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Items tagged with: Pressefreiheit

Frankfurt/Main: Eine Journalistin berichtet von ihrer Begegnung mit der Polizei






Trotz Vorzeigen des Presseausweises wird die Journalistin auf den Boden gedrückt und grob bedrängt.
Foto: Protestfotografie


Persönlicher Bericht: 19. Juni 2020 von Lotte Laloire

Als ich die Schreie höre, will ich gerade mein Rad aufschließen, um heimzufahren. In diesem Moment ahne ich nicht, dass ich das erst nach einem Krankenhausbesuch und mit Verletzungen tun würde. Es ist heiß für Anfang April. Zäh schieben sich Fußgängermassen am Frankfurter Mainufer aneinander vorbei. Das Grün der Wiese ist vor lauter Picknickdecken kaum zu sehen. Die Abstandsregeln scheinen einigen völlig egal zu sein – so etwa der Polizei.

Anders sieht das bei den rund 400 Menschen in orangefarbener Kleidung aus. Peinlich genau achten sie darauf, dass mindestens 1,50 Meter zwischen jeder einzelnen Person liegen. Markierungen auf dem Asphalt helfen dabei. Sie bilden eine Menschenkette, die sich an beiden Mainseiten sowie über die Alte Brücke und den Eisernen Steg erstreckt. Ein älterer Herr hält ein Plakat hoch, auf dem steht: „Palmsonntag 2020: Hilfe für die Ärmsten der Armen in den griechischen Lagern!“ Auf einem anderen Schild heißt es: „Jeder Mensch verdient medizinischen Schutz, Moria evakuieren!“

Obwohl es weder ein Verbot noch Auflagen für diese von der Organisation „Seebrücke“ angemeldete Versammlung gegeben hat, beginnt die Polizei nach einer Weile, die Demonstration aufzulösen (...)

ver.di –Menschen machen Medien: Meter weit über Steinboden geschleift


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#Pressefreiheit #Seenotrettung #Polizeigewalt #Frankfurt #COVID19 #Seebrücke
Meter weit über Steinboden geschleift

M - Menschen Machen Medien (ver.di): Meter weit über Steinboden geschleift (Redaktion)

 

Frankfurt/Main: Eine Journalistin berichtet von ihrer Begegnung mit der Polizei






Trotz Vorzeigen des Presseausweises wird die Journalistin auf den Boden gedrückt und grob bedrängt.
Foto: Protestfotografie


Persönlicher Bericht: 19. Juni 2020 von Lotte Laloire

Als ich die Schreie höre, will ich gerade mein Rad aufschließen, um heimzufahren. In diesem Moment ahne ich nicht, dass ich das erst nach einem Krankenhausbesuch und mit Verletzungen tun würde. Es ist heiß für Anfang April. Zäh schieben sich Fußgängermassen am Frankfurter Mainufer aneinander vorbei. Das Grün der Wiese ist vor lauter Picknickdecken kaum zu sehen. Die Abstandsregeln scheinen einigen völlig egal zu sein – so etwa der Polizei.

Anders sieht das bei den rund 400 Menschen in orangefarbener Kleidung aus. Peinlich genau achten sie darauf, dass mindestens 1,50 Meter zwischen jeder einzelnen Person liegen. Markierungen auf dem Asphalt helfen dabei. Sie bilden eine Menschenkette, die sich an beiden Mainseiten sowie über die Alte Brücke und den Eisernen Steg erstreckt. Ein älterer Herr hält ein Plakat hoch, auf dem steht: „Palmsonntag 2020: Hilfe für die Ärmsten der Armen in den griechischen Lagern!“ Auf einem anderen Schild heißt es: „Jeder Mensch verdient medizinischen Schutz, Moria evakuieren!“

Obwohl es weder ein Verbot noch Auflagen für diese von der Organisation „Seebrücke“ angemeldete Versammlung gegeben hat, beginnt die Polizei nach einer Weile, die Demonstration aufzulösen (...)

ver.di –Menschen machen Medien: Meter weit über Steinboden geschleift


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#Pressefreiheit #Seenotrettung #Polizeigewalt #Frankfurt #COVID19 #Seebrücke
Meter weit über Steinboden geschleift

M - Menschen Machen Medien (ver.di): Meter weit über Steinboden geschleift (Redaktion)

 

Frankfurt/Main: Eine Journalistin berichtet von ihrer Begegnung mit der Polizei






Trotz Vorzeigen des Presseausweises wird die Journalistin auf den Boden gedrückt und grob bedrängt.
Foto: Protestfotografie


Persönlicher Bericht: 19. Juni 2020 von Lotte Laloire

Als ich die Schreie höre, will ich gerade mein Rad aufschließen, um heimzufahren. In diesem Moment ahne ich nicht, dass ich das erst nach einem Krankenhausbesuch und mit Verletzungen tun würde. Es ist heiß für Anfang April. Zäh schieben sich Fußgängermassen am Frankfurter Mainufer aneinander vorbei. Das Grün der Wiese ist vor lauter Picknickdecken kaum zu sehen. Die Abstandsregeln scheinen einigen völlig egal zu sein – so etwa der Polizei.

Anders sieht das bei den rund 400 Menschen in orangefarbener Kleidung aus. Peinlich genau achten sie darauf, dass mindestens 1,50 Meter zwischen jeder einzelnen Person liegen. Markierungen auf dem Asphalt helfen dabei. Sie bilden eine Menschenkette, die sich an beiden Mainseiten sowie über die Alte Brücke und den Eisernen Steg erstreckt. Ein älterer Herr hält ein Plakat hoch, auf dem steht: „Palmsonntag 2020: Hilfe für die Ärmsten der Armen in den griechischen Lagern!“ Auf einem anderen Schild heißt es: „Jeder Mensch verdient medizinischen Schutz, Moria evakuieren!“

Obwohl es weder ein Verbot noch Auflagen für diese von der Organisation „Seebrücke“ angemeldete Versammlung gegeben hat, beginnt die Polizei nach einer Weile, die Demonstration aufzulösen (...)

ver.di –Menschen machen Medien: Meter weit über Steinboden geschleift


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#Pressefreiheit #Seenotrettung #Polizeigewalt #Frankfurt #COVID19 #Seebrücke
Meter weit über Steinboden geschleift

M - Menschen Machen Medien (ver.di): Meter weit über Steinboden geschleift (Redaktion)

 
Offener Brief freier taz-Mitarbeiter’innen

Hallo taz’ler’innen, sehr geehrte #Chefredaktion,

Ihr wolltet reden, also gut: Wir sind freie Journalist’innen, und wir arbeiten gerne für und mit der #taz. Wir beobachten die Entwicklung der vergangenen Tage mit #Sorge, #Ärger und #Fassungslosigkeit.

