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Items tagged with: Überwachung

Habe gerade im Vortrag von @abendsommer@twitter.com beim Fachgespräch "Sicherheitsgesetzgebung am Maßstab von Grund- und Menschenrechten prüfen" des @DIMR_Berlin@twitter.com vom österreichischen "Handbuch #Überwachung" gehört https://handbuch-ueberwachung.at/assets/book/HANDBUCH-%C3%9CBERWACHUNG.pdf (pdf) und können wir sowas bitte auch haben?
 
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11.09.2021 Tageszeitung klagt gegen Bundesrepublik


Freie Meinungsbildung wird verfolgt

Wieviel freie Presse darf es denn sein? Geht es nach dem Grundgesetz, so darf die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden. Trotzdem wird die linke Tageszeitung "Junge Welt" vom Verfassungsschutz beobachtet - wie wahrscheinlich einige Presseorgane in der Bundesrepublik - aber nun sogar in deren Jahresbericht als "linksextremistische Gruppierung" genannt, was die Erreichbarkeit und Verbreitung ihrer Inhalte stark behindert und die wirtschaftlichen Grundlagen des Verlags bedroht.

Dagegen wehrt sich die Redaktion mit einer Klage.

Tageszeitung junge Welt wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz.
Klage gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht


Pressemitteilung, Fr., 10.9.2021, 11 Uhr: Berlin. Die Verlag 8. Mai GmbH, in der die überregionale Tageszeitung junge Welt erscheint, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dies teilt die Zeitung in ihrer Wochenendausgabe (11./12.9.2021) mit. Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung richten sich gegen die Erwähnung in den jährlichen Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 1998. Verlag und Zeitung werden seitdem, mit wenigen Jahren Unterbrechung, als "linksextremistische Gruppierungen" eingestuft.

Der linke, aber unabhängige Verlag 8. Mai sieht in der geheimdienstlichen Beobachtung und Kriminalisierung ihrer Presseerzeugnisse einen erheblichen Angriff auf ihre Grundrechte, insbesondere auf Pressefreiheit, Berufsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht. Dies führt zu Einschränkungen im Bereich Marketing (z. B. Werbeboykott), in der Verfügbarkeit der Zeitung (z. B. Sperrung der Webseite jungewelt.de) sowie Auslistungen im Einzelhandel und Behinderungen der redaktionellen Arbeit. Die Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht stellten erhebliche Beeinträchtigungen der redaktionellen Arbeit und im Wettbewerb dar, erklärt Chefredakteur Stefan Huth: Der Verfassungsschutz verletze "in unverantwortlicher Weise das Grundgesetz, indem die Tageszeitung massiv in der Ausübung ihrer demokratischen Rechte behindert" werde, so Huth. "Die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens wollen wir nun feststellen lassen."

Im März 2021 hatten sich Redaktion und Verlag mit einem offenen Brief an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandt. Sie wiesen auf "erhebliche Nachteile im Wettbewerb" hin, die der jungen Welt aus der geheimdienstlichen Nennung erwachsen. Als Reaktion auf den offenen Brief stellte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich nach den Gründen für dieses Vorgehen zu erkundigen. Das Bundesinnenministerium, für Beobachtung und Nennung der Zeitung und des Verlages im Verfassungsschutzbericht verantwortlich, antwortete im Namen der Bundesregierung. Das Vorgehen gegen die junge Welt wird mit deren weltanschaulichen Orientierung begründet.

In der Klageschrift wird verlangt, dass jede weitere Verbreitung der Verfassungsschutzberichte, in denen diskriminierende Passagen über Verlag und Redaktion enthalten sind, unterlassen wird. Es wird zudem eine Richtigstellung und Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit des bisherigen Vorgehens verlangt. Auf dem Wege einer einstweiligen Verfügung soll eine weitere Verbreitung bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung unterbunden werden. Prozessbevollmächtigt für den Verlag ist die Rechtsanwältin Anja Heinrich aus Berlin.

Verlag 8. Mai GmbH
Tageszeitung "junge Welt"
Torstraße 6, 10119 Berlin

"neue Cyberstrategie"

Wie wichtig die Berichterstattung der "Jungen Welt" in Zeiten der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ist, wird schon in der Ausgabe von gestern deutlich, in der die "neue Cyberstrategie" der Bundesrepublik untersucht wird. Auch hier geht neben der wirklichen Abwehr von Cyberangriffen darum, mißliebige Äußerungen im Internet kontrollieren und ahnden zu können.
Restriktiv im "Cyberraum" - Noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen

Die Leitlinien werden in 44 "strategischen Zielen" ausformuliert, was bei genauer Betrachtung auf ein Sammelsurium für noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen hinausläuft. Dazu soll das Bundeskriminalamt seine "Strafverfolgung im Cyberraum" intensivieren und zum zentralen Dienstleister auch für die Bundesländer werden - was mal wieder die Kompetenzen der Länderpolizeibehörden einschränkt.

Ein Kernpunkt liegt in dem Ausspionieren sicherer Kommunikation. Die "Junge Welt" schreibt:

Maßnahmen gegen sichere Kommunikation
Damit Polizeien und Geheimdienste auch bei Messengerdiensten mitlesen können, sollen Anbieter wie Signal, Telegram oder Whats-App ihre Verschlüsselung schwächen und Inhalte auf Anforderung herausgeben. Schließlich regelt das Dokument auch das Ausnutzen fehlerhafter Software. Für den Einsatz von Staatstrojanern benötigen die Behörden sogenannte Zero-Day-Schwachstellen, die dann als Hintertür zu Rechnern oder Telefonen von Zielpersonen fungieren. Erstmals beschreitet die "Cybersicherheitsstrategie" hierzu einen bundesweit einheitlichen Ansatz ...

Abgesehen von dem Irrsinn Zero-Day-Schwachstellen auszunutzen, anstatt sie schnellstmöglich zu veröffentlichen und schließen zu lassen, denn auch die staatliche Software besitzt solche Schwachstellen, mal ganz abgesehen von den Schäden, die bei Wirtschaftsunternehmen dadurch auftreten können - dieses ganze Szenario kann nur in einen Polizei- und Überwachungsstaat führen.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/offener_brief
und https://www.jungewelt.de/artikel/410030.%C3%BCberwachung-restriktiv-im-cyberraum.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7765-20210911-tageszeitung-klagt-gegen-bundesrepublik.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7765-20210911-tageszeitung-klagt-gegen-bundesrepublik.htm
Tags: #Cyberwar #Cyberraum #Hacking #JungeWelt #Klage #BRD #Bundesrepublik #BKA #Polizei #Verschlüsselung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Schwachstellen #Exploits
 
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11.09.2021 Tageszeitung klagt gegen Bundesrepublik


Freie Meinungsbildung wird verfolgt

Wieviel freie Presse darf es denn sein? Geht es nach dem Grundgesetz, so darf die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden. Trotzdem wird die linke Tageszeitung "Junge Welt" vom Verfassungsschutz beobachtet - wie wahrscheinlich einige Presseorgane in der Bundesrepublik - aber nun sogar in deren Jahresbericht als "linksextremistische Gruppierung" genannt, was die Erreichbarkeit und Verbreitung ihrer Inhalte stark behindert und die wirtschaftlichen Grundlagen des Verlags bedroht.

Dagegen wehrt sich die Redaktion mit einer Klage.

Tageszeitung junge Welt wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz.
Klage gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht


Pressemitteilung, Fr., 10.9.2021, 11 Uhr: Berlin. Die Verlag 8. Mai GmbH, in der die überregionale Tageszeitung junge Welt erscheint, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dies teilt die Zeitung in ihrer Wochenendausgabe (11./12.9.2021) mit. Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung richten sich gegen die Erwähnung in den jährlichen Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 1998. Verlag und Zeitung werden seitdem, mit wenigen Jahren Unterbrechung, als "linksextremistische Gruppierungen" eingestuft.

Der linke, aber unabhängige Verlag 8. Mai sieht in der geheimdienstlichen Beobachtung und Kriminalisierung ihrer Presseerzeugnisse einen erheblichen Angriff auf ihre Grundrechte, insbesondere auf Pressefreiheit, Berufsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht. Dies führt zu Einschränkungen im Bereich Marketing (z. B. Werbeboykott), in der Verfügbarkeit der Zeitung (z. B. Sperrung der Webseite jungewelt.de) sowie Auslistungen im Einzelhandel und Behinderungen der redaktionellen Arbeit. Die Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht stellten erhebliche Beeinträchtigungen der redaktionellen Arbeit und im Wettbewerb dar, erklärt Chefredakteur Stefan Huth: Der Verfassungsschutz verletze "in unverantwortlicher Weise das Grundgesetz, indem die Tageszeitung massiv in der Ausübung ihrer demokratischen Rechte behindert" werde, so Huth. "Die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens wollen wir nun feststellen lassen."

Im März 2021 hatten sich Redaktion und Verlag mit einem offenen Brief an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandt. Sie wiesen auf "erhebliche Nachteile im Wettbewerb" hin, die der jungen Welt aus der geheimdienstlichen Nennung erwachsen. Als Reaktion auf den offenen Brief stellte die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich nach den Gründen für dieses Vorgehen zu erkundigen. Das Bundesinnenministerium, für Beobachtung und Nennung der Zeitung und des Verlages im Verfassungsschutzbericht verantwortlich, antwortete im Namen der Bundesregierung. Das Vorgehen gegen die junge Welt wird mit deren weltanschaulichen Orientierung begründet.

