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Items tagged with: Agrarindustrie

Liebe Bienen-Freund*innen,


man sollte ja in diesen existenziellen Zeiten meinen, dass angesichts von nie da gewesenen Herausforderungen an die öffentlichen Haushalte Geld besonders sorgsam und sinnvoll eingesetzt wird. Schließlich dürfte öffentliches Geld in den nächsten Monaten und Jahren deutlich knapper zur Verfügung stehen als wir dies aus den vergangenen Jahren gewohnt sind. Vor diesem Hintergrund mutet es um so absurder an, dass die Politik gerade dabei ist, mutwillig öffentliche Gelder zwar nicht aus dem Fenster aber relativ sinnlos nach Brüssel zu werfen.

Und das auch noch, wo die gleiche Bundesregierung in Zusammenhang mit einer reichlich verkorksten und über mehr als zwei Jahrzehnte verschleppten Reform der Düngeregeln in Deutschland gerade nur ganz knapp horrenden Strafzahlungen aus Brüssel entgangen ist. Zur Erinnerung: Nachdem Deutschland sich auf Druck der industriellen Agrar-Lobby seit fast zwei Jahrzehnten geweigert hatte, seine Landwirt*innen zu weniger Düngungen in bestimmten Gebieten anzuhalten und deswegen deutschlandweit das Grundwasser unter vielen Flächen, die die #Agrarindustrie nutzt, so verseucht wurde, dass nicht nur der an sich brave Verband der Wasserwirtschaft Alarm schrie sondern auch die an sich geduldige EU-Kommission, drohten unmittelbar 850.000 Euro Strafgeld pro Tag (Und übrigens vielen Tier- und Pflanzenarten auf überdüngten Flächen das Aus). Mit einer Not-Reform, die ab Januar 2021 greifen soll, verhinderte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dies vor wenigen Wochen auf den letzten Drücker. Aus Fehlern wird man klug? Offenbar nicht im Bundeskabinett.

Denn nun droht eine Wiedervorlage des Plotts Bundesregierung gegen EU-Kommission, und wieder geht es um Umwelt- und Artenschutz. In Kürze: 1992, die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel war als Frauenministerin schon Mitglied der Bundesregierung, akzeptierte diese die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU. So wollte man wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen in Europa erhalten. Eine Richtlinie, so sinnvoll wie weitreichend. Die #FFH-Gebiete sind heute überall in Europa bekannt, in Deutschland an vielen Stellen ein Erfolg. Würde man denken. Denn in Wirklichkeit stehen sie für eine weitere umweltpolitische Verfehlung Deutschland, wie dieser Tage herauskommt. Anstatt Lebensräume für Bienen, Insekten und andere Arten zu schützen, entschied sich Deutschland an vielen Stellen offenbar für die gleiche Strategie wie beim Dünge-Desaster: Augen zu und durch.

Wofür brauchen wir beim Artenschutz Europa?
Das könnte sich jetzt rächen. Am 12. Februar forderte die Europäische Kommission zuletzt, dass auch Deutschland samt aller Bundesländer seinen Verpflichtungen aus der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nachkommen müsse. Am 14. April wäre die Frist abgelaufen, wäre nicht die Corona-Krise dazwischengekommen. Wegen der besonderen Lage wurde die Frist bis zum 15. Juni verlängert - sollte sich aber bis dahin nichts an der Umsetzung geändert haben, will die Kommission Klage einreichen. Die Kommission moniert konkret, dass bei allen 4606 Gebieten, in allen Bundesländern und auf Bundesebene, eine „generelle und fortbestehende Praxis zu beobachten ist, keine ausreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen". Im Klartext: Es reicht nicht, vor den Gebieten hübsche Schildchen aufzustellen, auf denen „Naturschutz“, „Vogelschutz“ oder „Landschaftsschutz“ steht – man muss dann schon auch sagen, wen man dort wie genau schützen will. Und noch wichtiger: Man muss Natur, Vögel und Landschaft dann dort auch schützen.

