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Items tagged with: AndreasScheuer

Untersuchungsausschüsse: Löschverbot für Ministerhandys gefordert


Gleich zwei Untersuchungsausschüsse im Bundestag konnten wegen Datenlöschung keinen Einblick in Ministerhandys nehmen. Abgeordnete fordern jetzt neue Regeln.
Untersuchungsausschüsse: Löschverbot für Ministerhandys gefordert
#AndreasScheuer #Datenschutz #Diensthandy #Löschung #Politik #UrsulavonderLeyen
 

Untersuchungsausschüsse: Löschverbot für Ministerhandys gefordert


Gleich zwei Untersuchungsausschüsse im Bundestag konnten wegen Datenlöschung keinen Einblick in Ministerhandys nehmen. Abgeordnete fordern jetzt neue Regeln.
Untersuchungsausschüsse: Löschverbot für Ministerhandys gefordert
#AndreasScheuer #Datenschutz #Diensthandy #Löschung #Politik #UrsulavonderLeyen
 
Da war doch was 🤔 ... wurden in #Berlin nicht zuletzt flächendeckend Anrufe und SMS gesammelt?
Da müssten doch irgendwo auch Informationen von #AndreasScheuer zu finden sein ... ?
 

Verkehrsminister Scheuers Bahnpolitik: Bahnretter wider Willen


Verkehrsminister Scheuer ist durch das Maut-Debakel angeschlagen. Guter Nebeneffekt: Für seine Imagekorrektur plant er jetzt eine Bahnreform.
Verkehrsminister Scheuers Bahnpolitik: Bahnretter wider Willen
#AndreasScheuer #DeutscheBahn #Pkw-Maut #Verkehr #Öko
 

Verkehrsminister Scheuers Bahnpolitik: Bahnretter wider Willen


Verkehrsminister Scheuer ist durch das Maut-Debakel angeschlagen. Guter Nebeneffekt: Für seine Imagekorrektur plant er jetzt eine Bahnreform.
Verkehrsminister Scheuers Bahnpolitik: Bahnretter wider Willen
#AndreasScheuer #DeutscheBahn #Pkw-Maut #Verkehr #Öko
 

Verkehrsminister Scheuers Bahnpolitik: Bahnretter wider Willen


Verkehrsminister Scheuer ist durch das Maut-Debakel angeschlagen. Guter Nebeneffekt: Für seine Imagekorrektur plant er jetzt eine Bahnreform.
Verkehrsminister Scheuers Bahnpolitik: Bahnretter wider Willen
#AndreasScheuer #DeutscheBahn #Pkw-Maut #Verkehr #Öko
 
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ADFC fällt auf auf Scheuer rein


Andreas Scheuer ist eine Marionette der Autolobby. Seine Politik ist durch und durch fahrradfeindlich. Ich erinnere nur an seine blödsinnige Kampagne für Fahrradhelme und an Scheuers neue StVO, die verbieten soll, daß Fahrräder wie Autos am Fahrbahnrand geparkt werden dürfen. Angesichts des Mautskandals wird die Unterstützung für Scheuer selbst in der CSU schwächer. Doch einen letzten Verbündeten hat Scheuer noch: Den ADFC!

Erst darf der Autolobbyist das ADFC-Symposium zum 40. Jahr des ADFC eröffnen und erhält für ein paar warme Worte langanhaltenden Applaus. Und nun wird er vom ADFC-Cheftheologen Burkhard Stork über den grünen Klee gelobt, weil er mehr Radwege bauen lassen will. Hat sich Scheuer innerhalb eines halben Jahres vom Saulus zum Paulus gewandelt? Nein. Helmkampagnen und Radwegebau passen perfekt zusammen. Beides dient vor allem dem Autoverkehr.
Stork: „Dass ein CSU-Verkehrsminister einmal sagen würde, dass der Platz auf der Straße zulasten des Autoverkehrs gerechter aufgeteilt werden muss und das Fahrrad eigene, gesicherte Wegenetze braucht – das hätten wir uns noch zu Beginn dieses Jahres nicht träumen lassen.
Eigene Wege für Radfahrende ist integraler Bestandteil der deutschen Verkehrspolitik seit Einführung der Radwegebenutzungspflicht im Jahr 1934! Was soll jetzt neu sein? Die Scheißradfahrer sollen die Fahrbahn frei machen für's Auto. Darum ging es schon immer beim Radwegebau und nur darum geht es Herrn Scheuer heute. Der ADFC applaudiert devot.

