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Whistleblower schützen!


Mahnwache für Julian Assange vor der US Botschaft

Auch an diesem Mittwoch kamen vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor wieder Menschen zusammen, um die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange zu fordern.

**„Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert!“ Edward Snowden***

Julian Assange hatte auf seiner Plattform Wikileaks geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht, u.a. das geleakte Video über den bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte . Damit drohen im bei einer Verurteilung in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Außerdem würde er Folter und Isolationshaft ausgesetzt werden, wie es Chelsea Manning bei ihren Verhören vor Jahren erleiden musste. Weltweit verurteilen Initiativen für seine Freilassung diese Verletzung grundlegender Menschenrechte. Greg Barns, Berater der Assange-Kampagne in Australien, sagte: "Diesem australischen Staatsbürger droht nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren in den USA mit 175 Jahren Haft die De-facto-Todesstrafe." Kein Premierminister Australiens oder verantwortliche Politiker sollte einen australischen Staatsbürger dieser schrecklichen Situation überlassen. Trotzdem setzt sich Australien bisher in keiner Weise für seinen Staatsbürger ein.

Auch in dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London werden ihm seine Menschenrechte streitig gemacht und er kann sich nicht auf seine Verteidigung vorbereiten. Assange in einem Bericht von Heise, "Ich kann nichts recherchieren, ich kann auf keine meiner Dokumente zugreifen. Das ist im Gefängnis alles sehr schwierig." Am 20.2. beginnt auf Antrag der USA das Auslieferungsverfahren.

Auf der Veranstaltung am Mittwoch sprach u.a. auch Uli Gellermann, Rationalgalerie.

Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7089-20191127-medien-unter-beschuss.htm
und Petitionen für seine Freilassung unterschreiben https://candles4assange.de/#petitions
und unser neuer Flyer für die Freilassung von Julian Assange (PDF) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/201912AssangeFlyerA5.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7142-20200117-whistleblower-schuetzen.htm

#Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #anwaltlichesGepräch #UN #Folter

 
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Whistleblower schützen!


Mahnwache für Julian Assange vor der US Botschaft

Auch an diesem Mittwoch kamen vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor wieder Menschen zusammen, um die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange zu fordern.

**„Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert!“ Edward Snowden***

Julian Assange hatte auf seiner Plattform Wikileaks geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht, u.a. das geleakte Video über den bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte . Damit drohen im bei einer Verurteilung in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Außerdem würde er Folter und Isolationshaft ausgesetzt werden, wie es Chelsea Manning bei ihren Verhören vor Jahren erleiden musste. Weltweit verurteilen Initiativen für seine Freilassung diese Verletzung grundlegender Menschenrechte. Greg Barns, Berater der Assange-Kampagne in Australien, sagte: "Diesem australischen Staatsbürger droht nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren in den USA mit 175 Jahren Haft die De-facto-Todesstrafe." Kein Premierminister Australiens oder verantwortliche Politiker sollte einen australischen Staatsbürger dieser schrecklichen Situation überlassen. Trotzdem setzt sich Australien bisher in keiner Weise für seinen Staatsbürger ein.

Auch in dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London werden ihm seine Menschenrechte streitig gemacht und er kann sich nicht auf seine Verteidigung vorbereiten. Assange in einem Bericht von Heise, "Ich kann nichts recherchieren, ich kann auf keine meiner Dokumente zugreifen. Das ist im Gefängnis alles sehr schwierig." Am 20.2. beginnt auf Antrag der USA das Auslieferungsverfahren.

Auf der Veranstaltung am Mittwoch sprach u.a. auch Uli Gellermann, Rationalgalerie.

Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7089-20191127-medien-unter-beschuss.htm
und Petitionen für seine Freilassung unterschreiben https://candles4assange.de/#petitions
und unser neuer Flyer für die Freilassung von Julian Assange (PDF) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/201912AssangeFlyerA5.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7142-20200117-whistleblower-schuetzen.htm

#Whistleblowing #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Auslieferung #Todesstrafe #Grundrecht #anwaltlichesGepräch #UN #Folter

 
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Offener Brief des DJV an britische Innenministerin


Deutscher Journalistenverband setzt sich für Assange ein

Seit fast einem Jahr kämpfen wir für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange mit wöchentlichen Mahnwachen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor und sind seit einigen Monaten in einer Medienkooperation mit verschiedenen Plattformen aktiv. Deshalb freut uns die Erklärung des Deutschen Journalistenverbands (DJV) vom 8. Januar sehr.

Der DJV hat in einem Offenen Brief an die britische Innenministerin geschrieben. Der englische Text liegt hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/7134-20200110-offener-brief-des-djv-an-britische-innenministerin.htm

Sehr geehrte Frau Patel,
Wir, die Unterzeichner, können nicht länger wegschauen.

Mit diesen Zeilen teilen wir die Position 60 international anerkannter Persönlichkeiten und renommierten Institutionen, darunter Professoren und Politiker, die in einem öffentlichen Schreiben, adressiert an den Erzbischof von Canterbury, für eine sofortige Freilassung von Julian Assange eintreten.

In einem weiteren offenen Brief an das britische Innenministerium weisen 65 international anerkannte Ärzte auf die Notwendigkeit der unverzüglichen Überstellung von Herrn Assange in ein Universitätsklinikum hin, darunter auch britische Mediziner. Die Dringlichkeit dieser Maßnahme wird unter Verweis auf den kritischen Gesundheitszustand von Herrn Assange unterstrichen, der sich seit seiner Inhaftierung gravierend verschlechtert habe. Er leide mittlerweile unter schweren Schmerzen sowie ernsten psychischen Problemen. Sollte dieser Schritt nicht erfolgen, wird auf die Gefahr hingewiesen, dass Herr Assange in seiner Zelle sterben könnte.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven „psychologischen Folter“ gesprochen, der Julian Assange während seines Botschaftsasyls und durch seine jetzige Inhaftierung seit Jahren ausgesetzt werde, und sieht Gefahr für Leib und Leben. „In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung“, so Nils Melzer, „habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen“.

In Anbetracht der akut lebensbedrohlichen Situation, in der sich Mr Assange befindet, steht diese Behandlung weder in Einklang mit
Artikel 5 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, die „jede Form einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ verbietet, noch mit 
Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe ächtet.

Julian Assange ist wegen keines britischen Verbrechens oder Vergehens angeklagt. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat kürzlich ihr Auslieferungsersuchen an Großbritannien hinsichtlich der Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn, mangels vorhandener Indizien oder Beweise, zurückgezogen.

Herr Assange sitzt somit ohne hinreichende Anklage, nur wegen eines Auslieferungsantrages wegen Spionage der USA im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, obwohl er noch nicht einmal die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.

Diesbezügliche Vorwürfe sind allerdings nicht substanziell. Ihm konnten bislang weder das illegale Eindringen in amerikanische Regierungseinrichtungen noch das rechtswidrige Aneignen entsprechender Dokumente nachgewiesen werden. Julian Assange hat ihm zugespieltes Material publiziert, das Kriegsverbrechen im letzten Irak-Krieg dokumentiert. Nur auf diese Weise kann Journalismus als Korrektiv und als„vierte Gewalt“ seine Aufgabe in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wahrnehmen. Dies geschieht im Interesse der Weltöffentlichkeit! Die Weltöffentlichkeit verdankt Herrn Assange umfassende Informationen und Einblicke in Regierungsmachenschaften, die sonst nie ans Tageslicht gekommen wären.

Daher ersuchen wir die britische Regierung eindringlich, Herrn Assange frei zu lassen. Es gilt, wegen seines kritischen Gesundheitszustands keine Zeit zu verlieren.

Hochachtungsvoll
Die Unterzeichner

Mehr dazu bei https://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/detail/article/lassen-sie-julian-assange-frei.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7134-20200110-offener-brief-des-djv-an-britische-innenministerin.htm

#DJV #Pressemitteilung #OffenerBrief #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit

 
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Offener Brief des DJV an britische Innenministerin


Deutscher Journalistenverband setzt sich für Assange ein

Seit fast einem Jahr kämpfen wir für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange mit wöchentlichen Mahnwachen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor und sind seit einigen Monaten in einer Medienkooperation mit verschiedenen Plattformen aktiv. Deshalb freut uns die Erklärung des Deutschen Journalistenverbands (DJV) vom 8. Januar sehr.

Der DJV hat in einem Offenen Brief an die britische Innenministerin geschrieben. Der englische Text liegt hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/7134-20200110-offener-brief-des-djv-an-britische-innenministerin.htm

Sehr geehrte Frau Patel,
Wir, die Unterzeichner, können nicht länger wegschauen.

Mit diesen Zeilen teilen wir die Position 60 international anerkannter Persönlichkeiten und renommierten Institutionen, darunter Professoren und Politiker, die in einem öffentlichen Schreiben, adressiert an den Erzbischof von Canterbury, für eine sofortige Freilassung von Julian Assange eintreten.

In einem weiteren offenen Brief an das britische Innenministerium weisen 65 international anerkannte Ärzte auf die Notwendigkeit der unverzüglichen Überstellung von Herrn Assange in ein Universitätsklinikum hin, darunter auch britische Mediziner. Die Dringlichkeit dieser Maßnahme wird unter Verweis auf den kritischen Gesundheitszustand von Herrn Assange unterstrichen, der sich seit seiner Inhaftierung gravierend verschlechtert habe. Er leide mittlerweile unter schweren Schmerzen sowie ernsten psychischen Problemen. Sollte dieser Schritt nicht erfolgen, wird auf die Gefahr hingewiesen, dass Herr Assange in seiner Zelle sterben könnte.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven „psychologischen Folter“ gesprochen, der Julian Assange während seines Botschaftsasyls und durch seine jetzige Inhaftierung seit Jahren ausgesetzt werde, und sieht Gefahr für Leib und Leben. „In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung“, so Nils Melzer, „habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen“.

In Anbetracht der akut lebensbedrohlichen Situation, in der sich Mr Assange befindet, steht diese Behandlung weder in Einklang mit
Artikel 5 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, die „jede Form einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ verbietet, noch mit 
Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe ächtet.

Julian Assange ist wegen keines britischen Verbrechens oder Vergehens angeklagt. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat kürzlich ihr Auslieferungsersuchen an Großbritannien hinsichtlich der Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn, mangels vorhandener Indizien oder Beweise, zurückgezogen.

Herr Assange sitzt somit ohne hinreichende Anklage, nur wegen eines Auslieferungsantrages wegen Spionage der USA im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, obwohl er noch nicht einmal die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.

Diesbezügliche Vorwürfe sind allerdings nicht substanziell. Ihm konnten bislang weder das illegale Eindringen in amerikanische Regierungseinrichtungen noch das rechtswidrige Aneignen entsprechender Dokumente nachgewiesen werden. Julian Assange hat ihm zugespieltes Material publiziert, das Kriegsverbrechen im letzten Irak-Krieg dokumentiert. Nur auf diese Weise kann Journalismus als Korrektiv und als„vierte Gewalt“ seine Aufgabe in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wahrnehmen. Dies geschieht im Interesse der Weltöffentlichkeit! Die Weltöffentlichkeit verdankt Herrn Assange umfassende Informationen und Einblicke in Regierungsmachenschaften, die sonst nie ans Tageslicht gekommen wären.

