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Artikel-20-Stele soll wieder aufgestellt werden


Offener Brief an Bundestagspräsident Schäuble

Eine Künstlergruppe die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" unterstützt wird, hatte der Bundesrepublik Deutschland zum 70. Geburtstags des Grundgesetzes ein Geschenk übergeben, eine Stele mit dem Artikel 20 GG, der bis dahin in der Stelenreihe am Bundestag noch fehlte. Leider wollte die Beschenkte das Geschenk nicht annehmen und ließ es nachts noch vor dem Geburtstag von der Polizei abräumen.

Nun hat die Künstlergruppe vor einigen Tagen in einem Offenen Brief an Herrn Schäuble angekündigt, dass sie die Stele mit dem wichtigen Artikel 20 GG zwischen den geschichtsträchtigen Tagen vom 3.10.-9.11. wieder aufstellen wollen.

Sehr geehrter Präsident des deutschen Bundestages,
sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble,

am Reichstagsufer 2 stehen die wunderschönen, mit Texten des Grundgesetzes versehenen, Glasstelen mit dem Namen "Grundgesetz 49" von Dani Karavan.

Es stehen dort aber nur die Artikel 1 bis 19 !

Artikel 1 bis 19 stellen die unantastbaren Grundrechte der Bürger der Bundesrepublik, oder die allgemeinen Menschenrechte dar. Erst in Artikel 20 ist die – aus diesen Grundrechten gehobene – Staatsstruktur beschrieben.
Grund- oder Menschenrechte ohne eine aus ihnen gehobenen Staatsstruktur sind ein leeres Versprechen.

Umgekehrt ist ein Staat, der sich nicht unmittelbar aus den Grund- und Menschenrechten empfängt und sich nicht bedingungslos an ihnen orientiert, tief fragwürdig, bar der Menschenrechte – wie immer man ihn dann bezeichnen will.

Erst beide ZUSAMMEN: die unantastbaren Grundrechte (Artikel 1 bis 19) UND die aus ihnen gehobene Staatsstruktur (Artikel 20),
begründen die Bundesrepublik Deutschland und machen GEMEINSAM erst das Grundgesetz aus.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
im Hinblick auf die Feierlichkeiten am 70sten Geburtstag des Grundgesetzes am 23.05.2019 haben wir am 18.05. das Grundgesetz-FRAGMENT Dani Karavans durch das Aufstellen der fehlenden Stele mit dem Artikel 20 ergänzt / vervollständigt / zum notwendigen Abschluss gebracht.

Wir haben den Artikel 20 in gleicher Größe wie die Karavanschen Glasstelen in Buchenholz geschnitzt, die Lettern in Gold gesetzt und die Stele so aufgestellt, dass der Artikel 20 als die Konsequenz der Artikel 1 bis 19 erscheinen konnte und zwischen den Artikeln 1 bis 19 und dem Artikel 20 ein innerer dynamischer Raum entstand.

Es war ein bedeutendstes und dem Anlass des 70sten Geburtstages des Grundgesetzes auch würdigstes Ereignis, in der Morgensonne des 18.05. an passendem Orte die Prinzipien unserer Republik in purem Golde leuchten zu sehen.

Wir haben die Aufstellung der Stele allerdings ohne behördliche Genehmigung unternommen - selbstverständlich schon deshalb, weil wir aus unserer Erfahrung die behördliche Genehmigung nie erhalten hätten - vor allem aber, weil das Eintreten für den Grundimpuls dieser Republik TIEFER als jede behördliche Genehmigung liegt.

Denn nicht nur die Würde des Menschen, sondern auch das Eintreten der Bürger für die verfassungsmäßige Ordnung dieser Republik ist ihrem Wesen nach unantastbar! (s. Artikel 20, Absatz 4)

Außerhalb jeden Anstandes und tatsächlich auch außerhalb des behördlichen Rechts wurde die Stele in der Nacht zum 19.05. durch Polizei und Feuerwehr entfernt. Leider gibt es nur Fotos von der polizeilichen Kontrolle am Tag. Das Abräumen der Stele bei Nacht ist nicht dokumentiert. Wir haben dagegen nicht geklagt, weil uns die Abschaffung der Prinzipien der Staatsstruktur bei Nacht und Nebel wie ein wesensgemäß zum Kunstwerk selbst hinzugehörendes Bild für die real waltenden Verhältnisse in unserer Republik erschien,
  • in denen ihre demokratischen, sozialen und rechtstaatlichen Grundsätze längst außen stehenden Wirtschafts- und Kapitalmarktinteressen zum Opfer gefallen sind,
  • in denen der Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat"
  • längst durch den Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist eine [wirtschaftsgesteuerte]marktkonforme Demokratie" (Angela Merkel)
  • in denen der Satz: "Alle Staatsgewalt geht Volke aus"
  • längst durch den Satz: "Alle Staatsgewalt geht von den Lobbyisten aus"
  • in denen der Satz: "Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt"
  • längst durch den Satz: "Sie wird - unter Umgehung der öffentlichen Diskussion - in verschlossenen Hinterzimmern und mit Geheimverträgen ausgeübt"
  • in denen der Satz: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden"
  • längst durch den Satz: "Die Gesetzgebung ist an die Vorteile der Wirtschaft gebunden"
    ersetzt worden ist.
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble –
wir wollen nicht verheimlichen, dass unser Zorn über die in der Realpolitik längst erfolgte Außerkraftsetzung der Prinzipien der Staatsstruktur der innere Grund war, zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes den Artikel 20 als den fehlenden Artikel am Reichstagsufer aufzurichten.

Und wir wollen auch nicht verheimlichen, dass das instinktlose Wegschaffen der Stele durch die Staatsgewalt natürlich mehr als zu erwarten war. Wir wollen zum 70sten Jahr des Grundgesetzes aber nicht nur die real wirkenden Kräfte und Verhältnisse der Bundesrepublik ins Bild bringen, sondern auch die uns entsprechende Antwort geben:

Selbstverständlich gehört die Stele wieder an ihren Ort, wie auch bedingungslos der Artikel 20 ins Zentrum allen politischen Handelns gehört.

Aus diesem Grunde werden wir den Artikel am Reichstagsufer wieder aufstellen –
und zwar vom 03.10. (Tag der Wiedervereinigung) bis zum 09.11.2019 (30ster Jahrestag des Mauerfalls) –
und gegebenenfalls über diesen Tag hinaus bis zu dem Tag, an dem Dani Karavan die ihm gemäße Antwort auf die an seinem Kunstwerk bestehende Problematik gibt.

Und wir werden dies wieder tun, ohne die Sache davon abhängig zu machen, eine behördliche Genehmigung zu erhalten.

Wir werden dieses Mal zwar fragen. Doch schon eine Genehmigung anzufragen für etwas, was im Grunde so selbstverständlich ist, ist im Grunde zweifelhaft.

Und unsere Sache gar abhängig zu machen von Behörden, die sich vermutlich schon deshalb sperren, weil ihnen die Aufrichtung der noch fehlenden Stele als offene Kritik an ihrer Kompetenz erscheinen muss (es ist schlechterdings unbegreiflich, dass der Artikel 20, der Ziel und Angelpunkt des gesamten Grundgesetzes (!), an solchem Ort "vergessen" worden ist), ist ebenfalls nicht angemessen.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble –
wir stellen unsere Frage bewusst an Sie!

Und zwar nicht die Frage, ob nun SIE statt der zuständigen Behörde die Sache für uns genehmigen können, sondern die Frage, ob Sie bereit sind, mit uns für das Selbstverständliche einzutreten, auch wenn die äußere Rechtslage das nicht gerne zulassen will.

Wir stellen die Frage auch nicht an Sie als den Politiker der CDU, die die von uns beanstandeten Umstände ja maßgeblich mit zu verantworten hat - sondern an Sie als den Präsidenten des Bundestags, als welcher Sie - unabhängig von irgendwelchen Parteimeinungen - die Grundsätze der Republik im Bundestag zu vertreten haben und auch oberster Dienstherr der den Bundestag schützenden Polizeibehörde sind.

Wir stellen an Sie die Frage,
ob Sie – gegebenenfalls auch ohne äußere Genehmigung - unser Eintreten für den Erhalt und die Wiederaufrichtung der Prinzipien unserer Republik unterstützen wollen, ob Sie das RECHT statt "Gesetz" und bürgerliches Engagement auch dann gelten lassen wollen, wenn es sich gegen behördlichen Unwillen und vor allem gegen grundgesetzwidrige staatliche Entwicklungen stellt.

Kunst ist Kunst !!!
Im Sinne eines Kunstbegriffes, nach dem die Kunst zeigen soll, WAS IST,
haben wir
- schon durch das öffentliche – das ganze 70ste Jahr des GG hindurch vollzogene – Schnitzen und Vergolden des Artikel 20 vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz ,
- dann durch seine Aufstellung zum 70sten Geburtstag an Dani Karavans "Grundgesetz 49"
- und jetzt durch seine geplante Wiedererrichtung zum Tag der Deutschen Einheit und zum 30sten Tag des Sturzes der Berliner Mauer,
einen "RAUM" der Volksbildung eröffnet, in dem sich die wahren Verhältnisse der Bundesrepublik im Bilde zeigen können.

Nicht nur die Verhältnisse der jüngsten Vergangenheit, sondern auch die Verhältnisse der nächsten Zukunft.
Sie, als Hausherr des Bundestages und als Repräsentant der durch das Grundgesetz verfassten Bundesrepublik, sind herzlich eingeladen, in freier Weise IHRE Rolle einzunehmen, wenn wir als Bürger, weil die Politik sich nicht mehr darum kümmert, das Grundgesetz von UNS aus ergreifen.
  • Damit Sie und wir mit der Aktion nicht alleine stehen, werden wir den Brief öffentlich machen und möglichst viele Menschen aus Kunst, Kultur und Politik zu dem Event mit einladen.
Sie können die ganze Aktion unter www.deine-verfassung.de verfolgen -

Mit freundlichem Gruß,
für das Künstlerkollektiv
und für den Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen
Ralph Boes

Mehr dazu bei http://deine-verfassung.de/index.htm
und der Aufbau der Stele im Mai 2019 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6887-20190518-stelenreihe-am-bundestag-erweitert.htm
und die Polizeiaktion https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6893-20190523-grundgesetz-abgeraeumt.htm
und die Gestaltung der Stele 2018-19 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6490-20180523-69-jahre-grundgesetz-eine-stele-fuer-den-artikel-20.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7009-20190911-artikel-20-stele-soll-wieder-aufgestellt-werden.htm

#Stele #Bundestag #VVV #VerfassungvomVolk #Artikel20GG #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktion #artikel20gg.de #Grundrechte #Menschenrechte

 
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Artikel-20-Stele soll wieder aufgestellt werden


Offener Brief an Bundestagspräsident Schäuble

Eine Künstlergruppe die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" unterstützt wird, hatte der Bundesrepublik Deutschland zum 70. Geburtstags des Grundgesetzes ein Geschenk übergeben, eine Stele mit dem Artikel 20 GG, der bis dahin in der Stelenreihe am Bundestag noch fehlte. Leider wollte die Beschenkte das Geschenk nicht annehmen und ließ es nachts noch vor dem Geburtstag von der Polizei abräumen.

Nun hat die Künstlergruppe vor einigen Tagen in einem Offenen Brief an Herrn Schäuble angekündigt, dass sie die Stele mit dem wichtigen Artikel 20 GG zwischen den geschichtsträchtigen Tagen vom 3.10.-9.11. wieder aufstellen wollen.

Sehr geehrter Präsident des deutschen Bundestages,
sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble,

am Reichstagsufer 2 stehen die wunderschönen, mit Texten des Grundgesetzes versehenen, Glasstelen mit dem Namen "Grundgesetz 49" von Dani Karavan.

Es stehen dort aber nur die Artikel 1 bis 19 !

Artikel 1 bis 19 stellen die unantastbaren Grundrechte der Bürger der Bundesrepublik, oder die allgemeinen Menschenrechte dar. Erst in Artikel 20 ist die – aus diesen Grundrechten gehobene – Staatsstruktur beschrieben.
Grund- oder Menschenrechte ohne eine aus ihnen gehobenen Staatsstruktur sind ein leeres Versprechen.

Umgekehrt ist ein Staat, der sich nicht unmittelbar aus den Grund- und Menschenrechten empfängt und sich nicht bedingungslos an ihnen orientiert, tief fragwürdig, bar der Menschenrechte – wie immer man ihn dann bezeichnen will.

Erst beide ZUSAMMEN: die unantastbaren Grundrechte (Artikel 1 bis 19) UND die aus ihnen gehobene Staatsstruktur (Artikel 20),
begründen die Bundesrepublik Deutschland und machen GEMEINSAM erst das Grundgesetz aus.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
im Hinblick auf die Feierlichkeiten am 70sten Geburtstag des Grundgesetzes am 23.05.2019 haben wir am 18.05. das Grundgesetz-FRAGMENT Dani Karavans durch das Aufstellen der fehlenden Stele mit dem Artikel 20 ergänzt / vervollständigt / zum notwendigen Abschluss gebracht.

Wir haben den Artikel 20 in gleicher Größe wie die Karavanschen Glasstelen in Buchenholz geschnitzt, die Lettern in Gold gesetzt und die Stele so aufgestellt, dass der Artikel 20 als die Konsequenz der Artikel 1 bis 19 erscheinen konnte und zwischen den Artikeln 1 bis 19 und dem Artikel 20 ein innerer dynamischer Raum entstand.

Es war ein bedeutendstes und dem Anlass des 70sten Geburtstages des Grundgesetzes auch würdigstes Ereignis, in der Morgensonne des 18.05. an passendem Orte die Prinzipien unserer Republik in purem Golde leuchten zu sehen.

Wir haben die Aufstellung der Stele allerdings ohne behördliche Genehmigung unternommen - selbstverständlich schon deshalb, weil wir aus unserer Erfahrung die behördliche Genehmigung nie erhalten hätten - vor allem aber, weil das Eintreten für den Grundimpuls dieser Republik TIEFER als jede behördliche Genehmigung liegt.