In der Klageschrift wird verlangt, dass jede weitere Verbreitung der Verfassungsschutzberichte, in denen diskriminierende Passagen über Verlag und Redaktion enthalten sind, unterlassen wird. Es wird zudem eine Richtigstellung und Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit des bisherigen Vorgehens verlangt. Auf dem Wege einer einstweiligen Verfügung soll eine weitere Verbreitung bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung unterbunden werden. Prozessbevollmächtigt für den Verlag ist die Rechtsanwältin Anja Heinrich aus Berlin.

Verlag 8. Mai GmbH
Tageszeitung "junge Welt"
Torstraße 6, 10119 Berlin

"neue Cyberstrategie"

Wie wichtig die Berichterstattung der "Jungen Welt" in Zeiten der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ist, wird schon in der Ausgabe von gestern deutlich, in der die "neue Cyberstrategie" der Bundesrepublik untersucht wird. Auch hier geht neben der wirklichen Abwehr von Cyberangriffen darum, mißliebige Äußerungen im Internet kontrollieren und ahnden zu können.
Restriktiv im "Cyberraum" - Noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen

Die Leitlinien werden in 44 "strategischen Zielen" ausformuliert, was bei genauer Betrachtung auf ein Sammelsurium für noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen hinausläuft. Dazu soll das Bundeskriminalamt seine "Strafverfolgung im Cyberraum" intensivieren und zum zentralen Dienstleister auch für die Bundesländer werden - was mal wieder die Kompetenzen der Länderpolizeibehörden einschränkt.

Ein Kernpunkt liegt in dem Ausspionieren sicherer Kommunikation. Die "Junge Welt" schreibt:

Maßnahmen gegen sichere Kommunikation
Damit Polizeien und Geheimdienste auch bei Messengerdiensten mitlesen können, sollen Anbieter wie Signal, Telegram oder Whats-App ihre Verschlüsselung schwächen und Inhalte auf Anforderung herausgeben. Schließlich regelt das Dokument auch das Ausnutzen fehlerhafter Software. Für den Einsatz von Staatstrojanern benötigen die Behörden sogenannte Zero-Day-Schwachstellen, die dann als Hintertür zu Rechnern oder Telefonen von Zielpersonen fungieren. Erstmals beschreitet die "Cybersicherheitsstrategie" hierzu einen bundesweit einheitlichen Ansatz ...

Abgesehen von dem Irrsinn Zero-Day-Schwachstellen auszunutzen, anstatt sie schnellstmöglich zu veröffentlichen und schließen zu lassen, denn auch die staatliche Software besitzt solche Schwachstellen, mal ganz abgesehen von den Schäden, die bei Wirtschaftsunternehmen dadurch auftreten können - dieses ganze Szenario kann nur in einen Polizei- und Überwachungsstaat führen.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/offener_brief
und https://www.jungewelt.de/artikel/410030.%C3%BCberwachung-restriktiv-im-cyberraum.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7765-20210911-tageszeitung-klagt-gegen-bundesrepublik.htm
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Bild/FotodieDatenschützer Rhein Main schrieb den folgenden Beitrag Fri, 20 Aug 2021 10:35:26 +0200

Chemnitz: Stadtverwaltung, Polizei und Innenministerium weigern sich, Videoüberwachungskameras während Versammlungen abzuschalten


Seit Oktober 2018 wird die Innenstadt von Chemnitz mit Kameras überwacht, wie aus einem Bericht des MDR vom 16.07.2021 hervorgeht. Insgesamt 31 Kameras überwachen eine Fläche von mehr als 35.000 Quadratmetern. Die Kameras entsprechen lt. Bericht des MDR dem Modell, dass auch in Frankfurt an der Hauptwache eingesetzt wird. Videoüberwachungskameras der Polizei an der Hauptwache in Frankfurt Bei Versammlungen (Kundgebungen Weiterlesen [https://ddrm.de/chemnitz-polizei-und-innenministerium-weigern-sich-videoueberwachungskameras-waehrend-versammlungen-abzuschalten/](https://ddrm.de/chemnitz-polizei-und-innenministerium-weigern-sich-videoueberwachungskameras-waehrend-versammlungen-abzuschalten/)
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[Chemnitz: Stadtverwaltung, Polizei und Innenministerium weigern sich, Videoüberwachungskameras während Versammlungen abzuschalten](https://ddrm.de/chemnitz-polizei-und-innenministerium-weigern-sich-videoueberwachungskameras-waehrend-versammlungen-abzuschalten/) Seit Oktober 2018 wird die Innenstadt von Chemnitz mit Kameras überwacht, wie aus einem [Bericht des MDR](https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/videoueberwachung-versammlungen-diskussion-chemnitz-100.html) vom 16.07.2021 hervorgeht. Insgesamt [31 Kameras überwachen eine Fläche von mehr als 35.000 Quadratmetern](https://www.chemnitz.de/chemnitz/media/unsere-stadt/ordnung-und-sicherheit/videoueberwachung/ueberwachungsflaechen.pdf). Die Kameras entsprechen lt. Bericht des MDR dem Modell, dass auch in Frankfurt an der Hauptwache eingesetzt wird. ![Bild/Foto](https://ddrm.de/wp-content/uploads/vue-hauptwache-steinweg-IMG_6397-218x300.jpg) **Videoüberwachungskameras der Polizei an der [Hauptwache in Frankfurt](https://ddrm.de/braucht-frankfurt-neue-videoueberwachungsanlagen-die-kriminalstatistik-sagt-nein-nur-die-frankfurter-cdu-sagt-ja-und-setzt-sich-damit-leider-durch/)** Bei Versammlungen (Kundgebungen / Demonstrationen) müssen diese Kameras lt. zwischenzeitlich rechtskräftig gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15.07.2020 ([Aktenzeichen: 1 K 737/19](https://versammlungsrecht.org/wp-content/uploads/2020/12/VG-LE-1-K-737.19.pdf)) abgeschaltet werden. Eigentlich. Nicht so in Chemnitz! Aus der Antwort des Sächsischen Innenministers auf eine [Kleinen Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag](https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6744&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined) geht hervor, dass zwischen Oktober 2020 und April 2021 bei keiner Versammlung die stationäre Videoüberwachung abgeschaltet wurde. Zwei spezifische Umstände kommen hinzu: - Die [Videoüberwachungskameras in Chemnitz](https://www.chemnitz.de/chemnitz/media/unsere-stadt/ordnung-und-sicherheit/videoueberwachung/hinweisblatt_videoueberwachung_202108.pdf) werden von der Stadtverwaltung gemeinsam mit zwei privatrechtlichen Unternehmen (Chemnitzer Verkehrs AG und der C³ Chemnitzer Veranstaltungszentren GmbH) und der Polizeidirektion Chemnitz betrieben. Die vier Kooperationspartner haben alle Zugriff auf die erhobenen Daten, so dass damit auch privatrechtliche Unternehmen Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit übertragen werden. Nach einem [Urteil des Bundesverwaltungsgerichts](https://www.bverwg.de/270319U6C2.18.0) vom 27.03.2019 ist aber die Bestimmung in [§ 4 Abs. 1 S. 1 BDSG](https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__4.html) europarechtswidrig und im Ergebnis unanwendbar. Die Aufgabe, Videoüberwachung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit zu betreiben, kann und darf nicht auf private Kamerabetreiber übertragen werden. - Wg. des [Urteils des Verwaltungsgerichts Leipzig](https://versammlungsrecht.org/wp-content/uploads/2020/12/VG-LE-1-K-737.19.pdf) weigert sich das Ordnungsamt in Leipzig, den zum Bundestag kandidierenden Parteien Informationsstände im videoüberwachten Bereich zu genehmigen. Denn diese gelten als Versammlungen. Was zur Folge hat, dass die Kameras in dem entsprechenden Bereich ausgeschaltet werden müssten. *„Da die Videoüberwachung der Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtzentrum, erwiesenermaßen, immens dient, würde eine Abschaltung für einen Infostand im Unverhältnis dazu stehen“* – zitiert der MDR-Bericht aus einer E-Mail des Chemnitzer Ordnungsamtes. Dies stellt eine nicht hinnehmbare wesentliche Behinderung der politischen Willensbildungsprozesse vor allgemeinen Wahlen dar. #Chmenitz #Polizei #Überwachung #BigData #Illegal Wen rufst Du an, wenn die Polizei der Täter ist?
 