Daher ersuchen wir die britische Regierung eindringlich, Herrn Assange frei zu lassen. Es gilt, wegen seines kritischen Gesundheitszustands keine Zeit zu verlieren.

Hochachtungsvoll
Die Unterzeichner

Mehr dazu bei https://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/detail/article/lassen-sie-julian-assange-frei.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7134-20200110-offener-brief-des-djv-an-britische-innenministerin.htm

#DJV #Pressemitteilung #OffenerBrief #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit

 
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Gerät zur "Gegenspionage"


Mit dem RasPi Datenschleudern auf die Spur kommen

Hunderte unserer Artikel beschreiben, wie die "böse Welt" uns im Innersten - nämlich unserem Heimnetz zu Hause - bedroht. Es ist also an der Zeit etwas dagegen zu unternehmen. Wir haben dazu bereits vor Jahren dazu Tipps unter der Überschrift Technische Hinweise um der Überwachung zu entgehen gegeben.

Und noch immer ist der kleine RaspberryPi dau ein nützliches Teil. Wir hatten darauf einen Tor Server zum anonymen Surfen und/oder ein eigenes Mailpostfach mit Citadel Suite installiert. Heise schlägt nun vor den RasPi zu nutzen, um die Datenschleudern im eigenen Heimnetz zu entlarven.

Ohne Hardware-Umbauten und mit ein wenig Software kann der RasPi beobachten, welche IoT- und Smart-Home-Geräte mit wem reden und wie sie es tun, etwa ob sie verschlüsselt oder gar unverschlüsselt kommunizieren. Dafür müssen wir dem RasPi den Datenstrom im Hausnetz sichtbar machen und durch ihn hindurch schicken. Er arbeitet dann wie ein Router und kann uns dann den kompletten Datenstrom visualisieren.

Zur Demonstration hat Heise sich "eine IP-Kamera, eine WLAN-Steckdose und zwei Smart-TVs vorgeköpft und sich mit dem dafür gebauten c't-Raspion angeschaut, wie und was die Geräte kommunizieren. Dabei tun sich so manche Abgründe auf, wenn etwa WLAN-Passwörter unverschlüsselt übertragen werden oder jeder Tastendruck an den Anbieter wandert."

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ratgeber/Gegenspionage-im-Heimnetz-So-enttarnen-Sie-Datenschleudern-mit-dem-Raspberry-Pi-4617074.html
und https://www.heise.de/ratgeber/Gegenspionage-im-Heimnetz-Smart-TV-Steckdose-und-Kamera-im-Netzwerk-belauschen-4617092.html
und https://raspberrypi.org/
und unsere Artikel zu RasPis https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4238-technische-hinweise-um-der-ueberwachung-zu-entgehen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7128-20200105-geraet-zur-gegenspionage.htm

#TechnischeHinweise #Installation #Tools #Datenschutz #Verschluesselung #Tor #Citadel #Enigmail #Passworte #Thunderbird #Linux #RaspberryPi #RasPi #Datenschleudern #Gegenspionage #Netzverkehr #Transparenz #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit

 
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Gerät zur "Gegenspionage"


Mit dem RasPi Datenschleudern auf die Spur kommen

Hunderte unserer Artikel beschreiben, wie die "böse Welt" uns im Innersten - nämlich unserem Heimnetz zu Hause - bedroht. Es ist also an der Zeit etwas dagegen zu unternehmen. Wir haben dazu bereits vor Jahren dazu Tipps unter der Überschrift Technische Hinweise um der Überwachung zu entgehen gegeben.

Und noch immer ist der kleine RaspberryPi dau ein nützliches Teil. Wir hatten darauf einen Tor Server zum anonymen Surfen und/oder ein eigenes Mailpostfach mit Citadel Suite installiert. Heise schlägt nun vor den RasPi zu nutzen, um die Datenschleudern im eigenen Heimnetz zu entlarven.

Ohne Hardware-Umbauten und mit ein wenig Software kann der RasPi beobachten, welche IoT- und Smart-Home-Geräte mit wem reden und wie sie es tun, etwa ob sie verschlüsselt oder gar unverschlüsselt kommunizieren. Dafür müssen wir dem RasPi den Datenstrom im Hausnetz sichtbar machen und durch ihn hindurch schicken. Er arbeitet dann wie ein Router und kann uns dann den kompletten Datenstrom visualisieren.

Zur Demonstration hat Heise sich "eine IP-Kamera, eine WLAN-Steckdose und zwei Smart-TVs vorgeköpft und sich mit dem dafür gebauten c't-Raspion angeschaut, wie und was die Geräte kommunizieren. Dabei tun sich so manche Abgründe auf, wenn etwa WLAN-Passwörter unverschlüsselt übertragen werden oder jeder Tastendruck an den Anbieter wandert."

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ratgeber/Gegenspionage-im-Heimnetz-So-enttarnen-Sie-Datenschleudern-mit-dem-Raspberry-Pi-4617074.html
und https://www.heise.de/ratgeber/Gegenspionage-im-Heimnetz-Smart-TV-Steckdose-und-Kamera-im-Netzwerk-belauschen-4617092.html
und https://raspberrypi.org/
und unsere Artikel zu RasPis https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4238-technische-hinweise-um-der-ueberwachung-zu-entgehen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7128-20200105-geraet-zur-gegenspionage.htm

#TechnischeHinweise #Installation #Tools #Datenschutz #Verschluesselung #Tor #Citadel #Enigmail #Passworte #Thunderbird #Linux #RaspberryPi #RasPi #Datenschleudern #Gegenspionage #Netzverkehr #Transparenz #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit

 
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Gerät zur "Gegenspionage"


Mit dem RasPi Datenschleudern auf die Spur kommen

Hunderte unserer Artikel beschreiben, wie die "böse Welt" uns im Innersten - nämlich unserem Heimnetz zu Hause - bedroht. Es ist also an der Zeit etwas dagegen zu unternehmen. Wir haben dazu bereits vor Jahren dazu Tipps unter der Überschrift Technische Hinweise um der Überwachung zu entgehen gegeben.

Und noch immer ist der kleine RaspberryPi dau ein nützliches Teil. Wir hatten darauf einen Tor Server zum anonymen Surfen und/oder ein eigenes Mailpostfach mit Citadel Suite installiert. Heise schlägt nun vor den RasPi zu nutzen, um die Datenschleudern im eigenen Heimnetz zu entlarven.

Ohne Hardware-Umbauten und mit ein wenig Software kann der RasPi beobachten, welche IoT- und Smart-Home-Geräte mit wem reden und wie sie es tun, etwa ob sie verschlüsselt oder gar unverschlüsselt kommunizieren. Dafür müssen wir dem RasPi den Datenstrom im Hausnetz sichtbar machen und durch ihn hindurch schicken. Er arbeitet dann wie ein Router und kann uns dann den kompletten Datenstrom visualisieren.

Zur Demonstration hat Heise sich "eine IP-Kamera, eine WLAN-Steckdose und zwei Smart-TVs vorgeköpft und sich mit dem dafür gebauten c't-Raspion angeschaut, wie und was die Geräte kommunizieren. Dabei tun sich so manche Abgründe auf, wenn etwa WLAN-Passwörter unverschlüsselt übertragen werden oder jeder Tastendruck an den Anbieter wandert."

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ratgeber/Gegenspionage-im-Heimnetz-So-enttarnen-Sie-Datenschleudern-mit-dem-Raspberry-Pi-4617074.html
und https://www.heise.de/ratgeber/Gegenspionage-im-Heimnetz-Smart-TV-Steckdose-und-Kamera-im-Netzwerk-belauschen-4617092.html
und https://raspberrypi.org/
und unsere Artikel zu RasPis https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4238-technische-hinweise-um-der-ueberwachung-zu-entgehen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7128-20200105-geraet-zur-gegenspionage.htm

#TechnischeHinweise #Installation #Tools #Datenschutz #Verschluesselung #Tor #Citadel #Enigmail #Passworte #Thunderbird #Linux #RaspberryPi #RasPi #Datenschleudern #Gegenspionage #Netzverkehr #Transparenz #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit

 
#Datenschutz #Transparenz

Privat vor Staat hat doch seine Vorteile. Wenn staatliche Behörden SSDs ausmustern, und die nicht selbst schreddert, sondern die dann auf verschnörkelten Wegen im Gebrauchthandel landen, wird der Staat halt transparent. Dass da auch Privatdaten von Behördenmitarbeitern, Bürgern oder Firmen betroffen sein können, ist lediglich ein bedauerlicher Kollateralschaden.

#Heise #ct via #fefe

 

 
Dass Skandale nicht zu Konsequenzen führen, stört ja nicht mehr, wenn man von den Skandalen nichts erfährt.
#Transparenz
Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit

 

Hintertür in E-Auto-Gesetz - Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit


Quelle: netzpolitik.org

"Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme schaffen lassen."


#politik #justiz #ifg #öffentlichkeit #information #cumex #wirtschaft #gesetzgebung #transparenz
Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit

netzpolitik.org: Hintertür in E-Auto-Gesetz - Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit


 

Hintertür in E-Auto-Gesetz - Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit


Quelle: netzpolitik.org

"Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme schaffen lassen."


#politik #justiz #ifg #öffentlichkeit #information #cumex #wirtschaft #gesetzgebung #transparenz
Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit

netzpolitik.org: Hintertür in E-Auto-Gesetz - Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit


 
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27.11.2019 Medien unter Beschuss


Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus

Heute haben wir an einer bewegenden Veranstaltung für die Freilassung von Julian Assange teilgenommen. Am Brandenburger Tor wurden heute Mittag die

Skulpturen von Edward Snowden, Julian Assange und Chelea Manning

enthült. Im weiteren Verlauf des Tages folgte eine Anhörung im Deutschen Bundestag mit dem Thema

Medien unter Beschuss

An beiden Veranstaltungen nahmen u.a. auch der Vater von Julian Assange und Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, teil.

Auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor direkt vor der US Botschaft sprachen
  • Sahra Wagenknecht, MdB, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter
  • Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur der Enthüllungsplattform Wikileaks
  • John Shipton, Vater von Julian Assange
  • Davide Dormino, Künstler
Hier ein Video der Rede des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer

Presse- und Informationsfreiheit sind neben der Gewaltenteilung das Herzstück unserer Demokratie. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Pressefreiheit auch bei uns in Gefahr ist. Dazu haben wir bereits gestern einige Beispiele geliefert.

Dagegen müssen wir #aufstehen!

