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Zeitgeschichte: Wiener Gestapo-Chef wurde BND-Spion - science.ORF.at

Franz Josef Huber, nach dem „Anschluss“ Österreichs an Nazi-Deutschland Gestapo-Chef in Wien, ist für die Deportation und Ermordung Zehntausender Juden und Jüdinnen verantwortlich gewesen. Bestraft wurde er dafür nie. Wie neue Dokumente zeigen, arbeitete er nach dem Krieg über zehn Jahre lang für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND).
Joa damit ist er nicht der einzige Nazi der für den BND gearbeitet hat.

#BND #fckNazis #Geschichte
 
Nazis?! Im Geheimdienst!? Ungeheuer!!

RT @PatrickGensing@twitter.com

Eichmanns Komplize: NS-Schreibtischtäter diente dem #BND | Recherche von ⁦@reportmuenchen@twitter.com⁩ #investigativ #holocaust https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/huber-ss-bnd-101.html

🐦🔗: https://twitter.com/PatrickGensing/status/1379302010714001408
 
Wo wir gerade bei der herummarodierenden CDU waren: Die Tagesschau liefert zum neuen BND-Gesetz eine tolle Medienkompetenzübung.

Der BND hatte ja einfach im Ausland großflächig Menschen bespitzelt und ihre Menschenrechte mit Füßen getreten. Daraufhin hatte das Verfassungsgericht völlig überraschend darauf hingeweisen, dass das Menschenrechte und nicht Bürgerrechte heißt, und dass Ausländer vielleicht keine deutschen Staatsbürger aber doch Menschen sind und ihnen daher Menschenrechte zustehen.

So und jetzt kommt die Lösung der CDU: Der BND darf genau das, was das Verfassungsgericht für illegal erklärt hatte, einfach weiter machen. Aber die CDU richtet einen "Kontrollrat" ein. Den wollen sie mit Bundesrichtern und Bundesanwälten besetzen. Und was sollen die tun?
soll das Vorgehen des Geheimdienstes im Blick behalten
Ooooh, im Blick behalten, ja? Aber verhindern oder verbieten können sie nichts? Konsequenzen gibt es nach wie vor keine?

So und jetzt der Kern der Medienkompetenzübung:
Gleichzeitig werden die rechtlichen Hürden für das Ausspähen erhöht.
Nein. Werden sie nicht. Bisher sind die Hürden "der BND darf das gar nicht". Die Hürden sind also unendlich hoch. Und jetzt werden sie zurückgestutzt auf Bordsteinkantenhöhe.

Denn die CDU hat noch keinen Menschen getroffen, dessen Menschenrechte sie nicht am liebsten mit Füßen treten würden. Außer sich selbst, versteht sich. Da rufen sie dann plötzlich nach Datenschutz. Klar.

#fefebot #cdu #bnd
 
Wo wir gerade bei der herummarodierenden CDU waren: Die Tagesschau liefert zum neuen BND-Gesetz eine tolle Medienkompetenzübung.

Der BND hatte ja einfach im Ausland großflächig Menschen bespitzelt und ihre Menschenrechte mit Füßen getreten. Daraufhin hatte das Verfassungsgericht völlig überraschend darauf hingeweisen, dass das Menschenrechte und nicht Bürgerrechte heißt, und dass Ausländer vielleicht keine deutschen Staatsbürger aber doch Menschen sind und ihnen daher Menschenrechte zustehen.

So und jetzt kommt die Lösung der CDU: Der BND darf genau das, was das Verfassungsgericht für illegal erklärt hatte, einfach weiter machen. Aber die CDU richtet einen "Kontrollrat" ein. Den wollen sie mit Bundesrichtern und Bundesanwälten besetzen. Und was sollen die tun?
soll das Vorgehen des Geheimdienstes im Blick behalten
Ooooh, im Blick behalten, ja? Aber verhindern oder verbieten können sie nichts? Konsequenzen gibt es nach wie vor keine?

So und jetzt der Kern der Medienkompetenzübung:
Gleichzeitig werden die rechtlichen Hürden für das Ausspähen erhöht.
Nein. Werden sie nicht. Bisher sind die Hürden "der BND darf das gar nicht". Die Hürden sind also unendlich hoch. Und jetzt werden sie zurückgestutzt auf Bordsteinkantenhöhe.

Denn die CDU hat noch keinen Menschen getroffen, dessen Menschenrechte sie nicht am liebsten mit Füßen treten würden. Außer sich selbst, versteht sich. Da rufen sie dann plötzlich nach Datenschutz. Klar.

#fefebot #cdu #bnd
 
Wo wir gerade bei der herummarodierenden CDU waren: Die Tagesschau liefert zum neuen BND-Gesetz eine tolle Medienkompetenzübung.

Der BND hatte ja einfach im Ausland großflächig Menschen bespitzelt und ihre Menschenrechte mit Füßen getreten. Daraufhin hatte das Verfassungsgericht völlig überraschend darauf hingeweisen, dass das Menschenrechte und nicht Bürgerrechte heißt, und dass Ausländer vielleicht keine deutschen Staatsbürger aber doch Menschen sind und ihnen daher Menschenrechte zustehen.

So und jetzt kommt die Lösung der CDU: Der BND darf genau das, was das Verfassungsgericht für illegal erklärt hatte, einfach weiter machen. Aber die CDU richtet einen "Kontrollrat" ein. Den wollen sie mit Bundesrichtern und Bundesanwälten besetzen. Und was sollen die tun?
soll das Vorgehen des Geheimdienstes im Blick behalten
Ooooh, im Blick behalten, ja? Aber verhindern oder verbieten können sie nichts? Konsequenzen gibt es nach wie vor keine?

So und jetzt der Kern der Medienkompetenzübung:
Gleichzeitig werden die rechtlichen Hürden für das Ausspähen erhöht.
Nein. Werden sie nicht. Bisher sind die Hürden "der BND darf das gar nicht". Die Hürden sind also unendlich hoch. Und jetzt werden sie zurückgestutzt auf Bordsteinkantenhöhe.

Denn die CDU hat noch keinen Menschen getroffen, dessen Menschenrechte sie nicht am liebsten mit Füßen treten würden. Außer sich selbst, versteht sich. Da rufen sie dann plötzlich nach Datenschutz. Klar.

#fefebot #cdu #bnd
 
Ziemlich skurrile Märchenstunde

RT @tagesschau@twitter.com

Wie arbeitet der #Bundesnachrichtendienst? Ex-#BND-Agent Conrad beantwortet Ihre Fragen. @ARD_BaB@twitter.com @mijoste@twitter.com https://www.pscp.tv/w/cytfLzg2OTk0MzF8MVlxSkRlZE1Yck94Vu9I9EYZMUUoFAPt6sqXdE7GjNfJPpYmze1LcyisJ0pB

🐦🔗: https://twitter.com/tagesschau/status/1375121361899716611
 
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28.02.2021 Überwachung im Eiltempo


Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ...

... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und anderswo Zehntausende auf die Straße gegen die Upload-Filter-Artikel in der damaligen EU Verordnung - inzwischen werden diese Artikel in noch gesteigerter Form in deutsches Recht übertragen. Aber auch das ist nur eine Spitze des Eisbergs.

Gesetzgebung in Corona-Zeiten?

Ja, das wird fast so gemacht, wie die Corona Verordnungen - "Experten" formulieren, ein exklusiver Kreis in MInisterrunde nickt ab und ein Rumpf-Parlament stimmt zu. Stefan Krempl schreibt in der letzten ct: "... vor Ende der Legislaturperiode peitscht die schwarz-rote Koalition kritische Sicherheitsgesetze im Eilverfahren durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in Grundrechte. Die dazu dringend nötigen Debatten würgt die Regierung mit angeblichem Zeitmangel ab."

Und das ist die Liste des Ungemachs, die auf uns zurollt
  • 6 netzpolitisch brisante Initiativen, wie
  • die Reform der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND)
  • das IT-Sicherheitsgesetz 2.0
  • die TKG-Novelle
  • die Novelle der Bestandsdatenauskunft
  • die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
    • die bereits angesprochene Urheberrechtsnovelle im Zusammenhang mit den Upload-Filtern
Alles das möchte die Bundesregierung vor den Wahlen durchgebracht haben - man weiß ja nicht, wer danach das Sagen hat ...

Das BND-Gesetz war kein BND-Einhegegesetz, wie vom Parlament und dem Untersuchungsausschuss gefordert sondern ein BND-Elaubnisgesetz, welches das BVerfG auch gleich kassiert hat. Nun macht man einen 2. Anlauf die "strategische Fernmeldeaufklärung" grenzenlos zu erlauben und gleich noch einmal zu erweitern. Der Auslandsnachrichtendienst soll Online-Durchsuchungen durchführen sowie Telekommunikationsnetze und Internetknoten hacken dürfen. Auch den Datenstaubsauger XKeyscore und das riesige Datenzentrum des US-Geheimdienstes in Utah möchte der BND mitnutzen dürften.

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer mächtige Cyber-Behörde mit Hackerbefugnissen und fast 800 neuen Stellen machen. Die Behörde soll künftig "Protokollierungsdaten", interne aus den Behörden aber auch die bei der Kommunikation mit den Bürgern anfallenden, speichern und auswerten dürfen.

Wie beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde bei der TKG-Novellierung jede kritische Stellungnahme von vornherein unterbunden. Statt 2 Monate blieben gerade mal zwei Wochen für die Kommentiemng der 433 Seiten.

Auch bei der Bestandsdatenauskunft arbeitet man an einem "Reparaturgesetz" nach dem vernichtenden Urteil des BVerfG im letzten Sommer., dass der staatliche Zugriff auf Informationen wie Name, Anschrift und E-Mail-Adressen von Nutzern begrenzt werden muss. Auch hier gibt es keine Einsicht im BMI sondern der Wunsch die Befugnisse weiter auszudehnen. Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Zoll sollen bei Telemediendiensten wie WhatsApp, eBay, Facebook oder Google mit Gmail und YouTube sensible Daten wie Passwörterund IP-Adressen abrufen können.

Alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, aber auch wissenschaftliche Experten bemängeln aufs Schärfste den künstlich aufgebauten Zeitdruck und die durch die Corona-Maßnahmen unmöglichen Verfahrensweisen, die eine kritische inhaltliche Begutachtung dieser Überwachungsgesetze nicht zulässt. Auch die parlamentarische Auseinandersetzung zu diesen Themen findet seit einem Jahr praktisch nicht mehr statt.

Mehr dazu in der Zeitschrift ct, 1.21, S.14ff
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7561-20210228-ueberwachung-im-eiltempo.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7561-20210228-ueberwachung-im-eiltempo.htm
Tags: #BND #TKG #ITSicherheitsgesetz #Bestandsdatenauskunft #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Corona #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Geheimdienste
 
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28.02.2021 Überwachung im Eiltempo


Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ...

... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und anderswo Zehntausende auf die Straße gegen die Upload-Filter-Artikel in der damaligen EU Verordnung - inzwischen werden diese Artikel in noch gesteigerter Form in deutsches Recht übertragen. Aber auch das ist nur eine Spitze des Eisbergs.

Gesetzgebung in Corona-Zeiten?

Ja, das wird fast so gemacht, wie die Corona Verordnungen - "Experten" formulieren, ein exklusiver Kreis in MInisterrunde nickt ab und ein Rumpf-Parlament stimmt zu. Stefan Krempl schreibt in der letzten ct: "... vor Ende der Legislaturperiode peitscht die schwarz-rote Koalition kritische Sicherheitsgesetze im Eilverfahren durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in Grundrechte. Die dazu dringend nötigen Debatten würgt die Regierung mit angeblichem Zeitmangel ab."

Und das ist die Liste des Ungemachs, die auf uns zurollt
  • 6 netzpolitisch brisante Initiativen, wie
  • die Reform der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND)
  • das IT-Sicherheitsgesetz 2.0
  • die TKG-Novelle
  • die Novelle der Bestandsdatenauskunft
  • die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
    • die bereits angesprochene Urheberrechtsnovelle im Zusammenhang mit den Upload-Filtern
Alles das möchte die Bundesregierung vor den Wahlen durchgebracht haben - man weiß ja nicht, wer danach das Sagen hat ...

Das BND-Gesetz war kein BND-Einhegegesetz, wie vom Parlament und dem Untersuchungsausschuss gefordert sondern ein BND-Elaubnisgesetz, welches das BVerfG auch gleich kassiert hat. Nun macht man einen 2. Anlauf die "strategische Fernmeldeaufklärung" grenzenlos zu erlauben und gleich noch einmal zu erweitern. Der Auslandsnachrichtendienst soll Online-Durchsuchungen durchführen sowie Telekommunikationsnetze und Internetknoten hacken dürfen. Auch den Datenstaubsauger XKeyscore und das riesige Datenzentrum des US-Geheimdienstes in Utah möchte der BND mitnutzen dürften.

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer mächtige Cyber-Behörde mit Hackerbefugnissen und fast 800 neuen Stellen machen. Die Behörde soll künftig "Protokollierungsdaten", interne aus den Behörden aber auch die bei der Kommunikation mit den Bürgern anfallenden, speichern und auswerten dürfen.

Wie beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde bei der TKG-Novellierung jede kritische Stellungnahme von vornherein unterbunden. Statt 2 Monate blieben gerade mal zwei Wochen für die Kommentiemng der 433 Seiten.

Auch bei der Bestandsdatenauskunft arbeitet man an einem "Reparaturgesetz" nach dem vernichtenden Urteil des BVerfG im letzten Sommer., dass der staatliche Zugriff auf Informationen wie Name, Anschrift und E-Mail-Adressen von Nutzern begrenzt werden muss. Auch hier gibt es keine Einsicht im BMI sondern der Wunsch die Befugnisse weiter auszudehnen. Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Zoll sollen bei Telemediendiensten wie WhatsApp, eBay, Facebook oder Google mit Gmail und YouTube sensible Daten wie Passwörterund IP-Adressen abrufen können.

Alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, aber auch wissenschaftliche Experten bemängeln aufs Schärfste den künstlich aufgebauten Zeitdruck und die durch die Corona-Maßnahmen unmöglichen Verfahrensweisen, die eine kritische inhaltliche Begutachtung dieser Überwachungsgesetze nicht zulässt. Auch die parlamentarische Auseinandersetzung zu diesen Themen findet seit einem Jahr praktisch nicht mehr statt.

Mehr dazu in der Zeitschrift ct, 1.21, S.14ff
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7561-20210228-ueberwachung-im-eiltempo.htm
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Tags: #BND #TKG #ITSicherheitsgesetz #Bestandsdatenauskunft #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Corona #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Geheimdienste
 
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28.02.2021 Überwachung im Eiltempo


Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ...

... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und anderswo Zehntausende auf die Straße gegen die Upload-Filter-Artikel in der damaligen EU Verordnung - inzwischen werden diese Artikel in noch gesteigerter Form in deutsches Recht übertragen. Aber auch das ist nur eine Spitze des Eisbergs.

Gesetzgebung in Corona-Zeiten?

Ja, das wird fast so gemacht, wie die Corona Verordnungen - "Experten" formulieren, ein exklusiver Kreis in MInisterrunde nickt ab und ein Rumpf-Parlament stimmt zu. Stefan Krempl schreibt in der letzten ct: "... vor Ende der Legislaturperiode peitscht die schwarz-rote Koalition kritische Sicherheitsgesetze im Eilverfahren durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in Grundrechte. Die dazu dringend nötigen Debatten würgt die Regierung mit angeblichem Zeitmangel ab."

Und das ist die Liste des Ungemachs, die auf uns zurollt
  • 6 netzpolitisch brisante Initiativen, wie
  • die Reform der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND)
  • das IT-Sicherheitsgesetz 2.0
  • die TKG-Novelle
  • die Novelle der Bestandsdatenauskunft
  • die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
    • die bereits angesprochene Urheberrechtsnovelle im Zusammenhang mit den Upload-Filtern
Alles das möchte die Bundesregierung vor den Wahlen durchgebracht haben - man weiß ja nicht, wer danach das Sagen hat ...

Das BND-Gesetz war kein BND-Einhegegesetz, wie vom Parlament und dem Untersuchungsausschuss gefordert sondern ein BND-Elaubnisgesetz, welches das BVerfG auch gleich kassiert hat. Nun macht man einen 2. Anlauf die "strategische Fernmeldeaufklärung" grenzenlos zu erlauben und gleich noch einmal zu erweitern. Der Auslandsnachrichtendienst soll Online-Durchsuchungen durchführen sowie Telekommunikationsnetze und Internetknoten hacken dürfen. Auch den Datenstaubsauger XKeyscore und das riesige Datenzentrum des US-Geheimdienstes in Utah möchte der BND mitnutzen dürften.

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer mächtige Cyber-Behörde mit Hackerbefugnissen und fast 800 neuen Stellen machen. Die Behörde soll künftig "Protokollierungsdaten", interne aus den Behörden aber auch die bei der Kommunikation mit den Bürgern anfallenden, speichern und auswerten dürfen.

Wie beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde bei der TKG-Novellierung jede kritische Stellungnahme von vornherein unterbunden. Statt 2 Monate blieben gerade mal zwei Wochen für die Kommentiemng der 433 Seiten.

Auch bei der Bestandsdatenauskunft arbeitet man an einem "Reparaturgesetz" nach dem vernichtenden Urteil des BVerfG im letzten Sommer., dass der staatliche Zugriff auf Informationen wie Name, Anschrift und E-Mail-Adressen von Nutzern begrenzt werden muss. Auch hier gibt es keine Einsicht im BMI sondern der Wunsch die Befugnisse weiter auszudehnen. Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Zoll sollen bei Telemediendiensten wie WhatsApp, eBay, Facebook oder Google mit Gmail und YouTube sensible Daten wie Passwörterund IP-Adressen abrufen können.

Alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, aber auch wissenschaftliche Experten bemängeln aufs Schärfste den künstlich aufgebauten Zeitdruck und die durch die Corona-Maßnahmen unmöglichen Verfahrensweisen, die eine kritische inhaltliche Begutachtung dieser Überwachungsgesetze nicht zulässt. Auch die parlamentarische Auseinandersetzung zu diesen Themen findet seit einem Jahr praktisch nicht mehr statt.

Mehr dazu in der Zeitschrift ct, 1.21, S.14ff
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7561-20210228-ueberwachung-im-eiltempo.htm
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Tags: #BND #TKG #ITSicherheitsgesetz #Bestandsdatenauskunft #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Corona #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Geheimdienste
 
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22.02.2021 Fast 50 Jahre Berufsverbote


Aufruf zur Erinnerung und Wiedergutmachung

Das ist doch ein Thema der 70-iger Jahre wird so mancher meinen. Richtig* ist, dass am 28. Januar 1972 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass unterzeichnete. **Falsch ist die Annahme, dass in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Anschluss der DDR die Berufsverbotspraxis einfach eingeschlafen wäre.

Wen hat es denn betroffen?

In den Jahren nach 1972 wurden rund 3,5 Millionen Bewerberinnen für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Diese Überprüfungen führten zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.

Selbst 2011 mussten wir noch über die über 40-jährige Verfolgung des Bremer Juristen Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz berichten und erst im letzten Dezember konnten wir über seinen späten Triumph durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig gegen die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland (BVerwG 6 C 11.18) berichten.

Eine kleine Aufzählung weiterer Fälle der letzten Jahren
  • 2017 sollte Benedikt Glasl, ebenfalls in Bayern, nicht Lehrer-Referendar werden,
  • Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und Überwachung des Lehrers Michael C. durch den Verfassungsschutz rechtmäßig war.
  • 2016 In Bayern wird per Gesinnungscheck entschieden, dass Kerem Schamberger keine Teilzeitstelle zur Promotion bekommen soll, was für ihn ein „De-facto-Berufsverbot“ ist.
  • 2004 wurde dem Realschullehrer und Antifaschisten Michael Csaszkóczy in Baden-Württemberg wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue die Einstellung in den staatlichen Schuldienst verweigert,
  • Silvia Gingold, Tochter jüdischer Widerstandskämpfer, kämpft noch heute gegen ihr Berufsverbot als Lehrerin in den 70er Jahren u.a. wegen Mitgliedschaft in der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) und versucht vor Gericht, die "aus Geheimhaltungsgründen" größtenteils geschwärzte Verfassungsschutz-Akte einzusehen.
Die Liste lässt sich fortsetzen, denn die "Tradition" der Berufsverbote begann nicht mit Willy Brandts Unterschrift, schon vor 184 Jahren unterschrieb Ernst August I. von Hannover die Entlassungsurkunden für die "Göttinger Sieben", sieben Professoren, darunter Wilhelm und Jacob Grimm. Die Sieben hatten es gewagt im November 1837 gegen die Absetzung der Hannoveranischen Verfassung zu protestieren.

Am 50. Jahrestag erinnern

Im Vorfeld des 50. Jahrestags des Radikalenerlasses im kommenden Jahr haben ehemalige Betroffene des Erlasses eine Unterschriftenaktion gestartet. Ver.di schreibt: "Zu den Erstunterzeichnerinnen gehören unter anderem der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, seine Stellvertreterinnen Christine Behle und Andrea Kocsis sowie der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Aktion fordert, den Radikalenerlass generell und bundesweit offiziell aufzuheben, alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen sowie die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen wissenschaftlich aufzuarbeiten."

Und auf der Webseite berufsverbote.de gibt es eine Unterschriftenliste mit dem Text des Aufrufs:
"Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!"

Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“
Start einer bundesweiten Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022

Denn es ist an der Zeit,
  • den Radikalen-Erlass generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
  • alle Betroffenen vollumfänglich inhaltlich zu rehabilitieren und finanziell zu entschädigen,
  • die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.
Vergessen wir nicht, dass "damals" der Verfassungsschutz noch mit großem Aufwand Zeitungen und Flugblätter "Verdächtiger" beschaffen und lesen musste, heute sind solche Informationen in den (a)sozialen Medien mit einem Klick zusammenzutragen. BigBrother weiß (fast) alles ...

Mehr dazu bei http://berufsverbote.de/
und VER.DI PUBLIK 1. 2O21, S.11
und der Aufruf zum Unterschreiben http://berufsverbote.de/tl_files/docs/Aufruf50JahreBerufsverbot.pdf
und alles unsere Artikle zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=berufsverbot&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7555-20210222-fast-50-jahre-berufsverbote.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7555-20210222-fast-50-jahre-berufsverbote.htm
Tags: #Verfassungsschutz #Goessner #Urteil #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Zensur #Berufsverbote #Transparenz #Informationsfreiheit #BKAGesetz #BND #Geheimdienste #Verfassungsschutz #Staatstrojaner #ILMR #WillyBrandt #50Jahre
 
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Tausende Einzeltäter und Waffennarren


Nur Jäger und Sportschützen ...

Die Verbreitung von teilweise sogar automatischen Waffen unter Rechtsextremisten geht schneller als das Einsammeln. So wurden allein im vergangenen Jahr weit über 1.000 Waffen im Zusammenhang mit rechten Straftaten beschlagnahmt. Aber die Gesetzesänderung von 2019, dass bei Beantragung eines Waffenscheins zuvor eine Anfrage beim Verfassungsschutz durchzuführen ist, hat scheinbar keinen großen Erfolg gebracht.

Der Verfassungsschutz geht nach Informationen des Tagesspiegels auch für 2019 von 750 Rechtsextremisten aus, die über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnis verfügen. Was nützt das Gesetz, wenn man nicht einmal in diesen 750 Fällen dagegen vorgeht?

Inforadio.de hat heute (Feb. 2021) von 1200 bekannten bewaffneten Rechtsextremisten gesprochen. Die Anschläge durch Rechtsextremisten in den letzten beiden Jahren in Hanau, Dresden und der Mordfall Lübcke sollten ausreichen, den rechten Sumpf zu entwaffnen. Die rechte Szene ist offensichtlich bereit Waffengewalt einzusetzen. Dies zeigen die aktuellen Verfahren gegen Terrorgruppen wie „Revolution Chemnitz“, „Gruppe Freital“ oder „Oldschool Society“.

Während seit 2016 mindestens 760 Reichsbürgern und „Selbstverwaltern“ die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen wurden, wächst die Anzahl der bewaffneten Rechtsextremisten trotz der oben genannten Gesetzesänderung. Ist diese nur ein Papiertiger? Wie viele Waffenscheinanträge von Rechtsextremisten wurden abgelehnt?

Wohlgemerkt sind dies nur die "legalen" Waffen - wie viele Rechte haben sich insgeheim Waffen besorgt? Wir wollen keine US-amerikanischen Zustände in Europa!

Mehr dazu bei "Neonazis und Rechtsterroristen in Schützenvereinen" https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/229/1922956.pdf
und https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Ganz-legal-rechtsextreme-Waffenbesitzer,waffenbesitzer100.html
und https://katharina-schulze.de/rechtsextreme-szene-entwaffnen-waffenrecht-verschaerfen/
und https://www.tagesspiegel.de/politik/schussbereite-neonazis-750-rechtsextremisten-haben-eine-waffenerlaubnis/25240898.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7535-20210202-tausende-einzeltaeter-und-waffennarren.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7535-20210202-tausende-einzeltaeter-und-waffennarren.htm
Tags: #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Einzeltäter #Waffennarren #Jäger #Sportschützen #Anti-TerrorGesetze #BKA #BND #Verfassungsschutz #Transparenz #Kontrolle
 
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Tausende Einzeltäter und Waffennarren


Nur Jäger und Sportschützen ...

Die Verbreitung von teilweise sogar automatischen Waffen unter Rechtsextremisten geht schneller als das Einsammeln. So wurden allein im vergangenen Jahr weit über 1.000 Waffen im Zusammenhang mit rechten Straftaten beschlagnahmt. Aber die Gesetzesänderung von 2019, dass bei Beantragung eines Waffenscheins zuvor eine Anfrage beim Verfassungsschutz durchzuführen ist, hat scheinbar keinen großen Erfolg gebracht.

Der Verfassungsschutz geht nach Informationen des Tagesspiegels auch für 2019 von 750 Rechtsextremisten aus, die über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnis verfügen. Was nützt das Gesetz, wenn man nicht einmal in diesen 750 Fällen dagegen vorgeht?

Inforadio.de hat heute (Feb. 2021) von 1200 bekannten bewaffneten Rechtsextremisten gesprochen. Die Anschläge durch Rechtsextremisten in den letzten beiden Jahren in Hanau, Dresden und der Mordfall Lübcke sollten ausreichen, den rechten Sumpf zu entwaffnen. Die rechte Szene ist offensichtlich bereit Waffengewalt einzusetzen. Dies zeigen die aktuellen Verfahren gegen Terrorgruppen wie „Revolution Chemnitz“, „Gruppe Freital“ oder „Oldschool Society“.

Während seit 2016 mindestens 760 Reichsbürgern und „Selbstverwaltern“ die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen wurden, wächst die Anzahl der bewaffneten Rechtsextremisten trotz der oben genannten Gesetzesänderung. Ist diese nur ein Papiertiger? Wie viele Waffenscheinanträge von Rechtsextremisten wurden abgelehnt?

Wohlgemerkt sind dies nur die "legalen" Waffen - wie viele Rechte haben sich insgeheim Waffen besorgt? Wir wollen keine US-amerikanischen Zustände in Europa!

Mehr dazu bei "Neonazis und Rechtsterroristen in Schützenvereinen" https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/229/1922956.pdf
und https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Ganz-legal-rechtsextreme-Waffenbesitzer,waffenbesitzer100.html
und https://katharina-schulze.de/rechtsextreme-szene-entwaffnen-waffenrecht-verschaerfen/
und https://www.tagesspiegel.de/politik/schussbereite-neonazis-750-rechtsextremisten-haben-eine-waffenerlaubnis/25240898.html
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Tags: #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Einzeltäter #Waffennarren #Jäger #Sportschützen #Anti-TerrorGesetze #BKA #BND #Verfassungsschutz #Transparenz #Kontrolle
 
Jetzt.

Eine ganze halbe Stunde gibt sich der Bundestag dafür.
#BND

RT @annalist@twitter.com

Kurz vor 14:00 debattiert der Bundestag über das nächste #BND-Gesetz. Es ist mit tieffliegenden Schlapphüten zu rechnen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-de-bnd-gesetz-817444

🐦🔗: https://twitter.com/annalist/status/1355129497109090304
 
Kurz vor 14:00 debattiert der Bundestag über das nächste #BND-Gesetz. Es ist mit tieffliegenden Schlapphüten zu rechnen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-de-bnd-gesetz-817444
 
Was tut man als Regierung, wenn man die Covid-Response so richtig doll verkackt hat?

Na klar!

Man gibt die eingesparte Kohle der Polizei und den Diensten.

Nicht dass es hier ne Revolution gibt oder so.

Und, mal unter uns: Das war ja wohl überfällig, dass der BND endlich mehr als eine Milliarde Euro Budget kriegt. Denkt doch nur, was der schon alles für uns getan hat!1!!

#fefebot #bnd
 
Was tut man als Regierung, wenn man die Covid-Response so richtig doll verkackt hat?

Na klar!

Man gibt die eingesparte Kohle der Polizei und den Diensten.

Nicht dass es hier ne Revolution gibt oder so.

Und, mal unter uns: Das war ja wohl überfällig, dass der BND endlich mehr als eine Milliarde Euro Budget kriegt. Denkt doch nur, was der schon alles für uns getan hat!1!!

#fefebot #bnd
 
Wenn der oberste Staatsanwalt der Bundesrepublik für den BND 'Third Party' ist.

RT @mijoste@twitter.com

Videos, die ausländischer Dienst nach Anschlag #BND gegeben hat: War es Fehler, dass #BND sie nicht umgehend #GBA hat zukommen lassen? #Fritsche höre das gerade zum ersten Mal gehört. Ausländischer Dienst habe gesagt: Keine Weitergabe der Informationen. Das müsse man einhalten.

🐦🔗: https://twitter.com/mijoste/status/1329455091670249476
 
Am Ende werden nur noch diejenigen ihre Kommunikation schützen können, die das technische Wissen dazu haben. Und wir können natürlich davon ausgehen, dass dazu auch Leute zählen, die Anschläge planen. Die Pläne der EU sind also schlichtweg für die Katz bzw. dienen lediglich den Allwissenheitsansprüchen der Geheimdienste. #verschlüsselung #verschlüsselungsverbot #encryption #nsa #gchq #bnd #cryptowars
https://www.ccc.de/de/updates/2020/cryptowars-2020
 
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Anti-Schadpogramm will Staatstrojaner verpetzen


Staatstrojaner als Schädlinge verfolgen!

Das hat die finnische Firma F-Secure versprochen. Sie mit ihrer Anti-Schadpogramm-Software aktiv nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und ihn deaktivieren. "Wir sind da nicht zur Kooperation mit dem Staat verpflichtet und werden das daher auch nicht tun", sagte F-Secure-Manager Rüdiger Trost wie Heise berichtet.

Die Bundesregierung will mit ihren Staatstrojanern künftig auch die Kommunikation von verschlüsselten Messenger Diensten abhören. Dazu wurde das gesetz zur Quellen-TKÜ entsprechend erweitert, so dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen darf, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.

Dies geht wegen der Verschlüsselung der Kommunikation unterwegs nur an der Quelle auf dem Rechner oder Smartphone des Nutzers (Quellen-TKÜ). Dazu sollen Hintertüren in den Programmen genutzt werden. Solche Hintertüren zu schließen und Programme zu melden, die sich an diese Hintertüren heranmachen ist die Aufgabe der F-Secure Software.

Hintertüren werden auch von Kriminellen genutzt, deshalb sollten sie nicht ebenfalls verwendet sondern so schnell wie möglich gemeldet und geschlossen werden. Neben der Nutzung von Hintertüren ist zu befürchten, dass staatliche Stellen mit den Herstellern und Betreiber der Messengerdienste, wie WhatsApp, Abmachungen zum Mitlesen der Kommunikation treffen könnten. Von US-Geheimdiensten ist dieses Vorgehen bekannt, ob deutsche Behörden in diese Richtung Erfolg haben könnten, muss angesichts der transatlantischen Beziehungen bezweifelt werden.

Unsere Forderung bleibt seit 2008, dem Zeitpunkt der (verfassungswidrigen) BKA-Novelle, die mit dem Lauschangriff auf Wohnungen den ersten Schritt zur unbegrenzten Überwachung der Menschen gemacht hat: Hände weg vom Kernbereich des menschlichen Zusammenlebens - unser Zuhause und unsere Kommunikation muss privat bleiben - Smartphone und PC sind Teile dieses Kernbereichs.

PS. Das Bild stammt von unserer Demonstration gegen Massenüberwachung im Jahr 2011 Stoppt illegale Staatstrojaner vom Rathaus Neukölln zum GTAZ in Treptow.

Danke an die Firma F-Secure! ... aber das ist nur eine erster Schritt

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Sicherheitsunternehmen-F-Secure-will-Staatstrojaner-ausschalten-4938098.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7432-20201025-anti-schadpogramm-will-staatstrojaner-verpetzen.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #QuellenTKÜ #Messenger #Gesetz #verfassungswidrig #sozialeNetzwerke #Polizei #BKA #Bestandsdaten #Datenbanken #Geheimdienste #BND #MAD #BfV
 
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Anti-Schadpogramm will Staatstrojaner verpetzen


Staatstrojaner als Schädlinge verfolgen!

Das hat die finnische Firma F-Secure versprochen. Sie mit ihrer Anti-Schadpogramm-Software aktiv nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und ihn deaktivieren. "Wir sind da nicht zur Kooperation mit dem Staat verpflichtet und werden das daher auch nicht tun", sagte F-Secure-Manager Rüdiger Trost wie Heise berichtet.

Die Bundesregierung will mit ihren Staatstrojanern künftig auch die Kommunikation von verschlüsselten Messenger Diensten abhören. Dazu wurde das gesetz zur Quellen-TKÜ entsprechend erweitert, so dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen darf, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.

Dies geht wegen der Verschlüsselung der Kommunikation unterwegs nur an der Quelle auf dem Rechner oder Smartphone des Nutzers (Quellen-TKÜ). Dazu sollen Hintertüren in den Programmen genutzt werden. Solche Hintertüren zu schließen und Programme zu melden, die sich an diese Hintertüren heranmachen ist die Aufgabe der F-Secure Software.

Hintertüren werden auch von Kriminellen genutzt, deshalb sollten sie nicht ebenfalls verwendet sondern so schnell wie möglich gemeldet und geschlossen werden. Neben der Nutzung von Hintertüren ist zu befürchten, dass staatliche Stellen mit den Herstellern und Betreiber der Messengerdienste, wie WhatsApp, Abmachungen zum Mitlesen der Kommunikation treffen könnten. Von US-Geheimdiensten ist dieses Vorgehen bekannt, ob deutsche Behörden in diese Richtung Erfolg haben könnten, muss angesichts der transatlantischen Beziehungen bezweifelt werden.

Unsere Forderung bleibt seit 2008, dem Zeitpunkt der (verfassungswidrigen) BKA-Novelle, die mit dem Lauschangriff auf Wohnungen den ersten Schritt zur unbegrenzten Überwachung der Menschen gemacht hat: Hände weg vom Kernbereich des menschlichen Zusammenlebens - unser Zuhause und unsere Kommunikation muss privat bleiben - Smartphone und PC sind Teile dieses Kernbereichs.

PS. Das Bild stammt von unserer Demonstration gegen Massenüberwachung im Jahr 2011 Stoppt illegale Staatstrojaner vom Rathaus Neukölln zum GTAZ in Treptow.

Danke an die Firma F-Secure! ... aber das ist nur eine erster Schritt

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Sicherheitsunternehmen-F-Secure-will-Staatstrojaner-ausschalten-4938098.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7432-20201025-anti-schadpogramm-will-staatstrojaner-verpetzen.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #QuellenTKÜ #Messenger #Gesetz #verfassungswidrig #sozialeNetzwerke #Polizei #BKA #Bestandsdaten #Datenbanken #Geheimdienste #BND #MAD #BfV
 

#SPD glaubt #Staatstrojaner wird gegen rechtsextreme Netzwerke eingesetzt - #wtf?! 😱


Siehe: https://twitter.com/ARD_BaB/status/1318937052843593737

Dabei hat die Esken doch Informatik studiert und sollte wissen wie gefährlich #Trojaner sind.

Es ist doch absurd wenn man sich die Gründungsgeschichte des #BND abschaut, dass die überhaupt ein rechtes Netzwerk erkennen würden. Die werden höchstens als V-Leute angeworben und ziehen dann sowas wie den #NSU ab der momentan in der Version 2.0 aktiv ist.

Eine Schande was in der #Politik so abgeht.

😭


#noNazis #rassismus #Faschismus #Geheimdienst #Freiheit #Demokratie #Menschrechte #Regierung #überwachung #internet
 
Report @freedomonthenet – Right to privacy, Germany: Only 2 of 6 points. B/c of deployment of spyware on suspects’ computers, mass monitoring of communications (incl. journalists) by #BND https://freedomhouse.org/country/germany/freedom-net/2020#C #staatstrojaner #Zwiebelfreunde
 
Report @freedomonthenet – Right to privacy, Germany: Only 2 of 6 points. B/c of deployment of spyware on suspects’ computers, mass monitoring of communications (incl. journalists) by #BND https://freedomhouse.org/country/germany/freedom-net/2020#C #staatstrojaner #Zwiebelfreunde
 
Wird der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Fall #Wirecard auch die Geheimdienstkontakte untersuchen? #BND räumt über das skandalumwitterte Wirecard abgewickelte Zahlungen ein
 
Wird der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Fall #Wirecard auch die Geheimdienstkontakte untersuchen? #BND räumt über das skandalumwitterte Wirecard abgewickelte Zahlungen ein
 
RT @RonenSteinke@twitter.com

Im Mai hatte das @BVerfG@twitter.com das bisherige System der #BND-Spionage in der Luft zerrissen (Surprise: Auch Ausländer haben #Grundrechte!) und damit @freiheitsrechte@twitter.com Recht gegeben. Nun ist der Entwurf für ein neues BND-Gesetz fertig. 👉 unsere Recherche @sz@twitter.com http://www.sz.de/1.5045953

🐦🔗: https://twitter.com/RonenSteinke/status/1309900540701290496
 
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...und die CDU will den #Verfassungsschutz jetzt noch "stärken".
#BND
 
🧐

RT @BehoerdenNews@twitter.com

#Nachrichtendienst|e optimieren dank #Digitalisierung ihre Arbeit. Der rasante Fortschritt erschwert jedoch Kontrolle der Aufsichtsbehörden. #Digistaat Online diskutiert mit 🇦🇹 und 🇩🇪 Experten am 09.09. https://bit.ly/2EPMtJE // @BMI_OE@twitter.com @karlnehammer@twitter.com #BND @bmi_bund@twitter.com @ProllUwe@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/BehoerdenNews/status/1300739317975986181
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Militärstützpunkt oder Spionagezentrum?


Zahlen wir für's Ausspioniert-werden auch noch selbst?

Als der Bau des CIC-(Consolidated Intelligence Center) der US Army 2013 geplant wurde, schrieb die Frankfurter Rundschau am 18.07.2013:

,,Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau soll es sich beim neuen Komplex in Wiesbaden um ein Abhörzentrum des US-Geheimdienstes NSA handeln. Dies habe der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, am Mittwoch dem Bundestags-Innenausschuss bestätigt. Danach entstehen auf dem US-Gelände in Wiesbaden-Erbenheim abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum, das auch von der NSA genutzt werden soll.“

Da war die Bundesregierung ganz anderer Meinung: "Medienberichte, nach denen BND-Präsident Gerhard Schindler im geheimen Teil der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 17. Juli 2013 erklärt habe, US-amerikanische Behörden planten in Wiesbaden eine Abhöranlage, sind unzutreffend.“

Auf dem Blog Panopticon wurde aber nun offen gelegt, dass uns die Bundesregierung 7 Jahre hinters Licht geführt hat. Die Bloggerin hat auf der Seite einer Anwaltskanzlei in den USA folgende aufschlussreiche Information gefunden:

"NSA Consolidated Intelligence Center in Wiesbaden, Germany
Successfully settled €18 million claim at Court of Federal Claims against the U.S. Army Corps of Engineers. The claim was filed in connection with construction of a Consolidated Intelligence Center (CIC) facility for the National Security Agency (NSA) in Wiesbaden, Germany, and involved delays and impacts resulting from changes in security protocols."

"NSA Consolidated Intelligence Center in Wiesbaden
Erfolgreiche Beilegung einer Klage in Höhe von 18 Millionen Euro vor dem Court of Federal Claims gegen das US Army Corps of Engineers. Die Klage wurde im Zusammenhang mit dem Bau einer Einrichtung des Consolidated Intelligence Center (CIC) für die Nationale Sicherheitsagentur (NSA) in Wiesbaden eingereicht und beinhaltete Verzögerungen und Auswirkungen aufgrund von Änderungen der Sicherheitsprotokolle."

Fassen wir zusammen:
  • Das inzwischen fertig gestellte CIC ist nach Ansicht der Bundesregierung nur eine Einrichtung der US Army und spioniert nicht in Deutschland.
  • In einem Gerichtsverfahren in den USA einigen sich NSA und das US Army Corps of Engineers auf die Beilegung ihrer gegenseitigen Ansprüche über 18 Mio Euro für die Probleme beim Bau des CIC für die Nationale Sicherheitsagentur (NSA).
Danke, keine weiteren Fragen, Euer Ehren ...

Viele weitere interessante Details dazu bei https://panopticon.blog/2020/07/23/nsa-sitzt-im-consolidated-intelligence-center-in-wiesbaden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7339-20200725-militaerstuetzpunkt-oder-spionagezentrum.htm

#CIC #US-Army #NSA #BND #Spionage #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Militärstützpunkt oder Spionagezentrum?


Zahlen wir für's Ausspioniert-werden auch noch selbst?

Als der Bau des CIC-(Consolidated Intelligence Center) der US Army 2013 geplant wurde, schrieb die Frankfurter Rundschau am 18.07.2013:

,,Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau soll es sich beim neuen Komplex in Wiesbaden um ein Abhörzentrum des US-Geheimdienstes NSA handeln. Dies habe der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, am Mittwoch dem Bundestags-Innenausschuss bestätigt. Danach entstehen auf dem US-Gelände in Wiesbaden-Erbenheim abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum, das auch von der NSA genutzt werden soll.“

Da war die Bundesregierung ganz anderer Meinung: "Medienberichte, nach denen BND-Präsident Gerhard Schindler im geheimen Teil der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 17. Juli 2013 erklärt habe, US-amerikanische Behörden planten in Wiesbaden eine Abhöranlage, sind unzutreffend.“

Auf dem Blog Panopticon wurde aber nun offen gelegt, dass uns die Bundesregierung 7 Jahre hinters Licht geführt hat. Die Bloggerin hat auf der Seite einer Anwaltskanzlei in den USA folgende aufschlussreiche Information gefunden:

"NSA Consolidated Intelligence Center in Wiesbaden, Germany
Successfully settled €18 million claim at Court of Federal Claims against the U.S. Army Corps of Engineers. The claim was filed in connection with construction of a Consolidated Intelligence Center (CIC) facility for the National Security Agency (NSA) in Wiesbaden, Germany, and involved delays and impacts resulting from changes in security protocols."

"NSA Consolidated Intelligence Center in Wiesbaden
Erfolgreiche Beilegung einer Klage in Höhe von 18 Millionen Euro vor dem Court of Federal Claims gegen das US Army Corps of Engineers. Die Klage wurde im Zusammenhang mit dem Bau einer Einrichtung des Consolidated Intelligence Center (CIC) für die Nationale Sicherheitsagentur (NSA) in Wiesbaden eingereicht und beinhaltete Verzögerungen und Auswirkungen aufgrund von Änderungen der Sicherheitsprotokolle."

Fassen wir zusammen:
  • Das inzwischen fertig gestellte CIC ist nach Ansicht der Bundesregierung nur eine Einrichtung der US Army und spioniert nicht in Deutschland.
  • In einem Gerichtsverfahren in den USA einigen sich NSA und das US Army Corps of Engineers auf die Beilegung ihrer gegenseitigen Ansprüche über 18 Mio Euro für die Probleme beim Bau des CIC für die Nationale Sicherheitsagentur (NSA).
Danke, keine weiteren Fragen, Euer Ehren ...

Viele weitere interessante Details dazu bei https://panopticon.blog/2020/07/23/nsa-sitzt-im-consolidated-intelligence-center-in-wiesbaden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7339-20200725-militaerstuetzpunkt-oder-spionagezentrum.htm

#CIC #US-Army #NSA #BND #Spionage #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 

Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“


Die rechte Unterwanderung der Polizei sei kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht einen Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“
#Bundesverfassungsgericht #Vorratsdatenspeicherung #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Rechtsstaat #BND #BKA #Deutschland #Politik
 

Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“


Die rechte Unterwanderung der Polizei sei kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht einen Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“
#Bundesverfassungsgericht #Vorratsdatenspeicherung #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Rechtsstaat #BND #BKA #Deutschland #Politik
 
Die Recherche wirft die Frage auf, inwieweit der Geheimdienst für das Parlament kontrollierbar ist. Keine Fiktion. (correctiv)
#BND
#BND
 
Edward #Snowden sitzt nun seit bald sieben Jahren im Asyl in Moskau, ausgerechnet in Moskau. Es ist eine anhaltende Schande, dass ihm keine der westlichen Demokratien diesen Schutz vor US-Verfolgung angeboten hat, auch Deutschland nicht. Snowden war, Snowden ist ein Aufklärer. Er hat, das ist sein großes Verdienst, den Blick in eine von #Geheimdienst|en erfasste und überwachte Internetwelt geöffnet. Er berichtete von radikalen und globalen Überwachungstechniken zumal der US-Geheimdienste, die auf die Internetanbieter und auf die sozialen Medien umfassend zugreifen. Man kann das als digitale Inquisition bezeichnen.

Wer was wann über uns weiß

Diese digitale Inquisition tut nicht körperlich weh, sie ist einfach da, sie macht die Kommunikation unfrei. Die freie Kommunikation ist aber, so sagt es das #Bundesverfassungsgericht seit jeher, eine "elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen Staatswesens". Die Richter warnen vor einer Gesellschaftsordnung, "in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß". Diese Warnung war noch nie so wahr und berechtigt wie heute. Der US-Geheimdienst hat sogar das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört; als der US-Präsident zugesichert hat, dass das künftig unterbleibe, war die Bundesregierung schon wieder zufrieden.

Für diese zufriedene Untätigkeit der deutschen Regierung gibt es eine verstörende Erklärung: Nicht nur der US-Geheimdienst betreibt diese exzessive Abhörerei. Auch der #BND, der deutsche Auslandsgeheimdienst, betreibt sie. Der BND greift im Ausland bei seiner Kommunikationsspionage Daten so ungeniert ab, wie es der US-Geheimdienst in Deutschland tut. Das führt zum Ringtausch von Daten: Der BND lässt sich Daten, die er in Deutschland nicht erheben darf, von den Amerikanern geben, die diese deutschen Daten abgegriffen haben; der BND gibt dafür seine Erkenntnisse weiter, die er unkontrolliert im Ausland gewonnen hat. Miteinander verspeist man die Früchte des jeweils unrechtmäßigen Tuns. Mit Snowden kam es an den Tag.

Das Schwarze Loch

Deshalb, so haben es die höchsten deutschen Richter soeben in einem spektakulären Urteil angeordnet, muss der deutsche Geheimdienst sehr viel intensiver und besser kontrolliert werden als bisher. Die Notstandsverfassung von 1968 hatte dazu geführt, dass bei Grundrechtseingriffen durch Geheimdienste sogenannte parlamentarische Kontrollgremien an die Stelle der Gerichte treten. Diese Kontrollgremien sind: das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und die sogenannte G-10-Kommission (benannt nach dem
Grundgesetzartikel, der die Kommunikationsfreiheit schützt). Das Parlamentarische Kontrollgremium hat neun Mitglieder, die G-10-Kommission hat vier Mitglieder. 13 Parlamentarier insgesamt - in Worten dreizehn! - sollen also die Arbeit von mehr als zehntausend deutschen Geheimdienstlern kontrollieren; sie sollen gewährleisten, dass die Eingriffe der Geheimdienste in Grundrechte rechtsverträglich sind. Das war und ist lächerlich, selbst wenn diese Abgeordneten rund um die Uhr arbeiten würden und sonst nichts mehr täten.

Das Edward-Snowden-Geheimdienstkontrollgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hatte dieses Schwarze Loch bislang nicht ausgeleuchtet. Jetzt endlich. Geheimdienste, so das Karlsruher Urteil in pointierter Kurzfassung, sind unheimlich, wenn sie nicht demokratisch kontrolliert werden. Ohne gute Kontrolle sind und bleiben Geheimdienste Fremdkörper in einer Demokratie. Erst gute Kontrolle macht die Geheimdienste demokratieverträglich. Karlsruhe fordert also von der Politik, für eine solche Kontrolle zu sorgen. Das war überfällig; die Skandale, die Snowden aufgedeckt hat, haben dieses Urteil erzwungen. Das Urteil ist also Snowdens Verdienst. Der Mann im Asyl in Moskau müsste deshalb eigentlich - gäbe es denn so etwas - zum Karlsruher Ehrensenator ernannt werden, zum Ehrensenator des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der dieses Urteil erlassen hat. Zumindest könnte man dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten Geheimdienstkontrollgesetz seinen Namen geben: "Edward-Snowden-Gesetz".

Skandale pflastern den Weg

Wie notwendig so ein Gesetz ist, zeigt die bundesdeutsche Geschichte: Geheimdienstskandale pflastern den Weg der Bundesrepublik. Die Hälfte der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern haben sich mit den Geheimdiensten befasst - um im Nachhinein aufzuklären, was gute Kontrolle von vornherein hätte verhindern können oder müssen. Es gab eine Rekrutenvereidigung, bei der V-Männer als Steinewerfer erkannt wurden. Es gab Mordfälle, bei denen der Inlandsgeheimdienst die Aufklärung vertuschte und die Bestrafung der Täter vereitelt hat. Es gab Waffenlieferungen in Krisengebiete, die der Auslandsgeheimdienst organisierte. Es gab das Celler Loch: Der Landesgeheimdienst sprengte nach Absprache mit dem Ministerpräsidenten ein Loch in die Mauer des Gefängnisses von Celle, auf dass man sich beim Wähler als effektiver Terroristenverfolger empfehlen konnte. Opfer wurden Unschuldige, aber auch die Polizei, die an terroristische Aktionen glaubte; Parlament und die Öffentlichkeit wurden zum Narren gehalten. Es gab immer neue Skandale, aber nie eine grundlegende Reform, nie eine Neuordnung bei den Geheimdiensten, nie den umfassenden und erfolgreichen Versuch, die Kontrolle dieser Dienste effektiv zu verbessern - auch nicht nach dem NSU-Skandal.

Nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten

Wie kann diese Kontrolle aussehen? Einen klugen Gesetzesvorschlag dafür gibt es seit fast 25 Jahren, damals hatte die SPD-Fraktion nach dem sogenannten Plutonium-Skandal einen Gesetzentwurf für ein Geheimdienstbeauftragten-Gesetz ausgearbeitet. Es muss per Gesetz die Institution eines Geheimdienstbeauftragten geschaffen werden, also eine Kontrollbehörde, die mit umfassenden Kompetenzen und umfassenden Mitteln ausgestattet wird - nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten. Diese recht erfolgreiche und im Grundgesetz verankerte Institution des Wehrbeauftragten gibt es seit 1959 als Hilfsorgan des Bundestags bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr.

Der Gesetzentwurf war das verzweifelte Fazit von drei SPD-Bundestagsabgeordneten nach ihrem schwierigen Versuch, die geheimdienstliche Operation "Hades" des BND im Plutonium-Untersuchungsausschuss aufzuklären: Ein hochgefährlicher Plutonium-Schmuggel von Moskau nach München im August 1994 war von vorn bis hinten eine Inszenierung des Geheimdienstes gewesen. Der BND hatte 363,4 Gramm Plutonium eingekauft, das dann, höchst riskant, nach München geflogen und dort spektakulär sichergestellt wurde. Ähnlich wie beim Celler Loch war es damals darum gegangen, vor der Landtags- und der Bundestagswahl von 1994 einen politisch nutzbaren Fahndungserfolg zu inszenieren. Deutsche Lockspitzel hatten so lange mit so viel Geld gewedelt, bis normale Kriminelle ins Nuklearschmuggelgeschäft einstiegen. Sie waren mit der Nase aufs Plutonium gestoßen worden - und der zu bekämpfende Markt war auf diese Weise geschaffen worden. Die Herkunft des Plutoniums konnte nie abschließend geklärt werden, einzig wurde festgestellt, dass es nicht aus Westeuropa stammte. Einer der Täter gab an, vor den Gerichtsverhandlungen in München "massiv" durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes bedrängt worden zu sein, um dort die Unwahrheit zu sagen.

Zur Kontrolle nicht in der Lage

Damals formulierten Otto Schily als stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, Peter Struck als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD und Hermann Bachmaier, der Sprecher der SPD im Untersuchungsausschuss zur Plutoniumaffäre, folgende Grundsatzkritik: "Wie zuletzt der Plutoniumdeal gezeigt hat, ist die Parlamentarische Kontrollkommission (Anm.: heute heißt sie Parlamentarisches Kontrollgremium, PKGr) nicht in der Lage, die notwendige Kontrolle über die Nachrichtendienste und deren Koordination auszuüben, zumal ihr das tatsächliche und rechtliche Instrumentarium fehlt." Wie gesagt: Diese Analyse stammt vom 3. Juli 1996. 24 Jahre später stimmt sie noch immer.

Damals haben die drei genannten Sozialdemokraten vorgeschlagen, "in Anlehnung an die Institution des/der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags einen Geheimdienstbeauftragten einzurichten". Er sollte mit Zweidrittelmehrheit vom Bundestag gewählt werden; jederzeit alle Dienststellen der deutschen Geheimdienste besuchen dürfen; mit einer Behörde und EDV-Spezialisten ausgestattet werden; von Weisungen frei sein; mindestens einmal jährlich dem Bundestag einen Bericht vorlegen; jederzeit von den Präsidenten der Geheimdienste, vom Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt und von allen diesen unterstellten Dienststellen und Personen Auskunft und Akteneinsicht verlangen und "zusammenfassende Berichte über ihre Tätigkeiten" sowie Zeugen und Sachverständige anfordern können. Und jeder Mitarbeiter der Geheimdienste sollte sich ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an den Geheimdienstbeauftragten wenden können und deswegen "nicht dienstlich benachteiligt werden".

