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Hintergrund | Telepolis: Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür


Die von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt eingeführte Gebührenordnung der Bundespolizei wird jetzt umgesetzt. Demonstrieren und ziviler Ungehorsam könnten nun teuer werden

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Gebührenordnung für die Bundespolizei eingeführt, die Oktober 2019 in Kraft getreten ist. Darin werden beispielsweise Platzverweise und Identitätsfeststellungen mit Gebühren belegt. Dies geschah nahezu unbemerkt von Öffentlichkeit und Medien.
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Meine Meinung: Das passt doch wunderbar ins Bild. Nach Vorne trägt der Staat die Grund- und Menschenrechte als große Standarte vor sich her, während er sie nach hinten durch Überwachung, Repressionen & Co immer weiter zersetzt. Und dazu passt es jetzt ja auch wunderbar diesen Prozess auf kapitalistischen Wege fortzusetzen. Schon Scheiße wenn man es sich nichtmal mehr leisten kann gegen all das unsägliche das passiert auf die Straße zu gehen! Wird wirklich höchste Eisenbahn das staatlich-kapitalistische System zu beseitigen.

Tags: #de #hintergrund #meinung #staat #repression #grundrechte #menschenrechte #system #kapitalismus #telepolis #2020-02-11 #ravenbird #2020-02-12
Da hilft wohl nur noch: Weg rennen bevor die Identität festgestellt wurde.

Und was ist mit den Gebühren bei den wöchentlichen Hooligan-Treffen äh... Bundesligaspielen?

Ich glaube das macht eher selten die Bundespolizei oder?

Es ging mir um Gebühren von der Polizei grundsätzlich. Tatsächlich weiß ich das nicht.

Ja aber so wie ich das verstehe betrifft die Gebührenordnung nur die Bundespolizei.

Bei Fußballspielen tragen glaube ich inzwischen die Clubs einen großen Teil der Kosten, aber genau weiß ich das auch nicht.

Hmmm jetzt hast du mich auch verunsichert :D Muss ich noch mal suchen.

also genau das macht die bundespolizei eigentlich regelmässig, die auswärtigen reisen ja häufig per bahn an und nein, bisher stellt meines wissens nach nur bremen den werderaner!nnen eine rechnung

Ah danke für die Aufklärung 🙂

Jau meinen Dank auch :) ich hatte das etwas verdreht.

Aber da ist ja dann doch das Problem. Die reichen ( oder selbstverschuldet verschuldeten ) Vereine brauchen das nicht bezahlen. Der kleine Bürger soll aber.

sowoh der/die bürger!n, als auch die vereine zahlen steuern, ua um die polizei bzw "die öffentliche sicherheit" zu finanzieren

Eben das ist der springende Punkt. Zur Finanzierung der Polizei gibt es an sich die Steuern.