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Items tagged with: Bayern


 
#PIRATEN-Rundschau 11.08.2019
Die #Pkwmaut und die Folgen sorgen für viel Frust.
Ein Statement der @PiratenBayern und ein Veranstaltungshinweis (!):
"Bescheuerte #Mautverträge - Geld, das für die #Digitalisierung fehlt!"
piratenpartei-bayern.de/2019/08/05/bes… von @ResiduumMuc #Bayern
Bescheuerte Mautverträge: Geld, das für die Digitalisierung fehlt

 
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#Bayern
#Schule
#politik
#facepalm
Die Bayern haben ja immer so tolle Ideen hrmpf

 
#PIRATEN-Rundschau 28.07.2019
Die @PiratenBayern haben sich einem Energiewende-Volksbegehren angeschlossen.
"#Klimaschutz in die Verfassung!"
piratenpartei-bayern.de/2019/07/24/ene… von @_Cpt_S_
#FridaysForFuture #Bayern #Umwelt
Energiewende-Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“

 

Polizei im Nationalsozialismus: Rendezvous mit der Vergangenheit - taz.de


https://taz.de/Polizei-im-Nationalsozialismus/!5607287/

#taz #Bayern #Polizei #Geschichte

 

Polizei im Nationalsozialismus: Rendezvous mit der Vergangenheit - taz.de


https://taz.de/Polizei-im-Nationalsozialismus/!5607287/

#taz #Bayern #Polizei #Geschichte

 
Ich kann es immer noch nicht fassen, dass ich hier, mitten im Nichts vollen LTE-Empfang habe. #Breitbandausbau #Balkan vs #Bayern 1:0
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Die Öffentlichkeit erfuhr nichts. Dieses rechte Attentatsvorhaben in #München wurde weder von der #Polizei München noch vom #LKA #Bayern, weder von der #Bundeswehr noch vom #MAD und, noch weniger verwunderlich, nicht vom bayerischen #VS bekannt gemacht.


RETWEET FROM @robertandreasch

#attentatsvorhaben #bayerischen #bayern #bekannt #bundeswehr #dieses #erfuhr #gemacht #lka #mad #münchen #nicht #nichts #noch #polizei #rechte #verwunderlich #vom #weder #weniger #wurde #öffentlichkeit

 

Die Öffentlichkeit erfuhr nichts. Dieses rechte Attentatsvorhaben in #München wurde weder von der #Polizei München noch vom #LKA #Bayern, weder von der #Bundeswehr noch vom #MAD und, noch weniger verwunderlich, nicht vom bayerischen #VS bekannt gemacht.


RETWEET FROM @robertandreasch

#attentatsvorhaben #bayerischen #bayern #bekannt #bundeswehr #dieses #erfuhr #gemacht #lka #mad #münchen #nicht #nichts #noch #polizei #rechte #verwunderlich #vom #weder #weniger #wurde #öffentlichkeit

 
Norddeutscher Bauer lässt es blühen

In Schleswig-Holstein hat ein Bauer die aus Bayern stammende Idee der Blühpatenschaft umgesetzt.
Auf einer Fläche in der Größe von drei Fußballfeldern hat er gebietsspezielle Wiesenpflanzen ausgesäht und schon in kurzer Zeit ist hier ein wertvolles Refugium entstanden.




Doch auch hier wird die Idylle vom Mammon getrübt.
Bayrische Bauern mit Blühpatenschaften beschwerten sich beim norddeutschen Bauern, dass er zu billige Patenschaften ausgäbe.
Damit mache er den Markt kaputt, wurde behauptet.
Der Schleswig-Holsteiner argumentiert zu Recht, dass das norddeutsche Preisniveau nicht mit dem süddeutschen vergleichbar sei.
Auch ist die Idee der Blühpatenschaften ist im Norden noch nicht sehr bekannt.

Er überlegt eine weitere Wiese mit Patenschaften anzulegen.
Ich wünsche ihm viel Erfolg.
Und reichlich Nachahmer!!!

