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Tschetschenischer Asylbewerber spurlos verschwunden


Von Bernhard Clasen

#Menschenrechte #Flucht #Asyl #Migration #Abschiebung #Berlin #Moskau #Tschetschenien #Politik
Tschetschenischer Asylbewerber spurlos verschwunden
 

Tschetschenischer Asylbewerber spurlos verschwunden


Von Bernhard Clasen

#Menschenrechte #Flucht #Asyl #Migration #Abschiebung #Berlin #Moskau #Tschetschenien #Politik
Tschetschenischer Asylbewerber spurlos verschwunden
 

Tschetschenischer Asylbewerber spurlos verschwunden


Von Bernhard Clasen

#Menschenrechte #Flucht #Asyl #Migration #Abschiebung #Berlin #Moskau #Tschetschenien #Politik
Tschetschenischer Asylbewerber spurlos verschwunden
 
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Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!


Presseerklärung von 96 Organisationen in Deutschland

96 Organisationen und Initiativen, u.a. auch der Flüchtlingsrat Berlin in dem wir Mitglied sind, verurteilen in einer Pressemitteilung vom 9.2.21 aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan.

Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebun-gen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for Economics & Peace in seinem Global Peace Index 2020 1 als das gefährlichste Land der Welt eingestuft wurde. Am 31. Januar 2021 hat das Auswärtige Amt Afghanistan als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) ausgewiesen und als Konsequenz seine Reise- und Sicherheitswarnungen noch weiter verschärft, da Afghanistan von COVID-19 besonders stark betroffen sei und das Gesundheitssystem den Belastungen nicht standhalte. 2

Im September 2020 stellte das Oberverwaltungsgericht Bremen 3 und im Dezember 2020 auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4 außerdem fest, dass auch gesunde, alleinstehende Männer ohne soziales Netzwerk in Afghanistan nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, da sie aufgrund der durch die Corona-Pandemie verschlechterten wirtschaftlichen Lage nach einer Abschiebung ihre ele-mentarsten Bedürfnisse absehbar nicht decken können.

Ungeachtet dessen plant Deutschland am 9.2.2021 den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan, bei dem sich erfahrungsgemäß wieder viele Bundesländer beteiligen werden. Während in Deutsch-land einerseits um jedes Leben gekämpft wird, werden andererseits Menschen in ein Covid19-Hochrisiko- und Kriegsgebiet abgeschoben und die lebensbedrohliche Situation dort wissentlich in Kauf genommen.

Der Sammelcharter am 9. Februar wäre der erste Abschiebflug aus Deutschland seit der informellen „Joint Declaration on Migration Cooperation“ 5 , die die Europäischen Union und Afghanistan im Ja-nuar dieses Jahres unterzeichnet haben und die für unbestimmte Zeit gelten soll. Demnach können künftig monatlich bis zu 500 Flüchtlinge aus der EU nach Afghanistan abgeschoben werden.

Unter den von der Abschiebung am 9. Februar Betroffenen sind voraussichtlich der 22jährige Hasib aus Kempten/Allgäu, der dort zur Schule ging, jobbte, Fußballspielen liebt, eine Ausbildung beginnen wollte und jetzt in Abschiebehaft in Ingelheim sitzt 6 sowie der 20jährige H. aus NRW, der im Iran geboren wurde, mit neun Jahren nach Deutschland kam, noch nie in Afghanista n war und dort auch keine Angehörigen hat. 7 Um nur zwei Schicksale zu nennen.

Der Schutz von Menschenleben während einer globalen Pandemie einzigartigen Ausmaßes kann nicht an nationalen Grenzen halt machen und vom Aufenthaltsstatus oder der Nationalität abhängen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort jegliche Abschiebungen nach Afghanistan zu stop-pen und Menschenleben zu schützen!

Unterzeichnende: 96 Organisationen (siehe unten im PDF)

1 https://www.economicsandpeace.org/wp-content/uploads/2020/08/GPI_2020_web.pdf
2 https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/afghanistansicherheit/204692
3 https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/detail.php?gsid=bre-men72.c.20994.de&asl=bremen72.c.11265.de
4 https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/8969988/?LISTPAGE=1213200
5 https://www.statewatch.org/media/1801/eu-council-joint-declaration-afghanistan-5223-21-add1.pdf
6 https://www.ulla-jelpke.de/2021/02/12784/
7 https://www.facebook.com/nedajeafghan/posts/2398011833655737

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
und die Pressemitteilung als PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20210209PM_Sofortiger_Abschiebestopp_nach_Afghanistan.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7544-20210211-sofortiger-abschiebestopp-nach-afghanistan.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7544-20210211-sofortiger-abschiebestopp-nach-afghanistan.htm
Tags: #Appell #Abschiebestopp #Afghanistan #Corona #PM #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
 
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Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!


Presseerklärung von 96 Organisationen in Deutschland

96 Organisationen und Initiativen, u.a. auch der Flüchtlingsrat Berlin in dem wir Mitglied sind, verurteilen in einer Pressemitteilung vom 9.2.21 aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan.

Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebun-gen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for Economics & Peace in seinem Global Peace Index 2020 1 als das gefährlichste Land der Welt eingestuft wurde. Am 31. Januar 2021 hat das Auswärtige Amt Afghanistan als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) ausgewiesen und als Konsequenz seine Reise- und Sicherheitswarnungen noch weiter verschärft, da Afghanistan von COVID-19 besonders stark betroffen sei und das Gesundheitssystem den Belastungen nicht standhalte. 2

Im September 2020 stellte das Oberverwaltungsgericht Bremen 3 und im Dezember 2020 auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4 außerdem fest, dass auch gesunde, alleinstehende Männer ohne soziales Netzwerk in Afghanistan nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, da sie aufgrund der durch die Corona-Pandemie verschlechterten wirtschaftlichen Lage nach einer Abschiebung ihre ele-mentarsten Bedürfnisse absehbar nicht decken können.

