ÜGR funktioniere - wie praktisch!

Wer #Grundrechte unbegrenzt einschränken will, der scheut #Transparenz und #Rechenschaft

https://heise.de/-6004760

xn--baw-joa.social: LfDI BaWü (@lfdi@bawü.social) (LfDI BaWü)

 
#Bundesregierung bremst #Bürgerrechte aus und ignoriert #Bundesverfassungsgericht

Die schon vor Jahren eingeforderte #Überwachungsgesamtrechnung sei #überflüssig , außerdem wisse das Innenministerium #BMI leider gar nicht, wie die #ÜGR funktioniere - wie praktisch!

Wer #Grundrechte unbegrenzt einschränken will, der scheut #Transparenz und #Rechenschaft

https://heise.de/-6004760
 
RT @jankortemdb@twitter.com

#Corona-Versagen und #Korruption sind eine giftige Mischung für die #Demokratie. Die #Impfstoff|beschaffung kriegt die #Bundesregierung leider nicht hin - aber mehr #Transparenz und Korruptionsprävention könnte die Koalition heute beschließen. #Lobbyismus https://twitter.com/jankortemdb/status/1375448768817008646/video/1

🐦🔗: https://twitter.com/jankortemdb/status/1375448768817008646
 
Ein sehr lesenswerter Thread auf Twitter ...

Ich bin im Diaspora* Stream auf den Post von @Stefan H. gestolpert. Habe mir den angepriesenen Twitter Thread von René Engel vom 26. März 2021 um 11:08 (@Engel_Re) durchgelesen und fand den schön aus dem Bauch heraus geschrieben. Da dachte ich mir, warum das nicht mal in einem Artikel/Post zusammenfassen. Dazu habe ich die 45 Tweets zu einem Text zusammengefasst und etwas Strukturiert, sowie die Bilder mit eingefügt. Am Text selber habe ich nichts verändert! Die Bilder sind Links zu den jeweiligen Twitter Seiten. Hier das Ergebnis ...

Sehr geehrte Bundesregierung, sehr geehrte Ministerpräsident\*innen,


hier ein Versuch, Ihnen zu erklären, warum die Geduld der Menschen mit Ihnen am absoluten Nullpunkt angelangt ist. Ich versuche, das so wenig polemisch wie es mir gerade möglich ist zu formulieren - Thread.

(Mache mir natürlich keine Illusionen darüber, dass das irgendjemand liest, aber an irgendeine Adresse muss der Frust geschrieben werden und als direkte Anrede fiel es am leichtesten)

Zu Beginn dieser Pandemie bekamen Sie von den Menschen in diesem Land einen kolossalen Vertrauensvorschuss - Grundrechte wurden massiv eingeschränkt, das Konzept des Lockdowns eingeführt und unser aller (Privat)Leben befindet seitdem in einem alles zermürbenden Standby Modus. Zermürbend vor allem, weil das Licht am Ende des Tunnels alle 2 Wochen wieder in die gleiche Ferne gerückt wird. Mit den gleichen Erklärungen und den gleichen (nicht funktionierenden) Konzepten.
Dieses oben genannte Vertrauen wurde von Ihnen als Regierende eingefordert - Fehler sollten möglich sein (z.B. viel zu späte Maskenverordnung, cc @f_karig), man müsse gemeinsam lernen, zusammenhalten und einander verzeihen (Letzteres gesagt von Jens Spahn).
Trotz offensichtlichen Gegenbeweisen wie @AndiScheuer hatte der Großteil der Menschen das Gefühl, von vernunftbegabten, ehrlich arbeitenden Leuten regiert zu werden - das Grundvertrauen in d. Funktionalität staatlicher Institutionen ist sehr hoch in Deutschland (cc @CarloMasala1) Was nun aber (mit dem Brandbeschleuniger einer weitreichenden Korruptionsaffäre in der Partei, die uns durch die Krise manövrieren sollte) mit diesem Grundvertrauen geschieht, kann, wenn Sie sich nicht am Riemen reißen, schwer reparable Schäden an unserer Demokratie hinterlassen.

Wenn man sich mal mit Menschen aus z.B. Mexiko, Südafrika, Spanien oder Indien unterhält (alles meine persönlichen, anekdotischen Erfahrungen), beginnt man zu verstehen, was für ein hohes Gut dieses Vertrauen ist.

Bei einem Diebstahl die Polizei rufen? Die Stadt bei einem Streit über die Größe eines Grundstücks einschalten? Politiker\innen, die sich als aufrichtige Volksvertreter verstehen? Ein Paket zugestellt bekommen?

Man erntet für solche Fragen teilweise einfach Gelächter.

Natürlich lässt sich d. Situation hier schwer mit der anderswo vergleichen, aber: Es verändert sich grundlegend etwas in einem Menschen, seiner Sicht auf die Welt & dem gesellschaftlichen Miteinander, wenn dieses Fundament bröckelt - was es anscheinend tut (s. Tweet + Antworten)

Bild/Foto

Wenn ich nicht das Gefühl habe, dass die Personen, denen ich am Wahltag meine Stimme gegeben habe, in meinem Sinne und zumindest größtenteils logisch handeln & meine körperliche und seelische Unversehrtheit hohe Priorität bei ihnen genießen, dann passiert etwas.
Mit der letzten #MPK haben Sie den Menschen das Bild vermittelt: Wir haben kapituliert.
Denn Sie gehen ja selbst nicht mehr davon aus, dass die jetzigen Maßnahmen ausreichend sind. Herr Kretschmer lädt die Verantwortung auf die Bürger\
innen ab, Herr Söder gleich direkt auf Gott.







Sie lassen die Situation jetzt einfach laufen, was entweder zur Durchseuchung der Bevölkerung oder in 2 bis 4 Wochen zu einem kompletten Lockdown führen wird. Und ALL DAS wurde von seriösen Wissenschaftler*innen genau so vorhergesagt, seit Wochen und Monaten, wieder und wieder.

Aus Ihren Kreisen hörten wir jetzt mehrmals „Wir können nicht so weiter machen“ - zumindest das ist korrekt.

Sie wurden gewählt, um zu führen. Jetzt ist ein Moment, in dem es guter Führung bedarf. Also führen Sie, verdammt nochmal. Dazu gehört z.B. auch, dass sich die Ministerpräsidentinnnen Dreyer und Schwesig nicht nach einem gemeinsam getroffenen Beschluss aller Ministerpräsident*innen am nächsten Morgen aus der Verantwortung stehlen wollen.







Das (Söder, Kretschmer, Schwesig, Dreyer u.a.) ist übrigens auch der Grund, warum die Leute die Entschuldigung der Bundeskanzlerin fast schon euphorisch aufgenommen haben - denn egal was man davon hält, wenigstens schiebt sie die Verantwortung nicht öffentlich immer von sich.
Dass einige Ministerpräsident\innen sich statt mit pragmatischem Krisenmanagement eher mit wissenschaftsfeindlichen und realitätsleugnenden Tönen hervortun, kann mittlerweile nicht mehr als Ausrutscher abgetan werden und kostet die Politik insgesamt viel Glaubwürdigkeit.
















Nun könnte man meinen, dass man sich als Mitglied/Wähler\
in einer Oppositionspartei freuen könnte, aber ehrlich gesagt kann diese Freude nur getrübt sein: Von den Kollateralschäden an der Gesundheit der Menschen und an der Glaubwürdigkeit der Politik. M. Decker bringt es auf den Punkt - es ist d. gleiche Logik wie beim Thema Klima: „Wir können den Leuten das nicht zumuten“. Wenn man sich einer naturwiss. Realität ggü. sieht, die nicht verhandelt, wird deutlich, dass der Politikansatz „Besser als gar nichts“ nicht funktioniert.

Bild/Foto

Und diese Logik -

1. Wir dürfen der Wirtschaft nicht schaden und ergreifen nur leichte Maßnahmen
2. Diese Maßnahmen wirken nicht & müssen immer wieder verlängert werden
3. Schärfere Maßnahmen JETZT würden der Wirtschaft zu sehr schaden
4. Repeat

implodiert gerade.




Dazu kommen Minister*innen, die offensichtlich der Lage nicht gewachsen sind. Von Andreas Scheuer, der nur noch im Amt sein kann, damit die anderen nicht zurücktreten müssen über Anja Karliczek, von der 1 Jahr nach Pandemiebeginn weiterhin niemand weiß, was sie beruflich macht, über Jens Spahn, der sich als Gesundheitsminister bei einem Spendendinner mit weiterhin anonymen Spender*innen mit Corona ansteckt, Journalist*innen hinterherspionieren lässt und pampig darüber ist, Schnelltests besorgen zu müssen(1), bis zu Olaf Scholz, der im Zuge seines jugendlichen Leichtsinns (oder des Wahlkampfes) einfach die Fantasiezahl von zehn Millionen Impfungen pro Woche in den Raum stellt, um die er sich angeblich gekümmert hat, die aber anscheinend frei erfunden waren.