Tut man das nicht, passiert zweierlei: Die EU-Kommission droht mit empfindlichen Geldstrafen aus dem Steuersäckel. Man gibt dann Geld, mit dem man zum Beispiel in Corona-Zeiten Existenznöte lindern könnte lieber für Strafzahlungen aus. Und: Trotz Schutzgebieten verschwinden die Arten. Wir haben vergangenes Jahr darauf hingewiesen, dass allein in Baden-Württembergs Schutzgebieten alles mögliche geschützt wir – konventionelle Landwirtinnen, Ausflüglerinnen, das Landschaftsbild – nur halt die Natur nicht. Am Bodensee etwa sind in den Schutzgebieten seit den 80er Jahren 25 Prozent der Vögel ausgestorben, auf der Schwäbischen Alb ein Drittel aller Arten. Die Landesregierung versprach dann Besserung. Wir warten derzeit gespannt, ob dem Versprechen auch Taten folgen. Insofern ist es ganz hilfreich, dass die Brüsseler Behörde uns dabei nun hilft.

Damit wir auch weiter wachsam bleiben können, sind wir auf Eure Hilfe angewiesen: proBiene finanziert sich in der Regel neben Spenden vor allem durch Bienen-Seminare für Groß und Klein. Das ist in der Corona-Krise nicht leichter geworden. Deswegen freuen wir uns über Spenden, damit unsere inhaltliche Arbeit für die wesensgemäße Bienenhaltung und den Artenschutz weitergehen kann:

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Wenn Ihr Ideen habt, wie sich Artenschutz und #Agrarwende im Ländle weiter voranbringen lassen und wir Politik und #Landwirtschaft weiter ermuntern können, in Sachen #Artenschutz aktiv zu bleiben: Meldet Euch gerne bei uns. Und leitet den Newsletter gerne auch weiter.

Liebe Grüße, bliebt gesund

Euer #proBiene-Team

P.S: Und dann möchten wir Euch noch etwas ans Herz legen: Die Bienen-Saison startet in den nächsten Tagen erst so richtig. Zwar müssen wir alle noch etwas länger zu Hause bleiben, als erhofft, doch wir helfen Euch beim Start wie durch das ganze Bienenjahr: Auf https://probiene.de/imkerkurs-online/ könnt Ihr Euch noch zu unserem Online-Kurs für wesensgemäßes Imkern anmelden. Schaut gerne rum oder teilt den Link.

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Stuttgart 70567
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Und das auch noch, wo die gleiche Bundesregierung in Zusammenhang mit einer reichlich verkorksten und über mehr als zwei Jahrzehnte verschleppten Reform der Düngeregeln in Deutschland gerade nur ganz knapp horrenden Strafzahlungen aus Brüssel entgangen ist. Zur Erinnerung: Nachdem Deutschland sich auf Druck der industriellen Agrar-Lobby seit fast zwei Jahrzehnten geweigert hatte, seine Landwirt*innen zu weniger Düngungen in bestimmten Gebieten anzuhalten und deswegen deutschlandweit das Grundwasser unter vielen Flächen, die die #Agrarindustrie nutzt, so verseucht wurde, dass nicht nur der an sich brave Verband der Wasserwirtschaft Alarm schrie sondern auch die an sich geduldige EU-Kommission, drohten unmittelbar 850.000 Euro Strafgeld pro Tag (Und übrigens vielen Tier- und Pflanzenarten auf überdüngten Flächen das Aus). Mit einer Not-Reform, die ab Januar 2021 greifen soll, verhinderte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dies vor wenigen Wochen auf den letzten Drücker. Aus Fehlern wird man klug? Offenbar nicht im Bundeskabinett.

Denn nun droht eine Wiedervorlage des Plotts Bundesregierung gegen EU-Kommission, und wieder geht es um Umwelt- und Artenschutz. In Kürze: 1992, die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel war als Frauenministerin schon Mitglied der Bundesregierung, akzeptierte diese die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU. So wollte man wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen in Europa erhalten. Eine Richtlinie, so sinnvoll wie weitreichend. Die #FFH-Gebiete sind heute überall in Europa bekannt, in Deutschland an vielen Stellen ein Erfolg. Würde man denken. Denn in Wirklichkeit stehen sie für eine weitere umweltpolitische Verfehlung Deutschland, wie dieser Tage herauskommt. Anstatt Lebensräume für Bienen, Insekten und andere Arten zu schützen, entschied sich Deutschland an vielen Stellen offenbar für die gleiche Strategie wie beim Dünge-Desaster: Augen zu und durch.

