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Items tagged with: politik


 
Ist das entfernte 'C' ein Fake? Egal, schöne Aktion!
#NieMehrCDU #NichtMeinKlimapaket
An der Berliner CDU-Zentrale fehlt der erste der drei gut zwei Meter großen Buchstaben des roten Parteilogos. #Greenpeace-#Aktivisten hatten es von der gläsernen Fassade des #KonradAdenauer-Hauses entfernt und das verbleibende "DU" um den Schriftzug "sollst das Klima schützen" ergänzt...

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/konrad-adenauer-haus-cdu-greenpeace-parteizentrale-aktivismus

#rebranding #Klima #Politik #CDU
 Huch, da stimmt doch was nicht! Greenpeace-Aktivisten montieren ein Transparent hinter die noch verbliebenden Buchstaben (DU) an der CDU-Parteizentrale. © Paul Zinken/​dpa

#Klimakrise

 
#Alleinerziehende #Kinder #SPD #AndreaNahles #Absurdistan #Hartz4Diktatur #Bürokratie #Sozialministerium #Vatertage #Familie #Erziehung #Politik #Verwaltungsvereinfachung #SchutzderFamilie #Grundgesetz #Mutterrechte #Vaterrechte #Kinderrechte

Die geplanten Änderungen belasten die ohnehin schon Gebeutelten


 
Bild/Foto
Bild/Foto

§§§: AHA!!!!! ENDLICh habe deutsche """""WISSENSCGAFTLER """"" DIE PHYSIK ueberlistetm bezwungen !!!

§§§: https://www.welt.de/geschichte/article157084955/Maos-Schwimmstunde-kostete-100-Millionen-Opfer.html


,......

§§§: O.ton: "Das HUFEISEN hat eigentlich nur e i n ENDE!"


...goil......... Dass ich das noch erleben darf!!!!!!!!#

§§§: WAs ist d a gegen die IDEE von der ERDE als einer S C H E I B E ????!!!!1---aha, IHR seht es selbst!!!!!


FLAT EARTH war also dovh noch steigerbar, wir mussten nur etwas GEDULD haben!!!!!! Hier ist das ERGEBNIS!!!:

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murdeRED dreams GrandWizardOfZOG

murdeRED dreams GrandWizardOfZOG - vor etwa einer Stunde
Alexander Goeres
Alexander Goeres - vor etwa 7 Stunden
das hufeisen hat eigentlich nur ein ende.
damit hat sie völlig recht:

Diese Form der Bedrohung von rechts nimmt zu, und wer behauptet, dass Linke angeblich genau so schlimm sind, verharmlost alles daran. Es wird auch nicht glamouröser dadurch, dass Leuten häufig nur die G20-Ausschreitungen einfallen - oder einfach Stalin -, wenn sie dann nach Beispielen angeblich so verbreiteter linker Gewalt suchen, wobei sie sich, freiwillig oder unfreiwillig, in unsympathische Nachbarschaften begeben: Rechte suchen kontinuierlich nach Beispielen angeblich linker Bedrohung, um sich als Opfer darstellen zu können.

die medien bedienen rechte diskurse, verbreiten deren thesen und schämen sich noch nicht mal dafür, wie man bei diesem unsäglichen behaupten einer fehlenden meinungsfreiheit durch die medien sehen kann.

#politik #nazis #rechtsradikale #fckafd #medien #journalismus

Image/photoSpiegel Online Schlagzeilen (inoffiziell) wrote the following post Tue, 19 Nov 2019 16:15:22 +0100

Antifaschismus: Das Märchen vom linken Mob
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werner wichtig
werner wichtig - vor weniger als eine Minute
§§§: AVANTI Dillettanti!!! GEHTS nicht n o c h ein BISSCHEN verlogener!!! —da muss doch noch was “”“gehen”"", n o c h mal wieder ran an die KRIEGSPROPAGANDA!!!

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GESCHICHTE

§§§: https://www.welt.de/geschichte/article157084955/Maos-Schwimmstunde-kostete-100-Millionen-Opfer.html

§§§: Kulturrevolution: Maos Schwimmstunde kostete 100 Millionen Opfer


GESCHICHTE

ERSTER WELTKRIEG ZWEITER WELTKRIEG KALTER KRIEG MITTELALTER ARCHÄOLOGIE

GESCHICHTE

KULTURREVOLUTION

Maos Schwimmstunde kostete 100 Millionen Opfer


Um seine physische Kraft zu beweisen, schwamm Mao Tse-tung im Juli 1966 durch den Jangtse. Sein gestärktes Charisma kostete Millionen Chinesen das Leben. Westliche Bewunderer übersahen das gern.
Veröffentlicht am 16.07.2016 | Lesedauer: 8 Minuten
Von Alan Posener
Um seine Macht zu sichern, entfesselte Chinas KP-Chef Mao Tse-tung im Mai 1966 die Kulturrevolution.
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Timbre à l'effigie de Mao Zedong ou Mao Tsé Toung, président chinois (1893-1976). Timbre de 1966. |
Quelle: picture-alliance / maxppp

Rotgardisten, Kampftrupps maoistischer Jugendlicher, zogen gegen „Klassenfeinde“ zu Felde.
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ARCHIV - Rotgardisten, Kampftrupps maoistischer Jugendlicher, die Mao Tsetung in den Jahren 1966-1969 zur Durchsetzung der «Kulturrevolution» in China verhalfen, freuen sich im Jahr 1967 in Schanghai über ihren Erfolg. Foto: UPI/dpa (zu dpa «Kulturrevolution: «Säuberungskampagne» mit über einer Million Toten» vom 12.05.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit
Quelle: picture alliance / dpa

Ins Visier gerieten auch zahlreiche innerparteiliche Gegner Maos.
3 von 8

Propaganda durchsetzt den Alltag: Solche Kalendermotive waren während der Kulturrevolution in jedem chinesischen Haushalt zu finden. Weiterer Text über OTS und www.presseportal.de/pm/63657 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Überseemuseum Bremen/Sammlung Helmut Opletal des Weltmuseums Wien" |
Quelle: pa/obs/Überseemuseum Bremen

Allein im Sommer 1966 wurden in Peking Tausende von Rotgardisten ermordet.
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Angehörige der Roten Armee und dahinter Junge Pioniere auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 31.08.1966. Die Rote Garde, jungkommunistische Kampffront der Volksrepublik China, beseitigten bei der von Mao Zedong iniziierten Kulturrevolution von 1966 bis 1976 kompromisslos alles, was auch nur im Entferntesten an Überliefertem oder Traditionellem erinnerte. | Verwendung weltweit
Quelle: picture alliance / Ursula Gähwil