((1) diese im Live Ticker durchgesteckten Infos von vertraulichen Gesprächen sind übrigens ein Armutszeugnis für die Politiker*innen, die das permanent tun und so Politik machen. mMn sind solche Leute nicht geeignet für irgendeine Form von verantwortungsvoller Position)

Schlussendlich fragen sich viele Menschen gerade, für wen hier eigentlich gerade Politik gemacht wird. Umfragen geben für die Dauer dieser Odysee wirklich stabile Zahlen für härtere, wirksame Maßnahmen her - warum wird Politik gegen all diese Leute gemacht?

Bild/Foto

Leute, die ihr Privaleben seit einem Jahr kastriert haben, die zwischen Burnout & Nervenzusammenbruch im (Home)Office verbringen (oder weiterhin in vollen Bussen zur Arbeit müssen), ihre sozial vereinsamenden Kinder nebenbei jonglieren & das. alles. seit. einem. Jahr. hinnehmen.

Ich verstehe nicht, wie man diesen Leuten, die seit einem Jahr auf jegliche Freude im Leben, auf Musik, Tanz, Theater, Gesellschaft und gutes Essen, auf Freunde, Großeltern, Zugfahrten und Supermärkte zu Stoßzeiten verzichten, die diesen fucking langen Winter über bei Schnee und Eis draußen Mittagessen waren, um überhaupt einmal bei Helligkeit einen anderen Menschen zu sehen, die Geburtstage und Jubiläen über beschissene Zoom-Konfefenzen organisiert haben, kurz: die ALLES von sich gegeben haben, wie man diesen Menschen jetzt gegebüber tritt und einfach NICHTS im Angebot hat. Gar nichts. Stattdessen redet der Tourismusbeuaftragte über Osterurlaub und wir müssen uns medial mit Billigflügen nach Malle beschäftigen.

Und bitte glauben Sie mir, das löst irgendwann einen Frust aus, eine Wut, einen Groll auf die gesamte Welt und auf diese immer gleichen Durchhalteparolen gemischt mit dieser lethargischen Nichtpolitik gemischt mit dieser seit einem Jahr stetig wachsenden Müdigkeit gemischt mit den Bildern von 20.000 in Polonaise feiernden (mit Verlaub) Arschlöchern, dass es irgendwann einfach zu einem mentalen Shutdown (einem richtigen, mit Büros zu) kommt.

Als die MPK zu Ende ging und die nächste direkt darauf folgte, habe ich wirklich nur etwas müde gelächelt.
Da war einfach keine Emotion mehr.

Ich bin eigentlich immer versucht, meinem Umfeld politische Prozesse / Zwänge / Unwegbarkeiten zu erklären, weil es eben NICHT stimmt, dass wir nur von Dummköpfen regiert werden, aber bitte glauben Sie mir auch das:

Mir gehen die Erklärungen aus.

Ich habe mich vorgestern bei dem Satz erwischt „Die haben alle einen an der Klatsche“ und ich, wie viele andere hier auf Twitter, habe eine wirklich hohe Frustrationstoleranz was Politik angeht. Aber es macht sich das Gefühl breit, dass man langsam aber sicher sich selbst überlassen wird, every (wo)man for themselves. Und das (s.o.) ist nicht Gift, das ist der Tod für eine solidarische Gesellschaft. Das ist „Es ist mir scheiß egal, ob die nächste Person die Impfung dringender braucht“, das ist “Ich mogle mich in Kita-Notbetreuung” (schon mehrfach gehört), das ist Klopapier und Hefe hamstern galore. Nun sind wir in dieser Situation und werden die Fehler der letzten Monate nicht über Nacht ausbügeln können. Aber womit Sie heute anfangen könnten, wäre eine bessere, stringentere, geachlossenere Kommunikation - erklären Sie Ihre Politik!

Bild/Foto

Neuseelands Premierministerin geht beinahe täglich auf Sendung und führt so auch durch ihre Präsenz durch diese Krise, warum nicht hier?

Mir wurden bis heute noch von keinem Regierungsmitglied folgende Punkte schlüssig erklärt:

- Warum haben wir keine Home Office Pflicht? #MachtBuerosZu
- Warum ist dieser seit Oktober andauernde ”Shut Down Light” besser (für die Wirtschaft) als ein kurzer, rigoroser?
- Wie gedenken Sie die nächsten Wochen zu überstehen, wenn wir gerade massiv steigende Fallzahlen haben und keine strengeren Maßnahmen beschlossen wurden? Jens Spahn warnte heute vor dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems im April!
- Warum tun wir weiter gegen jede Beweislage so, als existierten Schulen und Kitas im luftleeren Raum?
- Warum krallen z.B. die Kultusministerinnen Gebauer und Eisenmann sich am Präsenzunterricht fest, wenn WIR ALLE WISSEN, dass dieser in wenigen Wochen nicht mehr möglich ist?
- Warum haben wir keine Luftfilteranlagen in so vielen Klassen wie möglich installiert, wenn jedes nicht infizierte Kind zählt?
- Warum haben wir im letzten Jahr keinen Wechselunterricht konzipiert, bei dem A & B in kleineren Klassen Präsenz wechselnd mit Distanz vollziehen?
- Warum verimpfen wir bis heute nicht die bis sagen wir 14:00 nicht wahrgenommen Impfungen an diejenigen, die wollen?
- Warum, wenn wir anfangs schon gravierende Fehler gemacht haben, investieren wir nicht jetzt noch viel mehr in den Aufbau von Impfkapazitäten, auch im Hinblick auf jetzt schon auftretende Mutationen, die eine neue Impfung nötig machen?

Ich verstehe es nicht und es zermürbt mich. Danke für die Aufmerksamkeit. /Ende
Wer auf Twitter ist, kann gerne den Permalink an René Engel weiterleiten. Denke er freut sich wenn er mitbekommt das er das nicht in die Luft geschrieben hat und es ein paar Menschen doch gelesen haben und weiter verbreiten.

Zur Klarstellung: Ich bin nicht mit allem einverstanden was René schreibt. Er gibt aber, meiner Ansicht nach, die Stimmung des Mainstreams sehr treffend wieder und hat sich dabei sehr gut im Griff! Ich könnte meine Wut über diesen ganzen Zirkus nicht so Sachlich ausdrücken.
#twitter #tweet #thread #bundesregierung #ministerpräsidentinnen #corona #covid #politik #versagen #politikversagen
 
Ein sehr lesenswerter Thread auf Twitter ...

Ich bin im Diaspora* Stream auf den Post von @Stefan H. gestolpert. Habe mir den angepriesenen Twitter Thread von René Engel vom 26. März 2021 um 11:08 (@Engel_Re) durchgelesen und fand den schön aus dem Bauch heraus geschrieben. Da dachte ich mir, warum das nicht mal in einem Artikel/Post zusammenfassen. Dazu habe ich die 45 Tweets zu einem Text zusammengefasst und etwas Strukturiert, sowie die Bilder mit eingefügt. Am Text selber habe ich nichts verändert! Die Bilder sind Links zu den jeweiligen Twitter Seiten. Hier das Ergebnis ...

Sehr geehrte Bundesregierung, sehr geehrte Ministerpräsident\*innen,


hier ein Versuch, Ihnen zu erklären, warum die Geduld der Menschen mit Ihnen am absoluten Nullpunkt angelangt ist. Ich versuche, das so wenig polemisch wie es mir gerade möglich ist zu formulieren - Thread.

(Mache mir natürlich keine Illusionen darüber, dass das irgendjemand liest, aber an irgendeine Adresse muss der Frust geschrieben werden und als direkte Anrede fiel es am leichtesten)

Zu Beginn dieser Pandemie bekamen Sie von den Menschen in diesem Land einen kolossalen Vertrauensvorschuss - Grundrechte wurden massiv eingeschränkt, das Konzept des Lockdowns eingeführt und unser aller (Privat)Leben befindet seitdem in einem alles zermürbenden Standby Modus. Zermürbend vor allem, weil das Licht am Ende des Tunnels alle 2 Wochen wieder in die gleiche Ferne gerückt wird. Mit den gleichen Erklärungen und den gleichen (nicht funktionierenden) Konzepten.
Dieses oben genannte Vertrauen wurde von Ihnen als Regierende eingefordert - Fehler sollten möglich sein (z.B. viel zu späte Maskenverordnung, cc @f_karig), man müsse gemeinsam lernen, zusammenhalten und einander verzeihen (Letzteres gesagt von Jens Spahn).
Trotz offensichtlichen Gegenbeweisen wie @AndiScheuer hatte der Großteil der Menschen das Gefühl, von vernunftbegabten, ehrlich arbeitenden Leuten regiert zu werden - das Grundvertrauen in d. Funktionalität staatlicher Institutionen ist sehr hoch in Deutschland (cc @CarloMasala1) Was nun aber (mit dem Brandbeschleuniger einer weitreichenden Korruptionsaffäre in der Partei, die uns durch die Krise manövrieren sollte) mit diesem Grundvertrauen geschieht, kann, wenn Sie sich nicht am Riemen reißen, schwer reparable Schäden an unserer Demokratie hinterlassen.