Ungeachtet dessen plant Deutschland am 9.2.2021 den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan, bei dem sich erfahrungsgemäß wieder viele Bundesländer beteiligen werden. Während in Deutsch-land einerseits um jedes Leben gekämpft wird, werden andererseits Menschen in ein Covid19-Hochrisiko- und Kriegsgebiet abgeschoben und die lebensbedrohliche Situation dort wissentlich in Kauf genommen.

Der Sammelcharter am 9. Februar wäre der erste Abschiebflug aus Deutschland seit der informellen „Joint Declaration on Migration Cooperation“ 5 , die die Europäischen Union und Afghanistan im Ja-nuar dieses Jahres unterzeichnet haben und die für unbestimmte Zeit gelten soll. Demnach können künftig monatlich bis zu 500 Flüchtlinge aus der EU nach Afghanistan abgeschoben werden.

Unter den von der Abschiebung am 9. Februar Betroffenen sind voraussichtlich der 22jährige Hasib aus Kempten/Allgäu, der dort zur Schule ging, jobbte, Fußballspielen liebt, eine Ausbildung beginnen wollte und jetzt in Abschiebehaft in Ingelheim sitzt 6 sowie der 20jährige H. aus NRW, der im Iran geboren wurde, mit neun Jahren nach Deutschland kam, noch nie in Afghanista n war und dort auch keine Angehörigen hat. 7 Um nur zwei Schicksale zu nennen.

Der Schutz von Menschenleben während einer globalen Pandemie einzigartigen Ausmaßes kann nicht an nationalen Grenzen halt machen und vom Aufenthaltsstatus oder der Nationalität abhängen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort jegliche Abschiebungen nach Afghanistan zu stop-pen und Menschenleben zu schützen!

Unterzeichnende: 96 Organisationen (siehe unten im PDF)

1 https://www.economicsandpeace.org/wp-content/uploads/2020/08/GPI_2020_web.pdf
2 https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/afghanistansicherheit/204692
3 https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/detail.php?gsid=bre-men72.c.20994.de&asl=bremen72.c.11265.de
4 https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/8969988/?LISTPAGE=1213200
5 https://www.statewatch.org/media/1801/eu-council-joint-declaration-afghanistan-5223-21-add1.pdf
6 https://www.ulla-jelpke.de/2021/02/12784/
7 https://www.facebook.com/nedajeafghan/posts/2398011833655737

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
und die Pressemitteilung als PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20210209PM_Sofortiger_Abschiebestopp_nach_Afghanistan.pdf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7544-20210211-sofortiger-abschiebestopp-nach-afghanistan.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7544-20210211-sofortiger-abschiebestopp-nach-afghanistan.htm
Tags: #Appell #Abschiebestopp #Afghanistan #Corona #PM #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
 


Interview über die EUTCC Konferenzen, die politischen Gegebenheiten damals und heute sowie die EU-Türkei Beziehungen mit der HDP Abgeordneten und ehem. MdEP Feleknas Uca, der ehem. MdEP und Vorsitzenden der Fraktion Die Linke Gabi Zimmer und dem ehem. MdEP Jürgen Klute, moderiert vom EUTCC Vorstandsmitglied Dersim Dağdeviren.

#EUTCC #EU #Europa #Türkei #Kurden #Politik #Außenpolitik #Menschenrechte #Rechtsstaat #Flucht #Asyl
 
Belinda Grasnick from german online journalism project #Krautreporter on #racism in #Germany and lack of solidarity with asylum seekers.

Solidarität gibt es für Asylsuchende nicht

#Asyl

Wenn rassistische Menschenfeindlichkeit sich in Deutschland Bahn bricht, reagiert die Politik mit Asylverschärfungen, statt den Betroffenen zu helfen. Das hat System und wird von einem großen Teil der Wähler:innen mitgetragen.

Als Abonnent habe ich den Artikel hinter der Paywall hervorgeholt, alle Abonnenten können das.
 

Migration als Initiationsritus


#Migration #Flucht #Asyl #Afrika #EU #Politik
 
\#Trump könnte ja #Asyl in #Belarus beantragen, so seinen #Prozessen entgehen und sich an der Schulter von #Lukaschenko ausheulen. 😂
 
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Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"


Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot?

Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und Staatstrojaner) noch gescholten - ähh, das tun wir auch heute noch ...

Doch inzwischen ist "die Politik" noch weiter nach rechts und weiter weg vom demokratischen Grundkonsens gerückt, dass selbst der nun Parlamentspräsident Schäuble warnt, an Coronamaßnahmen, "die auch Einschränkungen der Freiheitsrechte beinhalten, muss der Bundestag beteiligt werden".

Diese Forderung müssen wir nun gemeinsam mit Herrn Schäuble an "die Politik" richten - nur interessiert es dort niemanden. Aber wir sind nicht die einzigen. "Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt", hält Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, für eine "schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie".

Erst Maßnahmen verkünden - dann die Abgeordneten unterrichten?

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, beklagt sich ebenfalls über die Nichtbeachtung der Parlamentarier: "Wenn die Abgeordneten des Bundestags erst aus den Nachrichtenagenturen erfahren, was die Linie der Bundesregierung bei den Gesprächen mit den Ländern ist, läuft etwas gewaltig schief."

Bereits vor zwei Monaten hatten wir über einen Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags berichtet, der über die Beteiligung des Parlaments hinaus die Einbeziehung der Menschen in Bürgerräten gefordert hatte, wenn die Entscheidungen der Regierung so tiefe Einschnitte für die Bevölkerung beinhalten. Von einer Antwort auf diesen Brief aus "der Politik" haben wir nichts gehört.

Deshalb kritisiert auch das Grundrechtekomitee: "Ein zeitlich beschränkter Lockdown müsse "ausführlich parlamentarisch diskutiert" und "differenziert begründet" werden. "Wichtig ist dabei auch, dass finanzielle Hilfen alle diejenigen erhalten, die es wirklich brauchen und nicht in erster Linie Airlines, Banken und andere Konzerne", so Britta Rabe vom Grundrechtekomitee in einem Interview im "nd".