Mao inszenierte sich gekonnt als allmächtiger Führer der jugendlichen Revolutionäre.
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Mao Zedong, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chinas, Vorsitzender der Zentralen Volksregierung sowie Staatspräsident der Volksrepublik China, unterhält sich am 23.09.1966 in Peking lächelnd mit einem weiblichen Mitglied der Roten Garde. |
Quelle: picture alliance / UPI

Um Gerüchte über seinen schlechten Gesundheitszustand zu entkräften, schwamm der 72-jährige durch den Fluss Jangtse.
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Um Gerüchte über seinen schlechten Gesundheitszustand zu entkräften schwimmt der 72-jährige chinesische Staatsführer Mao Tsetung (vorn) am 27.7.1966 eine Strecke von 15 Kilometern im Fluß Jangtse. Rund 5000 Chinesen folgen seinem Beispiel. Mao Tsetung wurde am 26. Dezember 1893 in Shaoshan in der Provinz Hunan geboren und ist am 9. September 1976 in Peking gestorben. |
Quelle: picture-alliance / dpa

Sogenannte Abweichler mussten Buße tun und wurden zu Zehntausenden zum Arbeitsdienst deportiert.
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The Great Proletarian Cultural Revolution, commonly known as the Cultural Revolution (Chinese: ?????), was a socio-political movement that took place in the People's Republic of China from 1966 through 1976. Set into motion by Mao Zedong, then Chairman of the Communist Party of China, its stated goal was to enforce socialism in the country by removing capitalist, traditional and cultural elements from Chinese society, and impose Maoist orthodoxy within the Party. The revolution marked the return of Mao Zedong to a position of political power, after he lost most of his political influence after his failed Great Leap Forward. Using only his name and credibility, he used the controlled anarchy of the cultural revolution to remove his inner-party opponents, most notably China`s president Liu Shaoqi. The movement brought chaos, as social norms largely evaporated and the previously established political institutions disintegrated at all levels of government. The Revolution was launched in May 1966. Mao alleged that bourgeois elements were entering the government and society at large, aiming to restore capitalism. He insisted that these 'revisionists' be removed through violent class struggle. China's youth then responded to Mao's appeal by forming Red Guard groups around the country. The movement then spread into the military, urban workers, and the Communist Party leadership itself. It resulted in widespread factional struggles in all walks of life. In the top leadership, it led to a mass purge of senior officials who were accused of deviating from the socialist path, most notably Liu Shaoqi and Deng Xiaoping. During the same period Mao's personality cult grew to immense proportions. The Cultural Revolution damaged the country on a great scale economically and socially. Millions of people were persecuted in the violent factional struggles that ensued across the country, and suffered a wide range of abuses including torture, rape, imprisonment, sustained haras | Verw...
Quelle: picture alliance / CPA Media Co.

Historiker schätzen, dass bis zu 100 Millionen Menschen unter den Repressalien der Kulturrevolution gelitten haben.
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Mitglieder der Roten Garde lesen Texte von Mao Zedong. Tian?anmen Platz in Peking. 2. November 1966. Photographie. |
Quelle: picture alliance / IMAGNO/Votava

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Jeder erfolgreiche Revolutionär steht irgendwann vor dem Problem, dass der Erfolg die Revolution zu fressen droht. George Orwell hat das in „Farm der Tiere“ beschrieben, wo die Tiere den Bauern verjagen und am Ende unter die noch schlimmere Herrschaft der Schweine geraten. „Die Tiere blickten von Schwein zu Mensch und von Mensch zu Schwein, und dann wieder von Schwein zu Mensch; doch es war bereits unmöglich zu sagen, wer was war.“ Was tun? Josef Stalin erfand das Mittel des wahllosen Terrors, um die Verfestigung einer neuen Klasse zu verhindern. Adolf Hitler den totalen Krieg. Mao Tse-tung die Kulturrevolution.

Cover Leese
Daniel Leese: "Die chinesische Kulturrevolution 1966-1976". (C. H. Beck, München. 128 S., 8,95 Euro)
Quelle: C.H. Beck
In den zehn Jahren der Revolution zwischen 1966 und dem Tod Maos 1976 wurden zwischen 1,5 und 1,8 Millionen Menschen getötet; ebenso viele trugen dauerhafte körperliche Schäden davon. 22 bis 30 Millionen wurden politisch verfolgt – entlassen, zur „Umerziehung“ aufs Land geschickt, ins Gefängnis gesteckt; und da in Maos China die Sippenhaft galt, dürften über 100 Millionen Menschen unter der Kulturrevolution gelitten haben, wie der Freiburger Sinologe Daniel Leese in seinem neuen Buch „Die chinesische Kulturrevolution“ vorrechnet.

Dennoch wurde die Kulturrevolution im Westen begeistert rezipiert. Aufmüpfige Schüler identifizierten sich mit Maos „Roten Garden“; Künstler wie Andy Warhol und Gerhard Richter schufen Mao-Porträts; Pariser Modeschöpfer und britische Popgrößen trugen „Mao-Jacken“; rechte und linke Philosophen schwärmten vom „neuen Menschen“, der in China entstehe; K-Gruppen studierten die „Mao Tse-tung-Ideen“ und kopierten die Organisationsprinzipien der KP Chinas, und die Mitglieder der Terrorgruppe RAF, die vielleicht am besten verstanden hatte, worum es wirklich ging, ließen sich in Palästinenserlagern zu Mördern ausbilden.

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Wie kam es zur Kulturrevolution? Im „Großen Sprung nach vorne“ zwischen 1958 und 1961 hatte Mao in einem voluntaristischen Akt versucht, China aus einer halbfeudalen in eine kommunistische Gesellschaft zu verwandeln. Die Landwirtschaft wurde kollektiviert, die alte Dorf- und Familienstruktur zerschlagen, die Industrialisierung des Landes forciert.

Das Ergebnis war, wie Leese schreibt, „die größte Hungersnot der Geschichte“ mit 30 bis 40 Millionen Toten. Mao musste zurückstecken. Reformer gewannen in der KP Chinas Einfluss. Sie blickten nach Moskau, wo Nikita Chruschtschow versuchte, den Stalinismus zu überwinden.