Wenn man sich mal mit Menschen aus z.B. Mexiko, Südafrika, Spanien oder Indien unterhält (alles meine persönlichen, anekdotischen Erfahrungen), beginnt man zu verstehen, was für ein hohes Gut dieses Vertrauen ist.

Bei einem Diebstahl die Polizei rufen? Die Stadt bei einem Streit über die Größe eines Grundstücks einschalten? Politiker\innen, die sich als aufrichtige Volksvertreter verstehen? Ein Paket zugestellt bekommen?

Man erntet für solche Fragen teilweise einfach Gelächter.

Natürlich lässt sich d. Situation hier schwer mit der anderswo vergleichen, aber: Es verändert sich grundlegend etwas in einem Menschen, seiner Sicht auf die Welt & dem gesellschaftlichen Miteinander, wenn dieses Fundament bröckelt - was es anscheinend tut (s. Tweet + Antworten)

Bild/Foto

Wenn ich nicht das Gefühl habe, dass die Personen, denen ich am Wahltag meine Stimme gegeben habe, in meinem Sinne und zumindest größtenteils logisch handeln & meine körperliche und seelische Unversehrtheit hohe Priorität bei ihnen genießen, dann passiert etwas.
Mit der letzten #MPK haben Sie den Menschen das Bild vermittelt: Wir haben kapituliert.
Denn Sie gehen ja selbst nicht mehr davon aus, dass die jetzigen Maßnahmen ausreichend sind. Herr Kretschmer lädt die Verantwortung auf die Bürger\
innen ab, Herr Söder gleich direkt auf Gott.







Sie lassen die Situation jetzt einfach laufen, was entweder zur Durchseuchung der Bevölkerung oder in 2 bis 4 Wochen zu einem kompletten Lockdown führen wird. Und ALL DAS wurde von seriösen Wissenschaftler*innen genau so vorhergesagt, seit Wochen und Monaten, wieder und wieder.

Aus Ihren Kreisen hörten wir jetzt mehrmals „Wir können nicht so weiter machen“ - zumindest das ist korrekt.

Sie wurden gewählt, um zu führen. Jetzt ist ein Moment, in dem es guter Führung bedarf. Also führen Sie, verdammt nochmal. Dazu gehört z.B. auch, dass sich die Ministerpräsidentinnnen Dreyer und Schwesig nicht nach einem gemeinsam getroffenen Beschluss aller Ministerpräsident*innen am nächsten Morgen aus der Verantwortung stehlen wollen.







Das (Söder, Kretschmer, Schwesig, Dreyer u.a.) ist übrigens auch der Grund, warum die Leute die Entschuldigung der Bundeskanzlerin fast schon euphorisch aufgenommen haben - denn egal was man davon hält, wenigstens schiebt sie die Verantwortung nicht öffentlich immer von sich.
Dass einige Ministerpräsident\innen sich statt mit pragmatischem Krisenmanagement eher mit wissenschaftsfeindlichen und realitätsleugnenden Tönen hervortun, kann mittlerweile nicht mehr als Ausrutscher abgetan werden und kostet die Politik insgesamt viel Glaubwürdigkeit.
















Nun könnte man meinen, dass man sich als Mitglied/Wähler\
in einer Oppositionspartei freuen könnte, aber ehrlich gesagt kann diese Freude nur getrübt sein: Von den Kollateralschäden an der Gesundheit der Menschen und an der Glaubwürdigkeit der Politik. M. Decker bringt es auf den Punkt - es ist d. gleiche Logik wie beim Thema Klima: „Wir können den Leuten das nicht zumuten“. Wenn man sich einer naturwiss. Realität ggü. sieht, die nicht verhandelt, wird deutlich, dass der Politikansatz „Besser als gar nichts“ nicht funktioniert.

Bild/Foto

Und diese Logik -

1. Wir dürfen der Wirtschaft nicht schaden und ergreifen nur leichte Maßnahmen
2. Diese Maßnahmen wirken nicht & müssen immer wieder verlängert werden
3. Schärfere Maßnahmen JETZT würden der Wirtschaft zu sehr schaden
4. Repeat

implodiert gerade.




Dazu kommen Minister*innen, die offensichtlich der Lage nicht gewachsen sind. Von Andreas Scheuer, der nur noch im Amt sein kann, damit die anderen nicht zurücktreten müssen über Anja Karliczek, von der 1 Jahr nach Pandemiebeginn weiterhin niemand weiß, was sie beruflich macht, über Jens Spahn, der sich als Gesundheitsminister bei einem Spendendinner mit weiterhin anonymen Spender*innen mit Corona ansteckt, Journalist*innen hinterherspionieren lässt und pampig darüber ist, Schnelltests besorgen zu müssen(1), bis zu Olaf Scholz, der im Zuge seines jugendlichen Leichtsinns (oder des Wahlkampfes) einfach die Fantasiezahl von zehn Millionen Impfungen pro Woche in den Raum stellt, um die er sich angeblich gekümmert hat, die aber anscheinend frei erfunden waren.

((1) diese im Live Ticker durchgesteckten Infos von vertraulichen Gesprächen sind übrigens ein Armutszeugnis für die Politiker*innen, die das permanent tun und so Politik machen. mMn sind solche Leute nicht geeignet für irgendeine Form von verantwortungsvoller Position)

Schlussendlich fragen sich viele Menschen gerade, für wen hier eigentlich gerade Politik gemacht wird. Umfragen geben für die Dauer dieser Odysee wirklich stabile Zahlen für härtere, wirksame Maßnahmen her - warum wird Politik gegen all diese Leute gemacht?

Bild/Foto

Leute, die ihr Privaleben seit einem Jahr kastriert haben, die zwischen Burnout & Nervenzusammenbruch im (Home)Office verbringen (oder weiterhin in vollen Bussen zur Arbeit müssen), ihre sozial vereinsamenden Kinder nebenbei jonglieren & das. alles. seit. einem. Jahr. hinnehmen.

Ich verstehe nicht, wie man diesen Leuten, die seit einem Jahr auf jegliche Freude im Leben, auf Musik, Tanz, Theater, Gesellschaft und gutes Essen, auf Freunde, Großeltern, Zugfahrten und Supermärkte zu Stoßzeiten verzichten, die diesen fucking langen Winter über bei Schnee und Eis draußen Mittagessen waren, um überhaupt einmal bei Helligkeit einen anderen Menschen zu sehen, die Geburtstage und Jubiläen über beschissene Zoom-Konfefenzen organisiert haben, kurz: die ALLES von sich gegeben haben, wie man diesen Menschen jetzt gegebüber tritt und einfach NICHTS im Angebot hat. Gar nichts. Stattdessen redet der Tourismusbeuaftragte über Osterurlaub und wir müssen uns medial mit Billigflügen nach Malle beschäftigen.

Und bitte glauben Sie mir, das löst irgendwann einen Frust aus, eine Wut, einen Groll auf die gesamte Welt und auf diese immer gleichen Durchhalteparolen gemischt mit dieser lethargischen Nichtpolitik gemischt mit dieser seit einem Jahr stetig wachsenden Müdigkeit gemischt mit den Bildern von 20.000 in Polonaise feiernden (mit Verlaub) Arschlöchern, dass es irgendwann einfach zu einem mentalen Shutdown (einem richtigen, mit Büros zu) kommt.

Als die MPK zu Ende ging und die nächste direkt darauf folgte, habe ich wirklich nur etwas müde gelächelt.
Da war einfach keine Emotion mehr.

Ich bin eigentlich immer versucht, meinem Umfeld politische Prozesse / Zwänge / Unwegbarkeiten zu erklären, weil es eben NICHT stimmt, dass wir nur von Dummköpfen regiert werden, aber bitte glauben Sie mir auch das:

Mir gehen die Erklärungen aus.

Ich habe mich vorgestern bei dem Satz erwischt „Die haben alle einen an der Klatsche“ und ich, wie viele andere hier auf Twitter, habe eine wirklich hohe Frustrationstoleranz was Politik angeht. Aber es macht sich das Gefühl breit, dass man langsam aber sicher sich selbst überlassen wird, every (wo)man for themselves. Und das (s.o.) ist nicht Gift, das ist der Tod für eine solidarische Gesellschaft. Das ist „Es ist mir scheiß egal, ob die nächste Person die Impfung dringender braucht“, das ist “Ich mogle mich in Kita-Notbetreuung” (schon mehrfach gehört), das ist Klopapier und Hefe hamstern galore. Nun sind wir in dieser Situation und werden die Fehler der letzten Monate nicht über Nacht ausbügeln können. Aber womit Sie heute anfangen könnten, wäre eine bessere, stringentere, geachlossenere Kommunikation - erklären Sie Ihre Politik!

Bild/Foto

Neuseelands Premierministerin geht beinahe täglich auf Sendung und führt so auch durch ihre Präsenz durch diese Krise, warum nicht hier?