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Das könnte sich jetzt rächen. Am 12. Februar forderte die Europäische Kommission zuletzt, dass auch Deutschland samt aller Bundesländer seinen Verpflichtungen aus der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nachkommen müsse. Am 14. April wäre die Frist abgelaufen, wäre nicht die Corona-Krise dazwischengekommen. Wegen der besonderen Lage wurde die Frist bis zum 15. Juni verlängert - sollte sich aber bis dahin nichts an der Umsetzung geändert haben, will die Kommission Klage einreichen. Die Kommission moniert konkret, dass bei allen 4606 Gebieten, in allen Bundesländern und auf Bundesebene, eine „generelle und fortbestehende Praxis zu beobachten ist, keine ausreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen". Im Klartext: Es reicht nicht, vor den Gebieten hübsche Schildchen aufzustellen, auf denen „Naturschutz“, „Vogelschutz“ oder „Landschaftsschutz“ steht – man muss dann schon auch sagen, wen man dort wie genau schützen will. Und noch wichtiger: Man muss Natur, Vögel und Landschaft dann dort auch schützen.

Tut man das nicht, passiert zweierlei: Die EU-Kommission droht mit empfindlichen Geldstrafen aus dem Steuersäckel. Man gibt dann Geld, mit dem man zum Beispiel in Corona-Zeiten Existenznöte lindern könnte lieber für Strafzahlungen aus. Und: Trotz Schutzgebieten verschwinden die Arten. Wir haben vergangenes Jahr darauf hingewiesen, dass allein in Baden-Württembergs Schutzgebieten alles mögliche geschützt wir – konventionelle Landwirtinnen, Ausflüglerinnen, das Landschaftsbild – nur halt die Natur nicht. Am Bodensee etwa sind in den Schutzgebieten seit den 80er Jahren 25 Prozent der Vögel ausgestorben, auf der Schwäbischen Alb ein Drittel aller Arten. Die Landesregierung versprach dann Besserung. Wir warten derzeit gespannt, ob dem Versprechen auch Taten folgen. Insofern ist es ganz hilfreich, dass die Brüsseler Behörde uns dabei nun hilft.

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Gedanken: Bauer Klaus und Bauer Hans, schaun zu 'Bauer Will', den der kanns. Sitzt im Vorstand der Agrarchemie und verarscht die Bauern wie noch nie.


Tags: #de #landwirtschaft #bauer-willi #agrarwenfe #agrarindustrie #agrarchemie #ravenbird #2019-11-28
 
Wieder Tierquälerei an Hühnern und wieder kommt die Kontrolle zu spät - Jetzt dagegen aktiv werden!

Das Tierschutzbüro hat im September 2019 Tierquälereien an Hühnern in einem Bio-Betrieb dokumentiert und angezeigt.
“Wir haben umgehend Strafanzeige gegen den Betrieb gestellt und das Niedersächsische Ministerium für Landwirtschaft in Hannover, das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie die Bio-Zertifizierungsstelle und das zuständige Veterinäramt informiert.”
(Zitat: Meldung Tierschutzbüro )
Verschiedene Medien wie WDR, NDR, taz oder Süddeutsche Zeitung hatten hierüber berichtet.

“Wie jetzt” (Stand: 13.Oktober 2019) “die Staatsanwaltschaft Oldenburg uns mitteilte, wurden die Ermittlungen aufgenommen
(AZ NZS 1103 Js 60231/19). Neben der Staatsanwaltschaft hatten wir auch eine Anzeige bei der zuständigen Veterinärbehörde erstattet, diese hat jedoch nach aktuellen Pressemeldungen erst mehrere Tage nach Eingang unserer Anzeige eine Kontrolle durchgeführt und dabei offenbar “nur kleine Mängel” festgestellt. Der Tierhalter hatte so also mehr als genug Zeit, alle Spuren zu beseitigen. Unsere Bilder belegen jedoch klare Verstöße und Tierquälerei. Die Staatsanwaltschaft wird nun hoffentlich basierend auf unseren Bildern ermitteln, denn diese sind authentisch und nachweislich aus dem angezeigten Stall.”
(Zitat: Newsletter-Tierschutzbüro)