Bild/FotodieDatenschützer Rhein Main schrieb den folgenden Beitrag Fri, 20 Aug 2021 10:35:26 +0200

Chemnitz: Stadtverwaltung, Polizei und Innenministerium weigern sich, Videoüberwachungskameras während Versammlungen abzuschalten


Seit Oktober 2018 wird die Innenstadt von Chemnitz mit Kameras überwacht, wie aus einem Bericht des MDR vom 16.07.2021 hervorgeht. Insgesamt 31 Kameras überwachen eine Fläche von mehr als 35.000 Quadratmetern. Die Kameras entsprechen lt. Bericht des MDR dem Modell, dass auch in Frankfurt an der Hauptwache eingesetzt wird. Videoüberwachungskameras der Polizei an der Hauptwache in Frankfurt Bei Versammlungen (Kundgebungen Weiterlesen [https://ddrm.de/chemnitz-polizei-und-innenministerium-weigern-sich-videoueberwachungskameras-waehrend-versammlungen-abzuschalten/](https://ddrm.de/chemnitz-polizei-und-innenministerium-weigern-sich-videoueberwachungskameras-waehrend-versammlungen-abzuschalten/)
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[Chemnitz: Stadtverwaltung, Polizei und Innenministerium weigern sich, Videoüberwachungskameras während Versammlungen abzuschalten](https://ddrm.de/chemnitz-polizei-und-innenministerium-weigern-sich-videoueberwachungskameras-waehrend-versammlungen-abzuschalten/) Seit Oktober 2018 wird die Innenstadt von Chemnitz mit Kameras überwacht, wie aus einem [Bericht des MDR](https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/videoueberwachung-versammlungen-diskussion-chemnitz-100.html) vom 16.07.2021 hervorgeht. Insgesamt [31 Kameras überwachen eine Fläche von mehr als 35.000 Quadratmetern](https://www.chemnitz.de/chemnitz/media/unsere-stadt/ordnung-und-sicherheit/videoueberwachung/ueberwachungsflaechen.pdf). Die Kameras entsprechen lt. Bericht des MDR dem Modell, dass auch in Frankfurt an der Hauptwache eingesetzt wird. ![Bild/Foto](https://ddrm.de/wp-content/uploads/vue-hauptwache-steinweg-IMG_6397-218x300.jpg) **Videoüberwachungskameras der Polizei an der [Hauptwache in Frankfurt](https://ddrm.de/braucht-frankfurt-neue-videoueberwachungsanlagen-die-kriminalstatistik-sagt-nein-nur-die-frankfurter-cdu-sagt-ja-und-setzt-sich-damit-leider-durch/)** Bei Versammlungen (Kundgebungen / Demonstrationen) müssen diese Kameras lt. zwischenzeitlich rechtskräftig gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15.07.2020 ([Aktenzeichen: 1 K 737/19](https://versammlungsrecht.org/wp-content/uploads/2020/12/VG-LE-1-K-737.19.pdf)) abgeschaltet werden. Eigentlich. Nicht so in Chemnitz! Aus der Antwort des Sächsischen Innenministers auf eine [Kleinen Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag](https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6744&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined) geht hervor, dass zwischen Oktober 2020 und April 2021 bei keiner Versammlung die stationäre Videoüberwachung abgeschaltet wurde. Zwei spezifische Umstände kommen hinzu: - Die [Videoüberwachungskameras in Chemnitz](https://www.chemnitz.de/chemnitz/media/unsere-stadt/ordnung-und-sicherheit/videoueberwachung/hinweisblatt_videoueberwachung_202108.pdf) werden von der Stadtverwaltung gemeinsam mit zwei privatrechtlichen Unternehmen (Chemnitzer Verkehrs AG und der C³ Chemnitzer Veranstaltungszentren GmbH) und der Polizeidirektion Chemnitz betrieben. Die vier Kooperationspartner haben alle Zugriff auf die erhobenen Daten, so dass damit auch privatrechtliche Unternehmen Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit übertragen werden. Nach einem [Urteil des Bundesverwaltungsgerichts](https://www.bverwg.de/270319U6C2.18.0) vom 27.03.2019 ist aber die Bestimmung in [§ 4 Abs. 1 S. 1 BDSG](https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__4.html) europarechtswidrig und im Ergebnis unanwendbar. Die Aufgabe, Videoüberwachung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit zu betreiben, kann und darf nicht auf private Kamerabetreiber übertragen werden. - Wg. des [Urteils des Verwaltungsgerichts Leipzig](https://versammlungsrecht.org/wp-content/uploads/2020/12/VG-LE-1-K-737.19.pdf) weigert sich das Ordnungsamt in Leipzig, den zum Bundestag kandidierenden Parteien Informationsstände im videoüberwachten Bereich zu genehmigen. Denn diese gelten als Versammlungen. Was zur Folge hat, dass die Kameras in dem entsprechenden Bereich ausgeschaltet werden müssten. *„Da die Videoüberwachung der Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtzentrum, erwiesenermaßen, immens dient, würde eine Abschaltung für einen Infostand im Unverhältnis dazu stehen“* – zitiert der MDR-Bericht aus einer E-Mail des Chemnitzer Ordnungsamtes. Dies stellt eine nicht hinnehmbare wesentliche Behinderung der politischen Willensbildungsprozesse vor allgemeinen Wahlen dar. #Chmenitz #Polizei #Überwachung #BigData #Illegal Wen rufst Du an, wenn die Polizei der Täter ist?
 
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03.08.2021 Wer hat alles Zugriff auf unser Gesundheitsdaten?


Medizinische Daten zentral gespeichert - Betroffene werden nicht gefragt

Wie leichtfertig unser Gesundheitsminister mit dem Datenschutz höchst sensibler Gesundheitsdaten umgeht, war schon öfter unser Thema. Angefangen bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK), über die Luca App zur Corona Nachverfolgung bis zur elektronischen Patientakte (ePA) haben wir stets Bedenken gegen die Übertragung und Speicherung von personenbeziehbaren (Gesundheits-) Daten über die angeblich sichere Telematik Infrastruktur (TI) gehabt.

Zu dem speziellen Thema der Nutzung dieser Daten für "die Forschung" gibt es demnächst eine Veranstaltung mit dem ehemaligen Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert.

Das medizinische Forschungsdatenzentrum
Online-Veranstaltung
am Donnerstag, den 26. August 2021, 19:00 Uhr
mit Dr. Thilo Weichert, Netzwerk Datenschutzexpertise

Einwahl-Link: https://www.galatis.de/DDRM_Veranstaltung
Es ist keine vorherige Registrierung notwendig.

Mit dem sogenannten Digitale-Versorgung-Gesetz hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Ende 2019 die rechtlichen Grundlagen geschaffen für ein sogenanntes medizinisches Forschungsdatenzentrum. Damit soll die bisherige Pseudonymdatenbank mit Abrechnungsdaten aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die bisher vorrangig für Zwecke des GKV-Risikostrukturausgleichs genutzt wurde, zu einer bundesweiten umfassenden Medizinforschungsdatenbank ausgebaut werden, in der nicht nur GKV-Abrechnungsdaten, sondern Medizindaten aus vielen anderen Bereichen zu einzelnen Patienten unter Pseudonym zentral gespeichert werden. Als Datenquellen sind bisher vorgesehen das Implantateregister sowie die derzeit in der Einführung befindliche elektronische Patientenakte. Weitere Ressourcen sind in der Planung.

Was für die medizinische Forschung absolut sinnvoll und nötig ist, ist – so wie bisher geplant – aus Datenschutzsicht ein Skandal und verfassungswidrig: Die Daten werden nicht nur unabhängigen Medizinforschenden zur Verfügung gestellt, sondern auch den Verbandsakteuren im Gesundheitsbereich und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) selbst. Das Zentrum wird beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingerichtet, einer dem BMG nachgeordneten Behörde. Über die Nutzung der Daten entscheiden BfArM-Mitarbeiter in einem wenig transparenten Verfahren, das keine Unabhängigkeit gewährleistet. Die Betroffenenrechte sind nicht geregelt.

Der Vortrag beschreibt die Planungen sowie die rechtlichen Regelungen und begründet die nötigen Änderungen, mit denen das Forschungszentrum zu einer sinnvollen und datenschutzkonformen Einrichtung im Interesse des medizinischen Fortschritts gemacht werden kann.

Der Referent Dr. Thilo Weichert war von 2004 bis 2015 Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein und arbeitet nun im Netzwerk Datenschutzexpertise.

Veranstalter:
- der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V.,
- die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main,
- die regionale Gruppe Patientendatenschützer Rhein-Main und
- der Club Voltaire Frankfurt.

Die Veranstaltung ist die Fortsetzung einer Veranstaltungsreihe zur digitalen Transformation des Gesundheitswesens. Sechs Veranstaltungen fanden 2021 bereits statt. Sie wurden aufgezeichnet, die fertig gestellten Videos sind hier verfügbar: https://tube.tchncs.de/c/egk/videos
Es ist geplant, die Veranstaltungsreihe bis auf Weiteres an jedem letzten Donnerstag im Monat fortzusetzen.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3002-20210826.htm
und alle unsere Artikel zum DVG https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=DVG&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7725-20210803-wer-hat-alles-zugriff-auf-unser-gesundheitsdaten.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7725-20210803-wer-hat-alles-zugriff-auf-unser-gesundheitsdaten.htm
Tags: #eGK #ePA #DVG #Verbraucherdatenschutz #Forschungsdaten #Datensicherheit #RFIDChips #elektronischeGesundheitskarte #eHealth #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken
 
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03.08.2021 Wer hat alles Zugriff auf unser Gesundheitsdaten?


Medizinische Daten zentral gespeichert - Betroffene werden nicht gefragt

Wie leichtfertig unser Gesundheitsminister mit dem Datenschutz höchst sensibler Gesundheitsdaten umgeht, war schon öfter unser Thema. Angefangen bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK), über die Luca App zur Corona Nachverfolgung bis zur elektronischen Patientakte (ePA) haben wir stets Bedenken gegen die Übertragung und Speicherung von personenbeziehbaren (Gesundheits-) Daten über die angeblich sichere Telematik Infrastruktur (TI) gehabt.

Zu dem speziellen Thema der Nutzung dieser Daten für "die Forschung" gibt es demnächst eine Veranstaltung mit dem ehemaligen Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert.

Das medizinische Forschungsdatenzentrum
Online-Veranstaltung
am Donnerstag, den 26. August 2021, 19:00 Uhr
mit Dr. Thilo Weichert, Netzwerk Datenschutzexpertise

Einwahl-Link: https://www.galatis.de/DDRM_Veranstaltung
Es ist keine vorherige Registrierung notwendig.