Nach einer Kolumne von #Hengameh #Yaghoobifarah haben sich inzwischen #CDU/CSU, #AfD, die #Polizeigewerkschaften und auch der deutsche #Innenminister gegen sie*ihn gestellt. Gleichzeitig erschienen in der Wochenendausgabe drei sich von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne distanzierende Stücke. Zur Unterstützung: kein einziger. Auch wenn inzwischen ein verteidigender #Text von Saskia Hödl erschien, zeugt es von Ignoranz, dass keiner der Texte am Wochenende auf den Anlass von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne einging. Dieser Anlass war: rassistische #Polizeigewalt. Auf diese Art geführt ist das keine #Debatte. Das ist #Entsolidarisierung.

Es werden in der taz sicher viele Artikel erscheinen, die behaupten werden, dass die #Pressefreiheit ein hohes Gut sei. Die taz muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie, als sie in drei Artikeln einer einzigen Ausgabe Hengameh Yaghoobifarah anging, dem Anspruch gerecht geworden ist, dieses Gut zu schützen. Es muss der taz klar sein, dass der Grund, warum viele von uns gerne für die taz schreiben, in der generellen Haltung der taz liegt. Und diese Haltung ist eine #solidarische. Das bedeutet auch, anzuerkennen, dass wir Freien besonders abhängig von der taz sind und besonders verwundbar. Wenn eure #Solidarität wegbricht, was bleibt dann noch? Hengameh Yaghoobifarah erhält inzwischen #Morddrohungen, und die taz muss sich fragen, ob sie alles getan hat, um das zu verhindern.

Wir erwarten, dass sich die Chefredaktion solidarisch mit freien Mitarbeiter’innen zeigt und sie nicht bei der ersten Gelegenheit an den Pranger stellt. Wir erwarten jetzt, dass die Chefredaktion sich auch zukünftig ohne Relativierungen positioniert. Wir erwarten, zukünftig nicht zum Spielball hauspolitischer Auseinandersetzungen zu werden. Wir erwarten, dass wenn ein Text abgenommen wurde, wir auf Unterstützung der taz zählen können. Wir erwarten mehr.

Solidarität mit Hengameh Yaghoobifarah

23.06.2020

Kirsten Achtelik
Mohamed Amjahid
Bettina Bexte
Hartmut El Kurdi
Emran Feroz
Leo Fischer
Niklas Franzen
Malte Göbel
Steffen Greiner
Katharina Greve
Uli Hannemann
Elias Hauck
Pola Kapuste
Şeyda Kurt
Lotte Laloire
Dirk Ludigs
Ekkehard Knörer
Radek Krolczyk
Gregor Mothes
Michaela Maria Müller
Jacinta Nandi
Nicole Opitz
Nicholas Potter
Robert Rescue
Cordula Rode
Christiane Rösinger
Michael Seemann
Sibel Schick
Sarah Schmidt
Adrian Schulz
Nina Scholz
Pia Stendera
Juri Sternburg
Juliane Streich
Lea Streisand
Maurice Summen
Jörg Sundermeier
Volker Surmann
Eva Tepest
Sarah Ulrich
Frédéric Valin
Sonja Vogel
Johann Voigt
Patrick Wagner
Heiko Werning
Christopher Wimmer


Kontakt: freietaz@gmail.com
https://freie-taz.org/
#rassismus #polizei #antifa #medien #journalismus #allianzen #meinungsfreiheit
 
Offener Brief freier taz-Mitarbeiter’innen

Hallo taz’ler’innen, sehr geehrte #Chefredaktion,

Ihr wolltet reden, also gut: Wir sind freie Journalist’innen, und wir arbeiten gerne für und mit der #taz. Wir beobachten die Entwicklung der vergangenen Tage mit #Sorge, #Ärger und #Fassungslosigkeit.

Nach einer Kolumne von #Hengameh #Yaghoobifarah haben sich inzwischen #CDU/CSU, #AfD, die #Polizeigewerkschaften und auch der deutsche #Innenminister gegen sie*ihn gestellt. Gleichzeitig erschienen in der Wochenendausgabe drei sich von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne distanzierende Stücke. Zur Unterstützung: kein einziger. Auch wenn inzwischen ein verteidigender #Text von Saskia Hödl erschien, zeugt es von Ignoranz, dass keiner der Texte am Wochenende auf den Anlass von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne einging. Dieser Anlass war: rassistische #Polizeigewalt. Auf diese Art geführt ist das keine #Debatte. Das ist #Entsolidarisierung.

Es werden in der taz sicher viele Artikel erscheinen, die behaupten werden, dass die #Pressefreiheit ein hohes Gut sei. Die taz muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie, als sie in drei Artikeln einer einzigen Ausgabe Hengameh Yaghoobifarah anging, dem Anspruch gerecht geworden ist, dieses Gut zu schützen. Es muss der taz klar sein, dass der Grund, warum viele von uns gerne für die taz schreiben, in der generellen Haltung der taz liegt. Und diese Haltung ist eine #solidarische. Das bedeutet auch, anzuerkennen, dass wir Freien besonders abhängig von der taz sind und besonders verwundbar. Wenn eure #Solidarität wegbricht, was bleibt dann noch? Hengameh Yaghoobifarah erhält inzwischen #Morddrohungen, und die taz muss sich fragen, ob sie alles getan hat, um das zu verhindern.

Wir erwarten, dass sich die Chefredaktion solidarisch mit freien Mitarbeiter’innen zeigt und sie nicht bei der ersten Gelegenheit an den Pranger stellt. Wir erwarten jetzt, dass die Chefredaktion sich auch zukünftig ohne Relativierungen positioniert. Wir erwarten, zukünftig nicht zum Spielball hauspolitischer Auseinandersetzungen zu werden. Wir erwarten, dass wenn ein Text abgenommen wurde, wir auf Unterstützung der taz zählen können. Wir erwarten mehr.

Solidarität mit Hengameh Yaghoobifarah

23.06.2020

Kirsten Achtelik
Mohamed Amjahid
Bettina Bexte
Hartmut El Kurdi
Emran Feroz
Leo Fischer
Niklas Franzen
Malte Göbel
Steffen Greiner
Katharina Greve
Uli Hannemann
Elias Hauck
Pola Kapuste
Şeyda Kurt
Lotte Laloire
Dirk Ludigs
Ekkehard Knörer
Radek Krolczyk
Gregor Mothes
Michaela Maria Müller
Jacinta Nandi
Nicole Opitz
Nicholas Potter
Robert Rescue
Cordula Rode
Christiane Rösinger
Michael Seemann
Sibel Schick
Sarah Schmidt
Adrian Schulz
Nina Scholz
Pia Stendera
Juri Sternburg
Juliane Streich
Lea Streisand
Maurice Summen
Jörg Sundermeier
Volker Surmann
Eva Tepest
Sarah Ulrich
Frédéric Valin
Sonja Vogel
Johann Voigt
Patrick Wagner
Heiko Werning
Christopher Wimmer


Kontakt: freietaz@gmail.com
https://freie-taz.org/
#rassismus #polizei #antifa #medien #journalismus #allianzen #meinungsfreiheit
 
Offener Brief freier taz-Mitarbeiter’innen

Hallo taz’ler’innen, sehr geehrte #Chefredaktion,

Ihr wolltet reden, also gut: Wir sind freie Journalist’innen, und wir arbeiten gerne für und mit der #taz. Wir beobachten die Entwicklung der vergangenen Tage mit #Sorge, #Ärger und #Fassungslosigkeit.

