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Items tagged with: Recht


 
Am Montag, 27.012020 ab 14 Uhr Sachverständigen-Anhörung im BT

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw05-pa-inneres-669564

zum Thema
„#Recht auf #Verschlüsselung – Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken“


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/057/1905764.pdf

 

Jörg Jendricke auf Twitter: "Wenn du in Frankreich auf Dienstreise nach Feierabend beim Vögeln stirbst, gilt es als Arbeitsunfall. In Deutschland zeigt Dir die GUV schon die lange Nase, wenn du auf dem Weg zur Arbeit eine Wurstsemmel kaufst und dabei stürzt.… https://t.co/AssVbiBa8K"


@Bruno Kassel
Irgendwas haben uns die Franzosen voraus!
#Frankreich #Deutschland #Recht

https://twitter.com/RAJendricke/status/1215696509741797377

Twitter: Jörg Jendricke on Twitter (Jörg Jendricke)


 

Qassem Soleimani


"(...) Die Hinrichtung oder der Mord an dem iranischen General geht uns, unabhängig von der konkreten historischen Figur, alle an. Die Operation des amerikanischen Militärs im Auftrag des Präsidenten ist ein krimineller Akt ..."

Link zum Beitrag von Gerhard Mersmann: https://neue-debatte.com/2020/01/08/rache-als-politisches-leitmotiv/

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#USA #Iran #Recht #Mord #Soleimani #Rache #Feindschaft #Macht #Herrschaft #Krieg
Rache als politisches Leitmotiv

 

Klappe zu- Affe tot


#Recht
Klappe zu- Affe tot

 

Zur politischen Verfolgung in der EU ...


"(...) Niemand sollte sich zudem etwas vormachen: Solange Richter und Staatsanwälte an den Fäden der Politik hängen, also nach „Wetterlage“ handeln, und nicht in der Verantwortung gegenüber und unter der Kontrolle der Zivilgesellschaft stehen, ist der Rechtsstaat ohnehin eine Mär. Und das gilt nicht nur für Spanien. Aber jede Fassade will eben aufrecht erhalten werden."

Link zum Kommentar zum Urteil des EuGH im Fall Oriol Junqueras:
https://neue-debatte.com/2019/12/20/oriol-junqueras-spaniens-politischer-gefangener-nummer-1/

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#EU #EuGH #Katalonien #Politik #Spanien #Europa #Recht #Unrecht
Oriol Junqueras: Spaniens politischer Gefangener Nummer 1

 

Streit um Diesel-Fahrverbote: Keine Zwangshaft für Söder | tagesschau.de


So ganz verstehe ich das Urteil jetzt nicht. Der EUGH sacht doch, wenn es ein nationales Recht gibt, dass das vorsieht ist es rechtens. Und meines Wissens gibt es doch im Extremfall die Zwanghaft, die ja laut Deutschem Recht möglich ist. Also wäre das doch im Endeffekt möglich? Kann mir das jemand erklären?

#frage #dieselfahrverbot #recht

 

Münsteraner Gericht untersagt Sonntagsarbeit bei Amazon.de


Amazon wollte an 2 Adventsonntagen Arbeiter beschäftigen dürfen, um schneller liefern zu können. Das ist unzulässig, zumal der Zeitdruck selbst verursacht ist.
Münsteraner Gericht untersagt Sonntagsarbeit bei Amazon.de
#Amazon #Amazonde #Logistik #Münster #Recht #Sonntagsarbeit

 

Münsteraner Gericht untersagt Sonntagsarbeit bei Amazon.de


Amazon wollte an 2 Adventsonntagen Arbeiter beschäftigen dürfen, um schneller liefern zu können. Das ist unzulässig, zumal der Zeitdruck selbst verursacht ist.
Münsteraner Gericht untersagt Sonntagsarbeit bei Amazon.de
#Amazon #Amazonde #Logistik #Münster #Recht #Sonntagsarbeit

 

Russland


"(...) Um sich gegen Cyberangriffe zu wehren, soll Russlands Internet bei Bedarf vom übrigen Netz abgekoppelt werden können und dennoch funktionstüchtig bleiben. So lässt sich der Plan der russischen Regierung zusammenfassen."

