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Solarenergie-Förderverein: Neues Rechtsgutachten - weitere Klimaschutz-Klagen wahrscheinlich

BVerfG-Urteil verpflichtet Bund, Ländern und Kommunen zu mehr #Klimaschutz.

Der BVerfG-Klima-Beschluss vom Frühjahr ist die vermutlich weitestgehende Klima-Entscheidung eines obersten Gerichts weltweit. Er fordert im Kern eine faire intertemporale Balance in Bezug auf die Freiheit der Menschen ein. Damit müssen in Bund, Ländern und #EU zahlreiche Gesetze auf den Prüfstand, wie ein neues Rechtsgutachten im Auftrag des Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) zeigt. Eine weitere Verfassungsklage 2022 liegt, so das Gutachten, aufgrund der bisher klar unzureichenden Reaktion der Politik auf die BVerfG-Entscheidung nahe. Ebenfalls möglich sind verwaltungsgerichtliche Klagen gegen #fossil basierte Industrie- oder Verkehrsprojekte, die nicht mit baldiger Emissionsneutralität vereinbar sind. Das Rechtsgutachten zeigt ferner die Option einer zivilrechtlichen Klage gegen große fossile Konzerne auf.

Professor Felix Ekardt, der gemeinsam mit Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß die erfolgreiche Klage vertreten und das Gutachten verfasst hat, erklärt: „Das im Juni aufgrund unserer erfolgreichen Klage reformierte #Klimaschutzgesetz ist bei weitem noch nicht ausreichend, um die verfassungsrechtlich und durch das Paris-Abkommen gebotene baldige Emissionsneutralität umzusetzen. Deutschland muss außerdem bei den EU-Verhandlungen über die neuen Klimapolitik-Vorschläge der EU-Kommission auf klare Verbesserungen drängen, statt wie seit vielen Jahren eher noch zu bremsen. Auch jede Verwaltungsentscheidung über einen Bebauungsplan oder ein Großprojekt muss künftig prüfen, ob das Ganze mit baldiger Emissionsneutralität vereinbar ist.“

Susanne Jung, Geschäftsführerin des #SFV erklärt: „Wir brauchen Nullemissionen bis 2030, um existenzielle Risiken von der Menschheit abzuwenden. Dafür wird der SFV mit aller Macht arbeiten – auch mit weiteren Klagen, wenn die Politik auf allen Ebenen nicht schleunigst umsteuert.“

Das Klagebündnis von SFV, #BUND und vielen Einzelklägern hatte im November 2018 Verfassungsbeschwerde wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik erhoben. Im Januar 2020 schlossen sich, nachdem das BVerfG die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen hatte, weitere Verbände und Einzelkläger mit eigenen Beschwerdeschriften an. Die BVerfG-Klage wurde aus Spenden und Eigenmitteln durch den SFV finanziert. Sie wurde vertreten von Dr. Franziska Heß, Baumann Rechtsanwälte, und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt von der Forschungsstelle #Nachhaltigkeit und #Klimapolitik, der die Klage seit 2010 mit mehreren Gutachten für den SFV auf der Basis seiner langjährigen Forschung vorbereitet hat.

Link zum Gutachten (PDF):
 
#BUND
Armin Laschets Klimabilanz

Angesichts der dramatischen Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 in #NRW betonte der NRW-Ministerpräsident und Unionskanzlerkandidat Armin #Laschet wiederholt, man müsse mehr Tempo beim #Klimaschutz machen. Zugleich betonte er, Nordrhein-Westfalen habe in seiner Regierungszeit viel erreicht. NRW habe die Summen für den #Klimaschutz versiebenfacht, kein anderes Bundesland habe sowiel #CO2 eingespart, beim Zubau der #Windenergie habe das Land 2020 auf Platz 1 gelegen.

Damit versucht Armin Laschet den Eindruck zu erwecken, er sei der oberste Klimaschützer der Nation. Dabei fällt seine Bilanz mehr als ernüchternd aus.
 
#BUND Pressemitteilung vom 16.07.2021
„Klima schützen – #Kohle stoppen – Dörfer retten“

Breites Bündnis ruft zur Menschenkette am Tagebau #Garzweiler auf

Berlin, Düsseldorf | Im Vorfeld der Bundestagswahl ruft ein Bündnis aus Umweltorganisationen und Tagebaubetroffenen zu einer Demonstration für den Stopp des Braunkohleabbaus im Rheinland auf. Am Tagebau Garzweiler soll am 7. August eine vier Kilometer lange Menschenkette die von der Zerstörung bedrohten Dörfer #Lützerath und #Keyenberg verbinden. Organisiert wird die Menschenkette von den Initiativen und Verbänden Alle Dörfer bleiben, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Campact, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland und NaturFreunde Deutschland.

„#NRW -Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hält unbeirrt am Klimakiller Kohle fest und heizt die Klimakrise so weiter an. Noch immer will er den #RWE -Konzern ganze Dörfer für die riesigen Braunkohletagebaue abbaggern lassen. Gegen diesen Irrsinn gehen wir auf die Straße“, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf. Deutschland trägt eine historische Verantwortung an der #Klimakrise. Doch sowohl #CDU, #CSU als auch #SPD wollen den Klimakiller Kohle noch bis 2038 verfeuern. „Die Bundesregierung versagt beim #Klimaschutz. Auch nach dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts weigert sich die Große Koalition, wirksame Klimaschutz-Maßnahmen zu beschließen, um das 1,5 Grad-Limit einzuhalten. So wird die junge Generation ihrer Freiheitsrechte beraubt.“

Die geplante Menschenkette markiert nach Angaben des Demo-Trägerkreises die maximal tolerierbare Grenze des Braunkohleabbaus, wenn Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze leisten will. Nach Berechnungen des Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung ( #DIW ) dürfen im Tagebau Garzweiler nur noch etwa 70 Millionen Tonnen #Braunkohle gefördert werden, um das Klimalimit einzuhalten. Stattdessen aber plant der Energiekonzern RWE noch den Abbau von bis zu 600 Millionen Tonnen allein aus dem Tagebau Garzweiler. Dafür sollen die Dörfer Lützerath, Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath zerstört werden.

Mit der Demonstration wollen die Organisationen ein deutliches Signal an die nächste Bundesregierung senden. Sie fordern einen #Kohleausstieg bis spätestens 2030 und den Stopp der weiteren Zerstörung von #Natur, Landschaft und Dörfern für die Braunkohle. Die Zwangsumsiedlungen müssen gestoppt werden. Stattdessen muss die Regierung den Ausbau der Energieerzeugung aus Wind und Sonne massiv vorantreiben. Bis 2035 müssen naturverträgliche erneuerbare Energien 100 Prozent unseres Strombedarfs decken.

Alle Demo-Infos: www.klima-kohle-demo.de

AnsprechpartnerInnen:
Alle Dörfer bleiben: Britta Kox, T. 01523 4330377, presse@alle-doerfer-bleiben.de 
BUND NRW / Demoleitung: Dirk Jansen, Geschäftsleiter, T. 0211  30 200 5-22 oder 0172 29 29 733, dirk.jansen@bund.net  
Campact: Iris Rath, Pressereferentin, T. 0151 22 12 54 20, presse@campact.de 
Klima-Allianz Deutschland: Jasmin Ziemacki, Koordinatorin Kohlepolitik NRW, T.  0176 61 89 13 10, jasmin.ziemacki@klima-allianz.de 
Greenpeace: Bastian Neuwirth, Energie-Kampaigner, T. 0176 239 53 665, bastian.neuwirth@greenpeace.org
 
#BUND Pressemitteilung vom 15.07.2021
„Katastrophale Folgen der Starkregen sind zum Teil hausgemacht“

#Düsseldorf | Angesichts der dramatischen Folgen der aktuellen Starkregenereignisse fordert der #NRW -Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der Landesregierung mehr Engagement bei der Umweltvorsorge und Klimafolgenanpassung. „Die katastrophalen Folgen der Starkregen der letzten Tage sind zu einem erheblichen Teil hausgemacht“, sagt Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND. „Der anhaltend hohe #Flächenverbrauch für Siedlungen, Gewerbe und #Industrie, die großen Defizite beim ökologischen Umbau unserer Flüsse und Bäche sowie eine verfehlte Forstpolitik sorgen dafür, dass die #Natur die Wassermassen nicht mehr abpuffern kann. Hier muss dringend umgesteuert werden.“

Auch wenn die aktuelle Wetterlage sicherlich sehr außergewöhnlich ist, zeichnet sich durch den fortschreitenden #Klimawandel bereits eine zunehmende Intensität solcher Extremereignisse ab. Insofern, so Sticht, müsse die Regierung #Laschet viel mehr Engagement beim #Klimaschutz zeigen und auch das #Klimaanpassungsgesetz dürfe kein „zahnloser Tiger“ bleiben. Ferner habe die Regierung Laschet aktiv dazu beigetragen, den Flächenverbrauch anzuheizen. „CDU und FDP haben die Flächensparziele aus dem #Landesentwicklungsplan gestrichen und die Errichtung von Siedlungen, Gewerbe- und Industrieflächen im Freiraum erleichtert.“, so Sticht. „Solche Flächen fallen dann als Wasserspeicher aus.“ Unter anderem deshalb hat der BUND gegen die Änderung des Landesentwicklungsplans eine Normenkontrollbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht #Münster eingereicht.