PRIVAT GENAUSO BRUTAL WIE ALS POLITIKER
Mao galt als Menschenfänger. Angeblich war es für Frauen auch der jüngsten Altersklassen eine „Ehre“, ungeschützten Sex mit dem Großen Vorsitzenden zu haben.
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Mao galt als Menschenfänger. Angeblich war es für Frauen auch der jüngsten Altersklassen eine „Ehre“, ungeschützten Sex mit dem Großen Vorsitzenden zu haben.
Quelle: picture-alliance / Leemage

Mit seiner zweiten Frau Yang Kaihu war Mao von 1921 bis 1927 verheiratet. Das Bild zeigt ihn mit dem gemeinsamen Sohn Mao Anying (zweiter von links) und dessen Frau Liu Songlin. Außerdem auf dem Bild ist Li Na, die Tochter, die Mao mit Jiang Qing, seiner vierten Ehefrau, hatte.
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Mit seiner zweiten Frau Yang Kaihu war Mao von 1921 bis 1927 verheiratet. Das Bild zeigt ihn mit dem gemeinsamen Sohn Mao Anying (zweiter von links) und dessen Frau Liu Songlin. Außerdem auf dem Bild ist Li Na, die Tochter, die Mao mit Jiang Qing, seiner vierten Ehefrau, hatte.
Quelle: picture alliance / dpa

Maos Enkelin, Kong Dongmei, sitzt auf dem Schoß der Großmutter He Zizhen. Zishen war Maos dritte Ehefrau und von 1928 bis 1939 mit chinesischen Diktator verheiratet.
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Maos Enkelin, Kong Dongmei, sitzt auf dem Schoß der Großmutter He Zizhen. Zishen war Maos dritte Ehefrau und von 1928 bis 1939 mit chinesischen Diktator verheiratet.
Quelle: picture alliance/ANN

Mao mit seiner vierten Frau Jiang Qing, einer früheren Schauspielerin aus Shanghai.
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Mao mit seiner vierten Frau Jiang Qing, einer früheren Schauspielerin aus Shanghai.
Quelle: picture-alliance / United Archiv

Jiang Qing, Maos vierte Frau, wurde 1976, nur einen Monat nach Maos Tod, verhaftet und als Mitglied der so genannten Viererbande im Jahr 1981 zum Tod auf Bewährung verurteilt.
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Jiang Qing, Maos vierte Frau, wurde 1976, nur einen Monat nach Maos Tod, verhaftet und als Mitglied der so genannten Viererbande im Jahr 1981 zum Tod auf Bewährung verurteilt.
Quelle: picture-alliance / united archiv

Das Urteil gegen Qing wurde zwei Jahre später in lebenslänglich umgewandelt. 1991 wurde sie aus gesundheitlichen Gründen entlassen; zehn Tage später beging sie Suizid.
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Das Urteil gegen Qing wurde zwei Jahre später in lebenslänglich umgewandelt. 1991 wurde sie aus gesundheitlichen Gründen entlassen; zehn Tage später beging sie Suizid.
Quelle: Getty Images

Mao schien politisch erledigt, obwohl er noch Parteichef war. Doch er wartete nur ab. Am 10. November 1965 erschien in der Shanghaier Parteizeitung eine Kritik von Maos Getreuem Yao Wenyuan am Theaterstück „Hai Rui wird aus dem Amt entlassen.“ In den folgenden Wochen lancierten Maos Verbündete überall Angriffe gegen „Machthaber, die den kapitalistischen Weg gehen“ und forderten die „Massen“ auf, „Ochsengeister und Schlangengötter“ hinwegzufegen.

Es war ein einmaliger Vorgang: der Parteichef ruft das Volk auf, die Partei zu kritisieren. Überall bildeten sich an Schulen und Universitäten „Rote Garden“, die Professoren kritisierten, demütigten, verprügelten und in einigen Fällen töteten. Am 13. Juni 1966 wurde der Schul- und Universitätsbetrieb in ganz China eingestellt. Die Schüler und Studenten hätten, so Mao, keine andere Verpflichtung mehr, als am „Klassenkampf“ teilzunehmen.

Mao jubelte. Es herrsche „großes Chaos unter dem Himmel“, schrieb er in einem Gedicht; dies sei gut für die Revolution. Jedoch war der Parteichef schon 72 Jahre alt; eignete er sich als Führer einer revolutionären Jugendbewegung? Am 16. Juli 1966 nahm er an einem Schwimmwettbewerb zur Überquerung des Jangtse-Flusses teil und demonstrierte seine physische Kraft. Die Bilder gingen um die Welt. Die „Große Proletarische Kulturrevolution“ nahm ihren Lauf.

Die Polizei bekam Anweisungen, dem Terror der Roten Garden nicht im Wege zu stehen. Am 5. August 1966 ermordeten Schülerinnen der Pädagogischen Hochschule Peking ihre Schulleiterin; in den folgenden Wochen wurden allein in der Hauptstadt 1772 „Klassenfeinde“ von Jugendlichen ermordet und 77.000 Menschen mit „schlechtem Klassenhintergrund“ vertrieben. Dazu meinte der Minister für Öffentliche Sicherheit: „Letztlich sind schlechte Personen schlecht, daher ist kein großes Aufheben darum zu machen, wenn sie zu Tode geprügelt werden.“ (Oder um Berliner Anarchisten des Jahres 2016 zu zitieren, nachdem 123 Polizisten bei Krawallen verletzt wurden: „Es soll angeblich 123 verletzte Schweine geben. Wir hoffen das stimmt, wenn wir das auch stark bezweifeln. Mögen es beim nächsten Mal 234 verletzte Schweine sein! Wir werden weiterhin aktiv sein, um Berlin ins Chaos zu stürzen. Schweine sind Schweine!“)

Berlin befürchtet weitere Krawallnächte

 

das hufeisen hat eigentlich nur ein ende.


damit hat sie völlig recht:
Diese Form der Bedrohung von rechts nimmt zu, und wer behauptet, dass Linke angeblich genau so schlimm sind, verharmlost alles daran. Es wird auch nicht glamouröser dadurch, dass Leuten häufig nur die G20-Ausschreitungen einfallen - oder einfach Stalin -, wenn sie dann nach Beispielen angeblich so verbreiteter linker Gewalt suchen, wobei sie sich, freiwillig oder unfreiwillig, in unsympathische Nachbarschaften begeben: Rechte suchen kontinuierlich nach Beispielen angeblich linker Bedrohung, um sich als Opfer darstellen zu können.
die medien bedienen rechte diskurse, verbreiten deren thesen und schämen sich noch nicht mal dafür, wie man bei diesem unsäglichen behaupten einer fehlenden meinungsfreiheit durch die medien sehen kann.

#politik #nazis #rechtsradikale #fckafd #medien #journalismus

Bild/FotoSpiegel Online Schlagzeilen (inoffiziell) wrote the following post Tue, 19 Nov 2019 16:15:22 +0100

Antifaschismus: Das Märchen vom linken Mob


 

Eine deutsche Story


"(...) Der blinde Glaube an die Informationen des Geheimdienstes, ein Pakt des Schweigens zwischen den Regierungen, die in den Fall involviert waren, und strenge Geheimhaltung führten zu einer Geschichtsschreibung, die weit entfernt von der Realität angesiedelt ist. Denn mitten im Kalten Krieg ging es um viel mehr als den Mörder Adolf Eichmann."