Als Beispiele für die komplette Schieflage der augenblicklichen Maßnahmen nennt sie
  • anhaltenden Mangel an Pflegekräften und
  • weiterhin deren Unterbezahlung auch nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst,
  • weiterhin keine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, obwohl die enge Zwangsunterbringung die Verbreitung des Virus begünstigt,
  • verantwortungsloses Festhalten an der Durchführung eines Großeinsatzes der Polizei beim Castortransport in der nächsten Woche, für den Tausende PolizeibeamtInnen im Einsatz sind.
So eine Liste der "übersehenen Kleinigkeiten" lässt sich bestimmt seitenlang auch aus Sicht der Menschen aus der Kultur, der Clubs und Restaurants weiterführen. Auch deshalb wäre die Einbeziehung der Menschen so notwendig - die Einbeziehung der Parlamente und der Abgeordneten ist nicht nur notwendig sondern grundrechtlich durch unsere Verfassung geboten!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-massnahmen-erneut-uebergangen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7439-20201031-corona-massnahmen-weiter-von-oben-herab.htm

#Corona #Maßnahmen #Beteiligung #Parlament #Grundrechte #Menschenrechte #Schäuble #Asyl #Unterbringung #Abschiebung #Migration #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #SozialesGleichberechtigung #Diskriminierung
 
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Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"


Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot?

Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und Staatstrojaner) noch gescholten - ähh, das tun wir auch heute noch ...

Doch inzwischen ist "die Politik" noch weiter nach rechts und weiter weg vom demokratischen Grundkonsens gerückt, dass selbst der nun Parlamentspräsident Schäuble warnt, an Coronamaßnahmen, "die auch Einschränkungen der Freiheitsrechte beinhalten, muss der Bundestag beteiligt werden".

Diese Forderung müssen wir nun gemeinsam mit Herrn Schäuble an "die Politik" richten - nur interessiert es dort niemanden. Aber wir sind nicht die einzigen. "Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt", hält Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, für eine "schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie".

Erst Maßnahmen verkünden - dann die Abgeordneten unterrichten?

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, beklagt sich ebenfalls über die Nichtbeachtung der Parlamentarier: "Wenn die Abgeordneten des Bundestags erst aus den Nachrichtenagenturen erfahren, was die Linie der Bundesregierung bei den Gesprächen mit den Ländern ist, läuft etwas gewaltig schief."

Bereits vor zwei Monaten hatten wir über einen Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags berichtet, der über die Beteiligung des Parlaments hinaus die Einbeziehung der Menschen in Bürgerräten gefordert hatte, wenn die Entscheidungen der Regierung so tiefe Einschnitte für die Bevölkerung beinhalten. Von einer Antwort auf diesen Brief aus "der Politik" haben wir nichts gehört.

Deshalb kritisiert auch das Grundrechtekomitee: "Ein zeitlich beschränkter Lockdown müsse "ausführlich parlamentarisch diskutiert" und "differenziert begründet" werden. "Wichtig ist dabei auch, dass finanzielle Hilfen alle diejenigen erhalten, die es wirklich brauchen und nicht in erster Linie Airlines, Banken und andere Konzerne", so Britta Rabe vom Grundrechtekomitee in einem Interview im "nd".

Als Beispiele für die komplette Schieflage der augenblicklichen Maßnahmen nennt sie
  • anhaltenden Mangel an Pflegekräften und
  • weiterhin deren Unterbezahlung auch nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst,
  • weiterhin keine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, obwohl die enge Zwangsunterbringung die Verbreitung des Virus begünstigt,
  • verantwortungsloses Festhalten an der Durchführung eines Großeinsatzes der Polizei beim Castortransport in der nächsten Woche, für den Tausende PolizeibeamtInnen im Einsatz sind.
So eine Liste der "übersehenen Kleinigkeiten" lässt sich bestimmt seitenlang auch aus Sicht der Menschen aus der Kultur, der Clubs und Restaurants weiterführen. Auch deshalb wäre die Einbeziehung der Menschen so notwendig - die Einbeziehung der Parlamente und der Abgeordneten ist nicht nur notwendig sondern grundrechtlich durch unsere Verfassung geboten!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-massnahmen-erneut-uebergangen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7382-20200906-mehr-demokratie-fordert-aufarbeitung-der-corona-krise.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7439-20201031-corona-massnahmen-weiter-von-oben-herab.htm

#Corona #Maßnahmen #Beteiligung #Parlament #Grundrechte #Menschenrechte #Schäuble #Asyl #Unterbringung #Abschiebung #Migration #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #SozialesGleichberechtigung #Diskriminierung
 
Wenigstens etwas.

Geboten wäre spätestens 2014 ein Angebot Deutschlands (und aller anderen souveränen Staaten) gewesen, Edward #Snowden #Asyl zum Schutz vor #DreckslochUSA anzubieten.
Er wäre wahrscheinlich schlau genug gewesen, darauf zu verzichten - weil die Killer der USA hier nicht aufzuhalten gewesen wären. Aber das Angebot hätte stattfinden müssen - und eine grundsätzliche Aufarbeitung der Beziehungen zu USA.

#AsylSnowden #Whistleblower #WhistleblowerSindHelden #NSA #PoweredByRSS
Der polnische Regisseur Rafal #Gawel zeigt rechtsradikale Straftaten an. Aus Furcht vor Verfolgung in Polen ist er nach Oslo geflohen und bekommt dort #Asyl.
 
Der polnische Regisseur Rafal #Gawel zeigt rechtsradikale Straftaten an. Aus Furcht vor Verfolgung in Polen ist er nach Oslo geflohen und bekommt dort #Asyl.
 
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Internationales Seerecht wird mit den Füßen getreten


Zivile Menschenrettung vor dem Aus

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ der Nichtregierungsorganisation "SOS Méditerranée" wurde im sizilianischen Hafen Porto Empedocle festgesetzt. Damit sind alle privat organisierten Rettungsschiffe im Mittelmeer vor Anker.