Mit dem sogenannten Digitale-Versorgung-Gesetz hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Ende 2019 die rechtlichen Grundlagen geschaffen für ein sogenanntes medizinisches Forschungsdatenzentrum. Damit soll die bisherige Pseudonymdatenbank mit Abrechnungsdaten aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die bisher vorrangig für Zwecke des GKV-Risikostrukturausgleichs genutzt wurde, zu einer bundesweiten umfassenden Medizinforschungsdatenbank ausgebaut werden, in der nicht nur GKV-Abrechnungsdaten, sondern Medizindaten aus vielen anderen Bereichen zu einzelnen Patienten unter Pseudonym zentral gespeichert werden. Als Datenquellen sind bisher vorgesehen das Implantateregister sowie die derzeit in der Einführung befindliche elektronische Patientenakte. Weitere Ressourcen sind in der Planung.

Was für die medizinische Forschung absolut sinnvoll und nötig ist, ist – so wie bisher geplant – aus Datenschutzsicht ein Skandal und verfassungswidrig: Die Daten werden nicht nur unabhängigen Medizinforschenden zur Verfügung gestellt, sondern auch den Verbandsakteuren im Gesundheitsbereich und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) selbst. Das Zentrum wird beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingerichtet, einer dem BMG nachgeordneten Behörde. Über die Nutzung der Daten entscheiden BfArM-Mitarbeiter in einem wenig transparenten Verfahren, das keine Unabhängigkeit gewährleistet. Die Betroffenenrechte sind nicht geregelt.

Der Vortrag beschreibt die Planungen sowie die rechtlichen Regelungen und begründet die nötigen Änderungen, mit denen das Forschungszentrum zu einer sinnvollen und datenschutzkonformen Einrichtung im Interesse des medizinischen Fortschritts gemacht werden kann.

Der Referent Dr. Thilo Weichert war von 2004 bis 2015 Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein und arbeitet nun im Netzwerk Datenschutzexpertise.

Veranstalter:
- der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V.,
- die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main,
- die regionale Gruppe Patientendatenschützer Rhein-Main und
- der Club Voltaire Frankfurt.

Die Veranstaltung ist die Fortsetzung einer Veranstaltungsreihe zur digitalen Transformation des Gesundheitswesens. Sechs Veranstaltungen fanden 2021 bereits statt. Sie wurden aufgezeichnet, die fertig gestellten Videos sind hier verfügbar: https://tube.tchncs.de/c/egk/videos
Es ist geplant, die Veranstaltungsreihe bis auf Weiteres an jedem letzten Donnerstag im Monat fortzusetzen.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3002-20210826.htm
und alle unsere Artikel zum DVG https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=DVG&sel=meta
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Tags: #eGK #ePA #DVG #Verbraucherdatenschutz #Forschungsdaten #Datensicherheit #RFIDChips #elektronischeGesundheitskarte #eHealth #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken
 
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28.07.2021 Drohne soll Sozialleistungsbetrug aufdecken


Auch Versammlungen können überwacht werden

Nein, es ist leider nicht der 1. April. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat wirklich eine Drohne beschafft, um "bandenmäßig strukturierte Tätergruppierungen" beim Erschleichen von Sozialleistungen zu überführen. Bezahlt wurde die Anschaffung vom den EU-Fonds für Innere Sicherheit und der Zweck des Gerätes ist demnach die Verfolgung von "Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger" in Nordrhein-Westfalen.

Welches Gerät angeschafft wurde, will das Bundesministerium allerdings schon nicht mehr verraten. Warum gerade beim "Sozialbetrug" diese Geheimhaltung existiert ist seltsam, denn über die 106 Quadrokopter der Polizei zur Beweissicherung nach schweren Straftaten oder Verkehrsunfällen wurde ausführlich berichtet.

Eventuell soll die Drohne die "Kommission Organisierte Kriminalität" (KOK) von BKA, der Bundespolizei, dem Zoll und verschiedenen Landeskriminalämtern angehören. Auf parlamentarische Anfragen von Bundestagsabgeordneten gab es dazu keine hilfreichen Anworten. Der Einsatz von Überwachungsdrohnen ist jedoch nur beim Ausspähnen von offen zugänglichen Arbeitsstätten (Baustellen, Biergärten, Gartenlokale) vortellbar. Ob dabei Menschen ohne Sozialversicherungsabgaben identifizierbar wären, ist unklar.

Nach Abschluss des EU-Förderprojekts gehen die Geräte in den Bestand der jeweiligen Polizeibehörden über und können künftig nach den (teilweise noch geplanten) neuen Versammlungsgesetzen auch im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen eingesetzt werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/NRW-Polizei-setzt-Drohne-gegen-Sozialleistungsbetrug-ein-6147742.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7718-20210728-drohne-soll-sozialleistungsbetrug-aufdecken.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7718-20210728-drohne-soll-sozialleistungsbetrug-aufdecken.htm
Tags: #BKA #Drohne #EU #NRW #Lauschangriff #Überwachung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Grundrechte #Sozialbetrug #OrganisierteKriminalität #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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28.07.2021 Drohne soll Sozialleistungsbetrug aufdecken


Auch Versammlungen können überwacht werden

Nein, es ist leider nicht der 1. April. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat wirklich eine Drohne beschafft, um "bandenmäßig strukturierte Tätergruppierungen" beim Erschleichen von Sozialleistungen zu überführen. Bezahlt wurde die Anschaffung vom den EU-Fonds für Innere Sicherheit und der Zweck des Gerätes ist demnach die Verfolgung von "Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger" in Nordrhein-Westfalen.

Welches Gerät angeschafft wurde, will das Bundesministerium allerdings schon nicht mehr verraten. Warum gerade beim "Sozialbetrug" diese Geheimhaltung existiert ist seltsam, denn über die 106 Quadrokopter der Polizei zur Beweissicherung nach schweren Straftaten oder Verkehrsunfällen wurde ausführlich berichtet.

Eventuell soll die Drohne die "Kommission Organisierte Kriminalität" (KOK) von BKA, der Bundespolizei, dem Zoll und verschiedenen Landeskriminalämtern angehören. Auf parlamentarische Anfragen von Bundestagsabgeordneten gab es dazu keine hilfreichen Anworten. Der Einsatz von Überwachungsdrohnen ist jedoch nur beim Ausspähnen von offen zugänglichen Arbeitsstätten (Baustellen, Biergärten, Gartenlokale) vortellbar. Ob dabei Menschen ohne Sozialversicherungsabgaben identifizierbar wären, ist unklar.

Nach Abschluss des EU-Förderprojekts gehen die Geräte in den Bestand der jeweiligen Polizeibehörden über und können künftig nach den (teilweise noch geplanten) neuen Versammlungsgesetzen auch im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen eingesetzt werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/NRW-Polizei-setzt-Drohne-gegen-Sozialleistungsbetrug-ein-6147742.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7718-20210728-drohne-soll-sozialleistungsbetrug-aufdecken.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7718-20210728-drohne-soll-sozialleistungsbetrug-aufdecken.htm
Tags: #BKA #Drohne #EU #NRW #Lauschangriff #Überwachung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Grundrechte #Sozialbetrug #OrganisierteKriminalität #Transparenz #Informationsfreiheit
 
Mir kocht das Blut, wenn ich das lese. Wenn Verschlüsselung ohne staatliche Nachvollziehbarkeit künftig illegal sein sollte, breche ich das Gesetz. Sofort und ohne nachzudenken. Schande über jeden Staat und seine Strafverfolger, die Bürger*innen zu so etwas zwingen. Da ist es auch völlig egal, ob das Demokratie, Autokratie oder Diktatur heißt.
#verschlüsselung #encryption #überwachung

https://www.heise.de/news/Europol-Chefin-und-US-Staatsanwalt-fordern-regulierte-Verschluesselung-6148066.html
 
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25.07.2021 Pegasus zum Zweiten


Einige Betroffene identifiziert

Vor wenigen Tagen hatten wir über ein Interview mit unserem Ehrenmitglieds Edward Snowden über das Abhör- und Überwachungstool der israelischen Firma NSO berichtet. Nun liegen ein paar Namen von betroffenen JournalistInnen vor.

Unter den 50.000 sind laut "Guardian" auch Mitarbeiter der Nachrichtenagenturen AFP, Reuters und AP, der Zeitungen "New York Times", "Le Monde", "El País" und der Sender Al-Dschasira, Radio Free Europe und CNN. Die "Washington Post" berichtete über eine Liste, auf der auch die Nummern von Staatsoberhäuptern und Ministerpräsidenten, Mitgliedern arabischer Königsfamilien, Diplomaten und Geschäftsleuten. ntv berichtet nun genauer über 4 von 50.000 Menschen, die von dieser Software überwacht wurden.

Dazu gehören zwei Reporter des ungarischen Investigativmediums Direkt36, eine bekannte Reporterin von "Le Monde", bei der die Angriffe wohl aus Marokko kamen und Hatice Cengiz, die Verlobte des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Ihr Handy sei vier Tage nach dem Mord an Khashoggi mit der Schadsoftware Pegasus angegriffen worden.

Zu dem letzten Fall teilte sogar die NSO Group mit, dass die Technologie des Unternehmens "in keiner Weise" mit dem Mord an dem Journalisten in Verbindung gestanden habe. Meldet sich hier das schlechte Gewissen oder nur die Rechtsabteilung?