Mir wurden bis heute noch von keinem Regierungsmitglied folgende Punkte schlüssig erklärt:

- Warum haben wir keine Home Office Pflicht? #MachtBuerosZu
- Warum ist dieser seit Oktober andauernde ”Shut Down Light” besser (für die Wirtschaft) als ein kurzer, rigoroser?
- Wie gedenken Sie die nächsten Wochen zu überstehen, wenn wir gerade massiv steigende Fallzahlen haben und keine strengeren Maßnahmen beschlossen wurden? Jens Spahn warnte heute vor dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems im April!
- Warum tun wir weiter gegen jede Beweislage so, als existierten Schulen und Kitas im luftleeren Raum?
- Warum krallen z.B. die Kultusministerinnen Gebauer und Eisenmann sich am Präsenzunterricht fest, wenn WIR ALLE WISSEN, dass dieser in wenigen Wochen nicht mehr möglich ist?
- Warum haben wir keine Luftfilteranlagen in so vielen Klassen wie möglich installiert, wenn jedes nicht infizierte Kind zählt?
- Warum haben wir im letzten Jahr keinen Wechselunterricht konzipiert, bei dem A & B in kleineren Klassen Präsenz wechselnd mit Distanz vollziehen?
- Warum verimpfen wir bis heute nicht die bis sagen wir 14:00 nicht wahrgenommen Impfungen an diejenigen, die wollen?
- Warum, wenn wir anfangs schon gravierende Fehler gemacht haben, investieren wir nicht jetzt noch viel mehr in den Aufbau von Impfkapazitäten, auch im Hinblick auf jetzt schon auftretende Mutationen, die eine neue Impfung nötig machen?

Ich verstehe es nicht und es zermürbt mich. Danke für die Aufmerksamkeit. /Ende
Wer auf Twitter ist, kann gerne den Permalink an René Engel weiterleiten. Denke er freut sich wenn er mitbekommt das er das nicht in die Luft geschrieben hat und es ein paar Menschen doch gelesen haben und weiter verbreiten.

Zur Klarstellung: Ich bin nicht mit allem einverstanden was René schreibt. Er gibt aber, meiner Ansicht nach, die Stimmung des Mainstreams sehr treffend wieder und hat sich dabei sehr gut im Griff! Ich könnte meine Wut über diesen ganzen Zirkus nicht so Sachlich ausdrücken.
#twitter #tweet #thread #bundesregierung #ministerpräsidentinnen #corona #covid #politik #versagen #politikversagen
 
Ein sehr lesenswerter Thread auf Twitter ...

Ich bin im Diaspora* Stream auf den Post von @Stefan H. gestolpert. Habe mir den angepriesenen Twitter Thread von René Engel vom 26. März 2021 um 11:08 (@Engel_Re) durchgelesen und fand den schön aus dem Bauch heraus geschrieben. Da dachte ich mir, warum das nicht mal in einem Artikel/Post zusammenfassen. Dazu habe ich die 45 Tweets zu einem Text zusammengefasst und etwas Strukturiert, sowie die Bilder mit eingefügt. Am Text selber habe ich nichts verändert! Die Bilder sind Links zu den jeweiligen Twitter Seiten. Hier das Ergebnis ...

Sehr geehrte Bundesregierung, sehr geehrte Ministerpräsident\*innen,


hier ein Versuch, Ihnen zu erklären, warum die Geduld der Menschen mit Ihnen am absoluten Nullpunkt angelangt ist. Ich versuche, das so wenig polemisch wie es mir gerade möglich ist zu formulieren - Thread.

(Mache mir natürlich keine Illusionen darüber, dass das irgendjemand liest, aber an irgendeine Adresse muss der Frust geschrieben werden und als direkte Anrede fiel es am leichtesten)

Zu Beginn dieser Pandemie bekamen Sie von den Menschen in diesem Land einen kolossalen Vertrauensvorschuss - Grundrechte wurden massiv eingeschränkt, das Konzept des Lockdowns eingeführt und unser aller (Privat)Leben befindet seitdem in einem alles zermürbenden Standby Modus. Zermürbend vor allem, weil das Licht am Ende des Tunnels alle 2 Wochen wieder in die gleiche Ferne gerückt wird. Mit den gleichen Erklärungen und den gleichen (nicht funktionierenden) Konzepten.
Dieses oben genannte Vertrauen wurde von Ihnen als Regierende eingefordert - Fehler sollten möglich sein (z.B. viel zu späte Maskenverordnung, cc @f_karig), man müsse gemeinsam lernen, zusammenhalten und einander verzeihen (Letzteres gesagt von Jens Spahn).
Trotz offensichtlichen Gegenbeweisen wie @AndiScheuer hatte der Großteil der Menschen das Gefühl, von vernunftbegabten, ehrlich arbeitenden Leuten regiert zu werden - das Grundvertrauen in d. Funktionalität staatlicher Institutionen ist sehr hoch in Deutschland (cc @CarloMasala1) Was nun aber (mit dem Brandbeschleuniger einer weitreichenden Korruptionsaffäre in der Partei, die uns durch die Krise manövrieren sollte) mit diesem Grundvertrauen geschieht, kann, wenn Sie sich nicht am Riemen reißen, schwer reparable Schäden an unserer Demokratie hinterlassen.

Wenn man sich mal mit Menschen aus z.B. Mexiko, Südafrika, Spanien oder Indien unterhält (alles meine persönlichen, anekdotischen Erfahrungen), beginnt man zu verstehen, was für ein hohes Gut dieses Vertrauen ist.

Bei einem Diebstahl die Polizei rufen? Die Stadt bei einem Streit über die Größe eines Grundstücks einschalten? Politiker\innen, die sich als aufrichtige Volksvertreter verstehen? Ein Paket zugestellt bekommen?

Man erntet für solche Fragen teilweise einfach Gelächter.

Natürlich lässt sich d. Situation hier schwer mit der anderswo vergleichen, aber: Es verändert sich grundlegend etwas in einem Menschen, seiner Sicht auf die Welt & dem gesellschaftlichen Miteinander, wenn dieses Fundament bröckelt - was es anscheinend tut (s. Tweet + Antworten)

Bild/Foto

Wenn ich nicht das Gefühl habe, dass die Personen, denen ich am Wahltag meine Stimme gegeben habe, in meinem Sinne und zumindest größtenteils logisch handeln & meine körperliche und seelische Unversehrtheit hohe Priorität bei ihnen genießen, dann passiert etwas.
Mit der letzten #MPK haben Sie den Menschen das Bild vermittelt: Wir haben kapituliert.
Denn Sie gehen ja selbst nicht mehr davon aus, dass die jetzigen Maßnahmen ausreichend sind. Herr Kretschmer lädt die Verantwortung auf die Bürger\
innen ab, Herr Söder gleich direkt auf Gott.







Sie lassen die Situation jetzt einfach laufen, was entweder zur Durchseuchung der Bevölkerung oder in 2 bis 4 Wochen zu einem kompletten Lockdown führen wird. Und ALL DAS wurde von seriösen Wissenschaftler*innen genau so vorhergesagt, seit Wochen und Monaten, wieder und wieder.

Aus Ihren Kreisen hörten wir jetzt mehrmals „Wir können nicht so weiter machen“ - zumindest das ist korrekt.

Sie wurden gewählt, um zu führen. Jetzt ist ein Moment, in dem es guter Führung bedarf. Also führen Sie, verdammt nochmal. Dazu gehört z.B. auch, dass sich die Ministerpräsidentinnnen Dreyer und Schwesig nicht nach einem gemeinsam getroffenen Beschluss aller Ministerpräsident*innen am nächsten Morgen aus der Verantwortung stehlen wollen.







Das (Söder, Kretschmer, Schwesig, Dreyer u.a.) ist übrigens auch der Grund, warum die Leute die Entschuldigung der Bundeskanzlerin fast schon euphorisch aufgenommen haben - denn egal was man davon hält, wenigstens schiebt sie die Verantwortung nicht öffentlich immer von sich.
Dass einige Ministerpräsident\innen sich statt mit pragmatischem Krisenmanagement eher mit wissenschaftsfeindlichen und realitätsleugnenden Tönen hervortun, kann mittlerweile nicht mehr als Ausrutscher abgetan werden und kostet die Politik insgesamt viel Glaubwürdigkeit.
















Nun könnte man meinen, dass man sich als Mitglied/Wähler\
in einer Oppositionspartei freuen könnte, aber ehrlich gesagt kann diese Freude nur getrübt sein: Von den Kollateralschäden an der Gesundheit der Menschen und an der Glaubwürdigkeit der Politik. M. Decker bringt es auf den Punkt - es ist d. gleiche Logik wie beim Thema Klima: „Wir können den Leuten das nicht zumuten“. Wenn man sich einer naturwiss. Realität ggü. sieht, die nicht verhandelt, wird deutlich, dass der Politikansatz „Besser als gar nichts“ nicht funktioniert.