Die Internationale Liga für Menschenrechte sieht ein Ende der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Diese Zwangsmaßnahmen, die sich meist hinter formalen Bestimmungen verstecken, verstoßen gegen die Flüchtlingskonvention, gegen alle Seefahrtvorschriften und die Menschenrechte.

Die Internationale Liga für Menschenrechte schreibt dazu:

Die italienischen Behörden haben am 22. Juli das Schiff der zivilen Seenotrettungsorganisation "SOS Méditerranée" 11 Stunden lang im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien untersucht und dann auf unbestimmte Zeit festgesetzt. Für "SOS Méditerranée" handelt es sich um eine "neue Stufe behördlicher Schikane mit dem Ziel, die lebensrettenden Einsätze der zivilen Seenotrettungsschiffe zu blockieren".

Vorgeschobene Sicherheitsmängel und die Feststellung, das Schiff habe mehr als die im Zertifikat für die Ausrüstung von Frachtschiffen angegeben 42 Personen befördert, weist die Nichtregierungsorganisation entrüstet zurück. Die letztere Begründung entlarve einen schwerlich überbietbaren Zynismus. Die "Ocean Viking" sei kein Passagierschiff, sondern sehe sich dem Seerecht verpflichtet, nämlich alle Menschen aus Seenot zu retten und in einen sicheren Hafen zu bringen. Jedes gegenteilige Handeln wäre strafbar im Sinne von unterlassener Hilfeleistung auf See.

Die Besatzung der "Ocean Viking" hatte 180 aus Seenot gerettete Menschen in den sicheren Hafen von Porto Empedocle gebracht, nachdem sie zuvor neun Tage auf die Erlaubnis der italienischen Behörden zum Einlaufen gewartet hatte. Die Geflüchteten wurden auf ein Quarantäneschiff verlegt, die Besatzung der "Ocean Viking" auf ihrem Schiff unter Quarantäne gestellt. Nach deren Ablauf war geplant wieder in See zu stechen. Doch das verhinderten die Behörden durch ihre Anweisungen.

Tatsächlich ist die Praxis keineswegs neu: Seit 2017 haben die Behörden von Malta und Italien abwechselnd immer wieder alle zivilen Seenotrettungsschiffe an die Kette gelegt und teils gar nicht, teils nur verzögert, wieder auslaufen lassen. Durch die Festsetzung der "Ocean Viking" ist aktuell kein ziviles Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer im Einsatz.

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat SOS Méditerranée "für ihren hohen und gefährlichen Einsatz in Sorge um das Recht auf Leben und ihr zivilgesellschaftliches Engagement für Menschenrechte und Menschenwürde" im Jahr 2016 mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Damals rettete SOS Méditerranée mit der "Aquarius" Tausende Menschenleben auf der Flucht, heute darf das spendenfinanzierte Nachfolgeschiff "Ocean Viking" nicht daran gehindert werden, seinen Kampf gegen das Sterben im Mittelmeer wieder aufzunehmen.

Die Liga appelliert an die Europäische Union, deren Vorsitz Deutschland momentan innehat, endlich wirksame und menschenrechtskonforme Maßnahmen zu ergreifen, um der seit vielen Jahren skandalösen, menschenverachtenden "Todesursache Flucht" ein Ende zu setzen.

Die Liga bekundet ihre uneingeschränkte Solidarität mit SOS Méditerranée und ruft dringend dazu auf, durch Spenden den Einsatz für ihre humanitäre Rettungsaktionen sicherzustellen.

Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Mehr dazu bei https://ilmr.de/2020/internationale-liga-fuer-menschenrechte-verurteilt-vorlaeufiges-ende-der-zivilen-seenotrettung-im-mittelmeer
und die Website von "SOS Méditerranée" https://sosmediterranee.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7350-20200805-internationales-seerecht-wird-mit-den-fuessen-getreten.htm

#SOSMéditerranée #Liga #ILMR #Seenotrettung #Seerecht #Menschenrechte #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
 
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Internationales Seerecht wird mit den Füßen getreten


Zivile Menschenrettung vor dem Aus

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ der Nichtregierungsorganisation "SOS Méditerranée" wurde im sizilianischen Hafen Porto Empedocle festgesetzt. Damit sind alle privat organisierten Rettungsschiffe im Mittelmeer vor Anker.

Die Internationale Liga für Menschenrechte sieht ein Ende der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Diese Zwangsmaßnahmen, die sich meist hinter formalen Bestimmungen verstecken, verstoßen gegen die Flüchtlingskonvention, gegen alle Seefahrtvorschriften und die Menschenrechte.

Die Internationale Liga für Menschenrechte schreibt dazu:

Die italienischen Behörden haben am 22. Juli das Schiff der zivilen Seenotrettungsorganisation "SOS Méditerranée" 11 Stunden lang im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien untersucht und dann auf unbestimmte Zeit festgesetzt. Für "SOS Méditerranée" handelt es sich um eine "neue Stufe behördlicher Schikane mit dem Ziel, die lebensrettenden Einsätze der zivilen Seenotrettungsschiffe zu blockieren".

Vorgeschobene Sicherheitsmängel und die Feststellung, das Schiff habe mehr als die im Zertifikat für die Ausrüstung von Frachtschiffen angegeben 42 Personen befördert, weist die Nichtregierungsorganisation entrüstet zurück. Die letztere Begründung entlarve einen schwerlich überbietbaren Zynismus. Die "Ocean Viking" sei kein Passagierschiff, sondern sehe sich dem Seerecht verpflichtet, nämlich alle Menschen aus Seenot zu retten und in einen sicheren Hafen zu bringen. Jedes gegenteilige Handeln wäre strafbar im Sinne von unterlassener Hilfeleistung auf See.

