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Items tagged with: 2019-03-22


 

Info | Pro Asyl: Drei EuGH-Urteile – eine fragwürdige Berichterstattung


Am Dienstag entschied der EuGH gleich in drei bedeutsamen Fällen. Während in der öffentlichen Berichterstattung falsche Schlüsse aus zwei Urteilen gezogen wurden, blieb das dritte sogar unberücksichtigt – obwohl gerade dieses politische Sprengkraft hat, denn es zeigt, dass Seehofers Deal mit Griechenland europarechtswidrig ist.

Am 19. März 2019 ver­öf­fent­lich­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) äußerst rele­van­te Urtei­le im soge­nann­ten Vor­la­ge­ver­fah­ren, bei dem natio­na­le Gerich­te dem EuGH unkla­re Rechts­fra­gen zur Ent­schei­dung vor­le­gen. Medi­al auf­ge­grif­fen wur­de pri­mär eine Aus­sa­ge, die so nicht in den Urtei­len wie­der­zu­fin­den ist: Abschie­bun­gen in EU-Län­der wür­den ver­ein­facht (so im Titel Tages­schau, ZDFheu­te). Tat­säch­lich aber hat der EuGH erneut betont, dass sich jede Über­stel­lung in unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Situa­ti­on ver­bie­tet, und zwar unab­hän­gig ob wäh­rend oder nach dem Asyl­ver­fah­ren– eine Erwei­te­rung der aktu­el­len Recht­spre­chung. Lei­der unbe­ach­tet blieb zudem das EuGH-Urteil, wel­ches den Gro­Ko-Beschluss zu Ver­fah­ren an der deutsch-öster­rei­chi­schen Gren­ze hin­fäl­lig wer­den lässt...

Tags: #de #info #pro-asyl #eugh #eugh-urteile #berichterstattung #zdf #ard #tagesschau #manipulaton #asyl #flüchtlinge #menschenrechte #abschiebung #ravenbird #2019-03-22
Drei EuGH-Urteile – eine fragwürdige Berichterstattung

 

Info | Pro Asyl: Drei EuGH-Urteile – eine fragwürdige Berichterstattung


Am Dienstag entschied der EuGH gleich in drei bedeutsamen Fällen. Während in der öffentlichen Berichterstattung falsche Schlüsse aus zwei Urteilen gezogen wurden, blieb das dritte sogar unberücksichtigt – obwohl gerade dieses politische Sprengkraft hat, denn es zeigt, dass Seehofers Deal mit Griechenland europarechtswidrig ist.

Am 19. März 2019 ver­öf­fent­lich­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) äußerst rele­van­te Urtei­le im soge­nann­ten Vor­la­ge­ver­fah­ren, bei dem natio­na­le Gerich­te dem EuGH unkla­re Rechts­fra­gen zur Ent­schei­dung vor­le­gen. Medi­al auf­ge­grif­fen wur­de pri­mär eine Aus­sa­ge, die so nicht in den Urtei­len wie­der­zu­fin­den ist: Abschie­bun­gen in EU-Län­der wür­den ver­ein­facht (so im Titel Tages­schau, ZDFheu­te). Tat­säch­lich aber hat der EuGH erneut betont, dass sich jede Über­stel­lung in unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Situa­ti­on ver­bie­tet, und zwar unab­hän­gig ob wäh­rend oder nach dem Asyl­ver­fah­ren– eine Erwei­te­rung der aktu­el­len Recht­spre­chung. Lei­der unbe­ach­tet blieb zudem das EuGH-Urteil, wel­ches den Gro­Ko-Beschluss zu Ver­fah­ren an der deutsch-öster­rei­chi­schen Gren­ze hin­fäl­lig wer­den lässt...

