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Items tagged with: Bayern


 
RT @frequenzen@twitter.com

In bayerischen Ankerzentren leben geflüchtete Frauen in Angst. Sie dürfen ihre Zimmer nicht absperren, fürchten Übergriffe und werden vom Wachpersonal sogar in den Duschräumen gestört #kaltland #Rassismus #Bayern #Lagerland https://www.br.de/nachrichten/bayern/frauen-in-fluechtlingsunterkuenften-klagen-ueber-gewalt,RQSZ6Wy

🐦🔗: https://twitter.com/frequenzen/status/1129655456518086656

 
Danke Bayern
Danke ÖDP

Und jetzt will ich das auch in #NRW! #Bienensterben #Insektensterben #Artenschutz #Volksbegehren #ÖDP #Bayern #PoweredByRSS #Umweltschutz #RettetDieBienen

 

News | BR: Bayern feuert zwei Polizisten wegen "Reichsbürger"-Nähe


Zwei bayerischen Polizisten ist der Beamtenstatus entzogen worden, weil sie den sogenannten Reichsbürgern nahe stehen sollen. Wer von deren Gedankengut überzeugt sei, habe bei der Polizei nichts zu suchen, erklärte Innenminister Herrmann.

Wegen ihrer Nähe zur "Reichsbürger"-Szene haben zwei bayerische Polizisten ihren Beamtenstatus verloren. Es handele sich um einen Ersten Polizeihauptkommissar der Bereitschaftspolizei und einen Polizeihauptmeister des Präsidiums Schwaben Nord, teilte das bayerische Innenministerium mit. Beide Polizisten waren bereits 2016 wegen "Reichsbürger"-Verdachts vom Dienst suspendiert worden...

Tags: #de #news #polizei #bayern #reichsbürger #hermann #br #tagesschau #ravenbird #2019-04-29

 
Bayern wird zwei unter Reichsbürgerverdacht stehende Polizisten aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Insgesamt 18 Disziplinarverfahren waren gegen auffällige Beamte eingeleitet worden. #Reichsbürger #Beamte #Beamtenstatus #Dienstverhältnis #Bayern

 
#PIRATEN-Rundschau 28.04.2019
Bei den @PiratenBayern geht es um fragwürdige Verfahren bei Mitarbeitern an Hochschulen:
"Dringender Handlungsbedarf in der Hochschulpolitik!"
Ein Kommentar von @jona_bab.
piratenpartei-bayern.de/2019/04/24/dri…
#AusstiegHochschule #Bayern
Dringender Handlungsbedarf in der Hochschulpolitik – Kommentar zu #AusstiegHochschule

 
Abtreibungsgegner in Bayern: Die Kapelle der Hetze
http://www.taz.de/Abtreibungsgegner-in-Bayern/!5589000/
#Abtreibungen #Abtreibungsgegner #Bayern #CSU #KatholischeKirche #Alltag #Gesellschaft

 
Abtreibungsgegner in Bayern: Die Kapelle der Hetze
http://www.taz.de/Abtreibungsgegner-in-Bayern/!5589000/
#Abtreibungen #Abtreibungsgegner #Bayern #CSU #KatholischeKirche #Alltag #Gesellschaft

 
Hier bei uns in Donauwörth wurde das Büro der #Grünen mit solchen Fake-Plakaten dekoriert, die u.a. die Legende vom "großen Austausch-Programm" befördern.
Braunes Gedankengut und #Bayern - zwei, die sich nie aus den Augenverloren haben...
Bild/Foto

 

Das bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ für mehr Artenschutz wird Gesetz.


Quelle: deutschlandfunk.de

#politik #bayern #umweltpolitik

 

Das bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ für mehr Artenschutz wird Gesetz.


Quelle: deutschlandfunk.de

#politik #bayern #umweltpolitik

 

News | BR: Bienen-Volksbegehren wird Gesetz


CSU und Freie Wähler wollen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" unverändert beschließen. Ministerpräsident Söder spricht von einem "Versöhnungsgesetz". Parallel sollen in einem zweiten Gesetz umstrittene Punkte angepasst werden.

Eine "Leitentscheidung für Bayern“, "ein gewaltiger Brocken", "extrem wichtig": Mit großen Worten spart Ministerpräsident Markus Söder nicht, wenn er über Artenschutz in Bayern spricht. Die Staatsregierung will keinen Gegen-Gesetzentwurf zum Volksbegehren erarbeiten, sondern den Vorschlag der Initiative, den 1,7 Millionen Menschen in Bayern unterschrieben haben, lediglich ergänzen. Daraus soll ein "Versöhnungsgesetz" werden, wie Söder es nennt...