“Doch leider haben wir in den vergangen Jahren oft die Erfahrung machen müssen, dass unsere Anzeigen nicht zu den gewünschten Sanktionen führen und sogar oft einfach eingestellt werden. Wir lernen somit daraus, dass wir alle diesem ausbeuterischem System der Nutztierindustrie nur durch unser eigenes Handeln entgegnen können”
(Zitat: Newsletter-Tierschutzbüro)

Was Eier betrifft, so mag eine vegane Lebensweise tatsächlich den hiesigen Hühnern helfen.
Viel schlimmer jedoch ist die Tatsache, daß Deutschland ein Exportland für Tiere und Tierprodukte ist.
Dies in Zukunft zu verhindern ist nur möglich durch einen Wechsel in der politischen Führung!
Macht den Parteien Dampf, daß sie Exporte von Tieren und Tierprodukten stark reduzieren, entweder direkt oder indirekt durch verhindernde Rahmenbedingungen, die für exportorientierte Betriebe das Geschäft uninteressant machen.

Leider gerät im Zuge der CO2-Klima-Debatten die deutsche Nutztierhaltung mit ihrer systembedingten Tierqälerei völlig aus dem öffentlichen Blick der Medien.
Dabei ist die Landwirtschaft mit der meist schändlichen Nutztierhaltung ein großer CO2-Erzeuger.

Und sie ist eben auch oft an tierquälerischen Handlungen beteiligt, denen in der Regel nicht ausreichend nachgegangen wird und die durch politische Rahmenbedingungen vermutlich gewollt unentdeckt bleiben oder straffrei ausgehen!
Selbst ganz offensichtliche und bekannte Tierquälereien wie das betäubungslose Kastrieren von männlichen Eber-Babys oder die
folterähnliche Kastenstand-Haltung für Sauen wird trotz Verbot politisch weiter geduldet und die Politiker lassen sich von den
passiv-aggressiven Verhaltensweisen der Betreiber auf der Nase herum tanzen.
Hier scheint sich ein weitgehendst rechtsfreier Raum zu gestalten und zu erhalten.
Das dürfen wir im Namen der Tiere nicht hinnehmen!

Bei all der Gleichgültigkeit, politischer Demoralisierung und Verzweiflung, die einem beim Thema Tierquälerei an Nutztieren entgegenschlägt, so ist doch positiv zu beobachten, daß die Händler Edeka und Marktkauf, die von dem tierquälerischen Hühnerhof beliefert wurden, die Eier sofort aus dem Sortiment nahmen.
Auch andere Discounter taten dies in der jüngsten Vergangenheit, wenn sie aus verlässlicher Quelle informiert wurden.
  • Öffentlich Aufrufe an Discounter zum Stop des Verkaufs von Tierprodukten aus tierquälerischer Haltung können wirken.
  • Wir müssen sie nur stellen bzw. unterstützen.
  • Das können auch diejenigen machen, die aus persönlichen Gründen nicht bereit sind, vegan zu leben aber etwas gegen die
    Tierqälereien unternehmen wollen.
  • Politikern mailen und fragen, was sie gegen die Rechtsbrüche gegen das Tierschutzgesetz zeitnah wirksam unternehmen werden.
  • Discounter auffordern Produkte aus bekannter Tierqual-Haltung zu entfernen.
  • Im Geschäft fragen, woher ein Tier-Produkt kommt und ob es den Tieren gut ging (Sensibilisierung der Händler fordern!)
  • Newsletter lesen von Verbänden wie z.B. dem Tierschutzbüro oder AnimalRightsWatch und deren Informationen und Recherchen im
    Bekannten- und Kollegenkreis verbreiten sowie in sozialen Medien, damit die Rechtsverstöße bekannt werden und das System
    der Verschwiegenheit gebrochen wird.
  • Wer schon vegan lebt kann dafür werben und neuen Veganern den Start erleichtern mit Tips und eigenen Erfahrungen.
Es gibt gewiss noch mehr, was wir tun können, diese Liste soll nur eine Anregung sein, um AKTIV zu werden statt deprimiert den Kopf in den Sand zu stecken.

MACH MIT!