Link zum Interview von Daria Boll-Palievskaya und dem Videobeitrag von Anna Smirnowa (beide russland.news)
https://neue-debatte.com/2019/12/05/geht-es-um-zensur-oder-nicht/

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#Internet #Digitales #Russland #Moskau #Recht #StPetersburg #Technologie #IT
Geht es um Zensur oder nicht?

 
#Messenger #Marketing #Recht
Messenger-Marketing & -Recht – 8 Praxistipps zum datenschutzkonformen Einsatz von WhatsApp, Facebook Messenger & Co

von RA Dr. Carsten Ulbricht
Messenger-Marketing & -Recht – 8 Praxistipps zum datenschutzkonformen Einsatz von WhatsApp, Facebook Messenger & Co

 

Arbeitsrecht: Erst Klimastreik, dann Pegida-Demo?

Wohlmeinende klimaschützende Arbeitgeber müssten dann auch Pegida und andere Gruppen mittelbar unterstützen. Sie wären deshalb gut beraten, sich mit der Beeinflussung des Privatlebens ihrer Arbeitnehmer zurückzuhalten.
#recht #pegida #fridaysforfuture

 
Damit haben bestimmte Kreise zunehmend Probleme. Eine verhängnisvolle Entwicklung, befürchte ich.

Die Rechte der Rechten


#Gesellschaft #Demokratie #Recht

 

Konservative Meinung: Lieber #Weltuntergang als #Chaos


Hans-Jürgen #Papier deutscher Staatsrechtswissenschaftler und ehemalueger Präsident des Bundesverfassungsgerichts wurde in einem Stern #Interview gefragt was er von den Protestformen von #ExtinctionRebellion hält.

Hier seine Antwort:
Auch die Verfolgung eines noch so hehren Zieles, und sei es die Weltenrettung, erlaubt es nicht, sich über das geltende Recht und die Rechte anderer hinwegzusetzen. Wenn man das zuließe, und wenn das alle machten, landete man im Chaos. Damit darf man gar nicht erst anfangen.
Also die konservative #Regierung darf sich das Recht zurechtbiegen und sich damit über unsere Rechte hinwegsetzen aber wenn wir uns dagegen wehren dann ist das Chaos? Wenn man artig eine Unterschriftenliste sammelt wird man nur ignoriert. Für offentlichen Verfassungsbruch arbeitet die Justiz doch viel zu langsam. Schöne Welt für eine konservative Meinung und Unterdrückung für alle anderen bloß kein Chaos :(

Vor allem warum geht es immer nur um die Protestform und nie um das Anliegen den #Klimawandel?
#fff #umwelt #protest #politik #Freiheit #justiz #zukunft #Menschheit #recht

 

Konservative Meinung: Lieber #Weltuntergang als #Chaos


Hans-Jürgen #Papier deutscher Staatsrechtswissenschaftler und ehemalueger Präsident des Bundesverfassungsgerichts wurde in einem Stern #Interview gefragt was er von den Protestformen von #ExtinctionRebellion hält.

Hier seine Antwort:
Auch die Verfolgung eines noch so hehren Zieles, und sei es die Weltenrettung, erlaubt es nicht, sich über das geltende Recht und die Rechte anderer hinwegzusetzen. Wenn man das zuließe, und wenn das alle machten, landete man im Chaos. Damit darf man gar nicht erst anfangen.
Also die konservative #Regierung darf sich das Recht zurechtbiegen und sich damit über unsere Rechte hinwegsetzen aber wenn wir uns dagegen wehren dann ist das Chaos? Wenn man artig eine Unterschriftenliste sammelt wird man nur ignoriert. Für offentlichen Verfassungsbruch arbeitet die Justiz doch viel zu langsam. Schöne Welt für eine konservative Meinung und Unterdrückung für alle anderen bloß kein Chaos :(

Vor allem warum geht es immer nur um die Protestform und nie um das Anliegen den #Klimawandel?
#fff #umwelt #protest #politik #Freiheit #justiz #zukunft #Menschheit #recht

 

Rechtsgeschichte: Sachenrecht und 'arisiertes' Eigentum

Es mag heute erstaunen, dass hier bis ins Herz des "bürgerlichen" Lagers das Selbstmitleid über Vermögensverluste im Rahmen der Restitution das Mitgefühl mit den Opfern der Shoa überwog – wenn man sich nicht überhaupt selbst als das eigentliche Opfer sah.
#Recht #Geschichte

 
#Recht auf Gewährung von #Akteneinsicht und #Beschränkung durch #DSGVO

Akteneinsicht und DSGVO
von RA Dr. Thomas Schweiger

https://www.dataprotect.at/2019/11/01/akteneinsicht-und-dsgvo/

OGH, Beschluss vom 24.07.2019, 6Ob45/19i

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20190724_OGH0002_0060OB00045_19I0000_000

 
Gewiss auch für manchen Hobbyknipser von erheblichen Interesse.