Auch die Gewässerschutzpolitik des Landes kritisiert der BUND scharf. Nur 8 Prozent der Fließgewässer befinden sich in dem von der #EU geforderten guten ökologischen Zustand. Den Bächen und Flüssen müssen aber viel mehr Raum gegeben und alle Möglichkeiten zur Schaffung natürlicher Hochwasserrückhalteräume müssten genutzt werden. Stattdessen aber sind in der Vergangenheit etliche ehemaligen Auenbereiche bebaut worden – mit katastrophalen Folgen. Zu einem schnellen Wasserabfluss trägt nach Ansicht des BUND auch die vollkommen verfehlte Forstpolitik bei. „Gerade auf den kahlgeschlagenen und großflächig abgeräumten Fichtenäckern in den Mittelgebirgen rauscht der Regen ungebremst ins Tal“, sagte BUND-Chef Sticht. „Nur standortgerechte und naturnahe Waldökosysteme können ihre notwendige Funktion als Wasserspeicher erfüllen. Darauf muss die zukünftige Waldpolitik ausgerichtet werden, anstatt die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.“
 
#BUND Pressemitteilung vom 15.07.2021
„Katastrophale Folgen der Starkregen sind zum Teil hausgemacht“

#Düsseldorf | Angesichts der dramatischen Folgen der aktuellen Starkregenereignisse fordert der #NRW -Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der Landesregierung mehr Engagement bei der Umweltvorsorge und Klimafolgenanpassung. „Die katastrophalen Folgen der Starkregen der letzten Tage sind zu einem erheblichen Teil hausgemacht“, sagt Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND. „Der anhaltend hohe #Flächenverbrauch für Siedlungen, Gewerbe und #Industrie, die großen Defizite beim ökologischen Umbau unserer Flüsse und Bäche sowie eine verfehlte Forstpolitik sorgen dafür, dass die #Natur die Wassermassen nicht mehr abpuffern kann. Hier muss dringend umgesteuert werden.“

Auch wenn die aktuelle Wetterlage sicherlich sehr außergewöhnlich ist, zeichnet sich durch den fortschreitenden #Klimawandel bereits eine zunehmende Intensität solcher Extremereignisse ab. Insofern, so Sticht, müsse die Regierung #Laschet viel mehr Engagement beim #Klimaschutz zeigen und auch das #Klimaanpassungsgesetz dürfe kein „zahnloser Tiger“ bleiben. Ferner habe die Regierung Laschet aktiv dazu beigetragen, den Flächenverbrauch anzuheizen. „CDU und FDP haben die Flächensparziele aus dem #Landesentwicklungsplan gestrichen und die Errichtung von Siedlungen, Gewerbe- und Industrieflächen im Freiraum erleichtert.“, so Sticht. „Solche Flächen fallen dann als Wasserspeicher aus.“ Unter anderem deshalb hat der BUND gegen die Änderung des Landesentwicklungsplans eine Normenkontrollbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht #Münster eingereicht.

Auch die Gewässerschutzpolitik des Landes kritisiert der BUND scharf. Nur 8 Prozent der Fließgewässer befinden sich in dem von der #EU geforderten guten ökologischen Zustand. Den Bächen und Flüssen müssen aber viel mehr Raum gegeben und alle Möglichkeiten zur Schaffung natürlicher Hochwasserrückhalteräume müssten genutzt werden. Stattdessen aber sind in der Vergangenheit etliche ehemaligen Auenbereiche bebaut worden – mit katastrophalen Folgen. Zu einem schnellen Wasserabfluss trägt nach Ansicht des BUND auch die vollkommen verfehlte Forstpolitik bei. „Gerade auf den kahlgeschlagenen und großflächig abgeräumten Fichtenäckern in den Mittelgebirgen rauscht der Regen ungebremst ins Tal“, sagte BUND-Chef Sticht. „Nur standortgerechte und naturnahe Waldökosysteme können ihre notwendige Funktion als Wasserspeicher erfüllen. Darauf muss die zukünftige Waldpolitik ausgerichtet werden, anstatt die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.“
 
@kuketzblog Super Übersicht. PeerTube habe ich mir kurz angesehen, toll dass es das gibt. Leider werden langlebige Tracking Cookies ohne Einwilligung gesetzt (kann man sicher heilen). Ein Imagevideo auf der Startseite spielte zweimal nicht flüssig ab (nicht so gut). User-Video hingegen spielte gut ab. Schön wäre es, wenn der Bund hier mal unterstützt und nicht immer nur (bzw. am besten gar nicht mehr) von YouTube und Twitter spricht, Herr Altmeier #bund
 
Wo Schwarz-Geld regiert kommen wir dem neoliberalen Paradies immer näher... #NRW

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von #BUND, #LNU und #NABU vom 16. Juni 2021
#CDU und #FDP wollen Bürger-Engagement im #Naturschutz schwächen

Novellierung Landesnaturschutzgesetz: Vermeintliche Verfahrungsbeschleunigung soll Eingriffe in #Natur und Landschaft erleichtern

Düsseldorf | Die drei anerkannten NRW-Naturschutzverbände BUND, LNU und NABU kritisieren die Einschränkung der Mitwirkungsrechte der Bürger im Naturschutz durch eine von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP geplante Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes. „Anstatt in Zeiten von Arten- und #Klimakrise das bürgerschaftliche Engagement im Naturschutz zu stärken, wollen CDU und FDP unter dem Deckmäntelchen des Bürokratieabbaus die Mitwirkungsrechte schwächen“, erklärten die drei Verbände anlässlich der für morgen geplanten Einbringung des Gesetzentwurfs im Landtag.

http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-14066.pdf

Die Pläne der beiden Regierungsfraktionen zielen insbesondere darauf ab, die Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten der Naturschutzbeiräte auf Kreisebene zu schwächen. Die Beiräte werden bei den Naturschutzbehörden zur unabhängigen Vertretung der Belange von Natur und Landschaft gebildet. Sie bestehen aus jeweils 16 Mitgliedern; neben den Naturschutzverbänden entsenden auch Naturnutzer wie Landwirte, Waldbauern oder Sportverbände ihre Vertreter in die Beiräte.

Die Naturschutzbeiräte haben die gesetzliche Aufgabe, Fehlentwicklungen in der Landschaft entgegenzuwirken. Bei geplanten Befreiungen von Naturschutzvorschriften zugunsten von Eingriffen in Natur und Landschaft haben sie bislang ein Widerspruchsrecht. Genau dieses soll jetzt massiv geschwächt werden. Fristen für Stellungnahmen der Beiräte sollen verkürzt und im Falle des Dissenses auf das bisherige Letztentscheidungsrecht der höheren Naturschutzbehörde bei den Bezirksregierungen verzichtet werden. Darin sehen BUND, LNU und NABU nicht nur eine massive Beschneidung des Vetorechts, sondern zugleich eine Misstrauenserklärung gegenüber den Aufsichtsbehörden. „Mit dem Gesetzentwurf setzen CDU und FDP ihren Durchmarsch zugunsten von naturschutzfeindlichen Planungen und Projekten fort,“ so die Naturschutzverbände. „Während in Sonntagsreden das #Ehrenamt gelobt wird, wird dessen Arbeit mit solchen Plänen erschwert und abgewertet.“

Ansprechpartner:
BUND NRW: Holger Sticht, Vorsitzender, T. 0152 / 34 28 95 94, holger.sticht@bund.net 
LNU NRW: Mark vom Hofe, Vorsitzender, T 02204 / 810 878, vom_hofe@t-online.de 
NABU NRW: Dr. Heide Naderer, Vorsitzende, T.  0211 / 15 92 51-41, Heide.Naderer@NABU-NRW.de
 
Wo finde ich denn jetzt die neue #Corona Reiseverordnung für #NRW, die letzte wurde nur aufgehoben, aber wo sind denn jetzt die Dinge geregelt? #Bund oder wie? Komme Dienstag zurück und blicke da nicht mehr durch.
 
#Amphibien #Artenschutz #BUND #PoweredByRSS
#BUND #Wolf #NRW

Der BUND begrüßt das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Wölfin Gloria. Holger Sticht, Vorsitzender des BUND NRW: „Eine Tötung des Tieres war auch in keiner Weise begründet. Vor allem hätte es keinen Beitrag dazu geleistet, den Konflikt vor Ort zu entschärfen. Das Urteil sollte zum Anlass genommen werden, die Unterstützung für Tierhalter weiter zu verbessern. Denn nur ein wirksamer Herdenschutz wird einen nachhaltigen Beitrag dazu leisten, den Konflikt zu lösen und weitere Konflikte zu vermeiden.“
 
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Kommunaler Wettbewerb "Köpfchen statt Kunststoff" - wir sind dabei!

monomeer ist dabei - bei der Auftaktveranstaltung zum kommunalen Wettbewerb "Köpfchen statt Kunststoff" des BUND Niedersachen. Kommunen können sich dort mit Ideen bewerben, wie sie ihr Plastikmüllaufkommen verrringern möchten. Zunächst nur in Niedersachsen, heute geht's los.

Susan von monomeer stellt bei der Auftaktveranstaltung unsere Zero-Waste-Beratung für Kommunen, Unternehmen und Vereine vor. Mit dabei sind zum Beispiel Recup und Refill Deutschland. Wir freuen uns!

#bund bundesverband #zerowaste #plastikfrei #monomeer #tiffinloop #esseninmehrweg #plastikfreiwirdtrend #bundsh #kornkraft #wattenmeer #wattenmeerbesucherzentrumwhv #tobacycle #niedersachsen #naturschutz #umweltschutz #bingoumweltstiftung #bundbremen #ostseeascher #rundertischmeeresmüll #meeresmüll
 
#BUND Mitmach-Karte Naturpark #Garten

Kleingärten und Balkone haben riesiges Potential für die #Biodiversitaet, sofern sie ohne Pestizide, Torf und Mineraldünger bewirtschaftet werden. Machen Sie mit: Gemeinsam wollen wir einen großen, vernetzten Naturpark aus Hobbygärten schaffen, damit sich Insekten und andere Tiere und Pflanzen wieder wohlfühlen und ausbreiten. Schaffen Sie Lebensräume im Garten und tragen Sie Ihren Garten in unsere Karte ein! Klick auf "Mitmach-Karte Naturpark Garten".
 