Die Besatzung der "Ocean Viking" hatte 180 aus Seenot gerettete Menschen in den sicheren Hafen von Porto Empedocle gebracht, nachdem sie zuvor neun Tage auf die Erlaubnis der italienischen Behörden zum Einlaufen gewartet hatte. Die Geflüchteten wurden auf ein Quarantäneschiff verlegt, die Besatzung der "Ocean Viking" auf ihrem Schiff unter Quarantäne gestellt. Nach deren Ablauf war geplant wieder in See zu stechen. Doch das verhinderten die Behörden durch ihre Anweisungen.

Tatsächlich ist die Praxis keineswegs neu: Seit 2017 haben die Behörden von Malta und Italien abwechselnd immer wieder alle zivilen Seenotrettungsschiffe an die Kette gelegt und teils gar nicht, teils nur verzögert, wieder auslaufen lassen. Durch die Festsetzung der "Ocean Viking" ist aktuell kein ziviles Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer im Einsatz.

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat SOS Méditerranée "für ihren hohen und gefährlichen Einsatz in Sorge um das Recht auf Leben und ihr zivilgesellschaftliches Engagement für Menschenrechte und Menschenwürde" im Jahr 2016 mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Damals rettete SOS Méditerranée mit der "Aquarius" Tausende Menschenleben auf der Flucht, heute darf das spendenfinanzierte Nachfolgeschiff "Ocean Viking" nicht daran gehindert werden, seinen Kampf gegen das Sterben im Mittelmeer wieder aufzunehmen.

Die Liga appelliert an die Europäische Union, deren Vorsitz Deutschland momentan innehat, endlich wirksame und menschenrechtskonforme Maßnahmen zu ergreifen, um der seit vielen Jahren skandalösen, menschenverachtenden "Todesursache Flucht" ein Ende zu setzen.

Die Liga bekundet ihre uneingeschränkte Solidarität mit SOS Méditerranée und ruft dringend dazu auf, durch Spenden den Einsatz für ihre humanitäre Rettungsaktionen sicherzustellen.

Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Mehr dazu bei https://ilmr.de/2020/internationale-liga-fuer-menschenrechte-verurteilt-vorlaeufiges-ende-der-zivilen-seenotrettung-im-mittelmeer
und die Website von "SOS Méditerranée" https://sosmediterranee.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7350-20200805-internationales-seerecht-wird-mit-den-fuessen-getreten.htm

#SOSMéditerranée #Liga #ILMR #Seenotrettung #Seerecht #Menschenrechte #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
 
Wozu gibt es eigentlich noch Gesetze wenn nichts davon angewendet wird ?
Wozu ein #Anrecht auf #Asyl wenn der #Grund dafür völlig egal ?
 

Über 90 mit #COVID19 infizierte Geflüchtete in #Regensburg innerhalb weniger Tage. Das ist genau das, wovor ständig gewarnt wird. In Massenlagern können Infektionsschutzmaßnahmen nicht eingehalten werden. Belegungen müssen endlich entzerrt & letztendlich Lager geschlossen werden! https://twitter.com/MdB_Schreiber/status/1265221854639411201


Über 90 mit
\#COVID19{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} infizierte Geflüchtete in
\#Regensburg{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} innerhalb weniger Tage. Das ist genau das, wovor
ständig gewarnt wird. In Massenlagern können Infektionsschutzmaßnahmen
nicht eingehalten werden. Belegungen müssen endlich entzerrt &
letztendlich Lager geschlossen werden!
https://twitter.com/MdB_Schreiber/status/1265221854639411201 ...

https://twitter.com/BFR_089/status/1265227005609590790
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost
 

Über 90 mit #COVID19 infizierte Geflüchtete in #Regensburg innerhalb weniger Tage. Das ist genau das, wovor ständig gewarnt wird. In Massenlagern können Infektionsschutzmaßnahmen nicht eingehalten werden. Belegungen müssen endlich entzerrt & letztendlich Lager geschlossen werden! https://twitter.com/MdB_Schreiber/status/1265221854639411201


Über 90 mit
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\#Regensburg{.twitter-hashtag
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ständig gewarnt wird. In Massenlagern können Infektionsschutzmaßnahmen
nicht eingehalten werden. Belegungen müssen endlich entzerrt &
letztendlich Lager geschlossen werden!
https://twitter.com/MdB_Schreiber/status/1265221854639411201 ...

https://twitter.com/BFR_089/status/1265227005609590790
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost
 

Und heute der vierte Fall: Diesmal hat das VG #Chemnitz beschlossen, dass ein Mann aus der Aufnahmeeinrichtung #Schneeberg entlassen werden muss. Damit haben die Gerichte in #Sachsen einen gemeinsamen Tenor: Coronaschutz gilt für alle.


https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/04/30/pm-beschluss-nummer-4-chemnitz-zieht-nach-sachsens-verwaltungsgerichte-tenorieren-einheitlich/

#NichtMeineLager

Und heute der vierte Fall: Diesmal hat das VG
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Aufnahmeeinrichtung
\#Schneeberg{.twitter-hashtag
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alle.
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/04/30/pm-beschluss-nummer-4-chemnitz-zieht-nach-sachsens-verwaltungsgerichte-tenorieren-einheitlich/ ...
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https://twitter.com/ProAsyl/status/1255861338162806788
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost
PM: Beschluss Nummer 4: Chemnitz zieht nach – Sachsens Verwaltungsgerichte tenorieren einheitlich
 

Die #AlanKurdi hat 150 Menschen gerettet und braucht schnellstmöglich einen sicheren Hafen - aber während Geflüchtete im Mittelmeer in Gefahr sind, appelliert das BMI an die Seenotretter*innen, Menschen aktuell lieber ertrinkenzulassen...