Tags: #de #info #pro-asyl #eugh #eugh-urteile #berichterstattung #zdf #ard #tagesschau #manipulaton #asyl #flüchtlinge #menschenrechte #abschiebung #ravenbird #2019-03-22
Drei EuGH-Urteile – eine fragwürdige Berichterstattung

 

Info | Pro Asyl: Drei EuGH-Urteile – eine fragwürdige Berichterstattung


Am Dienstag entschied der EuGH gleich in drei bedeutsamen Fällen. Während in der öffentlichen Berichterstattung falsche Schlüsse aus zwei Urteilen gezogen wurden, blieb das dritte sogar unberücksichtigt – obwohl gerade dieses politische Sprengkraft hat, denn es zeigt, dass Seehofers Deal mit Griechenland europarechtswidrig ist.

Am 19. März 2019 ver­öf­fent­lich­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) äußerst rele­van­te Urtei­le im soge­nann­ten Vor­la­ge­ver­fah­ren, bei dem natio­na­le Gerich­te dem EuGH unkla­re Rechts­fra­gen zur Ent­schei­dung vor­le­gen. Medi­al auf­ge­grif­fen wur­de pri­mär eine Aus­sa­ge, die so nicht in den Urtei­len wie­der­zu­fin­den ist: Abschie­bun­gen in EU-Län­der wür­den ver­ein­facht (so im Titel Tages­schau, ZDFheu­te). Tat­säch­lich aber hat der EuGH erneut betont, dass sich jede Über­stel­lung in unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Situa­ti­on ver­bie­tet, und zwar unab­hän­gig ob wäh­rend oder nach dem Asyl­ver­fah­ren– eine Erwei­te­rung der aktu­el­len Recht­spre­chung. Lei­der unbe­ach­tet blieb zudem das EuGH-Urteil, wel­ches den Gro­Ko-Beschluss zu Ver­fah­ren an der deutsch-öster­rei­chi­schen Gren­ze hin­fäl­lig wer­den lässt...

Tags: #de #info #pro-asyl #eugh #eugh-urteile #berichterstattung #zdf #ard #tagesschau #manipulaton #asyl #flüchtlinge #menschenrechte #abschiebung #ravenbird #2019-03-22
Drei EuGH-Urteile – eine fragwürdige Berichterstattung

 

Info | Weitere Einflussnahme von Verlagen bei der Neuregelung des Urheberrechts auf europäischer Ebene


Eben habe ich folgendes im Stream gefunden und dachte das könnte für Euch interessant sein.

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Tags: #de #info #eu #europäische-union #europäisches-parlament #urheberrechtsreform #artikel-13 #artikel13 #verlage #twitter #ravenbird #2019-03-22

 
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Gedanken | Shared Space


Das Thema Shared Space hatten wir schon einige Male und auch den Gedanken das es diese geteilten Räume in Deutschland kaum gibt. Und doch gibt es sie. Wir nennen sie nur nicht so. Wir nennen sie Spielstraße oder richtiger Verkehrsberuhigte Bereiche. Und doch gelten dort genau die Regelungen die wir an sich für einen Shared Space wollen. Wir müssen sie nur auch einfordern.

Dort gilt an sich für Autos und andere Fahrzeuge Schrittgeschwindigkeit, der Fußgänger hat Vorrang und es wird auf gegenseitige Rücksichtnahme gesetzt. Jedoch muss man das wie gesagt auch einfordern. Gerade als ich gestern wieder in so einem Verkehrsberuhigten Bereich unterwegs war, kam von hinten ein Auto das definitiv über 30 km/h schnell war. Ich bin nicht aus der Mitte der Straße weg gegangen, sondern einfach ganz normal in Schrittgeschwindigkeit weiter gelaufen. Der Autofahrer musste wohl oder übel hinterher zuckeln. Wie gesagt die Shared Spaces sind da, wir müssen nur ihre Einhaltung erzwingen, da sich weder Polizei noch Ordnungsamt dafür für zuständig fühlen und den meisten Autofahrern (und auch Radfahrern) die Regeln dort offenbar nicht klar sind oder sie bewusst ignoriert werden. Und ja es ist klar das an sich die Polizei dafür zuständig ist, nur habe ich noch nie erlebt das sie sich darum gekümmert hätte.

Tags: #de #gedanken #meinung #deutschland #shared-spaces #spielstraße #verkehr #straße #ravenbird #2019-03-22