#BUND Mitmach-Karte Naturpark #Garten

Kleingärten und Balkone haben riesiges Potential für die #Biodiversitaet, sofern sie ohne Pestizide, Torf und Mineraldünger bewirtschaftet werden. Machen Sie mit: Gemeinsam wollen wir einen großen, vernetzten Naturpark aus Hobbygärten schaffen, damit sich Insekten und andere Tiere und Pflanzen wieder wohlfühlen und ausbreiten. Schaffen Sie Lebensräume im Garten und tragen Sie Ihren Garten in unsere Karte ein! Klick auf "Mitmach-Karte Naturpark Garten".
 
"Es ist ein unfassbar großer Tag für ganz viele und vor allem für die jungen Menschen, die seit drei Jahren für ihre Zukunft auf die Straße gehen", sagte Luisa Neubauer. "Wir wurden belächelt, ausgelacht, diskreditiert – und jetzt spricht uns ein Gericht Recht zu." Die Klimabewegung könne "jetzt mit einem ganz anderen Selbstbewusstsein eine 1,5-Grad-Politik fordern".

https://www.klimareporter.de/deutschland/klimaschutzgesetz-ist-teilweise-verfassungswidrig-schwach

Danke #FridaysForFuture #HannesJaenicke #BUND #SFV #DeutscheUmwelthilfe #Greenpeace und natürlich #BVG

Cowsay: Champagner!
 
Myths on Energy Charter Treaty #ECT now also available in german:

Jetzt auf Deutsch verfügbar: https://power-shift.de/mythen-rund-um-den-energiecharta-vertrag-entkraeften/

Während die Sorgen wachsen, dass der Energiecharta-Vertrag die #Klimakrise verschärft und einige Länder einen Ausstieg in Erwägung ziehen, versuchen die Profiteure des Vertrags mit PR und falschen Behauptungen der Kritik zu begegnen. Wir kontern diese Mythen in unserem Leitfaden.
Der Leitfaden hilft 18 häufig gemachte Behauptungen zu entkräften, die die ECT Befürworter verbreiten.

Einige der Mythen, die entkräftet werden:

Mythos 1: Der ECT bringt bringt dringend benötigte Investitionen, auch in Erneuerbare Energien
Mythos 2: Der ECT hilft dem Klima, indem er Investitionen in erneuerbare Energien beschützt
Mythos 3: Der ECT wird hauptsächlich von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) benutzt
Mythos 4: Der ECT ist der einzige Weg Energieinvestitionen im Ausland zu schützen
Mythos 5: Die ECT Moderrnisierung wird seine Fehler beheben
Mythos 6: Länder im globalen Süden profitieren von einem Beitritt zum ECT
Mythos 7: Den ECT zu verlassen hilft schützt nicht gegen teure Klagen

Es gibt auch eine Kurzversion findet, die ihr hier findet: https://power-shift.de/mit-mythen-um-den-energiecharta-vertrag-aufraeumen/

Wir freuen uns sehr, wenn der Leitfaden in den sozialen Medien weiterverbreitet wird. Hier gibt es eine Reihe von sharepics: https://powershift.portknox.net/s/dMRCGT2KyoXkyne?path=%2FSharepics oder ihr könnt uns hier https://twitter.com/PowerShift_eV/status/1377204009090568200 , hier https://twitter.com/PowerShift_eV/status/1377200642121469956 oder hier https://twitter.com/PowerShift_eV/status/1377197030221742080 retweeten.
Herausgeben von: #attac Deutschland, attac Österreich, #BUND, #Campact, Corporate Europe Observatory, Forum #Umwelt und Entwicklung, #PowerShift, Transnational Institute Deutsche Umwelthilfe, #Umweltinstitut, #Urgewald und 22 weiteren Organisationen.
Mythen rund um den Energiecharta-Vertrag entkräften – Ein Argumentationsleitfaden
 
Achtung, @BSI ist jetzt hier im #Fediverse, passt auf und bloss nicht folgen!
#BSI #Bund #Deutschland
 
Bad decisions made by the government of the state of Northrhine Westphalia today concerning open ignite coal pits. Even worse than originally announced. BUND (Friends of the Earth Germany), other NGOs and activists with harsh criticism. More villages to be destroyed. Press release from #BUND

Pressemitteilung vom 23. März 2021
Braunkohle-Leitentscheidung ignoriert Wohl der Allgemeinheit

Düsseldorf | Als „Angriff auf das Wohl der Allgemeinheit“ bezeichnete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die heute bekannt gewordene neue Leitentscheidung der Landesregierung zur künftigen Braunkohlenpolitik.

„Es macht mich zutiefst betroffen, wie die Regierung von Armin Laschet mit dieser Leitentscheidung das Wohl der Allgemeinheit ignoriert“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in NRW in einer ersten Reaktion. „Trotz des galoppierenden Klimawandels und fehlender energiepolitischer Notwendigkeit werden weitere Dörfer der Vernichtung preisgegeben, sollen hunderte Menschen aus ihrer Heimat vertrieben und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.“

Gegenüber dem Entwurf der Leitentscheidung vom 6. Oktober 2020 sei es sogar noch zu Verschlechterungen gekommen. So forciert die Landesregierung die endgültige Zerstörung noch bewohnter Ortschaften wie zum Beispiel Lützerath. Der Abriss von Keyenberg und fünf weiterer Dörfer ist mit dem Datum 2026 versehen worden. Dafür wird die Notwendigkeit einer ungeminderten Braunkohlenförderung aus Garzweiler bis mindestens 2030 konstruiert, die laut BUND allen klimaschutzpolitischen Notwendigkeiten widerspricht. Auch der dauerhafte Schutz des Hambacher Waldes und die Wiedervernetzung der Restwälder würde mit dieser Leitentscheidung blockiert.

Mit der Leitentscheidung sei jetzt aber zumindest endgültig klar, dass die durchschaubare Taktik von Ministerpräsident Armin Laschet gescheitert ist, sich dafür feiern zu lassen, den „ Hambi“ gerettet zu haben und den Kohleausstieg entgegen der Festlegungen der Vorgängerregierung umzusetzen. „Armin Laschet trägt die Verantwortung für jede weitere Tonne #Braunkohle, die zum #Klimawandel beiträgt. Er trägt die Verantwortung für jeden Quadratmeter wertvollen Bodens, der zerstört und jeden Kubikmeter wertvollen Grundwassers, der für die Braunkohle verschwendet wird. Und er wird auch für die Zerstörung jeder Kirche, jeden Hauses und all das damit verbundene menschliche Leid verantwortlich gemacht werden“, so der Braunkohlenexperte Jansen.

Mehr Infos: www.bund-nrw.de/leitentscheidung
 
Bad decisions made by the government of the state of Northrhine Westphalia today concerning open ignite coal pits. Even worse than originally announced. BUND (Friends of the Earth Germany), other NGOs and activists with harsh criticism. More villages to be destroyed. Press release from #BUND

Pressemitteilung vom 23. März 2021
Braunkohle-Leitentscheidung ignoriert Wohl der Allgemeinheit

Düsseldorf | Als „Angriff auf das Wohl der Allgemeinheit“ bezeichnete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die heute bekannt gewordene neue Leitentscheidung der Landesregierung zur künftigen Braunkohlenpolitik.

„Es macht mich zutiefst betroffen, wie die Regierung von Armin Laschet mit dieser Leitentscheidung das Wohl der Allgemeinheit ignoriert“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in NRW in einer ersten Reaktion. „Trotz des galoppierenden Klimawandels und fehlender energiepolitischer Notwendigkeit werden weitere Dörfer der Vernichtung preisgegeben, sollen hunderte Menschen aus ihrer Heimat vertrieben und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.“

Gegenüber dem Entwurf der Leitentscheidung vom 6. Oktober 2020 sei es sogar noch zu Verschlechterungen gekommen. So forciert die Landesregierung die endgültige Zerstörung noch bewohnter Ortschaften wie zum Beispiel Lützerath. Der Abriss von Keyenberg und fünf weiterer Dörfer ist mit dem Datum 2026 versehen worden. Dafür wird die Notwendigkeit einer ungeminderten Braunkohlenförderung aus Garzweiler bis mindestens 2030 konstruiert, die laut BUND allen klimaschutzpolitischen Notwendigkeiten widerspricht. Auch der dauerhafte Schutz des Hambacher Waldes und die Wiedervernetzung der Restwälder würde mit dieser Leitentscheidung blockiert.

Mit der Leitentscheidung sei jetzt aber zumindest endgültig klar, dass die durchschaubare Taktik von Ministerpräsident Armin Laschet gescheitert ist, sich dafür feiern zu lassen, den „ Hambi“ gerettet zu haben und den Kohleausstieg entgegen der Festlegungen der Vorgängerregierung umzusetzen. „Armin Laschet trägt die Verantwortung für jede weitere Tonne #Braunkohle, die zum #Klimawandel beiträgt. Er trägt die Verantwortung für jeden Quadratmeter wertvollen Bodens, der zerstört und jeden Kubikmeter wertvollen Grundwassers, der für die Braunkohle verschwendet wird. Und er wird auch für die Zerstörung jeder Kirche, jeden Hauses und all das damit verbundene menschliche Leid verantwortlich gemacht werden“, so der Braunkohlenexperte Jansen.

Mehr Infos: www.bund-nrw.de/leitentscheidung
 
Gegen zuviel Lärm für Schweinswale und ihre Freunde

In der Nordsee leben die einzigen Wale, die es in unseren Gewässern gibt.
Die Schweinswale.


(Bildquelle: https://aktion.bund.net/mensch-mach-leise)

Den Schweinswalen und ihren Meeres-Freunden wird es zu laut.
Bild/Foto
(Bildquelle: https://www.bund-sh.de)

Deshalb sind sie gestreßt, werden krankheitsanfälliger, schreckhafter oder suchen sich woanders eine Bleibe - die aber oft schon von anderen Fischen besiedelt ist....

Wenn Du möchtest, daß es den Schweinswalen und ihren Meeres-Freunden auch in unseren Gewässen gut geht, dann unterschreiben bitte die Petition vom BUND für "Mensch mach leise"

Danke!