🐷🐖🐄🐂🦃🐇🐣🐋🐟🐙🦀🐝

#Tierquälerei #Hühner #Ei #Bio #Ferkelkastration #Fleisch #Massentierhaltung #Tiere #Tierschutz #Einkaufen #Discounter #Kochen #Animalrightswatch #ARIWA #Tierschutzbüro #Newsletter #Oldenburg #Sau #Zucht #Käfig #Kastenstand #Kastenstand-Urteil #vegan #Tierleid #Tierschutzgesetz #Verstoß #Landwirtschaft #Agrar #Export #Landwirtschaftsministerium #Agrarindustrie #Recht #Gesetz #Aktivismus
Newsletter
 

Bauer als Chemie-Lobbyist: „Chemie-Willi“ statt „Bauer Willi“ - taz.de

Vor seiner Zeit als Blogger war er als Projektmanager in der Chemiesparte des damaligen Schering-Konzerns zuständig für den vermutlich krebserregenden Unkrautvernichter Betanal, wie er der taz mitteilte. Bis zu seiner Pensionierung 2014 arbeitete er beim Zuckerhersteller Pfeifer & Langen, wo er Landwirten zu Pestiziden riet. Auf seiner Internetseite „Zur Person“ und in der Autorenbiografie seines Buches „Sauerei!“ fehlen diese Angaben.
#Monsanto
#Agrarindustrie
#Landwirtschaft
#Lobbyismus
 
Tierschutz durch Steuer

Der Tierschutzbund fordert die Bundesregierung auf eine Steuer für den Tierschutz zu erlassen.

Mit den Einnahmen könnte der Umbau der Ställe finanziert werden. "Pro Kilo Fleisch, Liter Milch oder Eierkarton sind das nur wenige Cents", so Verbandspräsident Thomas Schröder.
(Zitat: s.u. Artikel NOZ)

Ich bin zwiegespalten, was davon zuhalten ist.
Einerseits begrüße ich jedwede Hilfe, die das millionenfacher Tierleid in den sogenannten "Ställen" verringert und beseitigt!!!

Bild/Foto

Doch warum leiden denn die Tiere überhaupt?
Richtig, weil Menschen gierig sind und blos Profit mit ihnen machen wollen, als seien die Tiere gar keine Lebewesen sondern wandelnde Geldbringer in die man keine allzu großen Kosten investiert.
Wie z.B. in Tierarztrechnungen im Falle von nicht-ansteckenden Krankheiten oder Verletzungen,
in ausreichend Aufenthalt in Sonne und frischer Luft, die ja per se erstmal umsonst sind,
in artgerechte Tierhaltung und Ernährung der Tiere
etc.
Soll jetzt dieser Geiz auch noch belohnt werden?

Wird einer, dem das Tierleid egal ist, weil es nur um's Geld geht, plötzlich mit der Steuer zum Tierversteher und richtet alles schön artgerecht ein und kümmert sich um's Tier?
Die Vorstellung fällt mir schwer.

Bild/Foto

Denn schon heute haben wir ein Tierschutzgesetz und der Tierschutz ist sogar in der Verfassung niedergeschrieben worden.
Doch es gibt kaum Kontrolleure, bestehende Urteile wie z.B. das Kastenstandurteil werden verzögert und straflos nicht weiter beachtet.
Die aktuelle Bundesregierung selbst billigte permanente, schwere Tierquälerei durch Verlängerung der betäubungslosen Ferkel-Kastration!
Es scheint in Deutschland eher Mode zu sein, den verfassungsgemäß garantierten Tierschutz und das Tierschutzgesetz mit Füßen zu treten und nicht ernst zu nehmen!
Recht und Gesetz werden bis auf höchste Ebene hinauf missachtet.
Und dann soll es eine Steuer richten?

Wer wird denn die Einhaltung der Vorgaben für diese Gelder kontrollieren?
Ist doch jetzt schon chronische Unterbesetzung in den meisten Veterinärämtern.
Wer kann bei Tierschutzverstößen die Polizei holen, wenn Stallaufsuchungen zwecks Beweissicherung mit Hausfriedensbruch geahndet werden?
Tiertransporte in Deutschland, Europa und Drittstaaten finden auch mit einer Steuer weiterhin statt.
Wo sogar Veterinäre schon keine Transporte mehr genehmigen wollten aber mussten.
Und wo selbst auf höchster Ebene Landwirtschaftsministerin Klöckner angesichts von hunderten toten und dehydrierten Tieren bei Transporten bei hohen Hitzgraden in 2019 trotz Appellen diese nicht untersagt.