Bild/Foto

Und diese Logik -

1. Wir dürfen der Wirtschaft nicht schaden und ergreifen nur leichte Maßnahmen
2. Diese Maßnahmen wirken nicht & müssen immer wieder verlängert werden
3. Schärfere Maßnahmen JETZT würden der Wirtschaft zu sehr schaden
4. Repeat

implodiert gerade.




Dazu kommen Minister*innen, die offensichtlich der Lage nicht gewachsen sind. Von Andreas Scheuer, der nur noch im Amt sein kann, damit die anderen nicht zurücktreten müssen über Anja Karliczek, von der 1 Jahr nach Pandemiebeginn weiterhin niemand weiß, was sie beruflich macht, über Jens Spahn, der sich als Gesundheitsminister bei einem Spendendinner mit weiterhin anonymen Spender*innen mit Corona ansteckt, Journalist*innen hinterherspionieren lässt und pampig darüber ist, Schnelltests besorgen zu müssen(1), bis zu Olaf Scholz, der im Zuge seines jugendlichen Leichtsinns (oder des Wahlkampfes) einfach die Fantasiezahl von zehn Millionen Impfungen pro Woche in den Raum stellt, um die er sich angeblich gekümmert hat, die aber anscheinend frei erfunden waren.

((1) diese im Live Ticker durchgesteckten Infos von vertraulichen Gesprächen sind übrigens ein Armutszeugnis für die Politiker*innen, die das permanent tun und so Politik machen. mMn sind solche Leute nicht geeignet für irgendeine Form von verantwortungsvoller Position)

Schlussendlich fragen sich viele Menschen gerade, für wen hier eigentlich gerade Politik gemacht wird. Umfragen geben für die Dauer dieser Odysee wirklich stabile Zahlen für härtere, wirksame Maßnahmen her - warum wird Politik gegen all diese Leute gemacht?

Bild/Foto

Leute, die ihr Privaleben seit einem Jahr kastriert haben, die zwischen Burnout & Nervenzusammenbruch im (Home)Office verbringen (oder weiterhin in vollen Bussen zur Arbeit müssen), ihre sozial vereinsamenden Kinder nebenbei jonglieren & das. alles. seit. einem. Jahr. hinnehmen.

Ich verstehe nicht, wie man diesen Leuten, die seit einem Jahr auf jegliche Freude im Leben, auf Musik, Tanz, Theater, Gesellschaft und gutes Essen, auf Freunde, Großeltern, Zugfahrten und Supermärkte zu Stoßzeiten verzichten, die diesen fucking langen Winter über bei Schnee und Eis draußen Mittagessen waren, um überhaupt einmal bei Helligkeit einen anderen Menschen zu sehen, die Geburtstage und Jubiläen über beschissene Zoom-Konfefenzen organisiert haben, kurz: die ALLES von sich gegeben haben, wie man diesen Menschen jetzt gegebüber tritt und einfach NICHTS im Angebot hat. Gar nichts. Stattdessen redet der Tourismusbeuaftragte über Osterurlaub und wir müssen uns medial mit Billigflügen nach Malle beschäftigen.

Und bitte glauben Sie mir, das löst irgendwann einen Frust aus, eine Wut, einen Groll auf die gesamte Welt und auf diese immer gleichen Durchhalteparolen gemischt mit dieser lethargischen Nichtpolitik gemischt mit dieser seit einem Jahr stetig wachsenden Müdigkeit gemischt mit den Bildern von 20.000 in Polonaise feiernden (mit Verlaub) Arschlöchern, dass es irgendwann einfach zu einem mentalen Shutdown (einem richtigen, mit Büros zu) kommt.

Als die MPK zu Ende ging und die nächste direkt darauf folgte, habe ich wirklich nur etwas müde gelächelt.
Da war einfach keine Emotion mehr.

Ich bin eigentlich immer versucht, meinem Umfeld politische Prozesse / Zwänge / Unwegbarkeiten zu erklären, weil es eben NICHT stimmt, dass wir nur von Dummköpfen regiert werden, aber bitte glauben Sie mir auch das:

Mir gehen die Erklärungen aus.

Ich habe mich vorgestern bei dem Satz erwischt „Die haben alle einen an der Klatsche“ und ich, wie viele andere hier auf Twitter, habe eine wirklich hohe Frustrationstoleranz was Politik angeht. Aber es macht sich das Gefühl breit, dass man langsam aber sicher sich selbst überlassen wird, every (wo)man for themselves. Und das (s.o.) ist nicht Gift, das ist der Tod für eine solidarische Gesellschaft. Das ist „Es ist mir scheiß egal, ob die nächste Person die Impfung dringender braucht“, das ist “Ich mogle mich in Kita-Notbetreuung” (schon mehrfach gehört), das ist Klopapier und Hefe hamstern galore. Nun sind wir in dieser Situation und werden die Fehler der letzten Monate nicht über Nacht ausbügeln können. Aber womit Sie heute anfangen könnten, wäre eine bessere, stringentere, geachlossenere Kommunikation - erklären Sie Ihre Politik!

Bild/Foto

Neuseelands Premierministerin geht beinahe täglich auf Sendung und führt so auch durch ihre Präsenz durch diese Krise, warum nicht hier?

Mir wurden bis heute noch von keinem Regierungsmitglied folgende Punkte schlüssig erklärt:

- Warum haben wir keine Home Office Pflicht? #MachtBuerosZu
- Warum ist dieser seit Oktober andauernde ”Shut Down Light” besser (für die Wirtschaft) als ein kurzer, rigoroser?
- Wie gedenken Sie die nächsten Wochen zu überstehen, wenn wir gerade massiv steigende Fallzahlen haben und keine strengeren Maßnahmen beschlossen wurden? Jens Spahn warnte heute vor dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems im April!
- Warum tun wir weiter gegen jede Beweislage so, als existierten Schulen und Kitas im luftleeren Raum?
- Warum krallen z.B. die Kultusministerinnen Gebauer und Eisenmann sich am Präsenzunterricht fest, wenn WIR ALLE WISSEN, dass dieser in wenigen Wochen nicht mehr möglich ist?
- Warum haben wir keine Luftfilteranlagen in so vielen Klassen wie möglich installiert, wenn jedes nicht infizierte Kind zählt?
- Warum haben wir im letzten Jahr keinen Wechselunterricht konzipiert, bei dem A & B in kleineren Klassen Präsenz wechselnd mit Distanz vollziehen?
- Warum verimpfen wir bis heute nicht die bis sagen wir 14:00 nicht wahrgenommen Impfungen an diejenigen, die wollen?
- Warum, wenn wir anfangs schon gravierende Fehler gemacht haben, investieren wir nicht jetzt noch viel mehr in den Aufbau von Impfkapazitäten, auch im Hinblick auf jetzt schon auftretende Mutationen, die eine neue Impfung nötig machen?

Ich verstehe es nicht und es zermürbt mich. Danke für die Aufmerksamkeit. /Ende
Wer auf Twitter ist, kann gerne den Permalink an René Engel weiterleiten. Denke er freut sich wenn er mitbekommt das er das nicht in die Luft geschrieben hat und es ein paar Menschen doch gelesen haben und weiter verbreiten.

Zur Klarstellung: Ich bin nicht mit allem einverstanden was René schreibt. Er gibt aber, meiner Ansicht nach, die Stimmung des Mainstreams sehr treffend wieder und hat sich dabei sehr gut im Griff! Ich könnte meine Wut über diesen ganzen Zirkus nicht so Sachlich ausdrücken.
#twitter #tweet #thread #bundesregierung #ministerpräsidentinnen #corona #covid #politik #versagen #politikversagen
 
Ein sehr lesenswerter Thread auf Twitter ...

Ich bin im Diaspora* Stream auf den Post von @Stefan H. gestolpert. Habe mir den angepriesenen Twitter Thread von René Engel vom 26. März 2021 um 11:08 (@Engel_Re) durchgelesen und fand den schön aus dem Bauch heraus geschrieben. Da dachte ich mir, warum das nicht mal in einem Artikel/Post zusammenfassen. Dazu habe ich die 45 Tweets zu einem Text zusammengefasst und etwas Strukturiert, sowie die Bilder mit eingefügt. Am Text selber habe ich nichts verändert! Die Bilder sind Links zu den jeweiligen Twitter Seiten. Hier das Ergebnis ...

Sehr geehrte Bundesregierung, sehr geehrte Ministerpräsident\*innen,


hier ein Versuch, Ihnen zu erklären, warum die Geduld der Menschen mit Ihnen am absoluten Nullpunkt angelangt ist. Ich versuche, das so wenig polemisch wie es mir gerade möglich ist zu formulieren - Thread.