(Mist, ich habe gerade auf meinen ADFC-Mitgliedsausweis gekotzt.)

Bildquelle

#radwege #andreasscheuer #verkehr #politik #deutschland #adfc #autolobby #fahrrad #burkhardstork #csu #fahrradhelm
 

Schadenersatz für Mautdesaster: 560 bescheuerte Millionen


Firmen, die die PKW-Maut hätten eintreiben sollen, fordern eine halbe Milliarde Euro vom Bund. Das wäre ein Viertel des zugesagten Gewinns.
Schadenersatz für Mautdesaster: 560 bescheuerte Millionen
#Maut #AndreasScheuer #Verkehr #Öko
 

Schadenersatz für Mautdesaster: 560 bescheuerte Millionen


Firmen, die die PKW-Maut hätten eintreiben sollen, fordern eine halbe Milliarde Euro vom Bund. Das wäre ein Viertel des zugesagten Gewinns.
Schadenersatz für Mautdesaster: 560 bescheuerte Millionen
#Maut #AndreasScheuer #Verkehr #Öko
 
Die großen Rätsel der Menschheit. Heute: Warum ist Scheuer eigentlich noch im Amt? Frage z.B. für eine Kassiererin, die wegen falsch abgrechneter Pfandbons im Wert von 1,30 Euro gefeuert wurde.

#andreasscheuer #Scheuer #groko #union
Bild/Foto
 
#Scheuer #GuidoKühn #Cartoons

Twitter: Guido Kühn 🇪🇺✏️👨‍🎨👨‍🏫💬 on Twitter (Guido Kühn 🇪🇺✏️👨‍🎨👨‍🏫💬)

 

StVO-Reform: Kein Parkverbot für Cargobikes am Fahrbahnrand!


A. (oder B.) Scheuer ist in Angriffslaune auf das Fahrrad:
- Radwegebenutzungspflicht für E-Roller sind ein Testlauf um das 1997 abgeschaffte Gesetz von 1934 auch für Radfahrer wieder einzuführen
- Kennzeichenpflicht für E-Roller sind ein Testlauf das auch für Fahrräder einzuführen, wahrscheinlich zunächst für Pedelecs, später für alle Fahrräder
- Diskussion um Helme für Radfahrer und E-Roller sollen zur direkten oder indirekten (z.B. volle Haftung bei Unfall ohne Helm, auch bei Schuld des anderen) Helmpflicht führen
- Parken von Fahrrädern am Fahrbahnrand soll nun verboten werden, was vor allem Lastenräder und Rikschas treffen wird

Offenbar bereitet er sich auf einen gutbezahlten Job in der Automobilindustrie vor.
Die Bundesregierung plant im Rahmen der StVO-Reform ein Parkverbot für Fahrräder am Fahrbahnrand. Das würde vor allem Cargobikes treffen und Platzkonflikte auf dem Fußweg schüren.
„Fahrräder sind außerhalb von Seitenstreifen und Fahrbahnen abzustellen“ lautet ein neuer Satz, den die Bundesregierung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) ergänzen will.
...
Der FUSS e.V. spricht von einer „Schikane“ gegen Fußgänger*innen und verweist auf die ganz großen Cargobikes für die Paketzustellung: „Auf Gehwegen wären solche Fahrzeuge absurd“.
Der Radlogistik Verband Deutschland e.V. (RLVD) kritisiert in einer Pressemitteilung:
Das bedeutet de facto eine Diskriminierung von emissionsfreien und stadtverträglichen E-Lastenrädern gegenüber Kraftfahrzeugen, die für die Förderung nachhaltiger urbaner Logistik absolut kontraproduktiv ist.