Link zum Beitrag über die neue Dokumentation von Gaby Weber:
https://neue-debatte.com/2019/11/19/dokumentation-eichmann-der-mossad-und-akten-aus-moskau/

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#Deutschland #BRD #Eichmann #USA #Argentinien #UdSSR #KalterKrieg #Erdöl #Atomwaffen #Geschichte #Russland #Nationalsozialismus #Politik
Dokumentation: Eichmann, der Mossad und Akten aus Moskau

 

das hufeisen hat eigentlich nur ein ende.


damit hat sie völlig recht:
Diese Form der Bedrohung von rechts nimmt zu, und wer behauptet, dass Linke angeblich genau so schlimm sind, verharmlost alles daran. Es wird auch nicht glamouröser dadurch, dass Leuten häufig nur die G20-Ausschreitungen einfallen - oder einfach Stalin -, wenn sie dann nach Beispielen angeblich so verbreiteter linker Gewalt suchen, wobei sie sich, freiwillig oder unfreiwillig, in unsympathische Nachbarschaften begeben: Rechte suchen kontinuierlich nach Beispielen angeblich linker Bedrohung, um sich als Opfer darstellen zu können.
die medien bedienen rechte diskurse, verbreiten deren thesen und schämen sich noch nicht mal dafür, wie man bei diesem unsäglichen behaupten einer fehlenden meinungsfreiheit durch die medien sehen kann.

#politik #nazis #rechtsradikale #fckafd #medien #journalismus

Bild/FotoSpiegel Online Schlagzeilen (inoffiziell) wrote the following post Tue, 19 Nov 2019 16:15:22 +0100

Antifaschismus: Das Märchen vom linken Mob


 

das hufeisen hat eigentlich nur ein ende.


damit hat sie völlig recht:
Diese Form der Bedrohung von rechts nimmt zu, und wer behauptet, dass Linke angeblich genau so schlimm sind, verharmlost alles daran. Es wird auch nicht glamouröser dadurch, dass Leuten häufig nur die G20-Ausschreitungen einfallen - oder einfach Stalin -, wenn sie dann nach Beispielen angeblich so verbreiteter linker Gewalt suchen, wobei sie sich, freiwillig oder unfreiwillig, in unsympathische Nachbarschaften begeben: Rechte suchen kontinuierlich nach Beispielen angeblich linker Bedrohung, um sich als Opfer darstellen zu können.
die medien bedienen rechte diskurse, verbreiten deren thesen und schämen sich noch nicht mal dafür, wie man bei diesem unsäglichen behaupten einer fehlenden meinungsfreiheit durch die medien sehen kann.

#politik #nazis #rechtsradikale #fckafd #medien #journalismus

Bild/FotoSpiegel Online Schlagzeilen (inoffiziell) wrote the following post Tue, 19 Nov 2019 16:15:22 +0100

Antifaschismus: Das Märchen vom linken Mob


 

Sei einer von Tausend guten Nachbarn


Stell Dir vor, Tausend Impfaufklärer verteilen jeden Monat tausend Info-Flyer in ihrer Nachbarschaft. Das wären sage und schreibe eine Million Infos, die Monat für Monat in den Briefkästen der Menschen um Euch herum landen.
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2019111501.html

#impfen #taz #Gesellschaft #Politik #Staat #Freiheit

https://youtu.be/-5ZseLbBAMg

 

Sei einer von Tausend guten Nachbarn


Stell Dir vor, Tausend Impfaufklärer verteilen jeden Monat tausend Info-Flyer in ihrer Nachbarschaft. Das wären sage und schreibe eine Million Infos, die Monat für Monat in den Briefkästen der Menschen um Euch herum landen.
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2019111501.html

#impfen #taz #Gesellschaft #Politik #Staat #Freiheit

https://youtu.be/-5ZseLbBAMg

 

Mit der Fackel in die Welt hinaus


"(...) Das Schräge am Gebrauch der Floskel, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, ist ihre Entleerung in Bezug auf die Funktion und Rolle, die Deutschland in der Welt spielen will. Es ist der schleichende, heimliche Versuch, mit einer positiv besetzten Formel eine Politik durchsetzen zu wollen, die in kriegerischen Handlungen und imperialem Gehabe endet."

Link zum Beitrag von Gerhard Mersmann:
https://neue-debatte.com/2019/11/17/zum-wording-wir-muessen-verantwortung-uebernehmen/

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#Gesellschaft #Politik #Krieg #Macht #Herrschaft #Gewalt #CDU #SPD #Grüne #Syrien #USA #Imperialismus #Kolonialismus #Expansion #Deutschland #EU #Europa
Zum Wording „Wir müssen Verantwortung übernehmen“

 

Krieg als Zweck


"(...) Es gibt nun eine tiefgreifende Beziehung zwischen der Vielfältigkeit der soziopolitischen Einheiten und der Gewalt. Aber die kann man nicht verstehen, wenn man sie mit ihrer gewohnheitsmäßigen Darstellung verwechselt: der Krieg ist nicht das Ergebnis der Zerstückelung, sondern die Zerstückelung ist das Ergebnis des Krieges. Sie ist nicht nur das Ergebnis, sondern der Zweck: der Krieg ist zugleich Ursache und Mittel eines Ergebnisses und eines gesuchten, eines gewollten Zieles: der Zerstückelung der primitiven Gesellschaft."

Link zum Essay von Pierre Clastres:
https://neue-debatte.com/2019/11/17/pierre-clastres-archaeologie-der-gewalt-teil-5/

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#Gesellschaft #Krieg #Frieden #Politik #Tausch #Zivilisation #Gewalt #Abgrenzung #Ethnologie #Soziologie
Pierre Clastres – Archäologie der Gewalt (Teil 5)

 
Sehr interessante Hintergründe.

#Windkraft #Energiewende #Politik #Altmaier #NieMehrCDU #PoweredByRSS

 

Kolonisierung


"(...) Wann immer sich irgendeines der Ereignisse zur deutschen Einheit jährt, füllen sich die Feuilletons mit Jubelarien, die Plätze mit Jubelariern und die Talkshows mit Jubelexperten. Der immense Aufwand wird benötigt, weil die Erfolgsstory „deutsche Wiedervereinigung“ zu den wichtigsten Mythen dieser Republik zählt. Und weil dieser Mythos immer und immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt werden muss, damit er sich als Realität in den Köpfen der Menschen verfestigt."