(Mache mir natürlich keine Illusionen darüber, dass das irgendjemand liest, aber an irgendeine Adresse muss der Frust geschrieben werden und als direkte Anrede fiel es am leichtesten)

Zu Beginn dieser Pandemie bekamen Sie von den Menschen in diesem Land einen kolossalen Vertrauensvorschuss - Grundrechte wurden massiv eingeschränkt, das Konzept des Lockdowns eingeführt und unser aller (Privat)Leben befindet seitdem in einem alles zermürbenden Standby Modus. Zermürbend vor allem, weil das Licht am Ende des Tunnels alle 2 Wochen wieder in die gleiche Ferne gerückt wird. Mit den gleichen Erklärungen und den gleichen (nicht funktionierenden) Konzepten.
Dieses oben genannte Vertrauen wurde von Ihnen als Regierende eingefordert - Fehler sollten möglich sein (z.B. viel zu späte Maskenverordnung, cc @f_karig), man müsse gemeinsam lernen, zusammenhalten und einander verzeihen (Letzteres gesagt von Jens Spahn).
Trotz offensichtlichen Gegenbeweisen wie @AndiScheuer hatte der Großteil der Menschen das Gefühl, von vernunftbegabten, ehrlich arbeitenden Leuten regiert zu werden - das Grundvertrauen in d. Funktionalität staatlicher Institutionen ist sehr hoch in Deutschland (cc @CarloMasala1) Was nun aber (mit dem Brandbeschleuniger einer weitreichenden Korruptionsaffäre in der Partei, die uns durch die Krise manövrieren sollte) mit diesem Grundvertrauen geschieht, kann, wenn Sie sich nicht am Riemen reißen, schwer reparable Schäden an unserer Demokratie hinterlassen.

Wenn man sich mal mit Menschen aus z.B. Mexiko, Südafrika, Spanien oder Indien unterhält (alles meine persönlichen, anekdotischen Erfahrungen), beginnt man zu verstehen, was für ein hohes Gut dieses Vertrauen ist.

Bei einem Diebstahl die Polizei rufen? Die Stadt bei einem Streit über die Größe eines Grundstücks einschalten? Politiker\innen, die sich als aufrichtige Volksvertreter verstehen? Ein Paket zugestellt bekommen?

Man erntet für solche Fragen teilweise einfach Gelächter.

Natürlich lässt sich d. Situation hier schwer mit der anderswo vergleichen, aber: Es verändert sich grundlegend etwas in einem Menschen, seiner Sicht auf die Welt & dem gesellschaftlichen Miteinander, wenn dieses Fundament bröckelt - was es anscheinend tut (s. Tweet + Antworten)

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Wenn ich nicht das Gefühl habe, dass die Personen, denen ich am Wahltag meine Stimme gegeben habe, in meinem Sinne und zumindest größtenteils logisch handeln & meine körperliche und seelische Unversehrtheit hohe Priorität bei ihnen genießen, dann passiert etwas.
Mit der letzten #MPK haben Sie den Menschen das Bild vermittelt: Wir haben kapituliert.
Denn Sie gehen ja selbst nicht mehr davon aus, dass die jetzigen Maßnahmen ausreichend sind. Herr Kretschmer lädt die Verantwortung auf die Bürger\
innen ab, Herr Söder gleich direkt auf Gott.







Sie lassen die Situation jetzt einfach laufen, was entweder zur Durchseuchung der Bevölkerung oder in 2 bis 4 Wochen zu einem kompletten Lockdown führen wird. Und ALL DAS wurde von seriösen Wissenschaftler*innen genau so vorhergesagt, seit Wochen und Monaten, wieder und wieder.

Aus Ihren Kreisen hörten wir jetzt mehrmals „Wir können nicht so weiter machen“ - zumindest das ist korrekt.

Sie wurden gewählt, um zu führen. Jetzt ist ein Moment, in dem es guter Führung bedarf. Also führen Sie, verdammt nochmal. Dazu gehört z.B. auch, dass sich die Ministerpräsidentinnnen Dreyer und Schwesig nicht nach einem gemeinsam getroffenen Beschluss aller Ministerpräsident*innen am nächsten Morgen aus der Verantwortung stehlen wollen.







Das (Söder, Kretschmer, Schwesig, Dreyer u.a.) ist übrigens auch der Grund, warum die Leute die Entschuldigung der Bundeskanzlerin fast schon euphorisch aufgenommen haben - denn egal was man davon hält, wenigstens schiebt sie die Verantwortung nicht öffentlich immer von sich.
Dass einige Ministerpräsident\innen sich statt mit pragmatischem Krisenmanagement eher mit wissenschaftsfeindlichen und realitätsleugnenden Tönen hervortun, kann mittlerweile nicht mehr als Ausrutscher abgetan werden und kostet die Politik insgesamt viel Glaubwürdigkeit.
















Nun könnte man meinen, dass man sich als Mitglied/Wähler\
in einer Oppositionspartei freuen könnte, aber ehrlich gesagt kann diese Freude nur getrübt sein: Von den Kollateralschäden an der Gesundheit der Menschen und an der Glaubwürdigkeit der Politik. M. Decker bringt es auf den Punkt - es ist d. gleiche Logik wie beim Thema Klima: „Wir können den Leuten das nicht zumuten“. Wenn man sich einer naturwiss. Realität ggü. sieht, die nicht verhandelt, wird deutlich, dass der Politikansatz „Besser als gar nichts“ nicht funktioniert.

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Und diese Logik -

1. Wir dürfen der Wirtschaft nicht schaden und ergreifen nur leichte Maßnahmen
2. Diese Maßnahmen wirken nicht & müssen immer wieder verlängert werden
3. Schärfere Maßnahmen JETZT würden der Wirtschaft zu sehr schaden
4. Repeat

implodiert gerade.




Dazu kommen Minister*innen, die offensichtlich der Lage nicht gewachsen sind. Von Andreas Scheuer, der nur noch im Amt sein kann, damit die anderen nicht zurücktreten müssen über Anja Karliczek, von der 1 Jahr nach Pandemiebeginn weiterhin niemand weiß, was sie beruflich macht, über Jens Spahn, der sich als Gesundheitsminister bei einem Spendendinner mit weiterhin anonymen Spender*innen mit Corona ansteckt, Journalist*innen hinterherspionieren lässt und pampig darüber ist, Schnelltests besorgen zu müssen(1), bis zu Olaf Scholz, der im Zuge seines jugendlichen Leichtsinns (oder des Wahlkampfes) einfach die Fantasiezahl von zehn Millionen Impfungen pro Woche in den Raum stellt, um die er sich angeblich gekümmert hat, die aber anscheinend frei erfunden waren.

((1) diese im Live Ticker durchgesteckten Infos von vertraulichen Gesprächen sind übrigens ein Armutszeugnis für die Politiker*innen, die das permanent tun und so Politik machen. mMn sind solche Leute nicht geeignet für irgendeine Form von verantwortungsvoller Position)

Schlussendlich fragen sich viele Menschen gerade, für wen hier eigentlich gerade Politik gemacht wird. Umfragen geben für die Dauer dieser Odysee wirklich stabile Zahlen für härtere, wirksame Maßnahmen her - warum wird Politik gegen all diese Leute gemacht?

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Leute, die ihr Privaleben seit einem Jahr kastriert haben, die zwischen Burnout & Nervenzusammenbruch im (Home)Office verbringen (oder weiterhin in vollen Bussen zur Arbeit müssen), ihre sozial vereinsamenden Kinder nebenbei jonglieren & das. alles. seit. einem. Jahr. hinnehmen.

Ich verstehe nicht, wie man diesen Leuten, die seit einem Jahr auf jegliche Freude im Leben, auf Musik, Tanz, Theater, Gesellschaft und gutes Essen, auf Freunde, Großeltern, Zugfahrten und Supermärkte zu Stoßzeiten verzichten, die diesen fucking langen Winter über bei Schnee und Eis draußen Mittagessen waren, um überhaupt einmal bei Helligkeit einen anderen Menschen zu sehen, die Geburtstage und Jubiläen über beschissene Zoom-Konfefenzen organisiert haben, kurz: die ALLES von sich gegeben haben, wie man diesen Menschen jetzt gegebüber tritt und einfach NICHTS im Angebot hat. Gar nichts. Stattdessen redet der Tourismusbeuaftragte über Osterurlaub und wir müssen uns medial mit Billigflügen nach Malle beschäftigen.

Und bitte glauben Sie mir, das löst irgendwann einen Frust aus, eine Wut, einen Groll auf die gesamte Welt und auf diese immer gleichen Durchhalteparolen gemischt mit dieser lethargischen Nichtpolitik gemischt mit dieser seit einem Jahr stetig wachsenden Müdigkeit gemischt mit den Bildern von 20.000 in Polonaise feiernden (mit Verlaub) Arschlöchern, dass es irgendwann einfach zu einem mentalen Shutdown (einem richtigen, mit Büros zu) kommt.

Als die MPK zu Ende ging und die nächste direkt darauf folgte, habe ich wirklich nur etwas müde gelächelt.
Da war einfach keine Emotion mehr.

Ich bin eigentlich immer versucht, meinem Umfeld politische Prozesse / Zwänge / Unwegbarkeiten zu erklären, weil es eben NICHT stimmt, dass wir nur von Dummköpfen regiert werden, aber bitte glauben Sie mir auch das:

Mir gehen die Erklärungen aus.