In Nützen ist die Blühwiese von Landwirt Frank Thies ein voller Erfolg
https://www.kn-online.de/Lokales/Segeberg/In-Nuetzen-ist-die-Bluehwiese-von-Landwirt-Frank-Thies-ein-voller-Erfolg
#Naturschutz #Blühpatenschaft #Wiese #Norddeutschland #Schleswig-Holstein #Nützen #Bayern #Bauern #Landwirtschaft

 
Garchinger Atomreaktor: Betrieb seit 2011 illegal




#Umweltinstitut #Garching #FRMII #Bayern

 
Käse aus Milch von Tierqual-Betrieb

Ein Besitzer von 1800 Kühen lässt Tiere elend verenden und zu Tode quälen.
Der Besitzer Franz Endres beliefert u.a. die Großkäserei Champinon, die bekannt ist für Käsesorten wie "Rougette" oder "Cambozola".




Das Veterinäramt Unterallgäu gibt zu, daß ihm 2 Fälle von Tierschutz-Verstößen bekannt sind.
Hier gab es Bußgeld-Bescheide, die absolut nichts gegen die Tierquälerei bewirkt haben, die dort üblich zu sein scheint.

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Wieder einmal war es eine Tierschutz-Initiative, die schreckliche Martyrien von Kühen mit heimlich gedrehten Videoaufnahmen über Wochen festhielt.
Hier hat wie so oft der Staat versagt, den im Grundgesetz (!) stehenden Tierschutz zu gewährleisten.
Logische Reaktion wäre, die eigene Kontrolldichte durch die Veterinärämter zu erhöhen und ausreichend Kontrolleure einzustellen.

"Der Tierschutz wird bundesweit nur schlampig überwacht. Die Kontrolldichte ist ein Witz. Im Schnitt wird ein Stall nur alle 17 Jahre kontrolliert. In einigen Bundesländern sind die Quoten unterirdisch: In Schleswig-Holstein kommen die Kontrolleure nur alle 37 Jahre. Bayern ist trauriges Schlusslicht der Statistik - hier kommt nur alle 48 Jahre ein Kontrolleur vorbei."
In jedem fünften Stall finden die Kontrolleure Tierschutz-Verstöße!
(Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/tierquaelerei-milchviehbetrieb-bad-groenenbach-1.4517486 )

Die Tierrechtsorganisation Soko Tierschutz hat die systematische Tierquälerei im Betrieb von Franz Endres aufgedeckt.

"Von der Bundesregierung ist derweil nicht viel zu erwarten. Mehr Transparenz darüber, was hinter Stallmauern passiert, ist nicht in Sicht. Man hat andere Prioritäten. Anstatt für mehr Aufklärung zu sorgen, will man laut Koalitionsvertrag explizit "Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden". Damit ist keinem einzigen Tier geholfen."
Doch "wenn Ämter schlampig arbeiten, kann sogar der Hausfriedensbruch von Aktivisten als Notstand gerechtfertigt sein. Das stellte vor Kurzem das Oberlandesgericht Naumburg fest. Tierrechtler hatten mitunter zu enge Kästenstände für Sauen dokumentiert. Die Tiere standen eingepfercht im Stall. Ein Missstand, der dem Amt laut der Urteilsbegründung bekannt war, aber nicht geahndet wurde. Die Tierrechtler handelten aus Mitgefühl. Entscheidend war auch, dass die Aktivisten in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht hatten, dass Ämter ihre Anzeigen ohne Belege nicht ernst nehmen.
(Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/tierquaelerei-milchviehbetrieb-bad-groenenbach-1.4517486 )

"Der Gründer des Vereins, Friedrich Mülln, sieht die Vorfälle auf dem Hof als "einen erschütternden Beleg" dafür, dass nach Hühnern und Schweinen die Massentierhaltung nun auch in der Milchindustrie angekommen sei: "Die daraus entstehende Tierquälerei nehmen sowohl die Milchbranche hin als auch die Bevölkerung mit ihrer großen Nachfrage nach Milchprodukten", sagt er."
( Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-allgaeu-grossbetrieb-tierschutz-1.4515975 )

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft

Heute, am 09.07.2019, wir Report Mainz um 21:45 Uhr auf ARD hierüber berichten.