Bitte weiter verteilen :-)

#Schweinswale #Fische #Seehunde #Meer #Nordsee #Ostsee #Lärm #Natur #Umweltschutz #Naturschutz #BUND #Petition
 
Press release on people's initiative biodiversity in german state of North-rhine westphalia. Although it is difficult to obtain signatures in corona times, the necessary quorum of 66,000 is more than reached already, at half time there were more than 70.000. In summer, the parliament will be forced to deal with the item.

Pressemitteilung vom 03. Februar 2021
Volksinitiative Artenvielfalt NRW zieht positive Halbzeitbilanz / Schon mehr als 70.000 Unterschriften gesammelt

Düsseldorf | Die drei großen NRW-Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ( #BUND ), Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW ( #LNU ) und Naturschutzbund Deutschland ( #NABU ) ziehen eine positive Halbzeitbilanz der am 23. Juli 2020 gestarteten Volksinitiative Artenvielfalt NRW. Trotz großer Beschränkungen der Aktivitäten durch die Corona-Pandemie wurde die formale Hürde von mindestens 66.000 Unterschriften schon jetzt genommen. Die Verbände kündigten an, bis Juni 2021 weiter zu sammeln und ihr Anliegen im Sommer förmlich in den NRW-Landtag einzubringen. Ziel ist es, die anhaltende Untätigkeit der Landesregierung in Handlungsfeldern wie dem Insektenschutz zu beenden und mehr Artenvielfalt zu ermöglichen.

Mit ihrer Volksinitiative unter dem Motto „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ legen die Verbände in acht zentralen Handlungsfeldern konkrete Handlungsvorschläge zum Stopp des Artenschwunds und zur Förderung der biologischen Vielfalt in NRW vor. Ist die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht, muss sich der Landtag hiermit befassen.

Die breite Unterstützung zeigt nach Ansicht der Initiatoren, wie wichtig der Öffentlichkeit das Thema ist. Insektensterben und Artenschwund insgesamt bewegt die Menschen, ähnlich wie beim Klimawandel spüren viele sehr genau, dass große Veränderungen im Gange und elementare Lebensgrundlagen gefährdet sind. 85 weitere Umwelt- und Naturschutzverbände, Vereine, Parteien sowie Organisationen haben sich inzwischen der Initiative angeschlossen. Unter strikter Beachtung der Coronaschutz-Vorschriften sammelten Aktive im ganzen Lande auf Marktplätzen, in Zoos, bei Exkursionen und Naturschutzeinsätzen Unterschriften, unterstützt von den vielen weiteren Organisationen. Aus 394 der 396 NRW-Kommunen liegen bislang Unterschriften der Bürger*innen vor.

Wenngleich pandemiebedingt öffentliche Veranstaltungen auch weiterhin nicht möglich sind, rufen BUND, LNU und NABU dazu auf, wieder raus auf die Straßen zu gehen, sobald es die Umstände zulassen. Bis dahin können Unterschriftenlisten selber ausgedruckt und kann im Familien- und Freundeskreis gesammelt werden.

Dr. Heide Naderer, NABU-Landesvorsitzende: Diese große Resonanz selbst unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie freut uns sehr. Vor allem das große ehrenamtliche Engagement unserer Aktiven und Unterstützer*innen hat zu diesem Erfolg beigetragen - dafür danken wir sehr! Das bisherige Ergebnis zeigt aber auch, wie wichtig den Menschen in unserem Land ein besserer Artenschutz ist. Sie sehen die ausgeräumten Landschaften, die zerstörten Lebensräume und die Gefahren einer immer intensiveren Landwirtschaft für Insekten, Vögel und viele weitere Tiere und Pflanzen. Und sie wollen, dass wir schnellstmöglich gegensteuern, bevor Arten unwiederbringlich verloren gehen, mit noch unabsehbaren Folgen für ganze Ökosysteme. Mit diesem klaren Votum im Rücken fordern wir die Landesregierung auf, den Schutz der Artenvielfalt endlich in den Fokus der nordrhein-westfälischen Naturschutz- und Nachhaltigkeitspolitik zu stellen.

Holger Sticht, BUND-Landesvorsitzender: „Wir setzen die Artenvielfalt auf die Tagesordnung der Landespolitik. Ob Flächenfraß, Schutzgebiete oder Schottergärten: die NRW-Landesregierung entscheidet bei jeder Gelegenheit gegen den Schutz der biologischen Vielfalt. Unser Einsatz ist umso wichtiger, als auch die Bundesregierung entgegen allen Ankündigungen kein wirksames Insektenschutzprogramm zustande bekommt. Die Ministerinnen Schulze und Klöckner haben sich hoffnungslos verhakt und bis zu den Bundestagswahlen wird kaum noch Relevantes beschlossen werden. Wichtige Zeit geht verloren und die NRW-Landesregierung schaut wie unbeteiligt zu, anstatt sich einzumischen und positiv voranzugehen.“

Mark vom Hofe, LNU-Vorsitzender: „Blicken wir nach Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachen und Brandenburg dann sehen wir: überall dort, wo die Naturschutzverbände Volksbegehren oder Volksinitiativen auf den Weg gebracht haben, sind in der Folge große und wichtige Debatten entstanden und ist es bei aller Unterschiedlichkeit im Detail zu konkreten Beschlüssen und Veränderungen gekommen. Das ist auch unser Ziel für NRW. Wir lernen aus den Erfahrungen: Ohne diesen Druck geschieht leider fast nichts. Die Landesregierung kommt nicht von allein auf die Idee, diese durchaus komplexen Themenfelder von sich aus angemessen zu bearbeiten und einen Kurswechsel einzulegen.“

Mehr Infos: www.artenvielfalt-nrw.de

Ansprechpartner/in:
BUND NRW: Holger Sticht, Vorsitzender, T. 0152 / 34 28 95 94, holger.sticht@bund.net 
LNU NRW: Mark vom Hofe, Vorsitzender, T 02204 / 810 878, vom_hofe@t-online.de 
NABU NRW: Dr. Heide Naderer, Vorsitzende, T0211-15 92 51-41, Heide.Naderer@NABU-NRW.de

Kontakt:
BUND NRW: Dirk Jansen, Geschäftsleiter, T. 0211 / 30 200 5-22 oder 0172 / 2929733, dirk.jansen@bund.net 
NABU NRW, Birgit Königs, Pressesprecherin, T. 0211 15 92 51-14 oder 0173 / 4699296,  Birgit.Koenigs@NABU-NRW.de
 
Es gibt schon wieder einen #Job zu #IT und #Umweltschutz beim #BUND!

Für die Bundesgeschäftsstelle in #Berlin wird eine wissenschaftliche Mitarbeiter*in zum Thema #Wissenschaftspolitik und #Digitaliserung gesucht:

https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/termine_und_jobs/ausschreibung_digi__wipo.pdf

#Teilzeit und vorerst befristet auf 1 Jahr.

Die Ausschreibung richtet sich sowohl an Menschen aus der IT als auch #Sozialwissenschaft und #Politikwissenschaft.

Gerne in der #FOSS Bubble weiterverbreiten, der BUND hat es nötig.

#bitsundbaeume #Wissenschaft
 
Press release from german section of Friends of the Earth on hearing in the state parliament of Northrhine-Westphalia concerning ignite coal.
  • Landtags-Anhörung zur Braunkohle-Leitentscheidung +
Pressemitteilung vom 13. Dezember 2020
Braunkohle-Leitentscheidung im Landtag

#BUND belegt massive Defizite /Autobahn statt Dörfer? / Bewältigung der Langzeitfolgen ungewiss

Düsseldorf | Am Dienstag (15. Dezember) befasst sich der #NRW -Landtag in einer auf fünfeinhalb Stunden angesetzten Anhörung mit dem Entwurf der Braunkohle-Leitentscheidung der Landesregierung. Auch der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist geladen und hat vorab eine Stellungnahme eingereicht. Darin wirft der Umweltverband der Landesregierung vor, die klimaschutzpolitischen Erfordernisse und die Nöte der Tagebaubetroffenen zu ignorieren. Auch würde keine Vorsorge zur Bewältigung der Langzeitfolgen des Braunkohlenbergbaus getroffen.

„Die Landesregierung unter Ministerpräsident Laschet versteht sich offenbar weiter vorrangig als Helferin des RWE-Konzerns und nicht als Vertreterin der Menschen in NRW“, kritisiert der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. „Es ist an der Zeit, dass die Landespolitik endlich dem Wohl der Allgemeinheit dient und nicht den Einzelinteressen eines Konzerns und seiner Eigentümer.“

Grundsätzlich nicht nachvollziehbar ist für den BUND, dass die Landesregierung in ihrem Entwurf der Leitentscheidung plant, zukünftig noch mehr als 900 Millionen Tonnen #Braunkohle zu fördern. 600 Millionen Tonnen sollen allein aus dem Tagebau Garzweiler kommen und dafür fünf weitere Dörfer zerstört werden. Dabei hatten verschiedene Gutachten gezeigt, dass zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele nur noch maximal ein Drittel der Kohlevorräte in den Tagebauen gefördert werden dürfte. „Hier wird nicht faktenbasiert geplant“, so BUND-Vize Krämerkämper.

Für einen Skandal hält der Umweltverband die Planänderung für den Tagebau Inden. Dort will RWE auf die Förderung von 100 Millionen Tonnen Braunkohle verzichten, die stattdessen aus Garzweiler II kommen sollen. Erst dadurch werde zusätzlicher Umsiedlungsdruck im Tagebau Garzweiler erzeugt. Dabei seien im Tagebau Inden alle Umsiedlungen abgeschlossen und die schützenswerte Natur bereits zerstört. „Selbst wenn sie die Wahl hat, plant die Landesregierung also lieber einen Kohleabbau unter den noch bewohnten Dörfern anstatt in leerer Landschaft. Dass diese Landesregierung die Interessen der Dorfbewohner so geringschätzt, ist erschreckend“, so Krämerkämper.

