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Das Filmen oder Fotografieren von Unfallopfern ist demnächst verboten


Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-755.html

Klar wer braucht diese Schaulustigen, die überall ihr Handy zücken und anschließend die Bilder an die Bildzeitung verkaufen? Nur sind die unschuldigen #Opfer beim Drohnen-Terror oder sonstigen Kriegshandlungen nicht auch sogenannte "Collateralschäden" also Unfallopfer? Das Urheberrecht wird auch zur Zensur missbraucht. Würde mich nicht wundern wenn unsere minderqualifizierten Politiker hier ein weiteres Gesetz zum Zensieren unliebsamer Fotos auf den Weg bringen.

#justiz #Zensur #Demokratie #politik #gesetz
 

Das Filmen oder Fotografieren von Unfallopfern ist demnächst verboten


Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-755.html

Klar wer braucht diese Schaulustigen, die überall ihr Handy zücken und anschließend die Bilder an die Bildzeitung verkaufen? Nur sind die unschuldigen #Opfer beim Drohnen-Terror oder sonstigen Kriegshandlungen nicht auch sogenannte "Collateralschäden" also Unfallopfer? Das Urheberrecht wird auch zur Zensur missbraucht. Würde mich nicht wundern wenn unsere minderqualifizierten Politiker hier ein weiteres Gesetz zum Zensieren unliebsamer Fotos auf den Weg bringen.

#justiz #Zensur #Demokratie #politik #gesetz
 
#PIRATEN - Rundschau 31.05.2020
Statt #Zensur und Verletzung der #Privatsphäre kommt hier der 6-Punkte-Plan gegen Überwachungskapitalismus, Internetzensur und #FakeNews im Netz von unserem MdEP @echo_pbreyer, den er mit der Netzgemeinde erarbeitet hat.
MdEP Patrick Breyer legt Plan gegen Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz vor
 
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Konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen nicht mehr patentierbar


Oberste Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts gibt nach

Ein jahrelanger Kampf von WeMove.EU und vielen anderen Umweltverbänden hat erfolgreich einen wesentlichen Zwischenschritt genommen. Bereits 2016 hatten über 800.000 Menschen die Kampagne "Nein" zu Patenten, die natürliche Organismen zum Privatbesitz multinationaler Konzerne machen unterstützt. Damit allein war dem Europäischen Patentamt (EPA) aber nicht beizukommen.

WeMove.EU reichte mit anderen Trägern der Kampagne fast 65.000 Beschwerden gegen ein Patent auf eine Tomate ein, unterzeichnet von Bürger/innen aus ganz Europa. Das war überwältigend - das EPA konnte sie gar nicht alle auf einmal annehmen.

Im Juni 2017 konfrontierten wir das EPA mit einem Protest am Amtssitz in München. Wir starteten - passend zur Stadt mit der langen Bierbrautradition - eine Kampagne gegen einen Patentantrag auf Gerste, den Brauprozess und Bier.

Der erste politische Erfolg kam im Juli 2017: Als Folge der vielen Kampagnen stellte die Europäische Union klar, dass Pflanzen und Tiere keine Erfindungen des Menschen sind, sondern Natur und daher ein gemeinsames Gut. Das EPA akzeptierte diese Entscheidung nicht, legte aber immerhin die Genehmigungen für anhängige Patentanträge auf Eis. Aber: Es nahm weiter neue Anträge an.

Im Sommer 2019 schlossen wir uns dann einer breiten Koalition von Umwelt- und Bauernorganisationen an und unterzeichneten einen offenen Brief ans Patentamt. Diesmal ging es darum zu zeigen, dass es nicht nur um Pflanzen geht, sondern auch um Tiere wie Schweine, Schafe und Fischarten - in diesem Fall Lachs und Forelle.

In der letzten Woche hat die Große Beschwerdekammer, das höchste Rechtsorgan des Europäischen Patentamts, ihr Rechtsgutachten veröffentlicht - und uns in unserem Bemühen bestätigt. Am 14. Mai 2020 haben wir gewonnen - und wir hoffen sehr, dass diese Entscheidung einem Jahrzehnt der juristisch absurden und chaotischen Entscheidungen im EPA ein Ende bereitet.

Aktion Freiheit statt Angst dankt No Patents On Seeds, Campact und WeMove.EU für ihre Anstrengungen zur Befreiung von Patenten auf Tiere und Pflanzen aus den Händen der Konzerne. Aber die Auseinandersetzungen werden weitergehen, dazu müssen wir nur auf die Aktivitäten von z.B. Nestle u.v.a. bei der Privatisierung von Wasser und Land in den Ländern des Südens schauen.

Mehr dazu bei https://www.wemove.eu/
und http://www.no-patents-on-seeds.org/en/start
und https://campact.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7281-20200531-konventionell-gezuechtete-tiere-und-pflanzen-nicht-mehr-patentierbar.htm

#Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Patente #EPA #Tiere #Pflanzen #Natur #Leben #Besitz #Konzerne #Vermarktung #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #FfF
 
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Konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen nicht mehr patentierbar


Oberste Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts gibt nach

Ein jahrelanger Kampf von WeMove.EU und vielen anderen Umweltverbänden hat erfolgreich einen wesentlichen Zwischenschritt genommen. Bereits 2016 hatten über 800.000 Menschen die Kampagne "Nein" zu Patenten, die natürliche Organismen zum Privatbesitz multinationaler Konzerne machen unterstützt. Damit allein war dem Europäischen Patentamt (EPA) aber nicht beizukommen.

WeMove.EU reichte mit anderen Trägern der Kampagne fast 65.000 Beschwerden gegen ein Patent auf eine Tomate ein, unterzeichnet von Bürger/innen aus ganz Europa. Das war überwältigend - das EPA konnte sie gar nicht alle auf einmal annehmen.

Im Juni 2017 konfrontierten wir das EPA mit einem Protest am Amtssitz in München. Wir starteten - passend zur Stadt mit der langen Bierbrautradition - eine Kampagne gegen einen Patentantrag auf Gerste, den Brauprozess und Bier.

Der erste politische Erfolg kam im Juli 2017: Als Folge der vielen Kampagnen stellte die Europäische Union klar, dass Pflanzen und Tiere keine Erfindungen des Menschen sind, sondern Natur und daher ein gemeinsames Gut. Das EPA akzeptierte diese Entscheidung nicht, legte aber immerhin die Genehmigungen für anhängige Patentanträge auf Eis. Aber: Es nahm weiter neue Anträge an.

Im Sommer 2019 schlossen wir uns dann einer breiten Koalition von Umwelt- und Bauernorganisationen an und unterzeichneten einen offenen Brief ans Patentamt. Diesmal ging es darum zu zeigen, dass es nicht nur um Pflanzen geht, sondern auch um Tiere wie Schweine, Schafe und Fischarten - in diesem Fall Lachs und Forelle.

In der letzten Woche hat die Große Beschwerdekammer, das höchste Rechtsorgan des Europäischen Patentamts, ihr Rechtsgutachten veröffentlicht - und uns in unserem Bemühen bestätigt. Am 14. Mai 2020 haben wir gewonnen - und wir hoffen sehr, dass diese Entscheidung einem Jahrzehnt der juristisch absurden und chaotischen Entscheidungen im EPA ein Ende bereitet.

Aktion Freiheit statt Angst dankt No Patents On Seeds, Campact und WeMove.EU für ihre Anstrengungen zur Befreiung von Patenten auf Tiere und Pflanzen aus den Händen der Konzerne. Aber die Auseinandersetzungen werden weitergehen, dazu müssen wir nur auf die Aktivitäten von z.B. Nestle u.v.a. bei der Privatisierung von Wasser und Land in den Ländern des Südens schauen.

Mehr dazu bei https://www.wemove.eu/
und http://www.no-patents-on-seeds.org/en/start
und https://campact.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7281-20200531-konventionell-gezuechtete-tiere-und-pflanzen-nicht-mehr-patentierbar.htm

#Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Patente #EPA #Tiere #Pflanzen #Natur #Leben #Besitz #Konzerne #Vermarktung #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #FfF
 
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"Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln


Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen"

Lenin hatte mal festgestellt, dass die Deutschen vor einer Revolution sich erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Nun gibt es seit Jahren keine Bahnsteigkarten und in den Zügen werden nicht mal mehr die normalen Fahrkarten kontrolliert. Trotzdem ist nicht der Kommunismus ausgebrochen sondern die Angst vor Corona.

Alle halten sich an die Regeln aus dem Infektionsschutzgesetz - an die vernünftigen - aber auch die Fragwürdigen. Ein Beispiel für den Untertanengeist hatten wir in der Ablehnung der Klage gegen eine Minidemo mit 15(!) namentlich genannten(!) Demonstranten auf fest markierten(!) abstandswahrenden(!) Standplätzen vor dem Verteidigungsministerium in Berlin als kleinen Ersatz für den Ostermarsch gesehen. Lenin hätte sich bestärkt gefühlt.

Dass es auch anders geht, hat ein ähnlicher Fall in Hessen gezeigt. Gegen die Ablehnung einer kleiner Seuchengesetz-konformen Demonstration mit 30 Personen durch das Verwaltungsgerichts Gießen vom 9.4. und den gleichlautenden Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.4. hatten die Veranstalter beim Bundesverfassungsgerichtshof (BVerfG) einen Eilantrag gestellt und diesem wurde stattgegeben (1BvR 820/20). Das BVerfG stellt u.a. fest
  • Ausgehend davon ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang geboten, weil die Verbotsverfügung der Antragsgegnerin vom 8. April 2020 den Antragsteller offensichtlich in seinem Grundrecht aus Art. 8 GG verletzt.
Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet für alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nach Art. 8 Abs. 2 GG kann dieses Recht für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung der Verordnung vom 30. März 2020 enthält jedenfalls kein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel für mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörige Personen. In diesem Sinne hat sich auch die Hessische Landesregierung in ihrer Stellungnahme vom 15. April 2020 eingelassen.

Demgegenüber nimmt die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens an, der Verordnungsgeber habe „auch bewusst Öffentliche Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz unterbinden" wollen. Sie ist in ihrer Verbotsverfügung erkennbar jedenfalls von einem generellen Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen ausgegangen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören. ...
Auf der Grundlage dieser unzutreffenden Einschätzung hat die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens Art. 8 Abs. 1 GG verletzt, weil sie verkannt hat, dass § 1 der Verordnung der Versammlungsbehörde für die Ausübung des durch § 15 Abs. 1 VersG eingeräumten Ermessens gerade auch zur Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit einen Entscheidungsspielraum lässt. Der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 8 Abs. 1 GG konnte sie schon deshalb von vornherein nicht angemessen Rechnung tragen.