Denn nicht nur die Würde des Menschen, sondern auch das Eintreten der Bürger für die verfassungsmäßige Ordnung dieser Republik ist ihrem Wesen nach unantastbar! (s. Artikel 20, Absatz 4)

Außerhalb jeden Anstandes und tatsächlich auch außerhalb des behördlichen Rechts wurde die Stele in der Nacht zum 19.05. durch Polizei und Feuerwehr entfernt. Leider gibt es nur Fotos von der polizeilichen Kontrolle am Tag. Das Abräumen der Stele bei Nacht ist nicht dokumentiert. Wir haben dagegen nicht geklagt, weil uns die Abschaffung der Prinzipien der Staatsstruktur bei Nacht und Nebel wie ein wesensgemäß zum Kunstwerk selbst hinzugehörendes Bild für die real waltenden Verhältnisse in unserer Republik erschien,
  • in denen ihre demokratischen, sozialen und rechtstaatlichen Grundsätze längst außen stehenden Wirtschafts- und Kapitalmarktinteressen zum Opfer gefallen sind,
  • in denen der Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat"
  • längst durch den Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist eine [wirtschaftsgesteuerte]marktkonforme Demokratie" (Angela Merkel)
  • in denen der Satz: "Alle Staatsgewalt geht Volke aus"
  • längst durch den Satz: "Alle Staatsgewalt geht von den Lobbyisten aus"
  • in denen der Satz: "Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt"
  • längst durch den Satz: "Sie wird - unter Umgehung der öffentlichen Diskussion - in verschlossenen Hinterzimmern und mit Geheimverträgen ausgeübt"
  • in denen der Satz: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden"
  • längst durch den Satz: "Die Gesetzgebung ist an die Vorteile der Wirtschaft gebunden"
    ersetzt worden ist.
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble –
wir wollen nicht verheimlichen, dass unser Zorn über die in der Realpolitik längst erfolgte Außerkraftsetzung der Prinzipien der Staatsstruktur der innere Grund war, zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes den Artikel 20 als den fehlenden Artikel am Reichstagsufer aufzurichten.

Und wir wollen auch nicht verheimlichen, dass das instinktlose Wegschaffen der Stele durch die Staatsgewalt natürlich mehr als zu erwarten war. Wir wollen zum 70sten Jahr des Grundgesetzes aber nicht nur die real wirkenden Kräfte und Verhältnisse der Bundesrepublik ins Bild bringen, sondern auch die uns entsprechende Antwort geben:

Selbstverständlich gehört die Stele wieder an ihren Ort, wie auch bedingungslos der Artikel 20 ins Zentrum allen politischen Handelns gehört.

Aus diesem Grunde werden wir den Artikel am Reichstagsufer wieder aufstellen –
und zwar vom 03.10. (Tag der Wiedervereinigung) bis zum 09.11.2019 (30ster Jahrestag des Mauerfalls) –
und gegebenenfalls über diesen Tag hinaus bis zu dem Tag, an dem Dani Karavan die ihm gemäße Antwort auf die an seinem Kunstwerk bestehende Problematik gibt.

Und wir werden dies wieder tun, ohne die Sache davon abhängig zu machen, eine behördliche Genehmigung zu erhalten.

Wir werden dieses Mal zwar fragen. Doch schon eine Genehmigung anzufragen für etwas, was im Grunde so selbstverständlich ist, ist im Grunde zweifelhaft.

Und unsere Sache gar abhängig zu machen von Behörden, die sich vermutlich schon deshalb sperren, weil ihnen die Aufrichtung der noch fehlenden Stele als offene Kritik an ihrer Kompetenz erscheinen muss (es ist schlechterdings unbegreiflich, dass der Artikel 20, der Ziel und Angelpunkt des gesamten Grundgesetzes (!), an solchem Ort "vergessen" worden ist), ist ebenfalls nicht angemessen.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble –
wir stellen unsere Frage bewusst an Sie!

Und zwar nicht die Frage, ob nun SIE statt der zuständigen Behörde die Sache für uns genehmigen können, sondern die Frage, ob Sie bereit sind, mit uns für das Selbstverständliche einzutreten, auch wenn die äußere Rechtslage das nicht gerne zulassen will.

Wir stellen die Frage auch nicht an Sie als den Politiker der CDU, die die von uns beanstandeten Umstände ja maßgeblich mit zu verantworten hat - sondern an Sie als den Präsidenten des Bundestags, als welcher Sie - unabhängig von irgendwelchen Parteimeinungen - die Grundsätze der Republik im Bundestag zu vertreten haben und auch oberster Dienstherr der den Bundestag schützenden Polizeibehörde sind.

Wir stellen an Sie die Frage,
ob Sie – gegebenenfalls auch ohne äußere Genehmigung - unser Eintreten für den Erhalt und die Wiederaufrichtung der Prinzipien unserer Republik unterstützen wollen, ob Sie das RECHT statt "Gesetz" und bürgerliches Engagement auch dann gelten lassen wollen, wenn es sich gegen behördlichen Unwillen und vor allem gegen grundgesetzwidrige staatliche Entwicklungen stellt.

Kunst ist Kunst !!!
Im Sinne eines Kunstbegriffes, nach dem die Kunst zeigen soll, WAS IST,
haben wir
- schon durch das öffentliche – das ganze 70ste Jahr des GG hindurch vollzogene – Schnitzen und Vergolden des Artikel 20 vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz ,
- dann durch seine Aufstellung zum 70sten Geburtstag an Dani Karavans "Grundgesetz 49"
- und jetzt durch seine geplante Wiedererrichtung zum Tag der Deutschen Einheit und zum 30sten Tag des Sturzes der Berliner Mauer,
einen "RAUM" der Volksbildung eröffnet, in dem sich die wahren Verhältnisse der Bundesrepublik im Bilde zeigen können.

Nicht nur die Verhältnisse der jüngsten Vergangenheit, sondern auch die Verhältnisse der nächsten Zukunft.
Sie, als Hausherr des Bundestages und als Repräsentant der durch das Grundgesetz verfassten Bundesrepublik, sind herzlich eingeladen, in freier Weise IHRE Rolle einzunehmen, wenn wir als Bürger, weil die Politik sich nicht mehr darum kümmert, das Grundgesetz von UNS aus ergreifen.
  • Damit Sie und wir mit der Aktion nicht alleine stehen, werden wir den Brief öffentlich machen und möglichst viele Menschen aus Kunst, Kultur und Politik zu dem Event mit einladen.
Sie können die ganze Aktion unter www.deine-verfassung.de verfolgen -

Mit freundlichem Gruß,
für das Künstlerkollektiv
und für den Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen
Ralph Boes

Mehr dazu bei http://deine-verfassung.de/index.htm
und der Aufbau der Stele im Mai 2019 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6887-20190518-stelenreihe-am-bundestag-erweitert.htm
und die Polizeiaktion https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6893-20190523-grundgesetz-abgeraeumt.htm
und die Gestaltung der Stele 2018-19 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6490-20180523-69-jahre-grundgesetz-eine-stele-fuer-den-artikel-20.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7009-20190911-artikel-20-stele-soll-wieder-aufgestellt-werden.htm

#Stele #Bundestag #VVV #VerfassungvomVolk #Artikel20GG #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktion #artikel20gg.de #Grundrechte #Menschenrechte

 
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US Justizministerium sucht weiter nach "Beweisen" gegen Assange


Ehemaliger Hacker soll zur Aussage gezwungen werden

Wir sammeln weiter Videos von unseren wöchentlichen Kundgebungen für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor, während das US Justizministerium mit allen Mitteln versucht Zeugenaussagen gegen ihn zu finden, um ihn wegen Spionage anzuklagen.

Nachdem man scheinbar annimmt, dass Chelsea Manning auch nach der einjährigen Beugehaft und der Strafandrohung von 1000 US$ pro Tag standhaft bleibt, hat man sich anderen Zeugen zugewandt. Telepolis und netzpolitik.org schreiben, dass Daniel Domscheit-Berg und Jacob Applebaum unter erpresserischen Bedingungen aufgefordert wurden, sich vernehmen zu lassen. Als Nicht-US-Bürger haben sie jedoch die Möglichkeit dem Druck auszuweichen.

Nun wurde der Stratfor-Hacker Jeremy Hammond zur Vernehmung vor einer Grand Jury in Virginia gegen seinen Willen nach Virginia verlegt. Hammond hatte als Mitglied der Gruppe LulzSec Stratfor Global Intelligence, eine Newssite über Geopolitik und Geheimdienste, im Jahr 2011 gehackt und wurde wegen dieses Hackerangriffs im Jahr 2013 zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte gehackte E-Mails an WikiLeaks weitergegeben und nebenbei 60.000 Kredikarteninfos geklaut, mit denen er Geld an Stiftungen und Hilfsorganisationen überwies. Unterstützt hatte ihn ein "Hackerkollege", der auch FBI-Informant war, also ein V-Mann.

Als Deal wird ihm nun sicher angedroht, dass eine geplante Aussetzung der Strafe gegen Bewährung zum Ende des Jahres davon abhängt, wie kooperativ er mit der Grand Jury in Virginia zusammen arbeitet.

Wir sehen an den Anstrengungen des Justizapparats, dass an Assange ein Exempel statuiert werden soll, um alle abzuschrecken, zu Whistleblowers über Themen zu werden, die die nationale Sicherheit bzw. die von der Regierung erklärten nationalen Interessen betrifft.

Julian Assange schwebt in höchster Gefahr. Im Fall seiner Auslieferung an die USA droht ihm nach der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/US-Justizministerium-sucht-mit-allen-Mitteln-Assange-wegen-Spionage-anzuklagen-4513824.html
und viele Videos von den wöchentlichen Mahnwachen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6974-20190809-solidaritaet-mit-julian-assange-und-chelsea-manning.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7004-20190906-us-justizministerium-sucht-weiter-nach-beweisen-gegen-assange.htm

#Whistleblowing #ChelseaManning #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Ecuador #Auslieferung #Todesstrafe #Domscheit-Berg #Applebaum #Hammond

 
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US Justizministerium sucht weiter nach "Beweisen" gegen Assange


Ehemaliger Hacker soll zur Aussage gezwungen werden

Wir sammeln weiter Videos von unseren wöchentlichen Kundgebungen für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor, während das US Justizministerium mit allen Mitteln versucht Zeugenaussagen gegen ihn zu finden, um ihn wegen Spionage anzuklagen.

Nachdem man scheinbar annimmt, dass Chelsea Manning auch nach der einjährigen Beugehaft und der Strafandrohung von 1000 US$ pro Tag standhaft bleibt, hat man sich anderen Zeugen zugewandt. Telepolis und netzpolitik.org schreiben, dass Daniel Domscheit-Berg und Jacob Applebaum unter erpresserischen Bedingungen aufgefordert wurden, sich vernehmen zu lassen. Als Nicht-US-Bürger haben sie jedoch die Möglichkeit dem Druck auszuweichen.

Nun wurde der Stratfor-Hacker Jeremy Hammond zur Vernehmung vor einer Grand Jury in Virginia gegen seinen Willen nach Virginia verlegt. Hammond hatte als Mitglied der Gruppe LulzSec Stratfor Global Intelligence, eine Newssite über Geopolitik und Geheimdienste, im Jahr 2011 gehackt und wurde wegen dieses Hackerangriffs im Jahr 2013 zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte gehackte E-Mails an WikiLeaks weitergegeben und nebenbei 60.000 Kredikarteninfos geklaut, mit denen er Geld an Stiftungen und Hilfsorganisationen überwies. Unterstützt hatte ihn ein "Hackerkollege", der auch FBI-Informant war, also ein V-Mann.

Als Deal wird ihm nun sicher angedroht, dass eine geplante Aussetzung der Strafe gegen Bewährung zum Ende des Jahres davon abhängt, wie kooperativ er mit der Grand Jury in Virginia zusammen arbeitet.

Wir sehen an den Anstrengungen des Justizapparats, dass an Assange ein Exempel statuiert werden soll, um alle abzuschrecken, zu Whistleblowers über Themen zu werden, die die nationale Sicherheit bzw. die von der Regierung erklärten nationalen Interessen betrifft.

Julian Assange schwebt in höchster Gefahr. Im Fall seiner Auslieferung an die USA droht ihm nach der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/US-Justizministerium-sucht-mit-allen-Mitteln-Assange-wegen-Spionage-anzuklagen-4513824.html
und viele Videos von den wöchentlichen Mahnwachen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6974-20190809-solidaritaet-mit-julian-assange-und-chelsea-manning.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7004-20190906-us-justizministerium-sucht-weiter-nach-beweisen-gegen-assange.htm

#Whistleblowing #ChelseaManning #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Ecuador #Auslieferung #Todesstrafe #Domscheit-Berg #Applebaum #Hammond

 
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Intrige gegen Brasiliens früheren Präsidenten?


Geleakte Chats belasten Richter und Staatsanwälte

"Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva als politisch motiviert oder rechtsstaatswidrig anzusehen", antwortete die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage.

Da sind die Menschen in Brasilien ganz anderer Ansicht. Insbesondere nach dem Hack von Chats zwischen Richtern und Staatsanwaltschaft wurde deutlich, dass der Öffentlichkeit ein Schmierentheater vorgeführt wurde. Veröffentlicht wurden diese jetzt auf der Enthüllungsplattform The Intercept. Intercept wird von dem in Brasilien lebenden US-Journalist Glenn Greenwald geleitet.

Die Seite hatte vor einigen Wochen erst brisante Informationen über den amtierenden Justizminister Sérgio Moro veröffentlicht (Brasilien: Lula da Silva war offenbar nach Justizmanipulation inhaftiert worden). Justizminister Moro hatte als Ermittlungsrichter den Staatsanwälten von seinem Handy aus wiederholt Ratschläge, Kritik und Tipps zukommen lassen, um die Untersuchungen in dem Fall voranzutreiben. In den aktuellen letzten Chats machen sich die Beteiligten über die zahlreichen Todesfälle in der Familie da Silva lustig.

Lula sitzt seit April 2018 wegen Korruption im Polizeigefängnis in Curitiba und wurde erst zu 7, dann zu zwölf Jahre Haft verurteilt. Erst der Schuldspruch durch Moro ermöglichte den Ausschluss des Kandidaten der Arbeiterpartei PT von der Präsidentschaftswahl im vergangenen Oktober. In allen Umfragen hatte Lula klar vorn gelegen. Seitdem heiißt der brasilianische Präsident Bolsonaro, er steht für eine Allianz aus religiösen Fundamentalisten, Waffenlobby und Großgrundbesitzern. Ohne Moros Mithilfe wäre Bolsonaro kaum in den Präsidentenpalast gelangt, stellt auch ein Artikel in der letzten Ausgabe der ver.di Publik fest.

Für Lulas Freilassung setzen sich Menschen in Brasilien und aller Welt ein. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirkse hatte Lulas Verhaftung als „Angriff auf die Demokratie" kritisiert und ihn als „Opfer politischer Verfolgung" bezeichnet. Vom 16. bis 18. August trafen sich kürzlich Abgesandte der internationalen Solidaritätsbewegung für Lula in Berlin.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Brasiliens-Staatsanwaelte-scherzten-ueber-Tod-von-Angehoerigen-Lulas-4510206.html
und Peter Steiniger in verdi Publik 8.19
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6997-20190830-intrige-gegen-brasiliens-frueheren-praesidenten.htm

#LuladaSilva #Brasilien #Intrige #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Gewaltenteilung #Justiz #Bolsonaro #Grundrechte #Menschenrechte

 
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Intrige gegen Brasiliens früheren Präsidenten?


Geleakte Chats belasten Richter und Staatsanwälte

"Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva als politisch motiviert oder rechtsstaatswidrig anzusehen", antwortete die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage.