Bei der Anhörung zur Bedrohung der Pressefreiheit im Deutschen Bundestag am Abend waren neben ca. 200 interessierten Berlinnerinnen und Berlinern zusätzlich anwesend
  • Reporter ohne Grenzen,
  • Caroline Berger, Deutsche Journalisten Union/ver.di,
  • Götz, NDR, Rechercheverbund SZ,
  • Sonthofen, Spiegel,
  • Daniel Ellsberg, Journalist und Whistleblower des Watergate Skandals (per Video),
  • Edward Snowden*, Whistleblower (mit einer Grußbotschaft)
Über dreieinhalb Stunden äußerten sich die Experten themenbezogen zu ihren Beziehungen zu, und Erlebnissen mit dem Whistleblower Julian Assange. Hier ist kein Platz, um alle interessanten Einzelheiten aufzuzählen, deshalb nur einige Infos, die für den Autor neu waren
  • Alle Redner waren sich einig, dass wir es mit einem Angriff auf die Pressefreiheit in der westlichen welt zu tun haben.
  • Die Anwältin aus Assange Anwaltsteam und andere Menschenrechtler weisen den Anspruch der USA auf weltweite Geltung ihres Espionage Act zurück.
  • Nach europäischem Recht und Selbstverständnis darf kein Staat eine Person ausliefern, wenn ihr dort die Todesstrafe oder eine andere unangemessene Strafe droht.
  • Der Spiegel Reporter wies darauf hin. dass die Anklage gegen Wikileaks mindestens formal fehlerhaft sei, da die mit Wikileaks abgesprochenen Veröffentlichungen 2010 wegen der Zeitverschiebung von der Washington Post und dem Spiegel 6h vor der von Wikileaks stattfanden.
  • Die für Presseangelegenheiten Zuständige bei der Linken lobte die EU Whistleblower Richtlinie, befürchtet aber, dass die nationalen Anpassungen auch in Deutschland restriktiv sein werden, wenn wir nicht mit aller Kraft gegensteuern.
  • Sie erinnerte auch an die Verschärfungen der TKÜ, die künftig auch Journalisten bedrohen und den Quellenschutz für Jounalisten in Frage stellen.
  • Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur der Enthüllungsplattform Wikileaks erinnert daran, dass die Weigerung der Oligopole des Geldes, PayPal, Amazon und Mastercard Zahlungen an Wikileaks weiterzuleiten, der Informationsplattform schwer geschadet haben.
  • Die Reporter, die sich 2010 noch genervt fühlten, dass sie ihre Kommunikation mit Wikieaks auf Assanges Wunsch möglichst verschlüsselt durchführen sollten, sehen seit einigen Jahren die Notwendigkeit dafür.
    ...
Fazit der Anhörung war der gemeinsame Wille bis zum Beginn des Auslieferungsverfahren am 24.2.2020 mit aller Kraft weiter für die Freilassung von Julian Assange zu arbeiten.

Wenn die Politik entscheiden darf, was Jounalisnus ist, dann sind wir nicht mehr weit davon entfernt, dass sie entscheidet was eine (echte) Nachricht ist.

Anmerkung: Wir sind entsetzt über die Abstinenz der Medienvertreter in der Hauptstadt. Einzig der Fernsehsender Russia Today hat die Anhörung im Livestream übertragen. Auch Phoenix, der Sender der ARD, eigentlich zuständig für das Parlamentsfernsehen, war nicht zu einer Übertragung in der Lage.

* Edward Snowden ist Ehrenmitglied von Aktion Freiheit statt Angst.
PS. Das neue Buch von Edward Snowden ist gerade erschienen und eignet sich sicher als Weihnachtsgeschenk für alle, die immer noch meinen, dass Überwachung nur in alten Spionagefilmen vorkommt ...


Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7088-20191127-freiheit-fuer-julian-assange.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7089-20191127-medien-unter-beschuss.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Aktivitaet #Kundgebung #Anhörung

 
#PIRATEN-Rundschau 17.11.2019
Ein Kommentar der @PiratenHessen zum #Transparenz-Vorstoss der Grünen im Bundestag:
"Links blinken und rechts abbiegen!"
piratenpartei-hessen.de/blog/2019/11/1… von @A_nnnnette und @AKress84.
#Informationsfreiheit #Hessen
Links blinken und rechts abbiegen

 
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Whistleblower müssen Schutz genießen


Trump setzt Whistleblower unter Druck

Trump No 57: Für den US-Präsidenten geht es um das Gegenteil, nämlich die Denunziation eines Whistleblowers und seiner Familie in der Öffentlichkeit im politischen Streit um seine eigene Amtsenthebung. Deshalb verstärkt Donald Trump seine gefährlichen Angriffe auf die Person, die ihm mit Enthüllungen in der Ukraine Affaire gefährlich werden kann.

Dagegen hat der Anwalt des Informanten in dieser Woche ein Unterlassungsschreiben an das Weiße Haus gesandt, in dem er davor warnte, dass Trump den Whistleblower und die Sicherheit seiner Familie gefährden würde.

Gestern wiederholte Trump noch einmal im Fernsehen seine Forderung, dass die Identität des Hinweisgebers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Trump versucht alles, um den Informanten zu enttarnen und will damit Andere einschüchtern und sie hindern ähnliches zu tun.

Trump gefährdet damit nicht nur die Sicherheit des Hinweisgebers, er versucht damit auch weitere künftige Whistleblower zum Schweigen zu bringen. Whistleblower wie (unser Vereins-Ehrenmitglied) Edward Snowden, Chelsea Manning, Julian Assange, Daniel Hale und Reality Winner wurden und werden von der Staatsmacht verfolgt und brauchen unsere Hilfe.

Mehr dazu in der Petition bei https://act.demandprogress.org/sign/tell-congress-protect-whistleblowers-trump/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7070-20191111-whistleblower-muessen-schutz-geniessen.htm

#Trump #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit

 
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Whistleblower müssen Schutz genießen


Trump setzt Whistleblower unter Druck

Trump No 57: Für den US-Präsidenten geht es um das Gegenteil, nämlich die Denunziation eines Whistleblowers und seiner Familie in der Öffentlichkeit im politischen Streit um seine eigene Amtsenthebung. Deshalb verstärkt Donald Trump seine gefährlichen Angriffe auf die Person, die ihm mit Enthüllungen in der Ukraine Affaire gefährlich werden kann.

Dagegen hat der Anwalt des Informanten in dieser Woche ein Unterlassungsschreiben an das Weiße Haus gesandt, in dem er davor warnte, dass Trump den Whistleblower und die Sicherheit seiner Familie gefährden würde.

Gestern wiederholte Trump noch einmal im Fernsehen seine Forderung, dass die Identität des Hinweisgebers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Trump versucht alles, um den Informanten zu enttarnen und will damit Andere einschüchtern und sie hindern ähnliches zu tun.

Trump gefährdet damit nicht nur die Sicherheit des Hinweisgebers, er versucht damit auch weitere künftige Whistleblower zum Schweigen zu bringen. Whistleblower wie (unser Vereins-Ehrenmitglied) Edward Snowden, Chelsea Manning, Julian Assange, Daniel Hale und Reality Winner wurden und werden von der Staatsmacht verfolgt und brauchen unsere Hilfe.

Mehr dazu in der Petition bei https://act.demandprogress.org/sign/tell-congress-protect-whistleblowers-trump/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7070-20191111-whistleblower-muessen-schutz-geniessen.htm

#Trump #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit

 
#PIRATEN-Rundschau 03.11.19
Für mehr #Transparenz in der #Politik.
Lörracher #PIRATEN-Stadträtin stellt Antrag auf "Videoaufzeichnungen der Gemeinderatssitzungen".
Ein Artikel der @PiratenBW.
piratenpartei-bw.de/2019/10/30/vid…
#BadenWuerttemberg
Videoaufzeichnung der Gemeinderatssitzungen: Lörracher Stadträtin stellt Antrag

 
Ein kleiner Schritt weiter bei der #Transparenz über den Einsatz von #videoüberwachung der #polizei in #düsseldorf:
nach der mündlichen Verhandlung zur Klage wg nicht beantworteter #IFG-Anfrage sieht es gar nicht gut aus für das Land #NRW!😎

(Protokoll dauert noch...) #informationsfreiheit
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Nachruf auf einen großen Humanisten


Wolf-Dieter Narr starb am 12. Oktober

Vor wenigen Tagen ist Wolf-Dieter Narr gestorben. Er war uns über Jahre bekannt auch durch seine Arbeit in der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei (CILIP)“, die Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik der „Inneren Sicherheit“ und Bürger- und Bürgerinnenrechte untersuchte. Die Zeitschrift des „Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit“ hatte er 1978 zusammen mit dem Institut ins Leben gerufen.

Wir geben hier den Nachruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie wiieder, dessen Mitbegründer er war.

Wolf-Dieter Narr – ein in menschenrechtlicher Absicht radikaler Kritiker bundesdeutscher Verhältnisse ist tot.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie trauert um seinen Mitbegründer, Wolf-Dieter Narr.


Wolf-Dieter Narr, wohl einer der wichtigsten kritischen Intellektuellen des Nachkriegsdeutschlands, geboren am 13. März 1937 in Schwenningen, ist am Samstag, den 12. Oktober 2019, in Berlin nach langer und schwerer Krankheit gestorben. Impulsgebend für sein lebenslanges politisches Engagement war seine auch biographisch begründete radikale Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus. Seine Sensibilität für gesellschaftliche Verhältnisse, in denen Menschen erniedrigt, am aufrechten Gang gehindert, in ihrer körperlichen Unversehrtheit oder gar in ihrer physischen Existenz bedroht werden, ist auch der ständigen Präsenz der Opfer des Nationalsozialismus in seinem Denken und Fühlen geschuldet. Das „Nie wieder!“ nahm er ernst: Verhältnisse mit zu schaffen, die solche Herrschaftsabgründe nicht mehr zulassen.

Wolf-Dieter Narr lehrte von 1971 bis 2002 als Professor für empirische Theorie der Politik am Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität Berlin und hat Generationen von Studentinnen und Studenten in ihrem beruflichen sowie politisch intellektuellen Werdegang kritisch begleitet und unterstützt. Ein lernender Hochschullehrer mit großem Herzen.

Als akademischer Lehrer, stets emanzipatorisch praktisch orientiert, hat er viele Organisationsversuche der außerparlamentarischen, undogmatischen Linken in der Bundesrepublik Deutschland begleitet, u.a. das Sozialistische Büro seit 1969 sowie das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das er vor vierzig Jahren 1980 mitbegründete und das er über viele Jahre als Sprecher wirkungsvoll vertreten hat. So oft er konnte, mischte er sich wortmächtig in die bundesrepublikanischen Verhältnisse ein, kritisierte sie und legte ihre demokratischen sowie menschenrechtlichen Defizite offen. Zu seiner herrschaftskritischen Haltung gehörte auch die Gründung des „Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit“ 1978 und dessen Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei (CILIP)“, die Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik der „Inneren Sicherheit“ und Bürgerund Bürgerinnenrechte herausgibt.

Zugleich sind viele praktisch demonstrative Initiativen von ihm mit ausgegangen: die bis heute unternommenen Demonstrationsbeobachtungen, um die Deutungshoheit über das Versammlungsgeschehen nicht der Polizei und den Medien zu überlassen (zuletzt 2007 in Heiligendamm und im Jahr 2013 bei Blockupy in Frankfurt/M.); der Volkszählungsboykott (1987), Protest und Bundestagsblockade gegen die Asylgrundrechtsdemontage (1993) und viele weitere Aktionen von Platzbesetzungen bis zum Versuch, eine Abschiebehaftanstalt in Worms zu entzäunen (1994) oder das Abschiebelager in Bramsche/Hesepe einer öffentlichen gewaltfreien Inspektion zu unterziehen (2005).