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen hatten in den letzten Wochen die Grundrechtseinschränkungen und deren pauschale Begründung mit Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz beklagt. Grundrechte stehen in jedem Fall über anderen Gesetzen und so bleibt für eine Abwägung nur die zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (GG Art. 11) und dem jeweils eingeschränkten Grundrecht zu treffen.

Mehr Demokratie e.V. schreibt uns zu diesem Thema

Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. ...

Es bestehen aber auch Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.

Die Parlamente sind legitimiert, zu entscheiden. Das muss so bleiben! Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle der Regierung müssen auch in Krisenzeiten beim Bundestag und den Landesparlamenten verbleiben. Es braucht kein Not-Parlament. Jede Maßnahme – sei sie auch auf den ersten Blick noch so gering – muss befristet sein. Einzubinden ist auch die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger durch einen repräsentativ zu besetzenden Bürgerbeirat.

Transparenz sichern! Jetzt heißt es, den Standard der Informationsfreiheit zu erfüllen: Strategiepapiere, Szenarien, Gutachten, Modellrechnungen von Ministerien und Instituten müssen automatisch veröffentlicht werden.

Auch Ulla Jelpke von der Linken stellt fest

"Das nahezu vollständige Versammlungsverbot in Deutschland muss schleunigst aufgehoben werden. Ich erwarte vom Bund-Länder-Treffen am morgigen Mittwoch die klare Aussage, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, unter Beachtung hygienischer Mindestregeln, wieder uneingeschränkt gelten muss", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die derzeit mit dem Infektionsschutzgesetz begründeten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Ulla Jelpke weiter:

"Es hat in den letzten Wochen bundesweit zahlreiche Polizeieinsätze zur Auflösung von politischen Versammlungen gegeben, obwohl deren Teilnehmer weiten Abstand zueinander hielten und größtenteils Mundschutz trugen oder einen Autokorso mit nicht mehr als zwei Personen pro Fahrzeug durchführten. Ich halte ein solches Vorgehen für einen absolut illegitimen Angriff auf die Versammlungsfreiheit.

Der Pandemieschutz wird hier zum bloßen Vorwand, um demokratische Grundrechte einzuschränken. Erst das teils rabiate Vorgehen der Polizei setzte die Teilnehmer der Kundgebungen, aber auch die Beamten selbst, einer Gefahr für ihre Gesundheit aus. ...

Die nahezu komplette Unterdrückung der Versammlungsfreiheit dient nicht dem Schutz der Gesellschaft vor dem Corona-Virus, gefährdet aber massiv deren demokratische Grundlagen. Der Demokratieschutz erfordert die Wiederherstellung des Rechts, Kundgebungen und Demonstrationen durchzuführen. Der schäbige Umgang der Behörden mit Flüchtlingen, die Nazigefahr und die sich abzeichnende verschärfte soziale Spaltung dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Denn wo Widerstand gegen die herrschende Politik unterdrückt wird,
ist Unrecht programmiert."

Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, 14.4.20

Verteidigen wir gemeinsam unsere Grundrechte - machen wir sie zu unserer Bahnsteigkarte!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/pandemie-versus-demokratie-oder-die-einuebung-in-den-ausnahmezustand
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7237-20200418-seuchenschutz-darf-keine-grundrechte-aushebeln.htm

#Versammlungsbehörde #Gericht #Eilantrag #Polizei #VirtuellerOstermarsch #Demo #Friedensbewegung #Alternativen #Friedenskooperative #Corona #BVerfG #verwaltungsgericht #Klagen #Eilantrag #Versammlungsrecht #Art11 #Grundrechte #Menschenrechte #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Bahnsteigkarte
 
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"Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln


Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen"

Lenin hatte mal festgestellt, dass die Deutschen vor einer Revolution sich erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Nun gibt es seit Jahren keine Bahnsteigkarten und in den Zügen werden nicht mal mehr die normalen Fahrkarten kontrolliert. Trotzdem ist nicht der Kommunismus ausgebrochen sondern die Angst vor Corona.

Alle halten sich an die Regeln aus dem Infektionsschutzgesetz - an die vernünftigen - aber auch die Fragwürdigen. Ein Beispiel für den Untertanengeist hatten wir in der Ablehnung der Klage gegen eine Minidemo mit 15(!) namentlich genannten(!) Demonstranten auf fest markierten(!) abstandswahrenden(!) Standplätzen vor dem Verteidigungsministerium in Berlin als kleinen Ersatz für den Ostermarsch gesehen. Lenin hätte sich bestärkt gefühlt.

Dass es auch anders geht, hat ein ähnlicher Fall in Hessen gezeigt. Gegen die Ablehnung einer kleiner Seuchengesetz-konformen Demonstration mit 30 Personen durch das Verwaltungsgerichts Gießen vom 9.4. und den gleichlautenden Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.4. hatten die Veranstalter beim Bundesverfassungsgerichtshof (BVerfG) einen Eilantrag gestellt und diesem wurde stattgegeben (1BvR 820/20). Das BVerfG stellt u.a. fest
  • Ausgehend davon ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang geboten, weil die Verbotsverfügung der Antragsgegnerin vom 8. April 2020 den Antragsteller offensichtlich in seinem Grundrecht aus Art. 8 GG verletzt.
Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet für alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nach Art. 8 Abs. 2 GG kann dieses Recht für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung der Verordnung vom 30. März 2020 enthält jedenfalls kein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel für mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörige Personen. In diesem Sinne hat sich auch die Hessische Landesregierung in ihrer Stellungnahme vom 15. April 2020 eingelassen.

Demgegenüber nimmt die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens an, der Verordnungsgeber habe „auch bewusst Öffentliche Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz unterbinden" wollen. Sie ist in ihrer Verbotsverfügung erkennbar jedenfalls von einem generellen Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen ausgegangen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören. ...
Auf der Grundlage dieser unzutreffenden Einschätzung hat die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens Art. 8 Abs. 1 GG verletzt, weil sie verkannt hat, dass § 1 der Verordnung der Versammlungsbehörde für die Ausübung des durch § 15 Abs. 1 VersG eingeräumten Ermessens gerade auch zur Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit einen Entscheidungsspielraum lässt. Der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 8 Abs. 1 GG konnte sie schon deshalb von vornherein nicht angemessen Rechnung tragen.

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen hatten in den letzten Wochen die Grundrechtseinschränkungen und deren pauschale Begründung mit Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz beklagt. Grundrechte stehen in jedem Fall über anderen Gesetzen und so bleibt für eine Abwägung nur die zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (GG Art. 11) und dem jeweils eingeschränkten Grundrecht zu treffen.

Mehr Demokratie e.V. schreibt uns zu diesem Thema

Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. ...

Es bestehen aber auch Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.

Die Parlamente sind legitimiert, zu entscheiden. Das muss so bleiben! Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle der Regierung müssen auch in Krisenzeiten beim Bundestag und den Landesparlamenten verbleiben. Es braucht kein Not-Parlament. Jede Maßnahme – sei sie auch auf den ersten Blick noch so gering – muss befristet sein. Einzubinden ist auch die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger durch einen repräsentativ zu besetzenden Bürgerbeirat.

Transparenz sichern! Jetzt heißt es, den Standard der Informationsfreiheit zu erfüllen: Strategiepapiere, Szenarien, Gutachten, Modellrechnungen von Ministerien und Instituten müssen automatisch veröffentlicht werden.

Auch Ulla Jelpke von der Linken stellt fest

"Das nahezu vollständige Versammlungsverbot in Deutschland muss schleunigst aufgehoben werden. Ich erwarte vom Bund-Länder-Treffen am morgigen Mittwoch die klare Aussage, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, unter Beachtung hygienischer Mindestregeln, wieder uneingeschränkt gelten muss", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die derzeit mit dem Infektionsschutzgesetz begründeten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Ulla Jelpke weiter:

"Es hat in den letzten Wochen bundesweit zahlreiche Polizeieinsätze zur Auflösung von politischen Versammlungen gegeben, obwohl deren Teilnehmer weiten Abstand zueinander hielten und größtenteils Mundschutz trugen oder einen Autokorso mit nicht mehr als zwei Personen pro Fahrzeug durchführten. Ich halte ein solches Vorgehen für einen absolut illegitimen Angriff auf die Versammlungsfreiheit.

Der Pandemieschutz wird hier zum bloßen Vorwand, um demokratische Grundrechte einzuschränken. Erst das teils rabiate Vorgehen der Polizei setzte die Teilnehmer der Kundgebungen, aber auch die Beamten selbst, einer Gefahr für ihre Gesundheit aus. ...

Die nahezu komplette Unterdrückung der Versammlungsfreiheit dient nicht dem Schutz der Gesellschaft vor dem Corona-Virus, gefährdet aber massiv deren demokratische Grundlagen. Der Demokratieschutz erfordert die Wiederherstellung des Rechts, Kundgebungen und Demonstrationen durchzuführen. Der schäbige Umgang der Behörden mit Flüchtlingen, die Nazigefahr und die sich abzeichnende verschärfte soziale Spaltung dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Denn wo Widerstand gegen die herrschende Politik unterdrückt wird,
ist Unrecht programmiert."

Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, 14.4.20

Verteidigen wir gemeinsam unsere Grundrechte - machen wir sie zu unserer Bahnsteigkarte!

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/pandemie-versus-demokratie-oder-die-einuebung-in-den-ausnahmezustand
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7237-20200418-seuchenschutz-darf-keine-grundrechte-aushebeln.htm

#Versammlungsbehörde #Gericht #Eilantrag #Polizei #VirtuellerOstermarsch #Demo #Friedensbewegung #Alternativen #Friedenskooperative #Corona #BVerfG #verwaltungsgericht #Klagen #Eilantrag #Versammlungsrecht #Art11 #Grundrechte #Menschenrechte #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Bahnsteigkarte
 
Das #Fediverse in Zeiten von #BigBrother

Um ihren Fortbestand zu sichern, sollten alle europäischen Instanzen ihre Serverstandorte schnellstmöglich ins Nicht-EU-Ausland verlagern und zugleich als „Onion Services im Tor-Netzwerk“ aktiv werden.

Art. 5 Abs. 1 GG: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Recht auf Privatsphäre, Anonymität und informationelle Selbstbestimmung ist ein unabdingbares Fundament unserer demokratischen Gesellschaft!