Da sind die Menschen in Brasilien ganz anderer Ansicht. Insbesondere nach dem Hack von Chats zwischen Richtern und Staatsanwaltschaft wurde deutlich, dass der Öffentlichkeit ein Schmierentheater vorgeführt wurde. Veröffentlicht wurden diese jetzt auf der Enthüllungsplattform The Intercept. Intercept wird von dem in Brasilien lebenden US-Journalist Glenn Greenwald geleitet.

Die Seite hatte vor einigen Wochen erst brisante Informationen über den amtierenden Justizminister Sérgio Moro veröffentlicht (Brasilien: Lula da Silva war offenbar nach Justizmanipulation inhaftiert worden). Justizminister Moro hatte als Ermittlungsrichter den Staatsanwälten von seinem Handy aus wiederholt Ratschläge, Kritik und Tipps zukommen lassen, um die Untersuchungen in dem Fall voranzutreiben. In den aktuellen letzten Chats machen sich die Beteiligten über die zahlreichen Todesfälle in der Familie da Silva lustig.

Lula sitzt seit April 2018 wegen Korruption im Polizeigefängnis in Curitiba und wurde erst zu 7, dann zu zwölf Jahre Haft verurteilt. Erst der Schuldspruch durch Moro ermöglichte den Ausschluss des Kandidaten der Arbeiterpartei PT von der Präsidentschaftswahl im vergangenen Oktober. In allen Umfragen hatte Lula klar vorn gelegen. Seitdem heiißt der brasilianische Präsident Bolsonaro, er steht für eine Allianz aus religiösen Fundamentalisten, Waffenlobby und Großgrundbesitzern. Ohne Moros Mithilfe wäre Bolsonaro kaum in den Präsidentenpalast gelangt, stellt auch ein Artikel in der letzten Ausgabe der ver.di Publik fest.

Für Lulas Freilassung setzen sich Menschen in Brasilien und aller Welt ein. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirkse hatte Lulas Verhaftung als „Angriff auf die Demokratie" kritisiert und ihn als „Opfer politischer Verfolgung" bezeichnet. Vom 16. bis 18. August trafen sich kürzlich Abgesandte der internationalen Solidaritätsbewegung für Lula in Berlin.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Brasiliens-Staatsanwaelte-scherzten-ueber-Tod-von-Angehoerigen-Lulas-4510206.html
und Peter Steiniger in verdi Publik 8.19
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6997-20190830-intrige-gegen-brasiliens-frueheren-praesidenten.htm

#LuladaSilva #Brasilien #Intrige #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Gewaltenteilung #Justiz #Bolsonaro #Grundrechte #Menschenrechte

 
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"Gesundheitsnetz" als verantwortungsfreie Zone


Wer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Telematik-Infrastruktur für die eGK?

"Das ist #Spahnsinn" mussten wir vor einem Jahr feststellen, als Minister Spahn den Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vorstellte. Datenschützer und Patienten waren alarmiert: "Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl über die Elektronische Gesundheitskarte (eGK) als auch über das Internet. Wir sahen darin eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen Server - für Datendiebe ein extrem attraktives Ziel.

Die Datenschützer Rhein-Main weisen nun darauf hin, dass diese Pläne nun 1:1 Realität werden sollen. An diesem Netzwerk, die mehrere Plattformen und Zonen umfasst, sind zahlreiche Unternehmen, Konsortien und Rechenzentren beteiligt. Unvorstellbare Mengen vertraulicher Patientendaten soll die Telematik-Infrastruktur (TI) nach ihrer Fertigstellung übermitteln, speichern, verarbeiten.

Nach der DSGVO gehört zu jeder Verarbeitung von personenbezogenen - und hier auch noch äußerst sensiblen - Daten eine "verantwortliche Stelle". Diese müsste selbst nach dem alten BDSG eine "Vorabkontrolle" durchführen lassen. Die TI wurde jedoch ohne jegliche datenschutzrechtliche Vorab-Prüfung ausgerollt und bereits als erste Anwendung der Versichertenstammdatenabgleich in Betrieb genommen. Diesen Punkt kritisiert auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in seinem Tätigkeitsbericht 2017/18 (dort S. 59).

Wer ist die "verantwortliche Stelle"?

Scheinbar ist bis jetzt noch nicht einmal geklärt, wer die datenschutzrechtliche Stelle für die TI eigentlich ist. Ist es die gematik mbH?

Damit beginnen die Probleme für die Ärzte in der Bundesrepublik. Dr. med. Silke Lüder, Stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V. stellt fest: „Wir sind ja gehalten, für unsere Praxen eine Datenschutz-Folgenabschätzung zu machen. Nur: Wie sollen wir einschätzen, welchen Risiken Patientendaten ausgesetzt sind, wenn wir sie in die Telematik-Infrastruktur übermitteln? Dafür gibt es ja gerade keine Datenschutz-Folgenabschätzung. Und angesichts der organisierten Verantwortungslosigkeit seitens der Betreiber können Ärzte nur zu dem Schluss kommen, ihre Praxen nicht anschließen zu lassen.“

Deshalb fordern fordern Datenschutz-Organisationen:
  • Feststellung der datenschutzrechtlich verantwortlichen Stelle für die TI zwecks Benennung eines Datenschutzbeauftragten und Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
  • Erstellung einer Datenschutzfolgenabschätzung für die TI und jede ihrer Anwendungen
  • Der Bericht dieses Datenschutzbeauftragten sollte veröffentlicht werden.
  • Aufhebung von Sanktionen gegen Ärzte, die ihre Praxen aufgrund von Datenschutzbedenken nicht an die TI angeschlossen haben
  • Klare Haftungsregelungen zur Entschädigung Betroffener, deren Daten aus der TI oder (unter Ausnutzung der TI) aus den angeschlossenen „Primärsystemen“ der Ärzte, Apotheken und Krankenhäusern entwendet wurden
  • Solange die Voraussetzungen für einen rechtskonformen Betrieb nicht vorliegen, darf die TI nicht betrieben werden.
Diese Forderungen werden getragen von
Aktion „Stoppt die e-Card“, Digitale Gesellschaft e.V., Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ), Patientenrechte und Datenschutz e.V., dieDatenschützer Rhein Main

Mehr dazu bei https://ddrm.de/spahns-gesundheitsnetz-als-verantwortungsfreie-zone/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6990-20190823-gesundheitsnetz-als-verantwortungsfreie-zone.htm

#Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Vorabkontrolle #Datenskandale #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #RFIDChips #elektronischeGesundheitskarte #eGK #eHealth #e-Akte #DSGVO

 
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"Gesundheitsnetz" als verantwortungsfreie Zone


Wer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Telematik-Infrastruktur für die eGK?

"Das ist #Spahnsinn" mussten wir vor einem Jahr feststellen, als Minister Spahn den Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vorstellte. Datenschützer und Patienten waren alarmiert: "Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl über die Elektronische Gesundheitskarte (eGK) als auch über das Internet. Wir sahen darin eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen Server - für Datendiebe ein extrem attraktives Ziel.

Die Datenschützer Rhein-Main weisen nun darauf hin, dass diese Pläne nun 1:1 Realität werden sollen. An diesem Netzwerk, die mehrere Plattformen und Zonen umfasst, sind zahlreiche Unternehmen, Konsortien und Rechenzentren beteiligt. Unvorstellbare Mengen vertraulicher Patientendaten soll die Telematik-Infrastruktur (TI) nach ihrer Fertigstellung übermitteln, speichern, verarbeiten.

Nach der DSGVO gehört zu jeder Verarbeitung von personenbezogenen - und hier auch noch äußerst sensiblen - Daten eine "verantwortliche Stelle". Diese müsste selbst nach dem alten BDSG eine "Vorabkontrolle" durchführen lassen. Die TI wurde jedoch ohne jegliche datenschutzrechtliche Vorab-Prüfung ausgerollt und bereits als erste Anwendung der Versichertenstammdatenabgleich in Betrieb genommen. Diesen Punkt kritisiert auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in seinem Tätigkeitsbericht 2017/18 (dort S. 59).

Wer ist die "verantwortliche Stelle"?

Scheinbar ist bis jetzt noch nicht einmal geklärt, wer die datenschutzrechtliche Stelle für die TI eigentlich ist. Ist es die gematik mbH?

Damit beginnen die Probleme für die Ärzte in der Bundesrepublik. Dr. med. Silke Lüder, Stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V. stellt fest: „Wir sind ja gehalten, für unsere Praxen eine Datenschutz-Folgenabschätzung zu machen. Nur: Wie sollen wir einschätzen, welchen Risiken Patientendaten ausgesetzt sind, wenn wir sie in die Telematik-Infrastruktur übermitteln? Dafür gibt es ja gerade keine Datenschutz-Folgenabschätzung. Und angesichts der organisierten Verantwortungslosigkeit seitens der Betreiber können Ärzte nur zu dem Schluss kommen, ihre Praxen nicht anschließen zu lassen.“

Deshalb fordern fordern Datenschutz-Organisationen:
  • Feststellung der datenschutzrechtlich verantwortlichen Stelle für die TI zwecks Benennung eines Datenschutzbeauftragten und Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
  • Erstellung einer Datenschutzfolgenabschätzung für die TI und jede ihrer Anwendungen
  • Der Bericht dieses Datenschutzbeauftragten sollte veröffentlicht werden.
  • Aufhebung von Sanktionen gegen Ärzte, die ihre Praxen aufgrund von Datenschutzbedenken nicht an die TI angeschlossen haben
  • Klare Haftungsregelungen zur Entschädigung Betroffener, deren Daten aus der TI oder (unter Ausnutzung der TI) aus den angeschlossenen „Primärsystemen“ der Ärzte, Apotheken und Krankenhäusern entwendet wurden
  • Solange die Voraussetzungen für einen rechtskonformen Betrieb nicht vorliegen, darf die TI nicht betrieben werden.
Diese Forderungen werden getragen von
Aktion „Stoppt die e-Card“, Digitale Gesellschaft e.V., Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ), Patientenrechte und Datenschutz e.V., dieDatenschützer Rhein Main

Mehr dazu bei https://ddrm.de/spahns-gesundheitsnetz-als-verantwortungsfreie-zone/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6990-20190823-gesundheitsnetz-als-verantwortungsfreie-zone.htm

#Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Vorabkontrolle #Datenskandale #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #RFIDChips #elektronischeGesundheitskarte #eGK #eHealth #e-Akte #DSGVO

 
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Endverbraucher wird beim Strompreis getäuscht


Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose

... aber wie er dahin kommt? Wer kümmert sich darum?

Jahrzehntelang waren es die 5 oder 6 Stromkonzerne, wie EON, RWE, Bayernwerk, Vattenfall, ... Seit der Energiewende gibt es zusätzlich zehntausende Erzeuger von Solar- und Windstrom. Das hätten inziwschen noch viel mehr sein können, wenn die Bundesregierung nicht vor 5 Jahren den erneuerbaren Energien einen Stein nach dem anderen in den Weg gelegt hätte, um die Großen vor der billigeren Konkurrenz zu schützen.

Erneuerbare Energien sind inzwischen wettbewerbsfähig, Windstrom wird für 3-5ct/kWh erzeugt, bei Solarstrom ist es ähnlich. Dazu kommt, dass bei den Atomstromkosten die Entsorgung auf die Steuerzahler umgelegt wurde und bei der Kohleverstromung die Folgekosten für das klimaschädliche CO2 bisher nicht berechnet werden.

Warum kostet dann die kWh für den Verbraucher 23-28ct ?

Zwischen den Erzeugerkosten und den Verbrauchskosten liegen ca. 20ct - wo bleiben die? Gut, da ist noch die Stromsteuer, das Leitungsentgelt und die EEG-Umlage zur (kaum noch vorhandenen) Förderung der erneuerbaren Energien. Aber das kann doch den Preis nicht verfünffachen?

Seit mehr als 20 Jahren haben wir einen "freien Markt" beim Strom und jeder kann Stromanbieter werden - und dabei gab es einige absolut schwarze Schafe, wenn wir an die Pleiten und Skandale um die Jahrtausendwende zurückdenken, aber auch heute bescheinigen die Verbraucherverbände einigen Anbietern dreistes Verhalten gegenüber den Kunden. Also ca. 90% aller Stromanbieter erzeugen gar keinen Strom sondern kaufen und verkaufen ihn nur. Da sie davon (gut) leben, muss wohl einiges Geld bei ihnen hängen bleiben und bürokratischen Aufwand kann man ihnen auch nicht absprechen. Damit kann Strom aber nicht günstiger werden.

Der eigentliche Skandal ist aber der angeblich so "freie" Stromhandel selbst. Die Strombörse in Leipzig notiert alle 15 Minuten einen aktuellen Strompreis für den die Stromhändler den Strom ein- und wieder an ihre Kunden verkaufen. Die Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr hat dazu recherchiert und schreibt in ihrem Newsletter:

Das Mischpreisverfahren für Stromhändler muss weg!

Die Bundesnetzagentur führte 2018 das Mischpreisverfahren ein. Dabei bekommen Stromhändler für zwei Leistungen Geld: einmal dafür, dass sie überhaupt lieferbereit sind. Und ein zweites Mal werden sie honoriert, wenn sie die Energie tatsächlich liefern.

Vorher bekamen Energiehändler nur Geld, wenn sie Strom tatsächlich verkauften. Die Bundesnetzagentur hat die Entscheidung getroffen, den Zuschlagsmechanismus bei der Ausschreibung von Regelenergie zu ändern. Die Analyse der Ursachen der extrem hohen Arbeitspreisgebote im Herbst 2017 hat gezeigt, dass der bisherige Zuschlagsmechanismus einer Weiterentwicklung bedurfte, erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, die Notwendigkeit der Änderung. Homann weiter: Ziel der neuen Regelung ist es, bei der Beschaffung von Regelenergie den Wettbewerbsdruck auf die Arbeitspreise zu erhöhen und damit das Beschaffungssystem effizienter zu machen.

In der Regel soll die Bundesnetzagentur dafür sorgen, dass möglichst viele Unternehmen die Leitungsinfrastruktur in diesen Bereichen nutzen können, damit Verbraucherinnen und Verbraucher von Wettbewerb und günstigen Preisen profitieren.

Hier schließt sich Gerfried I. Bohlen, Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG, der Einschätzung von Christoph Podewils an, Kommunikationschef bei Agora Energiewende, die bei FOCUS Online veröffentlicht wurde.

Der Energie-Profi nennt Gründe für die drei Zwischenfälle im Juni 2019, als das Stromnetz in Deutschland in eine kritische Situation kam. Es bestehe der Verdacht, dass Energiehändler im Juni mehr Strom verkauften als sie überhaupt liefern konnten.

Podewils kritisiert, dass die Bundesnetzagentur ein solches Vorgehen ermögliche. Das sei so seit dem Jahr 2018, als die Behörde das Verfahren geändert hat. Vorher bekamen Energiehändler nur Geld, wenn sie Strom tatsächlich verkauften. Das führte in Ausnahmesituationen zu extremen Preisanstiegen.

Beim Mischpreisverfahren können - theoretisch - Händler in einem ersten Schritt Lieferbereitschaft signalisieren, obwohl sie im Ernstfall nicht in der Lage sind, auch tatsächlich zu liefern. Dann würden sie zumindest einmal honoriert.