Handwerk


#Fotografie #Handwerk #Recht #Handwerkskammer
Handwerk

 

Unabhängigkeit


Als Reaktion auf die Urteile gegen katalanische Politiker und Unabhängigkeitsbefürworter forderte der katalanische Präsident Quim Torra eine Amnestie für die Verurteilten und betonte, dass die Urteile seine Regierung nicht davon abhalten würden, ihr Streben nach Unabhängigkeit fortzusetzen. Torra sagte: "Repression wird nie über Dialog, Demokratie und Selbstbestimmung triumphieren."

Link zum Beitrag: https://neue-debatte.com/2019/10/14/die-ungerechtigkeit-wurde-vollbracht/

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#NeueDebatte #Madrid #Barcelona #Spanien #Katalonien #Unabhängigkeit #EU #Recht #Völkerrecht
„Die Ungerechtigkeit wurde vollbracht!“

 
Wieder Tierquälerei an Hühnern und wieder kommt die Kontrolle zu spät - Jetzt dagegen aktiv werden!

Das Tierschutzbüro hat im September 2019 Tierquälereien an Hühnern in einem Bio-Betrieb dokumentiert und angezeigt.
“Wir haben umgehend Strafanzeige gegen den Betrieb gestellt und das Niedersächsische Ministerium für Landwirtschaft in Hannover, das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie die Bio-Zertifizierungsstelle und das zuständige Veterinäramt informiert.”
(Zitat: Meldung Tierschutzbüro )
Verschiedene Medien wie WDR, NDR, taz oder Süddeutsche Zeitung hatten hierüber berichtet.

“Wie jetzt” (Stand: 13.Oktober 2019) “die Staatsanwaltschaft Oldenburg uns mitteilte, wurden die Ermittlungen aufgenommen
(AZ NZS 1103 Js 60231/19). Neben der Staatsanwaltschaft hatten wir auch eine Anzeige bei der zuständigen Veterinärbehörde erstattet, diese hat jedoch nach aktuellen Pressemeldungen erst mehrere Tage nach Eingang unserer Anzeige eine Kontrolle durchgeführt und dabei offenbar “nur kleine Mängel” festgestellt. Der Tierhalter hatte so also mehr als genug Zeit, alle Spuren zu beseitigen. Unsere Bilder belegen jedoch klare Verstöße und Tierquälerei. Die Staatsanwaltschaft wird nun hoffentlich basierend auf unseren Bildern ermitteln, denn diese sind authentisch und nachweislich aus dem angezeigten Stall.”
(Zitat: Newsletter-Tierschutzbüro)




“Doch leider haben wir in den vergangen Jahren oft die Erfahrung machen müssen, dass unsere Anzeigen nicht zu den gewünschten Sanktionen führen und sogar oft einfach eingestellt werden. Wir lernen somit daraus, dass wir alle diesem ausbeuterischem System der Nutztierindustrie nur durch unser eigenes Handeln entgegnen können”
(Zitat: Newsletter-Tierschutzbüro)

Was Eier betrifft, so mag eine vegane Lebensweise tatsächlich den hiesigen Hühnern helfen.
Viel schlimmer jedoch ist die Tatsache, daß Deutschland ein Exportland für Tiere und Tierprodukte ist.
Dies in Zukunft zu verhindern ist nur möglich durch einen Wechsel in der politischen Führung!
Macht den Parteien Dampf, daß sie Exporte von Tieren und Tierprodukten stark reduzieren, entweder direkt oder indirekt durch verhindernde Rahmenbedingungen, die für exportorientierte Betriebe das Geschäft uninteressant machen.

Leider gerät im Zuge der CO2-Klima-Debatten die deutsche Nutztierhaltung mit ihrer systembedingten Tierqälerei völlig aus dem öffentlichen Blick der Medien.
Dabei ist die Landwirtschaft mit der meist schändlichen Nutztierhaltung ein großer CO2-Erzeuger.