Mehr dazu bei https://www.n-tv.de/politik/Behoerden-missbrauchen-wohl-Spaehsoftware-article22690050.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7715-20210725-pegasus-zum-zweiten.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7715-20210725-pegasus-zum-zweiten.htm
Tags: #Cyberwar #PegasusProjekt #Israel #NSO #weltweit #EdwardSnowden #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Journalisten #Politiker
 
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25.07.2021 Pegasus zum Zweiten


Einige Betroffene identifiziert

Vor wenigen Tagen hatten wir über ein Interview mit unserem Ehrenmitglieds Edward Snowden über das Abhör- und Überwachungstool der israelischen Firma NSO berichtet. Nun liegen ein paar Namen von betroffenen JournalistInnen vor.

Unter den 50.000 sind laut "Guardian" auch Mitarbeiter der Nachrichtenagenturen AFP, Reuters und AP, der Zeitungen "New York Times", "Le Monde", "El País" und der Sender Al-Dschasira, Radio Free Europe und CNN. Die "Washington Post" berichtete über eine Liste, auf der auch die Nummern von Staatsoberhäuptern und Ministerpräsidenten, Mitgliedern arabischer Königsfamilien, Diplomaten und Geschäftsleuten. ntv berichtet nun genauer über 4 von 50.000 Menschen, die von dieser Software überwacht wurden.

Dazu gehören zwei Reporter des ungarischen Investigativmediums Direkt36, eine bekannte Reporterin von "Le Monde", bei der die Angriffe wohl aus Marokko kamen und Hatice Cengiz, die Verlobte des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Ihr Handy sei vier Tage nach dem Mord an Khashoggi mit der Schadsoftware Pegasus angegriffen worden.

Zu dem letzten Fall teilte sogar die NSO Group mit, dass die Technologie des Unternehmens "in keiner Weise" mit dem Mord an dem Journalisten in Verbindung gestanden habe. Meldet sich hier das schlechte Gewissen oder nur die Rechtsabteilung?

Mehr dazu bei https://www.n-tv.de/politik/Behoerden-missbrauchen-wohl-Spaehsoftware-article22690050.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7715-20210725-pegasus-zum-zweiten.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7715-20210725-pegasus-zum-zweiten.htm
Tags: #Cyberwar #PegasusProjekt #Israel #NSO #weltweit #EdwardSnowden #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Journalisten #Politiker
 
Was würdet ihr (anders) machen, wenn es keine Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ, Staatstrojaner u.v.m.) gäbe?

Lasst uns unter dem Hashtag #LebenOhneÜberwachung sammeln, was in dem Fall anders wäre.

#Überwachung #VDS #QuellenTKÜ #Staatstrojaner
 

Pegasus ist kein Einzelfall


Die Spähsoftware #Pegasus ist der Traum aller Ge­heim­dienst­le­r:in­nen – und ein Albtraum für eine freie Gesellschaft. http://www.taz.de/Spionagesoftware-gegen-den-Rechtsstaat/!5781631/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Spionage #Überwachung #Repression

Schwerpunkt: Überwachung
Schwerpunkt: Pressefreiheit
 

Pegasus ist kein Einzelfall


Die Spähsoftware #Pegasus ist der Traum aller Ge­heim­dienst­le­r:in­nen – und ein Albtraum für eine freie Gesellschaft. http://www.taz.de/Spionagesoftware-gegen-den-Rechtsstaat/!5781631/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Spionage #Überwachung #Repression

Schwerpunkt: Überwachung
Schwerpunkt: Pressefreiheit
 
Hätte uns nur einer gewarnt!

#NS0 #Bürgerrechte #Journalismus #Überwachung #Überwachungsstaat #Staatstrojaner #PoweredByRSS
Keine #Überwachung in der Studentenbude

LfDI Brink: „Wir haben gesehen, dass Studierende erheblich unter Druck geraten: Sie wollen ihren Abschluss in der Pandemie zeitnah erreichen u unterziehen sich dafür online-Prüfungsverfahren, die extrem belastend sind. Dauerhafte Kontrolle von Studierenden in Prüfungssituationen durch technische Tools, die zu stark ins Private gehen, ist nach #DSGVO nicht akzeptabel.“

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/keine-ueberwachung-in-der-studentenbude/
 
#GFF #GFFwirkt #Bürgerrechte #Freiheitsrechte #Überwachung #Privatsphäre
Die @freiheitsrechte (GFF) sucht nach betroffenen Studierenden, die gegen die unverhältnismäßige Überwachung durch Online-Proctoring klagen wollen.

Mehr Infos hier: https://freiheitsrechte.org/proctoring/
📺 >Die neue Welt des Xi Jinping<
#Doku
🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹
Von internationaler Kritik weitgehend unbeeindruckt verfolgt Xi #Jinping seine politische Agenda:

Völkermord an den Uiguren, #Hongkong-Krise, Bedrohung im Chinesischen Meer gegenüber Taiwan. Sein Ziel? #China zur führenden Weltmacht zu machen...
https://arteptweb-a.akamaihd.net/am/ptweb/078000/078100/078193-000-F_EQ_0_VA-STA_05965806_MP4-1500_AMM-PTWEB_1aOZAlrAt0.mp4
🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹🔹
(93 min) verfügbar bis 11/08/2021
#FARBfernsehen #weltmacht #unterdrückung #überwachung #menschenrechte
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#Spotify: Wer mit #Audials mitschneidet, wird ausgesperrt:

Wer den schnellen Aufnahmemodus der #Software Audials nutzt, kann bei Spotify gesperrt werden. Auch der Hersteller warnt nun vor der Verwendung.

...und ich bin immer noch der Meinung, wer die #Musik liebt nutzt kein Spotify und kauft diese, wenn möglich, vom Künstler selber. Auch unterliegt mensch dann nicht dem #Überwachung's #Kapitalismus vom Dienstanbieter.

https://www.heise.de/news/Spotify-Wer-mit-Audials-mitschneidet-wird-ausgesperrt-6136346.html
 
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09.07.2021 Trotz Kritik mehr Luca-App Nutzer


Dummheit erscheint steigerungsfähig

... denn wie Heise schreibt, wächst trotz der teilweise heftigen Kritik gegenüber der Luca-App, die Zahl der Nutzer täglich und stetig. Pro Woche kommen 1,5 Millionen neue Nutzer und 10.000 neue Veranstaltungen und Check-In-Standorte hinzu.
Ist das noch normal?

Schon 3-mal haben auch wir auf die Kritik an der Luca App hingewiesen.Unzulässiger Umgang mit unseren Daten, (teilweise inzwischen geschlossene) Löcher und Lücken - und trotzdem installieren sich die Menschen diese App. Noch unverständlicher ist das Handeln von Behörden, denn, wie Heise berichtet, haben 13 Bundesländer sich mittlerweile Lizenzen der App gesichert und 318 deutsche Gesundheitsämter sind mit den Luca-Servern verbunden.

Wie können staatliche Stellen die Verbreitung dieser App unterstützen, die in direkter Konkurrenz zu eigenen Corona- Warn App steht?

So geschieht es, dass Menschen bei ihrem Restaurantbesuch faktisch gezwungen sind, sich die App zu installieren, um die Räume betreten zu können. Digitalcourage hatte bei der Verleihung der Big Brother Awards sogar von einer Behörde berichtet, die die Luca App von ihren Besuchern verlangt. Dabei bietet seit April auch die Corona-Warn App eine Check-In-Funktion zur Eventregistrierung an, ähnlich der Luca App.

Das Fazit zur Luca App beschreibt Heise so: Viel Geld für wenig Nutzen und große Risiken – so lässt sich die Stellungnahme zur Luca-App von 70 Sicherheitsforschenden zusammenfassen. Sie fordern eine Rückbesinnung auf die bestehenden, dezentralen Lösungen der Corona-Warn-App.

Wir können darin jedenfalls nur eine weitere Datenkrake sehen, haben aber generell Bedenken gegen jede Form von Zwangsdigitalisierung, also alle Verfahren, die die Menschen zwingen digitale Geräte zu nutzen, um ihren Alltag bestreiten zu können.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Luca-App-Die-Nutzerzahlen-steigen-die-Kritik-ebenfalls-6128148.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7699-20210709-trotz-kritik-mehr-luca-app-nutzer.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7699-20210709-trotz-kritik-mehr-luca-app-nutzer.htm
Tags: #Corona #Luca #App #DSGVO #Freiwilligkeit #Zwangsdigitalisierung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #OpenSource #Verhaltensänderung #eHealth #Hacking
 
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09.07.2021 Trotz Kritik mehr Luca-App Nutzer


Dummheit erscheint steigerungsfähig

... denn wie Heise schreibt, wächst trotz der teilweise heftigen Kritik gegenüber der Luca-App, die Zahl der Nutzer täglich und stetig. Pro Woche kommen 1,5 Millionen neue Nutzer und 10.000 neue Veranstaltungen und Check-In-Standorte hinzu.
Ist das noch normal?

Schon 3-mal haben auch wir auf die Kritik an der Luca App hingewiesen.Unzulässiger Umgang mit unseren Daten, (teilweise inzwischen geschlossene) Löcher und Lücken - und trotzdem installieren sich die Menschen diese App. Noch unverständlicher ist das Handeln von Behörden, denn, wie Heise berichtet, haben 13 Bundesländer sich mittlerweile Lizenzen der App gesichert und 318 deutsche Gesundheitsämter sind mit den Luca-Servern verbunden.

Wie können staatliche Stellen die Verbreitung dieser App unterstützen, die in direkter Konkurrenz zu eigenen Corona- Warn App steht?