"Das ist zwar nicht legal. Aber die Stromhändler sind wohl so vorgegangen", sagt Podewils. In gewisser Weise führe das Mischpreisverfahren zu einer Fehlsteuerung. Für Bohlen ist das Mischpreisverfahren ein Geschenk für die Betreiber fossiler Großkraftwerke. Dass Händler mit zwei Preisstaffeln jonglieren können, geht natürlich zu Lasten der Endverbraucher.

Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG, Rubbertskath 12, · 46539 Dinslaken

So tragen Haushalte, klein- und mittlere Unternehmen die höheren Kosten für die Beschaffung von Strom. Diese haben sich von durchschnittlich 3,35 ct/kWh in 2016 um 34% auf 5,06 ct/kWh in 2018 erhöht. Das bedeutet für jeden Haushalt bei einem Durchschnittsverbrauch von 3.500 kWh/a Mehrkosten von 60,00 Euro pro Jahr. Das sind bei 40 Millionen Haushalten in Deutschland Mehrkosten von insgesamt 2.400.000.000 Euro. Auch der Klein- und Mittelstand ist, entsprechend dem individuellen Verbrauch gesamt von Mehrkosten in Höhe von 2.513.700.000 Euro betroffen.

Milliarden Euro, die wir als Verbraucher nie mehr wiedersehen werden!

Mehr dazu bei https://www.egrr.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6983-20190818-endverbraucher-wird-beim-strompreis-getaeuscht.htm

#Energieerzeuger #Energieverkaäufer #Stromkosten #Stromverkauf #EEG #Stromsteuer #Mischpreisverfahren #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verschleierung #Kostenexplosion #Skandal #Betrug #Energiegenossenschaft #EGRR

 
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Endverbraucher wird beim Strompreis getäuscht


Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose

... aber wie er dahin kommt? Wer kümmert sich darum?

Jahrzehntelang waren es die 5 oder 6 Stromkonzerne, wie EON, RWE, Bayernwerk, Vattenfall, ... Seit der Energiewende gibt es zusätzlich zehntausende Erzeuger von Solar- und Windstrom. Das hätten inziwschen noch viel mehr sein können, wenn die Bundesregierung nicht vor 5 Jahren den erneuerbaren Energien einen Stein nach dem anderen in den Weg gelegt hätte, um die Großen vor der billigeren Konkurrenz zu schützen.

Erneuerbare Energien sind inzwischen wettbewerbsfähig, Windstrom wird für 3-5ct/kWh erzeugt, bei Solarstrom ist es ähnlich. Dazu kommt, dass bei den Atomstromkosten die Entsorgung auf die Steuerzahler umgelegt wurde und bei der Kohleverstromung die Folgekosten für das klimaschädliche CO2 bisher nicht berechnet werden.

Warum kostet dann die kWh für den Verbraucher 23-28ct ?

Zwischen den Erzeugerkosten und den Verbrauchskosten liegen ca. 20ct - wo bleiben die? Gut, da ist noch die Stromsteuer, das Leitungsentgelt und die EEG-Umlage zur (kaum noch vorhandenen) Förderung der erneuerbaren Energien. Aber das kann doch den Preis nicht verfünffachen?

Seit mehr als 20 Jahren haben wir einen "freien Markt" beim Strom und jeder kann Stromanbieter werden - und dabei gab es einige absolut schwarze Schafe, wenn wir an die Pleiten und Skandale um die Jahrtausendwende zurückdenken, aber auch heute bescheinigen die Verbraucherverbände einigen Anbietern dreistes Verhalten gegenüber den Kunden. Also ca. 90% aller Stromanbieter erzeugen gar keinen Strom sondern kaufen und verkaufen ihn nur. Da sie davon (gut) leben, muss wohl einiges Geld bei ihnen hängen bleiben und bürokratischen Aufwand kann man ihnen auch nicht absprechen. Damit kann Strom aber nicht günstiger werden.

Der eigentliche Skandal ist aber der angeblich so "freie" Stromhandel selbst. Die Strombörse in Leipzig notiert alle 15 Minuten einen aktuellen Strompreis für den die Stromhändler den Strom ein- und wieder an ihre Kunden verkaufen. Die Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr hat dazu recherchiert und schreibt in ihrem Newsletter:

Das Mischpreisverfahren für Stromhändler muss weg!

Die Bundesnetzagentur führte 2018 das Mischpreisverfahren ein. Dabei bekommen Stromhändler für zwei Leistungen Geld: einmal dafür, dass sie überhaupt lieferbereit sind. Und ein zweites Mal werden sie honoriert, wenn sie die Energie tatsächlich liefern.

Vorher bekamen Energiehändler nur Geld, wenn sie Strom tatsächlich verkauften. Die Bundesnetzagentur hat die Entscheidung getroffen, den Zuschlagsmechanismus bei der Ausschreibung von Regelenergie zu ändern. Die Analyse der Ursachen der extrem hohen Arbeitspreisgebote im Herbst 2017 hat gezeigt, dass der bisherige Zuschlagsmechanismus einer Weiterentwicklung bedurfte, erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, die Notwendigkeit der Änderung. Homann weiter: Ziel der neuen Regelung ist es, bei der Beschaffung von Regelenergie den Wettbewerbsdruck auf die Arbeitspreise zu erhöhen und damit das Beschaffungssystem effizienter zu machen.

In der Regel soll die Bundesnetzagentur dafür sorgen, dass möglichst viele Unternehmen die Leitungsinfrastruktur in diesen Bereichen nutzen können, damit Verbraucherinnen und Verbraucher von Wettbewerb und günstigen Preisen profitieren.

Hier schließt sich Gerfried I. Bohlen, Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG, der Einschätzung von Christoph Podewils an, Kommunikationschef bei Agora Energiewende, die bei FOCUS Online veröffentlicht wurde.

Der Energie-Profi nennt Gründe für die drei Zwischenfälle im Juni 2019, als das Stromnetz in Deutschland in eine kritische Situation kam. Es bestehe der Verdacht, dass Energiehändler im Juni mehr Strom verkauften als sie überhaupt liefern konnten.

Podewils kritisiert, dass die Bundesnetzagentur ein solches Vorgehen ermögliche. Das sei so seit dem Jahr 2018, als die Behörde das Verfahren geändert hat. Vorher bekamen Energiehändler nur Geld, wenn sie Strom tatsächlich verkauften. Das führte in Ausnahmesituationen zu extremen Preisanstiegen.

Beim Mischpreisverfahren können - theoretisch - Händler in einem ersten Schritt Lieferbereitschaft signalisieren, obwohl sie im Ernstfall nicht in der Lage sind, auch tatsächlich zu liefern. Dann würden sie zumindest einmal honoriert.

"Das ist zwar nicht legal. Aber die Stromhändler sind wohl so vorgegangen", sagt Podewils. In gewisser Weise führe das Mischpreisverfahren zu einer Fehlsteuerung. Für Bohlen ist das Mischpreisverfahren ein Geschenk für die Betreiber fossiler Großkraftwerke. Dass Händler mit zwei Preisstaffeln jonglieren können, geht natürlich zu Lasten der Endverbraucher.

Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG, Rubbertskath 12, · 46539 Dinslaken

So tragen Haushalte, klein- und mittlere Unternehmen die höheren Kosten für die Beschaffung von Strom. Diese haben sich von durchschnittlich 3,35 ct/kWh in 2016 um 34% auf 5,06 ct/kWh in 2018 erhöht. Das bedeutet für jeden Haushalt bei einem Durchschnittsverbrauch von 3.500 kWh/a Mehrkosten von 60,00 Euro pro Jahr. Das sind bei 40 Millionen Haushalten in Deutschland Mehrkosten von insgesamt 2.400.000.000 Euro. Auch der Klein- und Mittelstand ist, entsprechend dem individuellen Verbrauch gesamt von Mehrkosten in Höhe von 2.513.700.000 Euro betroffen.

Milliarden Euro, die wir als Verbraucher nie mehr wiedersehen werden!

Mehr dazu bei https://www.egrr.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6983-20190818-endverbraucher-wird-beim-strompreis-getaeuscht.htm

#Energieerzeuger #Energieverkaäufer #Stromkosten #Stromverkauf #EEG #Stromsteuer #Mischpreisverfahren #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verschleierung #Kostenexplosion #Skandal #Betrug #Energiegenossenschaft #EGRR

 
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Studie zu Fake-News


AfD Wähler leben in einer Filterblase

"Lass das Licht der Wahrheit über uns kommen" - mit diesem gläubigen Spruch suchen die Wähler der AfD scheinbar ihre "Wahrheit" in Fake News. Das ist das Ergebnis einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), die eine repräsentative Umfrage unter Wählern durchgeführt hat und dabei die Glaubhaftigkeit gängiger rechter Fake News aus dem letzten Bundtagstags-Wahlkampf abfragte.

Als ein Beispiel führt der Artikel bei netzpolitik.org auf, dass fast die Hälfte der AfD-Anhänger glaubt, dass Geflüchtete in Deutschland den Führerschein kostenlos und vom Staat finanziert bekommen. Während 41% der AfD-Fans dies glauben, sind es nur 14% aller Wähler und nur 4% der Grünen-Wähler.

Die Studie belegt mit einer Reihe von weiteren Beispielen ein "Versinken in Echokammern", bei denen sich diese Menschen von jeder Logik verabschieden und nur noch einer "Realität" vertrauen, die sie in ihren eigenen Social Media Umfeld wahrnehmen. Dagegen konnte die Studie feststellen, dass es zu den jeweiligen Wahlkampfzeiten keine Häufung von Fake News gab, wie man bisher annahm, sondern die Medien zu diesen Zeiten auf dieses Thema nur besonders reagiert haben.

In einem weiteren sehr aufschlußreichen Artikel von netzpolitik.org werden die Reichweiten und Verbindungen von Tweets bei verschiedenen Parteien untersucht und obige Aussagen bestätigt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2017/studie-zu-fake-news-afd-waehler-glauben-rechten-unsinn
und https://netzpolitik.org/tag/so-twittert-die-afd/
und https://netzpolitik.org/2017/treue-gefolgschaft-so-twittert-die-afd/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6981-20190816-studie-zu-fake-news.htm

#FakeNews #Filterblase #Echokammern #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Wahlverhalten #AfD #Bildungsferne #SocialMedia #Twitter #Studie #SNV

 
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Studie zu Fake-News


AfD Wähler leben in einer Filterblase

"Lass das Licht der Wahrheit über uns kommen" - mit diesem gläubigen Spruch suchen die Wähler der AfD scheinbar ihre "Wahrheit" in Fake News. Das ist das Ergebnis einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), die eine repräsentative Umfrage unter Wählern durchgeführt hat und dabei die Glaubhaftigkeit gängiger rechter Fake News aus dem letzten Bundtagstags-Wahlkampf abfragte.

Als ein Beispiel führt der Artikel bei netzpolitik.org auf, dass fast die Hälfte der AfD-Anhänger glaubt, dass Geflüchtete in Deutschland den Führerschein kostenlos und vom Staat finanziert bekommen. Während 41% der AfD-Fans dies glauben, sind es nur 14% aller Wähler und nur 4% der Grünen-Wähler.

Die Studie belegt mit einer Reihe von weiteren Beispielen ein "Versinken in Echokammern", bei denen sich diese Menschen von jeder Logik verabschieden und nur noch einer "Realität" vertrauen, die sie in ihren eigenen Social Media Umfeld wahrnehmen. Dagegen konnte die Studie feststellen, dass es zu den jeweiligen Wahlkampfzeiten keine Häufung von Fake News gab, wie man bisher annahm, sondern die Medien zu diesen Zeiten auf dieses Thema nur besonders reagiert haben.

In einem weiteren sehr aufschlußreichen Artikel von netzpolitik.org werden die Reichweiten und Verbindungen von Tweets bei verschiedenen Parteien untersucht und obige Aussagen bestätigt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2017/studie-zu-fake-news-afd-waehler-glauben-rechten-unsinn
und https://netzpolitik.org/tag/so-twittert-die-afd/
und https://netzpolitik.org/2017/treue-gefolgschaft-so-twittert-die-afd/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6981-20190816-studie-zu-fake-news.htm

#FakeNews #Filterblase #Echokammern #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Wahlverhalten #AfD #Bildungsferne #SocialMedia #Twitter #Studie #SNV

 
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Studie zu Fake-News


AfD Wähler leben in einer Filterblase

"Lass das Licht der Wahrheit über uns kommen" - mit diesem gläubigen Spruch suchen die Wähler der AfD scheinbar ihre "Wahrheit" in Fake News. Das ist das Ergebnis einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), die eine repräsentative Umfrage unter Wählern durchgeführt hat und dabei die Glaubhaftigkeit gängiger rechter Fake News aus dem letzten Bundtagstags-Wahlkampf abfragte.

Als ein Beispiel führt der Artikel bei netzpolitik.org auf, dass fast die Hälfte der AfD-Anhänger glaubt, dass Geflüchtete in Deutschland den Führerschein kostenlos und vom Staat finanziert bekommen. Während 41% der AfD-Fans dies glauben, sind es nur 14% aller Wähler und nur 4% der Grünen-Wähler.

Die Studie belegt mit einer Reihe von weiteren Beispielen ein "Versinken in Echokammern", bei denen sich diese Menschen von jeder Logik verabschieden und nur noch einer "Realität" vertrauen, die sie in ihren eigenen Social Media Umfeld wahrnehmen. Dagegen konnte die Studie feststellen, dass es zu den jeweiligen Wahlkampfzeiten keine Häufung von Fake News gab, wie man bisher annahm, sondern die Medien zu diesen Zeiten auf dieses Thema nur besonders reagiert haben.

In einem weiteren sehr aufschlußreichen Artikel von netzpolitik.org werden die Reichweiten und Verbindungen von Tweets bei verschiedenen Parteien untersucht und obige Aussagen bestätigt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2017/studie-zu-fake-news-afd-waehler-glauben-rechten-unsinn
und https://netzpolitik.org/tag/so-twittert-die-afd/
und https://netzpolitik.org/2017/treue-gefolgschaft-so-twittert-die-afd/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6981-20190816-studie-zu-fake-news.htm

#FakeNews #Filterblase #Echokammern #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Wahlverhalten #AfD #Bildungsferne #SocialMedia #Twitter #Studie #SNV

 
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Studie zu Fake-News


AfD Wähler leben in einer Filterblase

"Lass das Licht der Wahrheit über uns kommen" - mit diesem gläubigen Spruch suchen die Wähler der AfD scheinbar ihre "Wahrheit" in Fake News. Das ist das Ergebnis einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), die eine repräsentative Umfrage unter Wählern durchgeführt hat und dabei die Glaubhaftigkeit gängiger rechter Fake News aus dem letzten Bundtagstags-Wahlkampf abfragte.