Und sie ist eben auch oft an tierquälerischen Handlungen beteiligt, denen in der Regel nicht ausreichend nachgegangen wird und die durch politische Rahmenbedingungen vermutlich gewollt unentdeckt bleiben oder straffrei ausgehen!
Selbst ganz offensichtliche und bekannte Tierquälereien wie das betäubungslose Kastrieren von männlichen Eber-Babys oder die
folterähnliche Kastenstand-Haltung für Sauen wird trotz Verbot politisch weiter geduldet und die Politiker lassen sich von den
passiv-aggressiven Verhaltensweisen der Betreiber auf der Nase herum tanzen.
Hier scheint sich ein weitgehendst rechtsfreier Raum zu gestalten und zu erhalten.
Das dürfen wir im Namen der Tiere nicht hinnehmen!

Bei all der Gleichgültigkeit, politischer Demoralisierung und Verzweiflung, die einem beim Thema Tierquälerei an Nutztieren entgegenschlägt, so ist doch positiv zu beobachten, daß die Händler Edeka und Marktkauf, die von dem tierquälerischen Hühnerhof beliefert wurden, die Eier sofort aus dem Sortiment nahmen.
Auch andere Discounter taten dies in der jüngsten Vergangenheit, wenn sie aus verlässlicher Quelle informiert wurden.
  • Öffentlich Aufrufe an Discounter zum Stop des Verkaufs von Tierprodukten aus tierquälerischer Haltung können wirken.
  • Wir müssen sie nur stellen bzw. unterstützen.
  • Das können auch diejenigen machen, die aus persönlichen Gründen nicht bereit sind, vegan zu leben aber etwas gegen die
    Tierqälereien unternehmen wollen.
  • Politikern mailen und fragen, was sie gegen die Rechtsbrüche gegen das Tierschutzgesetz zeitnah wirksam unternehmen werden.
  • Discounter auffordern Produkte aus bekannter Tierqual-Haltung zu entfernen.
  • Im Geschäft fragen, woher ein Tier-Produkt kommt und ob es den Tieren gut ging (Sensibilisierung der Händler fordern!)
  • Newsletter lesen von Verbänden wie z.B. dem Tierschutzbüro oder AnimalRightsWatch und deren Informationen und Recherchen im
    Bekannten- und Kollegenkreis verbreiten sowie in sozialen Medien, damit die Rechtsverstöße bekannt werden und das System
    der Verschwiegenheit gebrochen wird.
  • Wer schon vegan lebt kann dafür werben und neuen Veganern den Start erleichtern mit Tips und eigenen Erfahrungen.
Es gibt gewiss noch mehr, was wir tun können, diese Liste soll nur eine Anregung sein, um AKTIV zu werden statt deprimiert den Kopf in den Sand zu stecken.

MACH MIT!

🐷🐖🐄🐂🦃🐇🐣🐋🐟🐙🦀🐝

#Tierquälerei #Hühner #Ei #Bio #Ferkelkastration #Fleisch #Massentierhaltung #Tiere #Tierschutz #Einkaufen #Discounter #Kochen #Animalrightswatch #ARIWA #Tierschutzbüro #Newsletter #Oldenburg #Sau #Zucht #Käfig #Kastenstand #Kastenstand-Urteil #vegan #Tierleid #Tierschutzgesetz #Verstoß #Landwirtschaft #Agrar #Export #Landwirtschaftsministerium #Agrarindustrie #Recht #Gesetz #Aktivismus
Newsletter

 

Ziviler Ungehorsam und Grundgesetz


#Recht #Gesellschaft #Grundgesetz
Ziviler Ungehorsam und Grundgesetz

 

Ziviler Ungehorsam und Grundgesetz


#Recht #Gesellschaft #Grundgesetz
Ziviler Ungehorsam und Grundgesetz

 

Der verbotene Raum


"(...) Da ist dieser reiche Kerl namens Blaubart. Er lebt in einem Schloss. Er heiratet diese junge Frau aus dem Dorf und bringt sie auf das Schloss. [...] Er sagt: „Hey Baby, du darfst im Schloss überall hingehen, wo du möchtest, es ist jetzt dein Zuhause. Aber gehe nicht in meine Männerhöhle."