Link zum Beitrag von Peter Schaber Lower Class Magazine:
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#Politik #Geschichte #Zeitgeschehen #DDR #BRD #Annexion #Kolonialisierung #Staat #Kapitalismus #Sozialismus #Treuhand #Bildung #Deutschland #Identität
Die Linke und das Jubiläum der DDR-Annexion: Vom Osten lernen!

 

Das Fressen


"(...) Das, was für viele Nachgeborene aus heutiger Sicht erst allmählich mit dem Kapitalismus identifiziert wird, war in der Weimarer Republik in Reinkultur zu beobachten. Der Kapitalismus als das Prinzip ohne Moral, oder besser, mit nur einer Moral, nämlich dem Profit als Ultima Ratio."

Link zum Beitrag von Gerhard Mersmann:
https://neue-debatte.com/2019/11/14/politik-zur-aktualitaet-der-dreigroschenoper/

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#Politik #Soziales #Gesellschaft #Ungleichheit #Bildung
Politik: Zur Aktualität der Dreigroschenoper

 

Bolivien


"(...) Leider müssen wir erneut in Lateinamerika die Gewalt antihumanistischer Sektoren miterleben, die nicht gewillt sind, ihre Privilegien aufzugeben ..."

Link zum Beitrag von José Gabriel Feres:
https://neue-debatte.com/2019/11/13/ueber-den-ruecktritt-von-morales-und-den-staatsstreich-in-bolivien/

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#Bolivien #Morales #Demokratie #Putsch #Staatsstreich #Politik #Südamerika
Über den Rücktritt von Morales und den Staatsstreich in Bolivien

 
Petition: Autofreie Sonntage 1x im Monat, in ganz Berlin!
#autofrei gegen verstopfte und abgasbelastete Straßen!
https://www.change.org/p/regine-günther-autofreie-sonntage-1x-im-monat-in-ganz-berlin✍️👍♻️
Bitte mitzeichnen, teilen und liken. Danke :)
@SoliKlick.de - Mitklicken für Solidarität! - Umdenken und Handeln!
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Hashtags zu gleichen Postings:
#SoliKlick #Petitionen #Umweltschutz #Verkehrswende #Verbraucherschutz #autofrei #Verkehr #Mobilität #Fahrrad #Gesundheit #Lobbyismus #Ökologisierung #Berlin #Deutschland #Politik
#SoliKlickUmweltschutz #SoliKlickVerkehrswende #SoliKlickVerbraucherschutz

 

Konservative Meinung: Lieber #Weltuntergang als #Chaos


Hans-Jürgen #Papier deutscher Staatsrechtswissenschaftler und ehemalueger Präsident des Bundesverfassungsgerichts wurde in einem Stern #Interview gefragt was er von den Protestformen von #ExtinctionRebellion hält.

Hier seine Antwort:
Auch die Verfolgung eines noch so hehren Zieles, und sei es die Weltenrettung, erlaubt es nicht, sich über das geltende Recht und die Rechte anderer hinwegzusetzen. Wenn man das zuließe, und wenn das alle machten, landete man im Chaos. Damit darf man gar nicht erst anfangen.
Also die konservative #Regierung darf sich das Recht zurechtbiegen und sich damit über unsere Rechte hinwegsetzen aber wenn wir uns dagegen wehren dann ist das Chaos? Wenn man artig eine Unterschriftenliste sammelt wird man nur ignoriert. Für offentlichen Verfassungsbruch arbeitet die Justiz doch viel zu langsam. Schöne Welt für eine konservative Meinung und Unterdrückung für alle anderen bloß kein Chaos :(

Vor allem warum geht es immer nur um die Protestform und nie um das Anliegen den #Klimawandel?
#fff #umwelt #protest #politik #Freiheit #justiz #zukunft #Menschheit #recht

 

Konservative Meinung: Lieber #Weltuntergang als #Chaos


Hans-Jürgen #Papier deutscher Staatsrechtswissenschaftler und ehemalueger Präsident des Bundesverfassungsgerichts wurde in einem Stern #Interview gefragt was er von den Protestformen von #ExtinctionRebellion hält.

Hier seine Antwort:
Auch die Verfolgung eines noch so hehren Zieles, und sei es die Weltenrettung, erlaubt es nicht, sich über das geltende Recht und die Rechte anderer hinwegzusetzen. Wenn man das zuließe, und wenn das alle machten, landete man im Chaos. Damit darf man gar nicht erst anfangen.
Also die konservative #Regierung darf sich das Recht zurechtbiegen und sich damit über unsere Rechte hinwegsetzen aber wenn wir uns dagegen wehren dann ist das Chaos? Wenn man artig eine Unterschriftenliste sammelt wird man nur ignoriert. Für offentlichen Verfassungsbruch arbeitet die Justiz doch viel zu langsam. Schöne Welt für eine konservative Meinung und Unterdrückung für alle anderen bloß kein Chaos :(

Vor allem warum geht es immer nur um die Protestform und nie um das Anliegen den #Klimawandel?
#fff #umwelt #protest #politik #Freiheit #justiz #zukunft #Menschheit #recht

 

89'


"(...) Ich habe mir die Mühe gemacht und in den Journalen der Monate, in denen die DDR einstürzte und die Chancen einer Vereinigung der gespaltenen Nation stiegen, noch einmal zu lesen. Was aus heutiger Sicht bestürzt, sind die Hoffnungen, die sich in beiden Teilen des gespaltenen Landes damit verbanden."

Link zum Beitrag von Gerhard Mersmann:
https://neue-debatte.com/2019/11/13/1989-ich-ass-gerade-eine-frikadelle/

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#DDR #BRD #Bildung #Geschichte #Widerstand #Politik
1989: „Ich aß gerade eine Frikadelle …“

 

Wer ist Friedrich Merz


Denkt bei der nächsten Bundestagswahl 2021 daran!

https://hyperblog.de/hoergen/2019/11/09/wer-ist-friedrich-merz
#Politik #Deutschland #CDU #CSU #RAUS

von drüben gemopst:
#fotzenfritz
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Politik und Wirtschaft - "Es ist ein Packt mit dem Teufel."


Snowden zeigte sich bekannt pessimistisch. Seit er vor sechs Jahren die umstrittenen Spähmethoden der US-Geheimdienste öffentlich machte, wachse in der Gesellschaft eine gewisse Wut, es entwickele sich auch ein Problembewusstsein, dennoch, so appeliert er, sei niemandem zu trauen. Das Geschäftsmodell der großen Konzerne basiere auf Missbrauch – und dieser Missbrauch sei inzwischen legalisiert worden. Regierungen und die Unternehmen arbeiten Hand in Hand. Und während Nutzer davon ausgehen, dass es dabei um den Kampf gegen Kriminalität gehe, würden die dafür erhobenen Daten von anderen für ganz andere Zwecke genutzt. "Es ist ein Packt mit dem Teufel."