Nach einer Kolumne von #Hengameh #Yaghoobifarah haben sich inzwischen #CDU/CSU, #AfD, die #Polizeigewerkschaften und auch der deutsche #Innenminister gegen sie*ihn gestellt. Gleichzeitig erschienen in der Wochenendausgabe drei sich von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne distanzierende Stücke. Zur Unterstützung: kein einziger. Auch wenn inzwischen ein verteidigender #Text von Saskia Hödl erschien, zeugt es von Ignoranz, dass keiner der Texte am Wochenende auf den Anlass von Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne einging. Dieser Anlass war: rassistische #Polizeigewalt. Auf diese Art geführt ist das keine #Debatte. Das ist #Entsolidarisierung.

Es werden in der taz sicher viele Artikel erscheinen, die behaupten werden, dass die #Pressefreiheit ein hohes Gut sei. Die taz muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie, als sie in drei Artikeln einer einzigen Ausgabe Hengameh Yaghoobifarah anging, dem Anspruch gerecht geworden ist, dieses Gut zu schützen. Es muss der taz klar sein, dass der Grund, warum viele von uns gerne für die taz schreiben, in der generellen Haltung der taz liegt. Und diese Haltung ist eine #solidarische. Das bedeutet auch, anzuerkennen, dass wir Freien besonders abhängig von der taz sind und besonders verwundbar. Wenn eure #Solidarität wegbricht, was bleibt dann noch? Hengameh Yaghoobifarah erhält inzwischen #Morddrohungen, und die taz muss sich fragen, ob sie alles getan hat, um das zu verhindern.

Wir erwarten, dass sich die Chefredaktion solidarisch mit freien Mitarbeiter’innen zeigt und sie nicht bei der ersten Gelegenheit an den Pranger stellt. Wir erwarten jetzt, dass die Chefredaktion sich auch zukünftig ohne Relativierungen positioniert. Wir erwarten, zukünftig nicht zum Spielball hauspolitischer Auseinandersetzungen zu werden. Wir erwarten, dass wenn ein Text abgenommen wurde, wir auf Unterstützung der taz zählen können. Wir erwarten mehr.

Solidarität mit Hengameh Yaghoobifarah

23.06.2020

Kirsten Achtelik
Mohamed Amjahid
Bettina Bexte
Hartmut El Kurdi
Emran Feroz
Leo Fischer
Niklas Franzen
Malte Göbel
Steffen Greiner
Katharina Greve
Uli Hannemann
Elias Hauck
Pola Kapuste
Şeyda Kurt
Lotte Laloire
Dirk Ludigs
Ekkehard Knörer
Radek Krolczyk
Gregor Mothes
Michaela Maria Müller
Jacinta Nandi
Nicole Opitz
Nicholas Potter
Robert Rescue
Cordula Rode
Christiane Rösinger
Michael Seemann
Sibel Schick
Sarah Schmidt
Adrian Schulz
Nina Scholz
Pia Stendera
Juri Sternburg
Juliane Streich
Lea Streisand
Maurice Summen
Jörg Sundermeier
Volker Surmann
Eva Tepest
Sarah Ulrich
Frédéric Valin
Sonja Vogel
Johann Voigt
Patrick Wagner
Heiko Werning
Christopher Wimmer


Kontakt: freietaz@gmail.com
https://freie-taz.org/
#rassismus #polizei #antifa #medien #journalismus #allianzen #meinungsfreiheit
 
Das angekündigte Urteil gegen @Besser_Deniz blieb aus. Erneut spielt Erdogan mit der Ungewissenheit der Angeklagten. Wer nicht Regierungskonform ist droht mit dem Vorwurf der #Terrorpropaganda über Jahre zermürbt zu werden.
#FreeThemAll #FreeTurkeyMedia #Pressefreiheit
 

#Innenminister #Seehofer greift die #Pressefreiheit an


Umstrittene "taz"-Kolumne
Seehofer will Anzeige erstatten
Bundesinnenminister Seehofer will wegen eines umstrittenen Textes über Polizisten in der Berliner "tageszeitung" die Verfasserin anzeigen. Eine "Enthemmung der Worte" führe zur "Enthemmung der Taten", sagte er der "Bild"-Zeitung.
WTF! Als Bundesinnenminister ist er für den Schutz der Verfassung zuständig und damit, für die darin garantierte Freiheit der Presse!

https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-taz-anzeige-101.html
https://taz.de/Pressefreiheit-in-Deutschland/!5696649/

Hier die Kolumne um die es geht:

All cops are berufsunfähig


https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/
 
Auf die Schwächen automatischer Bilderkennung ist der #Guardian in der vergangenen Woche gestoßen. Wie die #Filter von #Facebook und #Microsoft versagen, darüber berichtet ⁦@tazgezwitscher@twitter.com⁩ #Uploadfilter #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit #KI #AI https://taz.de/Filter-bei-Facebook-und-Microsoft/!5689667/
 
Nahaufnahme Deutschland: Pressefreiheit im Überblick

Gewalt, verbale Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Journalistinnen und Journalisten bleiben in Deutschland erschreckend häufig. Immer wieder gibt es Gesetzesinitiativen, die den Informanten- und Quellenschutz bedrohen. Journalistinnen und Journalisten sollen vermehrt durch Unterlassungserklärungen eingeschüchtert und von Veröffentlichungen abgehalten werden.