Link zum Essay von Margaret Killjoy:
https://neue-debatte.com/2019/10/11/im-schatten-von-blaubarts-schloss/

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#NeueDebatte #Philosophie #Revolution #Gesetz #Recht #Justiz #Regeln #Normen #Verantwortung #Gemeinschaft #Opfer #Täter #Macht #Herrschaft #Kultur #Bildung
Im Schatten von Blaubarts Schloss

 
Das nennt man wohl Vorwärtsverteidigung.

RT @BMFSFJ@twitter.com

Alle haben das #Recht auf ein friedliches und tolerantes Miteinander. Ohne #Hass und #Gewalt. Mit unserem Förderprogramm #Demokratieleben stärken wir Projekte in Städten und Gemeinden, die sich gegen #Rechtsextremismus und gegen #Antisemitismus einsetzen: http://demokratie-leben.de

🐦🔗: https://twitter.com/BMFSFJ/status/1182697323568254976

 

Die Cookie-Entscheidung des EuGH wird überschätzt


#Recht #Internet #Cookie
Die Cookie-Entscheidung des EuGH wird überschätzt

 

Radio | BR: Die Anarchie, der Staat und das Recht


"Der Mensch ist des Menschen Wolf" - stimmt das wirklich? Brauchen Menschen einen Staat, um zusammenleben zu können? Welche Formen des Zusammenlebens gibt es noch, und was kann man von ihnen lernen?

Audio: Web | MP3
Info: Das Audio ist zwar schon von 2011, aber trotzdem durchaus interessant. Hört einfach mal rein.
Tags: #de #radio #anarchie #staat #recht #anarchismus #gesellschaft #menschen #br #2011-06-01 #ravenbird #2019-10-04

 

Streit um Sex und Hausarbeit


#Sex #hausarbeit #Recht

 

Straßenverkehrsunrecht

Das gegenwärtige Straßenverkehrs- und Stra­ßenrecht bevorzugt den motorisierten Individualverkehr gegenüber den nichtmotorisierten Verkehrs­teilnehmern sowie dem ÖPNV inhaltlich und strukturell. Es kann nicht die Rede davon sein, das einschlägige Recht wirke hinsichtlich der unterschiedlichen Verkehrsmittel neutral oder führe zu einer Gleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsarten. Erst recht kann nicht davon ausgegangen wer­den, dass Straßenverkehrs- und Straßenrecht einen Beitrag zum Umweltschutz leisten würden, denn dieser spielt allenfalls in sehr wenigen Ausnahmefällen eine Rolle, während er im Grundsatz für die Vorschriften als unmaßgeblich gilt. Mittelbar wirken Straßenverkehrs- und Straßenrecht daher in ih­rer heutigen Gestalt als Hindernis für den Umweltschutz und insbesondere für den Klimaschutz.
Aus der Studie Rechtliche Hemmnisse und Innovationen für eine nachhaltige Mobilität – untersucht an Beispielen des Straßenverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs in Räumen schwacher Nachfrage des Umweltbundesamtes.

#verkehr #recht #umweltbundesamt #öpnv #miv #klimaschutz #umweltschutz

 

Straßenverkehrsunrecht

Das gegenwärtige Straßenverkehrs- und Stra­ßenrecht bevorzugt den motorisierten Individualverkehr gegenüber den nichtmotorisierten Verkehrs­teilnehmern sowie dem ÖPNV inhaltlich und strukturell. Es kann nicht die Rede davon sein, das einschlägige Recht wirke hinsichtlich der unterschiedlichen Verkehrsmittel neutral oder führe zu einer Gleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsarten. Erst recht kann nicht davon ausgegangen wer­den, dass Straßenverkehrs- und Straßenrecht einen Beitrag zum Umweltschutz leisten würden, denn dieser spielt allenfalls in sehr wenigen Ausnahmefällen eine Rolle, während er im Grundsatz für die Vorschriften als unmaßgeblich gilt. Mittelbar wirken Straßenverkehrs- und Straßenrecht daher in ih­rer heutigen Gestalt als Hindernis für den Umweltschutz und insbesondere für den Klimaschutz.
Aus der Studie Rechtliche Hemmnisse und Innovationen für eine nachhaltige Mobilität – untersucht an Beispielen des Straßenverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs in Räumen schwacher Nachfrage des Umweltbundesamtes.