#Infonauten #Wissen #Privacy #Datenschutz #Snowden #Politik #Wirtschaft #WebSummit2019
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Fuer-ein-neues-Internet-Snowden-und-Ping-eroeffnen-Web-Summit-4578368.html

 

heute journal


"(....) Bei einem Land wie der Bundesrepublik, das sich aufgrund der eigenen wirtschaftlichen Ausrichtung multinational bewegt, ist der Kompass der Souveränität immer wieder vonnöten, auch wenn es kompliziert wird."

Link zum Beitrag von Gerhard Mersmann:
https://neue-debatte.com/2019/11/07/huawei-als-sicherheitsrisiko-im-zdf/

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#Politik #Medien #Spionage #Datendiebstahl #USA #BRD #China #Huawei #Bundesregierung #Propaganda #ZDF
Huawei als Sicherheitsrisiko im ZDF

 
Überschrift:
"Altmaier drängt auf Reformen - Maximal 15 Minister"

https://www.tagesschau.de/inland/altmaier-reformen-101.html

Ich dachte erst, Moment, etwas sinnvolles von Altmaier?! Sauber! Jetzt kommt die Wende!

Aber dann...
"Auch die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre verlängert werden."

Nein du degenerierter, von der Bühne fallender, demokratiefeindlicher Dummschwätzer, die Wahlperiode wird NICHT verlängert nur damit man im Bund noch ein weiteres Jahr ungestraft scheiße bauen kann verdammt nochmal!

#Hass #Politik

 

Staatssicherheit zerstört #Sicherheit bei #5G


Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/fuenfg-sicherheitsbehoerden-101.html

#handy #überwachung #verschlüsselung #Kommunikation #spionage #Datenschutz #politik #problem

 

Derailing


"(...) Salopp ausgedrückt ist die Produktion von Komplexität zu einem Massensport geworden, an dem sich viele beteiligen, ohne die bittere Konsequenz vor Augen zu haben: Stillstand."

Link zum Beitrag von Gerhard Mersmann;
https://neue-debatte.com/2019/11/06/fuer-ein-lexikon-der-psychologischen-regierungs-und-meinungsfuehrung/

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#Politik #Debatte #Diskussion #Psyche #Verhalten
Für ein Lexikon der psychologischen Regierungs- und Meinungsführung

 
Liebevoll von Hand importiert... #JustForYou
1/ Stell dir vor, du lebst in einer Zeit, in der nicht mehr ausgeschlossen werden kann, dass #Faschisten an die Macht kommen und der #Gesundheitsminister hat nichts besseres zu tun als eine #Gesundheitsdatenbank der gesamten Bevölkerung anzulegen.
2/ Eins muss sich das klar machen. Anhand einer solchen Liste ließen sich sämtliche Infektionskrankheiten zuordnen, insbesondere HIV und andere sexuell übertragbare. Anhand der gelisteten Therapien ließe sich z.B. feststellen, wer transsexuell ist.
3/ Aus der Liste ginge genauso hervor, wer alles welche Behinderungen hat und welche Frauen wann welche Frauen gerade die Pille nehmen, eine Spirale haben oder schonmal abgetrieben haben.
4/ Und das geilste ist: Diese Liste ist pseudonymisiert. Das heißt, nachträglich kann alles wieder jeder einzelnen Person zugeordnet werden. Ein Fest für Eugeniker.
5/ Und ich will kein "ist ja bloß für die #Forschung" hören. Für die Forschung würden voll anonymisierte, statistische Daten reichen. Außerdem ist nach derzeitigem Stand nicht ausgeschlossen, dass diese #Daten auch Privatunternehmen zur Verfügung gestellt werden.
6/ An was für einer #Gesellschaft bastelt jemand, der sich so ein #Gesetz ausdenkt? Dieser Wahnsinn muss unbedingt gestoppt werden. @spdbt, wir gucken genau hin!
7/ Oh und vergaß: Das ganze gilt natürlich nur für gesetzlich Versicherte. Privat versicherte wie wahrscheinlich auch Spahn selbst sind davon ausgenommen. Nur damit klar ist, wer sich keine Sorgen machen muss, in einer solchen #Datenbank gerastert zu werden...

https://twitter.com/ennopark/status/1190940340162891777

#Rechte #Spahn #AfD #Datenschutz #Politik

 
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1/ Stell dir vor, du lebst in einer Zeit, in der nicht mehr ausgeschlossen werden kann, dass #Faschisten an die Macht kommen und der #Gesundheitsminister hat nichts besseres zu tun als eine #Gesundheitsdatenbank der gesamten Bevölkerung anzulegen.
2/ Eins muss sich das klar machen. Anhand einer solchen Liste ließen sich sämtliche Infektionskrankheiten zuordnen, insbesondere HIV und andere sexuell übertragbare. Anhand der gelisteten Therapien ließe sich z.B. feststellen, wer transsexuell ist.
3/ Aus der Liste ginge genauso hervor, wer alles welche Behinderungen hat und welche Frauen wann welche Frauen gerade die Pille nehmen, eine Spirale haben oder schonmal abgetrieben haben.
4/ Und das geilste ist: Diese Liste ist pseudonymisiert. Das heißt, nachträglich kann alles wieder jeder einzelnen Person zugeordnet werden. Ein Fest für Eugeniker.
5/ Und ich will kein "ist ja bloß für die #Forschung" hören. Für die Forschung würden voll anonymisierte, statistische Daten reichen. Außerdem ist nach derzeitigem Stand nicht ausgeschlossen, dass diese #Daten auch Privatunternehmen zur Verfügung gestellt werden.
6/ An was für einer #Gesellschaft bastelt jemand, der sich so ein #Gesetz ausdenkt? Dieser Wahnsinn muss unbedingt gestoppt werden. @spdbt, wir gucken genau hin!
7/ Oh und vergaß: Das ganze gilt natürlich nur für gesetzlich Versicherte. Privat versicherte wie wahrscheinlich auch Spahn selbst sind davon ausgenommen. Nur damit klar ist, wer sich keine Sorgen machen muss, in einer solchen #Datenbank gerastert zu werden...
https://twitter.com/ennopark/status/1190940340162891777