Bild/Foto
(Masthühner werden in Boxen transportiert, Quelle: landpixel.de )

Nichts wird sich durch eine Steuer ändern, wenn es bei den Tierhaltern und Politikern diesbezüglich kein Unrechtsbewußtsein gibt, das ihre Handlungen leiten könnte.

Wir bräuchten so eine Steuer nicht, würden sich alle Tierhalter an den Tierschutz halten.

Doch da sie mit staatlicher Untätigkeit getrost aus Profitgier gegen den Tierschutz verstößen können, dabei meist nicht erwischt werden und falls doch, meist nur wenig zu bezahlen ist, kommt man vor lauter Verzweiflung als Tierschützer wohl auf solche Ideen.

Wenn's hilft, soll es mir recht sein, die Tiere brauchen jede nur erdenkliche Hilfe!
Doch kein Geld der Welt kann mangelndes Unrechtsbewußtsein ersetzen.
Ich fürchte eher, es wird dies nur noch stärken.
Insbesondere bei den nationalen und internationalen Großbetrieben und ihrer Lobby.

Die Not, aus der die Idee dieser Steuer geboren ist, offenbart politisches und rechtsstaatliches Totalversagen im Umgang mit Tieren und dem Tierschutz in Deutschland!




▷ NOZ: Tierschutzbund fordert Fleischsteuer für bessere Tierhaltung | Presseportal https://www.presseportal.de/pm/58964/4340335
#Tiere #Tierquälerei #Steuer #Fleisch #Essen #Fleischsteuer #Politik #Recht #Klöckner #Tierschutzbund #Agrarindustrie #Massentierhaltung #Veterinäre #Tierschutz #Tiertransporte #Unrecht
 
Die Bundesregierung prämiert Fleisch, das verdorben ist - Politik - Süddeutsche.de https://www.sueddeutsche.de/politik/gastkommentar-juergensen-vier-pfoten-tierwohlkennzeichen-kloeckner-1.4486470

"Ist es tatsächlich denkbar, dass die Bundesregierung ein neues Gesetz plant, um ungesetzliche Handlungen mit einem Qualitätssiegel auszeichnen zu können?"

"Man wusste zuvor schon, dass auch Produkte von Schweinen, denen man ihre Ringelschwänze abgeschnitten hat, mit dem für Verbraucher rund 20 Prozent teureren staatlichen Tierwohlkennzeichen ausgezeichnet werden sollen, obwohl diese gängige Praxis EU-weit gesetzlich verboten ist. ....
Neu war, dass zwei weitere Gesetze ignoriert werden. Fleischproduzenten sollen das Tierwohlkennzeichen auch dann bekommen, wenn sie Sauen in einem engen "Kastenstand" halten, der seit 2015 verboten ist; die Tiere können sich darin nicht vor und zurück bewegen und auch nicht umdrehen. Das Siegel soll zudem auch denjenigen verliehen werden, die kleine Ferkel ihren säugenden Müttern vor Ablauf der gesetzlichen Frist wegnehmen"

Bild/Foto

"Der PR-Feldzug soll Verbrauchern den Irrglauben vermitteln, dass Produkte, die ungesetzlich zulasten leidender Tiere hergestellt wurden, besonders tierfreundlich sind."

Die Vergabe eines staatlichen Tierwohlkennzeichens ist nicht möglich, "ohne das Gesetz zu biegen und zu brechen. Doch ist es nicht Aufgabe der Regierung, Gesetzesbrüche auszuzeichnen und damit zum Nachahmen geradezu aufzufordern. ...
Recht und Gerechtigkeit bleiben dabei auf der Strecke."
(Zitate stammen aus dem genannten Artikel)

Fühlt sich der Staat selbst sich nicht mehr an die Einhaltung von Recht und Gesetz gebunden?
Will die Regierung ernsthaft Tierqual und Methoden der Verschleppung der Umsetzung von Gesetzen und Gerichtsurteilen wie z.B dem "Kastenstand-Urteil", sogar noch per Tierwohl-Label belohnen und fördern?
Wollen Politiker hiermit die politische Demoralisierung vorantreiben?