Der BUND fordert ferner, auf die Wiederherstellung der A 61 zu verzichten. Wenn die Gewinnung von bis zu 300 Millionen Kubikmeter Abraum zwischen Holzweiler und Kückhoven zum Wiedereinbau dieser Massen für den Aufbau der A 61n eingeplant werde, ginge dies nur, wenn dafür zuvor die Siedlungen zerstört würden. Dieses „Autobahn statt Dörfer-Planung“ hält der BUND für einen „Gipfel des Zynismus“.

Auch treffe die Landesregierung keine ansatzweise ausreichende Vorsorge zur Bewältigung der wasserwirtschaftlichen Langzeitfolgen. „Es ist völlig unklar, ob und wenn ja in welchem Zeitraum eine Befüllung der Restseen funktioniert“, konstatiert BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. „Zu der Frage ob Rhein und Rur überhaupt die benötigte Wassermenge bereitstellen können, gibt es keine aktuellen Gutachten.“ Ob die dauerhafte Stützung der von den Grundwasserabsenkungen betroffenen Feuchtgebiete gewährleistet ist, sei ebenso ungewiss, wie die Bewältigung der Risiken durch den Anstieg des hochgradig schadstoffbelasteten Grundwassers.

Der BUND hatte schon früh davor gewarnt, dass das bisherige System der handelsrechtlichen Rückstellungsbildung nicht garantiert, dass die Betreiber vollumfänglich für die Folgekosten des Braunkohletagebaus aufkommen müssen. „Die nach RWE-Angaben bis zu 350 Jahre währende Bewältigung der wasserwirtschaftlichen Langzeitfolgen sind durch die Rückstellungen schon jetzt nicht abgedeckt“, so Jansen. „Ungeachtet der Frage, ob Entschädigungen überhaupt gerechtfertigt sind, muss sichergestellt werden, dass die über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zugesicherte Entschädigung in voller Höhe für die Folgekostenfinanzierung reserviert wird. Wenn Entschädigungen gezahlt werden, müssen diese unmittelbar in Sicherheitsleistungen überführt werden.“

BUND-Stellungnahme zur Leitentscheidung https://www.bund-nrw.de/newsletter/bund-nrw-presse/landtags-anhoerung-zur-braunkohle-leitentscheidung/?mid=966&rid=t_56969&aC=972cc0d0&jumpurl=1

Alle Infos zur Leitentscheidung https://www.bund-nrw.de/newsletter/bund-nrw-presse/landtags-anhoerung-zur-braunkohle-leitentscheidung/?mid=966&rid=t_56969&aC=972cc0d0&jumpurl=2

Ansprechpartner: Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, T. 0211 / 30 200 522 oder 0172 / 29 29 733, dirk.jansen@bund.net
 
#NieMehrCDU #NoGrüne #Klimakatastrophe #Verkehrswende #BUND
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Eine Schneise der Verwüstung... Bilder, die wir nicht so einfach aus dem Kopf bekommen werden. Der zerstörte #DannenröderWald ist Mahnmal einer fehlgeleiteten Klima- und Verkehrspolitik – und sollte alle wachrütteln.
#Dannibleibt

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#NieMehrCDU
 
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Eine Schneise der Verwüstung... Bilder, die wir nicht so einfach aus dem Kopf bekommen werden. Der zerstörte #DannenröderWald ist Mahnmal einer fehlgeleiteten Klima- und Verkehrspolitik – und sollte alle wachrütteln.
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Danke #BUND - Fickt euch #NoGrüne
#DanniBleibt

#NieMehrCDU #Artenschutz #Klimakatastrophe
Climate alliance Germany published an expertise on Hambach Wood's future, it is threatened by ignite coal open pit digging.

Heute haben wir ( #Klimaallianz Deutschland - NRW) ein neues Gutachten zur Zukunft des Hambacher Waldes von Pierre Ibisch (Hochschule für Nachhaltige Entwicklung in Eberswalde) veröffentlicht. Dazu gab es eine Pressekonferenz zwischen die Klima-Allianz, Pierre Ibisch, #BUND NRW und Buirer für Buir mit gesammelter Kritik an der #Leitentscheidung mit den Plänen der Landesregierung rund um den Tagebau Hambach. Hierhttps://www.klima-allianz.de/presse/meldung/eine-zukunft-fuer-den-hambacher-wald findet ihr die PM mit Verlinkung zum Gutachten.

Kernaussagen des Gutachtens sind:

Zum Entwurf der neuen Leitentscheidung:

*Keine Würdigung des kritischen Zustands des Hambacher Forsts / der Mikroklimakrise (inkl. Verdunstung durch Erhitzung)
*Argumentation zu Abstand Wald-Böschungskante lässt vor allem thermische Randeffekte völlig außer Acht (50m vs. empfohlene thermische Pufferzone 500m)
*Regionalplan Köln: Erweiterung bestehender und das Anlegen neuer Abgrabungen (z.B. Kiesgruben) und mögliche bergbauliche Massengewinnung östlich vom Hambacher Forst werden Wiederaufforstung und Waldvernetzung verhindern
*Vage und fachlich unklare Aussagen, z.B. "temporäre Grünstrukturen zur Stützung der Waldgesundheit [kommen]in Frage"
*Keine Würdigung des Klimawandels in der Region; keine landschaftsökologische Expertise eingeflossen

Empfehlungen

*Maßnahmenbündel, das Kühlung der Landschaft um den Hambacher Forst bewirkt
*Rekultivierung und Wiederbewaldung von (ehemaligen) Straßen, und der Kiestagebaue südlich des Hambacher Forsts sowie der an den Wald angrenzenden Agrarflächen.
*Unterlassung der bergbaulichen Massegewinnung in der Umgebung des Hambacher Forsts
*Thermische Pufferzone, Rückbau Wege & Straßen, gestufter Waldrand
*Vernetzung der (alten) Wälder durch neue Gehölzkorridore und Waldstrukturen
*ökosystembasierte Landschaftsentwicklungsplan für die gesamte Region des Rheinischen Reviers, der die Anpassung an den Klimawandel integriert
*Förderung der ökosystemaren Potenziale zur Stabilisierung des Landschaftswasserhaushalts (z.B. Senkung der Verdunstung durch Kühlung, Aufbau von wasserspeichernden, humusreichen Böden)

Gerne auch retweetenhttps://twitter.com/klima_allianz/status/1321052933379760130!
 
Verfassungsschutzrecht - Staatstrojaner für alle Geheimdienste

Alle 19 Geheimdienste von #Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken.

Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Lange hatte die #SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt.

Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.

#Verfassungsschutzrecht - #Bundesregierung beschließt #Staatstrojaner für alle #Geheimdienste

https://netzpolitik.org/2020/bundesregierung-beschliesst-staatstrojaner-fuer-alle-geheimdienste/
 
Da haben Behindertenverbände 2006 für #barrierefreiheit gekämpft. 2013 hat Deutschland es übernommen und so musste #Magdeburg festlegen, dass alle #öpnv Haltestellen, Bahnen,... bis 1.1.2022 #barrierefrei sind.

Wird natürlich nix. Neuer Plan 2086. Ja, die brauchen noch 66 Jahre. Ein Fuck you an alle die es brauchen oder brauchen werden. Unglaublich. Und der #Bund akzeptiert das und haut #Sachsen-Anhalt nicht auf die Finger.
 
Link zur Studie (PDF)

#Spiegel #BUND #Verkehr #Flugverkehr #Umwelt #Klima
 
Link zur Studie (PDF)

#Spiegel #BUND #Verkehr #Flugverkehr #Umwelt #Klima
 
Link zur Studie (PDF)

#Spiegel #BUND #Verkehr #Flugverkehr #Umwelt #Klima
 
Mögt ihr #IT und #Umweltschutz und sucht gerade nach einem #Job?

Der #BUND sucht Mitarbeitende in dem Bereich (mit einer zugegeben verwirrenden Stellenausschreibung) in #Berlin: https://www.bund.net/ueber-uns/jobs/

Insbesondere die @BUNDjugend würde sich sicher freuen, wenn das von Menschen mit dem richtigen Mindset (#OpenSource, #Dezentralisierung ...) gemacht würde, die mit uns die letzten verkrusteten #BigTech-Abhängigkeiten aus dem Verband fegen wollen.

Gerne boosten :)

#FOSS #Jobs #FLOSS
 

Naturschutzverbände starten Volksinitiative Artenvielfalt - Artenvielfalt NRW

Heute morgen habe ich Ministerin Heinen-Esser im Radio gehört, und danach ist klar, dass die #NieMehrCDU alles daran setzen wird, diese Initiative zu torpedieren. Wir müssen sie dazu zwingen.
Bin mal gespannt, ob die Leute in #NRW auch so vernünftig sind wie die in #Bayern.

Ich habe soeben unterschrieben.

#Artenschutz #Insektensterben #Volksinitiative #NABU #BUND #LNU
„Insekten retten, Artenschwund stoppen“ – NRW-Naturschutzverbände starten Volksinitiative Artenvielfalt
People’s initiativ for #biodiversity in the state of Northrhine-Westphalia ( #NRW ), Germany, has startet.

„ #Insekten retten, #Artenschwund stoppen“ – NRW- #Naturschutz verbände starten #Volksinitiative #Artenvielfalt #NABU #BUND
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People's initiativ for #biodiversity in the state of Northrhine-Westphalia ( #NRW ), Germany, has startet.

„#Insekten retten, #Artenschwund stoppen“ – NRW-#Naturschutz verbände starten Volksinitiative Artenvielfalt #NABU #BUND
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Danke #EndeGelaende #FridaysForFuture #BUND und allen weiteren.
„Alle Abgeordneten des Bundestags sollten sich klarmachen: Wenn sie diesem Gesetz zustimmen, begehen sie Verrat an den Millionen Menschen, die vergangenes Jahr fürs Klima demonstriert haben. Unser Protest wird nicht aufhören, bis das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht.“


#Kohleausstieg #Klimakrise
+++ Erfolgreiche Blockaden gegen das Kohlegesetz +++ Räumung durch die Polizei dauert an +++ Weitere Proteste gegen das Kraftwerk Datteln IV und das Kohlegesetz geplant +++

Berlin / Erkelenz, 17:00 Uhr.