Foto: @seaeyeorg

https://www.proasyl.de/news/keiner-darf-zurueckgelassen-werden-alan-kurdi-braucht-sicheren-hafen/ …pic.twitter.com/0VWEfDK8OG

Die
\#AlanKurdi{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} hat 150 Menschen gerettet und braucht
schnellstmöglich einen sicheren Hafen - aber während Geflüchtete im
Mittelmeer in Gefahr sind, appelliert das BMI an die
Seenotretter\*innen, Menschen aktuell lieber ertrinkenzulassen... Foto:
@seaeyeorg{.twitter-atreply
.pretty-link .js-nav}
https://www.proasyl.de/news/keiner-darf-zurueckgelassen-werden-alan-kurdi-braucht-sicheren-hafen/ ...
pic.twitter.com/0VWEfDK8OG{.twitter-timeline-link
.u-hidden}


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https://twitter.com/ProAsyl/status/1247973380428574722
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost
Keiner darf zurückgelassen werden: »Alan Kurdi« braucht sicheren Hafen
 

Im Abschiebegefängnis von #Moria befinden sich die Inhaftierten aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote wegen der unmenschlichen Bedingungen seit 3 Tagen im Hungerstreik. Es gab dieses Jahr dort mehrere Selbstmordversuche, eine Person hat sich erhängt. #LeaveNoOneBehind


Im Abschiebegefängnis von
\#Moria{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} befinden sich die Inhaftierten aus Ländern mit
einer geringen Anerkennungsquote wegen der unmenschlichen Bedingungen
seit 3 Tagen im Hungerstreik. Es gab dieses Jahr dort mehrere
Selbstmordversuche, eine Person hat sich erhängt.
\#LeaveNoOneBehind{.twitter-hashtag
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https://twitter.com/ErikMarquardt/status/1247895616568430599
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost
 

Ein Mensch gibt der Presse ein Interview. Anschließend wird er bestraft. So geschehen in #Sachsen. Nun gibt es ein Update zu Mohsen Farzi Zudeh: die Landesregierung lenkt um. #sfrev: Landesregierung muss Gesundheit und Freiheitsrechte aller achten! PM: https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/04/07/pm-doelzig-nach-sanktionierter-meinungsaeusserung-der-versuch-der-kehrtwende/ …pic.twitter.com/dxugU4wS2x


Ein Mensch gibt der Presse ein Interview. Anschließend wird er bestraft.
So geschehen in
\#Sachsen{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav}. Nun gibt es ein Update zu Mohsen Farzi Zudeh: die
Landesregierung lenkt um.
\#sfrev{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav}: Landesregierung muss Gesundheit und
Freiheitsrechte aller achten! PM:
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/04/07/pm-doelzig-nach-sanktionierter-meinungsaeusserung-der-versuch-der-kehrtwende/ ...
pic.twitter.com/dxugU4wS2x{.twitter-timeline-link
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https://twitter.com/sfr_ev/status/1247495920205418498
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost
PM: Dölzig: Nach sanktionierter Meinungsäußerung der Versuch der Kehrtwende
 

Ein Mensch gibt der Presse ein Interview. Anschließend wird er bestraft. So geschehen in #Sachsen. Nun gibt es ein Update zu Mohsen Farzi Zudeh: die Landesregierung lenkt um. #sfrev: Landesregierung muss Gesundheit und Freiheitsrechte aller achten! PM: https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/04/07/pm-doelzig-nach-sanktionierter-meinungsaeusserung-der-versuch-der-kehrtwende/ …pic.twitter.com/dxugU4wS2x


Ein Mensch gibt der Presse ein Interview. Anschließend wird er bestraft.
So geschehen in
\#Sachsen{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav}. Nun gibt es ein Update zu Mohsen Farzi Zudeh: die
Landesregierung lenkt um.
\#sfrev{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav}: Landesregierung muss Gesundheit und
Freiheitsrechte aller achten! PM:
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/04/07/pm-doelzig-nach-sanktionierter-meinungsaeusserung-der-versuch-der-kehrtwende/ ...
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https://twitter.com/sfr_ev/status/1247495920205418498
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost
PM: Dölzig: Nach sanktionierter Meinungsäußerung der Versuch der Kehrtwende
 

Ein Mensch gibt der Presse ein Interview. Anschließend wird er bestraft. So geschehen in #Sachsen. Nun gibt es ein Update zu Mohsen Farzi Zudeh: die Landesregierung lenkt um. #sfrev: Landesregierung muss Gesundheit und Freiheitsrechte aller achten! PM: https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/04/07/pm-doelzig-nach-sanktionierter-meinungsaeusserung-der-versuch-der-kehrtwende/ …pic.twitter.com/dxugU4wS2x


Ein Mensch gibt der Presse ein Interview. Anschließend wird er bestraft.
So geschehen in
\#Sachsen{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav}. Nun gibt es ein Update zu Mohsen Farzi Zudeh: die
Landesregierung lenkt um.
\#sfrev{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav}: Landesregierung muss Gesundheit und
Freiheitsrechte aller achten! PM:
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/04/07/pm-doelzig-nach-sanktionierter-meinungsaeusserung-der-versuch-der-kehrtwende/ ...
pic.twitter.com/dxugU4wS2x{.twitter-timeline-link
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https://twitter.com/sfr_ev/status/1247495920205418498
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost
PM: Dölzig: Nach sanktionierter Meinungsäußerung der Versuch der Kehrtwende
 

Luftbrücke für 40.000 Erntehelfer*innen, es geht schließlich um die Rettung des Spargels: Easy peasy!


Evakuierung von 1500 unbegleiteten Kindern in griechischen Lagern: Leider suuuper kompliziert & das dauert noch wegen Bürokratie & man muss noch schauen, ob...

Luftbrücke für 40.000 Erntehelfer\*innen, es geht schließlich um die
Rettung des Spargels: Easy peasy! Evakuierung von 1500 unbegleiteten
Kindern in griechischen Lagern: Leider suuuper kompliziert & das dauert
noch wegen Bürokratie & man muss noch schauen, ob...

https://twitter.com/mamjahid/status/1247431632690253825
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost
 

Dieses Vorgehen zeigt, dass die rigide Abschiebungspraxis der Bundesregierung, die sich seit Jahren beobachten lässt & jüngst an Brutalität sogar zugenommen hat, in Corona-Zeiten fortgesetzt werden soll. Wir fordern einen generellen Abschiebungsstopp in dieser weltweiten Krise!