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1/ Stell dir vor, du lebst in einer Zeit, in der nicht mehr ausgeschlossen werden kann, dass #Faschisten an die Macht kommen und der #Gesundheitsminister hat nichts besseres zu tun als eine #Gesundheitsdatenbank der gesamten Bevölkerung anzulegen.
2/ Eins muss sich das klar machen. Anhand einer solchen Liste ließen sich sämtliche Infektionskrankheiten zuordnen, insbesondere HIV und andere sexuell übertragbare. Anhand der gelisteten Therapien ließe sich z.B. feststellen, wer transsexuell ist.
3/ Aus der Liste ginge genauso hervor, wer alles welche Behinderungen hat und welche Frauen wann welche Frauen gerade die Pille nehmen, eine Spirale haben oder schonmal abgetrieben haben.
4/ Und das geilste ist: Diese Liste ist pseudonymisiert. Das heißt, nachträglich kann alles wieder jeder einzelnen Person zugeordnet werden. Ein Fest für Eugeniker.
5/ Und ich will kein "ist ja bloß für die #Forschung" hören. Für die Forschung würden voll anonymisierte, statistische Daten reichen. Außerdem ist nach derzeitigem Stand nicht ausgeschlossen, dass diese #Daten auch Privatunternehmen zur Verfügung gestellt werden.
6/ An was für einer #Gesellschaft bastelt jemand, der sich so ein #Gesetz ausdenkt? Dieser Wahnsinn muss unbedingt gestoppt werden. @spdbt, wir gucken genau hin!
7/ Oh und vergaß: Das ganze gilt natürlich nur für gesetzlich Versicherte. Privat versicherte wie wahrscheinlich auch Spahn selbst sind davon ausgenommen. Nur damit klar ist, wer sich keine Sorgen machen muss, in einer solchen #Datenbank gerastert zu werden...
https://twitter.com/ennopark/status/1190940340162891777

#Rechte #Spahn #AfD #Datenschutz #Politik

 
#Lampedusa #Flüchtlinge #Seenotrettung #SeaWatch #MatteoSalvini #EU-Grenzpolitik #Flucht #Europa #Politik #SeaWatch3 #salvinilostronzo #legalamerda #life-line #lifeline #Kapitän #Claus-Peter #Reisch #Agrigento #open-arms
#seebrücke statt #seehofer

#Rettungsschiff "#Alan #Kurdi" 88 #Flüchtlinge gehen in #Italien an Land

Rund eine Woche war die "Alan Kurdi" mit Dutzenden Flüchtlingen im #Mittelmeer unterwegs. Nun konnten die Menschen das #Rettungsschiff in Italien verlassen. Sie werden von fünf europäischen Ländern aufgenommen.

 

Städte für Europa


#EU #Europa #Städte #Politik #Regionalpolitik #AdR
Städte für Europa

 

Städte für Europa


#EU #Europa #Städte #Politik #Regionalpolitik #AdR
Städte für Europa

 
50 Jahre #Totalverweigerung der #Politik

Klimablog: Seit Jahrzehnten weiß man un die fürchterlichen Konsequenzen des #Klimawandel•s. Aber die Politik schaut seit nunmehr zwei Generationen zur Seite: Hier die Chronologie des Versagens.

https://www.wetter.de/cms/kommentar-zum-klimawandel-politik-schaut-seit-generationen-einfach-zur-seite-4230480.html

#Klimakrise
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Olladij Tudajev - vor 39 Minuten
Des jüngst ermorderten und zersägten Jamal Khashoggi Onkel, Adnan Khashoggi, besass die seinerzeit berühmteste Yacht. Sie erschien in Bond-Filmen. #Queen hatten ein Lied „Kashoggi’s Ship“. Später verkaufte Khashoggi es an den Sultan von #Brunei, und dieser sie wieder an Donald #Trump. Dieses Faktum taucht nicht einmal am Rande auf in den beiden Büchern von Seth Abramson, die wir hier besprechen. Es gehört natürlich auch nicht dahin: es ist eine zufällige Fährte, die zwei Weltereignisse bloss äusserlich verbindet. Die Ermordung und Zersägung des amerikanischen Journalisten Khashoggi hat nichts mit der Yacht zu tun. Aber das heisst nicht, dass sie gar nicht mit Trump zu tun, der vorgibt, den Namen Khashoggi nicht zu kennen. Die wirkliche Verbindung ist viel umständlicher, viel mehr vermittelt durch völlig zufällige Nebenzumstände, und über den gesamten politischen #Prozess der Gesellschaften.

Donald Trumps Leute haben spätestens seit 2015 bewusst und gezielt versucht, die Machtmittel vor allem des russischen Geheimdienstes in der amerikanischen #Präsidentschaftswahlen zu nutzen. Darin verstrickt waren einige andere politische Kräfte des europäischen und mittelöstlichen Auslands, darunter regierende. Im Gegenzug versprach Trump sowohl Russland als auch den anderen beteiligten Parteien ein Entgegenkommen bei ihren eigenen Interessen. Das Geschäft war gegenseitig und umfassend: Im Kern läuft es erstens auf eine gegenseitige Unterstützung bei der Eroberung oder Verteidigung der Regierungsmacht hinaus, auf gegenseitige Hilfe bei der Usurpation und dem Betrug der eigenen Bevölkerung; und zweitens auf eine ganz neue, von Saudi-Arabien und Russland aus entwickelte Architektur der #Macht im Mittleren Osten und #Osteuropa. Die faktischen Umrisse der ganzen Angelegenheit kann Seth Abramson völlig über jeden Zweifel hinaus aufzeigen. Alle Beteiligten sind verdammt. Darüber brauchen wir gar nicht reden.

https://dasgrossethier.wordpress.com/2019/11/01/khashoggis-ship/

#politik #weltpolitik #usa #russland #ungarn #unkraine #sumpf #saudiarabien #krieg #putin #assange #staat #butina -türkei #qatar

Khashoggi’s Ship

Rezension zu: Seth Abramson, Proof of Collusion: How Trump Betrayed America, Simon & Schuster, 2018; und Proof of Conspiracy: How Trump’s International Collusion Threatens American Democr…

Öffentlich – Gefällt mir · Kommentieren
Einer Person gefällt das
1 mal weitergesagt
werner wichtig
werner wichtig - vor weniger als eine Minute
§§§: G E I L !!! UNWWWICHTIGE 5 - 10 % OBIGER KLTSCHSPALTEN-STORIES sind sogar wahr, aber grob falsch gedeutet = absichtlich oder aus DUMMHEIT völlig falsch gedeutet!!!
What comes next?! … Echten Truthern aber dennoch partoell ein wen9g hilfreich zur Auffüllung partieller wisseslücken… NUr solche TRUTHER koennen die geliefertenFAKTEN rrrrichtig einordnen, Olladij Tudalev !!! S i e n i c h t !!! Wollen niccht oder koennen nicht?! .— Wird manns je wissen?, ist aber auch egal… Ihre REALITAETS-VERZRRUNG wird aber schon sehr sehr sehr bald grob auffliegen, und nur die7meiine obengeschilderten 5. - 10 % Iihres BOCKMISTES werden sich bewahrheiten, wetten!!! frage: Soll ich sie broefen, welche 5 - 10 %?! --sagen Sie JA!!!