Ich habe mich vorgestern bei dem Satz erwischt „Die haben alle einen an der Klatsche“ und ich, wie viele andere hier auf Twitter, habe eine wirklich hohe Frustrationstoleranz was Politik angeht. Aber es macht sich das Gefühl breit, dass man langsam aber sicher sich selbst überlassen wird, every (wo)man for themselves. Und das (s.o.) ist nicht Gift, das ist der Tod für eine solidarische Gesellschaft. Das ist „Es ist mir scheiß egal, ob die nächste Person die Impfung dringender braucht“, das ist “Ich mogle mich in Kita-Notbetreuung” (schon mehrfach gehört), das ist Klopapier und Hefe hamstern galore. Nun sind wir in dieser Situation und werden die Fehler der letzten Monate nicht über Nacht ausbügeln können. Aber womit Sie heute anfangen könnten, wäre eine bessere, stringentere, geachlossenere Kommunikation - erklären Sie Ihre Politik!

Bild/Foto

Neuseelands Premierministerin geht beinahe täglich auf Sendung und führt so auch durch ihre Präsenz durch diese Krise, warum nicht hier?

Mir wurden bis heute noch von keinem Regierungsmitglied folgende Punkte schlüssig erklärt:

- Warum haben wir keine Home Office Pflicht? #MachtBuerosZu
- Warum ist dieser seit Oktober andauernde ”Shut Down Light” besser (für die Wirtschaft) als ein kurzer, rigoroser?
- Wie gedenken Sie die nächsten Wochen zu überstehen, wenn wir gerade massiv steigende Fallzahlen haben und keine strengeren Maßnahmen beschlossen wurden? Jens Spahn warnte heute vor dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems im April!
- Warum tun wir weiter gegen jede Beweislage so, als existierten Schulen und Kitas im luftleeren Raum?
- Warum krallen z.B. die Kultusministerinnen Gebauer und Eisenmann sich am Präsenzunterricht fest, wenn WIR ALLE WISSEN, dass dieser in wenigen Wochen nicht mehr möglich ist?
- Warum haben wir keine Luftfilteranlagen in so vielen Klassen wie möglich installiert, wenn jedes nicht infizierte Kind zählt?
- Warum haben wir im letzten Jahr keinen Wechselunterricht konzipiert, bei dem A & B in kleineren Klassen Präsenz wechselnd mit Distanz vollziehen?
- Warum verimpfen wir bis heute nicht die bis sagen wir 14:00 nicht wahrgenommen Impfungen an diejenigen, die wollen?
- Warum, wenn wir anfangs schon gravierende Fehler gemacht haben, investieren wir nicht jetzt noch viel mehr in den Aufbau von Impfkapazitäten, auch im Hinblick auf jetzt schon auftretende Mutationen, die eine neue Impfung nötig machen?

Ich verstehe es nicht und es zermürbt mich. Danke für die Aufmerksamkeit. /Ende
Wer auf Twitter ist, kann gerne den Permalink an René Engel weiterleiten. Denke er freut sich wenn er mitbekommt das er das nicht in die Luft geschrieben hat und es ein paar Menschen doch gelesen haben und weiter verbreiten.

Zur Klarstellung: Ich bin nicht mit allem einverstanden was René schreibt. Er gibt aber, meiner Ansicht nach, die Stimmung des Mainstreams sehr treffend wieder und hat sich dabei sehr gut im Griff! Ich könnte meine Wut über diesen ganzen Zirkus nicht so Sachlich ausdrücken.
#twitter #tweet #thread #bundesregierung #ministerpräsidentinnen #corona #covid #politik #versagen #politikversagen
 
Interessant. Die #Bundesregierung meldet 51,6 Mrd. Euro #Militäretat an die #NATO, während im #Bundeshaushalt OFFIZIELL nur 45,65 Mrd. Euro veranschlagt waren. Direkt Anfrage an das #Ministerium raus. So geht das nicht.
 
Merlin Schumacher auf Twitter: "Keine Lust mehr auf sinnlosen #Blockchain-Hokuspokus? Nie wieder Non-#SmartContracts in der #Bundesregierung? Dann am 26. September #SQL wählen. Deutschland, einig Datenbank! https://t.co/YwWisZlxs7" / Twitter https://twitter.com/popkalender/status/1369953338134044676

Hah wie geil
 
Fortschritt in Sachen #Transparenz - das #Lobbyregister kommt (in Trippelschritten)

Wer in #Parlament oder #Bundesregierung seine Interessen vertreten will, muss sich zuvor registrieren lassen

Der »exekutive Fußabdruck«, der Beeinflussung von Gesetzentwürfen nachvollziehbar macht, kommt leider nicht.
Und: Sachbearbeiter der Regierung dürfen weiter angequatscht werden 🙄

🐌

https://www.spiegel.de/politik/grosse-koalition-einigt-sich-auf-lobbyregister-a-415be1ae-b85c-4db5-8c53-745516a037ed?
 
Was für Zeug nimmt der Typ?? Bier alleine kann's nicht sein
~~>
Vor Corona-Gipfel: #Aiwanger fordert Söder heraus - und sieht sich bereits in der #Bundesregierung https://www.merkur.de/bayern/coronavirus-bayern-soeder-lockerungen-regeln-inzidenz-zahlen-news-lockdown-zr-90221526.html
 
In diesem Jahr hat die Lobbyarbeit der Gemüse- und Obstbauern bereits frühzeitig eingesetzt. Die landwirtschaftlichen Interessenverbände befinden sich bereits in Abstimmung mit der #Bundesregierung. Sie fordern unter anderem, Sonderregelungen für Ernte­helfer zu schaffen, sollte es erneut zu Grenzschließungen kommen. Des Weiteren sollen die Infektionstests für einreisende #Erntehelfer nicht von den Arbeitgebern, sondern aus Steuermitteln gezahlt werden.
Unterstützung erhalten die #Bauernverbände dabei vom Landwirtschaftsministerium, das sich seit jeher nicht als Vertretung der Beschäftigten in der #Landwirtschaft, sondern der landwirtschaftlichen Betriebe versteht. Das ­Ministerium unterstützt daher auch Forderungen der Verbände, deren Verwirklichung die Rechte der Ernte­helfer weiter schmälern würden. So sollen für die Erntezeit Regelungen des Arbeitszeitgesetzes außer Kraft gesetzt werden. Die Dauer der #Arbeitszeit dürfte dann bis zu 60 Stunden in der Woche und ohne Sondergenehmigung bis zu zwölf Stunden täglich betragen. Die Ruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen soll auf neun Stunden verkürzt werden. Daneben sollen Saisonarbeiter künftig nicht mehr 70 Tage sozialversicherungsfrei, also ohne Einzahlung in die Renten-, Erwerbslosen und Krankenversicherung, beschäftigt werden können, sondern 115 Tage.

https://jungle.world/artikel/2021/06/bauernregeln-statt-hygienekonzepte
#arbeit #wirtschaft #covid #pandemie #recht #dgb #ernte #osteuropa #hotspot #bornheim
 
Ich hätte ja nicht geglaubt, dass mich sowas mal erreicht: Die #Bundesregierung hat mir heute zwei Gutscheine zu je sechs #FFP2-Masken (oder so ähnlich, der Text ist da nicht so konkret) zugeschickt.

Ich nehme an, nächste Woche kommt der Änderungsbescheid vom Jobcenter, in dem diese außerordentliche Zuwendung gleich wieder abgezogen wird.
 
Ich hätte ja nicht geglaubt, dass mich sowas mal erreicht: Die #Bundesregierung hat mir heute zwei Gutscheine zu je sechs #FFP2-Masken (oder so ähnlich, der Text ist da nicht so konkret) zugeschickt.

Ich nehme an, nächste Woche kommt der Änderungsbescheid vom Jobcenter, in dem diese außerordentliche Zuwendung gleich wieder abgezogen wird.
 
Wie schon im letzten Jahr habe ich erneut bei der #Bundesregierung nachgefragt, wie viele Clients noch mit #Windows7 laufen. Antwort: Mind. 60.000, genaue Angaben könne man nicht machen. Kosten der Versäumnisse für den Steuerzahler: 2 Mio. € plus x https://netzpolitik.org/2021/bundesregierung-noch-60-000-rechner-mit-windows-7-in-betrieb/
 
16 Bundesbehörden setzten Solarwinds-Tools ein

https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/16-bundesbehoerden-setzten-solarwinds-tools-ein

In einer schr. Anfrage an die #Bundesregierung wollte #Höferlin nun wissen, inwieweit deutsche Bundesbehörden die vom #Hack betroffene #Solarwinds-Software einsetzen. Nun kam die Antwort. Oder besser: eine Liste ohne „Anspruch auf Vollständigkeit“. 16 Bundesministerien und -behörden, darunter auch das #BSI, das #BMVI und das #BKA.!

Unsere Hoheitlichen müssen wirklich dringend mehr Digitalisierungskompetenz bekommen!
 