Unser Recht auf freie Meinungsäußerung sowie unsere informationelle Selbstbestimmung müssen nun mit Mut und Entschlossenheit verteidigt werden. Bitte seid auf das Worst-Case-Szenario vorbereitet, damit es uns nicht eiskalt erwischt.

#Klarnamenpflicht #Rechtsstaatlichkeit #Bürgerrechte #Datenschutz #EVP #CDU #CSU #Vorratsdatenspeicherung #Sicherheitstheater #Uploadfilter #HorstSeehofer #HansGeorgMaaßen #WolfgangSchäuble #Regierungskriminalität #TERREG #InformationelleSelbstbestimmung #Datenkraken #Internet #Mastodon #Tor #Publikative #Zensur #Demokratie #EU #BRD #Widerstand
 
Dieses Virus richtet nicht nur in den Körpern der Menschen Schaden an. Es macht auch sonst einiges kaputt auf seiner Reise durch die Menschenwelt. Die ein oder andere Errungenschaft in Staaten mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung könnte dabei auf der Strecke bleiben. Wir werden sehen, ob sich diese Räder danach wieder zurückdrehen lassen. #Coronavirus #armenien #frankreich #medien #zensur #jensspahn #ueberwachung #privacy #demokratie #ausnahmezustand
 
Porno im Netz und Jugendschutz: Cock-Block für Pornhub - taz.de https://taz.de/Porno-im-Netz-und-Jugendschutz/!5668578/

Alles nur zum Schutz der Kinder! #zensur
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
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Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?


Anwälte gegen (fast) obersten Richter?

Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses Gerichts wählen will. Was steckt dahinter?

Werner Rügemer erklärt auf den Nachdenkseiten dazu: Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat die Große Koalition zusammen mit FDP und auch Grünen bereits 2018 Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Nun geht es um die Nachfolge des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, dessen Amtszeit im Mai endet.

Als Gründe gegen einen Gerichtspräsidenten Harbarth nennt der Artikel
  • Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
  • In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
  • Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
  • Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
  • Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
  • Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der Interessenverteter der Wirtschaft darf nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden. Bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU hat er sich mit seinen millionenschweren Nebeneinkünften in der Kategorie 10 bewegt. Dies besagt, dass der und die Betreffende mindestens 250.000 Euro verdient, neben seinen kleinen Abgeordnetendiäten. Die Kategorie 10 ist nach oben offen, bei Harbarth können es Millionen gewesen sein.

Das Abgeordneten-Gesetz besagt eigentlich: Das Mandat im Bundestag „steht im Mittelpunkt der Tätigkeit“. Erlaubt sind nur „Nebentätigkeiten“ und Nebeneinkünfte. Bei seinem Werdegang ist eine unabhängige Tätigkeit als Hüter des Grundgesetzes von ihm nicht zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7198-20200311-stephan-harbarth-als-praesident-des-bverfg.htm

#Wirtschaftsinteressen #Grundrechte #Menschenrechte #GroKo #Deal #FDP #Grüne #BVerfG #Präsident #Wahl #ZweiDrittelMehrheit #Schiedgerichte #Unabhängigeit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung
 
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Einfluss von Google auf die Nachrichtenauswahl bei Youtube


Was ist eine "Verschwörungstheorie"?

Die Antwort auf diese Frage werden wir nicht geben können, aber wir können schon mal sagen, dass der Weg, den Youtube jetzt einschlägt, nicht der Richtige sein kann.

Viele Nutzer von Youtube wundern sich, nach welchen Kriterien dort die Vorschläge für "weitere Videos" ausgewählt und präsentiert werden. Nach der Betrachtung von
  • einer Dokumentationen über Pferde folgten plötzlich Videos, in denen Hengste lautstark Stuten decken,
  • nach klassischen Volksliedern kam hetzender Nazi-Rock,
  • oder es folgen Filme in denen in geheimen Anlagen Menschen mit Aliens gekreuzt werden,
  • oder behauptet wird, dass die Erde eine Scheibe sei,
  • oder in denen Pläne zum „Austausch“ der europäischen Bevölkerung,
  • oder zur "Vernichtung des Deutschtums" erfunden werden,
  • oder ...
Jede/r hat solche Erlebnisse auf Youtube "genossen" und viele haben schon gefordert, dass YouTube in die Mitverantwortung genommen wird und handeln muss. Im Januar letzten Jahres sagten die Verantwortlichen zu, etwas zu tun - und es hat sich etwas getan. Ein Team aus Entwicklern und Forschern der UC Berkeley School of Information, der University of California und der Mozilla Foundation haben eine Liste von 1.080 YouTube-Kanälen im Zeitraum Oktober 2018 bis heute analysiert.

Dazu sammelten sie täglich die 20 ersten Empfehlungen des Watch-Next-Algorithmus, ausgehend vom letzten Video aus den Startkanälen und untersuchten die Titel und Schlagwörter dieser Vorschläge. Das Ergebnis ihrer Untersuchungen deckt sich mit den Angaben von Youtube, dass nämlich die Zahlen der Videos von "Verschwörungstheorien" kontinuierlich gesunken seien. YouTube selbst spricht sogar von einem Rückgang bis zum Sommer 2019 um 50% und bis zum Dezember um 70%.

Die Forscher fanden, dass Theorien zu 9/11 und der flachen Erde bei den Youtube Empfehlungen fast völlig verschwunden sind, dafür sind nun überproportional viele Videos aufgetaucht,in denen der Klimawandel geleugnet wird.

Fazit:
  • Die Untersuchung sagt leider nichts zur anfangs beklagten Auswahl von rechter Hetze.
  • Was eine "Verschwörungstheorie" ist, bestimmt weiter der geheime Algorithmus von Youtube.
  • Es ist sichtbar geworden, wie einfach es Youtube in der Hand hat, die Auswahl und damit die Meinung seiner Zuschauer zu manipulieren.
    Letzteres sollte uns zu denken geben.
Mehr dazu bei https://1e9.community/t/youtube-hat-es-geschafft-die-verbreitung-von-verschwoerungstheorien-mit-einigen-ausnahmen-einzudaemmen/3914/16
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7197-20200310-einfluss-von-google-auf-die-nachrichtenauswahl-bei-youtube.htm

#Google #Youtube #Verschwörungstheorie #9/11 #Aliens #Erdscheibe #Überwachung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Whistleblowing #geheim #NSA #Lauschangriff #Überwachung
 
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Einfluss von Google auf die Nachrichtenauswahl bei Youtube


Was ist eine "Verschwörungstheorie"?

Die Antwort auf diese Frage werden wir nicht geben können, aber wir können schon mal sagen, dass der Weg, den Youtube jetzt einschlägt, nicht der Richtige sein kann.

Viele Nutzer von Youtube wundern sich, nach welchen Kriterien dort die Vorschläge für "weitere Videos" ausgewählt und präsentiert werden. Nach der Betrachtung von
  • einer Dokumentationen über Pferde folgten plötzlich Videos, in denen Hengste lautstark Stuten decken,
  • nach klassischen Volksliedern kam hetzender Nazi-Rock,
  • oder es folgen Filme in denen in geheimen Anlagen Menschen mit Aliens gekreuzt werden,
  • oder behauptet wird, dass die Erde eine Scheibe sei,
  • oder in denen Pläne zum „Austausch“ der europäischen Bevölkerung,
  • oder zur "Vernichtung des Deutschtums" erfunden werden,
  • oder ...
Jede/r hat solche Erlebnisse auf Youtube "genossen" und viele haben schon gefordert, dass YouTube in die Mitverantwortung genommen wird und handeln muss. Im Januar letzten Jahres sagten die Verantwortlichen zu, etwas zu tun - und es hat sich etwas getan. Ein Team aus Entwicklern und Forschern der UC Berkeley School of Information, der University of California und der Mozilla Foundation haben eine Liste von 1.080 YouTube-Kanälen im Zeitraum Oktober 2018 bis heute analysiert.

Dazu sammelten sie täglich die 20 ersten Empfehlungen des Watch-Next-Algorithmus, ausgehend vom letzten Video aus den Startkanälen und untersuchten die Titel und Schlagwörter dieser Vorschläge. Das Ergebnis ihrer Untersuchungen deckt sich mit den Angaben von Youtube, dass nämlich die Zahlen der Videos von "Verschwörungstheorien" kontinuierlich gesunken seien. YouTube selbst spricht sogar von einem Rückgang bis zum Sommer 2019 um 50% und bis zum Dezember um 70%.

Die Forscher fanden, dass Theorien zu 9/11 und der flachen Erde bei den Youtube Empfehlungen fast völlig verschwunden sind, dafür sind nun überproportional viele Videos aufgetaucht,in denen der Klimawandel geleugnet wird.

Fazit:
  • Die Untersuchung sagt leider nichts zur anfangs beklagten Auswahl von rechter Hetze.
  • Was eine "Verschwörungstheorie" ist, bestimmt weiter der geheime Algorithmus von Youtube.
  • Es ist sichtbar geworden, wie einfach es Youtube in der Hand hat, die Auswahl und damit die Meinung seiner Zuschauer zu manipulieren.
    Letzteres sollte uns zu denken geben.
Mehr dazu bei https://1e9.community/t/youtube-hat-es-geschafft-die-verbreitung-von-verschwoerungstheorien-mit-einigen-ausnahmen-einzudaemmen/3914/16
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7197-20200310-einfluss-von-google-auf-die-nachrichtenauswahl-bei-youtube.htm

#Google #Youtube #Verschwörungstheorie #9/11 #Aliens #Erdscheibe #Überwachung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Whistleblowing #geheim #NSA #Lauschangriff #Überwachung
 
#Armes #Deutschland!


Armes Deutschland!

Der systematische #NSU-Terror wurde zu Recht dämonisiert, die ebenso systematischen #RAF-Morde werden heute romantisch #heroisiert, deren #Vertreter und #Befürworter salonfähig herumgereicht. Der gezielt geplante #Terror vom Breischeidplatz als bedauerlicher #Einzelfall eines #psychisch #Kranken relativiert [...]

#Orwell #1984 #Einzelfall #Psychologie #Philosophie #Nazis #Antisemit #Augstein #Zensur #Hass #Neusprech
 
#Armes #Deutschland!


Armes Deutschland!

Der systematische #NSU-Terror wurde zu Recht dämonisiert, die ebenso systematischen #RAF-Morde werden heute romantisch #heroisiert, deren #Vertreter und #Befürworter salonfähig herumgereicht. Der gezielt geplante #Terror vom Breischeidplatz als bedauerlicher #Einzelfall eines #psychisch #Kranken relativiert [...]

