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Global Striking - die Idee der Schülerproteste weitergedacht


Das Keimform-Blog geht mit dem Gedanken schwanger, ob es nicht sinnvoll wäre, die Schülerproteste #FridaysForFuture auf die arbeitende Bevölkerung auszudehnen. Also einfach Freitags auf die Straße gehen statt in die Betriebe oder Behörden. Der Gedanke leuchtet ein: die Wucht, welche die Schülerbewegung angenommen hat, ausnutzen und das tun, was die #Aufstehen Bewegung eigentlich wollte: nämlich breiten gesellschaftlichen Druck gegen die neoliberale Politik und ihre Folgen aufbauen. Und mit "etwas weniger Auto fahren und weniger Fleisch essen" allein ist es auch noch nicht getan. Es braucht andere, neue wirtschaftliche Zielwerte als Quartalsgewinne und Shareholder-Renditen. Und eine Betriebswirtschaft, die sich den Interessen der Volkswirtschaft untergeordnet ist. Dann wird auch eher der Weg frei für den raschen Durchbruch neuer Technologien, mit denen sich die Klimaziele von Paris vielleicht noch annähernd erreichen ließen.

Die Frage ist natürlich, wie das mit dem Streikrecht (in Deutschland: Arbeitskampfgesetz) vereinbar ist. Denn es ist ja kein Arbeitskampf um Tariflöhne oder Arbeitszeiten, sondern um etwas Größeres, Allgemeineres. Und einfach blau machen, so wie die Schüler, einfach Tatsachen schaffen? Das werden sich wahrscheinlich nur wenige trauen, zu wenige. Trotzdem: der Gedanke hat was.

Keimform: Der globale Streik als globales Commoning

#FridaysForFuture #Aufstehen Gesellschaft (x) Politik (x)
Ich kann mich erinnern, daß es vor fast 20 Jahren einen Generalstreik in Dänemark gab, der für eine Woche das Land ziemlich lahm gelegt hat. Die Idee eines Generalstreiks finde ich ziemlich gut, ich befürchte nämlich, daß man die FridaysForFuture Demos sonst am langen Arm verhungern läßt.

Dänemark: Generalstreik für mehr Urlaub

Die Idee ist schön. Ich weiß nur nicht, ob sich dann wirklich genug Leute dafür finden lassen.

OK, #Generalstreik ist vielleicht juristisch ein Ansatz. Kann ich aber nicht beurteilen. Ein Generalstreik für mehr Urlaub dürfte allerdings kaum geeignet sein, in diesem Fall als Präzedenz zu dienen ;-)

Das stimmt wohl ;-), ich hatte eigentlich auch gedacht, daß da für was anderes gestreikt wurde, aber obwohl, gegen mehr Urlaub ist ja eigentlich auch nichts einzuwenden, würde zumindest die Burn-Out Rate verringern.

Wir können ja für mehr Urlaub UND eine besseres Klima streiken!
Meine Chefin hat das bereits genehmigt. ;)

@Bettina Schwarz Ich nehme mal an, deine Chefin bist du :-)
Ich hab den gleichen Chef. Wir haben es da natürlich am einfachsten.

Ich bin da aus mehreren Gründen skeptisch. Erstens, weil hierauf sehr wahrscheinlich eher mit staatlicher Gewalt reagiert werden wird und selbst bürgerkriegsähnliche Zustände daraus entstehen könnten. Zweitens, weil es nicht an den eigentlichen Ursachen ansetzt.

Und gerade das “weniger Auto fahren und weniger Fleisch essen” geht in die richtige Richtung. Man muss das nur konsequenter denken, dann erkennt man darin auch die Möglichkeiten, das jetzige Wirtschaftssystem von der Basis her zu transformieren. Dieses ist schließlich das eigentliche Hauptproblem bei der ganzen ökologischen Problematik (Klima ist hier nur ein Teilproblemchen davon - das geht leider momentan arg in der Diskussion unter).