#Deutschland #Pressefreiheit

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/nahaufnahme/2020/
 

Umstrittenes Kohlekraftwerk: Presse aus Datteln verbannt


Die Polizei verbietet mehreren Journalisten, von den Protesten gegen den Start des Kohlekrafwerks zu berichten. Ein Gericht hat das nun gekippt.
Umstrittenes Kohlekraftwerk: Presse aus Datteln verbannt
#Datteln #Pressefreiheit #Klimaschutz #Proteste #Klimawandel #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
 

Umstrittenes Kohlekraftwerk: Presse aus Datteln verbannt


Die Polizei verbietet mehreren Journalisten, von den Protesten gegen den Start des Kohlekrafwerks zu berichten. Ein Gericht hat das nun gekippt.
Umstrittenes Kohlekraftwerk: Presse aus Datteln verbannt
#Datteln #Pressefreiheit #Klimaschutz #Proteste #Klimawandel #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
 

Umstrittenes Kohlekraftwerk: Presse aus Datteln verbannt


Die Polizei verbietet mehreren Journalisten, von den Protesten gegen den Start des Kohlekrafwerks zu berichten. Ein Gericht hat das nun gekippt.
Umstrittenes Kohlekraftwerk: Presse aus Datteln verbannt
#Datteln #Pressefreiheit #Klimaschutz #Proteste #Klimawandel #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
 

Umstrittenes Kohlekraftwerk: Presse aus Datteln verbannt


Die Polizei verbietet mehreren Journalisten, von den Protesten gegen den Start des Kohlekrafwerks zu berichten. Ein Gericht hat das nun gekippt.
Umstrittenes Kohlekraftwerk: Presse aus Datteln verbannt
#Datteln #Pressefreiheit #Klimaschutz #Proteste #Klimawandel #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
 
»Umstrittenes Kohlekraftwerk: Presse aus Datteln verbannt«

https://taz.de/Umstrittenes-Kohlekraftwerk/!5689202/

»Die Polizei verbietet mehreren Journalisten, von den Protesten gegen den Start des Kohlekrafwerks zu berichten. Ein Gericht hat das nun gekippt.«
#Datteln4 #Kohlizei #Pressefreiheit #noPolG
 

Drohungen gegen Journalisten: Schweinekopf per Post


In Braunschweig bekommt der Journalist David Janzen einen Schweinekopf nach Hause geschickt. Die Polizei sieht darin zunächst keine Bedrohung.
Drohungen gegen Journalisten: Schweinekopf per Post
#Neonazi #Pressefreiheit #Antifa #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt
 

Drohungen gegen Journalisten: Schweinekopf per Post


In Braunschweig bekommt der Journalist David Janzen einen Schweinekopf nach Hause geschickt. Die Polizei sieht darin zunächst keine Bedrohung.
Drohungen gegen Journalisten: Schweinekopf per Post
#Neonazi #Pressefreiheit #Antifa #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt
 
#PIRATEN - Rundschau 10.05.2020
Nach dem Angriff auf das Team der #ZDF-@heuteshow gab es nun einen Angriff auf ein #ARD-Team.
Letzten Sonntag war Tag der #Pressefreiheit.
Hier noch einmal unser Artikel dazu:
piratenpartei.de/2020/05/03/int… von @sebulino.
#PressFreedomDay #PressFreedom
Internationaler Tag der Pressefreiheit – PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit
 

Polizeigewalt am 1. Mai: Mit der Faust ins Gesicht


Die Journalistin Lea Remmert wurde am 1. Mai bei ihrer Arbeit von einem Polizisten verletzt. Die Berliner Polizei ermittelt nun intern.
Polizeigewalt am 1. Mai: Mit der Faust ins Gesicht
#Journalismus #Pressefreiheit #1MaiInBerlin #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt
 

Polizeigewalt am 1. Mai: Mit der Faust ins Gesicht


Die Journalistin Lea Remmert wurde am 1. Mai bei ihrer Arbeit von einem Polizisten verletzt. Die Berliner Polizei ermittelt nun intern.
Polizeigewalt am 1. Mai: Mit der Faust ins Gesicht
#Journalismus #Pressefreiheit #1MaiInBerlin #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt
 

Polizeigewalt am 1. Mai: Mit der Faust ins Gesicht


Die Journalistin Lea Remmert wurde am 1. Mai bei ihrer Arbeit von einem Polizisten verletzt. Die Berliner Polizei ermittelt nun intern.
Polizeigewalt am 1. Mai: Mit der Faust ins Gesicht
#Journalismus #Pressefreiheit #1MaiInBerlin #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt
 
Pressemitteilung der #PIRATEN 03.05.2020
Eigentlich sollte das ja jeden Tag gelten, aber heute ist der 'Internationale Tag Der #Pressefreiheit' und hier ist unser Artikel dazu:
"PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit."
piratenpartei.de/2020/05/03/int… von @sebulino.
#heuteshow
Internationaler Tag der Pressefreiheit – PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit
 

Content warning: Polizei, Gewalt, Pressefreiheit

 
Bild/Foto

E-Voting oder lieber nicht?


Gefahren und Risiken bei elektronischen Wahlen

Nach unserer Kritik an der Corona App müssen wir uns nun einem ähnlichen Thema widmen. Wenn wir schon der "Digitalisierung" nicht vertrauen unsere Kontakte richtig zu messen und verantwortungsvoll mit den Daten umzugehen, warum sollten wir dann einer Software vertrauen unsere Stimme richtig zu zählen.

Auch das Gerät links im Bild wäre nicht vertrauenswürdig, da es stets nur ein Ergebnis zeigt, es aber nie nachvollziehbar ist wie es zu diesem Ergebnis gekommen ist. In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Vorfälle beim Einsatz von Wahlcomputern dokumentiert.

Zur erneuten Beschäftigung mit dem Thema hat uns die Veranstaltungsankündigung zur eVoteCon20 gebracht, die nun wohl als Webinar stattgefunden hat oder noch soll. Deren Schwerpunktthema ist die geplante Einführung der Online-Sozialwahl in der Bundesrepublik, mit der sich Bundesregierung und Bundestag zur Zeit befassen und die erstmals im Jahr 2023 durchgeführt werden soll.

Damit wird erstmals seit dem Urteil des BVerfG gegen den Einsatz von Wahlcomputer bei Landtags- oder Bundestagswahlen von 2009 wieder versucht elektronische Verfahren einzuführen. Deshalb wollen wir hier noch einmal sammeln was für eine (elektronische) Wahl wichtig ist und wo die Gefahren liegen.
Forderungen für die Wahlhandlung und Folgerungen für eine elektronische Wahl
  • Jede Manipulation muss von intern und auch von außen muss ausgeschlossen werden. Sicherstellung fast unmöglich
  • Quellcode der zur Anwendung kommenden Software muss öffentlich einsehbar sein - Open Source
  • Wegen notwendiger Updates der Software und abhängiger Softwarebibliotheken müsste ein stetiger Prüfprozess organisiert werden. Sehr teuer
  • Wie soll sichergestellt werden, dass zur Wahlhandlung wirklich exakt die geprüfte Softwarevariante (Build) läuft?
  • Die Wahlhandlung und die Ergebnisermittlung muss von allen BürgerInnen zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Elektronisch sehr aufwendig und teuer
    Analoge Wahlen, egal ob geheim oder öffentlich, können neu ausgezählt werden. Dies muss auch in der elektronischen Variante sichergestellt sein. Fast unmöglich
  • Die Wahlhandlung muss geheim und damit abhörsicher durchführbar sein. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung realisierbar
  • Die Wahlhandlung muss nachvollziehbar sein, sowohl für den Wählenden als auch die Veranstalter - andererseits dürfen die Veranstalter nur die Aktion aber nicht die Entscheidung einsehen, während es für den Wähler entscheidend ist zu wissen, dass seine Entscheidung richtig registriert wurde.
  • ...
Diese Liste ist noch unvollständig, zeigt aber bereits, dass es garantiert keinen finanziellen Grund für die Einführung von eVoting geben kann - der Aufwand wäre immens teuer.