Dieser Fall wird durch mutige Tierrechtsaktivisten bekannt.
Großer Dank an alle Beteiligten!
Doch wieviel unbekanntes Tierleid herrscht in deutschen Ställen?
Und niemand tut ernsthaft was dagegen, damit solche Verbrechen an Tieren endlich aufhören!

Es reicht!
Go vegan!
Die Tiere danken 🐄🐂🐖🐐🐏🐇🦃🐔🐣🐋🐟🐙🦀🐝

#Tiere #Tierschutz #Tierquälerei #Massentierhaltung #Tierrecht #Bayern #Allgäu #Kühe #SokoTierschutz # Käse #Vegan #ARD #ReportMainz

 
was mich daran ziemlich ärgert, ist, dass es mich nicht mehr verblüfft: der vorschlag alle abzuhören um ein paar übeltäter zu erwischen. gleichzeitig bei totaler weigerung, das gleiche für ihre lobbyisten zu machen ....

#politik #internet #vorratsdatenspeicherung #bayern #csu

Bayern: Eisenreich fordert Vorratsdatenspeicherung gegen Hasskommentare


Bayerns Justizminister will gegen Volksverhetzung und Beleidigung vorgehen. Medien, auf deren Websites die Nutzer kommentieren können, sollen einfacher Strafanzeige erstatten können. Neue Gesetze brauche es aber auch.

 
Oder #Bayern? Da kommen doch regelmäßig so geniale Initiativen her.
Die Kosten für die beScheuerte Maut übernimmt die CSU?

#NoCSU #Maut #Scheuer #Dobrindt #Söder #Seehofer

 
>>Nur #BadenWürttemberg und #Bayern seien da "weiter absolut hartnäckig"<<

#Lehrerentlassungen - ein Thema, über das zB. die @PiratenBW mehrere Artikel geschrieben haben.
👉piratenpartei-bw.de/2018/07/11/all…
👉piratenpartei-bw.de/2017/07/28/pir…
👉piratenpartei-bw.de/2017/03/21/pir…
#Lehrer #Ferien

 
:( #BaWü Baden-Württemberg und #Bayern haben es noch nicht gelöst.

 
RT @frequenzen@twitter.com

In bayerischen Ankerzentren leben geflüchtete Frauen in Angst. Sie dürfen ihre Zimmer nicht absperren, fürchten Übergriffe und werden vom Wachpersonal sogar in den Duschräumen gestört #kaltland #Rassismus #Bayern #Lagerland https://www.br.de/nachrichten/bayern/frauen-in-fluechtlingsunterkuenften-klagen-ueber-gewalt,RQSZ6Wy

🐦🔗: https://twitter.com/frequenzen/status/1129655456518086656

 

News | BR: Bayern feuert zwei Polizisten wegen "Reichsbürger"-Nähe


Zwei bayerischen Polizisten ist der Beamtenstatus entzogen worden, weil sie den sogenannten Reichsbürgern nahe stehen sollen. Wer von deren Gedankengut überzeugt sei, habe bei der Polizei nichts zu suchen, erklärte Innenminister Herrmann.

Wegen ihrer Nähe zur "Reichsbürger"-Szene haben zwei bayerische Polizisten ihren Beamtenstatus verloren. Es handele sich um einen Ersten Polizeihauptkommissar der Bereitschaftspolizei und einen Polizeihauptmeister des Präsidiums Schwaben Nord, teilte das bayerische Innenministerium mit. Beide Polizisten waren bereits 2016 wegen "Reichsbürger"-Verdachts vom Dienst suspendiert worden...

Tags: #de #news #polizei #bayern #reichsbürger #hermann #br #tagesschau #ravenbird #2019-04-29

 
Bayern wird zwei unter Reichsbürgerverdacht stehende Polizisten aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Insgesamt 18 Disziplinarverfahren waren gegen auffällige Beamte eingeleitet worden. #Reichsbürger #Beamte #Beamtenstatus #Dienstverhältnis #Bayern

 
#PIRATEN-Rundschau 28.04.2019
Bei den @PiratenBayern geht es um fragwürdige Verfahren bei Mitarbeitern an Hochschulen:
"Dringender Handlungsbedarf in der Hochschulpolitik!"
Ein Kommentar von @jona_bab.
piratenpartei-bayern.de/2019/04/24/dri…
#AusstiegHochschule #Bayern
Dringender Handlungsbedarf in der Hochschulpolitik – Kommentar zu #AusstiegHochschule