#Tier #Tierschutz #Tierwohl #Label #Kloeckner #Tierquälerei #Gesetz #Sauen #Kastenstand #Schweine #Fleisch #Massentierhaltung #Agrarindustrie #Lobby #Bauern
 
Die Bundesregierung prämiert Fleisch, das verdorben ist - Politik - Süddeutsche.de https://www.sueddeutsche.de/politik/gastkommentar-juergensen-vier-pfoten-tierwohlkennzeichen-kloeckner-1.4486470

"Ist es tatsächlich denkbar, dass die Bundesregierung ein neues Gesetz plant, um ungesetzliche Handlungen mit einem Qualitätssiegel auszeichnen zu können?"

"Man wusste zuvor schon, dass auch Produkte von Schweinen, denen man ihre Ringelschwänze abgeschnitten hat, mit dem für Verbraucher rund 20 Prozent teureren staatlichen Tierwohlkennzeichen ausgezeichnet werden sollen, obwohl diese gängige Praxis EU-weit gesetzlich verboten ist. ....
Neu war, dass zwei weitere Gesetze ignoriert werden. Fleischproduzenten sollen das Tierwohlkennzeichen auch dann bekommen, wenn sie Sauen in einem engen "Kastenstand" halten, der seit 2015 verboten ist; die Tiere können sich darin nicht vor und zurück bewegen und auch nicht umdrehen. Das Siegel soll zudem auch denjenigen verliehen werden, die kleine Ferkel ihren säugenden Müttern vor Ablauf der gesetzlichen Frist wegnehmen"

Bild/Foto

"Der PR-Feldzug soll Verbrauchern den Irrglauben vermitteln, dass Produkte, die ungesetzlich zulasten leidender Tiere hergestellt wurden, besonders tierfreundlich sind."

Die Vergabe eines staatlichen Tierwohlkennzeichens ist nicht möglich, "ohne das Gesetz zu biegen und zu brechen. Doch ist es nicht Aufgabe der Regierung, Gesetzesbrüche auszuzeichnen und damit zum Nachahmen geradezu aufzufordern. ...
Recht und Gerechtigkeit bleiben dabei auf der Strecke."
(Zitate stammen aus dem genannten Artikel)

Fühlt sich der Staat selbst sich nicht mehr an die Einhaltung von Recht und Gesetz gebunden?
Will die Regierung ernsthaft Tierqual und Methoden der Verschleppung der Umsetzung von Gesetzen und Gerichtsurteilen wie z.B dem "Kastenstand-Urteil", sogar noch per Tierwohl-Label belohnen und fördern?
Wollen Politiker hiermit die politische Demoralisierung vorantreiben?

#Tier #Tierschutz #Tierwohl #Label #Kloeckner #Tierquälerei #Gesetz #Sauen #Kastenstand #Schweine #Fleisch #Massentierhaltung #Agrarindustrie #Lobby #Bauern
 
Trotz Gerichtsurteil: Sauen bleiben die nächsten 2 Jahrzehnte weiter eng eingepfercht!




Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat gestern, am 29.5.2019, einen Entwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zur Diskussion der Länder und Verbände gebracht.
Kastenstand-Eckpunkte-Papier

Grundlage hierfür ist das Kastenstandsurteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt vom 24. November 2015.
"Das Gericht hatte mit seiner Entscheidung klargestellt, dass allein
die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) für die Beurteilung der
notwendigen Breite von Kastenständen maßgebend ist und zwar im wortwörtlichen
Sinn. Die Verordnung ist eindeutig, denn nach Paragraph 24 Absatz 4 Nummer 2 der
TierSchNutztV muss der Kastenstand so beschaffen sein, dass jede Sau im Liegen
ihren Kopf und ihre Beine in Seitenlage ungehindert und verletzungsfrei ausstrecken
können muss, ohne sich mit einem Schwein im benachbarten Kastenstand berühren
zu müssen. Das war in der Praxis vielfach nicht gewährleistet und ist es heute oft
immer noch nicht, obwohl es seit November 2016 eine Bestätigung des OVG-
Kastenstandsurteils durch das Bundesverwaltungsgericht gibt. Dabei handelt es sich
um eine höchstrichterliche Entscheidung, die sich auf die TierSchNutztV als Bundes-
recht bezieht." (Zitat Landtag Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2963
vom 05.06.2018
https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/st/7/2963.pdf)