Wolf-Dieter Narr hat als Intellektueller, nimmermüder Pazifist und radikaler Humanist die Geschichte der sozialen Bewegungen in Deutschland tat- und wortkräftig mitgestaltet. Seine Leidenschaft galt auch der Weiterentwicklung einer kritischen und undogmatischen Sozialwissenschaft. Demokratie und Menschenrechte waren für ihn zwei Seiten einer Medaille. Wolf-Dieter Narr begriff Menschenrechte als emanzipatorische Menschheitsansprüche und -bedürfnisse, als „reale Utopien“, die Orientierung bei der Kritik herrschaftlich durchtränkter Verhältnisse zu geben vermögen. Davon zeugt eines seiner letzten umfangreichen Werke: „Trotzdem: Menschenrechte! Versuch, uns und anderen nach nationalsozialistischer Herrschaft Menschenrechte zu erklären.“ (2012) Dem Ziel, Menschen wirklichkeits- und urteilsfähig zu machen, galt sein lebenslanges politisches und wissenschaftliches Engagement.

Auf der von Dr. Fabian Georgi betreuten Website finden sich alle Informationen über Wolf-Dieter Narr sowie eine umfassende Bibliographie seiner Arbeiten und politischen Interventionen, die zum größten Teil auch online zugänglich sind.

Köln, den 14. Oktober 2019

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostraße 7-11
50670 Köln

Mehr dazu bei http://www.grundrechtekomitee.de/node/1000
und https://de.wikipedia.org/wiki/Wolf-Dieter_Narr
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7044-20191016-nachruf-auf-einen-grossen-humanisten.htm

#Wolf-DieterNarr #Nachruf #Humanist #Grundrechte #Menschenrechte #Polizei #Geheimdienste #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit

 

#Demokratie statt Lobbykratie!


Siehe: https://photovoltaikbuero.de/pv-buero-blog/rezo-fridays-for-future-und-die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/

#politik #fff #rezo #Klimawandel #umwelt #lobby #meinung #Transparenz #Beeinflussung #manipulation #insmw #wirtschaft #protest

 

#Demokratie statt Lobbykratie!


Siehe: https://photovoltaikbuero.de/pv-buero-blog/rezo-fridays-for-future-und-die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/

#politik #fff #rezo #Klimawandel #umwelt #lobby #meinung #Transparenz #Beeinflussung #manipulation #insmw #wirtschaft #protest

 
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Autofahrer können jubeln


GroKo hat jeden Bezug zur Realität verloren

Auch wenn die üblichen Boulevardzeitungen noch im Horrod-Modus sind und den Menschen vorrechnen, welche "Belastungen" durch das "Klimapaket" auf sie zukommen, die Mehrheit der Autofahrer wird einen schönen Reibach durch die Beschlüsse des "Klimakabinetts" machen - nur dem Klima werden diese nichts nützen.

Wie Stefan Rahmstorf mit seiner Grafik auf Twitter richtig feststellt, liegen die Beschlüsse vom Freitag weit unter allen Szenarien der Wissenschaft, die die Klimaziele eventuell einhalten könnten. Mit dieser Politik ist eines klar - so wird das nichts!

Kommen wir zurück zum Reibach: Prof. Maja Göpel von @SciForFuture stellt zum #Klimapaket und der Erhöhung der #Pendlerpauschale fest, "da lohnt es sich endlich mit dem Auto in die Stadt zu pendeln und dabei noch Kasse zu machen..."

Die Einführung eines CO2 Preises von 21€ pro Tonne CO2 bringt Mehrkosten für den Treibstoff von ca. 3ct pro Liter, bei 6 Litern auf 100km also ungefähr 18ct. Erhöhung der Pendlerpauschale um 5ct pro km bringt bei 100km jedoch bereits 5€. Das Autofahren wird sich also lohnen und dem Fahrer 4,82€ einbringen. Möchte die SPD mit so einem untauglichen Kompromiss die GroKo wirklich über das Jahresende weiterführen?

Wir hatten vor wenigen Tagen auf die Möglichkeiten von klimaschützenden Subventionseinsparungen in Höhe von 55 Milliarden Euro pro Jahr hingewiesen. Keine einzige dieser Subventionen wurde mit dem "Klimapaket" angekratzt, geschweigen denn abgeschafft.

Mehr dazu bei https://twitter.com/rahmstorf/status/1175100533138497539
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7017-20190919-klimaschaedliche-subventionen-abschaffen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7016-20190920-mitmachen-beim-weltweiten-klimastreik.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7019-20190921-autofahrer-koennen-jubeln.htm

#klimaschädliche #Subventionen #Greta #Klimapaket #Klimastreik #Meinungsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #FakeNews #Fakten #Kfz #Pendlerpauschale #Wissenschaft #SPD #GroKo

 
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Autofahrer können jubeln


GroKo hat jeden Bezug zur Realität verloren

Auch wenn die üblichen Boulevardzeitungen noch im Horrod-Modus sind und den Menschen vorrechnen, welche "Belastungen" durch das "Klimapaket" auf sie zukommen, die Mehrheit der Autofahrer wird einen schönen Reibach durch die Beschlüsse des "Klimakabinetts" machen - nur dem Klima werden diese nichts nützen.

Wie Stefan Rahmstorf mit seiner Grafik auf Twitter richtig feststellt, liegen die Beschlüsse vom Freitag weit unter allen Szenarien der Wissenschaft, die die Klimaziele eventuell einhalten könnten. Mit dieser Politik ist eines klar - so wird das nichts!

Kommen wir zurück zum Reibach: Prof. Maja Göpel von @SciForFuture stellt zum #Klimapaket und der Erhöhung der #Pendlerpauschale fest, "da lohnt es sich endlich mit dem Auto in die Stadt zu pendeln und dabei noch Kasse zu machen..."

Die Einführung eines CO2 Preises von 21€ pro Tonne CO2 bringt Mehrkosten für den Treibstoff von ca. 3ct pro Liter, bei 6 Litern auf 100km also ungefähr 18ct. Erhöhung der Pendlerpauschale um 5ct pro km bringt bei 100km jedoch bereits 5€. Das Autofahren wird sich also lohnen und dem Fahrer 4,82€ einbringen. Möchte die SPD mit so einem untauglichen Kompromiss die GroKo wirklich über das Jahresende weiterführen?

Wir hatten vor wenigen Tagen auf die Möglichkeiten von klimaschützenden Subventionseinsparungen in Höhe von 55 Milliarden Euro pro Jahr hingewiesen. Keine einzige dieser Subventionen wurde mit dem "Klimapaket" angekratzt, geschweigen denn abgeschafft.

Mehr dazu bei https://twitter.com/rahmstorf/status/1175100533138497539
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7017-20190919-klimaschaedliche-subventionen-abschaffen.htm
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und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7019-20190921-autofahrer-koennen-jubeln.htm

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GroKo hat jeden Bezug zur Realität verloren

Auch wenn die üblichen Boulevardzeitungen noch im Horrod-Modus sind und den Menschen vorrechnen, welche "Belastungen" durch das "Klimapaket" auf sie zukommen, die Mehrheit der Autofahrer wird einen schönen Reibach durch die Beschlüsse des "Klimakabinetts" machen - nur dem Klima werden diese nichts nützen.

Wie Stefan Rahmstorf mit seiner Grafik auf Twitter richtig feststellt, liegen die Beschlüsse vom Freitag weit unter allen Szenarien der Wissenschaft, die die Klimaziele eventuell einhalten könnten. Mit dieser Politik ist eines klar - so wird das nichts!

Kommen wir zurück zum Reibach: Prof. Maja Göpel von @SciForFuture stellt zum #Klimapaket und der Erhöhung der #Pendlerpauschale fest, "da lohnt es sich endlich mit dem Auto in die Stadt zu pendeln und dabei noch Kasse zu machen..."

Die Einführung eines CO2 Preises von 21€ pro Tonne CO2 bringt Mehrkosten für den Treibstoff von ca. 3ct pro Liter, bei 6 Litern auf 100km also ungefähr 18ct. Erhöhung der Pendlerpauschale um 5ct pro km bringt bei 100km jedoch bereits 5€. Das Autofahren wird sich also lohnen und dem Fahrer 4,82€ einbringen. Möchte die SPD mit so einem untauglichen Kompromiss die GroKo wirklich über das Jahresende weiterführen?

Wir hatten vor wenigen Tagen auf die Möglichkeiten von klimaschützenden Subventionseinsparungen in Höhe von 55 Milliarden Euro pro Jahr hingewiesen. Keine einzige dieser Subventionen wurde mit dem "Klimapaket" angekratzt, geschweigen denn abgeschafft.

Mehr dazu bei https://twitter.com/rahmstorf/status/1175100533138497539
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7017-20190919-klimaschaedliche-subventionen-abschaffen.htm
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Auch wenn die üblichen Boulevardzeitungen noch im Horrod-Modus sind und den Menschen vorrechnen, welche "Belastungen" durch das "Klimapaket" auf sie zukommen, die Mehrheit der Autofahrer wird einen schönen Reibach durch die Beschlüsse des "Klimakabinetts" machen - nur dem Klima werden diese nichts nützen.

Wie Stefan Rahmstorf mit seiner Grafik auf Twitter richtig feststellt, liegen die Beschlüsse vom Freitag weit unter allen Szenarien der Wissenschaft, die die Klimaziele eventuell einhalten könnten. Mit dieser Politik ist eines klar - so wird das nichts!

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Die Einführung eines CO2 Preises von 21€ pro Tonne CO2 bringt Mehrkosten für den Treibstoff von ca. 3ct pro Liter, bei 6 Litern auf 100km also ungefähr 18ct. Erhöhung der Pendlerpauschale um 5ct pro km bringt bei 100km jedoch bereits 5€. Das Autofahren wird sich also lohnen und dem Fahrer 4,82€ einbringen. Möchte die SPD mit so einem untauglichen Kompromiss die GroKo wirklich über das Jahresende weiterführen?

Wir hatten vor wenigen Tagen auf die Möglichkeiten von klimaschützenden Subventionseinsparungen in Höhe von 55 Milliarden Euro pro Jahr hingewiesen. Keine einzige dieser Subventionen wurde mit dem "Klimapaket" angekratzt, geschweigen denn abgeschafft.

Mehr dazu bei https://twitter.com/rahmstorf/status/1175100533138497539
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7017-20190919-klimaschaedliche-subventionen-abschaffen.htm
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#klimaschädliche #Subventionen #Greta #Klimapaket #Klimastreik #Meinungsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #FakeNews #Fakten #Kfz #Pendlerpauschale #Wissenschaft #SPD #GroKo

 
#fff #FridaysForFuture #Klimapaket #Groko #CDU #CSU #SPD #Merkel #CO2 #Maja #Göpel
#klimaschädliche #Subventionen #Greta #Klimapaket #Klimastreik #Meinungsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #FakeNews #Fakten #Kfz #Pendlerpauschale #Wissenschaft #SPD #GroKo

https://twitter.com/heuteplus/status/1175148837649965056

"Prof. Maja Göpel von @SciForFuture stellt zum #Klimapaket und der Erhöhung der #Pendlerpauschale fest, “da lohnt es sich endlich mit dem Auto in die Stadt zu pendeln und dabei noch Kasse zu machen…”

Die Einführung eines CO2 Preises von 21€ pro Tonne CO2 bringt Mehrkosten für den Treibstoff von ca. 3ct pro Liter, bei 6 Litern auf 100km also ungefähr 18ct. Erhöhung der Pendlerpauschale um 5ct pro km bringt bei 100km jedoch bereits 5€. Das Autofahren wird sich also lohnen und dem Fahrer 4,82€ einbringen. Möchte die SPD mit so einem untauglichen Kompromiss die GroKo wirklich über das Jahresende weiterführen?"