Als ein Beispiel führt der Artikel bei netzpolitik.org auf, dass fast die Hälfte der AfD-Anhänger glaubt, dass Geflüchtete in Deutschland den Führerschein kostenlos und vom Staat finanziert bekommen. Während 41% der AfD-Fans dies glauben, sind es nur 14% aller Wähler und nur 4% der Grünen-Wähler.

Die Studie belegt mit einer Reihe von weiteren Beispielen ein "Versinken in Echokammern", bei denen sich diese Menschen von jeder Logik verabschieden und nur noch einer "Realität" vertrauen, die sie in ihren eigenen Social Media Umfeld wahrnehmen. Dagegen konnte die Studie feststellen, dass es zu den jeweiligen Wahlkampfzeiten keine Häufung von Fake News gab, wie man bisher annahm, sondern die Medien zu diesen Zeiten auf dieses Thema nur besonders reagiert haben.

In einem weiteren sehr aufschlußreichen Artikel von netzpolitik.org werden die Reichweiten und Verbindungen von Tweets bei verschiedenen Parteien untersucht und obige Aussagen bestätigt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2017/studie-zu-fake-news-afd-waehler-glauben-rechten-unsinn
und https://netzpolitik.org/tag/so-twittert-die-afd/
und https://netzpolitik.org/2017/treue-gefolgschaft-so-twittert-die-afd/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6981-20190816-studie-zu-fake-news.htm

#FakeNews #Filterblase #Echokammern #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Wahlverhalten #AfD #Bildungsferne #SocialMedia #Twitter #Studie #SNV

 
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Auch Taser können töten


48 Taser-Tote in den USA und 2 in Hessen

Immer wieder hat uns die Politik erklärt, dass Taser als nichtödliche Waffen nicht gefährlich sind. Nun kam durch Zufall heraus, dass in letzter Zeit 2 Menschen in Hessen den TaserEinsatz nicht überlebt haben. Durch Zufall, da Opfer von Taser-Einsätzen nicht gemeldet werden müssen.

2015 berichtete die Washington Post, dass in dem Jahr bereits 48 Personen in den USA durch Taser-Einsätze zu Tode kamen. 2018 war in Fulda ein 63jähriger Mann wenige Tage nach einen Taser-Einsatz im Krankenhaus gestorben. Ein LKA-Sprecher sagte, dass mit dem Tod des Mannes nicht zu rechnen gewesen sei und deshalb eine Information der Öffentlichkeit unterblieb.

Die Polizei ist gesetzlich nur zu einer Meldung verpflichtet, wenn durch Schusswaffengebrauch Menschen sterben, verletzt werden oder Sachschaden entsteht.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Sind-Taser-doch-gefaehrlicher-als-von-Polizei-und-Politik-behauptet-4466914.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6950-20190718-auch-taser-koennen-toeten.htm

#Polizeigewalt #USA #Hessen #Taser #Tote #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Whistleblowing

 
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Auch Taser können töten


48 Taser-Tote in den USA und 2 in Hessen

Immer wieder hat uns die Politik erklärt, dass Taser als nichtödliche Waffen nicht gefährlich sind. Nun kam durch Zufall heraus, dass in letzter Zeit 2 Menschen in Hessen den TaserEinsatz nicht überlebt haben. Durch Zufall, da Opfer von Taser-Einsätzen nicht gemeldet werden müssen.

2015 berichtete die Washington Post, dass in dem Jahr bereits 48 Personen in den USA durch Taser-Einsätze zu Tode kamen. 2018 war in Fulda ein 63jähriger Mann wenige Tage nach einen Taser-Einsatz im Krankenhaus gestorben. Ein LKA-Sprecher sagte, dass mit dem Tod des Mannes nicht zu rechnen gewesen sei und deshalb eine Information der Öffentlichkeit unterblieb.

Die Polizei ist gesetzlich nur zu einer Meldung verpflichtet, wenn durch Schusswaffengebrauch Menschen sterben, verletzt werden oder Sachschaden entsteht.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Sind-Taser-doch-gefaehrlicher-als-von-Polizei-und-Politik-behauptet-4466914.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6950-20190718-auch-taser-koennen-toeten.htm

#Polizeigewalt #USA #Hessen #Taser #Tote #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Whistleblowing

 
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Digitalisierungsgesetz zur e-Akte


Patienten erhalten keine Kontrolle über ihre Daten

Hat Gesundheitsminister Spahn noch nie von der DSGVO gehört? Meine Daten gehören mir!

Jede Speicherung und Verarbeitung meiner Daten benötigt eine Rechtsvorschrift, einen Verwendungszweck oder meine freiwillige(!) Einwilligung. Über den Zweck der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) grübeln wir schon fast seit 20 Jahren. Außer der Vergeudung von etwas 6 Milliarden Euro unserer Steuergelder und beträchtlicher Mengen aus den Etats der Krankenkassen für die Entwicklung stets fehlerhafter Software ist dabei nichts herausgekommen.

Seit Jahren protestieren die Ärzteverbände gegen die eGK (Kassenärzte gegen Gesundheitskarte ) und viele Bürger sind weiterhin nicht bereit ihre Daten auf diese Karte schreiben zu lassen. Nun macht Gesundheitsminister Spahn Druck und will die e-Akte im Gesundheitswesen in eineinhalb Jahren durchgesetzt haben. Das ist mehr als die eGK, danach soll die Karte künftig nur noch der Türöffner für den Zugriff auf alle Gesundheitsdaten bei Ärzten oder in Krankenhäusern sein. Datenschützer hatten die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zum Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) kritisiert ("Das ist #Spahnsinn" ).

Künftig sollen alle Laborbefunde, ärztliche Diagnosen und Behandlungsdaten von Ärzten, Physiotherapeuten, Apothekern - also alle sogenannten Leistungserbringer im Gesundheitswesen - in die digitale Patientenakte eingetragen werden. Dazu hat er nun dem Bundestag ein eigenes Digitalisierungsgesetz vorgelegt.

Die Kritik von Ärzteverbänden und Datenschützern folgte prompt:
  • Privatisierung der Daten bei der Firma Gematek,
  • unzureichende Sicherheitstests beim Anschluss der Praxis-Computer an das Gematik-Netz,
  • den Ärzten sind eigene Sicherheitstests sogar verboten,
  • Patienten erhalten "erstmal" keinen Zugriff auf ihre eigenen Daten.
Spahn droht allerdings, dass Ärzten, die sich nicht an das Gematik-Netz anschließen lassen, eine Honorarkürzung winkt. Der Gipfel ist jedoch eindeutig die Verletzung der DSGVO durch die Weigerung, dass Patienten Zugriff auf ihre eigenen Daten erhalten. Diese Einschränkung geschieht auf Wunsch der Gematek, die andernfalls die Einführung der e-Akte bis 2021 gefährdet sieht.

Die angeblich erwarteten "Synergieeffekte" durch die e-Akte werden also sicher nicht eintreten, da hoffentlich genügend Menschen die Auskunft zu ihren Daten durch Anfragen bei und Klagen gegen ihre Krankenkasse erzwingen werden.

Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/heute/elektronische-patientenakte-widerstand-gegen-spahn-plaene-100.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6936-20190704-digitalisierungsgesetz-zur-e-akte.htm

#Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenskandale #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #RFIDChips #elektronischeGesundheitskarte #eGK #eHealth #e-Akte #DSGVO

 
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Digitalisierungsgesetz zur e-Akte


Patienten erhalten keine Kontrolle über ihre Daten

Hat Gesundheitsminister Spahn noch nie von der DSGVO gehört? Meine Daten gehören mir!

Jede Speicherung und Verarbeitung meiner Daten benötigt eine Rechtsvorschrift, einen Verwendungszweck oder meine freiwillige(!) Einwilligung. Über den Zweck der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) grübeln wir schon fast seit 20 Jahren. Außer der Vergeudung von etwas 6 Milliarden Euro unserer Steuergelder und beträchtlicher Mengen aus den Etats der Krankenkassen für die Entwicklung stets fehlerhafter Software ist dabei nichts herausgekommen.

Seit Jahren protestieren die Ärzteverbände gegen die eGK (Kassenärzte gegen Gesundheitskarte ) und viele Bürger sind weiterhin nicht bereit ihre Daten auf diese Karte schreiben zu lassen. Nun macht Gesundheitsminister Spahn Druck und will die e-Akte im Gesundheitswesen in eineinhalb Jahren durchgesetzt haben. Das ist mehr als die eGK, danach soll die Karte künftig nur noch der Türöffner für den Zugriff auf alle Gesundheitsdaten bei Ärzten oder in Krankenhäusern sein. Datenschützer hatten die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zum Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) kritisiert ("Das ist #Spahnsinn" ).

Künftig sollen alle Laborbefunde, ärztliche Diagnosen und Behandlungsdaten von Ärzten, Physiotherapeuten, Apothekern - also alle sogenannten Leistungserbringer im Gesundheitswesen - in die digitale Patientenakte eingetragen werden. Dazu hat er nun dem Bundestag ein eigenes Digitalisierungsgesetz vorgelegt.

Die Kritik von Ärzteverbänden und Datenschützern folgte prompt:
  • Privatisierung der Daten bei der Firma Gematek,
  • unzureichende Sicherheitstests beim Anschluss der Praxis-Computer an das Gematik-Netz,
  • den Ärzten sind eigene Sicherheitstests sogar verboten,
  • Patienten erhalten "erstmal" keinen Zugriff auf ihre eigenen Daten.
Spahn droht allerdings, dass Ärzten, die sich nicht an das Gematik-Netz anschließen lassen, eine Honorarkürzung winkt. Der Gipfel ist jedoch eindeutig die Verletzung der DSGVO durch die Weigerung, dass Patienten Zugriff auf ihre eigenen Daten erhalten. Diese Einschränkung geschieht auf Wunsch der Gematek, die andernfalls die Einführung der e-Akte bis 2021 gefährdet sieht.

Die angeblich erwarteten "Synergieeffekte" durch die e-Akte werden also sicher nicht eintreten, da hoffentlich genügend Menschen die Auskunft zu ihren Daten durch Anfragen bei und Klagen gegen ihre Krankenkasse erzwingen werden.

Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/heute/elektronische-patientenakte-widerstand-gegen-spahn-plaene-100.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6936-20190704-digitalisierungsgesetz-zur-e-akte.htm

#Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenskandale #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #RFIDChips #elektronischeGesundheitskarte #eGK #eHealth #e-Akte #DSGVO

 
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Digitalisierungsgesetz zur e-Akte


Patienten erhalten keine Kontrolle über ihre Daten

Hat Gesundheitsminister Spahn noch nie von der DSGVO gehört? Meine Daten gehören mir!

Jede Speicherung und Verarbeitung meiner Daten benötigt eine Rechtsvorschrift, einen Verwendungszweck oder meine freiwillige(!) Einwilligung. Über den Zweck der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) grübeln wir schon fast seit 20 Jahren. Außer der Vergeudung von etwas 6 Milliarden Euro unserer Steuergelder und beträchtlicher Mengen aus den Etats der Krankenkassen für die Entwicklung stets fehlerhafter Software ist dabei nichts herausgekommen.

Seit Jahren protestieren die Ärzteverbände gegen die eGK (Kassenärzte gegen Gesundheitskarte ) und viele Bürger sind weiterhin nicht bereit ihre Daten auf diese Karte schreiben zu lassen. Nun macht Gesundheitsminister Spahn Druck und will die e-Akte im Gesundheitswesen in eineinhalb Jahren durchgesetzt haben. Das ist mehr als die eGK, danach soll die Karte künftig nur noch der Türöffner für den Zugriff auf alle Gesundheitsdaten bei Ärzten oder in Krankenhäusern sein. Datenschützer hatten die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zum Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) kritisiert ("Das ist #Spahnsinn" ).

Künftig sollen alle Laborbefunde, ärztliche Diagnosen und Behandlungsdaten von Ärzten, Physiotherapeuten, Apothekern - also alle sogenannten Leistungserbringer im Gesundheitswesen - in die digitale Patientenakte eingetragen werden. Dazu hat er nun dem Bundestag ein eigenes Digitalisierungsgesetz vorgelegt.

Die Kritik von Ärzteverbänden und Datenschützern folgte prompt:
  • Privatisierung der Daten bei der Firma Gematek,
  • unzureichende Sicherheitstests beim Anschluss der Praxis-Computer an das Gematik-Netz,
  • den Ärzten sind eigene Sicherheitstests sogar verboten,
  • Patienten erhalten "erstmal" keinen Zugriff auf ihre eigenen Daten.
Spahn droht allerdings, dass Ärzten, die sich nicht an das Gematik-Netz anschließen lassen, eine Honorarkürzung winkt. Der Gipfel ist jedoch eindeutig die Verletzung der DSGVO durch die Weigerung, dass Patienten Zugriff auf ihre eigenen Daten erhalten. Diese Einschränkung geschieht auf Wunsch der Gematek, die andernfalls die Einführung der e-Akte bis 2021 gefährdet sieht.

Die angeblich erwarteten "Synergieeffekte" durch die e-Akte werden also sicher nicht eintreten, da hoffentlich genügend Menschen die Auskunft zu ihren Daten durch Anfragen bei und Klagen gegen ihre Krankenkasse erzwingen werden.

Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/heute/elektronische-patientenakte-widerstand-gegen-spahn-plaene-100.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6936-20190704-digitalisierungsgesetz-zur-e-akte.htm

#Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenskandale #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #RFIDChips #elektronischeGesundheitskarte #eGK #eHealth #e-Akte #DSGVO

 
Ausgerechnet die Abteilung für #Informationsfreiheit im Finanzministerium ließ die Satzung seines Beirats ändern, damit seine Protokolle geheim bleiben. Dagegen klagen wir mit @freiheitsrechte.
4. Juli, Verwaltungsgericht Berlin - kommt vorbei! https://fragdenstaat.de/blog/2019/06/28/klage-finanzministerium-beirat/

 
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Drohnen-Whistleblower in den USA verhaftet


Daniel Hale pleads not guilty

Die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA geht weiter. Nach dem Auslieferungsantrag der USA an Großbritannien für Julian Assange wegen "Verschwörung zum Hacking" sitzt Chelsea Manning bereits zum zweiten Mal in Beugehaft. Man versucht sie zu zwingen Aussagen zu Lasten von Julian Assange zu machen. Am 23. Mai hat die US-Justiz bekanntgegeben, dass sie Julian Assange auch wegen "Spionage" anklagen werden. Durch die Erweiterung der Anklage drohen ihm bei einem Verfahren in den USA über 100 Jahre Haft.

Der aktuellste Fall ist nun seit drei Wochen Daniel Hale. Der Whistleblower und früherer Geheimdienstmitarbeiter war einer der drei Drohnen-Whistleblower*innen in dem Film "National Bird". Der junge und sehr sympathische Daniel Haie, wurde am 9. Mai in den USA verhaftet Ihm drohen bis zu 50 Jahre Haft für "Spionage".

Diese sehr bedrohliche Entwicklung kann auch zu einer Wiederbelebung der Diskussionen um den Drohnenkrieg und Kampfdrohnen hierzulande führen. Wenn es also weitere Vorführungen des Films "National Bird" in den Kinos (wie im Sommer 2018) geben sollte, dann schaut ihn euch an!