Das Fahrbahn-Parkverbot wäre ein echtes Ärgernis für alle, die mit dem Cargobike unterwegs sind. Es ist Bestandteil des Verordnungsentwurfs der Bundesregierung für eine „fahrradfreundliche“ StVO-Reform. Der Verordnungsentwurf war heute Thema einer Verbändeanhörung im Verkehrsausschuss des Bundestag.
Neben dem geplanten Parkverbot am Fahrbahnrand sind drei weitere Punkte für Cargobikes in dem Verordnungsentwurf relevant. An zwei Stellen unterlässt es die Bundesregierung, den Rechtsrahmen für Cargobikes zu verbessern:
Die bestehende Ausnahmeregelung von mehrspurigen Fahrrädern und Anhängern von der Radwegebenutzungspflicht wird nicht in die StVO übernommen sondern bleibt versteckt in deren Verwaltungsvorschrift.
Die Personenmitnahme auf dem Fahrrad wird nicht neu formuliert. So dürfte es bei der umstrittenen restriktiven StVO-Auslegung des Bundesverkehrsministeriums bleiben, dass nur Personen bis zum vollendeten siebten Lebensjahr auf Fahrrädern befördert werden dürfen. Ein absoluter Anachronismus angesichts des Standes der Technik!

#fahrrad #verkehr #autowahn #fußgänger #lastenrad #cargobike #rikscha #andreasscheuer #stvo
 

StVO-Reform: Kein Parkverbot für Cargobikes am Fahrbahnrand!


A. (oder B.) Scheuer ist in Angriffslaune auf das Fahrrad:
- Radwegebenutzungspflicht für E-Roller sind ein Testlauf um das 1997 abgeschaffte Gesetz von 1934 auch für Radfahrer wieder einzuführen
- Kennzeichenpflicht für E-Roller sind ein Testlauf das auch für Fahrräder einzuführen, wahrscheinlich zunächst für Pedelecs, später für alle Fahrräder
- Diskussion um Helme für Radfahrer und E-Roller sollen zur direkten oder indirekten (z.B. volle Haftung bei Unfall ohne Helm, auch bei Schuld des anderen) Helmpflicht führen
- Parken von Fahrrädern am Fahrbahnrand soll nun verboten werden, was vor allem Lastenräder und Rikschas treffen wird

Offenbar bereitet er sich auf einen gutbezahlten Job in der Automobilindustrie vor.
Die Bundesregierung plant im Rahmen der StVO-Reform ein Parkverbot für Fahrräder am Fahrbahnrand. Das würde vor allem Cargobikes treffen und Platzkonflikte auf dem Fußweg schüren.
„Fahrräder sind außerhalb von Seitenstreifen und Fahrbahnen abzustellen“ lautet ein neuer Satz, den die Bundesregierung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) ergänzen will.
...
Der FUSS e.V. spricht von einer „Schikane“ gegen Fußgänger*innen und verweist auf die ganz großen Cargobikes für die Paketzustellung: „Auf Gehwegen wären solche Fahrzeuge absurd“.
Der Radlogistik Verband Deutschland e.V. (RLVD) kritisiert in einer Pressemitteilung:
Das bedeutet de facto eine Diskriminierung von emissionsfreien und stadtverträglichen E-Lastenrädern gegenüber Kraftfahrzeugen, die für die Förderung nachhaltiger urbaner Logistik absolut kontraproduktiv ist.

Das Fahrbahn-Parkverbot wäre ein echtes Ärgernis für alle, die mit dem Cargobike unterwegs sind. Es ist Bestandteil des Verordnungsentwurfs der Bundesregierung für eine „fahrradfreundliche“ StVO-Reform. Der Verordnungsentwurf war heute Thema einer Verbändeanhörung im Verkehrsausschuss des Bundestag.
Neben dem geplanten Parkverbot am Fahrbahnrand sind drei weitere Punkte für Cargobikes in dem Verordnungsentwurf relevant. An zwei Stellen unterlässt es die Bundesregierung, den Rechtsrahmen für Cargobikes zu verbessern:
Die bestehende Ausnahmeregelung von mehrspurigen Fahrrädern und Anhängern von der Radwegebenutzungspflicht wird nicht in die StVO übernommen sondern bleibt versteckt in deren Verwaltungsvorschrift.
Die Personenmitnahme auf dem Fahrrad wird nicht neu formuliert. So dürfte es bei der umstrittenen restriktiven StVO-Auslegung des Bundesverkehrsministeriums bleiben, dass nur Personen bis zum vollendeten siebten Lebensjahr auf Fahrrädern befördert werden dürfen. Ein absoluter Anachronismus angesichts des Standes der Technik!