#verkehr #recht #umweltbundesamt #öpnv #miv #klimaschutz #umweltschutz

 

Schweigen ist Schweigen


#Recht
Schweigen ist Schweigen

 
*vormichhingrummel*

Nach vier Wochen Schule sind wir wieder da, wo wir vier Wochen vor den Ferien aufgehört haben! Frei nach dem Motto: "#Bildung gehört ausschließlich den 'normalen' Menschen".
#Normal definieren wir hiermit als mindestens der Mittelschicht zugehörig, IQ 100+ UND absolut unversehrt. Alles Andere - und da kann man hübsche Schubladen bedienen - schiebt man bitte raus aus der #Gesellschaft, hält sie in der Schule klein und nennt das "#Förderung" ala "Diese Aufgabe ist zu schwer für Dich! ... Oh, die hast Du ja richtig gelöst!" (...weil ich es zu Hause erklärt habe!)
Meine Kurzurlaub ist es zu verdanken, dass am Samstag bei der Elternversammlung der Amoklauf von mir aus bleibt. Aber ob ich mir sooo viel Urlaub bei den Vorgaben überhaupt leisten kann, fraglich. Denn grundsätzlich fehlt mir die Zeit, die ich in die (Nach)Bildung meiner behinderten Tochter stecken muss in meiner Zeitschiene der Selbstständigkeit.
Falls mich jemand fragt, ich HASSE Inklusion, Behinderung und all das Theater drum herum. Ich will einfach nur das #Recht auf Bildung für #ALLE!

(So, liebe Abteilung "Gewaltprävention der Landespolizei MV", dies dürft Ihr gerne wieder in die Schiene "Klasserlehrer*mobbing" packen. Ich habe ja definitiv den Namen der Schule plus Klasse plus Name de* Lehrer* genannt.)

 

Extrem links


"(...) Vielmehr kam es bereits am 18.02.1972 zum Gemeinsamen Runderlass der „Ministerpräsidenten und aller Landesminister“ wider die „Beschäftigung von rechts- und linksextremistischen Personen im öffent­lichen Dienst“, der dann freilich vor allem gegen Mit­glieder der – gar nicht so radikalen, sondern eher ziemlich braven – Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Umfeld zur Anwendung kam."

Link zum wissenschaftlichen Beitrag von
Detlef Georgia Schulze:
https://neue-debatte.com/2019/08/28/verfassungsschutzbericht-2018-verfaelschende-darstellung-geschichtlicher-ereignisse/

www.neue-debatte.com | Journalismus und Wissenschaft von unten

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#NeueDebatte #Geschichte #Wissenschaft #Recht #Vereinsrecht #Strafrecht #Rechtsnormen #Verfassungsschutz #Grundgesetz #Innenministerium
Verfassungsschutzbericht 2018: Verfälschende Darstellung geschichtlicher Ereignisse

 

Tuning für den Rechtsstaat – jetzt!


#Recht #Gesellschaft
Tuning für den Rechtsstaat – jetzt!

 

Fotografierverbot an Schulen und Kitas wegen Datenschutz?


#DSGVO #Recht #Datenschutz #Fotografie #Schule #Kita

 

Datenschutzrecht und Fotografie in der Praxis der Datenschutzaufsicht – Teil 2


#DSGVO #Recht #Datenschutz #Fotografie

 
Eine sehr schwierige Geschichte. Der Autor des Artikels hat mit seiner Kritik zu den Äußerungen des Pflichtverteidigers gewiss nicht Unrecht. Aber die Kritik ignoriert, dass auch ein Anwalt nur ein Mensch ist. Dem sollte in der Betrachtung ebenfalls gebührend Berücksichtigung geschenkt werden. Der Pflichtverteidiger im Video empfindet sich genau genommen als eine Art "Missbrauchsopfer" - und das leider nicht zu Unrecht. Und ich bin mir sicher, dass er damit nicht alleine steht. Ganz ähnliche Emotionen wird man ebenso in Polizeikreisen oder bei ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern vorfinden. Das ist nicht verwerflich - das ist erst mal schlicht menschlich.

Andererseits besteht zu recht die Kritik, ob man diese Emotionen derart medial verbreiten sollte. Ich bin da hin- und hergerissen. Wenn es ein Hilferuf ist, dann ist es womöglich richtig und wichtig - ist es ideologisches Kalkül, dann wäre es verwerflich. Kann und muss man im Einzelfall beurteilen - Pauschalisierungen wären gefährlich.