Aktivist*innen des Bündnisses „Ende Gelände“ und von „Einsatz Kohlestopp“ haben heute über viele Stunden Braunkohleinfrastruktur in der Lausitz und im rheinischen Kohlerevier blockiert. Die Aktivist*innen in der Lausitz entschieden sich, die Blockade zu beenden und werden derzeit in die Gefangenensammelstelle gebracht. Im Tagebau Garzweiler sind noch immer Bagger besetzt, die Räumung durch die Polizei dauert an. Die Blockaden fanden anlässlich des geplanten Kohlegesetzes statt, das ​am 3. Juli im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll.

Ronja Weil, Sprecherin des Bündnisses Ende Gelände erklärt zum heutigen Tag: „Für uns geht ein erfolgreicher Blockadetag zuende. Wenn die Regierung sich von Kohlekonzernen ihre Gesetze diktieren lässt, statt die Klimakrise zu stoppen, dann nehmen wir den Kohleausstieg selbst in die Hand. Dürren, Waldbrände und 38 Grad in Sibirien machen deutlich: jeder weitere Tag Kohleverstromung ist ein Klima-Verbrechen. Die Bundesregierung will mit ihrem Kohle-Verlängerungs–Gesetz dafür sorgen, dass dieses Verbrechen noch 18 weitere Jahre so weitergeht.“

Weil weiter: „Alle Abgeordneten des Bundestags sollten sich klarmachen: Wenn sie diesem Gesetz zustimmen, begehen sie Verrat an den Millionen Menschen, die vergangenes Jahr fürs Klima demonstriert haben. Unser Protest wird nicht aufhören, bis das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht.“

Gleichzeitig fanden heute Proteste von Fridays vor Future unter anderem am Tagebau Garzweiler und am Bundeswirtschaftsministerium in Berlin statt. Dazu sagt Quang Paasch von Fridays for Future: „Wir müssen uns jetzt alle entscheiden, auf welcher Seite wir stehen: Die Bundesregierung macht mit ihrem Kohlegesetz deutlich, dass sie an der Seite der Kohle-Lobby steht. Wir als Fridays for Future halten dagegen und stehen soldarisch zusammen mit Ende Gelände und der ganzen Bewegung für Klimagerechtigkeit. Der Protest wird weitergehen.“

Schon heute Abend demonstriert ein breites Bündnis von Aktivist*innen von Fridays for Future, Ende Gelände, dem BUND sowie weiteren Akteuren*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung gegen die Inbetriebnahme des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln IV. Am kommenden Mittwoch, den 1. Juli wird Ende Gelände die SPD-Parteizentrale in Berlin blockieren, um das Kohlegesetz zu verhindern.



Foto- und Videomaterial der Aktionen stehen unter den folgenden Links zur Verfügung:

http://78.47.148.5/nextcloud/index.php/s/MqH7A7bjN4ss7dn
https://flic.kr/s/aHsmP4Sfmz
https://flic.kr/s/aHsmP4TKYx


https://www.ende-gelaende.org/press-release/pressemitteilung-17-00-uhr/

Nach den beiden Dürresommern 2018 und 2019 sind die Grundwasserpegel an vielen Orten in NRW noch immer niedriger als normal. Eine Ursache ist der Klimawandel, eine andere, dass jeden Tag mehrere Hektar Land zubetoniert werden. #Landesentwicklungsplan #Versiegelung #Flächenverbrauch #BUND #Emschergenossenschaft #NRW
 
#Hambi #HambiBleibt #AlleDoerferBleiben #DattelnIV

Stellungnahme ehemaliger Mitglieder der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB), einschließlich DNR-Präsident Kai Niebert

Mitglieder der #Kohlekommission zur Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die Bundesregierung

Stellungnahme von

Prof. Dr. Barbara Praetorius, ehemalige Vorsitzende der Kohlekommission

Olaf Bandt, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ( #BUND ), Nachfolger von Prof. Dr. Hubert Weiger

Antje Grothus, Initiative Buirer für Buir, als Vertreterin der Interessen der Tagebaubetroffenen im #Rheinland

Martin Kaiser, Geschäftsführer #Greenpeace #Deutschland

Dr. Felix Christian Matthes, Energieexperte

Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher #Naturschutzring

Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien #NRW

Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, Klimaforscher

Berlin, 21.01.2020 – Bund und Kohleländer haben am 15. Januar 2020 eine Einigung zum #Kohleausstieg vorgestellt, die sich auf den von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) erarbeiteten Kohlekompromiss bezieht. Die unterzeichnenden ehemaligen Mitglieder der Kommission stellen fest, dass die seit einem Jahr verkündete 1:1-Umsetzung des in der KWSB erzielten Kompromisses mit der Bund-/Kohleländer-Einigung klar und sehr einseitig verlassen wurde.

Es war immer unser Ziel, den #Klimaschutz und #Strukturwandel mit einem fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Beschäftigten, den Interessen der Kohleregionen, den Interessen der Industrie, und dem gesamtgesellschaftlichen Interesse an einem wirksamen Klimaschutz zu schaffen. Deshalb haben wir den Endbericht der Kommission als Kompromiss mitgetragen:

• da wir einer Herstellung eines gesellschaftlich tragfähigen Kompromisses zur zukünftigen Entwicklung der #Kohleverstromung auf einem berechenbaren und stetigen Pfad aus gesellschaftlichen sowie energie-, klima- und wirtschaftspolitischen Gründen eine herausragende Bedeutung beimessen;

• da wir die europäische und internationale Ausstrahlung eines gemeinschaftlich getragenen Kompromisses und damit glaubwürdigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung für relevant halten;

• da die festgelegten Revisionszeitpunkte entlang des vereinbarten Pfades ein verlässliches Nachsteuern und eine Reaktion auf veränderte klimapolitische Rahmenbedingungen ermöglicht hätte.

Und wir tragen den Kompromiss aus genannten Gründen bis heute mit,

• obwohl wir das klimapolitische Ambitionsniveau der Empfehlungen weiterhin für nicht hinreichend halten, um einen ausreichenden Beitrag zum Erreichen der Pariser #Klimaziele zu leisten und

• obwohl wir Kraftwerksstilllegungen über Entschädigungszahlungen vor allem für weitgehend abgeschriebene oder betriebswirtschaftlich nicht rentable Kraftwerke nicht für eine anstrebenswerte Lösung ansehen.

Mit der Bund-Kohleländer-Einigung zum Kohleausstieg vom 15. Januar 2020 sehen wir Buchstaben und Geist der in den Empfehlungen der KWSB erzielten Kompromisse vor allem mit Blick auf den Klimaschutz sowie den Umgang mit den vom #Braunkohletagebau betroffenen Menschen grob verletzt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die von Bund und Ländern beschlossenen Abweichungen von den Empfehlungen der KWSB gravierend und einseitig zu Lasten von Klimaschutz und Tagebaubetroffenen gehen:

• Kohleausstiegspfad klimapolitisch unzureichend und EU-#Emissionshandel geschwächt:

Die Empfehlungen der KWSB waren für uns nur zustimmungsfähig, da der Pfad für den Kapazitätsabbau und die Emissionsminderungen der #Kohlekraftwerke ab 2018 als stetig vorgegeben und mit einem Zwischenziel für das Jahr 2025 versehen wurde (substanzielle Emissionsminderung von weiteren 10 Millionen Tonnen #Kohlendioxid im Bereich der #Braunkohlekraftwerke in 2025). Aus rein klimapolitischer Sicht hätte der Emissionsminderungspfad deutlich unterhalb des vereinbarten, annähernd linearen und lückenlosen Pfades liegen müssen. Die nun vereinbarte Abschaltreihenfolge für die den Emissionsminderungspfad dominierenden Braunkohlekraftwerke bildet den gefundenen Kompromisspfad nicht ab und zeichnet sich im Gegenteil durch höhere Emissionen aus. Im besonders relevanten Zeitraum ab 2023 kommt es vor 2028 nur zu geringfügigen und in den Jahren 2028 und Ende 2029 zu sehr weitreichenden Kraftwerksabschaltungen, um das Ziel für 2030 einzuhalten. In den Jahren 2018 bis 2020 wird es bei der Braunkohle auch nur eine einzige, symbolische Stilllegung von 300MW geben, statt der vorgesehenen signifikanten Beiträge zum 2020-Klimaschutzziel. Insgesamt werden im Vergleich zum von der KWSB empfohlenen stetigen Minderungspfad allein durch die Braunkohlenkraftwerke bis 2030 etwa 40 Millionen Tonnen zusätzlich emittiert.

Entsprechend des Budgetprinzips müsste es angesichts der zusätzlichen Emissionen in den 2020er Jahren in den Folgejahren zu einem deutlich früheren Kohleausstieg kommen. Darüber hinaus muss gewährleistet werden, dass die durch Abschaltungen nicht mehr benötigten Emissionszertifikate in vollem Umfang gelöscht werden. Durch hohe Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber, die einen Weiterbetrieb von Anlagen bis in die späten 2020er Jahre absichern, kann zudem die zunehmende Wirksamkeit des Preissignals im europäischen Emissionshandel konterkariert werden. In der Summe ist dieser Abschaltplan nicht nur klimapolitisch falsch, sondern mit seinen starken Sprüngen auch energiewirtschaftlich und energiepolitisch hoch problematisch, da so das #Stromsystem und der #Strommarkt hoch belastet werden.