 
#fff #FridaysForFuture #Klimapaket #Groko #CDU #CSU #SPD #Merkel #CO2 #Maja #Göpel
#klimaschädliche #Subventionen #Greta #Klimapaket #Klimastreik #Meinungsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #FakeNews #Fakten #Kfz #Pendlerpauschale #Wissenschaft #SPD #GroKo

https://twitter.com/heuteplus/status/1175148837649965056

"Prof. Maja Göpel von @SciForFuture stellt zum #Klimapaket und der Erhöhung der #Pendlerpauschale fest, “da lohnt es sich endlich mit dem Auto in die Stadt zu pendeln und dabei noch Kasse zu machen…”

Die Einführung eines CO2 Preises von 21€ pro Tonne CO2 bringt Mehrkosten für den Treibstoff von ca. 3ct pro Liter, bei 6 Litern auf 100km also ungefähr 18ct. Erhöhung der Pendlerpauschale um 5ct pro km bringt bei 100km jedoch bereits 5€. Das Autofahren wird sich also lohnen und dem Fahrer 4,82€ einbringen. Möchte die SPD mit so einem untauglichen Kompromiss die GroKo wirklich über das Jahresende weiterführen?"

 
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Auch wenn die üblichen Boulevardzeitungen noch im Horrod-Modus sind und den Menschen vorrechnen, welche "Belastungen" durch das "Klimapaket" auf sie zukommen, die Mehrheit der Autofahrer wird einen schönen Reibach durch die Beschlüsse des "Klimakabinetts" machen - nur dem Klima werden diese nichts nützen.

Wie Stefan Rahmstorf mit seiner Grafik auf Twitter richtig feststellt, liegen die Beschlüsse vom Freitag weit unter allen Szenarien der Wissenschaft, die die Klimaziele eventuell einhalten könnten. Mit dieser Politik ist eines klar - so wird das nichts!

Kommen wir zurück zum Reibach: Prof. Maja Göpel von @SciForFuture stellt zum #Klimapaket und der Erhöhung der #Pendlerpauschale fest, "da lohnt es sich endlich mit dem Auto in die Stadt zu pendeln und dabei noch Kasse zu machen..."

Die Einführung eines CO2 Preises von 21€ pro Tonne CO2 bringt Mehrkosten für den Treibstoff von ca. 3ct pro Liter, bei 6 Litern auf 100km also ungefähr 18ct. Erhöhung der Pendlerpauschale um 5ct pro km bringt bei 100km jedoch bereits 5€. Das Autofahren wird sich also lohnen und dem Fahrer 4,82€ einbringen. Möchte die SPD mit so einem untauglichen Kompromiss die GroKo wirklich über das Jahresende weiterführen?

Wir hatten vor wenigen Tagen auf die Möglichkeiten von klimaschützenden Subventionseinsparungen in Höhe von 55 Milliarden Euro pro Jahr hingewiesen. Keine einzige dieser Subventionen wurde mit dem "Klimapaket" angekratzt, geschweigen denn abgeschafft.

Mehr dazu bei https://twitter.com/rahmstorf/status/1175100533138497539
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und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7016-20190920-mitmachen-beim-weltweiten-klimastreik.htm
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Auch wenn die üblichen Boulevardzeitungen noch im Horrod-Modus sind und den Menschen vorrechnen, welche "Belastungen" durch das "Klimapaket" auf sie zukommen, die Mehrheit der Autofahrer wird einen schönen Reibach durch die Beschlüsse des "Klimakabinetts" machen - nur dem Klima werden diese nichts nützen.

Wie Stefan Rahmstorf mit seiner Grafik auf Twitter richtig feststellt, liegen die Beschlüsse vom Freitag weit unter allen Szenarien der Wissenschaft, die die Klimaziele eventuell einhalten könnten. Mit dieser Politik ist eines klar - so wird das nichts!

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Wir hatten vor wenigen Tagen auf die Möglichkeiten von klimaschützenden Subventionseinsparungen in Höhe von 55 Milliarden Euro pro Jahr hingewiesen. Keine einzige dieser Subventionen wurde mit dem "Klimapaket" angekratzt, geschweigen denn abgeschafft.

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GroKo hat jeden Bezug zur Realität verloren

Auch wenn die üblichen Boulevardzeitungen noch im Horrod-Modus sind und den Menschen vorrechnen, welche "Belastungen" durch das "Klimapaket" auf sie zukommen, die Mehrheit der Autofahrer wird einen schönen Reibach durch die Beschlüsse des "Klimakabinetts" machen - nur dem Klima werden diese nichts nützen.

Wie Stefan Rahmstorf mit seiner Grafik auf Twitter richtig feststellt, liegen die Beschlüsse vom Freitag weit unter allen Szenarien der Wissenschaft, die die Klimaziele eventuell einhalten könnten. Mit dieser Politik ist eines klar - so wird das nichts!

Kommen wir zurück zum Reibach: Prof. Maja Göpel von @SciForFuture stellt zum #Klimapaket und der Erhöhung der #Pendlerpauschale fest, "da lohnt es sich endlich mit dem Auto in die Stadt zu pendeln und dabei noch Kasse zu machen..."

Die Einführung eines CO2 Preises von 21€ pro Tonne CO2 bringt Mehrkosten für den Treibstoff von ca. 3ct pro Liter, bei 6 Litern auf 100km also ungefähr 18ct. Erhöhung der Pendlerpauschale um 5ct pro km bringt bei 100km jedoch bereits 5€. Das Autofahren wird sich also lohnen und dem Fahrer 4,82€ einbringen. Möchte die SPD mit so einem untauglichen Kompromiss die GroKo wirklich über das Jahresende weiterführen?

Wir hatten vor wenigen Tagen auf die Möglichkeiten von klimaschützenden Subventionseinsparungen in Höhe von 55 Milliarden Euro pro Jahr hingewiesen. Keine einzige dieser Subventionen wurde mit dem "Klimapaket" angekratzt, geschweigen denn abgeschafft.

Mehr dazu bei https://twitter.com/rahmstorf/status/1175100533138497539
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7017-20190919-klimaschaedliche-subventionen-abschaffen.htm
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und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7019-20190921-autofahrer-koennen-jubeln.htm

#klimaschädliche #Subventionen #Greta #Klimapaket #Klimastreik #Meinungsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #FakeNews #Fakten #Kfz #Pendlerpauschale #Wissenschaft #SPD #GroKo

 
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Klimaschädliche Subventionen abschaffen!


Eine erste Maßnahme zum Klimaschutz brächte 55 Milliarden im Jahr

Fakten statt Fake-News! Ständig hören wir, wie teuer das (immer noch unbekannte) Klimapaket werden wird. Vor einer halben Stunde sprach ein AfD Politiker im Radio darüber, dass "das Aufstellen von Windkraftanlagen zur Abholzung unserer Wälder" beiträgt - kein Wort über Straßenbau, Umwidmung von Wald- zu Agrarflächen.

Um wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzufinden, hilft ein Bericht der Zeit, der sich auf Untersuchungen des Umweltbundesamts stützt. Darin wird aufgezeigt, wieviele Milliarden an Steuergeldern man einsparen könnte, wenn man umweltschädliche Subventionen aus dem Haushalt streicht.

Das Bundesamt hat in einer Studie von April dieses Jahres berechnet, dass die natur- und klimaschädlichen Subventionen insgesamt etwa 55 Milliarden Euro umfassen – das sind etwa 16% der Haushaltsausgaben des vergangenen Jahres. Mit diesem Geld könnte man sicher einige Projekte des (immer noch unbekannten) Klimapakets finanzieren - und, nicht zu vergessen, allein die Beseitigung dieser Subventionen hätte bereits positive klimapolitische Auswirkungen.

Die Zeit führt als kleine Auswahl diese Punkte an
  • Niedrige Energiesteuern für die Industrie
  • Energieintensive Unternehmen zahlen eine geringere Strom- und Energiesteuer als üblich.
  • Geschenke im Emissionshandel
  • Manche Unternehmen erhalten die Emissionszertifikate kostenlos.
  • Steuerrabatte für Autofahrer
  • Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale, Autofahrer zahlen auf Diesel deutlich weniger Steuern als auf Benzin.
  • Geld für Vielflieger
  • Mehrwertsteuerbefreiung, Kerosin ist komplett von der Energiesteuer befreit.
  • Steuernachlass für Konsum
  • Ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7% auf Fleisch, Käse und Joghurt, obwohl die Tierhaltung viele Emissionen verursacht.
Der vollständige Bericht des Umweltbundesamts umfasst 29 Subventionsarten, die sich direkt schädlich aufs Klima auswirken. So einfach wäre Klimapolitik, wenn sie denn gewollt wäre ...

Mehr dazu bei https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-09/klimawandel-klimapolitik-umweltschaedliche-subventionen-steuergeschenke
und https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland-2016
und der 124-seitige Bericht https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/uba_fachbroschuere_umweltschaedliche-subventionen_bf.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7017-20190919-klimaschaedliche-subventionen-abschaffen.htm

#Umweltbundesamt #klimaschädliche #Subventionen #Greta #Klimapaket #Klimastreik #Meinungsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #FakeNews #Fakten

 
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Klimaschädliche Subventionen abschaffen!


Eine erste Maßnahme zum Klimaschutz brächte 55 Milliarden im Jahr

Fakten statt Fake-News! Ständig hören wir, wie teuer das (immer noch unbekannte) Klimapaket werden wird. Vor einer halben Stunde sprach ein AfD Politiker im Radio darüber, dass "das Aufstellen von Windkraftanlagen zur Abholzung unserer Wälder" beiträgt - kein Wort über Straßenbau, Umwidmung von Wald- zu Agrarflächen.

Um wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzufinden, hilft ein Bericht der Zeit, der sich auf Untersuchungen des Umweltbundesamts stützt. Darin wird aufgezeigt, wieviele Milliarden an Steuergeldern man einsparen könnte, wenn man umweltschädliche Subventionen aus dem Haushalt streicht.

Das Bundesamt hat in einer Studie von April dieses Jahres berechnet, dass die natur- und klimaschädlichen Subventionen insgesamt etwa 55 Milliarden Euro umfassen – das sind etwa 16% der Haushaltsausgaben des vergangenen Jahres. Mit diesem Geld könnte man sicher einige Projekte des (immer noch unbekannten) Klimapakets finanzieren - und, nicht zu vergessen, allein die Beseitigung dieser Subventionen hätte bereits positive klimapolitische Auswirkungen.