@Ulli Gabsch Stimmt.
Aber mit einer Streiksituation steht man mit anderen Menschen im direkten Kontakt und ich persönlich finde immer schön zu hören, wie andere Menschen solche Sachen für sich umsetzen. Mir hilft das, mein eigenes Handel für mich persönlich zu verbessern, alleine ist man ja doch recht eingeschränkt in seiner Sicht auf die Dinge.
Die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die Du erwähnst, möchte ich auch nicht haben, danke dass Du daran erinnert hast, dass es dazu kommen kann.

Der Freitagsstreik for Future dürfte einfach daran scheitern, dass die streikenden Arbeitnehmer (anders als die streikenden Schüler) mit Konsequenzen ihres Verhalten rechnen müssen. Das Verhalten der Schüler wird von Eltern, Lehrern und Politikern wohlwollend betrachten, entsprechend müssen sie mit keinerlei Nachteilen rechnen - alle, mit der Macht dazu, sie zu bestrafen, sind auf ihrer Seite. Im Gegensatz dazu müssten streikende Arbeiter auf ihr Gehalt verzichten, denn wenn die Chefs mehr Umweltschutz wollten, würden sie ihn einfach im Betrieb umsetzen, ohne dass ihre Beschäftigten streiken. Streikgeld gäbe es auch nicht, denn eine Gewerkschaft, die hierfür Streikgeld zahlt, würde sofort von Entschädigungsklagen finanziell ruiniert.

Abgesehen davon dienen diese ganzen Friday for Future Demos doch eh nur dem Greenwashing von Medien und Politik. Angela Merkel, die die Demos so wohlwollend unterstützt, hat massiv Umweltgesetze verschlechtert und ausgebremst (und nutzt vermutlich gerade diese Demonstrationen als Deckung, um das unbemerkt weiter zu tun). Die Medien, die so begeistert von den Demonstrationen schwärmen? Berichten jeden Freitag bequem vom medientauglichen Aufmarsch, aber ignorieren praktischen Umweltschutz komplett. Hier wurden z.B. gerade mehrere Regionalbuslinien abgeschaltet. Wurde von den Medien komplett neutral als "ist halt kein Geld da" berichtet, obwohl man da natürlich über die Umweltauswirkungen eingestellter Buslinien (gibt jetzt gar keine Alternative mehr zum Auto statt wenigstens einer schlechten) und günstigerer Alternativen zum klassischen ÖPNV (wie dem EcoBus oder dem Reallabor Schorndorf) berichten könnte. Leute, die von der tollen ÖPNV-Anbindung im 2-Stunden-Takt schwärmen, obwohl sie vermutlich nie mit dem Bus im ländlichen Raum unterwegs waren, werden dann hingegen wieder gerne unkritisch zitiert. Als der Vorschlag der Grünen aufkam, Flüge nach einer Freimenge höher zu besteuern, wurde sich darüber in den Medien eher lustig gemacht, anstatt darüber zu berichten, wie man das sozial gerecht umsetzen kann oder auch nur das eigene Reiseverhalten zu überdenken. (Oder habe ich die Ankündigungen der Medienunternehmen, in Zukunft allen Journalisten für Reisen eine BahnCard 100 zur Verfügung zu stellen, damit ihre Mitarbeiter zu möglichst umweltfreundlicher Reise angehalten werden, verpasst?)
Jost Schwider doesn't like this.

@Onno Tasler Also einige der Schüler und Schülerinnen haben schon mit Konsequenzen zu rechnen. Wegen einmal blau machen vielleicht noch nicht. Aber wenn die Streiks tatsächlich weitergehen, dann könnte es zu Schulverweisen kommen. Und die Regierung wird einen Teufel tun, sich diesbezüglich zu positionieren. Die werden nur darauf verweisen, dass Schulisches Ländersache sei. Und die Landesregierungen werden es den Schulämtern überlassen, und die werden uneinheitlich entscheiden.
Was die Ausnutzung der Schülerproteste durch Politik die Politik und teilweise auch durch manche Medien betrifft, stimme ich überein. Nur ist das kein Grund, auf die Proteste zu verzichten. Wenn sie weitergehen, werden die Masken derer, die das nur vordergründig gut finden, schon irgendwann fallen.