So geschieht es, dass Menschen bei ihrem Restaurantbesuch faktisch gezwungen sind, sich die App zu installieren, um die Räume betreten zu können. Digitalcourage hatte bei der Verleihung der Big Brother Awards sogar von einer Behörde berichtet, die die Luca App von ihren Besuchern verlangt. Dabei bietet seit April auch die Corona-Warn App eine Check-In-Funktion zur Eventregistrierung an, ähnlich der Luca App.

Das Fazit zur Luca App beschreibt Heise so: Viel Geld für wenig Nutzen und große Risiken – so lässt sich die Stellungnahme zur Luca-App von 70 Sicherheitsforschenden zusammenfassen. Sie fordern eine Rückbesinnung auf die bestehenden, dezentralen Lösungen der Corona-Warn-App.

Wir können darin jedenfalls nur eine weitere Datenkrake sehen, haben aber generell Bedenken gegen jede Form von Zwangsdigitalisierung, also alle Verfahren, die die Menschen zwingen digitale Geräte zu nutzen, um ihren Alltag bestreiten zu können.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Luca-App-Die-Nutzerzahlen-steigen-die-Kritik-ebenfalls-6128148.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7699-20210709-trotz-kritik-mehr-luca-app-nutzer.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7699-20210709-trotz-kritik-mehr-luca-app-nutzer.htm
Tags: #Corona #Luca #App #DSGVO #Freiwilligkeit #Zwangsdigitalisierung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #OpenSource #Verhaltensänderung #eHealth #Hacking
 

Digitales Datengold: Wie #Google und Co uns entmündigen


https://audiothek.ardmediathek.de/items/90480262

#Podcast #Datenschutz #bigbrother #bigdata #internet #Facebook #Kapitalismus #überwachung
 

Digitales Datengold: Wie #Google und Co uns entmündigen


https://audiothek.ardmediathek.de/items/90480262

#Podcast #Datenschutz #bigbrother #bigdata #internet #Facebook #Kapitalismus #überwachung
 
Ein weiterer Tiefpunkt in der Überwachungspolitik von #NieMehrCDU und #NoSPD - auf in den totalitären Staat. Frontalangriff auf #Privatsphäre und #Bürgerrechte.

#Staatstrojaner #Freiheitsrechte #Security #Überwachung #NoLaschet #CCC #Chaos

Offener Brief: Alle gegen noch mehr Staatstrojaner


In einem offenen Brief wendet sich eine denkbar breite Allianz gegen die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, mit der die Erlaubnis zur Nutzung von Staatstrojanern stark ausgeweitet und zugleich Verschlüsselungsmaßnahmen geschwächt würden.
https://www.ccc.de/de/updates/2021/offener-brief-alle-gegen-noch-mehr-staatstrojaner
Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow/SULUPRESS.DE
RT @rav_gs@twitter.com

In #Bayern droht die nächste Verschärfung des #PAG: bei Großveranstaltungen soll die #Polizei nun 'Zuverlässigkeitskontrollen' von Besucher*innen durchführen können. Polizeiliche Überprüfung als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe?
#Überwachung
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-polizeiaufgabengesetz-verschaerfung-ueberwachung-1.5333131!amp?__twitter_impression=true&s=09

🐦🔗: https://twitter.com/rav_gs/status/1408657534051827715
 
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21.06.2021 Ausweispflicht durch die Hintertür


Recht auf anonyme Nutzung des Internets wird abgeschafft

Eine "niedliche kleine Mausefalle" haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in der schönen Umgebung des Freizeitparks Rust ausgedacht. Natürlich geht es nur um die "Identifizierung anonymer Hetzer".

Damit sind wir in der Wortwahl schon wieder einen Ton schärfer geworden. Bisher wurde mittels Tränendrüse auf die Opfer von Stalkern und mit Mobbing argumentiert.

In den rechtlichen Vorgaben sind wir jedoch schon an einem Etappenziel des Innenministers angelangt, der Ausweispflicht durch die Hintertür. Die wollte Herr Seehofer ohne Erfolg schon im letzten Jahr in die Novelle zum TKG hineinverhandeln (s. auch Überwachung im Eiltempo ).

Die Falle

Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen künftig gemeinsam mit der Polizei eng zusammenarbeiten - also wieder einmal wird die Privatwirtschaft zum handlanger des Staats gemacht.

Sobald eine Beschwerde eines Nutzers des "sozialen Netzwerks" eintrifft wird die Falle aktiviert. Bei seinem nächsten Login bekommen die Ermittler dann die IP-Adresse und könnten sie mit den seit einigen Jahren vorliegenden Bestandsdaten durch seinen Provider abgleichen (s. zu Bestandsdaten auch Missbrauch der Bestandsdatenauskunft und Bestandsdaten außer Kontrolle ).
Vorratsdatenspeicherung (VDS) - wer braucht das noch?

Auf fast jeder Pressekonferenz von Innenpolitikern bricht mindestens einer in Tränen ob der Rechtlosigkeit im Internet aus und bedauert, das auch die VDS 2.0 wegen der Urteile von EuGH und BVerfG nicht richtig funktioniert. Das wird durch die zunehmende Nutzung von Handys obsolet, denn bei "Mobilanwendungen erfolge sowieso ständig ein Login", so dass die Internetkennungen auch "ohne Vorratsdatenspeicherung" für die Strafverfolger zur Verfügung ständen.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ohne Ende

Auch "Mausefalle" ist für die Strafverfolgungsbehörden - neben den Providern - eine weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und wird sicher in weiteren Personalanforderungen für die Polizei gipfeln. Schon die kürzlichen Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben die Anbieter von "sozialen Netzwerken" gezwungen "strafrechtlich relevante Inhalte" wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs unaufgefordert zusammen mit IP-Adressen inklusive Portnummern ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

Was "strafrechtlich relevante Inhalte" sind müssen in der Regel IT-Admins ad hoc ohne entsprechende Schulungen Pi-mal-Daumen entscheiden. Da kommt für die Ermittler ein Menge zusammen ( Zentrale Verdachtsdatenbank beim BKA und Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht und Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen ).

Der letzte Schritt ...

... wird schon mal angekündigt. Alle bisher genannten Vorgänge starten erst, wenn sich ein Nutzer beschwert oder einem IT Admin etwas strafrechtlich relevant" vorkommt. Unangetastet bleiben bisher "geschlossene Benutzergruppen", die etwa auf WhatsApp und Telegram rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Inhalte austauschen. Dies besorgt die Innenminister besonders, da in letzter Zeit bei Polizei und Bundeswehr solche "Einzelfälle" gehäuft aufgetreten sind. Deshalb sollen "mögliche Gesetzesanpassungen geprüft" werden - die nur entweder zu einem Verschlüsselungsverbot oder einer Staatstrojanerplicht führen könnten ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Identifizierungspflicht-Innenministerkonferenz-will-Login-Falle-6111541.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7680-20210621-ausweispflicht-durch-die-hintertuer.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7680-20210621-ausweispflicht-durch-die-hintertuer.htm
Tags: #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #VDS #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Polizei #Geheimdienste #Bestandsdaten #TKG #Mausefalle #Klarnamenpflicht #Provider
 
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21.06.2021 Ausweispflicht durch die Hintertür


Recht auf anonyme Nutzung des Internets wird abgeschafft

Eine "niedliche kleine Mausefalle" haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in der schönen Umgebung des Freizeitparks Rust ausgedacht. Natürlich geht es nur um die "Identifizierung anonymer Hetzer".

Damit sind wir in der Wortwahl schon wieder einen Ton schärfer geworden. Bisher wurde mittels Tränendrüse auf die Opfer von Stalkern und mit Mobbing argumentiert.

In den rechtlichen Vorgaben sind wir jedoch schon an einem Etappenziel des Innenministers angelangt, der Ausweispflicht durch die Hintertür. Die wollte Herr Seehofer ohne Erfolg schon im letzten Jahr in die Novelle zum TKG hineinverhandeln (s. auch Überwachung im Eiltempo ).

Die Falle

Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen künftig gemeinsam mit der Polizei eng zusammenarbeiten - also wieder einmal wird die Privatwirtschaft zum handlanger des Staats gemacht.

Sobald eine Beschwerde eines Nutzers des "sozialen Netzwerks" eintrifft wird die Falle aktiviert. Bei seinem nächsten Login bekommen die Ermittler dann die IP-Adresse und könnten sie mit den seit einigen Jahren vorliegenden Bestandsdaten durch seinen Provider abgleichen (s. zu Bestandsdaten auch Missbrauch der Bestandsdatenauskunft und Bestandsdaten außer Kontrolle ).
Vorratsdatenspeicherung (VDS) - wer braucht das noch?

Auf fast jeder Pressekonferenz von Innenpolitikern bricht mindestens einer in Tränen ob der Rechtlosigkeit im Internet aus und bedauert, das auch die VDS 2.0 wegen der Urteile von EuGH und BVerfG nicht richtig funktioniert. Das wird durch die zunehmende Nutzung von Handys obsolet, denn bei "Mobilanwendungen erfolge sowieso ständig ein Login", so dass die Internetkennungen auch "ohne Vorratsdatenspeicherung" für die Strafverfolger zur Verfügung ständen.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ohne Ende

Auch "Mausefalle" ist für die Strafverfolgungsbehörden - neben den Providern - eine weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und wird sicher in weiteren Personalanforderungen für die Polizei gipfeln. Schon die kürzlichen Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben die Anbieter von "sozialen Netzwerken" gezwungen "strafrechtlich relevante Inhalte" wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs unaufgefordert zusammen mit IP-Adressen inklusive Portnummern ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

Was "strafrechtlich relevante Inhalte" sind müssen in der Regel IT-Admins ad hoc ohne entsprechende Schulungen Pi-mal-Daumen entscheiden. Da kommt für die Ermittler ein Menge zusammen ( Zentrale Verdachtsdatenbank beim BKA und Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht und Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen ).

