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Neue Hinweise für zahlreiche Gesetzesverstöße bei der PKW-Maut: Bundesrechnungshof über "Toll Collect Deal" getäuscht | Startseite | REPORT MAINZ


Die Redaktion des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ hat tausende, interne Dokumente aus dem Bundesverkehrsministerium ausgewertet. Sie legen den Verdacht nahe, dass der Bundestag und Bundesrechnungshof im Zusammenhang mit der PKW-Maut bewusst getäuscht wurden. Zudem wurde die Aufklärung offenbar behindert.
Neue Hinweise für zahlreiche Gesetzesverstöße bei der PKW-Maut: Bundesrechnungshof über "Toll Collect Deal" getäuscht | Startseite | REPORT MAINZ
#Scheuer #CSU #ReportMainz #ARD #Opposition #Report #Rücktritt #Andreas #Verkehrsministerium #Skandal #Verkehrsminister #Maut #InterneDokumente #SWR #Bundesrechnungshof #TollCollect
 

Neue Hinweise für zahlreiche Gesetzesverstöße bei der PKW-Maut: Bundesrechnungshof über "Toll Collect Deal" getäuscht | Startseite | REPORT MAINZ


Die Redaktion des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ hat tausende, interne Dokumente aus dem Bundesverkehrsministerium ausgewertet. Sie legen den Verdacht nahe, dass der Bundestag und Bundesrechnungshof im Zusammenhang mit der PKW-Maut bewusst getäuscht wurden. Zudem wurde die Aufklärung offenbar behindert.
Neue Hinweise für zahlreiche Gesetzesverstöße bei der PKW-Maut: Bundesrechnungshof über "Toll Collect Deal" getäuscht | Startseite | REPORT MAINZ
#Scheuer #CSU #ReportMainz #ARD #Opposition #Report #Rücktritt #Andreas #Verkehrsministerium #Skandal #Verkehrsminister #Maut #InterneDokumente #SWR #Bundesrechnungshof #TollCollect
 

Neue Hinweise für zahlreiche Gesetzesverstöße bei der PKW-Maut: Bundesrechnungshof über "Toll Collect Deal" getäuscht | Startseite | REPORT MAINZ


Die Redaktion des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ hat tausende, interne Dokumente aus dem Bundesverkehrsministerium ausgewertet. Sie legen den Verdacht nahe, dass der Bundestag und Bundesrechnungshof im Zusammenhang mit der PKW-Maut bewusst getäuscht wurden. Zudem wurde die Aufklärung offenbar behindert.
Neue Hinweise für zahlreiche Gesetzesverstöße bei der PKW-Maut: Bundesrechnungshof über "Toll Collect Deal" getäuscht | Startseite | REPORT MAINZ
#Scheuer #CSU #ReportMainz #ARD #Opposition #Report #Rücktritt #Andreas #Verkehrsministerium #Skandal #Verkehrsminister #Maut #InterneDokumente #SWR #Bundesrechnungshof #TollCollect
 
Es gab eine Onlinepetition zur Rücknahme des Bußgeldkatalogs im Straßenverkehr. ~142.000 sollen unterschrieben haben und Scheuer bekam weiche Knie.
Wo ist jetzt die Petition welche die Beibehaltung des neuen Busgelkatalosg fordert oder gar eine Verschärfung der StVO?
🚴
Wahrgenommen wird, dass sich die schwarzen Schafe gegen das Scheren wehren. Die anderen die sich wehren, sind gleich und werden als Einzelfälle bezeichnet.
#corona #StVO #Scheuer #Presse
 
Im Eiltempo sollen nun die gerade erst verschärften Regeln für Autofahrer revidiert werden. Dabei erleben wir eins ums andere Mal: wenn #Scheuer in Bewegung kommt, dann muss es um Autos oder Verschwendung gehen. In jedem anderen Fall hat er die forsche Dynamik eines Parkstreifens
Bild/Foto
 
Neue #Straßenverkehrsordnung
#Scheuer will "unverhältnismäßig" harte #Strafen für #Autofahrer wieder streichen
Erst seit drei Wochen ist die neue #StVO in Kraft. Autofahrern drohen höhere #Bußgelder und früherer #Führerscheinverlust. Das #Verkehrsministerium plant nun offenbar, einige Neuregelungen schon wieder aufzuheben.

Scheuerdasarschloch #BScheuerT #Feinstaubandi

https://www.spiegel.de/auto/neue-strassenverkehrsordnung-andreas-scheuer-will-haertere-strafen-fuer-autofahrer-wieder-streichen-a-850c1b7b-1d29-4866-b375-5e91a832aad2

Er ist so ein Riesenarsch....
 