Meine Meinung: Gut das es kommt, schlecht das ich Söder und Konsorten nicht im geringsten über den Weg traue. Weswegen man da verdammt aufpassen muss.

Tags: #de #news #bayern #rettet-die-bienen #bienen-volksbegehren #insektenschutz #landwirtschaft #söder #artenschutz #csu #freie-wähler #br #bayerischer-rundfunk #ravenbird #2019-04-03

 

Volksbegehren Artenvielfalt - Jetzt eintragen!


Liebe #Bayern,

auch wenn es bei den Witterungsverhältnissen schwer vorstellbar ist, aber das nächste Frühjahr kommt bestimmt. Dann werdet ihr wieder feststellen, dass es noch weniger Insekten geben wird wie im Vorjahr. Und in der Folge sterben weitere Arten des Ökosystems aus, viele Vögelarten sind ebenfalls massiv bedroht.

Ihr habt in den nächsten 2 Wochen die einmalige Chance, dagegen etwas zu tun. Geht zum Rathaus und tragt Euch für das Volksbegehren ein.

Jede Stimme zählt, denn es sind nur 2 Wochen und es wird eine recht hohe Hürde gesetzt!
Volksbegehren Artenvielfalt - Volksbegehren Artenvielfalt
#Artenschutz #Pestizide #Landwirtschaft #Bienensterben #Insektensterben
Volksbegehren Artenvielfalt

 

Quelle: Wikimedia Commons

Das ist das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium in München-Bogenhausen. Der Rektor dieser Schule, Wolfgang Hansjakob, hat nun bekannt gegeben, dass seine Schule in Zukunft #Bußgelder an Eltern von Schülerinnen und Schülern der Schule versenden wird, die an den Demonstrationen von #FridaysForFuture teilnehmen. Weitere Münchener Schulen sollen sich angeblich bereits dieser Ankündigung angeschlossen haben.

Die Informationen dazu entstammen einer Tageszeitung, die ich aufgrund von #Artikel11 und #Artikel13 nicht mehr verlinke oder zitiere. Wer Interesse hat, kann in einer Suchmaschine des Vertrauens danach suchen.

Ich würde mich freuen, wenn sich dazu eine Diskussion entspinnt (nicht nur hier, sondern überall, wo diese Meldung gepostet wird) über:
- die juristische Einschätzung/Zulässigkeit solcher schul-individuellen Bußgelder
- die davon ausgesehenden Signale zum Demokratieverständnis des Schulleiters
- kreative Ideen zur "Lösung" des Problems

#Schule #München #Bayern #WilhelmHausensteinGymnasium

 

Quelle: Wikimedia Commons

Das ist das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium in München-Bogenhausen. Der Rektor dieser Schule, Wolfgang Hansjakob, hat nun bekannt gegeben, dass seine Schule in Zukunft #Bußgelder an Eltern von Schülerinnen und Schülern der Schule versenden wird, die an den Demonstrationen von #FridaysForFuture teilnehmen. Weitere Münchener Schulen sollen sich angeblich bereits dieser Ankündigung angeschlossen haben.

Die Informationen dazu entstammen einer Tageszeitung, die ich aufgrund von #Artikel11 und #Artikel13 nicht mehr verlinke oder zitiere. Wer Interesse hat, kann in einer Suchmaschine des Vertrauens danach suchen.

Ich würde mich freuen, wenn sich dazu eine Diskussion entspinnt (nicht nur hier, sondern überall, wo diese Meldung gepostet wird) über:
- die juristische Einschätzung/Zulässigkeit solcher schul-individuellen Bußgelder
- die davon ausgesehenden Signale zum Demokratieverständnis des Schulleiters
- kreative Ideen zur "Lösung" des Problems

#Schule #München #Bayern #WilhelmHausensteinGymnasium

 

Quelle: Wikimedia Commons

Das ist das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium in München-Bogenhausen. Der Rektor dieser Schule, Wolfgang Hansjakob, hat nun bekannt gegeben, dass seine Schule in Zukunft #Bußgelder an Eltern von Schülerinnen und Schülern der Schule versenden wird, die an den Demonstrationen von #FridaysForFuture teilnehmen. Weitere Münchener Schulen sollen sich angeblich bereits dieser Ankündigung angeschlossen haben.

Die Informationen dazu entstammen einer Tageszeitung, die ich aufgrund von #Artikel11 und #Artikel13 nicht mehr verlinke oder zitiere. Wer Interesse hat, kann in einer Suchmaschine des Vertrauens danach suchen.