Dieses Vorgehen zeigt, dass die rigide Abschiebungspraxis der
Bundesregierung, die sich seit Jahren beobachten lässt & jüngst an
Brutalität sogar zugenommen hat, in Corona-Zeiten fortgesetzt werden
soll. Wir fordern einen generellen Abschiebungsstopp in dieser
weltweiten Krise!

https://twitter.com/ProAsyl/status/1246054008818749443
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost
 

Im Bundesinnenministerium hat man nichts dazugelernt & offenbar trotz #Corona nichts Besseres zu tun: Eine einzelne Frau soll aus München nach #Togo ausgeflogen werden- per eigenem Charter. Trotz Einreiseverbot. Mit extra Hotel für die fällige Quarantäne.


https://www.proasyl.de/news/nichts-dazugelernt-bmi-chartert-erneut-abschiebeflieger-fuer-eine-einzelne-frau/ …pic.twitter.com/s8sd1ATnZ0

Im Bundesinnenministerium hat man nichts dazugelernt & offenbar trotz
\#Corona{.twitter-hashtag
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aus München nach
\#Togo{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} ausgeflogen werden- per eigenem Charter. Trotz
Einreiseverbot. Mit extra Hotel für die fällige Quarantäne.
https://www.proasyl.de/news/nichts-dazugelernt-bmi-chartert-erneut-abschiebeflieger-fuer-eine-einzelne-frau/ ...
pic.twitter.com/s8sd1ATnZ0{.twitter-timeline-link
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https://twitter.com/ProAsyl/status/1246053650738425863
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost
Nichts dazugelernt: BMI chartert erneut Abschiebeflieger für eine einzelne Frau
 
Bild/Foto
Diese Anzeige ist in der Süddeutschen Zeitung auf einer Viertelseite ziemlich weit hinten erschienen, neben den Kunst- und Antiquitätenanzeigen. Sie verdient mehr Sichtbarkeit.
#Europa #Leyen #Griechenland #Flüchtlinge #Asyl
 
Bild/Foto
Diese Anzeige ist in der Süddeutschen Zeitung auf einer Viertelseite ziemlich weit hinten erschienen, neben den Kunst- und Antiquitätenanzeigen. Sie verdient mehr Sichtbarkeit.
#Europa #Leyen #Griechenland #Flüchtlinge #Asyl
 

Die Ereignisse in & die Reaktionen der politisch Verantwortlichen zeigen: Aktuell entscheidet sich die Frage, ob es in zukünftig überhaupt noch das Recht auf #Asyl geben wird. Deshalb sind wir mit einem Team vor Ort & verteidigen die #Menschenrechte!


https://www.proasyl.de/news/unser-einsatz-in-griechenland-die-menschenrechte-verteidigen/ …pic.twitter.com/k3vgkQgDTf

Die Ereignisse in
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Aktuell entscheidet sich die Frage, ob es in
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https://www.proasyl.de/news/unser-einsatz-in-griechenland-die-menschenrechte-verteidigen/ ...
pic.twitter.com/k3vgkQgDTf{.twitter-timeline-link
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https://twitter.com/ProAsyl/status/1237428667569102849
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost
Unser Einsatz in Griechenland: Die Menschenrechte verteidigen!
 

Die Ereignisse in & die Reaktionen der politisch Verantwortlichen zeigen: Aktuell entscheidet sich die Frage, ob es in zukünftig überhaupt noch das Recht auf #Asyl geben wird. Deshalb sind wir mit einem Team vor Ort & verteidigen die #Menschenrechte!


https://www.proasyl.de/news/unser-einsatz-in-griechenland-die-menschenrechte-verteidigen/ …pic.twitter.com/k3vgkQgDTf

Die Ereignisse in
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Aktuell entscheidet sich die Frage, ob es in
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\#Asyl{.twitter-hashtag
.pretty-link .js-nav} geben wird. Deshalb sind wir mit einem Team vor
Ort & verteidigen die
\#Menschenrechte{.twitter-hashtag
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https://www.proasyl.de/news/unser-einsatz-in-griechenland-die-menschenrechte-verteidigen/ ...
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https://twitter.com/ProAsyl/status/1237428667569102849
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost
Unser Einsatz in Griechenland: Die Menschenrechte verteidigen!
 

»Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Missachtung der Menschenwürde, Abschottung, weltweite Ungleichheit, Ertrinkenlassen, Stacheldraht und die Wahrung von Wirtschaftsinteressen, besonders der Interessen vermögender Personen« (Art. 2 des Vertrages über die EU)*


»Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Missachtung der
Menschenwürde, Abschottung, weltweite Ungleichheit, Ertrinkenlassen,
Stacheldraht und die Wahrung von Wirtschaftsinteressen, besonders der
Interessen vermögender Personen« (Art. 2 des Vertrages über die EU)\*

https://twitter.com/ProAsyl/status/1235592854770028546
#asyl #asylpolitik #proasyl #deutschland #flüchtlinge #refugees #botpost
 
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Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben!
#Flucht #Asyl #Migration #Lesbos #Lesvos #Griechenland #Türkei #EU #Politik #Menschenrechte

Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben!

Von Jürgen Klute „Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben.“ In diesem Satz verdichtet sich die zentrale Lehre, die Hannah Arendt aus der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus gezogen hat. „Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu ...