Wenn derartige "Missbrauchsopfer" ungehört bleiben, gewinnt keiner. Das führt über kurz oder lang zu Radikalisierung, oder zu kompletten Rückzügen - alles nicht im Sinne der Gesellschaft, finde ich.

Anwalt in Wut – Berufspflichten des Strafverteidigers


#Recht #Beruf
Anwalt in Wut – Berufspflichten des Strafverteidigers

 
Fleischkonsum - Was Tiere und Klima wirklich schützt - Politik - Süddeutsche.de https://www.sueddeutsche.de/politik/fleisch-mehrwertsteuer-tierwohl-klimaschutz-1.4555995

Ganz meine Meinung:
nur die Einhaltung von Gesetzen würde helfen das Elend der Tiere in deutschen "Ställen" einzudämmen.
Doch genau das findet viel zu oft mit Duldung von Politikern und Ministerien nicht statt!

Es ist gut, durch eine Steuer kenntlich zu machen, daß es sich um eine Art von Ernährung handelt, die aufwendig ist, klimabelastend und tierverachtend!!!

Doch sie wird fehlendes Unrechtsbewußtsein beim Tierschutz seitens der Rechtsbrecher und Rechtsbeuger in Politik, Recht und Agrarwirtschaft nicht ausgleichen.

Und es besteht die Gefahr, daß Massentierhaltungs-Fleisch noch mehr gekauft wird, weil es auch nach Einführung höherer Steuer immer noch existiert und am "billigsten" ist.

Bild/Foto

Nichts wird sich durch eine Steuer ändern, so lange die Politiker und Ministerien in Deutschland und in der EU eine Argrarwirtschaft fördern, die auf systematischen Tierschutz-Verstößen aufbaut!
#Tiere #Tierschutz #Steuer #Fleisch #Fleischsteuer #Mehrwertsteuer #Essen #Massentierhaltung #Recht #Agrar #Landwirtschaft

 
Tierschutz durch Steuer

Der Tierschutzbund fordert die Bundesregierung auf eine Steuer für den Tierschutz zu erlassen.

Mit den Einnahmen könnte der Umbau der Ställe finanziert werden. "Pro Kilo Fleisch, Liter Milch oder Eierkarton sind das nur wenige Cents", so Verbandspräsident Thomas Schröder.
(Zitat: s.u. Artikel NOZ)

Ich bin zwiegespalten, was davon zuhalten ist.
Einerseits begrüße ich jedwede Hilfe, die das millionenfacher Tierleid in den sogenannten "Ställen" verringert und beseitigt!!!

Bild/Foto

Doch warum leiden denn die Tiere überhaupt?
Richtig, weil Menschen gierig sind und blos Profit mit ihnen machen wollen, als seien die Tiere gar keine Lebewesen sondern wandelnde Geldbringer in die man keine allzu großen Kosten investiert.
Wie z.B. in Tierarztrechnungen im Falle von nicht-ansteckenden Krankheiten oder Verletzungen,
in ausreichend Aufenthalt in Sonne und frischer Luft, die ja per se erstmal umsonst sind,
in artgerechte Tierhaltung und Ernährung der Tiere
etc.
Soll jetzt dieser Geiz auch noch belohnt werden?

Wird einer, dem das Tierleid egal ist, weil es nur um's Geld geht, plötzlich mit der Steuer zum Tierversteher und richtet alles schön artgerecht ein und kümmert sich um's Tier?
Die Vorstellung fällt mir schwer.

Bild/Foto

Denn schon heute haben wir ein Tierschutzgesetz und der Tierschutz ist sogar in der Verfassung niedergeschrieben worden.
Doch es gibt kaum Kontrolleure, bestehende Urteile wie z.B. das Kastenstandurteil werden verzögert und straflos nicht weiter beachtet.
Die aktuelle Bundesregierung selbst billigte permanente, schwere Tierquälerei durch Verlängerung der betäubungslosen Ferkel-Kastration!
Es scheint in Deutschland eher Mode zu sein, den verfassungsgemäß garantierten Tierschutz und das Tierschutzgesetz mit Füßen zu treten und nicht ernst zu nehmen!
Recht und Gesetz werden bis auf höchste Ebene hinauf missachtet.
Und dann soll es eine Steuer richten?