#Orwell #1984 #Einzelfall #Psychologie #Philosophie #Nazis #Antisemit #Augstein #Zensur #Hass #Neusprech
 

#Armes #Deutschland!




Armes Deutschland!

Der systematische #NSU-Terror wurde zu Recht dämonisiert, die ebenso systematischen #RAF-Morde werden heute romantisch #heroisiert, deren #Vertreter und #Befürworter salonfähig herumgereicht. Der gezielt geplante #Terror vom Breischeidplatz als bedauerlicher #Einzelfall eines #psychisch #Kranken relativiert, als #Kollateralschaden der #Toleranz in der blutigen Dimension geschmälert. Der Terror des #Rassisten von #Hanau zur systempermanenten allumfassenden Gefahr für die gesamte deutsche Gesellschaft apokalyptisch erhoben. Der liberale Politiker der Mitte wird als #Nazi verunglimpft, seine Wahl „bereinigt“ und „rückgängig gemacht“, der das Morden der #DDR verleugnende #Linksextreme zum Mann der politischen Mitte befördert. Vermeintliche #Antifaschisten, die sich der Methoden der #Faschisten bedienen, um die #Meinungsfreiheit der #Demokraten zu zensieren. Ein Land, das sich im Glauben an die veröffentlichten Überschriften nur mehr in Nazis- und Nicht-Nazis einteilt und für die Schrecken der wahren Nazis, mangels sprachlicher Inflation, keine rhetorischen Superlative mehr findet oder kennt. Der Verlust jeglicher Moral der bröselnden politischen Mitte, deren Zweck scheinbar alle Mittel, auch die Schwächung der eigenen Demokratie, heiligt. Eine politische Führung, die sich nur mehr selbst zu retten versucht, als dem eigenen Volk zu dienen. Die hunderten Opfer des täglichen Einzelfalls im wahrsten Sinne des Wortes todgeschwiegen, die Täter unter der Käseglocke der psychischen Labilität de facto pardoniert, verniedlicht. Selbst im Tod werden die Opfer unterschiedlich bemessen: Lübcke zurecht betrauert, die Trauer um Maria, Mia oder Roland als völkisches Getue denunziert. Dessen Familie unter dem Antisemitismus der Nazis leidende Journalist Broder als geistiger Vater des rechten Terrors bezeichnet, der Israel hassende Antisemit Augstein zur Speerspitze der politischen Moral gekrönt. Die komplette #Selbstdemontage der #Parteien und der #Medien, der ungeniert gelebte #Verlust von #Glaubwürdigkeit, summieren sich nun in der #Misologie, in der gänzlichen Ablehnung vernünftigen #Denkens und Handelns zugunsten des #Hasses unter den Autoritäten selbst. Der gesamte politische und mediale Diskurs in Deutschland ist aus dem Gleichgewicht geraten, das Augenmaß, die Relation, die Wahrhaftigkeit ist in der demokratischen Debatte gänzlich verloren gegangen. Ja, Karneval ist und karnevalesk die politische Expertise. #Politiker, #Journalisten, #Meinungsbilder die sich wie Tiere bar jeglicher #Vernunft, nur mehr als Instrumente der #Lüge und des #Hasses gerieren. Es wird hysterisiert oder relativiert, es wird empört oder verniedlicht, je nach Standpunkt. In jedem einzelnen Fall wird die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit ausradiert, verkauft für die gewollte, die angeordnete radikale Verschiebung des politischen Kompasses. Die tränenerstickte Heuchelei gepaart mit der mühsam versteckten Freude über Gewalt und Mord zur Legitimierung eigener politischer Inhalte und zur Durchsetzung derselben. Die Blindheit des Rechtsstaates gegenüber allen Gefahren der Gesellschaft. Beginnend mit einer sich in Auflösung befindlichen politischen Führung, des Fehlens der politischen Mitte. Endend mit der Erweckung von importierten oder ansässigen Fanatikern, wahnsinnige Ritter einer #Selbstjustiz, an die Stelle des durch die Eliten ruinierten #Rechtsstaates getreten.

Armes Deutschland!


#Orwell #1984 #Einzelfall #Psychologie #Philosophie #Nazis #Antisemit #Augstein #Zensur #Hass #Neusprech
 

#Armes #Deutschland!




Armes Deutschland!

Der systematische #NSU-Terror wurde zu Recht dämonisiert, die ebenso systematischen #RAF-Morde werden heute romantisch #heroisiert, deren #Vertreter und #Befürworter salonfähig herumgereicht. Der gezielt geplante #Terror vom Breischeidplatz als bedauerlicher #Einzelfall eines #psychisch #Kranken relativiert, als #Kollateralschaden der #Toleranz in der blutigen Dimension geschmälert. Der Terror des #Rassisten von #Hanau zur systempermanenten allumfassenden Gefahr für die gesamte deutsche Gesellschaft apokalyptisch erhoben. Der liberale Politiker der Mitte wird als #Nazi verunglimpft, seine Wahl „bereinigt“ und „rückgängig gemacht“, der das Morden der #DDR verleugnende #Linksextreme zum Mann der politischen Mitte befördert. Vermeintliche #Antifaschisten, die sich der Methoden der #Faschisten bedienen, um die #Meinungsfreiheit der #Demokraten zu zensieren. Ein Land, das sich im Glauben an die veröffentlichten Überschriften nur mehr in Nazis- und Nicht-Nazis einteilt und für die Schrecken der wahren Nazis, mangels sprachlicher Inflation, keine rhetorischen Superlative mehr findet oder kennt. Der Verlust jeglicher Moral der bröselnden politischen Mitte, deren Zweck scheinbar alle Mittel, auch die Schwächung der eigenen Demokratie, heiligt. Eine politische Führung, die sich nur mehr selbst zu retten versucht, als dem eigenen Volk zu dienen. Die hunderten Opfer des täglichen Einzelfalls im wahrsten Sinne des Wortes todgeschwiegen, die Täter unter der Käseglocke der psychischen Labilität de facto pardoniert, verniedlicht. Selbst im Tod werden die Opfer unterschiedlich bemessen: Lübcke zurecht betrauert, die Trauer um Maria, Mia oder Roland als völkisches Getue denunziert. Dessen Familie unter dem Antisemitismus der Nazis leidende Journalist Broder als geistiger Vater des rechten Terrors bezeichnet, der Israel hassende Antisemit Augstein zur Speerspitze der politischen Moral gekrönt. Die komplette #Selbstdemontage der #Parteien und der #Medien, der ungeniert gelebte #Verlust von #Glaubwürdigkeit, summieren sich nun in der #Misologie, in der gänzlichen Ablehnung vernünftigen #Denkens und Handelns zugunsten des #Hasses unter den Autoritäten selbst. Der gesamte politische und mediale Diskurs in Deutschland ist aus dem Gleichgewicht geraten, das Augenmaß, die Relation, die Wahrhaftigkeit ist in der demokratischen Debatte gänzlich verloren gegangen. Ja, Karneval ist und karnevalesk die politische Expertise. #Politiker, #Journalisten, #Meinungsbilder die sich wie Tiere bar jeglicher #Vernunft, nur mehr als Instrumente der #Lüge und des #Hasses gerieren. Es wird hysterisiert oder relativiert, es wird empört oder verniedlicht, je nach Standpunkt. In jedem einzelnen Fall wird die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit ausradiert, verkauft für die gewollte, die angeordnete radikale Verschiebung des politischen Kompasses. Die tränenerstickte Heuchelei gepaart mit der mühsam versteckten Freude über Gewalt und Mord zur Legitimierung eigener politischer Inhalte und zur Durchsetzung derselben. Die Blindheit des Rechtsstaates gegenüber allen Gefahren der Gesellschaft. Beginnend mit einer sich in Auflösung befindlichen politischen Führung, des Fehlens der politischen Mitte. Endend mit der Erweckung von importierten oder ansässigen Fanatikern, wahnsinnige Ritter einer #Selbstjustiz, an die Stelle des durch die Eliten ruinierten #Rechtsstaates getreten.

Armes Deutschland!


#Orwell #1984 #Einzelfall #Psychologie #Philosophie #Nazis #Antisemit #Augstein #Zensur #Hass #Neusprech
 
Der Seehofer ist erst zufrieden wenn im Netz nur noch Katzenbilder gepostet werden.

#niemehrcsu #zensur
 
Wo ist der Unterschied?

Staat zensiert.
Staatlicher Rundfunk zensiert.
Staat verdonnert privaten Rundfunk zu zensieren.
Staat verdonnert private Webseiten, Suchmaschinen und Contenthoster zu filtern.
Bürger fordern vom Staat, private Webseiten, Suchmaschinen und Contenthoster zu zensieren.

Erklärt mir das bitte mal. Ich verstehs nicht.

#Zensur #Meinung #Informationen #Freiheit
 
Was #China und #Russland können, dass kann auch die #USA. #Zensur
 
so, nachdem das team von #joindiaspora mich anscheinend gesperrt hat, nach 9jahren, ohne vorwarnung, bin ich wohl ersteinmal hier und warte darauf, dass sich irgendeinE mod/admin mal meldet und bescheid gbt, was da eigentlich das problem is, ich muss ja auch nicht auf joindiaspora bleiben, wenn ich da nicht erwünscht bin, aber meine bilder, postings und die ca 1000kontakte würde ich dann doch gerne irgendwie mitnehmen und wär erfreut darüber, wenn sich leute, die weiter in meinen kontakten bleiben wollen, bei mir melden, kann man auch gerne rumteilen
#diaspora #zensur #antifa #kontakte #kommunismus
 
so, nachdem das team von #joindiaspora mich anscheinend gesperrt hat, nach 9jahren, ohne vorwarnung, bin ich wohl ersteinmal hier und warte darauf, dass sich irgendeinE mod/admin mal meldet und bescheid gbt, was da eigentlich das problem is, ich muss ja auch nicht auf joindiaspora bleiben, wenn ich da nicht erwünscht bin, aber meine bilder, postings und die ca 1000kontakte würde ich dann doch gerne irgendwie mitnehmen und wär erfreut darüber, wenn sich leute, die weiter in meinen kontakten bleiben wollen, bei mir melden, kann man auch gerne rumteilen
#diaspora #zensur #antifa #kontakte #kommunismus
 
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Die Ungerechtigkeit nicht vergeben


Das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit einfordern

Im Rahmen unserer Medienkooperation dokumentieren wir heute einen eindringlichen Aufruf für die Freilassung von Julian Assange von Sabiene Jahn bei Pressenza Berlin.