Ich würde mich freuen, wenn sich dazu eine Diskussion entspinnt (nicht nur hier, sondern überall, wo diese Meldung gepostet wird) über:
- die juristische Einschätzung/Zulässigkeit solcher schul-individuellen Bußgelder
- die davon ausgesehenden Signale zum Demokratieverständnis des Schulleiters
- kreative Ideen zur "Lösung" des Problems

#Schule #München #Bayern #WilhelmHausensteinGymnasium

 

Quelle: Wikimedia Commons

Das ist das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium in München-Bogenhausen. Der Rektor dieser Schule, Wolfgang Hansjakob, hat nun bekannt gegeben, dass seine Schule in Zukunft #Bußgelder an Eltern von Schülerinnen und Schülern der Schule versenden wird, die an den Demonstrationen von #FridaysForFuture teilnehmen. Weitere Münchener Schulen sollen sich angeblich bereits dieser Ankündigung angeschlossen haben.

Die Informationen dazu entstammen einer Tageszeitung, die ich aufgrund von #Artikel11 und #Artikel13 nicht mehr verlinke oder zitiere. Wer Interesse hat, kann in einer Suchmaschine des Vertrauens danach suchen.

Ich würde mich freuen, wenn sich dazu eine Diskussion entspinnt (nicht nur hier, sondern überall, wo diese Meldung gepostet wird) über:
- die juristische Einschätzung/Zulässigkeit solcher schul-individuellen Bußgelder
- die davon ausgesehenden Signale zum Demokratieverständnis des Schulleiters
- kreative Ideen zur "Lösung" des Problems

#Schule #München #Bayern #WilhelmHausensteinGymnasium

 

Das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium und die Bußgelder



Quelle: Wikimedia Commons

Das ist das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium in München-Bogenhausen. Der Rektor dieser Schule, Wolfgang Hansjakob, hat nun bekannt gegeben, dass seine Schule in Zukunft #Bußgelder an Eltern von Schülerinnen und Schülern der Schule versenden wird, die an den Demonstrationen von #FridaysForFuture teilnehmen. Weitere Münchener Schulen sollen sich angeblich bereits dieser Ankündigung angeschlossen haben.

Die Informationen dazu entstammen einer Tageszeitung, die ich aufgrund von #Artikel11 und #Artikel13 nicht mehr verlinke oder zitiere. Wer Interesse hat, kann in einer Suchmaschine des Vertrauens danach suchen.

Ich würde mich freuen, wenn sich dazu eine Diskussion entspinnt (nicht nur hier, sondern überall, wo diese Meldung gepostet wird) über:
- die juristische Einschätzung/Zulässigkeit solcher schul-individuellen Bußgelder
- die davon ausgesehenden Signale zum Demokratieverständnis des Schulleiters
- kreative Ideen zur "Lösung" des Problems

#Schule #München #Bayern #WilhelmHausensteinGymnasium

 
Bild/Foto

Klage gegen schwarz-grünes Polizeigesetz in BW


Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze

In trauter Einigkeit, egal welche Koalition auch gerade regiert, haben fast alle Bundesländer außer Berlin und Thüringen im letzten halben Jahr ihre Polizeigesetze geändert oder sind noch dabei.

Bayern war der Vorreiter, deshalb gab es dort bereits im Herbst eine Klage wegen der Verfassungswidrigkeit der Vorschriften in dem Gesetz. Nun hatt auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), eine Vereinigung zur Verteidigung der Grundrechte, gegen den grün-schwarzen "Staatstrojaner" aus Baden-Würtemberg Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Die Befürchtungen sind vielfältig:
  • Der Staatstrojaner, offiziell die Quellen-TKÜ, kann Computerkommunikation mithören und mitlesen - und sogar verändern und damit Beweismittel fälschen.
  • Die Legalisierung von Hauseinbrüchen durch die Polizei, damit sie Spionagesoftware oder sonstige Überwachungsmöglichkeiten auf technischen Geräten überhaupt anwenden kann.
  • Der Einsatz von "Explosivmitteln" durch die Polizei würde den Schuss aus einer Panzerfaust auf einen Lastwagen erlauben, der auf eine Menschenmenge zuhält, obwohl darin Geiseln sitzen. Die Tötung Unschuldiger zur Rettung anderer Menschen aber hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Abschuss entführter Flugzeuge bereits unmissverständlich untersagt.
  • In Bayern wurde "präventives Gewahrsam" auf bis zu 3 Monate - und theoretisch unendlich verlängerbar eingeführt.
  • In Niedersachsen beträgt die geplante Höchstdauer 74 Tage, statt bisher zehn Tage.
  • Die neue Definition einer "drohenden Gefahr" statt bisher einer "konkreten Gefahr" macht fast jede Polizeimaßnahme möglich.
  • Das verbotene Racial Profiling kann dann mit der angenommenen "drohenden Gefahr" begründet werden.
  • Die Schleierfahndung erlaubt generell verdachtsunabhängige Personenkontrollen.
Genug Gründe dagegen #aufzustehen! Aktion Freiheit statt Angst ist im Brandenburger Bündnis gegen das Polizeigesetz aktiv.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-polizeigesetze-sicherheit-1.4333604-2
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6686-20181110-nein-zum-neuen-brandenburger-polizeigesetz.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6802-20190223-klage-gegen-schwarz-gruenes-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #BVerfG #Klage #Bayern #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