Der letzte Schritt ...

... wird schon mal angekündigt. Alle bisher genannten Vorgänge starten erst, wenn sich ein Nutzer beschwert oder einem IT Admin etwas strafrechtlich relevant" vorkommt. Unangetastet bleiben bisher "geschlossene Benutzergruppen", die etwa auf WhatsApp und Telegram rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Inhalte austauschen. Dies besorgt die Innenminister besonders, da in letzter Zeit bei Polizei und Bundeswehr solche "Einzelfälle" gehäuft aufgetreten sind. Deshalb sollen "mögliche Gesetzesanpassungen geprüft" werden - die nur entweder zu einem Verschlüsselungsverbot oder einer Staatstrojanerplicht führen könnten ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Identifizierungspflicht-Innenministerkonferenz-will-Login-Falle-6111541.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7680-20210621-ausweispflicht-durch-die-hintertuer.htm
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Tags: #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #VDS #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Polizei #Geheimdienste #Bestandsdaten #TKG #Mausefalle #Klarnamenpflicht #Provider
 
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Liebe UnterstützerInnen, liebe alle,

hier meldet sich das Bündnis "#Versammlungsgesetz #NRW stoppen! Grundrechte erhalten!"

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de.

Jetzt zählts! Kommt zu den Demos gegen das von CDU/FDP geplante Versammlungs(verhinderungs)gesetz!

Wir haben digital informiert, wir haben in unseren Städten von #Bonn über #Köln und #Aachen bis nach #Essen protestiert und nun kommen wir alle zusammen, um klar und deutlich zu machen: Wir wollen euer undemokratisches und autoritäres Versammlungsgesetz nicht! Wir demonstrieren wie wir wollen – ohne #Überwachung und Kontrollen.

Am 23. und 24. Juni könnten die zuständigen Landtagsausschüsse das geplante Versammlungsgesetz abnicken und zur Abstimmung in den #Landtag übergeben. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause vom 30. Juni bis 2. Juli könnte dann das Gesetz mit der schwarz-gelben Mehrheit verabschiedet werden. Damit wäre unser Grundrecht der Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Das wollen wir nicht zulassen und deshalb nochmal alle und alles mobilisieren, was geht!

**18. Juni - macht euch auf nach Münster* *

FR. 18.06. 18 Uhr Domplatz | Münster

Gemeinsam der Kriminalisierung unseres Protests entgegentreten! Gemeinsam der autoritären Formierung entgegentreten!

Das neue Versammlungsgesetz NRW ist ein harter Angriff auf die Versammlungsfreiheit und ein gezielter Schlag in Richtung des notwendigen emanzipatorischen und solidarischen Aufbegehrens unserer Bewegungen. In Münster geht ein Bündnis aus #Klimabewegung, #Antifa und weiteren linken Gruppen auf die Straße. Mit einer entschlossenen und breiten, solidarischen Demo will das Bündnis zeigen - Wir lassen uns die Straßen nicht nehmen.

Kommt am 18.6. in Münster auf die Straße! Der autoritären Formierung gemeinsam entgegentreten!

Auf Instagram: https://www.instagram.com/p/CP82QfMhBCw

Kommt am 19. Juni nach Bochum

SA., 19. JUNI UM 15:00
Demonstration #Bochum VersGNRWstoppen
Dr. Ruer Platz · Bochum

Eine Woche vor der Großdemo in Düsseldorf haben unsere Freund:innen aus Bochum eine Demo gegen das Versammlungsgesetz geplant. Kommt am 19. Juni um 15 Uhr auf den Dr. Ruer Platz nach Bochum und läutet mit uns die Woche des Dissens gegen das geplante Versammlungsgesetz ein! Ende Gelände Bochum setzt schon einen guten Ton mit ihrem Motto: Grundrechte schützen – Versammlungsgesetz verhindern – Der Pott bleibt militant!

Zur FB-Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/150830630418279?ref=newsfeed

Auf Twitter:
https://twitter.com/VersGNRWstoppen/status/1401588225744027652

****Am 26. Juni alle zusammen zur Großdemo in Düsseldorf****

SA., 26. JUNI UM 13:00
NRW-weite Großdemonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

DGB-Haus / Friedrich Ebert Straße 34-38 · Düsseldorf

Am 26. Juni werden wir gemeinsam, zahlreich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären und undemokratischen Entwurfs für ein Versammlungsgesetz NRW der schwarz-gelben Landesregierung auf die Straßen Düsseldorfs tragen! Helft uns bei der Mobilisierung zur Demo! Organisiert Basteltage, teilt unsere Sharepics über eure Social-Media-Kanäle, legt gemeinsame Bahnanreisen fest, verteilt Plakate, Flyer und Sticker, haltet Infoveranstaltungen oder Mobi-Kundgebungen ab! Wir zählen auf euch.

#VersGNRWStoppen! #noVersGNRW

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/material/

Für alle Demos gilt: auf Abstand achten, Maske tragen, mit Symptomen zu Hause bleiben, am besten vorher testen lassen.

Seid dabei, seid laut, seid ungehorsam! Alle Infos zur Großdemo gibt es hier:

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-26-06/

Die Infos zu gemeinsamer Anreise, Blöcken, Hygienekonzept etc. werden sukzessive ergänzt.
 
-----Diese Mail bitte breit weiterleiten!-----

Liebe UnterstützerInnen, liebe alle,

hier meldet sich das Bündnis "#Versammlungsgesetz #NRW stoppen! Grundrechte erhalten!"

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de.

Jetzt zählts! Kommt zu den Demos gegen das von CDU/FDP geplante Versammlungs(verhinderungs)gesetz!

Wir haben digital informiert, wir haben in unseren Städten von #Bonn über #Köln und #Aachen bis nach #Essen protestiert und nun kommen wir alle zusammen, um klar und deutlich zu machen: Wir wollen euer undemokratisches und autoritäres Versammlungsgesetz nicht! Wir demonstrieren wie wir wollen – ohne #Überwachung und Kontrollen.

Am 23. und 24. Juni könnten die zuständigen Landtagsausschüsse das geplante Versammlungsgesetz abnicken und zur Abstimmung in den #Landtag übergeben. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause vom 30. Juni bis 2. Juli könnte dann das Gesetz mit der schwarz-gelben Mehrheit verabschiedet werden. Damit wäre unser Grundrecht der Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Das wollen wir nicht zulassen und deshalb nochmal alle und alles mobilisieren, was geht!

**18. Juni - macht euch auf nach Münster* *

FR. 18.06. 18 Uhr Domplatz | Münster

Gemeinsam der Kriminalisierung unseres Protests entgegentreten! Gemeinsam der autoritären Formierung entgegentreten!

Das neue Versammlungsgesetz NRW ist ein harter Angriff auf die Versammlungsfreiheit und ein gezielter Schlag in Richtung des notwendigen emanzipatorischen und solidarischen Aufbegehrens unserer Bewegungen. In Münster geht ein Bündnis aus #Klimabewegung, #Antifa und weiteren linken Gruppen auf die Straße. Mit einer entschlossenen und breiten, solidarischen Demo will das Bündnis zeigen - Wir lassen uns die Straßen nicht nehmen.

Kommt am 18.6. in Münster auf die Straße! Der autoritären Formierung gemeinsam entgegentreten!

Auf Instagram: https://www.instagram.com/p/CP82QfMhBCw

Kommt am 19. Juni nach Bochum

SA., 19. JUNI UM 15:00
Demonstration #Bochum VersGNRWstoppen
Dr. Ruer Platz · Bochum

Eine Woche vor der Großdemo in Düsseldorf haben unsere Freund:innen aus Bochum eine Demo gegen das Versammlungsgesetz geplant. Kommt am 19. Juni um 15 Uhr auf den Dr. Ruer Platz nach Bochum und läutet mit uns die Woche des Dissens gegen das geplante Versammlungsgesetz ein! Ende Gelände Bochum setzt schon einen guten Ton mit ihrem Motto: Grundrechte schützen – Versammlungsgesetz verhindern – Der Pott bleibt militant!

Zur FB-Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/150830630418279?ref=newsfeed

Auf Twitter:
https://twitter.com/VersGNRWstoppen/status/1401588225744027652

****Am 26. Juni alle zusammen zur Großdemo in Düsseldorf****

SA., 26. JUNI UM 13:00
NRW-weite Großdemonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

DGB-Haus / Friedrich Ebert Straße 34-38 · Düsseldorf

Am 26. Juni werden wir gemeinsam, zahlreich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären und undemokratischen Entwurfs für ein Versammlungsgesetz NRW der schwarz-gelben Landesregierung auf die Straßen Düsseldorfs tragen! Helft uns bei der Mobilisierung zur Demo! Organisiert Basteltage, teilt unsere Sharepics über eure Social-Media-Kanäle, legt gemeinsame Bahnanreisen fest, verteilt Plakate, Flyer und Sticker, haltet Infoveranstaltungen oder Mobi-Kundgebungen ab! Wir zählen auf euch.