Neue #Straßenverkehrsordnung
#Scheuer will "unverhältnismäßig" harte #Strafen für #Autofahrer wieder streichen
Erst seit drei Wochen ist die neue #StVO in Kraft. Autofahrern drohen höhere #Bußgelder und früherer #Führerscheinverlust. Das #Verkehrsministerium plant nun offenbar, einige Neuregelungen schon wieder aufzuheben.

Scheuerdasarschloch #BScheuerT #Feinstaubandi

https://www.spiegel.de/auto/neue-strassenverkehrsordnung-andreas-scheuer-will-haertere-strafen-fuer-autofahrer-wieder-streichen-a-850c1b7b-1d29-4866-b375-5e91a832aad2

Er ist so ein Riesenarsch....
 

News | Tagesschau: Neue Straßenverkehrsordnung - Scheuer will Strafen wieder entschärfen


Keine drei Wochen sind die härteren Strafen für Verkehrsdelikte in Kraft, da will der zuständige Bundesminister Scheuer sie offenbar wieder entschärfen: Das Ministerium arbeitet an einer Neufassung. Aus Gerechtigkeitsgründen.

Das Bundesverkehrsministerium will die gerade erst in Kraft getretene neue Straßenverkehrsordnung offenbar wieder entschärfen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa geht es um eine Überarbeitung des Bußgeldkatalogs - vor allem um die Regel, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26. Diese Regelung sei unverhältnismäßig, hieß es im Ministerium...

Meine Meinung: Man hätte auch 'Scheuer zieht vor der Autolobby den Schwanz ein' titeln können. Dürfte es weitaus besser treffen. Aber was solls, ich hatte letztendlich auch nichts anderes erwartet und es bestätigt nur einmal mehr meine Meinung zum gegenwärtigen System.

Tags: #de #news #deutschland #straßenverkehrsordnung #bußgelder #scheuer #lobbyismus #carkulture #kapitalismus #staat #system #meinung #tagesschau #2020-05-14 #ravenbird #2020-05-15
 
Da hat er einmal was nicht ganz sinnloses gemacht, und schon kippt er um und rudert zurück. 🤦‍♂️ Unser Andy B. #Scheuer-t
~~>
Scheuer will neuen #Bußgeldkatalog teilweise zurücknehmen https://a.msn.com/r/2/BB145qxU?m=de-de&referrerID=InAppShare
 
Um 13 Uhr befragt der #Bundestag die Herren #Spahn und #Scheuer.
#EXTM3U 
[url=http://c13014-l.i.core.cdn.streamfarm.net/13014bundestag/live/3777parlamentsradio/live_de_128.mp3]http://c13014-l.i.core.cdn.streamfarm.net/13014bundestag/live/3777parlamentsradio/live_de_128.mp3[/url]
 

Content warning: Alltagsaggressionen

 
#Scheuer #CSU
Ihr könnt euch schon denken, was jetzt kommt?
 
#Scheuer #CSU
Ihr könnt euch schon denken, was jetzt kommt?
 
Erfolg: #Scheuer hat die PR Ausgaben im letzten Jahr verdoppelt. Die Summe Geld, die der professionelle Steuergeldvernichter Andreas nicht augenblicklich verheizen kann, muss erst noch erfunden werden.
Bild/Foto
 
Auch geeignet für die Paketzustellung. Aber jetzt mal ernsthaft, Scheuer ist auch ein Zeichen für Merkels Schwäche. Noch vor drei Jahren hätte Sie Scheuer längst ihr Vertrauen ausgesprochen. Ich meine, Scheuer hat schon genug Geld verbrannt.

Verkehrsminister lässt Magnetschwebebahnen für den Nahverkehr prüfen


https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-02/andreas-scheuer-verkehrsministerium-magnetschwebebahn-nahverkehr-machbarkeit
#Scheuer
 
Andy #Scheuer bleibt uns dann wohl leider erhalten.

RT @Tagesspiegel@twitter.com

Das teure #Mautdebakel hat keine strafrechtlichen Folgen für Verkehrsminister Andreas #Scheuer (CSU). Die Staatsanwaltschaft sieht keine Verdachtsmoment für Untreue.
https://www.tagesspiegel.de/politik/maut-desaster-kostet-steuerzahler-millionen-keine-strafermittlungen-gegen-verkehrsminister-scheuer/25533888.html

🐦🔗: https://twitter.com/Tagesspiegel/status/1227227143337316353
 
#Altmeier - hinter mir stehen die Millionen aus der #Automobilindustrie. Und weil das eh schon alle wissen, mach ich mit meinen Freund dem #Scheuer ungeniert weiter, wie bisher.
 