• Inbetriebnahme von #Datteln 4 trotz anderslautender Empfehlung:

Die Empfehlungen der KWSB waren für uns nur zustimmungsfähig, da die Inbetriebnahme neuer, im Strommarkt hoch ausgelasteter und damit sehr emissionsreicher Kraftwerke ausgeschlossen werden sollte. Mit der nunmehr trotzdem vorgesehenen Inbetriebnahme des Kraftwerksblocks #Datteln4 steigen für die 2020er Jahre auch im Bereich der #Steinkohlekraftwerke die Emissionen, wenn der von der KWSB empfohlene Kapazitätsabbau bei den Steinkohlenkraftwerken nicht deutlich verstärkt wird. Dafür reicht es nicht, äquivalente Kraftwerkskapazitäten vom Markt zu nehmen, sondern es müssen mindestens die äquivalenten CO2-Mengen eingespart werden, um den vereinbarten Klimaschutzpfad nicht zu verletzen.

• Unnötige und unwiederbringliche Zerstörung von Dörfern nicht akzeptabel:

Für unsere Zustimmung zu den Empfehlungen war unabdingbar, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um weitere Umsiedlungen im Bereich der Braunkohletagebaue zu vermeiden. Mit Blick auf die im Abschaltplan vorgesehenen vorzeitigen Stilllegung von Kraftwerksblöcken am Standort #Weisweiler am Tagebau #Inden (der vollständig erschlossen ist und nun nach Angaben von #RWE fünf Jahre früher geschlossen werden soll) und der damit verbundenen höheren Fördermengen im Tagebau #Garzweiler sowie der damit verbundenen Belastungen für Dörfer und Menschen sehen wir den KWSB-Kompromiss ernsthaft verletzt. Hier würde die Chance vertan, einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden und mit der Berücksichtigung der Belange der Tagebaubetroffenen soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen.

• „Insellösung“ für den Hambacher Wald nicht nachvollziehbar:

Bekannt gewordene Planungen von RWE, den Erhalt des Hambacher Waldes nicht durch einen rechtzeitigen Stopp der Tagebaugrenze zu erreichen, sondern den Tagebau um den Wald herum fortzuführen, sind empörend. Nicht nur widerspricht dieser Plan den jahrelangen Beteuerungen von RWE, eine solche Tagebauführung sei unmöglich zu realisieren, es bedeutet auch die mittelfristige Austrocknung des verbliebenen Waldes und die Zerstörung dahinterliegender Dörfer wie #Manheim und #Morschenich und der dazu gehörenden großen Bürgewälder. Gemäß den KWSB-Empfehlungen muss verbindlich geregelt werden, dass der Hambacher Wald dauerhaft erhalten wird.

• Ausbau der Erneuerbaren Energien fehlt:

Der vorliegende Kompromiss zwischen den Kohleländern und der Bundesregierung enthält nicht die für den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien vereinbarte Umsetzung. Vor dem Hintergrund von massiven Entlassungen in der Windindustrie und vom drohenden Einbruch der Fotovoltaik (PV) durch den Solardeckel verstößt auch das gegen den Beschluss der Kommission. Der Abschlussbericht ist eindeutig: „Für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 % ist eine ausreichende Flächenausweisung notwendig. Insbesondere müssen für Windenergieanlagen und Freiflächen PV Anlagen Flächen in relevanter Größe ausgewiesen, akzeptiert und genehmigt werden.“ Und: „Eines der zentralen Instrumente zur Erreichung der Klimaziele ist der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien. Damit das im Koalitionsvertrag vereinbarte 65 Prozent Ziel erreicht werden kann, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in #erneuerbare Energien.“

Wir sehen ohne entsprechende Korrekturen den in der KWSB gefundenen und von uns bisher mitgetragenen Kompromiss durch Bund und Länder aufgekündigt. Dies gilt auch und besonders, nachdem die Bundesregierung und die Bundesländer über einen Zeitraum von nahezu zwölf Monaten vielfältig und nachdrücklich zugesichert haben, dass der gefundene Kompromiss der KWSB 1:1 umgesetzt würde.

Das aktuelle Vorgehen von Bund und Ländern diskreditiert nicht zuletzt Prozesse, die gesellschaftliche Großkonflikte durch Kompromissfindung unter den Stakeholdern lösen bzw. entschärfen können. Die Kommission hat unter einem hohen Engagement aller Beteiligten einen Kompromiss gefunden, der die Mandate aller Kommissionsmitglieder bis an die Grenzen belastete. Dieser mühsam ausgehandelte Kompromiss hat einen gesellschaftlichen Konflikt in weiten Teilen befriedet. Dafür stehen selbst sehr unterschiedliche Akteure bis heute, wie diverse gemeinsame Initiativen der letzten Monate zeigen. Dieser gesellschaftliche Frieden wird nun von Bund und Ländern einseitig und leichtfertig gefährdet.

Wir bedauern ausdrücklich, dass mit der nun erwartbaren Verstärkung eines weitreichenden Konflikts um die Entwicklung der Kohleverstromung in Deutschland wichtige Jahre für den Klimaschutz verloren gehen werden und sich die für Regionen, Anwohner, Beschäftige und Unternehmen scheinbar erreichte Planungssicherheit als überaus trügerisch erweisen könnte.

Wir appellieren nachdrücklich an den Gesetzgeber, die Bund-Länder-Einigung wieder auf den von der KWSB vereinbarten Pfad zurückzuführen. Schon in der KWSB wurde das Interesse des Klimaschutzes nur unzureichend berücksichtigt. Diese Einigung weiter zu dehnen und dem Klimaschutz zu schaden ist unverantwortlich. Der durch den Kompromiss gefundene gesellschaftliche Frieden ist ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufgegeben werden darf. Wir stehen weiter hinter dem Kompromiss, sofern er wirklich ernsthaft und umfassend umgesetzt wird.

Die Stellungnahme zum Herunterladen finden Sie hier:
 
Pressemitteilung vom 20.12.2019
Der Grüne #Zipfelfalter ist #Schmetterling des Jahres 2020

Düsseldorf | Der auf der bundesweiten Vorwarnliste der bedrohten Arten stehende Grüne Zipfelfalter (Callophrys rubi) wurde von der #BUND #NRW Naturschutzstiftung und der Arbeitsgemeinschaft Rheinisch-Westfälischer Lepidopterologen zum Schmetterling des Jahres 2020 gekürt. Der Bestand des Grünen Zipfelfalters geht an vielen Stellen in Deutschland deutlich zurück. Das dramatische Artensterben betrifft auch Arten wie den Grünen Zipfelfalter. Dies ist umso bedenklicher, da der kleine grünschimmernde Falter keine besonderen Ansprüche an seinen Lebensraum stellt und sich von vielen unterschiedlichen Pflanzen ernähren kann. So fressen die Raupen Blüten, Blätter und unreife Früchte von vielen verschiedenen Pflanzenarten. Auch die ausgewachsenen Schmetterlinge saugen Nektar an unterschiedlichen Blüten wie Hahnenfuß, Klee, Weißdorn oder Hartriegel.

Der Grüne Zipfelfalter gehört trotz seiner Farbe zu der Familie der Bläulinge. Er lebt auf strukturreichen offenen und halboffenen Standorten wie lichten Wäldern, Gebüschen, Wiesen und Heiden. Viele solcher Kulturlandschaften werden heutzutage nicht mehr bewirtschaftet und wachsen zu. Aber auch wenn Flächen intensiver landwirtschaftlich genutzt und gedüngt oder aber aufgeforstet werden, geht Lebensraum für den Falter verloren. Der Grüne Zipfelfalter gilt in Nordrhein-Westfalen als stark gefährdet, in der Eifel und im Siebengebirge als gefährdet, und bereits ausgestorben ist die Art im Bergischen Land.

Der Grüne Zipfelfalter fliegt von April bis Juli und ist anhand seiner leuchtend grünen Flügelunterseiten eindeutig zu erkennen. Da er die Flügel beim Sitzen fast immer zusammenklappt, ist er zwischen den Blättern gut getarnt. Die braunen Flügeloberseiten sind so gut wie nie zu sehen. Der Schmetterling hat eine Flügelspannweite von etwa 25 Millimetern und gehört damit zu den kleinen Faltern. Seine Verbreitung erstreckt sich von Nordafrika über ganz Europa bis nach Sibirien.

Die Weibchen legen die grünlichen Eier in der Nähe der Blütenknospen der Nahrungspflanzen ab. Auch die Raupen, die aus den Eiern schlüpfen, sind grün gefärbt. Die Überwinterung erfolgt als braune Puppe am Erdboden. Bei Störungen können die Puppen zirpende Geräusche machen.

Die BUND NRW Naturschutzstiftung und die Arbeitsgemeinschaft Rheinisch-Westfälischer Lepidopterologen küren seit 2003 den Schmetterling des Jahres, um auf die Bedeutung und Bedrohung der Arten aufmerksam zu machen. Nur ein Drittel der Tagfalterarten in Deutschland sind noch ungefährdet.

Ansprechpartner: Jochen Behrmann, BUND NRW Naturschutzstiftung, T. 0211 / 30 200 5 - 14, jochen.behrmann@bund.net

Weitere Informationen und kostenlose druckfähige Fotos unter www.bund-nrw-naturschutzstiftung.de/schmetterling2020

Steckbrief: Grüner Zipfelfalter (Callophrys rubi, L.)

Systematik: gehört trotz der grünen Färbung zu der Familie der #Bläulinge ( #Lycaenidae )

Lebensraum: strukturreiche halboffene Standorte wie Niederwald, Buschlandschaften oder Waldränder; magere Offenlandbiotope wie Feucht- und Trockenheiden, Trockenrasen und Wiesen; trockenwarme lichte Waldbereiche und Gebüsche. Die Art stellt keine besonders hohen Ansprüche an ihren Lebensraum.

Nahrung der Raupen: zunächst bevorzugt Blüten und unreife Früchte, später auch Blätter von verschiedene Pflanzenarten: häufig Schmetterlingsblütler (z.B. Ginster), Heidekrautgewächse (z.B. Heidelbeere) oder Zistrosengewächse (z.B. Sonnenröschen)

Beschreibung Imagines: Flügelspannweite 24-28 Millimetern, also kleiner Falter.