 
#PIRATEN-Rundschau 31.03.2019
Nach den #Artikel13Demos und der Abstimmung zur #Urheberrechtsreform hier ein Resumee der @PiratenBayern:
"Netzpolitiker aller Parteien sind auf die #Piratenpartei angewiesen!"
piratenpartei-bayern.de/2019/03/26/net… von @ResiduumMuc.
#Bayern #SaveYourInternet

Bild/Foto
Netzpolitiker aller Parteien sind auf die Piratenpartei angewiesen

 
Kommt nach Verschärfung der #Polizeigesetz​e in #Bayern, #Sachsen & Co. demnächst auch mehr #Überwachung und Repression auf Bundesebene?

Ab jetzt online – unsere Infoseite zum #Musterpolizeigesetz:

http://musterpolizeigesetz.de/

#MusterPolG #noPolG #PolG #MEPolG
Bild/Foto

 
Bild/FotoDigitalcourage e.V. wrote the following post Thu, 28 Mar 2019 12:51:13 +0100




Kommt nach Verschärfung der #Polizeigesetz​e in #Bayern, #Sachsen & Co. demnächst auch mehr #Überwachung und Repression auf Bundesebene?

Ab jetzt online – unsere Infoseite zum #Musterpolizeigesetz:

http://musterpolizeigesetz.de/

#MusterPolG #noPolG #PolG #MEPolG

 

Bayern: Gemeinde kaufte Klopapier für zwölf Jahre - nun ist es aufgebraucht - SPIEGEL ONLINE


@Jörn W @Jörn Warneke @Jörn Warneke

http://www.spiegel.de/panorama/bayern-gemeinde-kaufte-klopapier-fuer-zwoelf-jahre-nun-ist-es-aufgebraucht-a-1257569.html

#Loriot #Bayern #worldoftoilets

 
Bild/Foto

Klage gegen schwarz-grünes Polizeigesetz in BW


Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze

In trauter Einigkeit, egal welche Koalition auch gerade regiert, haben fast alle Bundesländer außer Berlin und Thüringen im letzten halben Jahr ihre Polizeigesetze geändert oder sind noch dabei.

Bayern war der Vorreiter, deshalb gab es dort bereits im Herbst eine Klage wegen der Verfassungswidrigkeit der Vorschriften in dem Gesetz. Nun hatt auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), eine Vereinigung zur Verteidigung der Grundrechte, gegen den grün-schwarzen "Staatstrojaner" aus Baden-Würtemberg Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Die Befürchtungen sind vielfältig:
  • Der Staatstrojaner, offiziell die Quellen-TKÜ, kann Computerkommunikation mithören und mitlesen - und sogar verändern und damit Beweismittel fälschen.
  • Die Legalisierung von Hauseinbrüchen durch die Polizei, damit sie Spionagesoftware oder sonstige Überwachungsmöglichkeiten auf technischen Geräten überhaupt anwenden kann.
  • Der Einsatz von "Explosivmitteln" durch die Polizei würde den Schuss aus einer Panzerfaust auf einen Lastwagen erlauben, der auf eine Menschenmenge zuhält, obwohl darin Geiseln sitzen. Die Tötung Unschuldiger zur Rettung anderer Menschen aber hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Abschuss entführter Flugzeuge bereits unmissverständlich untersagt.
  • In Bayern wurde "präventives Gewahrsam" auf bis zu 3 Monate - und theoretisch unendlich verlängerbar eingeführt.
  • In Niedersachsen beträgt die geplante Höchstdauer 74 Tage, statt bisher zehn Tage.
  • Die neue Definition einer "drohenden Gefahr" statt bisher einer "konkreten Gefahr" macht fast jede Polizeimaßnahme möglich.
  • Das verbotene Racial Profiling kann dann mit der angenommenen "drohenden Gefahr" begründet werden.
  • Die Schleierfahndung erlaubt generell verdachtsunabhängige Personenkontrollen.
Genug Gründe dagegen #aufzustehen! Aktion Freiheit statt Angst ist im Brandenburger Bündnis gegen das Polizeigesetz aktiv.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-polizeigesetze-sicherheit-1.4333604-2
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6686-20181110-nein-zum-neuen-brandenburger-polizeigesetz.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6802-20190223-klage-gegen-schwarz-gruenes-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #BVerfG #Klage #Bayern #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung