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Items tagged with: Bürgerrechte


 
@padeluun Eine schleichende Transmutation der #BRD in einen scheindemokratischen Polizei- und Überwachungsstaat wird von Verfassungsfeinden wie Horst Seehofer, Hans-Georg Maaßen und Wolfgang Schäuble schon seit Jahrzehnten vorangetrieben. Diese feinen Herren halten die drohende Überwachungsgesellschaft offenbar für sehr erstrebenswert.

Es geht hier um lückenlose Dauerüberwachung der Gesamtbevölkerung und dieses Horrorszenario kann überhaupt nur mittels allumfassender Deanonymisierung verwirklicht werden.

Flächendeckende Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung sowie Vorratsdatenspeicherung und Klarnamenpflicht markieren das Ende des Rechtsstaats!

#Klarnamenpflicht #Gesichtserkennung #Rechtsstaatlichkeit #Bürgerrechte #Menschenrechte #Datenschutz #CDU #CSU #Vorratsdatenspeicherung #Sicherheitstheater #HorstSeehofer #WolfgangSchäuble #Datenkraken #BigBrother #Publikative #Sozialkreditsystem #Regierungskriminalität #Bürgerkrieg

 
@moagee Das in Art. 20 Abs. 4 GG gewährte Recht zum Widerstand ist fester Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und wir alle müssen uns nun notgedrungen auf dessen Inanspruchnahme vorbereiten.

Flächendeckende Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung sowie Vorratsdatenspeicherung, Klarnamenpflicht und Zensur markieren das Ende des Rechtstaates!

#Klarnamenpflicht #Gesichtserkennung #Rechtsstaatlichkeit #Bürgerrechte #Menschenrechte #Datenschutz #CDU #CSU #Vorratsdatenspeicherung #Sicherheitstheater #HorstSeehofer #WolfgangSchäuble #Datenkraken #BigBrother #Publikative #Sozialkreditsystem #Regierungskriminalität #Bürgerkrieg

 
Auch in dieser Legislaturperiode werden wir uns für euch in den Ring werfen wenns darum geht, die Grundrechte zu schützen. Hilf uns dabei und unterstütze uns mit einer Spende oder Fördermitgliedschaft: https://epicenter.works/unterstuetzung
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#Bürgerrechte #Freiheitsrechte #Spende #Netzpolitik #Privatsphäre #Überwachung

 
@heluecht From Wikipedia, the free encyclopedia

„Die Macht des Premierministers wird durch eine Reihe von Einschränkungen begrenzt. Sofern er als Vorsitzender seiner Partei abgelöst oder wenn ihm von Repräsentantenhaus das Vertrauen in einem Misstrauensvotum entzogen wird, muss er von seinem Amt zurücktreten bzw. vom Generalgouverneur entlassen werden.“

Theoretisch kann der Generalgouverneur den Premierminister jederzeit entlassen und er muss es jetzt tatsächlich tun, nicht nur zur Rettung der Demokratie!

#Australien #ScottMorrison #Rechtsstaatlichkeit #Bürgerrechte #Menschenrechte #Klimaschutz

 
Willkommen in der Föderation, liebe #GFF. Hier seid ihr richtig!

#Neuhier
♲ Freiheitsrechte.org - GFF (Freiheitsrechte@chaos.social):
Neues Jahr, neues Netzwerk: Wir sind dann mal im #Fediverse.

Freedom needs Fighters - everywhere! Hilf uns dabei: https://freiheitsrechte.org/join/

#mastodon

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#Bürgerrechte #Freiheitsrechte
Machen Sie mit!

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.: Machen Sie mit! – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (Ulf Buermeyer)


 
Willkommen in der Föderation, liebe #GFF. Hier seid ihr richtig!

#Neuhier
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Freedom needs Fighters - everywhere! Hilf uns dabei: https://freiheitsrechte.org/join/

#mastodon
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#Bürgerrechte #Freiheitsrechte

 

Verfassungsbeschwerde BND-Gesetz: mündliche Verhandlung am 14. und 15. Januar 2020


Aus dem Newsletter der #GFF:
Es gibt neue Entwicklungen bei der von uns koordinierten
Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz. Die Beschwerde wird nun am 14. und 15. Januar 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich verhandelt.
Das Besondere daran: Von Tausenden Verfassungsbeschwerden verhandelt
Karlsruhe jährlich nur eine Handvoll.

**Das ist ein großer Erfolg!**

https://freiheitsrechte.org/pm-bndg-bverfg-verhandlung/

Noch Geld übrig für eine Spende oder noch besser Mitgliedschaft?
https://freiheitsrechte.org/mitmachen/
Falls nein: Daumen drücken!

#Bürgerrechte #Überwachung #BND-Gesetz #Verfassungsgericht #Freiheitsrechte #GFFwirkt

 
Georg #Restle
#Rumänien wählte heute deutlich gegen den osteuropäischen Trend: Der wiedergewählte Staatspräsident #Iohannis steht für #Rechtsstaat, #EU und #Bürgerrechte. Und gegen das korrupte System der lange regierenden PSD, die nur dem Namen nach eine sozialdemokratische Partei ist.
Quelle:

 
Welche Partei hat damals in Deutschland mit für das Vermummungsverbot - und dazu gehört eben auch das Tragen von Atemschutzmasken - gestimmt?
Wer erräts?
Möchte jemand den Publikumsjoker ziehen? 😉
https://twitter.com/c_lindner/status/1180185740929617926https://twitter.com/c_lindner/status/1180185740929617926

#Hongkong

#Vermummungsverbot #NoFDP #Bürgerrechte

 
@piratenpartei „Das bedeutet: Schutz der Demokratie und der Grundrechte bei Big Data, Tracking und Profilerstellung, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts durch KI sowie Schutz der Nutzerrechte bei der künftigen Internetregulierung.“

Nein! Tracking und Profilerstellung sollten unbedingt schrittweise illegalisiert und kriminalisiert werden. Das Fediverse reguliert sich selbst, also bedarf es hier keiner weiteren Internetregulierung.

:: Internet :: IoT & Big Data: Wir müssen das Konzept und die Industrie zerstören!

#AntiIoT #KillBigData #Datenschutz #Internet #Facebook #Apple #Microsoft #Alphabet #Pressefreiheit #Publikative #Tor #Rechtsstaatlichkeit #Bürgerrechte #Menschenrechte

From Wikipedia, the free encyclopedia:

Die US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin Shoshana Zuboff prägte im Zusammenhang mit der Sammlung von personenbezogenen Daten durch Internetkonzerne wie Google und Facebook den Begriff Überwachungskapitalismus und sieht darin eine Mutation des Industriekapitalismus, der die private menschliche Erfahrung für frei verfügbares Rohmaterial für die kapitalistische Produktion und den Warenaustausch hält und der die Errungenschaften der Digitalen Revolution zur konspirativen Überwachung, Speicherung, Manipulation und Vorhersage menschlichen Verhaltens nutzt. Zuboff befürwortet die Zerschlagung der derartige Datenmonopole bildenden Konzerne und Verbote, um die Bildung von Datenkonzentrationen zu unterbrechen.

From Archetypischer Schatten, the free voice in difficult times:

« Damit die ,schöne neue Welt’ nicht Realität wird »

Das sogenannte Internet der Dinge ebnet den Weg hin zur Überwachungsgesellschaft, diese beraubt uns dann jeglicher individuellen Freiheit und untergräbt somit unsere Menschenwürde. In solch einer Dystopie gehören Demokratie & Rechtsstaatlichkeit für immer der Vergangenheit an, also dürfen wir es nicht soweit kommen lassen.

 

Feministisches Manifest in Netz: Aufbegehren in Marokko - taz.de


https://taz.de/Feministisches-Manifest-in-Netz/!5630595/

#taz #Marokko #Bürgerrechte #Feminismus

 
Soso, die Damen und Herren Polizisten möchten nicht unter Generalverdacht gestellt werden und lehnen Kontrollen ab. Haben aber kein Problem damit, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen und wöchentlich neue Maßnahmen zur #Massenüberwachung zu fordern.

Über die Kontrollen äußerten seine Kollegen "Unverständnis". Sie hätten den Eindruck wegen "ein paar schwarzen Schafen" unter Generalverdacht gestellt zu werden.

Was für eine verlogene Scheiße.

#Bürgerrechte #Polizei #Privatsphäre #Missbrauch #Datenschutz #PoweredByRSS

 
Soso, die Damen und Herren Polizisten möchten nicht unter Generalverdacht gestellt werden und lehnen Kontrollen ab. Haben aber kein Problem damit, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen und wöchentlich neue Maßnahmen zur #Massenüberwachung zu fordern.

Über die Kontrollen äußerten seine Kollegen "Unverständnis". Sie hätten den Eindruck wegen "ein paar schwarzen Schafen" unter Generalverdacht gestellt zu werden.

Was für eine verlogene Scheiße.

#Bürgerrechte #Polizei #Privatsphäre #Missbrauch #Datenschutz #PoweredByRSS

 
Auch wenn nichts davon mit dem Tatbestand in Verbindung steht: Wer in England eine sexuelle Belästigung anzeigen will, muss der britischen Polizei unbegrenzten Zugang zu personenbezogenen Daten auf Handys und anderen Endgeräten gewähren.

[...]

Stimmen die Opfer dieser digitalen Untersuchung nicht zu, werden die Ermittlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt.


#Netzpolitik #Privatsphäre #Bürgerrechte #Polizei #Überwachung #PoweredByRSS
Handyauslesung: Britische Polizei behandelt Opfer wie Verdächtige

 
Auch wenn nichts davon mit dem Tatbestand in Verbindung steht: Wer in England eine sexuelle Belästigung anzeigen will, muss der britischen Polizei unbegrenzten Zugang zu personenbezogenen Daten auf Handys und anderen Endgeräten gewähren.

[...]

Stimmen die Opfer dieser digitalen Untersuchung nicht zu, werden die Ermittlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt.


#Netzpolitik #Privatsphäre #Bürgerrechte #Polizei #Überwachung #PoweredByRSS
Handyauslesung: Britische Polizei behandelt Opfer wie Verdächtige

 
Teilerfolg...

#Glyphosat #FragDenStaat #IFG #PoweredByRSS #Bürgerrechte
Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten darf wieder veröffentlicht werden

 
Wenn es die #GFF nicht schon gäbe, müsste man sie schleunigst erfinden.
Schon Mitglied?

#GFFwirkt #Bürgerrechte #IFG
♲ GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. ():

Transparenzklage: Beirat des Finanzministeriums will IFG-Anfragen abwehren – wir klagen!



Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums (BFM) verweigert die Herausgabe von Sitzungsprotokollen mit Verweis auf seine Satzung. Diese hatte das BMF vor kurzem geändert, um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuweisen – und erhielt dabei Hilfe von der für IFG-Anfragen zuständigen Abteilung des Ministeriums. Die GFF finanziert eine Klage gegen diese Einschränkung der Informationsfreiheit durch das BFM. Am 4. Juli findet die öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Berlin statt.




Wissenschaftliche Beiräte aus Sachverständigen beraten die Bundesregierung in vielerlei Hinsicht. So berät der Beirat des Bundesfinanzministeriums dieses zu steuerpolitischen Fragen, etwa zur Unternehmensbesteuerung aber auch zur Einkommensungleichheit in Deutschland. Was in den Beiratssitzungen stattfindet bleibt jedoch geheim. Um den politischen Einfluss des Beirates nachzuvollziehen, hatte Moritz Neujeffski mit Hilfe von FragDenStaat.de die Sitzungsprotokolle der vergangenen zwanzig Jahre angefragt. Diese müssten nach dem IFG öffentlich zugänglich sein, wurden ihm aber mit Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht in der neuen Satzung des Beirats verwehrt.
Mit unserer Anfrage nach den Protokollen des BMF-Beirats wollen wir nachvollziehen, wie die Beiräte ihre Gutachten erstellen, welche Themen auf die Agenda kommen und welche fachlichen Expert*innen sie in die Sitzungen einladen. Ob an einer Debatte zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus beispielsweise der Mieterschutzverein oder der Zentralen Immobilienausschuss beteiligt wird, könnte großen Einfluss auf die abschließende Begutachtung haben,“ sagt Moritz Neujeffski.

Die Brisanz: Um den eigenen Beirat vor IFG-Anfragen zu stützen, half die IFG-Abteilung des BMF dabei, die Satzung des Beirats anzupassen. Dies ergibt sich aus der Korrespondenz der Abteilung über die Satzungsänderung, die FragDenStaat.de ebenfalls angefragt hatte. Darin ist zu lesen, dass die für IFG-Anfragen zuständige Abteilung im Februar 2018 einen Vorschlag zur Anpassung der Satzung an den wissenschaftlichen Beirat übersendet. Auf dieser Grundlage wird die Satzung im März 2018 angepasst und § 9 um eine strikte „Verpflichtung zur Verschwiegenheit“ ergänzt. Auf Grundlage von § 9 verweigerte der Beirat gegenüber Moritz Neujeffski und FragDenStaat.de die Herausgabe der Protokolle.

Dieses Vorgehen des BMF wiegt schwer. Es handelt sich um den gezielten Versuch eines Bundesministeriums, das Informationsfreiheitsgesetz zu umgehen. Der Fall verdeutlicht, warum es immer einer gesetzlichen Grundlage bedarf, um das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken. Ansonsten könnten Behörden die Gründe für eine Informationsverweigerung systematisch selbst entwickeln, in ihren Satzungen festhalten – und sich damit aus eigener Macht und ohne gesetzliche Grundlage vom IFG befreien.
Mit unserer Klage stellen wir uns gegen eine Praxis, in der die IFG-Zuständigen der Ministerien mithelfen, das Informationsfreiheitsgesetz gezielt auszuhebeln. Wie selbst vom BMF beschrieben, sind die Dokumente des Beirats nach dem IFG grundsätzlich offen. Wir klagen, damit dies auch so bleibt,“ sagt Kläger Moritz Neujeffski.

Mehr über die Transparenzpatenschaften erfahren.

Bildquelle “Reichstag” © ilja online auf flickr, CC BY-NC 2.0- - - - - -

https://freiheitsrechte.org/ifg-beirat-bmf/

[l]

 
Wenn es die #GFF nicht schon gäbe, müsste man sie schleunigst erfinden.
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#GFFwirkt #Bürgerrechte #IFG
♲ GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. ():

Transparenzklage: Beirat des Finanzministeriums will IFG-Anfragen abwehren – wir klagen!



Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums (BFM) verweigert die Herausgabe von Sitzungsprotokollen mit Verweis auf seine Satzung. Diese hatte das BMF vor kurzem geändert, um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuweisen – und erhielt dabei Hilfe von der für IFG-Anfragen zuständigen Abteilung des Ministeriums. Die GFF finanziert eine Klage gegen diese Einschränkung der Informationsfreiheit durch das BFM. Am 4. Juli findet die öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Berlin statt.




Wissenschaftliche Beiräte aus Sachverständigen beraten die Bundesregierung in vielerlei Hinsicht. So berät der Beirat des Bundesfinanzministeriums dieses zu steuerpolitischen Fragen, etwa zur Unternehmensbesteuerung aber auch zur Einkommensungleichheit in Deutschland. Was in den Beiratssitzungen stattfindet bleibt jedoch geheim. Um den politischen Einfluss des Beirates nachzuvollziehen, hatte Moritz Neujeffski mit Hilfe von FragDenStaat.de die Sitzungsprotokolle der vergangenen zwanzig Jahre angefragt. Diese müssten nach dem IFG öffentlich zugänglich sein, wurden ihm aber mit Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht in der neuen Satzung des Beirats verwehrt.
Mit unserer Anfrage nach den Protokollen des BMF-Beirats wollen wir nachvollziehen, wie die Beiräte ihre Gutachten erstellen, welche Themen auf die Agenda kommen und welche fachlichen Expert*innen sie in die Sitzungen einladen. Ob an einer Debatte zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus beispielsweise der Mieterschutzverein oder der Zentralen Immobilienausschuss beteiligt wird, könnte großen Einfluss auf die abschließende Begutachtung haben,“ sagt Moritz Neujeffski.

Die Brisanz: Um den eigenen Beirat vor IFG-Anfragen zu stützen, half die IFG-Abteilung des BMF dabei, die Satzung des Beirats anzupassen. Dies ergibt sich aus der Korrespondenz der Abteilung über die Satzungsänderung, die FragDenStaat.de ebenfalls angefragt hatte. Darin ist zu lesen, dass die für IFG-Anfragen zuständige Abteilung im Februar 2018 einen Vorschlag zur Anpassung der Satzung an den wissenschaftlichen Beirat übersendet. Auf dieser Grundlage wird die Satzung im März 2018 angepasst und § 9 um eine strikte „Verpflichtung zur Verschwiegenheit“ ergänzt. Auf Grundlage von § 9 verweigerte der Beirat gegenüber Moritz Neujeffski und FragDenStaat.de die Herausgabe der Protokolle.

Dieses Vorgehen des BMF wiegt schwer. Es handelt sich um den gezielten Versuch eines Bundesministeriums, das Informationsfreiheitsgesetz zu umgehen. Der Fall verdeutlicht, warum es immer einer gesetzlichen Grundlage bedarf, um das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken. Ansonsten könnten Behörden die Gründe für eine Informationsverweigerung systematisch selbst entwickeln, in ihren Satzungen festhalten – und sich damit aus eigener Macht und ohne gesetzliche Grundlage vom IFG befreien.
Mit unserer Klage stellen wir uns gegen eine Praxis, in der die IFG-Zuständigen der Ministerien mithelfen, das Informationsfreiheitsgesetz gezielt auszuhebeln. Wie selbst vom BMF beschrieben, sind die Dokumente des Beirats nach dem IFG grundsätzlich offen. Wir klagen, damit dies auch so bleibt,“ sagt Kläger Moritz Neujeffski.

Mehr über die Transparenzpatenschaften erfahren.

Bildquelle “Reichstag” © ilja online auf flickr, CC BY-NC 2.0- - - - - -

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Transparenzklage: Beirat des Finanzministeriums will IFG-Anfragen abwehren – wir klagen!



Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums (BFM) verweigert die Herausgabe von Sitzungsprotokollen mit Verweis auf seine Satzung. Diese hatte das BMF vor kurzem geändert, um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuweisen – und erhielt dabei Hilfe von der für IFG-Anfragen zuständigen Abteilung des Ministeriums. Die GFF finanziert eine Klage gegen diese Einschränkung der Informationsfreiheit durch das BFM. Am 4. Juli findet die öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Berlin statt.




Wissenschaftliche Beiräte aus Sachverständigen beraten die Bundesregierung in vielerlei Hinsicht. So berät der Beirat des Bundesfinanzministeriums dieses zu steuerpolitischen Fragen, etwa zur Unternehmensbesteuerung aber auch zur Einkommensungleichheit in Deutschland. Was in den Beiratssitzungen stattfindet bleibt jedoch geheim. Um den politischen Einfluss des Beirates nachzuvollziehen, hatte Moritz Neujeffski mit Hilfe von FragDenStaat.de die Sitzungsprotokolle der vergangenen zwanzig Jahre angefragt. Diese müssten nach dem IFG öffentlich zugänglich sein, wurden ihm aber mit Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht in der neuen Satzung des Beirats verwehrt.
Mit unserer Anfrage nach den Protokollen des BMF-Beirats wollen wir nachvollziehen, wie die Beiräte ihre Gutachten erstellen, welche Themen auf die Agenda kommen und welche fachlichen Expert*innen sie in die Sitzungen einladen. Ob an einer Debatte zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus beispielsweise der Mieterschutzverein oder der Zentralen Immobilienausschuss beteiligt wird, könnte großen Einfluss auf die abschließende Begutachtung haben,“ sagt Moritz Neujeffski.

Die Brisanz: Um den eigenen Beirat vor IFG-Anfragen zu stützen, half die IFG-Abteilung des BMF dabei, die Satzung des Beirats anzupassen. Dies ergibt sich aus der Korrespondenz der Abteilung über die Satzungsänderung, die FragDenStaat.de ebenfalls angefragt hatte. Darin ist zu lesen, dass die für IFG-Anfragen zuständige Abteilung im Februar 2018 einen Vorschlag zur Anpassung der Satzung an den wissenschaftlichen Beirat übersendet. Auf dieser Grundlage wird die Satzung im März 2018 angepasst und § 9 um eine strikte „Verpflichtung zur Verschwiegenheit“ ergänzt. Auf Grundlage von § 9 verweigerte der Beirat gegenüber Moritz Neujeffski und FragDenStaat.de die Herausgabe der Protokolle.

Dieses Vorgehen des BMF wiegt schwer. Es handelt sich um den gezielten Versuch eines Bundesministeriums, das Informationsfreiheitsgesetz zu umgehen. Der Fall verdeutlicht, warum es immer einer gesetzlichen Grundlage bedarf, um das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken. Ansonsten könnten Behörden die Gründe für eine Informationsverweigerung systematisch selbst entwickeln, in ihren Satzungen festhalten – und sich damit aus eigener Macht und ohne gesetzliche Grundlage vom IFG befreien.
Mit unserer Klage stellen wir uns gegen eine Praxis, in der die IFG-Zuständigen der Ministerien mithelfen, das Informationsfreiheitsgesetz gezielt auszuhebeln. Wie selbst vom BMF beschrieben, sind die Dokumente des Beirats nach dem IFG grundsätzlich offen. Wir klagen, damit dies auch so bleibt,“ sagt Kläger Moritz Neujeffski.

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Bildquelle “Reichstag” © ilja online auf flickr, CC BY-NC 2.0- - - - - -

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Transparenzklage: Beirat des Finanzministeriums will IFG-Anfragen abwehren – wir klagen!

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums (BFM) verweigert die Herausgabe von Sitzungsprotokollen mit Verweis auf seine Satzung. Diese hatte das BMF vor kurzem geändert, um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuweisen – und erhielt dabei Hilfe von der für IFG-Anfragen zuständigen Abteilung des Ministeriums. Die GFF finanziert eine Klage gegen diese Einschränkung der Informationsfreiheit durch das BFM. Am 4. Juli findet die öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Berlin statt.




Wissenschaftliche Beiräte aus Sachverständigen beraten die Bundesregierung in vielerlei Hinsicht. So berät der Beirat des Bundesfinanzministeriums dieses zu steuerpolitischen Fragen, etwa zur Unternehmensbesteuerung aber auch zur Einkommensungleichheit in Deutschland. Was in den Beiratssitzungen stattfindet bleibt jedoch geheim. Um den politischen Einfluss des Beirates nachzuvollziehen, hatte Moritz Neujeffski mit Hilfe von FragDenStaat.de die Sitzungsprotokolle der vergangenen zwanzig Jahre angefragt. Diese müssten nach dem IFG öffentlich zugänglich sein, wurden ihm aber mit Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht in der neuen Satzung des Beirats verwehrt.
Mit unserer Anfrage nach den Protokollen des BMF-Beirats wollen wir nachvollziehen, wie die Beiräte ihre Gutachten erstellen, welche Themen auf die Agenda kommen und welche fachlichen Expert*innen sie in die Sitzungen einladen. Ob an einer Debatte zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus beispielsweise der Mieterschutzverein oder der Zentralen Immobilienausschuss beteiligt wird, könnte großen Einfluss auf die abschließende Begutachtung haben,“ sagt Moritz Neujeffski.

Die Brisanz: Um den eigenen Beirat vor IFG-Anfragen zu stützen, half die IFG-Abteilung des BMF dabei, die Satzung des Beirats anzupassen. Dies ergibt sich aus der Korrespondenz der Abteilung über die Satzungsänderung, die FragDenStaat.de ebenfalls angefragt hatte. Darin ist zu lesen, dass die für IFG-Anfragen zuständige Abteilung im Februar 2018 einen Vorschlag zur Anpassung der Satzung an den wissenschaftlichen Beirat übersendet. Auf dieser Grundlage wird die Satzung im März 2018 angepasst und § 9 um eine strikte „Verpflichtung zur Verschwiegenheit“ ergänzt. Auf Grundlage von § 9 verweigerte der Beirat gegenüber Moritz Neujeffski und FragDenStaat.de die Herausgabe der Protokolle.

Dieses Vorgehen des BMF wiegt schwer. Es handelt sich um den gezielten Versuch eines Bundesministeriums, das Informationsfreiheitsgesetz zu umgehen. Der Fall verdeutlicht, warum es immer einer gesetzlichen Grundlage bedarf, um das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken. Ansonsten könnten Behörden die Gründe für eine Informationsverweigerung systematisch selbst entwickeln, in ihren Satzungen festhalten – und sich damit aus eigener Macht und ohne gesetzliche Grundlage vom IFG befreien.
Mit unserer Klage stellen wir uns gegen eine Praxis, in der die IFG-Zuständigen der Ministerien mithelfen, das Informationsfreiheitsgesetz gezielt auszuhebeln. Wie selbst vom BMF beschrieben, sind die Dokumente des Beirats nach dem IFG grundsätzlich offen. Wir klagen, damit dies auch so bleibt,“ sagt Kläger Moritz Neujeffski.

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Bildquelle “Reichstag” © ilja online auf flickr, CC BY-NC 2.0
https://freiheitsrechte.org/ifg-beirat-bmf/

 

Schärferes Polizeigesetz in Niedersachsen: Der Feind in meinem Bett - taz.de


http://www.taz.de/!5589918/

#taz #Niedersachsen #Polizei #Polizeigesetz #Bürgerrechte #Freiheit #Demokratie

 

Schärferes Polizeigesetz in Niedersachsen: Der Feind in meinem Bett - taz.de


http://www.taz.de/!5589918/

#taz #Niedersachsen #Polizei #Polizeigesetz #Bürgerrechte #Freiheit #Demokratie

 
Na gut, wenn sie es denn unbedingt so haben wollen...
Da Privatpersonen sich das Gutachten zuschicken lassen können, hat FragDenStaat zu einer Kampagne aufgerufen. Jede Person kann das Dokument direkt vom Institut für Risikoforschung anfordern. Inzwischen haben das auch über 37.000 Leute getan und führen die Vorschrift damit ad absurdum.


#glyphosat #FragDenStaat #Netzpolitik #Bürgerrechte