Bei der eVoteCon20 waren die Hauptthemen
  • Wie emanzipatorisch ist Online-Beteiligung?
  • Die geplante Online-Sozialwahl ab 2023
  • Die geplante Zulässigkeit von Online-Wahlen zum Betriebsrat
  • Brauchen wir ein europäisches Bündnis gegen eVoting?
Beteiligt an der Veranstaltung war auch MitstreiterInnen des Initiativ-Komitees für das Referendum über ein eVoting-Moratorium in der Schweiz. In der Debatte der Schweizer geht es unter anderem um das eVoting-System der Firma Scytl, an dem in den vergangenen Jahren viele und große Sicherheitslecks festgestellt wurden. Scytl hat übrigens auch die Online-Wahl der aktuellen Bundesvorsitzenden der SPD umgesetzt.

Damit uns niemand für "Verschwörungstheoretiker" halten muss, verweisen wir auf den Wunschzettel der NSA ("eVoting begs to be mined"), die sich eine Untergrabung, d.h. mindestens Ausspähung oder gleich Manipulation von Online-Wahlen ausdrücklich wünscht. Die Diskussion um eine Corona-sichere Wahl im November in den USA ist in vollem Gange. Die Optionen sind eine auf Briefwahlen reduzierte Wahlhandlung und der Einsatz von elektronischen Mitteln.

So möchte Virginia bei der bevorstehenden Wahl sogar die Wahl per Smartphone App zulassen, mit fragwürdiger Gesichtserkennungs-Software und Übertragung des Ergebnisses über das Internet. Das wäre eine Negation aller oben aufgeführten Forderungen nach einer geheimen und fälschungssicheren Wahlhandlung.

In eigener Sache können wir berichten, dass unser Anonymes Abstimmungstool, welches wir öffentlich anbieten und für unsere Vereinsarbeit nach der Satzung auch nutzen können, zwar einige der obigen Forderungen erfüllt aber trotzdem einige Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen kann, weil wir keine Kontrolle über die Administratoren auf den Servern haben.

Mehr dazu bei http://evotecon.de/2020/01/02/evotecon20/
und die "Wünsche" der NSA http://www.eff.org/files/2013/11/15/20131104-nyt-sigint_strategic_plan.pdf
und unsere Artikel zu Wahlcomputern https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/cgi-bin/searchart.pl?suche=Wahlcomputer&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7226-20200407-e-voting-oder-lieber-nicht.htm

#Sozialwahl #Bundestagswahl #Sicherheitslücken #Hacking #Volksabstimmung #Wahlcomputer #USA #NSA #Datenbanken #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #OpenSource #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #BSI #Wahlcomputer
 
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E-Voting oder lieber nicht?


Gefahren und Risiken bei elektronischen Wahlen

Nach unserer Kritik an der Corona App müssen wir uns nun einem ähnlichen Thema widmen. Wenn wir schon der "Digitalisierung" nicht vertrauen unsere Kontakte richtig zu messen und verantwortungsvoll mit den Daten umzugehen, warum sollten wir dann einer Software vertrauen unsere Stimme richtig zu zählen.

Auch das Gerät links im Bild wäre nicht vertrauenswürdig, da es stets nur ein Ergebnis zeigt, es aber nie nachvollziehbar ist wie es zu diesem Ergebnis gekommen ist. In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Vorfälle beim Einsatz von Wahlcomputern dokumentiert.

Zur erneuten Beschäftigung mit dem Thema hat uns die Veranstaltungsankündigung zur eVoteCon20 gebracht, die nun wohl als Webinar stattgefunden hat oder noch soll. Deren Schwerpunktthema ist die geplante Einführung der Online-Sozialwahl in der Bundesrepublik, mit der sich Bundesregierung und Bundestag zur Zeit befassen und die erstmals im Jahr 2023 durchgeführt werden soll.

Damit wird erstmals seit dem Urteil des BVerfG gegen den Einsatz von Wahlcomputer bei Landtags- oder Bundestagswahlen von 2009 wieder versucht elektronische Verfahren einzuführen. Deshalb wollen wir hier noch einmal sammeln was für eine (elektronische) Wahl wichtig ist und wo die Gefahren liegen.
Forderungen für die Wahlhandlung und Folgerungen für eine elektronische Wahl
  • Jede Manipulation muss von intern und auch von außen muss ausgeschlossen werden. Sicherstellung fast unmöglich
  • Quellcode der zur Anwendung kommenden Software muss öffentlich einsehbar sein - Open Source
  • Wegen notwendiger Updates der Software und abhängiger Softwarebibliotheken müsste ein stetiger Prüfprozess organisiert werden. Sehr teuer
  • Wie soll sichergestellt werden, dass zur Wahlhandlung wirklich exakt die geprüfte Softwarevariante (Build) läuft?
  • Die Wahlhandlung und die Ergebnisermittlung muss von allen BürgerInnen zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Elektronisch sehr aufwendig und teuer
    Analoge Wahlen, egal ob geheim oder öffentlich, können neu ausgezählt werden. Dies muss auch in der elektronischen Variante sichergestellt sein. Fast unmöglich
  • Die Wahlhandlung muss geheim und damit abhörsicher durchführbar sein. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung realisierbar
  • Die Wahlhandlung muss nachvollziehbar sein, sowohl für den Wählenden als auch die Veranstalter - andererseits dürfen die Veranstalter nur die Aktion aber nicht die Entscheidung einsehen, während es für den Wähler entscheidend ist zu wissen, dass seine Entscheidung richtig registriert wurde.
  • ...
Diese Liste ist noch unvollständig, zeigt aber bereits, dass es garantiert keinen finanziellen Grund für die Einführung von eVoting geben kann - der Aufwand wäre immens teuer.

Bei der eVoteCon20 waren die Hauptthemen
  • Wie emanzipatorisch ist Online-Beteiligung?
  • Die geplante Online-Sozialwahl ab 2023
  • Die geplante Zulässigkeit von Online-Wahlen zum Betriebsrat
  • Brauchen wir ein europäisches Bündnis gegen eVoting?
Beteiligt an der Veranstaltung war auch MitstreiterInnen des Initiativ-Komitees für das Referendum über ein eVoting-Moratorium in der Schweiz. In der Debatte der Schweizer geht es unter anderem um das eVoting-System der Firma Scytl, an dem in den vergangenen Jahren viele und große Sicherheitslecks festgestellt wurden. Scytl hat übrigens auch die Online-Wahl der aktuellen Bundesvorsitzenden der SPD umgesetzt.