Flügeloberseiten graubraun; Flügelunterseiten unverwechselbar leuchtend grün, auf der Unterseite der Hinterflügel meist Binde aus feinen weißen Strichen, sitzt fast immer mit zusammengeklappten Flügeln, daher grün und gut getarnt.

Duftschuppenfleck auf den Vorderflügeln der Männchen, über den ein von Drüsenzellen abgegebenes artspezifisches Sekret (Pheromon) zur Verdunstung gebracht wird.

Flügelränder sind gewellt und weiß-braun behaart.

Nahrung der Imagines: viele verschiedene Arten wie Hahnenfuß, Hartriegel, Klee, Fingerkraut, Weißdorn, aber auch blühende Nadelbäume

Generationen: eine Generation von April bis Juni/Juli

Lebenszyklus: Die Weibchen legen die Eier an oder in die Nähe von Blütenknospen ab. Eier (Durchmesser: ca. 0,7 mm; Höhe: ca. 0,5 mm) sind grünlich mit feiner weiß gefärbter Wabenstruktur.

Die Entwicklungsdauer der Eier, bis zum Schlüpfen der Raupe, beträgt 5-10 Tage. Die Raupen sind grün mit einem gelben Streifen auf jeder Seite, erwachsene Raupe ist 15 mm lang.

Entwicklungsdauer der Raupe bis zur Verpuppung beträgt ca. 22-30 Tage, Überwinterung als Puppe am Boden, die braune Puppe liegt frei am Boden und ist durch ihre Farbe gut getarnt. Puppe kann interessanter Weise bei Störungen zirpen.

Gefährdungsursachen: Nicht abschließend klar zu benennen: Vermutlich allgemeine Reduzierung bzw. Verschlechterung des Lebensraumes durch
(1) Nutzungsaufgabe und damit Zuwachsen von Magerrasen, Heiden und Moore
(2) Nutzungsintensivierung von eher mageren Standortorten durch Landwirtschaft u.a. durch Düngung
(3) Aufforstungen bzw. forstliche Nutzungsänderungen (Wälder werden dunkel)

Verbreitung: sehr weit verbreitet von Nordafrika über ganz Europa bis Sibirien

Gefährdung /Rote Liste: Beispiel für negativen Bestandstrend bei ehemals weit verbreiteten Arten mit geringer Spezialisierung
Deutschlandweit Vorwarnliste
In NRW stark gefährdet, ausgestorben im Bergischen Land, gefährdet im Eifel/Siebengebirge
 
Seit Jahrzehnten rügt der #Bundesrechnungshof jedes Jahr #Steuerverschwendung beim #Bund - und nichts geschieht. Vielleicht sollte sich der Bundesrechnungshof selbst man auf diese Liste setzen.
 
#Verkehrsförderung
#Bund investiert 20-mal so viel #Forschungsgelder in #Kfz wie in #ÖPNV

#Deutschland investiert deutlich mehr in die Kfz-Entwicklung als in den ÖPNV. Künftig erhalten #Bahn und #Bus sogar noch weniger. Das geht aus Antworten der #Regierung hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.

#CDU #CSU #SPD #Groko
 
#Verkehrsförderung
#Bund investiert 20-mal so viel #Forschungsgelder in #Kfz wie in #ÖPNV

#Deutschland investiert deutlich mehr in die Kfz-Entwicklung als in den ÖPNV. Künftig erhalten #Bahn und #Bus sogar noch weniger. Das geht aus Antworten der #Regierung hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.

#CDU #CSU #SPD #Groko
 
Friends of the Earth #Germany ( #BUND ) on new coal power plant Datteln IV, which was illegal built, stopped by court and now gets a recommandement by state North-rhine westphalia's prime minister.

Pressemitteilung vom 08. November 2019
Datteln 4: Ministerpräsident #Laschet empfiehlt Inbetriebnahme – BUND reagiert empört

Düsseldorf | Zu den Aussagen des Ministerpräsidenten Armin Laschet, das seit Jahren umstrittene Steinkohlenkraftwerk #Datteln4 entgegen der Empfehlungen der #Kohlekommission ans Netz zu bringen, erklärt Thomas #Krämerkämper, stellvertretender NRW-Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Behauptung des Ministerpräsidenten, Datteln 4 sei ein Beitrag zum #Klimaschutz, weil es ältere Kraftwerke vom Markt verdränge, ist Augenwischerei. Fakt ist , dass die Altkraftwerke, die Datteln 4 ersetzen sollte, bereits vor fünf Jahren stillgelegt wurden. Käme Datteln 4 ans Netz, würde dieser Kohlemeiler mit hoher Wahrscheinlichkeit keine weiteren Kohlekraftwerke, sondern wesentlich klimafreundlichere Gaskraftwerke aus dem Markt drängen. Zudem würde die Inbetriebnahme des Kraftwerks die #Klimaschutzlücke vergrößern. Statt wie von der Kohle-Kommission empfohlen 13,7 Gigawatt an Kraftwerken bis 2022 stillzulegen bzw. nicht in Betrieb zu nehmen, kämen nur 12,7 GW zusammen. Unterm Strich müsste mit Mehremissionen von 6 bis 8 Millionen Tonnen #CO2 pro Jahr gerechnet werden. Der erhoffte, mit viel Steuergeld erkaufte Klimaschutz-Effekt durch die geplante Stilllegung von Braun- und Steinkohle-Kraftwerken, würde damit sabotiert. Wir fordern Laschet auf, zu seinen ursprünglichen Aussagen zu stehen, und eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kohle-Kommission einzufordern.“

Hintergrund:

Gemäß der für Datteln 4 erteilten Genehmigungen sollten nach Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks folgende Kraftwerke "mittelfristig" abgeschaltet werden:
Datteln 1-3 mit 303 MW 
Shamrock in Herne mit 132 MW 
Gustav Knepper C in Castrop-Rauxel mit 345 MW 
Scholven D in Gelsenkirchen mit 345 MW

D1-3 ist bereits seit Februar 2014 außer Betrieb. Shamrock wurde Ende April 2013 stillgelegt. Gustav Knepper im Dezember 2014 (die eindrucksvolle Sprengung war im Februar 2019). Scholven D wurde ebenfalls 2014 stillgelegt. Also sind alle Kraftwerke, die durch D4 ersetzt werden sollten, bereits sei mindestens fünf Jahren außer Betrieb, ohne dass es die #Stromversorgung gestört hätte.

Laut Kohle-Kommission soll die #Bundesregierung gegenüber dem Stand von 2017 insgesamt 5 Gigawatt Braun- und 7,7 GW Steinkohle-Kraftwerke bis 2022 vom Markt nehmen und Datteln4 mit 1 GW nicht ans Netz lassen. In Summe also 13,7 GW Kohlekraftwerke weniger. Lässt sie Datteln 4 ans Netz gehen, sind es jedoch nur 12,7 GW weniger.

Die Behauptung der Landesregierung, diese Fehlmenge von 1 GW würde mit Datteln4 als einem moderneren Kraftwerk ökologisch wettgemacht, ist Augenwischerei - das ginge offensichtlich nur, wenn Datteln 4 gar kein CO2 ausstößt. Allerdings sind für das Kraftwerk jährliche CO2-Emissionen von bis zu 8,4 Millionen Tonnen beantragt worden.

Da sowohl bei der #Kernenergie als auch den Kohlekraftwerken bei Umsetzung der KK-Beschlüsse in den nächsten Jahren die Kapazität verringert wird, wird das gleichzeitige Neueinfügen von 1 GW Steinkohleleistung in den Markt tendenziell eher im gleichen Leistungsumfang das Nachrücken von Gas- und #GuD-Kraftwerken mit einem niedrigeren spezifischen CO2-Ausstoß, aber höheren spezifischen Kosten blockieren.

Dazu würde ein etwas moderneres #Kohlekraftwerk mit angeblich 30 Prozent geringeren CO2-Emissionen sowieso obige Lücke zum Kohlekompromiss nur auf 13 GW anstelle von vereinbarten 13,7 GW reduzieren. Diese Lücke entspricht jedoch immer noch bis zu rund 6 Mio. t CO2 mehr Ausstoß, als bei der auch von Laschet versprochenen 1:1-Umsetzung des Kohlekompromisses.

Ansprechpartner: Thomas Kraemerkaemper, stellvert. Vorsitzender BUND NRW, T. 0172 / 378 26 06, thomas.kraemerkaemper@bund.net oder Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, T. 0211/30 200 522 oder 0172/29 29 733, dirk.jansen@bund.net
 

Eindrücke von der Klima-Demo in Bruxelles am 20.09.2019


#Klima #FridaysForFuture #YouthForClimate #Klimademo #Klimastreik #Klimapolitik #Klimawandel #Klimaschutz #Erderwärmung #Umweltschutz #EU #UNO, #Politik #Greenpeace #BUND #Klimamarsch
Eindrücke von der Klima-Demo in Bruxelles am 20.09.2019

Europa Blog: Eindrücke von der Klima-Demo in Bruxelles am 20.09.2019 (J Klute)

 

Eindrücke von der Klima-Demo in Bruxelles am 20.09.2019


#Klima #FridaysForFuture #YouthForClimate #Klimademo #Klimastreik #Klimapolitik #Klimawandel #Klimaschutz #Erderwärmung #Umweltschutz #EU #UNO, #Politik #Greenpeace #BUND #Klimamarsch
Eindrücke von der Klima-Demo in Bruxelles am 20.09.2019

Europa Blog: Eindrücke von der Klima-Demo in Bruxelles am 20.09.2019 (J Klute)

 
Morgen gibt es in #Mainz eine weitere wichtige Demo: https://social.c0de.rocks/posts/59d8f760bc6c0137c1f772fc2c5dc305

21.09., 13:00 Uhr, Bahnhofsplatz: #WirHabenEsSatt: Denn #nachhaltige #Landwirtschaft und #Lebensmittelerzeugung trägt zum #Klimaschutz und #Gewässerschutz bei.
 
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