Das sind auch die Vorstellungen, die der frühere Verfassungsschutz- und BND-Präsident Hansjörg Geiger im Jahr 2007 der Konrad-Adenauer-Stiftung in einer umfassenden Expertise vorgetragen hat. Dort widersprach Geiger dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Peter Frisch, der befürchtet hatte, es könnte sich eine Art Gegnerschaft zwischen dem Beauftragten und den Diensten entwickeln. Die Erfahrung mit dem Wehrbeauftragten lehre das Gegenteil, meinte Geiger.

In der Schublade des Gesetzgebers

Die Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle liegen also schon lang in der Schublade des Gesetzgebers. Sie können und müssen in der Zeit, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, herausgeholt und umgesetzt werden - bis Ende 2021 also, auch wenn nun alsbald der Bundestagswahlkampf beginnt. Die künftige Geheimdienst-Kontrollbehörde muss so ausgestattet werden, dass sie den Skandalen nicht hinterherläuft, sondern vorbeugend arbeitet. Mehr Kontrolle wird die Geheimdienste nicht schwächen, sondern stärken. Warum? Ein Geheimdienst wird besser, wenn die Bürgerinnen und Bürger, für die er arbeiten soll, dessen Arbeit nicht für suspekt halten müssen. Das ist gut für die Demokratie.
Bleiben Sie gesund und demokratisch. Das wünscht Ihnen von Herzen

Ihr
Heribert #Prantl
Kolumnist und Autor der #Süddeutsche|n Zeitung

Quelle: Newsletter bzw.
Snowden – Ehrensenator des Bundesverfassungsgerichts
 
#PIRATEN - Rundschau 24.05.2020
"Ausspähen unter Freunden, das geht!"
Unser MdEP @echo_pbreyer zum Urteil des Bundesverfassungsgericht bzgl. #Überwachung durch den #BND: "Jetzt ist die Politik gefragt: Massenüberwachung gehört international geächtet."
PIRATEN zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Ausspähen unter Freunden, das geht
 
Germany’s Constitutional Court has put an end to the groundless mass surveillance of global internet traffic by Germany’s foreign intelligence service, #BND
#BND
 
Germany’s Constitutional Court has put an end to the groundless mass surveillance of global internet traffic by Germany’s foreign intelligence service, #BND
#BND
 
Urteil gegen BND-Gesetz:

Ohne E. #Snowden hätte es das Karlsruher Urteil nicht gegeben. Es hat Folgen weit über den #BND hinaus

#Grundrechte #grundgesetz

> Der #Whistleblower Edward Snowden hat in Deutschland wohl mehr erreicht als in seiner Heimat USA. Ohne Snowdens Enthüllungen vor sieben Jahren wäre die globale #Überwachung der #Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst kein Thema geworden. Ohne Snowden hätte es deshalb auch keine Verfassungsklagen [...]

https://taz.de/Urteil-gegen-BND-Gesetz/!5685722/
 
Jetzt hat die #CDU #CSU #Bundestagsfragtion geantwortet: "Wir planen hier zu heute kein Pressestatement mehr."
Die größte Fraktion im Bundestag, seit 15 Jahren Regierungspartei, schreibt und verabschiedet trotz Warnungen ein verfassungswidriges Gesetz. Und duckt sich weg.
https://netzpolitik.org/2020/das-neue-bnd-gesetz-ist-verfassungswidrig/
Quelle: https://twitter.com/andre_meister/status/1262772857911853056
#BND
Das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig
 
Kurzer Impuls, ein paar Textstellen der Koalition aus deren Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses rauszukramen, in denen sie unterwürfigst alles für richtig erklären, was ihnen der #BND diktiert hatte.

Und doch verfassungswidrig ist - wie wir aufgeschrieben hatten.
#BND
 
Und hier noch der Verweis auf die Pressemittelung des #Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht - Presse - Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt. Dies betrifft sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten als auch die Übermittlung der hierdurch gewonnenen Daten an andere Stellen wie ebenfalls die Kooperation mit anderen ausländischen Nachrichtendiensten. Eine verfassungsmäßige Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (auch: „Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung“) ist jedoch möglich. Nach der Entscheidung ist die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Jedenfalls der Schutz des Art. 10 Abs. 1 und des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Abwehrrechte gegenüber einer Telekommunikationsüberwachung erstreckt sich auch auf Ausländer im Ausland. Das gilt unabhängig davon, ob die Überwachung vom Inland oder vom Ausland aus erfolgt. Da der Gesetzgeber demgegenüber von der Unanwendbarkeit der Grundrechte ausgegangen ist, hat er den hieraus folgenden Anforderungen weder in formeller noch in inhaltlicher Hinsicht Rechnung getragen. Weder ist er hinsichtlich Art. 10 Abs. 1 GG dem Zitiergebot nachgekommen noch genügen die Vorschriften zentralen Anforderungen der Grundrechte in inhaltlicher Hinsicht. Insbesondere ist die Überwachung nicht auf hinreichend bestimmte Zwecke begrenzt und durch diese kontrollfähig strukturiert; auch fehlt es an verschiedenen Schutzvorkehrungen, etwa zum Schutz von Journalisten oder Rechtsanwälten. Hinsichtlich der Datenübermittlung fehlt es neben anderem an der Gewährleistung eines hinreichend gewichtigen Rechtsgüterschutzes und ausreichender Eingriffsschwellen. Entsprechend enthalten die Vorschriften zu den Kooperationen mit ausländischen Nachrichtendiensten keine hinreichenden Begrenzungen und Schutzvorkehrungen. Hinsichtlich all dieser Befugnisse fehlt es zudem an einer ausgebauten unabhängigen objektivrechtlichen Kontrolle. Eine solche Kontrolle muss als kontinuierliche Rechtskontrolle ausgestaltet sein und einen umfassenden Kontrollzugriff ermöglichen. Bei verhältnismäßiger Ausgestaltung ist das Instrument der strategischen Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung demgegenüber mit den Grundrechten des Grundgesetzes im Grundsatz vereinbar. Die beanstandeten Vorschriften gelten daher bis zum Jahresende 2021 fort, um dem Gesetzgeber eine Neuregelung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen zu ermöglichen.

#BND #BNDGesetz #Bürgerrechte #Privacy
The BND surveillance of online traffic is unconstitutional because basic rights such as freedom of the press and the secrecy of telecommunications also apply to foreigners. Thus, their communication must not be monitored. #privacy #surveillance #BND
https://tutanota.com/blog/posts/bnd-german-surveillance-unconstitutional
 
#netzpolitik #BND
Das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig
 
Irgendwie glaub ich ja nicht dran daß das unterbunden wird... Doch die Hoffnung stirbt zuletzt.

Bild/FotoCCC Updates wrote the following post Sat, 16 May 2020 16:51:02 +0200

Wie der #BND an Glasfaserkabeln massenhaft überwacht und Rohdaten an ausländische #Geheimdienste weiterreicht: Das BVerfG urteilt am Dienstag über das #BNDGesetz https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-702531.html https://www.ccc.de/de/updates/2020/bnd-gesetz-bverfg
 
Irgendwie glaub ich ja nicht dran daß das unterbunden wird... Doch die Hoffnung stirbt zuletzt.

Bild/FotoCCC Updates wrote the following post Sat, 16 May 2020 16:51:02 +0200

Wie der #BND an Glasfaserkabeln massenhaft überwacht und Rohdaten an ausländische #Geheimdienste weiterreicht: Das BVerfG urteilt am Dienstag über das #BNDGesetz https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-702531.html https://www.ccc.de/de/updates/2020/bnd-gesetz-bverfg
 
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