Die Zeit führt als kleine Auswahl diese Punkte an
  • Niedrige Energiesteuern für die Industrie
  • Energieintensive Unternehmen zahlen eine geringere Strom- und Energiesteuer als üblich.
  • Geschenke im Emissionshandel
  • Manche Unternehmen erhalten die Emissionszertifikate kostenlos.
  • Steuerrabatte für Autofahrer
  • Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale, Autofahrer zahlen auf Diesel deutlich weniger Steuern als auf Benzin.
  • Geld für Vielflieger
  • Mehrwertsteuerbefreiung, Kerosin ist komplett von der Energiesteuer befreit.
  • Steuernachlass für Konsum
  • Ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7% auf Fleisch, Käse und Joghurt, obwohl die Tierhaltung viele Emissionen verursacht.
Der vollständige Bericht des Umweltbundesamts umfasst 29 Subventionsarten, die sich direkt schädlich aufs Klima auswirken. So einfach wäre Klimapolitik, wenn sie denn gewollt wäre ...

Mehr dazu bei https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-09/klimawandel-klimapolitik-umweltschaedliche-subventionen-steuergeschenke
und https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland-2016
und der 124-seitige Bericht https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/uba_fachbroschuere_umweltschaedliche-subventionen_bf.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7017-20190919-klimaschaedliche-subventionen-abschaffen.htm

#Umweltbundesamt #klimaschädliche #Subventionen #Greta #Klimapaket #Klimastreik #Meinungsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #FakeNews #Fakten

 
#PIRATEN-Rundschau 8.9.2019
Die Landesregierung #Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes vorgelegt bzgl. der Karenzzeit beim Wechsel aus dem Amt in die Wirtschaft!
Die @PiratenNDS sagen: "Da muss mehr kommen!"
piraten-nds.de/2019/09/03/pir… #Transparenz
Piraten Niedersachsen fordern weitergehende Transparenzregeln als bloße Änderung des Ministergesetzes

 
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US Justizministerium sucht weiter nach "Beweisen" gegen Assange


Ehemaliger Hacker soll zur Aussage gezwungen werden

Wir sammeln weiter Videos von unseren wöchentlichen Kundgebungen für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor, während das US Justizministerium mit allen Mitteln versucht Zeugenaussagen gegen ihn zu finden, um ihn wegen Spionage anzuklagen.

Nachdem man scheinbar annimmt, dass Chelsea Manning auch nach der einjährigen Beugehaft und der Strafandrohung von 1000 US$ pro Tag standhaft bleibt, hat man sich anderen Zeugen zugewandt. Telepolis und netzpolitik.org schreiben, dass Daniel Domscheit-Berg und Jacob Applebaum unter erpresserischen Bedingungen aufgefordert wurden, sich vernehmen zu lassen. Als Nicht-US-Bürger haben sie jedoch die Möglichkeit dem Druck auszuweichen.

Nun wurde der Stratfor-Hacker Jeremy Hammond zur Vernehmung vor einer Grand Jury in Virginia gegen seinen Willen nach Virginia verlegt. Hammond hatte als Mitglied der Gruppe LulzSec Stratfor Global Intelligence, eine Newssite über Geopolitik und Geheimdienste, im Jahr 2011 gehackt und wurde wegen dieses Hackerangriffs im Jahr 2013 zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte gehackte E-Mails an WikiLeaks weitergegeben und nebenbei 60.000 Kredikarteninfos geklaut, mit denen er Geld an Stiftungen und Hilfsorganisationen überwies. Unterstützt hatte ihn ein "Hackerkollege", der auch FBI-Informant war, also ein V-Mann.

Als Deal wird ihm nun sicher angedroht, dass eine geplante Aussetzung der Strafe gegen Bewährung zum Ende des Jahres davon abhängt, wie kooperativ er mit der Grand Jury in Virginia zusammen arbeitet.

Wir sehen an den Anstrengungen des Justizapparats, dass an Assange ein Exempel statuiert werden soll, um alle abzuschrecken, zu Whistleblowers über Themen zu werden, die die nationale Sicherheit bzw. die von der Regierung erklärten nationalen Interessen betrifft.

Julian Assange schwebt in höchster Gefahr. Im Fall seiner Auslieferung an die USA droht ihm nach der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/US-Justizministerium-sucht-mit-allen-Mitteln-Assange-wegen-Spionage-anzuklagen-4513824.html
und viele Videos von den wöchentlichen Mahnwachen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6974-20190809-solidaritaet-mit-julian-assange-und-chelsea-manning.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7004-20190906-us-justizministerium-sucht-weiter-nach-beweisen-gegen-assange.htm

#Whistleblowing #ChelseaManning #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Ecuador #Auslieferung #Todesstrafe #Domscheit-Berg #Applebaum #Hammond

 
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US Justizministerium sucht weiter nach "Beweisen" gegen Assange


Ehemaliger Hacker soll zur Aussage gezwungen werden

Wir sammeln weiter Videos von unseren wöchentlichen Kundgebungen für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor, während das US Justizministerium mit allen Mitteln versucht Zeugenaussagen gegen ihn zu finden, um ihn wegen Spionage anzuklagen.

Nachdem man scheinbar annimmt, dass Chelsea Manning auch nach der einjährigen Beugehaft und der Strafandrohung von 1000 US$ pro Tag standhaft bleibt, hat man sich anderen Zeugen zugewandt. Telepolis und netzpolitik.org schreiben, dass Daniel Domscheit-Berg und Jacob Applebaum unter erpresserischen Bedingungen aufgefordert wurden, sich vernehmen zu lassen. Als Nicht-US-Bürger haben sie jedoch die Möglichkeit dem Druck auszuweichen.

Nun wurde der Stratfor-Hacker Jeremy Hammond zur Vernehmung vor einer Grand Jury in Virginia gegen seinen Willen nach Virginia verlegt. Hammond hatte als Mitglied der Gruppe LulzSec Stratfor Global Intelligence, eine Newssite über Geopolitik und Geheimdienste, im Jahr 2011 gehackt und wurde wegen dieses Hackerangriffs im Jahr 2013 zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte gehackte E-Mails an WikiLeaks weitergegeben und nebenbei 60.000 Kredikarteninfos geklaut, mit denen er Geld an Stiftungen und Hilfsorganisationen überwies. Unterstützt hatte ihn ein "Hackerkollege", der auch FBI-Informant war, also ein V-Mann.

Als Deal wird ihm nun sicher angedroht, dass eine geplante Aussetzung der Strafe gegen Bewährung zum Ende des Jahres davon abhängt, wie kooperativ er mit der Grand Jury in Virginia zusammen arbeitet.

Wir sehen an den Anstrengungen des Justizapparats, dass an Assange ein Exempel statuiert werden soll, um alle abzuschrecken, zu Whistleblowers über Themen zu werden, die die nationale Sicherheit bzw. die von der Regierung erklärten nationalen Interessen betrifft.

Julian Assange schwebt in höchster Gefahr. Im Fall seiner Auslieferung an die USA droht ihm nach der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/US-Justizministerium-sucht-mit-allen-Mitteln-Assange-wegen-Spionage-anzuklagen-4513824.html
und viele Videos von den wöchentlichen Mahnwachen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6974-20190809-solidaritaet-mit-julian-assange-und-chelsea-manning.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7004-20190906-us-justizministerium-sucht-weiter-nach-beweisen-gegen-assange.htm

#Whistleblowing #ChelseaManning #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Ecuador #Auslieferung #Todesstrafe #Domscheit-Berg #Applebaum #Hammond

 
Pressemitteilung der #PIRATEN 02.09.2019
Ab heute sammelt ein breites Bündnis Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers!
Mit dabei @vi_wasser, bei denen unser MdEP @echo_pbreyer Vertrauensperson ist.
piratenpartei.de/2019/09/02/vol…
#NoFracking #StopFracking #Transparenz
Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein

 
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Intrige gegen Brasiliens früheren Präsidenten?


Geleakte Chats belasten Richter und Staatsanwälte

"Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva als politisch motiviert oder rechtsstaatswidrig anzusehen", antwortete die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage.

Da sind die Menschen in Brasilien ganz anderer Ansicht. Insbesondere nach dem Hack von Chats zwischen Richtern und Staatsanwaltschaft wurde deutlich, dass der Öffentlichkeit ein Schmierentheater vorgeführt wurde. Veröffentlicht wurden diese jetzt auf der Enthüllungsplattform The Intercept. Intercept wird von dem in Brasilien lebenden US-Journalist Glenn Greenwald geleitet.

Die Seite hatte vor einigen Wochen erst brisante Informationen über den amtierenden Justizminister Sérgio Moro veröffentlicht (Brasilien: Lula da Silva war offenbar nach Justizmanipulation inhaftiert worden). Justizminister Moro hatte als Ermittlungsrichter den Staatsanwälten von seinem Handy aus wiederholt Ratschläge, Kritik und Tipps zukommen lassen, um die Untersuchungen in dem Fall voranzutreiben. In den aktuellen letzten Chats machen sich die Beteiligten über die zahlreichen Todesfälle in der Familie da Silva lustig.

Lula sitzt seit April 2018 wegen Korruption im Polizeigefängnis in Curitiba und wurde erst zu 7, dann zu zwölf Jahre Haft verurteilt. Erst der Schuldspruch durch Moro ermöglichte den Ausschluss des Kandidaten der Arbeiterpartei PT von der Präsidentschaftswahl im vergangenen Oktober. In allen Umfragen hatte Lula klar vorn gelegen. Seitdem heiißt der brasilianische Präsident Bolsonaro, er steht für eine Allianz aus religiösen Fundamentalisten, Waffenlobby und Großgrundbesitzern. Ohne Moros Mithilfe wäre Bolsonaro kaum in den Präsidentenpalast gelangt, stellt auch ein Artikel in der letzten Ausgabe der ver.di Publik fest.

Für Lulas Freilassung setzen sich Menschen in Brasilien und aller Welt ein. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirkse hatte Lulas Verhaftung als „Angriff auf die Demokratie" kritisiert und ihn als „Opfer politischer Verfolgung" bezeichnet. Vom 16. bis 18. August trafen sich kürzlich Abgesandte der internationalen Solidaritätsbewegung für Lula in Berlin.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Brasiliens-Staatsanwaelte-scherzten-ueber-Tod-von-Angehoerigen-Lulas-4510206.html
und Peter Steiniger in verdi Publik 8.19
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6997-20190830-intrige-gegen-brasiliens-frueheren-praesidenten.htm

#LuladaSilva #Brasilien #Intrige #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Gewaltenteilung #Justiz #Bolsonaro #Grundrechte #Menschenrechte

 
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"Gesundheitsnetz" als verantwortungsfreie Zone


Wer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Telematik-Infrastruktur für die eGK?

"Das ist #Spahnsinn" mussten wir vor einem Jahr feststellen, als Minister Spahn den Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vorstellte. Datenschützer und Patienten waren alarmiert: "Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl über die Elektronische Gesundheitskarte (eGK) als auch über das Internet. Wir sahen darin eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen Server - für Datendiebe ein extrem attraktives Ziel.