Mehr zu Daniel Hale

Daniel Hale ist ein bekannter Anti-Drohnen-Aktivist, der auf einer Reihe von Antikriegsveranstaltungen und -konferenzen gesprochen hat. Er war auch in der preisgekrönten Dokumentation "National Bird" zu sehen. Daniel ist Mitglied der Organisation "About Face: Veterans Against the War" (früher "Iraq Veterans Against the War"], und trug bei Veranstaltungen oft ein Button, mit dem er den WikiLeaks-Whistleblower Chelsea Manning unterstützte.

Daniel hat bereits seit Jahren seine Sorge darüber ausgedrückt, dass er durch seinen Aktivismus Zielscheibe der Regierung werden würde. Es scheint als ob im Gegensatz zu Obamas Justizministerium, das sich dafür entschied, ihn nicht zu verfolgen, die Trump-Administration die Zeit zurückdreht, um ihren Krieg verschärft gegen Whistleblowers zu führen.

Daniel wird beschuldigt, 11 streng geheime oder geheime Dokumente einem Reporter gezeigt zu haben. Die Anklageschrift nennt den Namen des Reporters nicht, aber ungenannte Regierungsquellen haben Medienportalen erzählt, dass es sich bei dem Reporter um den Investigativjournalisten Jeremy Scahill von "The Intercept" handelt. 2015 veröffentlichte "The Intercept" einen Sonderbericht mit dem Titel "Die Drohnen-Papiere", der die interne Arbeitsstruktur des Programms der US Streitkräfte bei Anschlägen in Afghanistan, Yemen und Somalia offengelegt hatte.

In allen 3 Fällen geht es um die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen. Nicht die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen ist zu verfolgen sondern die Schuldigen für diese Verbrechen gehören vor Gericht!

Mehr dazu bei https://beinglibertarian.com/daniel-hale-whistleblower/
und https://edition.cnn.com/2019/05/17/politics/national-security-agency-analyst-daniel-hale-leak/index.html
und zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6862-20190426-usa-erfinden-verschwoerungstheorie.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6900-20190531-drohnen-whistleblower-in-den-usa-verhaftet.htm

#DanielHale #Whistleblowing #ChelseaManning #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Drohnenkrieg #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Ecuador #Auslieferung #Todesstrafe #Hacking #Verschlüsselung

 
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Drohnen-Whistleblower in den USA verhaftet


Daniel Hale pleads not guilty

Die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA geht weiter. Nach dem Auslieferungsantrag der USA an Großbritannien für Julian Assange wegen "Verschwörung zum Hacking" sitzt Chelsea Manning bereits zum zweiten Mal in Beugehaft. Man versucht sie zu zwingen Aussagen zu Lasten von Julian Assange zu machen. Am 23. Mai hat die US-Justiz bekanntgegeben, dass sie Julian Assange auch wegen "Spionage" anklagen werden. Durch die Erweiterung der Anklage drohen ihm bei einem Verfahren in den USA über 100 Jahre Haft.

Der aktuellste Fall ist nun seit drei Wochen Daniel Hale. Der Whistleblower und früherer Geheimdienstmitarbeiter war einer der drei Drohnen-Whistleblower*innen in dem Film "National Bird". Der junge und sehr sympathische Daniel Haie, wurde am 9. Mai in den USA verhaftet Ihm drohen bis zu 50 Jahre Haft für "Spionage".

Diese sehr bedrohliche Entwicklung kann auch zu einer Wiederbelebung der Diskussionen um den Drohnenkrieg und Kampfdrohnen hierzulande führen. Wenn es also weitere Vorführungen des Films "National Bird" in den Kinos (wie im Sommer 2018) geben sollte, dann schaut ihn euch an!

Mehr zu Daniel Hale

Daniel Hale ist ein bekannter Anti-Drohnen-Aktivist, der auf einer Reihe von Antikriegsveranstaltungen und -konferenzen gesprochen hat. Er war auch in der preisgekrönten Dokumentation "National Bird" zu sehen. Daniel ist Mitglied der Organisation "About Face: Veterans Against the War" (früher "Iraq Veterans Against the War"], und trug bei Veranstaltungen oft ein Button, mit dem er den WikiLeaks-Whistleblower Chelsea Manning unterstützte.

Daniel hat bereits seit Jahren seine Sorge darüber ausgedrückt, dass er durch seinen Aktivismus Zielscheibe der Regierung werden würde. Es scheint als ob im Gegensatz zu Obamas Justizministerium, das sich dafür entschied, ihn nicht zu verfolgen, die Trump-Administration die Zeit zurückdreht, um ihren Krieg verschärft gegen Whistleblowers zu führen.

Daniel wird beschuldigt, 11 streng geheime oder geheime Dokumente einem Reporter gezeigt zu haben. Die Anklageschrift nennt den Namen des Reporters nicht, aber ungenannte Regierungsquellen haben Medienportalen erzählt, dass es sich bei dem Reporter um den Investigativjournalisten Jeremy Scahill von "The Intercept" handelt. 2015 veröffentlichte "The Intercept" einen Sonderbericht mit dem Titel "Die Drohnen-Papiere", der die interne Arbeitsstruktur des Programms der US Streitkräfte bei Anschlägen in Afghanistan, Yemen und Somalia offengelegt hatte.

In allen 3 Fällen geht es um die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen. Nicht die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen ist zu verfolgen sondern die Schuldigen für diese Verbrechen gehören vor Gericht!

Mehr dazu bei https://beinglibertarian.com/daniel-hale-whistleblower/
und https://edition.cnn.com/2019/05/17/politics/national-security-agency-analyst-daniel-hale-leak/index.html
und zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6862-20190426-usa-erfinden-verschwoerungstheorie.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6900-20190531-drohnen-whistleblower-in-den-usa-verhaftet.htm

#DanielHale #Whistleblowing #ChelseaManning #JulianAssange #Wikileaks #CollateralMurderVideo #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Drohnenkrieg #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Cyberwar #Hacking #Großbritannien #USA #Ecuador #Auslieferung #Todesstrafe #Hacking #Verschlüsselung

 
#Informationsfreiheit #frag den staat #die partei
Arne und Nico Semsrott über Aktivismus vs. Passivismus. Anschauen!

 
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Klimaneutral zufrieden leben


Wie könnte die CO2-Steuer an die Menschen zurück fließen?

Seit Monaten wird über eine CO2-Abgabe oder einer CO2-Steuer diskutiert. Das "ob" kann angesichts des Verfehlens der Klimaziele eigentlich keine Frage mehr sein. Auch das steuerrechtliche Problem Steuer oder Abgabe wollen wir hier nicht diskutieren. Uns fehlt in dieser Diskussion die Frage, wie das Geld an die Bürger an anderer Stelle wieder zurückfließt.

Die Einnahmen dürfen nicht im Haushalt unbekannt versickern. Eine Finanzierung des in diesem Jahr wahnsinnig gestiegenen Rüstungshaushalts wollen wir sicher nicht.

In einem guten Artikel hat sich Telepolis mit Möglichkeiten beschäftigt:
  • Abschaffung/Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
  • Abschaffung der Stromsteuer
  • Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7%
  • Pendler könnten durch einen kostenlos oder drastisch vergünstigten ÖPNV entlastet werden
Um welche Belastungen geht es denn konkret? Bei einer Steuer in Höhe von 180 Euro pro Tonne CO2 würde ein Liter Benzin um 45 Cent und ein Liter Diesel um 56 Cent verteuern.

Was wird dabei eingenommen? Bei den jetzigen Emission brächte eine CO2 Steuer 144 Milliarden Euro jährlich ein, aber die Emissionen sollen dadurch ja sinken und damit auch die Steuereinnahmen. Auf jeden Fall wären die Ticketeinnahmen des Regionalverkehrs von ca. 20 Milliarden Euro im Jahr damit durchaus finanzierbar.

Sicher wären noch viele weitere Maßnahmen denkbar - man muss sie nur mal denken. Dafür ist es jetzt Zeit, um die Diskussion auf eine reale Grundlage zu stellen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/news/CO2-Steuer-Kostenlose-Regionalbahn-4424180.html
und https://www.heise.de/tp/news/CO2-statt-Mehrwertsteuer-4403976.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6886-20190517-klimaneutral-zufrieden-leben.htm

#CO2 #Steuer #Abgabe #Klima #neutral #Entlastung #Wirtschaft #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Kfz #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit

 
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Klimaneutral zufrieden leben


Wie könnte die CO2-Steuer an die Menschen zurück fließen?

Seit Monaten wird über eine CO2-Abgabe oder einer CO2-Steuer diskutiert. Das "ob" kann angesichts des Verfehlens der Klimaziele eigentlich keine Frage mehr sein. Auch das steuerrechtliche Problem Steuer oder Abgabe wollen wir hier nicht diskutieren. Uns fehlt in dieser Diskussion die Frage, wie das Geld an die Bürger an anderer Stelle wieder zurückfließt.

Die Einnahmen dürfen nicht im Haushalt unbekannt versickern. Eine Finanzierung des in diesem Jahr wahnsinnig gestiegenen Rüstungshaushalts wollen wir sicher nicht.

In einem guten Artikel hat sich Telepolis mit Möglichkeiten beschäftigt:
  • Abschaffung/Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
  • Abschaffung der Stromsteuer
  • Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7%
  • Pendler könnten durch einen kostenlos oder drastisch vergünstigten ÖPNV entlastet werden
Um welche Belastungen geht es denn konkret? Bei einer Steuer in Höhe von 180 Euro pro Tonne CO2 würde ein Liter Benzin um 45 Cent und ein Liter Diesel um 56 Cent verteuern.

Was wird dabei eingenommen? Bei den jetzigen Emission brächte eine CO2 Steuer 144 Milliarden Euro jährlich ein, aber die Emissionen sollen dadurch ja sinken und damit auch die Steuereinnahmen. Auf jeden Fall wären die Ticketeinnahmen des Regionalverkehrs von ca. 20 Milliarden Euro im Jahr damit durchaus finanzierbar.

Sicher wären noch viele weitere Maßnahmen denkbar - man muss sie nur mal denken. Dafür ist es jetzt Zeit, um die Diskussion auf eine reale Grundlage zu stellen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/news/CO2-Steuer-Kostenlose-Regionalbahn-4424180.html
und https://www.heise.de/tp/news/CO2-statt-Mehrwertsteuer-4403976.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6886-20190517-klimaneutral-zufrieden-leben.htm

#CO2 #Steuer #Abgabe #Klima #neutral #Entlastung #Wirtschaft #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Kfz #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit

 
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Zensur durch Upload Filter greift um sich


Politiker empört über Sperrpraxis

... die sie selbst mit ihrer Diskussion und Gesetzesinitiativen über Upload Filter angestoßen haben.

Kaum sind Upload Filter in Brüssel beschlossen worden, werden sie auch bereits von Internetkonzernen angewendet. (Sicher haben sie das auch schon vorher gemacht - aber eben nicht so aggressiv wie nun.)

Sollte sich die EU-Verordnung gegen Fake News und Hassbotschaften richten so betreffen die nun bekannt gewordenen Sperrungen beim Kurznachrichtendienst Twitter u.a. die Accounts eines Berliner SPD-Abgeordneten und der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine. In beiden Fällen wurden Nachrichten gesperrt, die sich kritisch mit der AfD auseinandersetzen. Als Sperrgrund wurde ein Verstoß gegen die Regeln "zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen" angegeben.

Beide Tweets haben aber mit dem Thema Wahlen nicht zu tun. Die Jüdische Allgemeine hatte getwittert: "Lesenswert: Wegen der Haltung der AfD zum Holocaust meidet der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, nach eigenen Angaben jeden Kontakt zu der Partei."

Und der Berliner SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier hatte geschrieben: "Die Typen von der AfD! So ein paar Hitlerwein-Fotos schaden nicht der Parteimitgliedschaft. Wie rechtsradikal müssen Mitglieder eigentlich sein, um bei der AfD rauszufliegen?"

Politiker sind nun empört über solche willkürlichen Sperrungen von Accounts. Anfang Mai waren bereits etliche Zugänge betroffen, die Witze zu den EU-Wahlen gemacht hatten. Allerdings war unter den Gesperrten auch die Berliner Staatsekretärin Sawsan Chebli (SPD) wegen eines Tweets, der überhaupt keinen Bezug zu Wahlen hatte und sich lediglich kritisch mit einem Beitrag der AfD auseinandergesetzt hatte.

Twitter bekräftigte inzwischen, dass die Algorithmen Fehler machen würden und sie deshalb die Möglichkeit anbieten, Einspruch zu erheben. Aber warum sind die Algorithmen so rechtslastig? Dass sie rassistisch werden können, wissen wir ja bereits aus der Forschung.

Wir können nur hoffen, dass alle die Politker, die vor zwei Monaten (wieder mal) ein untaugliches Mittel per Gesetz legitimiert haben und damit die Meinungs- und Pressefreiheit aufs Schwerste geschädigt haben, irgendwo in der Ecke stehen und ihre Taten bitterlich bereuen. ;-)

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/waehlertaeuschung-politiker-empoert-ueber-account-sperrungen-bei-twitter-1905-141215.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6883-20190514-zensur-durch-upload-filter-greift-um-sich.htm

#Fakenews #Hassbotschaften #Zensur #UploadFilter #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Datenskandale #Facebook #Twitter #Scoring #Cyber-Mobbing #sozialeNetzwerke

 
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Zensur durch Upload Filter greift um sich


Politiker empört über Sperrpraxis

... die sie selbst mit ihrer Diskussion und Gesetzesinitiativen über Upload Filter angestoßen haben.

Kaum sind Upload Filter in Brüssel beschlossen worden, werden sie auch bereits von Internetkonzernen angewendet. (Sicher haben sie das auch schon vorher gemacht - aber eben nicht so aggressiv wie nun.)

Sollte sich die EU-Verordnung gegen Fake News und Hassbotschaften richten so betreffen die nun bekannt gewordenen Sperrungen beim Kurznachrichtendienst Twitter u.a. die Accounts eines Berliner SPD-Abgeordneten und der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine. In beiden Fällen wurden Nachrichten gesperrt, die sich kritisch mit der AfD auseinandersetzen. Als Sperrgrund wurde ein Verstoß gegen die Regeln "zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen" angegeben.

Beide Tweets haben aber mit dem Thema Wahlen nicht zu tun. Die Jüdische Allgemeine hatte getwittert: "Lesenswert: Wegen der Haltung der AfD zum Holocaust meidet der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, nach eigenen Angaben jeden Kontakt zu der Partei."

Und der Berliner SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier hatte geschrieben: "Die Typen von der AfD! So ein paar Hitlerwein-Fotos schaden nicht der Parteimitgliedschaft. Wie rechtsradikal müssen Mitglieder eigentlich sein, um bei der AfD rauszufliegen?"