Liebe Mitmenschen und Freunde,
ich bitte Euch in die Situation zu versetzen, Euer eigener Sohn oder Eure Tochter hätte die gigantische Idee gehabt, ein virtuelles Postfach einzurichten, um Dokumente zu hinterlassen, die Vergehen gegen Menschenrechte und das Völkerrecht, Vergewaltigung, Korruption oder Mord hinterlegen und dann beweisen zu können.

Dieses Postfach konnte für jeden Nutzer anonym genutzt werden, damit niemand Repressalien erleiden sollte und dennoch die Wahrheit, die Hintermänner und Verbrechen ans Licht kommen konnten. Erst nach sorgfältigster Prüfung dieser Dokumente durch die Wikileaks-Redaktion wurden die Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. 10 Millionen Dokumente in 10 Jahren. Sie entsprachen stets der Wahrheit und wurden nie angefochten.

Die Idee zu versuchen Verbrechen aufzudecken hatte Julian Assange. Julian Assange arbeitete als Journalist und hat dadurch weltweit Ruhm erlangt, da es aufhören muss, dass Regierungen für ihre Menschheitsverbrechen nicht bestraft werden können. Es interessiert Sie sicher nicht im tagtäglichen Leben, was diese Aufdeckungen betrifft. Oder machen wir es uns nicht zu einfach daran zu glauben? Wenn Ihre Tochter oder Ihr Sohn als Soldat in einem völkerrechtswidrigen Krieg einfach verheizt wird oder unsere Kinder in einer elenden Bigotterie aufwachsen, nicht mehr an Aufrichtigkeit und ehrliche Menschen glauben können, ist das nach meinem Dafürhalten schon eine schlimme Sache.

Es ist sicher richtig, wenn Sie meinen, dieser Journalist wusste worauf er sich einlässt, sicher. Ich denke, er hat sich einer Idee gewidmet, um diesem furchtbaren Vakuum, das doch viele Menschen um sich herum spürten, Beweise entgegenzusetzen, damit wage Annahmen justiziabel werden und er glaubte – wie ich auch – daran, dass auch viele andere Menschen Interesse an der Wahrheit, Recht und Gesetz haben könnten. Und nun denken Sie noch einmal nach und gehen Sie in sich, wenn diese Idee Ihre eigene Tochter oder Ihr Sohn gehabt hätte, ihr Nachbar oder Freund? Würden Sie ihn unterstützen im Kampf um die Freiheit? Ich denke schon.

Julian Assange hofft darauf, dass sich jeder einzelne Mensch begreift, Verantwortung zu übernehmen und für tapfere Menschen eintritt. Julian ist einem politisch installierten Exempel zum Opfer gefallen und man versucht dies seit Jahren zu vertuschen, weil viele politisch Beteiligte hier ihren Anteil an Schuld tragen. Sie sind nicht daran interessiert, dass Wahrheiten öffentlich untersucht werden. Aber sie müssen an die Öffentlichkeit und Sie können einen Beitrag leisten.

Julian Assange wird im Gefängnis in Einzelhaft gehalten, medikamentös behandelt. Er wird in einem europäischen Gefängnis Belmarsh mürbe gemacht und sogar gefoltert. Ja, Sie lesen richtig! Julian Assange ist am Ende seiner Kraft. Haben Sie ein bisschen Zeit und das Bedürfnis einen Beitrag zu leisten, dass diese psychische und physische Folter endlich beendet wird, wie es auch ein UN-Beobachter fordert, dann nutzen Sie bitte die Gelegenheit mit uns zu einer Mahnwache – in der Nähe Ihres Wohnortes zu gehen.

Wir werden dort Aufmerksamkeit erregen, dass man nicht umhinkommt, den Fokus auf die Menschenrechtsverletzungen zu lenken, die sich seit vielen Jahren auch auf Julian Assange‘ richtete. Bitte unterstützen Sie mich und meine Freunde auf der ganzen Welt, die die Freilassung von Julian Assange fordern. Wenn Sie die nächsten 4 Wochen dafür nutzen, dienen wir nicht nur ihm, sondern regen die Diskussion über eine freie Presse und Journalisten an, die aufklären. Es liegt an uns, dafür einen Termin oder Kurs einmal nicht zu besuchen, um das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit einzufordern.

Ich denke, für Ihre Tochter oder ihren Sohn hätten Sie nicht überlegen müssen, Sie wären den Behörden auf den Nerv gegangen, hätten Aufrufe gestartet, Plakate gedruckt und Texte veröffentlicht, damit Ihnen jemand zuhört und Ihnen zur Seite steht. Wir tun das seit Monaten und wir werden weltweit mehr, hörbar und lauter. Nehmen Sie es bitte persönlich und unterstützen Sie uns auch, sonst ist nicht nur die Idee von Julian Assange Schall und Rauch, sondern unser Recht in Gefahr.

Candles4 Assange

Am kommenden Mittwoch mahnen wir wieder und fordern die sofortige Freilassung für den Journalisten Julian Assange in Frankfurt auf der Zeil am Brockhausbrunnen von 17 bis 19 Uhr.
Einschub Aktion Freiheit statt Angst: In Berlin wird die wöchentliche Mahnwache wieder vor der US Botschaft aus dem Pariser Platz am Brandenburger Tor von 19 bis 20h stattfinden.

Begleiten Sie uns. Wir kommen aus Neuwied, Koblenz, aus dem Westerwald, dem Maifeld und aus allen Ecken Frankfurts. Fahren Sie mit uns dorthin, helfen Sie mit! Schauen Sie nicht mehr zu, setzen Sie sich ein. Ihre Kinder mögen das heute noch nicht verstehen, Sie werden Ihnen aber morgen dankbar sein.

Das Recht wird im Falle Julian Assange heute noch gebeugt und wir sagen Nein dazu!
Sagen Sie mit uns gemeinsam Nein – zu Mord, zu Menschheitsverbrechen, zu Völkermord und zu Kriegen.

Am 24.2. wird das Gericht die Freilassung Assange‘ entscheiden oder die Auslieferung in die USA! Dorthin darf er in keinem Fall! Er hat seinen Beruf ausgeübt, wie es sich für Journalisten, Redakteure und Blogger gehört. Wir bauen nun Druck auf, damit wir signalisieren, dass wir dieses Unrecht nicht akzeptieren. Helfen Sie mit Ihrer Anwesenheit, die Bilder um den Erdball zu schicken.

Sabiene Jahn, Mutter und Künstlerin

Mehr dazu bei https://www.pressenza.com/de/2020/01/julian-assange-ich-kann-die-schreckliche-ungerechtigkeit-nicht-vergeben/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7146-20200120-die-ungerechtigkeit-nicht-vergeben.htm

#Medienkooperation #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Kundgebung #Mahnwache
 
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Die Ungerechtigkeit nicht vergeben


Das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit einfordern

Im Rahmen unserer Medienkooperation dokumentieren wir heute einen eindringlichen Aufruf für die Freilassung von Julian Assange von Sabiene Jahn bei Pressenza Berlin.

Liebe Mitmenschen und Freunde,
ich bitte Euch in die Situation zu versetzen, Euer eigener Sohn oder Eure Tochter hätte die gigantische Idee gehabt, ein virtuelles Postfach einzurichten, um Dokumente zu hinterlassen, die Vergehen gegen Menschenrechte und das Völkerrecht, Vergewaltigung, Korruption oder Mord hinterlegen und dann beweisen zu können.

Dieses Postfach konnte für jeden Nutzer anonym genutzt werden, damit niemand Repressalien erleiden sollte und dennoch die Wahrheit, die Hintermänner und Verbrechen ans Licht kommen konnten. Erst nach sorgfältigster Prüfung dieser Dokumente durch die Wikileaks-Redaktion wurden die Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. 10 Millionen Dokumente in 10 Jahren. Sie entsprachen stets der Wahrheit und wurden nie angefochten.

Die Idee zu versuchen Verbrechen aufzudecken hatte Julian Assange. Julian Assange arbeitete als Journalist und hat dadurch weltweit Ruhm erlangt, da es aufhören muss, dass Regierungen für ihre Menschheitsverbrechen nicht bestraft werden können. Es interessiert Sie sicher nicht im tagtäglichen Leben, was diese Aufdeckungen betrifft. Oder machen wir es uns nicht zu einfach daran zu glauben? Wenn Ihre Tochter oder Ihr Sohn als Soldat in einem völkerrechtswidrigen Krieg einfach verheizt wird oder unsere Kinder in einer elenden Bigotterie aufwachsen, nicht mehr an Aufrichtigkeit und ehrliche Menschen glauben können, ist das nach meinem Dafürhalten schon eine schlimme Sache.

Es ist sicher richtig, wenn Sie meinen, dieser Journalist wusste worauf er sich einlässt, sicher. Ich denke, er hat sich einer Idee gewidmet, um diesem furchtbaren Vakuum, das doch viele Menschen um sich herum spürten, Beweise entgegenzusetzen, damit wage Annahmen justiziabel werden und er glaubte – wie ich auch – daran, dass auch viele andere Menschen Interesse an der Wahrheit, Recht und Gesetz haben könnten. Und nun denken Sie noch einmal nach und gehen Sie in sich, wenn diese Idee Ihre eigene Tochter oder Ihr Sohn gehabt hätte, ihr Nachbar oder Freund? Würden Sie ihn unterstützen im Kampf um die Freiheit? Ich denke schon.

Julian Assange hofft darauf, dass sich jeder einzelne Mensch begreift, Verantwortung zu übernehmen und für tapfere Menschen eintritt. Julian ist einem politisch installierten Exempel zum Opfer gefallen und man versucht dies seit Jahren zu vertuschen, weil viele politisch Beteiligte hier ihren Anteil an Schuld tragen. Sie sind nicht daran interessiert, dass Wahrheiten öffentlich untersucht werden. Aber sie müssen an die Öffentlichkeit und Sie können einen Beitrag leisten.

Julian Assange wird im Gefängnis in Einzelhaft gehalten, medikamentös behandelt. Er wird in einem europäischen Gefängnis Belmarsh mürbe gemacht und sogar gefoltert. Ja, Sie lesen richtig! Julian Assange ist am Ende seiner Kraft. Haben Sie ein bisschen Zeit und das Bedürfnis einen Beitrag zu leisten, dass diese psychische und physische Folter endlich beendet wird, wie es auch ein UN-Beobachter fordert, dann nutzen Sie bitte die Gelegenheit mit uns zu einer Mahnwache – in der Nähe Ihres Wohnortes zu gehen.