576 "Künstler" haben der #Bundesregierung geschrieben, weil ihnen die deutsche Umsetzung der #EU-#Urheberrechtsreform mit #Uploadfiltern nicht weit genug geht. Wenn ihr eine Liste von uncoolen Musikern haben wollt, die gibt es nun. #DieÄrzte und die #TotenHosen sind dabei; #Kraftwerk und #Tocotronic leider auch.

Also wenn euch #BelaB das nächste Mal erzählt, wie geil #Punk er doch wäre, denkt daran - nicht mal #DieterBohlen hat diese Scheiße unterschrieben.

#Music

https://www.medienpolitik.net/2020/11/wir-sind-entsetzt/
 
Hab mir gestern "BILD. Macht.Deutschland?" angesehen. Die #Bundesregierung ging tatsächlich davon aus, dass die #Corona #Pandemie für Deutschland im September ausgestanden ist.

Das erklärt alles.
 

How dare you, CDU/CSU & SPD?


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86576936/regierung-schwaecht-klimaschutzziele-deutlich-ab.html

Während in Bolivien mehr als 10% der Bevölkerung gegen die Zerstörung der Umwelt demonstrieren, sehen die Sonntagsfragen bei uns in Deutschland weiterhin Mehrheiten für klimapolitische Leugner und Totalversager. So langsam bin ich auch der Meinung, dass da nur noch Death Metal und Massendemonstrationen mit Blockaden helfen:


Greta Thunberg on Twitter: "I have moved on from this climate thing... From now on I will be doing death metal only!!":
https://twitter.com/GretaThunberg/status/1178002285751865344?s=20

How dare you, CDU/CSU & SPD?


#GroKo #Deutschland #Bundesregierung #Klimapaket
#ExtinctionRebellion #FridaysForFuture #GretaThunberg #SOSBolivia #SOSDeutschland
 
Na, wenn diese Aussage mal nicht unnötig Wasser in die Mühlen kippt

>> Eine formelle #Impfpflicht hat die #Bundesregierung ausgeschlossen – ein indirekter Druck durch das Hausrecht etwa von Restaurant- oder Theater-Betreibern lässt sich nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) aber kaum vermeiden. <<

Quelle: rnd.de
https://www.rnd.de/politik/gegen-corona-impfen-ja-oder-nein-karliczek-sieht-hausrecht-als-indirektes-druckmittel-5VD5IJL2OHRVEOPWDJCRDQ5GLY.html
 
2080: „Opa, was hast Du damals gemacht, als die Diktatur startete?“ „Wie befohlen: Nichts!“

Von Michael van Laack – Vor einigen Tagen veröffentlichte die Bundesregierung im Rahmen ihrer audiovisuellen Belehrungskampagne unter anderem ein Video über einen Veteran aus dem „Corona-Krieg“. Mit Steuergelder finanziert erklärte ...

http://staseve.eu/?p=151227

#2080 #diktatur #MichaelvanLaack #bundesregierung #Belehrung #kampagne #video #corona #krieg #steuergelder #adenauer #Oberkommando #Wehrmacht
 
[bookmark=https://twitter.com/digitalcourage/status/1326539784903249920]Die #Bundesregierung und andere EU-Länder bereiten ein Gesetz für Hintertüren zu den Inhalten unserer Kommunikation vor.

@spdde @CDU Das Gegenteil ist nötig: Ein Recht auf Verschlüsselung!

Unser Überblick : digitalcourage.de/blog/2020/cryp…

#E2EE #e2eeVerbot #E2E /f

[/bookmark]
 
#Digitalcourage e.V.:
Wichtig! Jetzt heißt es: klare Position beziehen gegen ein EU-weites Verbot von #Verschlüsselung unserer Kommunikation!
#Bundesregierung kann bis 12.12. Kommentare einreichen.
Was sagt die @spdde @spd_netzpolitik #SPD zum #RechtAufVerschlüsselung ?
#E2E #E2EE /f

Quelle:
 
#Digitalcourage e.V.:
Wichtig! Jetzt heißt es: klare Position beziehen gegen ein EU-weites Verbot von #Verschlüsselung unserer Kommunikation!
#Bundesregierung kann bis 12.12. Kommentare einreichen.
Was sagt die @spdde @spd_netzpolitik #SPD zum #RechtAufVerschlüsselung ?
#E2E #E2EE /f

Quelle:
 
#Digitalcourage e.V.:
Wichtig! Jetzt heißt es: klare Position beziehen gegen ein EU-weites Verbot von #Verschlüsselung unserer Kommunikation!
#Bundesregierung kann bis 12.12. Kommentare einreichen.
Was sagt die @spdde @spd_netzpolitik #SPD zum #RechtAufVerschlüsselung ?
#E2E #E2EE /f

Quelle:
 
Diesen Beitrag habe ich gerade beim #WDR auf der Website gefunden. Ehrlich gesagt finde ich den Ansatz, die Aussagekraft der ganzen Kennzahlen und Tabellen (...) neu zu gruppieren schon recht interessant .

>> Setzt #Deutschland in der #Corona-Krise vor allem auf Drohkulissen und Angstmache? Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der kassenärztlichen Bundesvereinigung, hat im WDR-Morgenecho die Krisenkommunikation der #Bundesregierung scharf kritisiert. #Inzidenzwerte und #Infektionszahlen, wie sie vom Robert-Koch-Institut (#RKI) verbreitet werden, sagten so gut wie nichts über die tatsächliche #Pandemielage aus.

Besser wäre eine andere Fokussierung, zum Beispiel auf die Auslastung der #Krankenhäuser oder die Zahl der Infektionen bei besonders gefährdeten #Risikogruppen, meint Gassen. So könnte man einen besseren Eindruck über den Ernst der Situation erhalten. Aber dies sei offenbar politisch nicht gewollt. <<

https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/ticker-corona-virus-nrw-100.html
 
Verfassungsschutzrecht - Staatstrojaner für alle Geheimdienste

Alle 19 Geheimdienste von #Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken.

Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Lange hatte die #SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt.

Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.

#Verfassungsschutzrecht - #Bundesregierung beschließt #Staatstrojaner für alle #Geheimdienste

https://netzpolitik.org/2020/bundesregierung-beschliesst-staatstrojaner-fuer-alle-geheimdienste/
 
„Taadaaaa…“, da ist die SPD mal wieder umgekippt.

Die #Bundesregierung beschließt den #Staatstrojaner für alle Geheimdienste

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die #SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie #umgekippt.

https://netzpolitik.org/2020/bundesregierung-beschliesst-staatstrojaner-fuer-alle-geheimdienste/
 

Regierung misstraut Sozialbehörden


Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung erschwert Hartz IV für EU-Bürger. Entscheiden sollen künftig die Ausländerbehörden. http://www.taz.de/Aenderung-des-EU-Freizuegigkeitsgesetzes/!5715914/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Europäische #Union #Hartz #IV #Bundessozialgericht #Bundestag #Bundesregierung
 

Regierung misstraut Sozialbehörden


Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung erschwert Hartz IV für EU-Bürger. Entscheiden sollen künftig die Ausländerbehörden. http://www.taz.de/Aenderung-des-EU-Freizuegigkeitsgesetzes/!5715914/
#taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Europäische #Union #Hartz #IV #Bundessozialgericht #Bundestag #Bundesregierung
 
#jungundnaiv #Tilo #Jung

Die #Bundesregierung möchte #Moria nicht evakuiert sehen, sondern lieber ein neues #Lager errichten. Kein #Regierungsmitglied möchte sich vor Ort selbst ein Bild der "Insassen" machen. Eine #Menschenwürdeskala, also wer und wer nicht rausgeholt werden soll, weißt man von sich...
 
#jungundnaiv #Tilo #Jung

Die #Bundesregierung möchte #Moria nicht evakuiert sehen, sondern lieber ein neues #Lager errichten. Kein #Regierungsmitglied möchte sich vor Ort selbst ein Bild der "Insassen" machen. Eine #Menschenwürdeskala, also wer und wer nicht rausgeholt werden soll, weißt man von sich...
 

Extremismus: CDU fordert nach Corona-Demo Vorratsdatenspeicherung - Golem.de


Die CDU verknüpft die Kritik an der Corona-Demo in Berlin mit Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.
Extremismus: CDU fordert nach Corona-Demo Vorratsdatenspeicherung - Golem.de
#Vorratsdatenspeicherung #Bundesregierung #ChristineLambrecht #Datenschutz #Datensicherheit #DonaldTrump #EuGH #Facebook #HorstSeehofer #Onlinedurchsuchung
 

Extremismus: CDU fordert nach Corona-Demo Vorratsdatenspeicherung - Golem.de


Die CDU verknüpft die Kritik an der Corona-Demo in Berlin mit Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.
Extremismus: CDU fordert nach Corona-Demo Vorratsdatenspeicherung - Golem.de
#Vorratsdatenspeicherung #Bundesregierung #ChristineLambrecht #Datenschutz #Datensicherheit #DonaldTrump #EuGH #Facebook #HorstSeehofer #Onlinedurchsuchung
 
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