Damit uns niemand für "Verschwörungstheoretiker" halten muss, verweisen wir auf den Wunschzettel der NSA ("eVoting begs to be mined"), die sich eine Untergrabung, d.h. mindestens Ausspähung oder gleich Manipulation von Online-Wahlen ausdrücklich wünscht. Die Diskussion um eine Corona-sichere Wahl im November in den USA ist in vollem Gange. Die Optionen sind eine auf Briefwahlen reduzierte Wahlhandlung und der Einsatz von elektronischen Mitteln.

So möchte Virginia bei der bevorstehenden Wahl sogar die Wahl per Smartphone App zulassen, mit fragwürdiger Gesichtserkennungs-Software und Übertragung des Ergebnisses über das Internet. Das wäre eine Negation aller oben aufgeführten Forderungen nach einer geheimen und fälschungssicheren Wahlhandlung.

In eigener Sache können wir berichten, dass unser Anonymes Abstimmungstool, welches wir öffentlich anbieten und für unsere Vereinsarbeit nach der Satzung auch nutzen können, zwar einige der obigen Forderungen erfüllt aber trotzdem einige Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen kann, weil wir keine Kontrolle über die Administratoren auf den Servern haben.

Mehr dazu bei http://evotecon.de/2020/01/02/evotecon20/
und die "Wünsche" der NSA http://www.eff.org/files/2013/11/15/20131104-nyt-sigint_strategic_plan.pdf
und unsere Artikel zu Wahlcomputern https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/cgi-bin/searchart.pl?suche=Wahlcomputer&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7226-20200407-e-voting-oder-lieber-nicht.htm

#Sozialwahl #Bundestagswahl #Sicherheitslücken #Hacking #Volksabstimmung #Wahlcomputer #USA #NSA #Datenbanken #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #OpenSource #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #BSI #Wahlcomputer
 
Nach einer kurzen medialen Aufmerksamkeit, ist das Thema Julian Assange wieder in der Versenkung verschwunden. Auf Grund der berechtigten die Allgegenwertigkeit von Corona besteht die Gefahr das sich dies manifestiert.
Der Fall von Julian Assange & US-Kriegsverbrechen | Mit dem britischen Intellektuellen Tariq Ali
https://invidio.us/watch?v=1MD62y3MxBY
#Julian #Assange #JulianAssange #Pressefreiheit #WikiLeaks
 
Nach einer kurzen medialen Aufmerksamkeit, ist das Thema Julian Assange wieder in der Versenkung verschwunden. Auf Grund der berechtigten die Allgegenwertigkeit von Corona besteht die Gefahr das sich dies manifestiert.
Der Fall von Julian Assange & US-Kriegsverbrechen | Mit dem britischen Intellektuellen Tariq Ali
https://invidio.us/watch?v=1MD62y3MxBY
#Julian #Assange #JulianAssange #Pressefreiheit #WikiLeaks
 

Weitwinkel


"(...) die eskalierende Lage im Land macht unmissverständlich deutlich, wie dünn die Decke der Zivilisation doch in Wirklichkeit ist.."

Link zum Beitrag von Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke
https://neue-debatte.com/2020/03/20/wir-machen-journalismus/

#Corona #Totalität #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #Medien #Journalismus #Rubikon
Wir machen Journalismus!
 

Nackte Tatsachen


„Wenn sie einen Schmutzfinken wie mich schützen, dann schützen sie euch alle.“ (Larry Flynt)

Link zur Rezension von Ulrich Behrens
https://neue-debatte.com/2020/03/09/larry-flynt-die-nackte-wahrheit/

#USA #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Hustler #Film #Kultur #LarryFlynt
Larry Flynt – Die nackte Wahrheit
 

Der Kern


"(...) Anfang Februar hatte sich John Shipton, der Vater von Assange, nach einer öffentlichen Kundgebung für seinen Sohn im Royal National Hotel in London für mehr öffentliche Unterstützung für Julian Assange und die Pressefreiheit ausgesprochen. Für ihn wurde jedes Menschenrecht im Fall Assange willkürlich gebrochen. Das Verfahren sei eine Farce, so Shipton."

Link zum Beitrag von Flo Osrainik
https://neue-debatte.com/2020/03/06/endlich-gibt-es-widerstand/

#FreeAssange #Assange #Verfolgung #Pressefreiheit #Medien #Journalismus #Shipton #UK #USA
Endlich gibt es Widerstand!
 
Proteste reichen nicht mehr – #Assange braucht jetzt die Hilfe aller, die von seinen Enthüllungen profitiert haben: NYT, Guardian, El Pais, Le Monde, Spiegel müssen fordern, ihn freizulassen https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/im-herzen-der-justizfarce #Pressefreiheit
 
Aus dem Beitrag:

"// Zerstörung der Persönlichkeit – Vergewaltigungvorwurf unberechtigt //

Assange werde von den USA „mit wütendem Einsatz verfolgt“, so Prantl. Diese nachhaltige Zerstörung der Persönlichkeit erstrecke sich auf die ganze Person. Dazu gehörten auch die Vergewaltigungsvorwürfe. Doch nach den Recherchen des UNO-Sonderberichterstatters für Folter sei das gesamte Vergewaltigungsermittlungsverfahren in Schweden mittlerweile eingestellt. „Aussagen wurde verfälscht, man stand unter politischem Druck – es ist kein Ruhmesblatt für rechtsstaatliche Demokratien, was da jahrelang passiert ist“, kritisierte Heribert Prantl.

Doch auch in den Medien seien die Vorurteile gegenüber Assange groß gewesen: „Man sagte, das ist ein höchst unsympathischer und unangenehmer Kollege – ob man sich unbedingt für den einsetzen soll.“ Doch die Vergewaltigungsvorwürfe seien so nicht berechtigt. Aber auch ganz unabhängig davon, ob einem Julian Assange sympathisch sei oder nicht, gelte es, für die Pressefreiheit einzutreten."

Aber sowas von... (y)

#FreeAssange #wikileaks #BlowingtheWhistleIsntTerrorism #Rechtsstaat #Doppelmoral #Hybris #Grundrechte #Buergerrechte #Freiheitsrechte #Pressefreiheit

www.deutschlandfunk.de/heribert-prantl-zu-julian-assange-es-gilt-fuer-jemanden.694.de.htm
 
Aus dem Beitrag:

"// Zerstörung der Persönlichkeit – Vergewaltigungvorwurf unberechtigt //

Assange werde von den USA „mit wütendem Einsatz verfolgt“, so Prantl. Diese nachhaltige Zerstörung der Persönlichkeit erstrecke sich auf die ganze Person. Dazu gehörten auch die Vergewaltigungsvorwürfe. Doch nach den Recherchen des UNO-Sonderberichterstatters für Folter sei das gesamte Vergewaltigungsermittlungsverfahren in Schweden mittlerweile eingestellt. „Aussagen wurde verfälscht, man stand unter politischem Druck – es ist kein Ruhmesblatt für rechtsstaatliche Demokratien, was da jahrelang passiert ist“, kritisierte Heribert Prantl.