Wir werden dort Aufmerksamkeit erregen, dass man nicht umhinkommt, den Fokus auf die Menschenrechtsverletzungen zu lenken, die sich seit vielen Jahren auch auf Julian Assange‘ richtete. Bitte unterstützen Sie mich und meine Freunde auf der ganzen Welt, die die Freilassung von Julian Assange fordern. Wenn Sie die nächsten 4 Wochen dafür nutzen, dienen wir nicht nur ihm, sondern regen die Diskussion über eine freie Presse und Journalisten an, die aufklären. Es liegt an uns, dafür einen Termin oder Kurs einmal nicht zu besuchen, um das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit einzufordern.

Ich denke, für Ihre Tochter oder ihren Sohn hätten Sie nicht überlegen müssen, Sie wären den Behörden auf den Nerv gegangen, hätten Aufrufe gestartet, Plakate gedruckt und Texte veröffentlicht, damit Ihnen jemand zuhört und Ihnen zur Seite steht. Wir tun das seit Monaten und wir werden weltweit mehr, hörbar und lauter. Nehmen Sie es bitte persönlich und unterstützen Sie uns auch, sonst ist nicht nur die Idee von Julian Assange Schall und Rauch, sondern unser Recht in Gefahr.

Candles4 Assange

Am kommenden Mittwoch mahnen wir wieder und fordern die sofortige Freilassung für den Journalisten Julian Assange in Frankfurt auf der Zeil am Brockhausbrunnen von 17 bis 19 Uhr.
Einschub Aktion Freiheit statt Angst: In Berlin wird die wöchentliche Mahnwache wieder vor der US Botschaft aus dem Pariser Platz am Brandenburger Tor von 19 bis 20h stattfinden.

Begleiten Sie uns. Wir kommen aus Neuwied, Koblenz, aus dem Westerwald, dem Maifeld und aus allen Ecken Frankfurts. Fahren Sie mit uns dorthin, helfen Sie mit! Schauen Sie nicht mehr zu, setzen Sie sich ein. Ihre Kinder mögen das heute noch nicht verstehen, Sie werden Ihnen aber morgen dankbar sein.

Das Recht wird im Falle Julian Assange heute noch gebeugt und wir sagen Nein dazu!
Sagen Sie mit uns gemeinsam Nein – zu Mord, zu Menschheitsverbrechen, zu Völkermord und zu Kriegen.

Am 24.2. wird das Gericht die Freilassung Assange‘ entscheiden oder die Auslieferung in die USA! Dorthin darf er in keinem Fall! Er hat seinen Beruf ausgeübt, wie es sich für Journalisten, Redakteure und Blogger gehört. Wir bauen nun Druck auf, damit wir signalisieren, dass wir dieses Unrecht nicht akzeptieren. Helfen Sie mit Ihrer Anwesenheit, die Bilder um den Erdball zu schicken.

Sabiene Jahn, Mutter und Künstlerin

Mehr dazu bei https://www.pressenza.com/de/2020/01/julian-assange-ich-kann-die-schreckliche-ungerechtigkeit-nicht-vergeben/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7146-20200120-die-ungerechtigkeit-nicht-vergeben.htm

#Medienkooperation #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Kundgebung #Mahnwache
 
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Whistleblower schützen!


Mahnwache für Julian Assange vor der US Botschaft

Auch an diesem Mittwoch kamen vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor wieder Menschen zusammen, um die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange zu fordern.

**„Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert!“ Edward Snowden***

Julian Assange hatte auf seiner Plattform Wikileaks geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht, u.a. das geleakte Video über den bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte . Damit drohen im bei einer Verurteilung in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Außerdem würde er Folter und Isolationshaft ausgesetzt werden, wie es Chelsea Manning bei ihren Verhören vor Jahren erleiden musste. Weltweit verurteilen Initiativen für seine Freilassung diese Verletzung grundlegender Menschenrechte. Greg Barns, Berater der Assange-Kampagne in Australien, sagte: "Diesem australischen Staatsbürger droht nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren in den USA mit 175 Jahren Haft die De-facto-Todesstrafe." Kein Premierminister Australiens oder verantwortliche Politiker sollte einen australischen Staatsbürger dieser schrecklichen Situation überlassen. Trotzdem setzt sich Australien bisher in keiner Weise für seinen Staatsbürger ein.

Auch in dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London werden ihm seine Menschenrechte streitig gemacht und er kann sich nicht auf seine Verteidigung vorbereiten. Assange in einem Bericht von Heise, "Ich kann nichts recherchieren, ich kann auf keine meiner Dokumente zugreifen. Das ist im Gefängnis alles sehr schwierig." Am 20.2. beginnt auf Antrag der USA das Auslieferungsverfahren.

Auf der Veranstaltung am Mittwoch sprach u.a. auch Uli Gellermann, Rationalgalerie.

Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7089-20191127-medien-unter-beschuss.htm
und Petitionen für seine Freilassung unterschreiben https://candles4assange.de/#petitions
und unser neuer Flyer für die Freilassung von Julian Assange (PDF) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/201912AssangeFlyerA5.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7142-20200117-whistleblower-schuetzen.htm

#Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #anwaltlichesGepräch #UN #Folter
 
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Whistleblower schützen!


Mahnwache für Julian Assange vor der US Botschaft

Auch an diesem Mittwoch kamen vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor wieder Menschen zusammen, um die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange zu fordern.

**„Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert!“ Edward Snowden***

Julian Assange hatte auf seiner Plattform Wikileaks geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht, u.a. das geleakte Video über den bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte . Damit drohen im bei einer Verurteilung in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Außerdem würde er Folter und Isolationshaft ausgesetzt werden, wie es Chelsea Manning bei ihren Verhören vor Jahren erleiden musste. Weltweit verurteilen Initiativen für seine Freilassung diese Verletzung grundlegender Menschenrechte. Greg Barns, Berater der Assange-Kampagne in Australien, sagte: "Diesem australischen Staatsbürger droht nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren in den USA mit 175 Jahren Haft die De-facto-Todesstrafe." Kein Premierminister Australiens oder verantwortliche Politiker sollte einen australischen Staatsbürger dieser schrecklichen Situation überlassen. Trotzdem setzt sich Australien bisher in keiner Weise für seinen Staatsbürger ein.

Auch in dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London werden ihm seine Menschenrechte streitig gemacht und er kann sich nicht auf seine Verteidigung vorbereiten. Assange in einem Bericht von Heise, "Ich kann nichts recherchieren, ich kann auf keine meiner Dokumente zugreifen. Das ist im Gefängnis alles sehr schwierig." Am 20.2. beginnt auf Antrag der USA das Auslieferungsverfahren.

Auf der Veranstaltung am Mittwoch sprach u.a. auch Uli Gellermann, Rationalgalerie.

Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7089-20191127-medien-unter-beschuss.htm
und Petitionen für seine Freilassung unterschreiben https://candles4assange.de/#petitions
und unser neuer Flyer für die Freilassung von Julian Assange (PDF) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/201912AssangeFlyerA5.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7142-20200117-whistleblower-schuetzen.htm

#Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #anwaltlichesGepräch #UN #Folter
 
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Offener Brief des DJV an britische Innenministerin


Deutscher Journalistenverband setzt sich für Assange ein

Seit fast einem Jahr kämpfen wir für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange mit wöchentlichen Mahnwachen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor und sind seit einigen Monaten in einer Medienkooperation mit verschiedenen Plattformen aktiv. Deshalb freut uns die Erklärung des Deutschen Journalistenverbands (DJV) vom 8. Januar sehr.

Der DJV hat in einem Offenen Brief an die britische Innenministerin geschrieben. Der englische Text liegt hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/7134-20200110-offener-brief-des-djv-an-britische-innenministerin.htm

Sehr geehrte Frau Patel,
Wir, die Unterzeichner, können nicht länger wegschauen.

Mit diesen Zeilen teilen wir die Position 60 international anerkannter Persönlichkeiten und renommierten Institutionen, darunter Professoren und Politiker, die in einem öffentlichen Schreiben, adressiert an den Erzbischof von Canterbury, für eine sofortige Freilassung von Julian Assange eintreten.

In einem weiteren offenen Brief an das britische Innenministerium weisen 65 international anerkannte Ärzte auf die Notwendigkeit der unverzüglichen Überstellung von Herrn Assange in ein Universitätsklinikum hin, darunter auch britische Mediziner. Die Dringlichkeit dieser Maßnahme wird unter Verweis auf den kritischen Gesundheitszustand von Herrn Assange unterstrichen, der sich seit seiner Inhaftierung gravierend verschlechtert habe. Er leide mittlerweile unter schweren Schmerzen sowie ernsten psychischen Problemen. Sollte dieser Schritt nicht erfolgen, wird auf die Gefahr hingewiesen, dass Herr Assange in seiner Zelle sterben könnte.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven „psychologischen Folter“ gesprochen, der Julian Assange während seines Botschaftsasyls und durch seine jetzige Inhaftierung seit Jahren ausgesetzt werde, und sieht Gefahr für Leib und Leben. „In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung“, so Nils Melzer, „habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen“.

In Anbetracht der akut lebensbedrohlichen Situation, in der sich Mr Assange befindet, steht diese Behandlung weder in Einklang mit
Artikel 5 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, die „jede Form einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ verbietet, noch mit 
Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe ächtet.

Julian Assange ist wegen keines britischen Verbrechens oder Vergehens angeklagt. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat kürzlich ihr Auslieferungsersuchen an Großbritannien hinsichtlich der Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn, mangels vorhandener Indizien oder Beweise, zurückgezogen.

Herr Assange sitzt somit ohne hinreichende Anklage, nur wegen eines Auslieferungsantrages wegen Spionage der USA im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, obwohl er noch nicht einmal die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.

Diesbezügliche Vorwürfe sind allerdings nicht substanziell. Ihm konnten bislang weder das illegale Eindringen in amerikanische Regierungseinrichtungen noch das rechtswidrige Aneignen entsprechender Dokumente nachgewiesen werden. Julian Assange hat ihm zugespieltes Material publiziert, das Kriegsverbrechen im letzten Irak-Krieg dokumentiert. Nur auf diese Weise kann Journalismus als Korrektiv und als„vierte Gewalt“ seine Aufgabe in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wahrnehmen. Dies geschieht im Interesse der Weltöffentlichkeit! Die Weltöffentlichkeit verdankt Herrn Assange umfassende Informationen und Einblicke in Regierungsmachenschaften, die sonst nie ans Tageslicht gekommen wären.