Politiker sind nun empört über solche willkürlichen Sperrungen von Accounts. Anfang Mai waren bereits etliche Zugänge betroffen, die Witze zu den EU-Wahlen gemacht hatten. Allerdings war unter den Gesperrten auch die Berliner Staatsekretärin Sawsan Chebli (SPD) wegen eines Tweets, der überhaupt keinen Bezug zu Wahlen hatte und sich lediglich kritisch mit einem Beitrag der AfD auseinandergesetzt hatte.

Twitter bekräftigte inzwischen, dass die Algorithmen Fehler machen würden und sie deshalb die Möglichkeit anbieten, Einspruch zu erheben. Aber warum sind die Algorithmen so rechtslastig? Dass sie rassistisch werden können, wissen wir ja bereits aus der Forschung.

Wir können nur hoffen, dass alle die Politker, die vor zwei Monaten (wieder mal) ein untaugliches Mittel per Gesetz legitimiert haben und damit die Meinungs- und Pressefreiheit aufs Schwerste geschädigt haben, irgendwo in der Ecke stehen und ihre Taten bitterlich bereuen. ;-)

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/waehlertaeuschung-politiker-empoert-ueber-account-sperrungen-bei-twitter-1905-141215.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6883-20190514-zensur-durch-upload-filter-greift-um-sich.htm

#Fakenews #Hassbotschaften #Zensur #UploadFilter #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Datenskandale #Facebook #Twitter #Scoring #Cyber-Mobbing #sozialeNetzwerke

 
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Die Gesellschaft für Informatik verlässt Facebook


Hoffentlich ein Beschluss mit Signalwirkung

Ja, das ist ein konsequenter Schritt - aber Facebook verlassen jeden Tag Tausende von Nutzern, die meisten bleiben leider als "Karteileichen" erhalten und Facebook kann sich weiterhin mit hohen Nutzerzahlen rühmen.

Die Gesellschaft für Informatik (GI) ist aber nicht irgendein Nutzer, in dieser Vereinigung sind die besten IT-Experten unseres Landes und wenn die so einen Beschluss fassen, dann bedeutet das schon etwas.

Hinzu kommt, dass sie nicht nur ihren Account aufgeben, sie haben ihren Austritt auch kommentiert:
  • Facebook ist ein Feind des Datenschutzes.
  • Facebook bedroht die Demokratie und die Marktwirtschaft.
  • Das Geschäftsmodell von Facebook verstößt massiv gegen grundlegende Regeln des Datenschutzes.
  • Der Verkauf von persönlichen Daten, die sich Facebook illegal auf den Geräten seiner Nutzer besorgt, macht die Nutzer zu Hehlern.
  • Die Sicherheitsabteilung von Facebook überwacht illegal Gegner von Facebook.
  • Wiederholte Datenlecks bei Facebook haben gezeigt, dass der Konzern nicht in der Lage und nicht Willens ist, die Daten seiner Nutzer zu schützen.
  • Der Fall Cambridge Analytica hat bewiesen, dass Facebook die Manipulation von Menschen im Sinner politischer Parteien durch seinen Verkauf von Nutzerdaten unterstützt. 50 Millionen Facbookkunden waren davon betroffen.
    • Langfristig ist das auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss, d.h. wer einen Facebook Account betreibt, kann nicht Mitglied der Gesellschaft für Informatik bleiben.
Das könnte für Facebook bedeuten, dass einige Tausend studentische Mitglieder Facebook den Rücken kehren könnten. Deshalb wurde der Austritt von europäischen Facebook Beschäftigten auch auf der Entwicklerkonferenz des Konzens in Kalifornien in der letzten Woche angesprochen. Eine Reaktion des Konzerns ist nicht bekannt.

Mehr dazu bei https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2019/05/03/feind_des_datenschutzes_die_gesellschaft_fuer_informatik_dlf_20190503_1644_8348696d.mp3
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6872-20190504-die-gesellschaft-fuer-informatik-verlaesst-facebook.htm

#Facebook #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Scoring #Cyber-Mobbing #sozialeNetzwerke #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit

 
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Die Gesellschaft für Informatik verlässt Facebook


Hoffentlich ein Beschluss mit Signalwirkung

Ja, das ist ein konsequenter Schritt - aber Facebook verlassen jeden Tag Tausende von Nutzern, die meisten bleiben leider als "Karteileichen" erhalten und Facebook kann sich weiterhin mit hohen Nutzerzahlen rühmen.

Die Gesellschaft für Informatik (GI) ist aber nicht irgendein Nutzer, in dieser Vereinigung sind die besten IT-Experten unseres Landes und wenn die so einen Beschluss fassen, dann bedeutet das schon etwas.

Hinzu kommt, dass sie nicht nur ihren Account aufgeben, sie haben ihren Austritt auch kommentiert:
  • Facebook ist ein Feind des Datenschutzes.
  • Facebook bedroht die Demokratie und die Marktwirtschaft.
  • Das Geschäftsmodell von Facebook verstößt massiv gegen grundlegende Regeln des Datenschutzes.
  • Der Verkauf von persönlichen Daten, die sich Facebook illegal auf den Geräten seiner Nutzer besorgt, macht die Nutzer zu Hehlern.
  • Die Sicherheitsabteilung von Facebook überwacht illegal Gegner von Facebook.
  • Wiederholte Datenlecks bei Facebook haben gezeigt, dass der Konzern nicht in der Lage und nicht Willens ist, die Daten seiner Nutzer zu schützen.
  • Der Fall Cambridge Analytica hat bewiesen, dass Facebook die Manipulation von Menschen im Sinner politischer Parteien durch seinen Verkauf von Nutzerdaten unterstützt. 50 Millionen Facbookkunden waren davon betroffen.
    • Langfristig ist das auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss, d.h. wer einen Facebook Account betreibt, kann nicht Mitglied der Gesellschaft für Informatik bleiben.
Das könnte für Facebook bedeuten, dass einige Tausend studentische Mitglieder Facebook den Rücken kehren könnten. Deshalb wurde der Austritt von europäischen Facebook Beschäftigten auch auf der Entwicklerkonferenz des Konzens in Kalifornien in der letzten Woche angesprochen. Eine Reaktion des Konzerns ist nicht bekannt.

Mehr dazu bei https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2019/05/03/feind_des_datenschutzes_die_gesellschaft_fuer_informatik_dlf_20190503_1644_8348696d.mp3
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6872-20190504-die-gesellschaft-fuer-informatik-verlaesst-facebook.htm

#Facebook #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Scoring #Cyber-Mobbing #sozialeNetzwerke #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit

 
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Die Gesellschaft für Informatik verlässt Facebook


Hoffentlich ein Beschluss mit Signalwirkung

Ja, das ist ein konsequenter Schritt - aber Facebook verlassen jeden Tag Tausende von Nutzern, die meisten bleiben leider als "Karteileichen" erhalten und Facebook kann sich weiterhin mit hohen Nutzerzahlen rühmen.

Die Gesellschaft für Informatik (GI) ist aber nicht irgendein Nutzer, in dieser Vereinigung sind die besten IT-Experten unseres Landes und wenn die so einen Beschluss fassen, dann bedeutet das schon etwas.

Hinzu kommt, dass sie nicht nur ihren Account aufgeben, sie haben ihren Austritt auch kommentiert:
  • Facebook ist ein Feind des Datenschutzes.
  • Facebook bedroht die Demokratie und die Marktwirtschaft.
  • Das Geschäftsmodell von Facebook verstößt massiv gegen grundlegende Regeln des Datenschutzes.
  • Der Verkauf von persönlichen Daten, die sich Facebook illegal auf den Geräten seiner Nutzer besorgt, macht die Nutzer zu Hehlern.
  • Die Sicherheitsabteilung von Facebook überwacht illegal Gegner von Facebook.
  • Wiederholte Datenlecks bei Facebook haben gezeigt, dass der Konzern nicht in der Lage und nicht Willens ist, die Daten seiner Nutzer zu schützen.
  • Der Fall Cambridge Analytica hat bewiesen, dass Facebook die Manipulation von Menschen im Sinner politischer Parteien durch seinen Verkauf von Nutzerdaten unterstützt. 50 Millionen Facbookkunden waren davon betroffen.
    • Langfristig ist das auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss, d.h. wer einen Facebook Account betreibt, kann nicht Mitglied der Gesellschaft für Informatik bleiben.
Das könnte für Facebook bedeuten, dass einige Tausend studentische Mitglieder Facebook den Rücken kehren könnten. Deshalb wurde der Austritt von europäischen Facebook Beschäftigten auch auf der Entwicklerkonferenz des Konzens in Kalifornien in der letzten Woche angesprochen. Eine Reaktion des Konzerns ist nicht bekannt.

Mehr dazu bei https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2019/05/03/feind_des_datenschutzes_die_gesellschaft_fuer_informatik_dlf_20190503_1644_8348696d.mp3
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6872-20190504-die-gesellschaft-fuer-informatik-verlaesst-facebook.htm

#Facebook #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Scoring #Cyber-Mobbing #sozialeNetzwerke #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit

 
#Informationsfreiheit: #Gericht zerpflückt Gebührenpraxis des #Bundesinnenministeriums.

Bundesinnenministerium will hohe Gebühren für den Zugang zu seinen Informationen durchzusetzen, doch keines seiner Argumente dafür hatte vor Gericht Bestand. ...

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Informationsfreiheit-Gericht-zerpflueckt-Gebuehrenpraxis-des-Bundesinnenministeriums-4411226.html

 
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Rechte wünschen sich wieder Progrome


Aus NSU wird NSO

Ein rechtsgerichteter Drohmail-Schreiber hat den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aus eben diesem Untergrund geholt und bereitet nun die Nationalsozialistische Offensive (NSO) vor.

In letzter Zeit hatte der Mail- und Briefeschreiber in diversen Fällen Bombendrohungen an Gerichte, Rathäuser und andere Einrichtungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Brandenburg verschickt. Am Samstag hatte man den natürlich "psychisch labilen Menschen" namens Andre M. infolge der Funde bei seiner Wohnungsdurchsuchung am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen. Er ist in der Vergangenheit bereits wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Brandstiftung verurteilt worden.

"Sie möchten sicher nicht, dass eines Tages Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers etwas zustößt, oder?"

Mit diesem Text erschien nun eine weitere Drohmail, die am Sonntag Abend verschickt wurde, diesmal gegen die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. M. scheint also doch kein "psychisch labiler Einzeltäter" gewesen zu sein. Zumindest schreibt der Absender in der Mail weiter:

"Wir werden alles daran setzen, dass es bald wieder Pogrome in diesem Land gibt und dass sich kein Jude, Moslem (…) oder auch linke Journalisten und Politiker sicher fühlen."

Im weiteren Text wird auch der festgenommen Andre M. als "Mitarbeiter" in der Gruppe bezeichnet.

Es wird also Zeit für eine Offensive gegen die NSO bevor sie weiter tätig werden kann. Wir sind gespannt auf die Entlarvung der ersten V-Männer des Verfassungsschutzes, denn bisher gab es doch in jeder Terrorzelle mindestens einen davon.

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/04/rechtsextreme-drohmails-serie-berlin-.html
und https://www.tagesschau.de/inland/berlin-drohschreiben-rechtsextremismus-103.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6847-20190409-rechte-wuenschen-sich-wieder-progrome.htm

#Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassissmus #Drohmails #Bombendrohnung #Verhaftung #NSO #Koppers #Renner #Verfassungsschutz # #V-Leute #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit

 
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Rechte wünschen sich wieder Progrome


Aus NSU wird NSO

Ein rechtsgerichteter Drohmail-Schreiber hat den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aus eben diesem Untergrund geholt und bereitet nun die Nationalsozialistische Offensive (NSO) vor.

In letzter Zeit hatte der Mail- und Briefeschreiber in diversen Fällen Bombendrohungen an Gerichte, Rathäuser und andere Einrichtungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Brandenburg verschickt. Am Samstag hatte man den natürlich "psychisch labilen Menschen" namens Andre M. infolge der Funde bei seiner Wohnungsdurchsuchung am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen. Er ist in der Vergangenheit bereits wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Brandstiftung verurteilt worden.

"Sie möchten sicher nicht, dass eines Tages Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers etwas zustößt, oder?"

Mit diesem Text erschien nun eine weitere Drohmail, die am Sonntag Abend verschickt wurde, diesmal gegen die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. M. scheint also doch kein "psychisch labiler Einzeltäter" gewesen zu sein. Zumindest schreibt der Absender in der Mail weiter:

"Wir werden alles daran setzen, dass es bald wieder Pogrome in diesem Land gibt und dass sich kein Jude, Moslem (…) oder auch linke Journalisten und Politiker sicher fühlen."

Im weiteren Text wird auch der festgenommen Andre M. als "Mitarbeiter" in der Gruppe bezeichnet.

Es wird also Zeit für eine Offensive gegen die NSO bevor sie weiter tätig werden kann. Wir sind gespannt auf die Entlarvung der ersten V-Männer des Verfassungsschutzes, denn bisher gab es doch in jeder Terrorzelle mindestens einen davon.

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/04/rechtsextreme-drohmails-serie-berlin-.html
und https://www.tagesschau.de/inland/berlin-drohschreiben-rechtsextremismus-103.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6847-20190409-rechte-wuenschen-sich-wieder-progrome.htm

#Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassissmus #Drohmails #Bombendrohnung #Verhaftung #NSO #Koppers #Renner #Verfassungsschutz # #V-Leute #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit

 
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Hunderte Millionen Passwörter im Klartext


Facebook hat mal wieder nicht aufgepasst

Na, wer war's? Natürlich ist dieses Datenleck wieder mal bei Facebook und schon seit 2012 zu finden. Damals war das vielleicht noch "Stand des Üblichen", "Stand der Technik" ist es seit 1990 nicht mehr.

Die Anmeldedaten waren auf den Servern von Facebook im Klartext abgespeichert und für mehr als 20.000 eigene IT-Mitarbeiter des Unternehmens zugänglich. Facebook erklärt: "Wir schätzen, dass wir Hunderte Millionen Nutzer von facebook Lite, Dutzende Millionen andere Facebook-Nutzer und Zehntausende Instagram-Nutzer benachrichtigen werden."

Bisher liegen keine Beschwerden wegen Missbrauchs der Daten vor.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/security/meldung/Facebook-Hunderte-Millionen-Passwoerter-im-Klartext-gespeichert-4342184.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6829-20190322-hunderte-millionen-passwoerter-im-klartext.htm

#Facebook #sozialeNetzwerke #Verschluesselung #Passwörter #Klartext #Lauschangriff #Datenpanne #WhatsApp #Luecke #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit

 
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Hunderte Millionen Passwörter im Klartext


Facebook hat mal wieder nicht aufgepasst

Na, wer war's? Natürlich ist dieses Datenleck wieder mal bei Facebook und schon seit 2012 zu finden. Damals war das vielleicht noch "Stand des Üblichen", "Stand der Technik" ist es seit 1990 nicht mehr.