Kontrolleure bekräftigen Vorwürfe gegen #Scheuer

Vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag ziehen Beamte des Rechnungshofs ein bitteres Fazit, wie das Verkehrsministerium ins Desaster mit der Pkw-#Maut geriet.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrechnungshof-zur-maut-kontrolleure-bekraeftigen-vorwuerfe-gegen-andreas-scheuer-a-76b8f9ba-826e-4772-b0f8-c83728338a6f
 
Jetzt wird der Virus richtig gefährlich.
https://twitter.com/ProfGuidoKuehn/status/1222302827189547009?s=20
#Coronavirus #Scheuer

Twitter: Guido Kühn 🇪🇺✏️👨‍🎨👨‍🏫💬 on Twitter (Guido Kühn 🇪🇺✏️👨‍🎨👨‍🏫💬)

 
Wer kennt es nicht, das Scheuersche Gesetz?
#Scheuer #Maut #PKWMaut #ScherschesGesetz

Verkehrsminister bei Markus Lanz - Scheuer zu Pkw-Maut: "Andere Rechtsauffassung"

 
Rechnet mal fix mit: rund 90 Seiten Linklaters-Gutachten für 240.000 € (Stundensatz 410 €). Jede Seite kostet rund 2666 €. 585 Stunden Arbeit. Wer sich das leisten kann? Na, hier der Scheuer, von der CSU, für ein ihn entlastendes Gutachten zur PKW-Maut. Wer hat's bezahlt? Die Steuerzahlenden.
Wuuuuuusaaahhhh
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-andreas-scheuer-bestellte-gefaelligkeitsgutachten-fuer-ueber-200000-euro-a-00000000-0002-0001-0000-000169006273
#Scheuer #CSU #PkwMaut
 

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RT @ArnoldSchiller@twitter.com

Wisst ihr eigentlich wer mal wieder von der #Gesundheitsakte ausgenommen ist? Alle nicht Pflichtversicherte. Wisst ihr wer nicht pflichtversichert ist? Beamte, Bundestagsabgeordnete Landtagsabgeordnete...
Also #Spahn, #Scheuer, #Merkel, #Heil ...

🐦🔗: https://twitter.com/ArnoldSchiller/status/1210593774751141888
 
RT @Parocatha@twitter.com

#Scheuer setzt 560Mio Steuergelder in den Sand. Keine Entschuldigung und er bleibt im Amt. @wdr@twitter.com sendet Kinderchor mit #Umweltsau. Rechter Mob regt sich auf. #wdr entschuldigt sich. In was für komischen Zeiten leben wir bloß?🤔

🐦🔗: https://twitter.com/Parocatha/status/1211316504228192257
 
Wisst ihr eigentlich wer mal wieder von der #Gesundheitsakte ausgenommen ist? Alle nicht Pflichtversicherte. Wisst ihr wer nicht pflichtversichert ist? Beamte, Bundestagsabgeordnete Landtagsabgeordnete...
Also #Spahn, #Scheuer, #Merkel, #Heil ...
 
Ralf #Stegner:
Debatte über ein #Tempolimit, bei dem #Scheuer und die #CSU sich bockig anstellen. Kleiner aber denkbar einfacher Beitrag zum #Klimaschutz, erheblich mehr #Verkehrssicherheit und besserer #Verkehrsfluss. Ganz Europa und fast alle zivilisierten Länder haben es: Jetzt kommst Du, CSU 🤔
Quelle:
 

Content warning: From birdsite

 
RT @watch_union@twitter.com

Brinkhaus findet, #Scheuer macht eine gute Arbeit. Wie viel Realitätsverlust verträgt Deutschland? /TN #CDU #CSU https://twitter.com/lockenralf/status/1208302254228414464

🐦🔗: https://twitter.com/watch_union/status/1208306548797255680
 
Transparenz [transpa'rɛnts, Substantiv, die]

Hier in der Version von A. Scheuer, der als Patient X der in Berlin massiv wütenden christsozialen Maut und Klau-Seuche identifiziert wurde.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ungewoehnlicher-vorgang-im-bundestag-scheuer-laesst-maut-akten-als-geheim-einstufen/25346828.html
Bild/Foto

#Maut-Debakel #NoCSU #Scheuer
#Scheuer #DerPostillon #Satire
 
"Wer noch nie 560 Millionen Euro #Steuergeld verschwendet hat, der werfe den ersten Stein" - ein Kommentar von Andreas #Scheuer (CSU)