Doch auch in den Medien seien die Vorurteile gegenüber Assange groß gewesen: „Man sagte, das ist ein höchst unsympathischer und unangenehmer Kollege – ob man sich unbedingt für den einsetzen soll.“ Doch die Vergewaltigungsvorwürfe seien so nicht berechtigt. Aber auch ganz unabhängig davon, ob einem Julian Assange sympathisch sei oder nicht, gelte es, für die Pressefreiheit einzutreten."

Aber sowas von... (y)

#FreeAssange #wikileaks #BlowingtheWhistleIsntTerrorism #Rechtsstaat #Doppelmoral #Hybris #Grundrechte #Buergerrechte #Freiheitsrechte #Pressefreiheit

www.deutschlandfunk.de/heribert-prantl-zu-julian-assange-es-gilt-fuer-jemanden.694.de.htm
 

Keine Auslieferung von Assange


Julian #Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden, fordert Reporter ohne Grenzen. Der Wikileaks-Gründer solle umgehend freigelassen werden. http://www.taz.de/Wikileaks-und-Pressefreiheit/!5661171/ … #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Wikileaks #Reporter #ohne #Grenzen #Pressefreiheit #Julian #Assange
 
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Was sind "kleine soziale Netzwerke"?


NetzDG soll schon wieder verschärft werden

Die Salamitaktik kennen wir seit Jahren. Zuerst kommt eine "kleine" Einschränkung unserer Grundrechte für einen Sonderfall, sehr beliebt dabei das Thema Kinderpornografie, danach wir die Vorschrift erweitert auf Mörder, Schwerstkriminelle und organisierte Kriminalität und schließlich stehen auch Diebe und im letzten Schritt die Ordnungswidrigkeiten im Gesetzestext.

So geschehen bei z.B. bei beim Staatstrojaner und bei der Verwendung von biometrischen Fotos aus Pass und Ausweis, die eigentlich "nie in eine zentrale Datenbanken sollten" (Nationale Datenbank für biometrische Fotos ).

Ähnliches erleben wir z.Zt. beim "Kampf gegen Hetze und Hasskriminalität". Bundesinnenminister Seehofer möchte den vom Bundesjustizministerium lancierte Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" gern erweitern. Dieser sieht vor, dass Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als zwei Millionen im Inland registrierte Mitglieder strafrechtlich relevante Inhalte wie Hasspostings oder Terrorismuspropaganda melden müssen. Außerdem müssen sie neben den Bestandsdaten (Name, Adresse) der Nutzer die IP Adresse speichern, um eine Verfolgung bei falschen Bestandsdaten zu ermöglichen.

Das Bundesinnenministerium möchte diese Pflicht auch auf kleine Anbieter sozialer Netzwerke mit weniger als zwei Millionen Nutzern ausdehnen und außerdem sollen alle die Daten auch unaufgefordert an das Bundeskriminalamt (BKA) melden und dabei IP-Adressen und Portnummern von Nutzern gleich mitliefern müssen. Der Referentenentwurf aus dem Justizressort sieht so eine Regel zur unaufgeforderten Weitergabe der Verbindungsdaten bisher nicht vor. Deshalb will Seehofer diese Vorschrift in einer Novelle des BKA Gesetzes packen.

Nebenbei: Die Novelle von 2008 war vor 2 Jahren endlich vom BVerfG in Teilen für grundrechtswidrig erklärt worden. Enthält seine "Novelle" denn auch die Teile zur "Reparatur" der damaligen und immer noch im Gesetz stehenden Verfassungswidrigkeit?

Zurück zu seiner derzeitigen Planung - was ist alles ein soziales Netzwerk?
  • Muß es in einem "sozialen Netzwerk" registrierte Nutzer geben oder reicht ein medienrechtlich Verantwortlicher, der die Beiträge Anderer ins Netz stellt?
  • Müssen die Anderen (echte) Bestandsdaten hinterlegt haben?
  • Darf der medienrechtlich Verantwortliche nach DSGVO überhaupt die IP Adressen der Beitragenden speichern?
  • Darf er sie ggf. weitergeben oder wird er durch die Veröffentlichung nicht selbst zum Verantwortlichen?
  • Wie weit geht seine Verantwortung und wie weit seine Kompetenz Beiträge, z.B. Kommentare, Leserbriefe u.ä. zu kürzen und damit evtl. den Inhalt zu verändern?
  • ...
Das NetzDG (Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen ) ist in seiner jetzigen Form und (unklaren) Definition der Begriffe "Hass" und "Hetze" eine Goldgrube für Anwaltskanzleien. Durch beide Erweiterungen, sowohl vom Justizministerium als auch der globale Rundumschlag des Innenminister, wird die wohl gewollte Unschärfe auf (fast) alle Veröffentlichungen im Internet ausgedehnt.

Wie bei den unseligen Upload-Filtern vor einem Jahr drohen uns weitere Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Seehofer-Auch-kleine-Plattformen-sollen-Hass-und-Hetze-ans-BKA-melden-4662811.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7175-20200218-was-sind-kleine-soziale-netzwerke.htm

#NetzDG #Hass #Hetze #sozialeNetzwerke #Kinderpornografie #Schwerstkriminelle #Ordnungswidrigkeiten #BKAGesetz #Novelle #BVerfG #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung
 
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Was sind "kleine soziale Netzwerke"?


NetzDG soll schon wieder verschärft werden

Die Salamitaktik kennen wir seit Jahren. Zuerst kommt eine "kleine" Einschränkung unserer Grundrechte für einen Sonderfall, sehr beliebt dabei das Thema Kinderpornografie, danach wir die Vorschrift erweitert auf Mörder, Schwerstkriminelle und organisierte Kriminalität und schließlich stehen auch Diebe und im letzten Schritt die Ordnungswidrigkeiten im Gesetzestext.

So geschehen bei z.B. bei beim Staatstrojaner und bei der Verwendung von biometrischen Fotos aus Pass und Ausweis, die eigentlich "nie in eine zentrale Datenbanken sollten" (Nationale Datenbank für biometrische Fotos ).