Die Datenschützer Rhein-Main weisen nun darauf hin, dass diese Pläne nun 1:1 Realität werden sollen. An diesem Netzwerk, die mehrere Plattformen und Zonen umfasst, sind zahlreiche Unternehmen, Konsortien und Rechenzentren beteiligt. Unvorstellbare Mengen vertraulicher Patientendaten soll die Telematik-Infrastruktur (TI) nach ihrer Fertigstellung übermitteln, speichern, verarbeiten.

Nach der DSGVO gehört zu jeder Verarbeitung von personenbezogenen - und hier auch noch äußerst sensiblen - Daten eine "verantwortliche Stelle". Diese müsste selbst nach dem alten BDSG eine "Vorabkontrolle" durchführen lassen. Die TI wurde jedoch ohne jegliche datenschutzrechtliche Vorab-Prüfung ausgerollt und bereits als erste Anwendung der Versichertenstammdatenabgleich in Betrieb genommen. Diesen Punkt kritisiert auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in seinem Tätigkeitsbericht 2017/18 (dort S. 59).

Wer ist die "verantwortliche Stelle"?

Scheinbar ist bis jetzt noch nicht einmal geklärt, wer die datenschutzrechtliche Stelle für die TI eigentlich ist. Ist es die gematik mbH?

Damit beginnen die Probleme für die Ärzte in der Bundesrepublik. Dr. med. Silke Lüder, Stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V. stellt fest: „Wir sind ja gehalten, für unsere Praxen eine Datenschutz-Folgenabschätzung zu machen. Nur: Wie sollen wir einschätzen, welchen Risiken Patientendaten ausgesetzt sind, wenn wir sie in die Telematik-Infrastruktur übermitteln? Dafür gibt es ja gerade keine Datenschutz-Folgenabschätzung. Und angesichts der organisierten Verantwortungslosigkeit seitens der Betreiber können Ärzte nur zu dem Schluss kommen, ihre Praxen nicht anschließen zu lassen.“

Deshalb fordern fordern Datenschutz-Organisationen:
  • Feststellung der datenschutzrechtlich verantwortlichen Stelle für die TI zwecks Benennung eines Datenschutzbeauftragten und Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
  • Erstellung einer Datenschutzfolgenabschätzung für die TI und jede ihrer Anwendungen
  • Der Bericht dieses Datenschutzbeauftragten sollte veröffentlicht werden.
  • Aufhebung von Sanktionen gegen Ärzte, die ihre Praxen aufgrund von Datenschutzbedenken nicht an die TI angeschlossen haben
  • Klare Haftungsregelungen zur Entschädigung Betroffener, deren Daten aus der TI oder (unter Ausnutzung der TI) aus den angeschlossenen „Primärsystemen“ der Ärzte, Apotheken und Krankenhäusern entwendet wurden
  • Solange die Voraussetzungen für einen rechtskonformen Betrieb nicht vorliegen, darf die TI nicht betrieben werden.
Diese Forderungen werden getragen von
Aktion „Stoppt die e-Card“, Digitale Gesellschaft e.V., Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ), Patientenrechte und Datenschutz e.V., dieDatenschützer Rhein Main

Mehr dazu bei https://ddrm.de/spahns-gesundheitsnetz-als-verantwortungsfreie-zone/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6990-20190823-gesundheitsnetz-als-verantwortungsfreie-zone.htm

#Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Vorabkontrolle #Datenskandale #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #RFIDChips #elektronischeGesundheitskarte #eGK #eHealth #e-Akte #DSGVO

 
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"Gesundheitsnetz" als verantwortungsfreie Zone


Wer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Telematik-Infrastruktur für die eGK?

"Das ist #Spahnsinn" mussten wir vor einem Jahr feststellen, als Minister Spahn den Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vorstellte. Datenschützer und Patienten waren alarmiert: "Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl über die Elektronische Gesundheitskarte (eGK) als auch über das Internet. Wir sahen darin eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen Server - für Datendiebe ein extrem attraktives Ziel.

Die Datenschützer Rhein-Main weisen nun darauf hin, dass diese Pläne nun 1:1 Realität werden sollen. An diesem Netzwerk, die mehrere Plattformen und Zonen umfasst, sind zahlreiche Unternehmen, Konsortien und Rechenzentren beteiligt. Unvorstellbare Mengen vertraulicher Patientendaten soll die Telematik-Infrastruktur (TI) nach ihrer Fertigstellung übermitteln, speichern, verarbeiten.

Nach der DSGVO gehört zu jeder Verarbeitung von personenbezogenen - und hier auch noch äußerst sensiblen - Daten eine "verantwortliche Stelle". Diese müsste selbst nach dem alten BDSG eine "Vorabkontrolle" durchführen lassen. Die TI wurde jedoch ohne jegliche datenschutzrechtliche Vorab-Prüfung ausgerollt und bereits als erste Anwendung der Versichertenstammdatenabgleich in Betrieb genommen. Diesen Punkt kritisiert auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in seinem Tätigkeitsbericht 2017/18 (dort S. 59).

Wer ist die "verantwortliche Stelle"?

Scheinbar ist bis jetzt noch nicht einmal geklärt, wer die datenschutzrechtliche Stelle für die TI eigentlich ist. Ist es die gematik mbH?

Damit beginnen die Probleme für die Ärzte in der Bundesrepublik. Dr. med. Silke Lüder, Stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V. stellt fest: „Wir sind ja gehalten, für unsere Praxen eine Datenschutz-Folgenabschätzung zu machen. Nur: Wie sollen wir einschätzen, welchen Risiken Patientendaten ausgesetzt sind, wenn wir sie in die Telematik-Infrastruktur übermitteln? Dafür gibt es ja gerade keine Datenschutz-Folgenabschätzung. Und angesichts der organisierten Verantwortungslosigkeit seitens der Betreiber können Ärzte nur zu dem Schluss kommen, ihre Praxen nicht anschließen zu lassen.“

Deshalb fordern fordern Datenschutz-Organisationen:
  • Feststellung der datenschutzrechtlich verantwortlichen Stelle für die TI zwecks Benennung eines Datenschutzbeauftragten und Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
  • Erstellung einer Datenschutzfolgenabschätzung für die TI und jede ihrer Anwendungen
  • Der Bericht dieses Datenschutzbeauftragten sollte veröffentlicht werden.
  • Aufhebung von Sanktionen gegen Ärzte, die ihre Praxen aufgrund von Datenschutzbedenken nicht an die TI angeschlossen haben
  • Klare Haftungsregelungen zur Entschädigung Betroffener, deren Daten aus der TI oder (unter Ausnutzung der TI) aus den angeschlossenen „Primärsystemen“ der Ärzte, Apotheken und Krankenhäusern entwendet wurden
  • Solange die Voraussetzungen für einen rechtskonformen Betrieb nicht vorliegen, darf die TI nicht betrieben werden.
Diese Forderungen werden getragen von
Aktion „Stoppt die e-Card“, Digitale Gesellschaft e.V., Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ), Patientenrechte und Datenschutz e.V., dieDatenschützer Rhein Main

Mehr dazu bei https://ddrm.de/spahns-gesundheitsnetz-als-verantwortungsfreie-zone/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6990-20190823-gesundheitsnetz-als-verantwortungsfreie-zone.htm

#Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Vorabkontrolle #Datenskandale #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #RFIDChips #elektronischeGesundheitskarte #eGK #eHealth #e-Akte #DSGVO

 

 
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Endverbraucher wird beim Strompreis getäuscht


Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose

... aber wie er dahin kommt? Wer kümmert sich darum?

Jahrzehntelang waren es die 5 oder 6 Stromkonzerne, wie EON, RWE, Bayernwerk, Vattenfall, ... Seit der Energiewende gibt es zusätzlich zehntausende Erzeuger von Solar- und Windstrom. Das hätten inziwschen noch viel mehr sein können, wenn die Bundesregierung nicht vor 5 Jahren den erneuerbaren Energien einen Stein nach dem anderen in den Weg gelegt hätte, um die Großen vor der billigeren Konkurrenz zu schützen.

Erneuerbare Energien sind inzwischen wettbewerbsfähig, Windstrom wird für 3-5ct/kWh erzeugt, bei Solarstrom ist es ähnlich. Dazu kommt, dass bei den Atomstromkosten die Entsorgung auf die Steuerzahler umgelegt wurde und bei der Kohleverstromung die Folgekosten für das klimaschädliche CO2 bisher nicht berechnet werden.

Warum kostet dann die kWh für den Verbraucher 23-28ct ?

Zwischen den Erzeugerkosten und den Verbrauchskosten liegen ca. 20ct - wo bleiben die? Gut, da ist noch die Stromsteuer, das Leitungsentgelt und die EEG-Umlage zur (kaum noch vorhandenen) Förderung der erneuerbaren Energien. Aber das kann doch den Preis nicht verfünffachen?

Seit mehr als 20 Jahren haben wir einen "freien Markt" beim Strom und jeder kann Stromanbieter werden - und dabei gab es einige absolut schwarze Schafe, wenn wir an die Pleiten und Skandale um die Jahrtausendwende zurückdenken, aber auch heute bescheinigen die Verbraucherverbände einigen Anbietern dreistes Verhalten gegenüber den Kunden. Also ca. 90% aller Stromanbieter erzeugen gar keinen Strom sondern kaufen und verkaufen ihn nur. Da sie davon (gut) leben, muss wohl einiges Geld bei ihnen hängen bleiben und bürokratischen Aufwand kann man ihnen auch nicht absprechen. Damit kann Strom aber nicht günstiger werden.

Der eigentliche Skandal ist aber der angeblich so "freie" Stromhandel selbst. Die Strombörse in Leipzig notiert alle 15 Minuten einen aktuellen Strompreis für den die Stromhändler den Strom ein- und wieder an ihre Kunden verkaufen. Die Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr hat dazu recherchiert und schreibt in ihrem Newsletter:

Das Mischpreisverfahren für Stromhändler muss weg!

Die Bundesnetzagentur führte 2018 das Mischpreisverfahren ein. Dabei bekommen Stromhändler für zwei Leistungen Geld: einmal dafür, dass sie überhaupt lieferbereit sind. Und ein zweites Mal werden sie honoriert, wenn sie die Energie tatsächlich liefern.

Vorher bekamen Energiehändler nur Geld, wenn sie Strom tatsächlich verkauften. Die Bundesnetzagentur hat die Entscheidung getroffen, den Zuschlagsmechanismus bei der Ausschreibung von Regelenergie zu ändern. Die Analyse der Ursachen der extrem hohen Arbeitspreisgebote im Herbst 2017 hat gezeigt, dass der bisherige Zuschlagsmechanismus einer Weiterentwicklung bedurfte, erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, die Notwendigkeit der Änderung. Homann weiter: Ziel der neuen Regelung ist es, bei der Beschaffung von Regelenergie den Wettbewerbsdruck auf die Arbeitspreise zu erhöhen und damit das Beschaffungssystem effizienter zu machen.

In der Regel soll die Bundesnetzagentur dafür sorgen, dass möglichst viele Unternehmen die Leitungsinfrastruktur in diesen Bereichen nutzen können, damit Verbraucherinnen und Verbraucher von Wettbewerb und günstigen Preisen profitieren.