Die Anmeldedaten waren auf den Servern von Facebook im Klartext abgespeichert und für mehr als 20.000 eigene IT-Mitarbeiter des Unternehmens zugänglich. Facebook erklärt: "Wir schätzen, dass wir Hunderte Millionen Nutzer von facebook Lite, Dutzende Millionen andere Facebook-Nutzer und Zehntausende Instagram-Nutzer benachrichtigen werden."

Bisher liegen keine Beschwerden wegen Missbrauchs der Daten vor.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/security/meldung/Facebook-Hunderte-Millionen-Passwoerter-im-Klartext-gespeichert-4342184.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6829-20190322-hunderte-millionen-passwoerter-im-klartext.htm

#Facebook #sozialeNetzwerke #Verschluesselung #Passwörter #Klartext #Lauschangriff #Datenpanne #WhatsApp #Luecke #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit

 
Urheberrecht: Bund mahnt FragDenStaat wegen Glyphosat-Gutachten ab
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberrecht-Bund-mahnt-FragDenStaat-wegen-Glyphosat-Gutachten-ab-4341276.html
#Informationsfreiheit #Urheberrecht #Zensur

 
Bundesjustizministerin Katarina Barley plant ein Gesetz, das die Pressefreiheit und Informationsfreiheiten der Bürger einschränkt. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl sieht sich massiver Kritik ausgesetzt, auch aus der eigenen Partei.
#Whistleblower #Informationsfreiheit
Augen zu und durch

 
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Friday for Future


Internationaler Schulstreik am 15. März

Wie die Grafik von frontal21 des ZDF zeigt, haben wir in Deutschland auch unseren Anteil am Klimawandel und sollten unsere Kraft auch einsetzen ihn aufzuhalten. Dazu werden heute allein in Berlin 10.000 Schüler vor das Wirtschaftsministerium ziehen.

Hitze, Dürre, Sturmflut: Die Klimakrise bedroht unsere Zukunft. Die Treibhausgas-Emissionen steigen seit Jahren, noch immer werden Kohle, Öl und Gas abgebaut. Deshalb werden heute am Freitag Schüler*innen auf der ganzen Welt streiken.

Die SchülerInnen bitten deshalb die Erwachsenen:
  • Ermutigen Sie Ihre Kinder oder Enkelkinder - oder die von Freund*innen und Bekannten - zum Schulstreik! Klar, Schule ist wichtig. Aber die Klimakrise bedroht die Zukunft der jungen Menschen – und das wiegt schwerer.
  • Kommen Sie am Freitag selbst dazu. Zeigen Sie Ihre Solidarität mit der #FridaysForFuture-Bewegung.
Heute wird es in Deutschland insgesamt über 200 Aktionen geben und die SchülerInnen werden unterstützt durch eine Initiative von inzwischen mehr als 19.000 Wissenschaftlern, die sich solidarisch mit den Streiks erklären und von der Bundesregierung endlich Handlungsbereitschaft fordern.

Mehr dazu bei https://fridaysforfuture.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2436-20190315.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6823-20190315-friday-for-future.htm

#Klima #Streik #Schüler #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Whistleblowing #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Verhaltensänderung #Menschenrechte

 
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Friday for Future


Internationaler Schulstreik am 15. März

Wie die Grafik von frontal21 des ZDF zeigt, haben wir in Deutschland auch unseren Anteil am Klimawandel und sollten unsere Kraft auch einsetzen ihn aufzuhalten. Dazu werden heute allein in Berlin 10.000 Schüler vor das Wirtschaftsministerium ziehen.

Hitze, Dürre, Sturmflut: Die Klimakrise bedroht unsere Zukunft. Die Treibhausgas-Emissionen steigen seit Jahren, noch immer werden Kohle, Öl und Gas abgebaut. Deshalb werden heute am Freitag Schüler*innen auf der ganzen Welt streiken.

Die SchülerInnen bitten deshalb die Erwachsenen:
  • Ermutigen Sie Ihre Kinder oder Enkelkinder - oder die von Freund*innen und Bekannten - zum Schulstreik! Klar, Schule ist wichtig. Aber die Klimakrise bedroht die Zukunft der jungen Menschen – und das wiegt schwerer.
  • Kommen Sie am Freitag selbst dazu. Zeigen Sie Ihre Solidarität mit der #FridaysForFuture-Bewegung.
Heute wird es in Deutschland insgesamt über 200 Aktionen geben und die SchülerInnen werden unterstützt durch eine Initiative von inzwischen mehr als 19.000 Wissenschaftlern, die sich solidarisch mit den Streiks erklären und von der Bundesregierung endlich Handlungsbereitschaft fordern.

Mehr dazu bei https://fridaysforfuture.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2436-20190315.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6823-20190315-friday-for-future.htm

#Klima #Streik #Schüler #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Whistleblowing #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Verhaltensänderung #Menschenrechte

 
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Wie die Grafik von frontal21 des ZDF zeigt, haben wir in Deutschland auch unseren Anteil am Klimawandel und sollten unsere Kraft auch einsetzen ihn aufzuhalten. Dazu werden heute allein in Berlin 10.000 Schüler vor das Wirtschaftsministerium ziehen.

Hitze, Dürre, Sturmflut: Die Klimakrise bedroht unsere Zukunft. Die Treibhausgas-Emissionen steigen seit Jahren, noch immer werden Kohle, Öl und Gas abgebaut. Deshalb werden heute am Freitag Schüler*innen auf der ganzen Welt streiken.

Die SchülerInnen bitten deshalb die Erwachsenen:
  • Ermutigen Sie Ihre Kinder oder Enkelkinder - oder die von Freund*innen und Bekannten - zum Schulstreik! Klar, Schule ist wichtig. Aber die Klimakrise bedroht die Zukunft der jungen Menschen – und das wiegt schwerer.
  • Kommen Sie am Freitag selbst dazu. Zeigen Sie Ihre Solidarität mit der #FridaysForFuture-Bewegung.
Heute wird es in Deutschland insgesamt über 200 Aktionen geben und die SchülerInnen werden unterstützt durch eine Initiative von inzwischen mehr als 19.000 Wissenschaftlern, die sich solidarisch mit den Streiks erklären und von der Bundesregierung endlich Handlungsbereitschaft fordern.

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und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2436-20190315.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6823-20190315-friday-for-future.htm

#Klima #Streik #Schüler #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Whistleblowing #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Verhaltensänderung #Menschenrechte

 
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Internationaler Schulstreik am 15. März

Wie die Grafik von frontal21 des ZDF zeigt, haben wir in Deutschland auch unseren Anteil am Klimawandel und sollten unsere Kraft auch einsetzen ihn aufzuhalten. Dazu werden heute allein in Berlin 10.000 Schüler vor das Wirtschaftsministerium ziehen.

Hitze, Dürre, Sturmflut: Die Klimakrise bedroht unsere Zukunft. Die Treibhausgas-Emissionen steigen seit Jahren, noch immer werden Kohle, Öl und Gas abgebaut. Deshalb werden heute am Freitag Schüler*innen auf der ganzen Welt streiken.

Die SchülerInnen bitten deshalb die Erwachsenen:
  • Ermutigen Sie Ihre Kinder oder Enkelkinder - oder die von Freund*innen und Bekannten - zum Schulstreik! Klar, Schule ist wichtig. Aber die Klimakrise bedroht die Zukunft der jungen Menschen – und das wiegt schwerer.
  • Kommen Sie am Freitag selbst dazu. Zeigen Sie Ihre Solidarität mit der #FridaysForFuture-Bewegung.
Heute wird es in Deutschland insgesamt über 200 Aktionen geben und die SchülerInnen werden unterstützt durch eine Initiative von inzwischen mehr als 19.000 Wissenschaftlern, die sich solidarisch mit den Streiks erklären und von der Bundesregierung endlich Handlungsbereitschaft fordern.

Mehr dazu bei https://fridaysforfuture.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2436-20190315.htm
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#Klima #Streik #Schüler #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Whistleblowing #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Verhaltensänderung #Menschenrechte

 
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Internationaler Schulstreik am 15. März

Wie die Grafik von frontal21 des ZDF zeigt, haben wir in Deutschland auch unseren Anteil am Klimawandel und sollten unsere Kraft auch einsetzen ihn aufzuhalten. Dazu werden heute allein in Berlin 10.000 Schüler vor das Wirtschaftsministerium ziehen.

Hitze, Dürre, Sturmflut: Die Klimakrise bedroht unsere Zukunft. Die Treibhausgas-Emissionen steigen seit Jahren, noch immer werden Kohle, Öl und Gas abgebaut. Deshalb werden heute am Freitag Schüler*innen auf der ganzen Welt streiken.

Die SchülerInnen bitten deshalb die Erwachsenen:
  • Ermutigen Sie Ihre Kinder oder Enkelkinder - oder die von Freund*innen und Bekannten - zum Schulstreik! Klar, Schule ist wichtig. Aber die Klimakrise bedroht die Zukunft der jungen Menschen – und das wiegt schwerer.
  • Kommen Sie am Freitag selbst dazu. Zeigen Sie Ihre Solidarität mit der #FridaysForFuture-Bewegung.
Heute wird es in Deutschland insgesamt über 200 Aktionen geben und die SchülerInnen werden unterstützt durch eine Initiative von inzwischen mehr als 19.000 Wissenschaftlern, die sich solidarisch mit den Streiks erklären und von der Bundesregierung endlich Handlungsbereitschaft fordern.

Mehr dazu bei https://fridaysforfuture.de/
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und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6823-20190315-friday-for-future.htm

#Klima #Streik #Schüler #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Whistleblowing #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Verhaltensänderung #Menschenrechte

 

Für freie Medien!


"(...) senderfm versteht sich als Initiative zur Stärkung der Meinungsfreiheit, der Bildung und des kulturellen Dialogs zwischen Menschen aus allen Ländern und allen sozialen Schichten. Das Projekt wird derzeit realisiert durch die aktive ehrenamtliche Mitarbeit von Medienschaffenden und Künstler*innen aus Österreich, Deutschland, Tschechien, Serbien und der Schweiz."

Link zur Hausmitteilung: https://neue-debatte.com/2019/03/03/sender-fm-bittet-die-crowd-um-unterstuetzung/
Die Neue Debatte ist Journalismus und Wissenschaft von unten!
Unabhängig | Werbefrei | Der Leserschaft verpflichtet
Home: www.neue-debatte.com
Unterstützen: https://neue-debatte.com/unterstuetzen/
Spenden: https://neue-debatte.com/spenden/
Newsletter: http://eepurl.com/c65Suj
Fragen: https://neue-debatte.com/kontakt/
Stream: https://www.twitch.tv/neuedebattetv
Twitter: https://twitter.com/neuedebatte
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Diaspora: https://www.nerdpol.ch
Radio: https://www.sender.fm
RSS Feed: http://www.neue-debatte.com/feed
#Medien #Bürgermedien #SenderFM #Kultur #Bildung #Meinungsfreiheit #Informationsfreiheit
sender.fm bittet die Crowd um Unterstützung

 
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Smartphone mit Open Source Linux


Mit Schalter geht doch!

In unserer und der Publikation über die Probleme nach der Anschaffung eines Handys hatten wir eine Reihe von Forderungen aufgelistet. Darunter war in verschiedenen Zusammenhängen immer wieder die Frage ob dieser oder jener Kommunikationskanal wirklich ausgeschaltet ist (Wir fordern echte Schalter! )- Software kann einem einiges vorspielen und der Datenhunger der Internetgiganten ist unersättlich.

Nun soll das Wirklichkeit werden: Der chinesische Hersteller Pine64 will mit seinem PinePhone, einem reinen Linux-Phone, auf den Markt kommen. Bereits in diesem Jahr wird das Gerät an Entwickler ausgeliefert und soll Ende des Jahres oder spätestens 2020 für 149$ für Käufer erhältlich sein. Alle technischen Details, wie LTE, Speicher, Bildschirm und Kamera sind hier beschrieben.

Mit seinem Linux-Betriebssystem ist man auch den Zwang zu Google-Diensten, wie Browser und Play Store los. Vielen Eingriffen in die eigene Privatsphäre kann man damit aus dem Wege gehen. Das Schönste ist jedoch der (sicher nicht nur) von uns gewünschte Einbau von Hardwareschaltern, die auf Knopfdruck Bluetooth, WLAN, LTE, Kamera und Lautsprecher (wirklich!) stilllegen.

Pine64 will außerdem demnächst eine Pro-Version des Pinebook sowie ein Tablet und eine Kamera anbieten. Auch das PineTab wird ein BSD/Linux-Tablet sein und im Cover eine Tastatur enthalten - auch das eine (unserer) Forderung von Menschen mit dicken, trockenen oder ungeschickten Fingern. ;-)

Mehr dazu bei https://www.pro-linux.de/news/1/26759/pine64-k%C3%BCndigt-open-source-phone-notebook-und-tablet-an.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6793-20190214-smartphone-mit-open-source-linux.htm

#Smartphone #Handy #Linux #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #OpenSource #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Pine64 #Schalter #Google #Android

 
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Smartphone mit Open Source Linux


Mit Schalter geht doch!

In unserer und der Publikation über die Probleme nach der Anschaffung eines Handys hatten wir eine Reihe von Forderungen aufgelistet. Darunter war in verschiedenen Zusammenhängen immer wieder die Frage ob dieser oder jener Kommunikationskanal wirklich ausgeschaltet ist (Wir fordern echte Schalter! )- Software kann einem einiges vorspielen und der Datenhunger der Internetgiganten ist unersättlich.

Nun soll das Wirklichkeit werden: Der chinesische Hersteller Pine64 will mit seinem PinePhone, einem reinen Linux-Phone, auf den Markt kommen. Bereits in diesem Jahr wird das Gerät an Entwickler ausgeliefert und soll Ende des Jahres oder spätestens 2020 für 149$ für Käufer erhältlich sein. Alle technischen Details, wie LTE, Speicher, Bildschirm und Kamera sind hier beschrieben.

Mit seinem Linux-Betriebssystem ist man auch den Zwang zu Google-Diensten, wie Browser und Play Store los. Vielen Eingriffen in die eigene Privatsphäre kann man damit aus dem Wege gehen. Das Schönste ist jedoch der (sicher nicht nur) von uns gewünschte Einbau von Hardwareschaltern, die auf Knopfdruck Bluetooth, WLAN, LTE, Kamera und Lautsprecher (wirklich!) stilllegen.

Pine64 will außerdem demnächst eine Pro-Version des Pinebook sowie ein Tablet und eine Kamera anbieten. Auch das PineTab wird ein BSD/Linux-Tablet sein und im Cover eine Tastatur enthalten - auch das eine (unserer) Forderung von Menschen mit dicken, trockenen oder ungeschickten Fingern. ;-)

Mehr dazu bei https://www.pro-linux.de/news/1/26759/pine64-k%C3%BCndigt-open-source-phone-notebook-und-tablet-an.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6793-20190214-smartphone-mit-open-source-linux.htm

#Smartphone #Handy #Linux #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #OpenSource #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Pine64 #Schalter #Google #Android