 
Abtreibungsgegner in Bayern: Die Kapelle der Hetze
http://www.taz.de/Abtreibungsgegner-in-Bayern/!5589000/
#Abtreibungen #Abtreibungsgegner #Bayern #CSU #KatholischeKirche #Alltag #Gesellschaft

 
Abtreibungsgegner in Bayern: Die Kapelle der Hetze
http://www.taz.de/Abtreibungsgegner-in-Bayern/!5589000/
#Abtreibungen #Abtreibungsgegner #Bayern #CSU #KatholischeKirche #Alltag #Gesellschaft

 
Hier bei uns in Donauwörth wurde das Büro der #Grünen mit solchen Fake-Plakaten dekoriert, die u.a. die Legende vom "großen Austausch-Programm" befördern.
Braunes Gedankengut und #Bayern - zwei, die sich nie aus den Augenverloren haben...
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Das bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ für mehr Artenschutz wird Gesetz.


Quelle: deutschlandfunk.de

#politik #bayern #umweltpolitik

 

Das bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ für mehr Artenschutz wird Gesetz.


Quelle: deutschlandfunk.de

#politik #bayern #umweltpolitik

 

News | BR: Bienen-Volksbegehren wird Gesetz


CSU und Freie Wähler wollen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" unverändert beschließen. Ministerpräsident Söder spricht von einem "Versöhnungsgesetz". Parallel sollen in einem zweiten Gesetz umstrittene Punkte angepasst werden.

Eine "Leitentscheidung für Bayern“, "ein gewaltiger Brocken", "extrem wichtig": Mit großen Worten spart Ministerpräsident Markus Söder nicht, wenn er über Artenschutz in Bayern spricht. Die Staatsregierung will keinen Gegen-Gesetzentwurf zum Volksbegehren erarbeiten, sondern den Vorschlag der Initiative, den 1,7 Millionen Menschen in Bayern unterschrieben haben, lediglich ergänzen. Daraus soll ein "Versöhnungsgesetz" werden, wie Söder es nennt...

Meine Meinung: Gut das es kommt, schlecht das ich Söder und Konsorten nicht im geringsten über den Weg traue. Weswegen man da verdammt aufpassen muss.

Tags: #de #news #bayern #rettet-die-bienen #bienen-volksbegehren #insektenschutz #landwirtschaft #söder #artenschutz #csu #freie-wähler #br #bayerischer-rundfunk #ravenbird #2019-04-03

 

Quelle: Wikimedia Commons

Das ist das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium in München-Bogenhausen. Der Rektor dieser Schule, Wolfgang Hansjakob, hat nun bekannt gegeben, dass seine Schule in Zukunft #Bußgelder an Eltern von Schülerinnen und Schülern der Schule versenden wird, die an den Demonstrationen von #FridaysForFuture teilnehmen. Weitere Münchener Schulen sollen sich angeblich bereits dieser Ankündigung angeschlossen haben.

Die Informationen dazu entstammen einer Tageszeitung, die ich aufgrund von #Artikel11 und #Artikel13 nicht mehr verlinke oder zitiere. Wer Interesse hat, kann in einer Suchmaschine des Vertrauens danach suchen.

Ich würde mich freuen, wenn sich dazu eine Diskussion entspinnt (nicht nur hier, sondern überall, wo diese Meldung gepostet wird) über:
- die juristische Einschätzung/Zulässigkeit solcher schul-individuellen Bußgelder
- die davon ausgesehenden Signale zum Demokratieverständnis des Schulleiters
- kreative Ideen zur "Lösung" des Problems

#Schule #München #Bayern #WilhelmHausensteinGymnasium

 

Quelle: Wikimedia Commons

Das ist das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium in München-Bogenhausen. Der Rektor dieser Schule, Wolfgang Hansjakob, hat nun bekannt gegeben, dass seine Schule in Zukunft #Bußgelder an Eltern von Schülerinnen und Schülern der Schule versenden wird, die an den Demonstrationen von #FridaysForFuture teilnehmen. Weitere Münchener Schulen sollen sich angeblich bereits dieser Ankündigung angeschlossen haben.