Wer wird denn die Einhaltung der Vorgaben für diese Gelder kontrollieren?
Ist doch jetzt schon chronische Unterbesetzung in den meisten Veterinärämtern.
Wer kann bei Tierschutzverstößen die Polizei holen, wenn Stallaufsuchungen zwecks Beweissicherung mit Hausfriedensbruch geahndet werden?
Tiertransporte in Deutschland, Europa und Drittstaaten finden auch mit einer Steuer weiterhin statt.
Wo sogar Veterinäre schon keine Transporte mehr genehmigen wollten aber mussten.
Und wo selbst auf höchster Ebene Landwirtschaftsministerin Klöckner angesichts von hunderten toten und dehydrierten Tieren bei Transporten bei hohen Hitzgraden in 2019 trotz Appellen diese nicht untersagt.

Bild/Foto
(Masthühner werden in Boxen transportiert, Quelle: landpixel.de )

Nichts wird sich durch eine Steuer ändern, wenn es bei den Tierhaltern und Politikern diesbezüglich kein Unrechtsbewußtsein gibt, das ihre Handlungen leiten könnte.

Wir bräuchten so eine Steuer nicht, würden sich alle Tierhalter an den Tierschutz halten.

Doch da sie mit staatlicher Untätigkeit getrost aus Profitgier gegen den Tierschutz verstößen können, dabei meist nicht erwischt werden und falls doch, meist nur wenig zu bezahlen ist, kommt man vor lauter Verzweiflung als Tierschützer wohl auf solche Ideen.

Wenn's hilft, soll es mir recht sein, die Tiere brauchen jede nur erdenkliche Hilfe!
Doch kein Geld der Welt kann mangelndes Unrechtsbewußtsein ersetzen.
Ich fürchte eher, es wird dies nur noch stärken.
Insbesondere bei den nationalen und internationalen Großbetrieben und ihrer Lobby.

Die Not, aus der die Idee dieser Steuer geboren ist, offenbart politisches und rechtsstaatliches Totalversagen im Umgang mit Tieren und dem Tierschutz in Deutschland!




▷ NOZ: Tierschutzbund fordert Fleischsteuer für bessere Tierhaltung | Presseportal https://www.presseportal.de/pm/58964/4340335
#Tiere #Tierquälerei #Steuer #Fleisch #Essen #Fleischsteuer #Politik #Recht #Klöckner #Tierschutzbund #Agrarindustrie #Massentierhaltung #Veterinäre #Tierschutz #Tiertransporte #Unrecht

 

... un dhier noch ein last minute Urlaubstip:

Was Sie am Strand dürfen – und was nicht: Sand­burg bauen ver­boten


#Urlaub #Recht #Nordsee #Ostsee #Sandburgen #Strandburgen #Strandkorb

 

Männlichkeit als Mangel | law blog


HIhi ;)

#law #Recht #humor
Männlichkeit als Mangel

 

Keine Anwendbarkeit der MFM-Empfehlungen im Amateur-Bereich


#Fotografie #Recht #Urheberrecht
Keine Anwendbarkeit der MFM-Empfehlungen im Amateur-Bereich

 
Man könnte drüber schmunzeln, wenn's nicht so peinlich wäre ...

Gibson bedroht Händler! Dean Guitars geht zum Angriff über


#Gibson #Recht #Musik
Gibson bedroht Händler! Dean Guitars geht zum Angriff über

 

Gegenkurs


"(...) Dieser korrupten Medienmaschine, den marktradikalen, transatlantischen Ideologen in Regierungen EU und NATO gilt es, mit allen zur Verfügung stehenden gewaltfreien Mitteln zu widerstehen. Dieser Widerstand ist in der Tat „alternativlos“, wenn wir als Bürgerinnen und Bürger Europas über unser Schicksal bestimmen wollen."

Link zu Teil 3 der Beitragsserie von Ullrich Mies:
https://neue-debatte.com/2019/07/08/wie-der-kapitalismus-krisen-erzeugt-und-kriege-vorbereitet-teil-3/
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#NeueDebatte #Neoliberalismus #Kapitalismus #Verwertung #Entdemokratisierung #Macht #Herrschaft #Marktfundamentalismus #Wirtschaft #Staat #Recht #Verrechtlichung
Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet (Teil 3)