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Einer Person gefällt das
werner wichtig
werner wichtig - vor weniger als eine Minute
Es gab k e i n e SchreckensHerrschaft-des-National-Sozialismus, es gab aber wwwweltweiten angelsexistisch-bankeristisch.zionistische WWWELTKRIEGE & MASSIVSTTERROR…
DIE N s d A P war eine der grossen BEFREIUNGSBEWEGUNGEN gegen die SATANISTEN !
 
r · Weitersagen · Kommentieren
Olladij Tudajev

Olladij Tudajev - vor 35 Minuten
“Wo sind die Politikerinnen und die Kommentatorinnen in den #Medien, die letztes Jahr staatstragend und bedeutungsschwanger darüber doziert haben, dass es keine “rechtsfreien Räume” geben darf, als einige #Geflüchtete in #Ellwangen eine #Abschiebung verhinderten? Die #Rechtsstaatlichkeit an sich ist ihnen vollkommen egal, sie ist nur ein Mittel zum Zweck. Freilich ein sehr effektives Mittel, vor allem wenn man – so wie es Horst #Seehofer regelmäßig macht – alle paar Monate im Eilverfahren die Gesetze umschreiben lassen kann. Und wenn das Mittel dann mal doch nicht taugt, um den politischen Zweck zu erreichen, dann wird eben zu anderen Mitteln gegriffen. Dass man dabei selbst rechtsfreie Räume schafft, wird in Kauf genommen. Höherrangiges #Recht rechtfertigt dies auch. Denn – und das sollten am besten auch alle Geflüchteten, die es hierher geschafft haben, im #Integrationskurs lernen – über dem Landesrecht, dem Bundesrecht, dem Europarecht und dem #Völkerrecht steht immer noch das Recht des Stärkeren im Dienste seiner politischen Interessen”.
“In ihrem Umgang mit Flüchtlingen zeigen die Regierungen, wie sie mit uns allen umgehen würden, wenn sie wüssten dass sie damit durchkämen”.
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/466/die-maske-der-zivilisation-6560.html
#eu #griechenland #türkei #asyl #lesbos #krise #flucht #frontex #politik

Die Maske der Zivilisation

Grundrechte sollten Minimalkonsens jeder demokratischen Gesellschaft sein. An der Grenze zu Griechenland wurden sie für Zehntausende außer Kraft gesetz.

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1 mal weitergesagt
werner wichtig
werner wichtig - vor weniger als eine Minute

F A L S C H !!! Ueber allem oben zitierten niederen RECHT steht immer vollautomatisch das RECHT:

Der VERNUNFT/MÖGLICHKEIT: "impossibulum Nullo obliget!!!

HUMANITAET!!! ILÄNDER_AUSROTTUNG ist n o c h , schwerstens verboten (WAS NIEMAND schert…)

NOT KENNT KEIN GEBOT // UEBERGESETZL.NOTSTAND !!!

ASYLRECHT ist in allen LÄNDERN der WELT, ausser in SCHLAND n i e ein einklagbares RECHT, sondern immer eine GNADENGABE !!!

also, IHR ROTNAZI.FASCHISTEN KIRCHE im DORF lassen, sonst muessen wir GUTEN, wir HUMANISTEN w i e d e r wie ab 1933 für EUCH, für Eure NachSchulung KAZETTS bauen, das K Z eine urenglische, k e i n e deutsche !!!!!!!!, Erfindung..., b,t,w.

 
"Wo sind die Politikerinnen und die Kommentatorinnen in den #Medien, die letztes Jahr staatstragend und bedeutungsschwanger darüber doziert haben, dass es keine "rechtsfreien Räume" geben darf, als einige #Geflüchtete in #Ellwangen eine #Abschiebung verhinderten? Die #Rechtsstaatlichkeit an sich ist ihnen vollkommen egal, sie ist nur ein Mittel zum Zweck. Freilich ein sehr effektives Mittel, vor allem wenn man – so wie es Horst #Seehofer regelmäßig macht – alle paar Monate im Eilverfahren die Gesetze umschreiben lassen kann. Und wenn das Mittel dann mal doch nicht taugt, um den politischen Zweck zu erreichen, dann wird eben zu anderen Mitteln gegriffen. Dass man dabei selbst rechtsfreie Räume schafft, wird in Kauf genommen. Höherrangiges #Recht rechtfertigt dies auch. Denn – und das sollten am besten auch alle Geflüchteten, die es hierher geschafft haben, im #Integrationskurs lernen – über dem Landesrecht, dem Bundesrecht, dem Europarecht und dem #Völkerrecht steht immer noch das Recht des Stärkeren im Dienste seiner politischen Interessen".
"In ihrem Umgang mit Flüchtlingen zeigen die Regierungen, wie sie mit uns allen umgehen würden, wenn sie wüssten dass sie damit durchkämen".
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/466/die-maske-der-zivilisation-6560.html
#eu #griechenland #türkei #asyl #lesbos #krise #flucht #frontex #politik
 
"Wo sind die Politikerinnen und die Kommentatorinnen in den #Medien, die letztes Jahr staatstragend und bedeutungsschwanger darüber doziert haben, dass es keine "rechtsfreien Räume" geben darf, als einige #Geflüchtete in #Ellwangen eine #Abschiebung verhinderten? Die #Rechtsstaatlichkeit an sich ist ihnen vollkommen egal, sie ist nur ein Mittel zum Zweck. Freilich ein sehr effektives Mittel, vor allem wenn man – so wie es Horst #Seehofer regelmäßig macht – alle paar Monate im Eilverfahren die Gesetze umschreiben lassen kann. Und wenn das Mittel dann mal doch nicht taugt, um den politischen Zweck zu erreichen, dann wird eben zu anderen Mitteln gegriffen. Dass man dabei selbst rechtsfreie Räume schafft, wird in Kauf genommen. Höherrangiges #Recht rechtfertigt dies auch. Denn – und das sollten am besten auch alle Geflüchteten, die es hierher geschafft haben, im #Integrationskurs lernen – über dem Landesrecht, dem Bundesrecht, dem Europarecht und dem #Völkerrecht steht immer noch das Recht des Stärkeren im Dienste seiner politischen Interessen".
"In ihrem Umgang mit Flüchtlingen zeigen die Regierungen, wie sie mit uns allen umgehen würden, wenn sie wüssten dass sie damit durchkämen".
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/466/die-maske-der-zivilisation-6560.html
#eu #griechenland #türkei #asyl #lesbos #krise #flucht #frontex #politik
 
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