Daher ersuchen wir die britische Regierung eindringlich, Herrn Assange frei zu lassen. Es gilt, wegen seines kritischen Gesundheitszustands keine Zeit zu verlieren.

Hochachtungsvoll
Die Unterzeichner

Mehr dazu bei https://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/detail/article/lassen-sie-julian-assange-frei.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7134-20200110-offener-brief-des-djv-an-britische-innenministerin.htm

#DJV #Pressemitteilung #OffenerBrief #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
 
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Offener Brief des DJV an britische Innenministerin


Deutscher Journalistenverband setzt sich für Assange ein

Seit fast einem Jahr kämpfen wir für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange mit wöchentlichen Mahnwachen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor und sind seit einigen Monaten in einer Medienkooperation mit verschiedenen Plattformen aktiv. Deshalb freut uns die Erklärung des Deutschen Journalistenverbands (DJV) vom 8. Januar sehr.

Der DJV hat in einem Offenen Brief an die britische Innenministerin geschrieben. Der englische Text liegt hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/7134-20200110-offener-brief-des-djv-an-britische-innenministerin.htm

Sehr geehrte Frau Patel,
Wir, die Unterzeichner, können nicht länger wegschauen.

Mit diesen Zeilen teilen wir die Position 60 international anerkannter Persönlichkeiten und renommierten Institutionen, darunter Professoren und Politiker, die in einem öffentlichen Schreiben, adressiert an den Erzbischof von Canterbury, für eine sofortige Freilassung von Julian Assange eintreten.

In einem weiteren offenen Brief an das britische Innenministerium weisen 65 international anerkannte Ärzte auf die Notwendigkeit der unverzüglichen Überstellung von Herrn Assange in ein Universitätsklinikum hin, darunter auch britische Mediziner. Die Dringlichkeit dieser Maßnahme wird unter Verweis auf den kritischen Gesundheitszustand von Herrn Assange unterstrichen, der sich seit seiner Inhaftierung gravierend verschlechtert habe. Er leide mittlerweile unter schweren Schmerzen sowie ernsten psychischen Problemen. Sollte dieser Schritt nicht erfolgen, wird auf die Gefahr hingewiesen, dass Herr Assange in seiner Zelle sterben könnte.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven „psychologischen Folter“ gesprochen, der Julian Assange während seines Botschaftsasyls und durch seine jetzige Inhaftierung seit Jahren ausgesetzt werde, und sieht Gefahr für Leib und Leben. „In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung“, so Nils Melzer, „habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen“.

In Anbetracht der akut lebensbedrohlichen Situation, in der sich Mr Assange befindet, steht diese Behandlung weder in Einklang mit
Artikel 5 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, die „jede Form einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ verbietet, noch mit 
Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe ächtet.

Julian Assange ist wegen keines britischen Verbrechens oder Vergehens angeklagt. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat kürzlich ihr Auslieferungsersuchen an Großbritannien hinsichtlich der Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn, mangels vorhandener Indizien oder Beweise, zurückgezogen.

Herr Assange sitzt somit ohne hinreichende Anklage, nur wegen eines Auslieferungsantrages wegen Spionage der USA im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, obwohl er noch nicht einmal die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.

Diesbezügliche Vorwürfe sind allerdings nicht substanziell. Ihm konnten bislang weder das illegale Eindringen in amerikanische Regierungseinrichtungen noch das rechtswidrige Aneignen entsprechender Dokumente nachgewiesen werden. Julian Assange hat ihm zugespieltes Material publiziert, das Kriegsverbrechen im letzten Irak-Krieg dokumentiert. Nur auf diese Weise kann Journalismus als Korrektiv und als„vierte Gewalt“ seine Aufgabe in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wahrnehmen. Dies geschieht im Interesse der Weltöffentlichkeit! Die Weltöffentlichkeit verdankt Herrn Assange umfassende Informationen und Einblicke in Regierungsmachenschaften, die sonst nie ans Tageslicht gekommen wären.

Daher ersuchen wir die britische Regierung eindringlich, Herrn Assange frei zu lassen. Es gilt, wegen seines kritischen Gesundheitszustands keine Zeit zu verlieren.

Hochachtungsvoll
Die Unterzeichner

Mehr dazu bei https://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/detail/article/lassen-sie-julian-assange-frei.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7134-20200110-offener-brief-des-djv-an-britische-innenministerin.htm

#DJV #Pressemitteilung #OffenerBrief #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
 

#Urheberrecht wird vom Staat zur #Zensur missbraucht


Siehe: https://www.golem.de/news/verschluesselungssoftware-bsi-verschweigt-truecrypt-sicherheitsprobleme-1912-145486.html

Das #BSI mit Steuern finanziert könnte die #Sicherheit für uns alle steigern, wenn nur das Urheberrecht nucgt wäre oder geht es doch um staatliche Willkür?

#politik #truecrypt #Software #Demokratie #Machtmissbrauch #Freiheit #frechheit
 

#Urheberrecht wird vom Staat zur #Zensur missbraucht


Siehe: https://www.golem.de/news/verschluesselungssoftware-bsi-verschweigt-truecrypt-sicherheitsprobleme-1912-145486.html

Das #BSI mit Steuern finanziert könnte die #Sicherheit für uns alle steigern, wenn nur das Urheberrecht nucgt wäre oder geht es doch um staatliche Willkür?

#politik #truecrypt #Software #Demokratie #Machtmissbrauch #Freiheit #frechheit
 
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Die Gedanken sind frei


Deutsches Volkslied

Die Gedanken sind frei,
wer kann sie erraten,
sie fliehen vorbei
wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger erschießen,
es bleibet dabei:
die Gedanken sind frei.

Ich denke, was ich will,
und was mich beglücket,
doch alles in der Still,
und wie es sich schicket.
Mein Wunsch und Begehren
kann niemand verwehren,
es bleibet dabei:
die Gedanken sind frei.

Ich liebe den Wein,
mein Mädchen vor allen,
sie tut mir allein
am besten gefallen.
Ich bin nicht alleine
bei meinem Glas Weine,
mein Mädchen dabei:
die Gedanken sind frei.

Und sperrt man mich ein
im finsteren Kerker,
das alles sind rein
vergebliche Werke;
denn meine Gedanken
zerreißen die Schranken
und Mauern entzwei:
die Gedanken sind frei.

Drum will ich auf immer
den Sorgen entsagen
und will mich auch nimmer
mit Grillen mehr plagen.
Man kann ja im Herzen
stets lachen und scherzen
und denken dabei:
Die Gedanken sind frei

#Gedanken #Überwachung #Meinungafreiheit #Zensur
#gimp #gmic #photo #Foto #art #Bildbearbeitung #photomanipulation #mywork
 
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27.11.2019 Medien unter Beschuss


Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus

Heute haben wir an einer bewegenden Veranstaltung für die Freilassung von Julian Assange teilgenommen. Am Brandenburger Tor wurden heute Mittag die

Skulpturen von Edward Snowden, Julian Assange und Chelea Manning

enthült. Im weiteren Verlauf des Tages folgte eine Anhörung im Deutschen Bundestag mit dem Thema

Medien unter Beschuss

An beiden Veranstaltungen nahmen u.a. auch der Vater von Julian Assange und Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, teil.

Auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor direkt vor der US Botschaft sprachen
  • Sahra Wagenknecht, MdB, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter
  • Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur der Enthüllungsplattform Wikileaks
  • John Shipton, Vater von Julian Assange
  • Davide Dormino, Künstler
Hier ein Video der Rede des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer

Presse- und Informationsfreiheit sind neben der Gewaltenteilung das Herzstück unserer Demokratie. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Pressefreiheit auch bei uns in Gefahr ist. Dazu haben wir bereits gestern einige Beispiele geliefert.

Dagegen müssen wir #aufstehen!

Bei der Anhörung zur Bedrohung der Pressefreiheit im Deutschen Bundestag am Abend waren neben ca. 200 interessierten Berlinnerinnen und Berlinern zusätzlich anwesend
  • Reporter ohne Grenzen,
  • Caroline Berger, Deutsche Journalisten Union/ver.di,
  • Götz, NDR, Rechercheverbund SZ,
  • Sonthofen, Spiegel,
  • Daniel Ellsberg, Journalist und Whistleblower des Watergate Skandals (per Video),
  • Edward Snowden*, Whistleblower (mit einer Grußbotschaft)
Über dreieinhalb Stunden äußerten sich die Experten themenbezogen zu ihren Beziehungen zu, und Erlebnissen mit dem Whistleblower Julian Assange. Hier ist kein Platz, um alle interessanten Einzelheiten aufzuzählen, deshalb nur einige Infos, die für den Autor neu waren
  • Alle Redner waren sich einig, dass wir es mit einem Angriff auf die Pressefreiheit in der westlichen welt zu tun haben.
  • Die Anwältin aus Assange Anwaltsteam und andere Menschenrechtler weisen den Anspruch der USA auf weltweite Geltung ihres Espionage Act zurück.
  • Nach europäischem Recht und Selbstverständnis darf kein Staat eine Person ausliefern, wenn ihr dort die Todesstrafe oder eine andere unangemessene Strafe droht.
  • Der Spiegel Reporter wies darauf hin. dass die Anklage gegen Wikileaks mindestens formal fehlerhaft sei, da die mit Wikileaks abgesprochenen Veröffentlichungen 2010 wegen der Zeitverschiebung von der Washington Post und dem Spiegel 6h vor der von Wikileaks stattfanden.
  • Die für Presseangelegenheiten Zuständige bei der Linken lobte die EU Whistleblower Richtlinie, befürchtet aber, dass die nationalen Anpassungen auch in Deutschland restriktiv sein werden, wenn wir nicht mit aller Kraft gegensteuern.
  • Sie erinnerte auch an die Verschärfungen der TKÜ, die künftig auch Journalisten bedrohen und den Quellenschutz für Jounalisten in Frage stellen.
  • Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur der Enthüllungsplattform Wikileaks erinnert daran, dass die Weigerung der Oligopole des Geldes, PayPal, Amazon und Mastercard Zahlungen an Wikileaks weiterzuleiten, der Informationsplattform schwer geschadet haben.
  • Die Reporter, die sich 2010 noch genervt fühlten, dass sie ihre Kommunikation mit Wikieaks auf Assanges Wunsch möglichst verschlüsselt durchführen sollten, sehen seit einigen Jahren die Notwendigkeit dafür.
    ...
Fazit der Anhörung war der gemeinsame Wille bis zum Beginn des Auslieferungsverfahren am 24.2.2020 mit aller Kraft weiter für die Freilassung von Julian Assange zu arbeiten.