Strafen gegenüber Schülern müssen von der Klassenkonferenz beschlossen werden (in Berlin z.B. ¶81 Berliner Schulgesetz). In den Klassenkonferenzen sitzen in der Regel genau die Leute, die die Schüler zum Streik ermutigen. Selbst wenn eine Schulleitung das anders sähe, könnte sie gegen den Willen der Klassenkonferenz keine Ordnungsmaßnahmen durchführen. Dazu kommt: Die Abwesenheit der Schüler müsste im Klassenbuch erfasst werden. So etwas kann ein Lehrer aber auch durchaus Mal vergessen, insbesondere wenn er den Streik unterstützt. In dem Fall könnte selbst die Landesschulbehörde oder Gemeinde nichts gegen die Schüler tun, weil ja keine Abwesenheit (und damit kein Verstoß) aktenkundig ist.

Was den Schulstreik selbst angeht: Die Schüler demonstrieren für etwas, was ihnen wichtig ist. Das ist vollkommen legitim. Ich glaube nur nicht, dass es in dieser Form viel bringt, weil kaum eine kritische Auseinandersetzung mit den Themen stattfindet, sondern in Medien und Politik vor allem oberflächlich sich empört oder zugestimmt wird.

Nun bei einen Generalstreik (der ist btw. gar nicht so verboten sondern eher eine Grauzone in Deutschland) wäre das gar kein Problem, den was soll Arbeitgeber schon machen wenn alle seine Angestellten die Arbeit niederlegen oder eben nicht kommen um auf Demos zu gehen. Entlassen kann er schließlich nicht alle, den dann würde er ziemlich blöd da stehen. Aber wenn eben nur einzelne sagen das sie aus politischen Gründen nicht kommen um auf eine Demo zu gehen, kann sie das ganz schnell ihren Job kosten. Vor allen dann wenn ihre Kollegen brave Arbeitstiere sind. :-(

Laut Ausarbeitung WF VI G - 3000-103/06 "Generalstreik - Rechtliche Bedingungen und Streikkulturen im Vergleich" des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags sind politische Streiks in jeglicher Form verboten. Erlaubt wäre ein Generalstreik nur, wenn es um einen allgemeingültigen Tarifvertrag ginge, aber nicht, um politisches Handeln zu erzwingen.

Wow the federation strikes back. Als ich hier geantwortet habe waren es vor meinem Kommentar gerade mal zwei andere Kommentare. Inzwischen sind es neun.

Und hier ist er schon, der Aufruf zum globalen Generalstreik
https://pod.geraspora.de/posts/9680416

Bin gespannt, was daraus wird!

@Onno Tasler: Seltsamerweise ist z. B. die BPB da ein wenig anderer Meinung ist bzw. dieses Thema bei weitem nicht geklärt sieht: https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/219308/ein-bisschen-verboten-politischer-streik

Letztendlich müsste man es auf höchtrichterlicher und somit wohl europäischer Ebene klären. Wobei wenn so ein Generalstreik da ist, durchhält und das Ziel hat eine Regierung oder gar ein System bei Seite zu fegen, dann ist das was Rechtseinschätzungen und Gerichte sagen recht egal.

@Ravenbird
das Ziel hat eine Regierung oder gar ein System bei Seite zu fegen
...dann gilt er mit Sicherheit als verfassungsfeindlich und wird ggf mit Gewalt niedergeschlagen. Wurden nicht vor gar nicht allzu langer Zeit die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ermöglicht/erweitert? Kommt mir da so rein zufällig in den Sinn...

Der Innere Notstand kam bereits 1968 ins Grundgesetz.

Nein es kommt darauf an. Wenn es nämlich um Verfassungsfeindlichkeit ginge, dann müssten ja Regierungen die dauernd Gesetze schaffen die dann vom Bundesverfassungsgericht bei Seite gefegt werden ebenso gewalttätig beseitigt werden...