#Feinstabandi #BScheurtT #Scheuerdasarschloch #CSU
 
"Wer noch nie 560 Millionen Euro #Steuergeld verschwendet hat, der werfe den ersten Stein" - ein Kommentar von Andreas #Scheuer (CSU)

#Feinstabandi #BScheurtT #Scheuerdasarschloch #CSU
 
Genau deswegen bin ich in der Partei Die PARTEI. Klare und deutliche Ansagen. Gut gebrüllt GröVaZ.
https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1207562803344789504?s=20
#Scheuer #Impeachment

Twitter: Martin Sonneborn on Twitter (Martin Sonneborn)

 
Merkel: Andy Scheuer macht eine sehr gute Arbeit
#kannstedirnichtausdenken #Scheuer

Pkw-Maut-Betreiber wollen 560 Millionen Euro

 
#Scheuer #Satire #DerPostillon
 
Andi Scheuer sollte mal wieder mit der U- oder Straßenbahn fahren - "zurücktreten bitte!"

#quer vom BR:
Verkehrsminister #Scheuer lässt Maut-Akten als geheim einstufen. Für die Öffentlichkeit sind sie nun voraussichtlich gesperrt. Das ist also die „maximal mögliche Transparenz“, die Andreas Scheuer versprochen hatte. #Verkehrswende
Quelle:
 
#Scheuer Mauscheln, täuschen und vertuschen, darin war und ist das Verkehrsministerium, Stammressort der #CSU, schon immer führend. Verbrecherbande!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-behindert-untersuchungsausschuss-zum-maut-skandal-a-1301714.html
 
RT @dergazetteur@twitter.com

Wenn du dich noch an die Zeit erinnern kannst, in denen Minister zurückgetreten sind, wenn sie so viel Mist gebaut haben wie Andreas #Scheuer.

🐦🔗: https://twitter.com/dergazetteur/status/1204710109059911680
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Andreas Scheuer in Wahrheit Experiment der Regierung, wie viel Inkompetenz Bürger zu ertragen bereit sind


https://www.der-postillon.com/2019/12/scheuer.html?m=1
#Scheuer #DerPostillon #Satire
 
#co2 #scheuer
Dienstwagen von Politikern halten reale Grenzwerte nicht ein

Die Dienstwagen deutscher Politiker werden immer klimaschädlicher. Das zeigt eine Studie der Deutschen Umwelthilfe. Der größte Sünder ist Verkehrsminister Andreas Scheuer.

https://spon.de/afCrl
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Die großen Rätsel der Menschheit. Heute: Warum ist Scheuer eigentlich noch im Amt? Frage z.B. für eine Kassiererin, die wegen falsch abgrechneter Pfandbons im Wert von 1,30 Euro gefeuert wurde.

#andreasscheuer #Scheuer #groko #union
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"Wer noch immer meint, systemische Korruption und Machtmissbrauch gäbe es nur in anderen Ländern, sollte schnellstens umdenken. Es geht um die Glaubwürdigkeit und den Schutz des Rechtsstaats." Hartmut Bäumer von
@transparency_de zu #Scheuer & der #PkwMaut
 
#Scheuer #GuidoKühn #Cartoons

Twitter: Guido Kühn 🇪🇺✏️👨‍🎨👨‍🏫💬 on Twitter (Guido Kühn 🇪🇺✏️👨‍🎨👨‍🏫💬)

 
RT @bazookadiebombe@twitter.com

Zur Erinnerung. Die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wurde wegen Privatnutzung ihres Dienstwagens im Urlaub entlassen.
@AndiScheuer@twitter.com
#Scheuer
 
Ich fasse es nicht: "Wir müssen aufräumen mit der Vollkaskosituation, dass zu jedem Weiler und jeden Dorf ein Zug oder Bus fährt".
Andreas #Scheuer in der #MünchnerRunde.
DOCH! 🤜 Genau DAS!! #FeuerdenScheuer
Und dann: #Verkehrswende
— Florian von Brunn (@FlorianvonBrunn) November 13, 2019
 
Zu der Meldung fällt mir #Audi B. #Scheuer T. ein. Die haben keinen gesunden Menschenverstand....

Kampf gegen Schadstoffe: Tempo 100 in den Niederlanden

Das oberste Gericht des Landes hatte die Regierung vor die Wahl gestellt: Entweder verbessert sie die Luft, oder es würden keine neuen Wohnungen oder Industrieanlagen mehr genehmigt. Nun hat sich Den Haag entschieden.

https://www.tagesschau.de/ausland/niederlande-tempolimit-101.html
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