Wenn die Politik entscheiden darf, was Jounalisnus ist, dann sind wir nicht mehr weit davon entfernt, dass sie entscheidet was eine (echte) Nachricht ist.

Anmerkung: Wir sind entsetzt über die Abstinenz der Medienvertreter in der Hauptstadt. Einzig der Fernsehsender Russia Today hat die Anhörung im Livestream übertragen. Auch Phoenix, der Sender der ARD, eigentlich zuständig für das Parlamentsfernsehen, war nicht zu einer Übertragung in der Lage.

* Edward Snowden ist Ehrenmitglied von Aktion Freiheit statt Angst.
PS. Das neue Buch von Edward Snowden ist gerade erschienen und eignet sich sicher als Weihnachtsgeschenk für alle, die immer noch meinen, dass Überwachung nur in alten Spionagefilmen vorkommt ...


Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7088-20191127-freiheit-fuer-julian-assange.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7089-20191127-medien-unter-beschuss.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Kundgebung #Anhörung
 
Angeblich hat der iPhone-Konzern keinen politischen Druck im Reich der Mitte auszuhalten. Tim Cook äußerte sich auch zur Situation in Hongkong. #Apple #China #DonaldTrump #Freiheit #Handelskrieg #Hongkong #Peking #Politik #TimCook #Zensur
 
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Whistleblower müssen Schutz genießen


Trump setzt Whistleblower unter Druck

Trump No 57: Für den US-Präsidenten geht es um das Gegenteil, nämlich die Denunziation eines Whistleblowers und seiner Familie in der Öffentlichkeit im politischen Streit um seine eigene Amtsenthebung. Deshalb verstärkt Donald Trump seine gefährlichen Angriffe auf die Person, die ihm mit Enthüllungen in der Ukraine Affaire gefährlich werden kann.

Dagegen hat der Anwalt des Informanten in dieser Woche ein Unterlassungsschreiben an das Weiße Haus gesandt, in dem er davor warnte, dass Trump den Whistleblower und die Sicherheit seiner Familie gefährden würde.

Gestern wiederholte Trump noch einmal im Fernsehen seine Forderung, dass die Identität des Hinweisgebers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Trump versucht alles, um den Informanten zu enttarnen und will damit Andere einschüchtern und sie hindern ähnliches zu tun.

Trump gefährdet damit nicht nur die Sicherheit des Hinweisgebers, er versucht damit auch weitere künftige Whistleblower zum Schweigen zu bringen. Whistleblower wie (unser Vereins-Ehrenmitglied) Edward Snowden, Chelsea Manning, Julian Assange, Daniel Hale und Reality Winner wurden und werden von der Staatsmacht verfolgt und brauchen unsere Hilfe.

Mehr dazu in der Petition bei https://act.demandprogress.org/sign/tell-congress-protect-whistleblowers-trump/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7070-20191111-whistleblower-muessen-schutz-geniessen.htm

#Trump #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
 
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Whistleblower müssen Schutz genießen


Trump setzt Whistleblower unter Druck

Trump No 57: Für den US-Präsidenten geht es um das Gegenteil, nämlich die Denunziation eines Whistleblowers und seiner Familie in der Öffentlichkeit im politischen Streit um seine eigene Amtsenthebung. Deshalb verstärkt Donald Trump seine gefährlichen Angriffe auf die Person, die ihm mit Enthüllungen in der Ukraine Affaire gefährlich werden kann.

Dagegen hat der Anwalt des Informanten in dieser Woche ein Unterlassungsschreiben an das Weiße Haus gesandt, in dem er davor warnte, dass Trump den Whistleblower und die Sicherheit seiner Familie gefährden würde.

Gestern wiederholte Trump noch einmal im Fernsehen seine Forderung, dass die Identität des Hinweisgebers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Trump versucht alles, um den Informanten zu enttarnen und will damit Andere einschüchtern und sie hindern ähnliches zu tun.

Trump gefährdet damit nicht nur die Sicherheit des Hinweisgebers, er versucht damit auch weitere künftige Whistleblower zum Schweigen zu bringen. Whistleblower wie (unser Vereins-Ehrenmitglied) Edward Snowden, Chelsea Manning, Julian Assange, Daniel Hale und Reality Winner wurden und werden von der Staatsmacht verfolgt und brauchen unsere Hilfe.

Mehr dazu in der Petition bei https://act.demandprogress.org/sign/tell-congress-protect-whistleblowers-trump/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7070-20191111-whistleblower-muessen-schutz-geniessen.htm

#Trump #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
 
Es scheint die Instanz Invidio.us seitens #Google geblockt zu sein.

#zensur #youtube #privacy #Datenschutz
 
Heute, 19 Uhr in der KTS #Freiburg Infos zum Stand um das #Linksunten verfahren. Prozesstermin ist der 29.01.2020, es geht um die Razzien und das Verbot der #Indymedia Seite vom 25.08.2017.

#squattindays #25jahrekts #zensur #nog20
 
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Nachruf auf einen großen Humanisten


Wolf-Dieter Narr starb am 12. Oktober

Vor wenigen Tagen ist Wolf-Dieter Narr gestorben. Er war uns über Jahre bekannt auch durch seine Arbeit in der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei (CILIP)“, die Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik der „Inneren Sicherheit“ und Bürger- und Bürgerinnenrechte untersuchte. Die Zeitschrift des „Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit“ hatte er 1978 zusammen mit dem Institut ins Leben gerufen.

Wir geben hier den Nachruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie wiieder, dessen Mitbegründer er war.

Wolf-Dieter Narr – ein in menschenrechtlicher Absicht radikaler Kritiker bundesdeutscher Verhältnisse ist tot.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie trauert um seinen Mitbegründer, Wolf-Dieter Narr.


Wolf-Dieter Narr, wohl einer der wichtigsten kritischen Intellektuellen des Nachkriegsdeutschlands, geboren am 13. März 1937 in Schwenningen, ist am Samstag, den 12. Oktober 2019, in Berlin nach langer und schwerer Krankheit gestorben. Impulsgebend für sein lebenslanges politisches Engagement war seine auch biographisch begründete radikale Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus. Seine Sensibilität für gesellschaftliche Verhältnisse, in denen Menschen erniedrigt, am aufrechten Gang gehindert, in ihrer körperlichen Unversehrtheit oder gar in ihrer physischen Existenz bedroht werden, ist auch der ständigen Präsenz der Opfer des Nationalsozialismus in seinem Denken und Fühlen geschuldet. Das „Nie wieder!“ nahm er ernst: Verhältnisse mit zu schaffen, die solche Herrschaftsabgründe nicht mehr zulassen.

Wolf-Dieter Narr lehrte von 1971 bis 2002 als Professor für empirische Theorie der Politik am Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität Berlin und hat Generationen von Studentinnen und Studenten in ihrem beruflichen sowie politisch intellektuellen Werdegang kritisch begleitet und unterstützt. Ein lernender Hochschullehrer mit großem Herzen.

Als akademischer Lehrer, stets emanzipatorisch praktisch orientiert, hat er viele Organisationsversuche der außerparlamentarischen, undogmatischen Linken in der Bundesrepublik Deutschland begleitet, u.a. das Sozialistische Büro seit 1969 sowie das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das er vor vierzig Jahren 1980 mitbegründete und das er über viele Jahre als Sprecher wirkungsvoll vertreten hat. So oft er konnte, mischte er sich wortmächtig in die bundesrepublikanischen Verhältnisse ein, kritisierte sie und legte ihre demokratischen sowie menschenrechtlichen Defizite offen. Zu seiner herrschaftskritischen Haltung gehörte auch die Gründung des „Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit“ 1978 und dessen Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei (CILIP)“, die Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik der „Inneren Sicherheit“ und Bürgerund Bürgerinnenrechte herausgibt.

Zugleich sind viele praktisch demonstrative Initiativen von ihm mit ausgegangen: die bis heute unternommenen Demonstrationsbeobachtungen, um die Deutungshoheit über das Versammlungsgeschehen nicht der Polizei und den Medien zu überlassen (zuletzt 2007 in Heiligendamm und im Jahr 2013 bei Blockupy in Frankfurt/M.); der Volkszählungsboykott (1987), Protest und Bundestagsblockade gegen die Asylgrundrechtsdemontage (1993) und viele weitere Aktionen von Platzbesetzungen bis zum Versuch, eine Abschiebehaftanstalt in Worms zu entzäunen (1994) oder das Abschiebelager in Bramsche/Hesepe einer öffentlichen gewaltfreien Inspektion zu unterziehen (2005).

Wolf-Dieter Narr hat als Intellektueller, nimmermüder Pazifist und radikaler Humanist die Geschichte der sozialen Bewegungen in Deutschland tat- und wortkräftig mitgestaltet. Seine Leidenschaft galt auch der Weiterentwicklung einer kritischen und undogmatischen Sozialwissenschaft. Demokratie und Menschenrechte waren für ihn zwei Seiten einer Medaille. Wolf-Dieter Narr begriff Menschenrechte als emanzipatorische Menschheitsansprüche und -bedürfnisse, als „reale Utopien“, die Orientierung bei der Kritik herrschaftlich durchtränkter Verhältnisse zu geben vermögen. Davon zeugt eines seiner letzten umfangreichen Werke: „Trotzdem: Menschenrechte! Versuch, uns und anderen nach nationalsozialistischer Herrschaft Menschenrechte zu erklären.“ (2012) Dem Ziel, Menschen wirklichkeits- und urteilsfähig zu machen, galt sein lebenslanges politisches und wissenschaftliches Engagement.

Auf der von Dr. Fabian Georgi betreuten Website finden sich alle Informationen über Wolf-Dieter Narr sowie eine umfassende Bibliographie seiner Arbeiten und politischen Interventionen, die zum größten Teil auch online zugänglich sind.

Köln, den 14. Oktober 2019

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostraße 7-11
50670 Köln

Mehr dazu bei http://www.grundrechtekomitee.de/node/1000
und https://de.wikipedia.org/wiki/Wolf-Dieter_Narr
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7044-20191016-nachruf-auf-einen-grossen-humanisten.htm

#Wolf-DieterNarr #Nachruf #Humanist #Grundrechte #Menschenrechte #Polizei #Geheimdienste #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Uploadfilter gegen Terror: EU-Parlament wehrt sich gegen automatisierte Allheilmittel
 

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