Ähnliches erleben wir z.Zt. beim "Kampf gegen Hetze und Hasskriminalität". Bundesinnenminister Seehofer möchte den vom Bundesjustizministerium lancierte Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" gern erweitern. Dieser sieht vor, dass Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als zwei Millionen im Inland registrierte Mitglieder strafrechtlich relevante Inhalte wie Hasspostings oder Terrorismuspropaganda melden müssen. Außerdem müssen sie neben den Bestandsdaten (Name, Adresse) der Nutzer die IP Adresse speichern, um eine Verfolgung bei falschen Bestandsdaten zu ermöglichen.

Das Bundesinnenministerium möchte diese Pflicht auch auf kleine Anbieter sozialer Netzwerke mit weniger als zwei Millionen Nutzern ausdehnen und außerdem sollen alle die Daten auch unaufgefordert an das Bundeskriminalamt (BKA) melden und dabei IP-Adressen und Portnummern von Nutzern gleich mitliefern müssen. Der Referentenentwurf aus dem Justizressort sieht so eine Regel zur unaufgeforderten Weitergabe der Verbindungsdaten bisher nicht vor. Deshalb will Seehofer diese Vorschrift in einer Novelle des BKA Gesetzes packen.

Nebenbei: Die Novelle von 2008 war vor 2 Jahren endlich vom BVerfG in Teilen für grundrechtswidrig erklärt worden. Enthält seine "Novelle" denn auch die Teile zur "Reparatur" der damaligen und immer noch im Gesetz stehenden Verfassungswidrigkeit?

Zurück zu seiner derzeitigen Planung - was ist alles ein soziales Netzwerk?
  • Muß es in einem "sozialen Netzwerk" registrierte Nutzer geben oder reicht ein medienrechtlich Verantwortlicher, der die Beiträge Anderer ins Netz stellt?
  • Müssen die Anderen (echte) Bestandsdaten hinterlegt haben?
  • Darf der medienrechtlich Verantwortliche nach DSGVO überhaupt die IP Adressen der Beitragenden speichern?
  • Darf er sie ggf. weitergeben oder wird er durch die Veröffentlichung nicht selbst zum Verantwortlichen?
  • Wie weit geht seine Verantwortung und wie weit seine Kompetenz Beiträge, z.B. Kommentare, Leserbriefe u.ä. zu kürzen und damit evtl. den Inhalt zu verändern?
  • ...
Das NetzDG (Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen ) ist in seiner jetzigen Form und (unklaren) Definition der Begriffe "Hass" und "Hetze" eine Goldgrube für Anwaltskanzleien. Durch beide Erweiterungen, sowohl vom Justizministerium als auch der globale Rundumschlag des Innenminister, wird die wohl gewollte Unschärfe auf (fast) alle Veröffentlichungen im Internet ausgedehnt.

Wie bei den unseligen Upload-Filtern vor einem Jahr drohen uns weitere Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Seehofer-Auch-kleine-Plattformen-sollen-Hass-und-Hetze-ans-BKA-melden-4662811.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7175-20200218-was-sind-kleine-soziale-netzwerke.htm

#NetzDG #Hass #Hetze #sozialeNetzwerke #Kinderpornografie #Schwerstkriminelle #Ordnungswidrigkeiten #BKAGesetz #Novelle #BVerfG #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung
 

#FreeAssange


Kristinn Hrafnsson ist seit 2018 Chefredakteur von WikiLeaks. Der isländische Investigativ-Journalist berichtete in London über den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange und die besondere Bedeutung des Falls für die Pressefreiheit. Die ist massiv bedroht und damit auch alle Menschenrechte und die Reste der Demokratie.

Link zum Beitrag: neue-debatte.com/2020/02/11/freeassange-wikileaks-chefredakteur-kristinn-hrafnsson-berichtet/

#FreeAssange #Pressefreiheit #Widerstand #Demokratie #WikiLeaks
 
RT @Robert_Feustel@twitter.com

Es geht heute nicht um #linksunten. Davon können alle halten, was sie wollen. Es geht darum, dass das BMI mit einem Trick, dem Vereinsrecht, eine Plattform verbieten will. Wenn das gelingt, wären Verbote fast beliebig möglich. Der Rest ist Symbolpolitik. #Pressefreiheit
 

Auf die Presse


"(...) Die Komplexität eines Phänomens wie dem Klimawandel auf das Individualverhalten eines Promilles der Weltbevölkerung zu reduzieren, ist keine Erklärung, sondern Indiz für die Herrschaftsfantasien mittelständischer Parvenüs der alten Welt."

Link zum Beitrag von Gerhard Mersmann:
https://neue-debatte.com/2020/01/28/kampagnenjournalismus-und-chinesische-reissaecke/

Spenden:
www.paypal.me/neuedebatte
IBAN: DE53201900030051717506
BIC: GENODEF1HH2

#Medien #Medienkritik #Presse #Pressefreiheit #Journalismus #Kampagnenjournalismus
Kampagnenjournalismus und chinesische Reissäcke
 
Noch einmal schlafen und wir wissen ob wir das "Eine Zensur findet nicht statt." aus dem Grundgesetz streichen können. #indymedia #linksunten #pressefreiheit
 
Internationale Liga für Menschenrechte - Gemeinsam gegen das Verbot der Plattform #Indymedia #linksunten: Gemeint sind wir alle. Gemeint ist die #Pressefreiheit!

Schließt euch dem Aufruf an! Es sind schon einige Vereine dabei. Unter anderem der CCC und Digitalcourage e.V.

"Am 29.1.2020 soll am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit des Verbots der Internetplattform Indymedia linksunten verhandelt werden."

https://ilmr.de/2020/gemeinsam-gegen-das-verbot-der-plattform-indymedia-linksunten-gemeint-sind-wir-alle-gemeint-ist-die-pressefreiheit
 

Angriffe auf JournalistInnen in Leipzig: Kommod vermummt


Bei einer linken Demonstration für Pressefreiheit werden in Leipzig JournalistInnen eingeschüchtert. Das ist ein Armutszeugnis.
Angriffe auf JournalistInnen in Leipzig: Kommod vermummt
#Indymedia #Leipzig-Connewitz #Pressefreiheit #Polizeirepression #Deutschland #Politik
 

Angriffe auf JournalistInnen in Leipzig: Kommod vermummt


Bei einer linken Demonstration für Pressefreiheit werden in Leipzig JournalistInnen eingeschüchtert. Das ist ein Armutszeugnis.
Angriffe auf JournalistInnen in Leipzig: Kommod vermummt
#Indymedia #Leipzig-Connewitz #Pressefreiheit #Polizeirepression #Deutschland #Politik
 
Am 29. Januar geht es beim Bundesverwaltungsgericht um #linksunten und konkret um die Klage zur Aufhebung des Verbotsbescheids, aber eigentlich um nichts weniger als die #Pressefreiheit https://www.bverwg.de/suche?lim=10&start=1&db=t&q=BVerwG+6+A+5.19 #BVerwG #leipzig
 
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