Gemäß dem Entwurf des Landwirtschaftsministerium soll es eine Übergangsfrist von 15 Jahren geben.
Ein verbindliches Umstellungskonzept muß nach 12 Jahren vorliegen und ggf. der Bauantrag gestellt sein
Die Frist kann im Einzelfall um 2 Jahre verlängert werden zur Vermeidung unbilliger Härten.

Also noch mal im Klartext:
2015 urteilt das OVG Sachsen-Anhalt, daß die Käfige für die Sauen größer werden müssen.
2019 bequemt sich das zuständige Landwirtschaftsministerium einen Entwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zur Diskussion vorzulegen.
15 - 17 Jahre lang "dürfen" die Sauen weiterhin eingepfercht bleiben - wohlgemerkt: erst ab Gültigkeit der Änderungen , was noch dauern dürfte.

Von 2015 bis allerfrühestens 2036 wird sich also an den quälerischen Umständen der Käfighaltung für Sauen erstmal nicht viel geändert haben, trotz des Urteils eines Oberverwaltungsgerichtes!

Bild/Foto

Die rasche Vermeidung unbilliger Härten von Tieren spielt offenbar für Entscheider im Landwirtschaftsministerium keine besondere Rolle!
Auch wenn sich deren Website tierfreundlich präsentieren will, angesichts solcher Fristen ist das nur Makulatur.
Das langsame Vorgehen und der Entwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wirkt wie eine mutwillige Verschleppung eines OVG-Urteils.
Kennen wir ja schon von der Ferkelkastration, was von Agrarindustriellen und Bauern verschleppt wurde durch Nichts-Tun und Blockaden.
Liest man sich die Reaktion auf das Eckpunktepapier zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf "agrarheute" durch, wird es sich wohl mit der Verabschiedung und Umsetzung der Änderungen für die Sauen ähnlich lange hinziehen...
Kastenstand-Agrarminister

Bleibt für die armen Tiere nur zu hoffen, daß spätestens nach der nächsten Bundestagswahl ein tierfreundlicher Wind im Landwirtschaftsministerium weht!
Die EU-Wahl gab hierzu ja bereits einen Vorgeschmack.

Am Besten nicht lang warten: Go Vegan!
🐷🐖🐄🐂🦃🐇🐣🐋🐟🐙🦀🐝

#Tiere #Tierschutz #Massentierhaltung #Sau #Schwein #Zucht #Käfig #Kastenstand #Kastenstand-Urteil #Tierleid #Tierqual #Tierschutzgesetz #Verstoß #Landwirtschaft #Agrar #Landwirtschaftsministerium #BMEL #Agrarindustrie
 

News | Tagesschau: Industrie und Lobbyismus - Gekaufte Agarpolitik?


Wie nachhaltig, wie preiswert soll unsere Landwirtschaft sein? In Brüssel wird derzeit darüber verhandelt. Ein Blick auf die deutsche Agrarpolitik zeigt, dass der Verbraucher nicht die Nummer Eins ist.

Seit Jahren blockieren führende Agrarpolitiker jeglichen Fortschritt hin zu einer naturverträglicheren Landwirtschaft. Das haben Recherchen des SWR basierend auf Daten der Universität Bremen ergeben. Den Auswertungen zufolge stimmen Agrarpolitiker an entscheidender Stelle, zum Beispiel im Agrarausschuss, bis in kleine Details hinein zugunsten der Industrieinteressen. Bei genauerer Betrachtung sind engste Verflechtungen zwischen Großbetrieben der Agrarwirtschaft, Verbänden und Ernährungsindustrie zu finden...

Tags: #de #news #industrie #agrarindustrie #eu #europäische-union #lobbyismus #agrarpolitik #manipulation #system #kapitalismus #tagesschau #ravenbird #2019-04-28
 
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