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Items tagged with: Bundesgericht

Auskunftsrecht taugt nicht als Mittel gegen unrechtmässige geheimdienstliche Überwachung

Die geheimdienstliche Aufsichtsbehörde hat ihn ihrem aktuellen Bericht gravierende Mängel hinsichtlich dem Auskunftsrecht der betroffenen Personen festgestellt. Dies ist brisant, da das Bundesverwaltungs­gericht im letzten Jahr unsere Beschwerde gegen die Kabelaufklärung unter anderem mit der Begründung abgelehnt hatte, dass mit Hilfe des Auskunftsrechts eine «recht­mässige» Überwachung durchgesetzt werden könne. Diese Argumentation war schon vor dem Bericht unhaltbar. Nun haben wir mit einer Eingabe an das Bundesgericht nachgelegt.
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2020/03/29/auskunftsrecht-taugt-nicht-als-mittel-gegen-unrechtmaessige-geheimdienstliche-ueberwachung-eingabe-an-das-bundesgericht-zur-beschwerde-gegen-die-kabelaufklaerung/

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#US_Bundesgericht.

Verdachtsunabhängige Durchsuchungen von #Handys an #US-#Grenzen sind illegal.

Ein #US-#Bundesgericht in #Boston beendet die verdachtslosen Durchsuchungen von elektronischen Geräten an den Grenzen der #USA. Diese hatten sich in den vergangenen drei Jahren vervierfacht. ...

https://netzpolitik.org/2019/verdachtsunabhaengige-durchsuchungen-von-handys-an-us-grenzen-sind-illegal/
 
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