#fahrrad #verkehr #autowahn #fußgänger #lastenrad #cargobike #rikscha #andreasscheuer #stvo
 

StVO-Reform: Kein Parkverbot für Cargobikes am Fahrbahnrand!


A. (oder B.) Scheuer ist in Angriffslaune auf das Fahrrad:
- Radwegebenutzungspflicht für E-Roller sind ein Testlauf um das 1997 abgeschaffte Gesetz von 1934 auch für Radfahrer wieder einzuführen
- Kennzeichenpflicht für E-Roller sind ein Testlauf das auch für Fahrräder einzuführen, wahrscheinlich zunächst für Pedelecs, später für alle Fahrräder
- Diskussion um Helme für Radfahrer und E-Roller sollen zur direkten oder indirekten (z.B. volle Haftung bei Unfall ohne Helm, auch bei Schuld des anderen) Helmpflicht führen
- Parken von Fahrrädern am Fahrbahnrand soll nun verboten werden, was vor allem Lastenräder und Rikschas treffen wird

Offenbar bereitet er sich auf einen gutbezahlten Job in der Automobilindustrie vor.
Die Bundesregierung plant im Rahmen der StVO-Reform ein Parkverbot für Fahrräder am Fahrbahnrand. Das würde vor allem Cargobikes treffen und Platzkonflikte auf dem Fußweg schüren.
„Fahrräder sind außerhalb von Seitenstreifen und Fahrbahnen abzustellen“ lautet ein neuer Satz, den die Bundesregierung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) ergänzen will.
...
Der FUSS e.V. spricht von einer „Schikane“ gegen Fußgänger*innen und verweist auf die ganz großen Cargobikes für die Paketzustellung: „Auf Gehwegen wären solche Fahrzeuge absurd“.
Der Radlogistik Verband Deutschland e.V. (RLVD) kritisiert in einer Pressemitteilung:
Das bedeutet de facto eine Diskriminierung von emissionsfreien und stadtverträglichen E-Lastenrädern gegenüber Kraftfahrzeugen, die für die Förderung nachhaltiger urbaner Logistik absolut kontraproduktiv ist.

Das Fahrbahn-Parkverbot wäre ein echtes Ärgernis für alle, die mit dem Cargobike unterwegs sind. Es ist Bestandteil des Verordnungsentwurfs der Bundesregierung für eine „fahrradfreundliche“ StVO-Reform. Der Verordnungsentwurf war heute Thema einer Verbändeanhörung im Verkehrsausschuss des Bundestag.
Neben dem geplanten Parkverbot am Fahrbahnrand sind drei weitere Punkte für Cargobikes in dem Verordnungsentwurf relevant. An zwei Stellen unterlässt es die Bundesregierung, den Rechtsrahmen für Cargobikes zu verbessern:
Die bestehende Ausnahmeregelung von mehrspurigen Fahrrädern und Anhängern von der Radwegebenutzungspflicht wird nicht in die StVO übernommen sondern bleibt versteckt in deren Verwaltungsvorschrift.
Die Personenmitnahme auf dem Fahrrad wird nicht neu formuliert. So dürfte es bei der umstrittenen restriktiven StVO-Auslegung des Bundesverkehrsministeriums bleiben, dass nur Personen bis zum vollendeten siebten Lebensjahr auf Fahrrädern befördert werden dürfen. Ein absoluter Anachronismus angesichts des Standes der Technik!

#fahrrad #verkehr #autowahn #fußgänger #lastenrad #cargobike #rikscha #andreasscheuer #stvo
 
#NahverkehrHamburg #Tempolimit #Petition #Bundestag #AndreasScheuer
Erfolgreiche Petition: Bundestag muss sich mit Tempolimit auf Autobahnen befassen
 
#NahverkehrHamburg #Tempolimit #Petition #Bundestag #AndreasScheuer
Erfolgreiche Petition: Bundestag muss sich mit Tempolimit auf Autobahnen befassen
 

Andreas scheuert sich einen





#SPON #AndreasScheuer #CSU #Verkehrspolitik
 
#Süddeutsche #SZ #Verkehrspolitik #AndreasScheuer #Aluhut #Feinstaub #Stickoxid

Ach ja: Schon unterschrieben?
 
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