#VersGNRWStoppen! #noVersGNRW

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/material/

Für alle Demos gilt: auf Abstand achten, Maske tragen, mit Symptomen zu Hause bleiben, am besten vorher testen lassen.

Seid dabei, seid laut, seid ungehorsam! Alle Infos zur Großdemo gibt es hier:

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-26-06/

Die Infos zu gemeinsamer Anreise, Blöcken, Hygienekonzept etc. werden sukzessive ergänzt.
 
-----Diese Mail bitte breit weiterleiten!-----

Liebe UnterstützerInnen, liebe alle,

hier meldet sich das Bündnis "#Versammlungsgesetz #NRW stoppen! Grundrechte erhalten!"

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de.

Jetzt zählts! Kommt zu den Demos gegen das von CDU/FDP geplante Versammlungs(verhinderungs)gesetz!

Wir haben digital informiert, wir haben in unseren Städten von #Bonn über #Köln und #Aachen bis nach #Essen protestiert und nun kommen wir alle zusammen, um klar und deutlich zu machen: Wir wollen euer undemokratisches und autoritäres Versammlungsgesetz nicht! Wir demonstrieren wie wir wollen – ohne #Überwachung und Kontrollen.

Am 23. und 24. Juni könnten die zuständigen Landtagsausschüsse das geplante Versammlungsgesetz abnicken und zur Abstimmung in den #Landtag übergeben. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause vom 30. Juni bis 2. Juli könnte dann das Gesetz mit der schwarz-gelben Mehrheit verabschiedet werden. Damit wäre unser Grundrecht der Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Das wollen wir nicht zulassen und deshalb nochmal alle und alles mobilisieren, was geht!

**18. Juni - macht euch auf nach Münster* *

FR. 18.06. 18 Uhr Domplatz | Münster

Gemeinsam der Kriminalisierung unseres Protests entgegentreten! Gemeinsam der autoritären Formierung entgegentreten!

Das neue Versammlungsgesetz NRW ist ein harter Angriff auf die Versammlungsfreiheit und ein gezielter Schlag in Richtung des notwendigen emanzipatorischen und solidarischen Aufbegehrens unserer Bewegungen. In Münster geht ein Bündnis aus #Klimabewegung, #Antifa und weiteren linken Gruppen auf die Straße. Mit einer entschlossenen und breiten, solidarischen Demo will das Bündnis zeigen - Wir lassen uns die Straßen nicht nehmen.

Kommt am 18.6. in Münster auf die Straße! Der autoritären Formierung gemeinsam entgegentreten!

Auf Instagram: https://www.instagram.com/p/CP82QfMhBCw

Kommt am 19. Juni nach Bochum

SA., 19. JUNI UM 15:00
Demonstration #Bochum VersGNRWstoppen
Dr. Ruer Platz · Bochum

Eine Woche vor der Großdemo in Düsseldorf haben unsere Freund:innen aus Bochum eine Demo gegen das Versammlungsgesetz geplant. Kommt am 19. Juni um 15 Uhr auf den Dr. Ruer Platz nach Bochum und läutet mit uns die Woche des Dissens gegen das geplante Versammlungsgesetz ein! Ende Gelände Bochum setzt schon einen guten Ton mit ihrem Motto: Grundrechte schützen – Versammlungsgesetz verhindern – Der Pott bleibt militant!

Zur FB-Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/150830630418279?ref=newsfeed

Auf Twitter:
https://twitter.com/VersGNRWstoppen/status/1401588225744027652

****Am 26. Juni alle zusammen zur Großdemo in Düsseldorf****

SA., 26. JUNI UM 13:00
NRW-weite Großdemonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

DGB-Haus / Friedrich Ebert Straße 34-38 · Düsseldorf

Am 26. Juni werden wir gemeinsam, zahlreich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären und undemokratischen Entwurfs für ein Versammlungsgesetz NRW der schwarz-gelben Landesregierung auf die Straßen Düsseldorfs tragen! Helft uns bei der Mobilisierung zur Demo! Organisiert Basteltage, teilt unsere Sharepics über eure Social-Media-Kanäle, legt gemeinsame Bahnanreisen fest, verteilt Plakate, Flyer und Sticker, haltet Infoveranstaltungen oder Mobi-Kundgebungen ab! Wir zählen auf euch.

#VersGNRWStoppen! #noVersGNRW

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/material/

Für alle Demos gilt: auf Abstand achten, Maske tragen, mit Symptomen zu Hause bleiben, am besten vorher testen lassen.

Seid dabei, seid laut, seid ungehorsam! Alle Infos zur Großdemo gibt es hier:

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-26-06/

Die Infos zu gemeinsamer Anreise, Blöcken, Hygienekonzept etc. werden sukzessive ergänzt.
 


Bild:. Rena Tangens verleiht Facebook den BigBrotherAward in der Kategorie Kommunkation (2011)
Von #Digitalcourage ins Postfach geflattert:

#Lobbyismus live: Mit #Facebook gegen #Überwachung?!

Dinge gibt's, die gibt's gar nicht. Wie diese persönliche Mail an Rena Tangens heute (12.5.2021), in der ein Facebook-Lobbyist um Kontaktaufnahme bittet. Weil Facebook gerne mit uns gemeinsam gegen Überwachung protestieren möchte. Also gegen staatliche Überwachung. Natürlich, was sonst?
[...]
https://digitalcourage.de/blog/2021/lobbyismus-facebook
#facebook #google #datenschutz #daten #datenkrake #politik #deutschland #lobby
 

Hintergrund | ARD: China: Überwachungsstaat oder Zukunftslabor?


China baut ein riesiges digitales Überwachungssystem auf. Beim Staat laufen gigantische Datenmengen zusammen - und die Bürger machen bereitwillig mit. Denn die Angebote sind praktisch - und wer sich an die Regeln hält, wird belohnt...

Video: Web | MP4

Tags: #Hintergrund #Cina #Überwachung #Überwachungsstaat #social-scoring #Europa #ARD #NDR #2021-05-31 #Ravenbird #2021-06-02
 
In einem offenen Brief kritisieren Dutzende Organisationen und Firmen Gesetzespläne der Großen Koalition als Angriff auf Verschlüsselung.
 
Hey, ich bin Bela, alias beluga.
bin eig still & lesend im Netz unterwegs, FB, Twitter uÄ hab ich nie viel benutzt, vlt wirds hier anders :)
Mich interessiert #KlimaGerechtigkeit :todon_black_power: :todon_bancars: #kapitalismuskritik #linux :todon_debian: #datenschutz #überwachung & #Polizeigewalt
Außerdem beschäftige ich mich mit Musik und bin gerne draußen im Grünen.

Über Tipps, Infos und gute Diskussionen freue ich mich, bin aber nicht der schnellste im Antworten🙈
#neuhier #vorstellung
 
Bild/Foto

„Sie haben keinen Virus isoliert, sie haben dich isoliert.“

„Das Wohlergehen der Menschheit ist immer das Alibi von Tyrannen“. Albert Camus
Ein künstlich in den Köpfen erzeugter Feind, vor welchem man die Leute dann beschützt. Es geht dem Tyrannen von Anfang an nicht um den Sieg über den angeblichen Feind, sondern um die Kontrolle über jene, welche sich durch Mind-control-Techniken davon überzeugen lassen, dass man vor einer angeblichen Gefahr beschützt werden muss.
„Die perfekte Diktatur wird den Anschein einer Demokratie machen, einem Gefängnis ohne Mauern, in dem die Gefangenen nicht einmal davon träumen auszubrechen. Es ist ein System der Sklaverei, bei dem die Sklaven dank Konsum und Unterhaltung ihre Liebe zur Sklaverei entwickeln." Aldous Huxley
„Die mentale Versklavung ist die schlimmste Form der Sklaverei. Denn sie täuschen uns eine Illusion der Freiheit vor. Wir beginnen unsere Unterdrücker zu lieben und diejenigen als Feind zu betrachten, die versuchen uns zu befreien oder die Augen zu öffnen.“

#Impfen #Impfpflicht #Covid19 #Coronavirus #Faschismus #Sozialismus #Diktatur #Freihet #Überwachung #Politik #Menschen #Gesellschaft
 
Bild/Foto

„Sie haben keinen Virus isoliert, sie haben dich isoliert.“

„Das Wohlergehen der Menschheit ist immer das Alibi von Tyrannen“. Albert Camus
Ein künstlich in den Köpfen erzeugter Feind, vor welchem man die Leute dann beschützt. Es geht dem Tyrannen von Anfang an nicht um den Sieg über den angeblichen Feind, sondern um die Kontrolle über jene, welche sich durch Mind-control-Techniken davon überzeugen lassen, dass man vor einer angeblichen Gefahr beschützt werden muss.
„Die perfekte Diktatur wird den Anschein einer Demokratie machen, einem Gefängnis ohne Mauern, in dem die Gefangenen nicht einmal davon träumen auszubrechen. Es ist ein System der Sklaverei, bei dem die Sklaven dank Konsum und Unterhaltung ihre Liebe zur Sklaverei entwickeln." Aldous Huxley
„Die mentale Versklavung ist die schlimmste Form der Sklaverei. Denn sie täuschen uns eine Illusion der Freiheit vor. Wir beginnen unsere Unterdrücker zu lieben und diejenigen als Feind zu betrachten, die versuchen uns zu befreien oder die Augen zu öffnen.“

#Impfen #Impfpflicht #Covid19 #Coronavirus #Faschismus #Sozialismus #Diktatur #Freihet #Überwachung #Politik #Menschen #Gesellschaft
 
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