Hier schließt sich Gerfried I. Bohlen, Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG, der Einschätzung von Christoph Podewils an, Kommunikationschef bei Agora Energiewende, die bei FOCUS Online veröffentlicht wurde.

Der Energie-Profi nennt Gründe für die drei Zwischenfälle im Juni 2019, als das Stromnetz in Deutschland in eine kritische Situation kam. Es bestehe der Verdacht, dass Energiehändler im Juni mehr Strom verkauften als sie überhaupt liefern konnten.

Podewils kritisiert, dass die Bundesnetzagentur ein solches Vorgehen ermögliche. Das sei so seit dem Jahr 2018, als die Behörde das Verfahren geändert hat. Vorher bekamen Energiehändler nur Geld, wenn sie Strom tatsächlich verkauften. Das führte in Ausnahmesituationen zu extremen Preisanstiegen.

Beim Mischpreisverfahren können - theoretisch - Händler in einem ersten Schritt Lieferbereitschaft signalisieren, obwohl sie im Ernstfall nicht in der Lage sind, auch tatsächlich zu liefern. Dann würden sie zumindest einmal honoriert.

"Das ist zwar nicht legal. Aber die Stromhändler sind wohl so vorgegangen", sagt Podewils. In gewisser Weise führe das Mischpreisverfahren zu einer Fehlsteuerung. Für Bohlen ist das Mischpreisverfahren ein Geschenk für die Betreiber fossiler Großkraftwerke. Dass Händler mit zwei Preisstaffeln jonglieren können, geht natürlich zu Lasten der Endverbraucher.

Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG, Rubbertskath 12, · 46539 Dinslaken

So tragen Haushalte, klein- und mittlere Unternehmen die höheren Kosten für die Beschaffung von Strom. Diese haben sich von durchschnittlich 3,35 ct/kWh in 2016 um 34% auf 5,06 ct/kWh in 2018 erhöht. Das bedeutet für jeden Haushalt bei einem Durchschnittsverbrauch von 3.500 kWh/a Mehrkosten von 60,00 Euro pro Jahr. Das sind bei 40 Millionen Haushalten in Deutschland Mehrkosten von insgesamt 2.400.000.000 Euro. Auch der Klein- und Mittelstand ist, entsprechend dem individuellen Verbrauch gesamt von Mehrkosten in Höhe von 2.513.700.000 Euro betroffen.

Milliarden Euro, die wir als Verbraucher nie mehr wiedersehen werden!

Mehr dazu bei https://www.egrr.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6983-20190818-endverbraucher-wird-beim-strompreis-getaeuscht.htm

#Energieerzeuger #Energieverkaäufer #Stromkosten #Stromverkauf #EEG #Stromsteuer #Mischpreisverfahren #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verschleierung #Kostenexplosion #Skandal #Betrug #Energiegenossenschaft #EGRR

 
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Studie zu Fake-News


AfD Wähler leben in einer Filterblase

"Lass das Licht der Wahrheit über uns kommen" - mit diesem gläubigen Spruch suchen die Wähler der AfD scheinbar ihre "Wahrheit" in Fake News. Das ist das Ergebnis einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), die eine repräsentative Umfrage unter Wählern durchgeführt hat und dabei die Glaubhaftigkeit gängiger rechter Fake News aus dem letzten Bundtagstags-Wahlkampf abfragte.

Als ein Beispiel führt der Artikel bei netzpolitik.org auf, dass fast die Hälfte der AfD-Anhänger glaubt, dass Geflüchtete in Deutschland den Führerschein kostenlos und vom Staat finanziert bekommen. Während 41% der AfD-Fans dies glauben, sind es nur 14% aller Wähler und nur 4% der Grünen-Wähler.

Die Studie belegt mit einer Reihe von weiteren Beispielen ein "Versinken in Echokammern", bei denen sich diese Menschen von jeder Logik verabschieden und nur noch einer "Realität" vertrauen, die sie in ihren eigenen Social Media Umfeld wahrnehmen. Dagegen konnte die Studie feststellen, dass es zu den jeweiligen Wahlkampfzeiten keine Häufung von Fake News gab, wie man bisher annahm, sondern die Medien zu diesen Zeiten auf dieses Thema nur besonders reagiert haben.

In einem weiteren sehr aufschlußreichen Artikel von netzpolitik.org werden die Reichweiten und Verbindungen von Tweets bei verschiedenen Parteien untersucht und obige Aussagen bestätigt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2017/studie-zu-fake-news-afd-waehler-glauben-rechten-unsinn
und https://netzpolitik.org/tag/so-twittert-die-afd/
und https://netzpolitik.org/2017/treue-gefolgschaft-so-twittert-die-afd/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6981-20190816-studie-zu-fake-news.htm

#FakeNews #Filterblase #Echokammern #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Wahlverhalten #AfD #Bildungsferne #SocialMedia #Twitter #Studie #SNV

 
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Studie zu Fake-News


AfD Wähler leben in einer Filterblase

"Lass das Licht der Wahrheit über uns kommen" - mit diesem gläubigen Spruch suchen die Wähler der AfD scheinbar ihre "Wahrheit" in Fake News. Das ist das Ergebnis einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), die eine repräsentative Umfrage unter Wählern durchgeführt hat und dabei die Glaubhaftigkeit gängiger rechter Fake News aus dem letzten Bundtagstags-Wahlkampf abfragte.

Als ein Beispiel führt der Artikel bei netzpolitik.org auf, dass fast die Hälfte der AfD-Anhänger glaubt, dass Geflüchtete in Deutschland den Führerschein kostenlos und vom Staat finanziert bekommen. Während 41% der AfD-Fans dies glauben, sind es nur 14% aller Wähler und nur 4% der Grünen-Wähler.

Die Studie belegt mit einer Reihe von weiteren Beispielen ein "Versinken in Echokammern", bei denen sich diese Menschen von jeder Logik verabschieden und nur noch einer "Realität" vertrauen, die sie in ihren eigenen Social Media Umfeld wahrnehmen. Dagegen konnte die Studie feststellen, dass es zu den jeweiligen Wahlkampfzeiten keine Häufung von Fake News gab, wie man bisher annahm, sondern die Medien zu diesen Zeiten auf dieses Thema nur besonders reagiert haben.

In einem weiteren sehr aufschlußreichen Artikel von netzpolitik.org werden die Reichweiten und Verbindungen von Tweets bei verschiedenen Parteien untersucht und obige Aussagen bestätigt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2017/studie-zu-fake-news-afd-waehler-glauben-rechten-unsinn
und https://netzpolitik.org/tag/so-twittert-die-afd/
und https://netzpolitik.org/2017/treue-gefolgschaft-so-twittert-die-afd/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6981-20190816-studie-zu-fake-news.htm

#FakeNews #Filterblase #Echokammern #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Wahlverhalten #AfD #Bildungsferne #SocialMedia #Twitter #Studie #SNV

 
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Studie zu Fake-News


AfD Wähler leben in einer Filterblase

"Lass das Licht der Wahrheit über uns kommen" - mit diesem gläubigen Spruch suchen die Wähler der AfD scheinbar ihre "Wahrheit" in Fake News. Das ist das Ergebnis einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), die eine repräsentative Umfrage unter Wählern durchgeführt hat und dabei die Glaubhaftigkeit gängiger rechter Fake News aus dem letzten Bundtagstags-Wahlkampf abfragte.

Als ein Beispiel führt der Artikel bei netzpolitik.org auf, dass fast die Hälfte der AfD-Anhänger glaubt, dass Geflüchtete in Deutschland den Führerschein kostenlos und vom Staat finanziert bekommen. Während 41% der AfD-Fans dies glauben, sind es nur 14% aller Wähler und nur 4% der Grünen-Wähler.

Die Studie belegt mit einer Reihe von weiteren Beispielen ein "Versinken in Echokammern", bei denen sich diese Menschen von jeder Logik verabschieden und nur noch einer "Realität" vertrauen, die sie in ihren eigenen Social Media Umfeld wahrnehmen. Dagegen konnte die Studie feststellen, dass es zu den jeweiligen Wahlkampfzeiten keine Häufung von Fake News gab, wie man bisher annahm, sondern die Medien zu diesen Zeiten auf dieses Thema nur besonders reagiert haben.

In einem weiteren sehr aufschlußreichen Artikel von netzpolitik.org werden die Reichweiten und Verbindungen von Tweets bei verschiedenen Parteien untersucht und obige Aussagen bestätigt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2017/studie-zu-fake-news-afd-waehler-glauben-rechten-unsinn
und https://netzpolitik.org/tag/so-twittert-die-afd/
und https://netzpolitik.org/2017/treue-gefolgschaft-so-twittert-die-afd/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6981-20190816-studie-zu-fake-news.htm

#FakeNews #Filterblase #Echokammern #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Wahlverhalten #AfD #Bildungsferne #SocialMedia #Twitter #Studie #SNV

 
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Studie zu Fake-News


AfD Wähler leben in einer Filterblase

"Lass das Licht der Wahrheit über uns kommen" - mit diesem gläubigen Spruch suchen die Wähler der AfD scheinbar ihre "Wahrheit" in Fake News. Das ist das Ergebnis einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), die eine repräsentative Umfrage unter Wählern durchgeführt hat und dabei die Glaubhaftigkeit gängiger rechter Fake News aus dem letzten Bundtagstags-Wahlkampf abfragte.

Als ein Beispiel führt der Artikel bei netzpolitik.org auf, dass fast die Hälfte der AfD-Anhänger glaubt, dass Geflüchtete in Deutschland den Führerschein kostenlos und vom Staat finanziert bekommen. Während 41% der AfD-Fans dies glauben, sind es nur 14% aller Wähler und nur 4% der Grünen-Wähler.

Die Studie belegt mit einer Reihe von weiteren Beispielen ein "Versinken in Echokammern", bei denen sich diese Menschen von jeder Logik verabschieden und nur noch einer "Realität" vertrauen, die sie in ihren eigenen Social Media Umfeld wahrnehmen. Dagegen konnte die Studie feststellen, dass es zu den jeweiligen Wahlkampfzeiten keine Häufung von Fake News gab, wie man bisher annahm, sondern die Medien zu diesen Zeiten auf dieses Thema nur besonders reagiert haben.

In einem weiteren sehr aufschlußreichen Artikel von netzpolitik.org werden die Reichweiten und Verbindungen von Tweets bei verschiedenen Parteien untersucht und obige Aussagen bestätigt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2017/studie-zu-fake-news-afd-waehler-glauben-rechten-unsinn
und https://netzpolitik.org/tag/so-twittert-die-afd/
und https://netzpolitik.org/2017/treue-gefolgschaft-so-twittert-die-afd/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6981-20190816-studie-zu-fake-news.htm

#FakeNews #Filterblase #Echokammern #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Wahlverhalten #AfD #Bildungsferne #SocialMedia #Twitter #Studie #SNV

 
#Kloeckner #Lobbyisten #foodwatch #Transparenz

 
Wenn gewisse Kreise auf Informationen bezüglich der Herkunft von Tätern bestehen, wüsste ich als Hamburger auch gern, wie viele Straftäter und Verkehrsrowdys in Hamburg aus Winsen, Lüneburg oder Pinneberg kommen.

Danach kommen dann die Stadtteile dran!

#transparenz