 
Olladij Tudajev - vor 39 Minuten
Des jüngst ermorderten und zersägten Jamal Khashoggi Onkel, Adnan Khashoggi, besass die seinerzeit berühmteste Yacht. Sie erschien in Bond-Filmen. #Queen hatten ein Lied „Kashoggi’s Ship“. Später verkaufte Khashoggi es an den Sultan von #Brunei, und dieser sie wieder an Donald #Trump. Dieses Faktum taucht nicht einmal am Rande auf in den beiden Büchern von Seth Abramson, die wir hier besprechen. Es gehört natürlich auch nicht dahin: es ist eine zufällige Fährte, die zwei Weltereignisse bloss äusserlich verbindet. Die Ermordung und Zersägung des amerikanischen Journalisten Khashoggi hat nichts mit der Yacht zu tun. Aber das heisst nicht, dass sie gar nicht mit Trump zu tun, der vorgibt, den Namen Khashoggi nicht zu kennen. Die wirkliche Verbindung ist viel umständlicher, viel mehr vermittelt durch völlig zufällige Nebenzumstände, und über den gesamten politischen #Prozess der Gesellschaften.

Donald Trumps Leute haben spätestens seit 2015 bewusst und gezielt versucht, die Machtmittel vor allem des russischen Geheimdienstes in der amerikanischen #Präsidentschaftswahlen zu nutzen. Darin verstrickt waren einige andere politische Kräfte des europäischen und mittelöstlichen Auslands, darunter regierende. Im Gegenzug versprach Trump sowohl Russland als auch den anderen beteiligten Parteien ein Entgegenkommen bei ihren eigenen Interessen. Das Geschäft war gegenseitig und umfassend: Im Kern läuft es erstens auf eine gegenseitige Unterstützung bei der Eroberung oder Verteidigung der Regierungsmacht hinaus, auf gegenseitige Hilfe bei der Usurpation und dem Betrug der eigenen Bevölkerung; und zweitens auf eine ganz neue, von Saudi-Arabien und Russland aus entwickelte Architektur der #Macht im Mittleren Osten und #Osteuropa. Die faktischen Umrisse der ganzen Angelegenheit kann Seth Abramson völlig über jeden Zweifel hinaus aufzeigen. Alle Beteiligten sind verdammt. Darüber brauchen wir gar nicht reden.

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Khashoggi’s Ship

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What comes next?! … Echten Truthern aber dennoch partoell ein wen9g hilfreich zur Auffüllung partieller wisseslücken… NUr solche TRUTHER koennen die geliefertenFAKTEN rrrrichtig einordnen, Olladij Tudalev !!! S i e n i c h t !!! Wollen niccht oder koennen nicht?! .— Wird manns je wissen?, ist aber auch egal… Ihre REALITAETS-VERZRRUNG wird aber schon sehr sehr sehr bald grob auffliegen, und nur die7meiine obengeschilderten 5. - 10 % Iihres BOCKMISTES werden sich bewahrheiten, wetten!!! frage: Soll ich sie broefen, welche 5 - 10 %?! --sagen Sie JA!!!

 
Des jüngst ermorderten und zersägten Jamal Khashoggi Onkel, Adnan Khashoggi, besass die seinerzeit berühmteste Yacht. Sie erschien in Bond-Filmen. #Queen hatten ein Lied „Kashoggi’s Ship“. Später verkaufte Khashoggi es an den Sultan von #Brunei, und dieser sie wieder an Donald #Trump. Dieses Faktum taucht nicht einmal am Rande auf in den beiden Büchern von Seth Abramson, die wir hier besprechen. Es gehört natürlich auch nicht dahin: es ist eine zufällige Fährte, die zwei Weltereignisse bloss äusserlich verbindet. Die Ermordung und Zersägung des amerikanischen Journalisten Khashoggi hat nichts mit der Yacht zu tun. Aber das heisst nicht, dass sie gar nicht mit Trump zu tun, der vorgibt, den Namen Khashoggi nicht zu kennen. Die wirkliche Verbindung ist viel umständlicher, viel mehr vermittelt durch völlig zufällige Nebenzumstände, und über den gesamten politischen #Prozess der Gesellschaften.

Donald Trumps Leute haben spätestens seit 2015 bewusst und gezielt versucht, die Machtmittel vor allem des russischen Geheimdienstes in der amerikanischen #Präsidentschaftswahlen zu nutzen. Darin verstrickt waren einige andere politische Kräfte des europäischen und mittelöstlichen Auslands, darunter regierende. Im Gegenzug versprach Trump sowohl Russland als auch den anderen beteiligten Parteien ein Entgegenkommen bei ihren eigenen Interessen. Das Geschäft war gegenseitig und umfassend: Im Kern läuft es erstens auf eine gegenseitige Unterstützung bei der Eroberung oder Verteidigung der Regierungsmacht hinaus, auf gegenseitige Hilfe bei der Usurpation und dem Betrug der eigenen Bevölkerung; und zweitens auf eine ganz neue, von Saudi-Arabien und Russland aus entwickelte Architektur der #Macht im Mittleren Osten und #Osteuropa. Die faktischen Umrisse der ganzen Angelegenheit kann Seth Abramson völlig über jeden Zweifel hinaus aufzeigen. Alle Beteiligten sind verdammt. Darüber brauchen wir gar nicht reden.

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Herbert Ludwig: „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat ist nur Fassade


#Rechtssicherheit wird gern groß geschrieben in der #Bundesrepublik. Wird sie auch demokratisch bewahrt? #Gastautor #Herbert #Ludwig geht diesen Fragen nach und meint: "Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument."

Die Verteilung der staatlichen #Gewalt auf #Legislative (Parlament), #Exekutive (Regierung) und #Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im #Grundgesetz verankert.

Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden #Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem #scheindemokratischen #Herrschaftsinstrument.

Jochen Mitschka schreibt in einem lesenswerten Artikel:

Wer entscheidet über die Vergabe von #Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer #Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich #Beamtenapparat, #Polizei und #Militär? Raten Sie! (…) #Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.“ 1
Die Judikative

#politik #scheindemokrartie #fassadendemokratie #cdu #spd #diegrünen #fdp #justiz #totalitarismus #oligarchie