Die Informationen dazu entstammen einer Tageszeitung, die ich aufgrund von #Artikel11 und #Artikel13 nicht mehr verlinke oder zitiere. Wer Interesse hat, kann in einer Suchmaschine des Vertrauens danach suchen.

Ich würde mich freuen, wenn sich dazu eine Diskussion entspinnt (nicht nur hier, sondern überall, wo diese Meldung gepostet wird) über:
- die juristische Einschätzung/Zulässigkeit solcher schul-individuellen Bußgelder
- die davon ausgesehenden Signale zum Demokratieverständnis des Schulleiters
- kreative Ideen zur "Lösung" des Problems

#Schule #München #Bayern #WilhelmHausensteinGymnasium

 

Quelle: Wikimedia Commons

Das ist das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium in München-Bogenhausen. Der Rektor dieser Schule, Wolfgang Hansjakob, hat nun bekannt gegeben, dass seine Schule in Zukunft #Bußgelder an Eltern von Schülerinnen und Schülern der Schule versenden wird, die an den Demonstrationen von #FridaysForFuture teilnehmen. Weitere Münchener Schulen sollen sich angeblich bereits dieser Ankündigung angeschlossen haben.

Die Informationen dazu entstammen einer Tageszeitung, die ich aufgrund von #Artikel11 und #Artikel13 nicht mehr verlinke oder zitiere. Wer Interesse hat, kann in einer Suchmaschine des Vertrauens danach suchen.

Ich würde mich freuen, wenn sich dazu eine Diskussion entspinnt (nicht nur hier, sondern überall, wo diese Meldung gepostet wird) über:
- die juristische Einschätzung/Zulässigkeit solcher schul-individuellen Bußgelder
- die davon ausgesehenden Signale zum Demokratieverständnis des Schulleiters
- kreative Ideen zur "Lösung" des Problems

#Schule #München #Bayern #WilhelmHausensteinGymnasium

 

Quelle: Wikimedia Commons

Das ist das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium in München-Bogenhausen. Der Rektor dieser Schule, Wolfgang Hansjakob, hat nun bekannt gegeben, dass seine Schule in Zukunft #Bußgelder an Eltern von Schülerinnen und Schülern der Schule versenden wird, die an den Demonstrationen von #FridaysForFuture teilnehmen. Weitere Münchener Schulen sollen sich angeblich bereits dieser Ankündigung angeschlossen haben.

Die Informationen dazu entstammen einer Tageszeitung, die ich aufgrund von #Artikel11 und #Artikel13 nicht mehr verlinke oder zitiere. Wer Interesse hat, kann in einer Suchmaschine des Vertrauens danach suchen.

Ich würde mich freuen, wenn sich dazu eine Diskussion entspinnt (nicht nur hier, sondern überall, wo diese Meldung gepostet wird) über:
- die juristische Einschätzung/Zulässigkeit solcher schul-individuellen Bußgelder
- die davon ausgesehenden Signale zum Demokratieverständnis des Schulleiters
- kreative Ideen zur "Lösung" des Problems

#Schule #München #Bayern #WilhelmHausensteinGymnasium

 

Das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium und die Bußgelder



Quelle: Wikimedia Commons

Das ist das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium in München-Bogenhausen. Der Rektor dieser Schule, Wolfgang Hansjakob, hat nun bekannt gegeben, dass seine Schule in Zukunft #Bußgelder an Eltern von Schülerinnen und Schülern der Schule versenden wird, die an den Demonstrationen von #FridaysForFuture teilnehmen. Weitere Münchener Schulen sollen sich angeblich bereits dieser Ankündigung angeschlossen haben.

Die Informationen dazu entstammen einer Tageszeitung, die ich aufgrund von #Artikel11 und #Artikel13 nicht mehr verlinke oder zitiere. Wer Interesse hat, kann in einer Suchmaschine des Vertrauens danach suchen.

Ich würde mich freuen, wenn sich dazu eine Diskussion entspinnt (nicht nur hier, sondern überall, wo diese Meldung gepostet wird) über:
- die juristische Einschätzung/Zulässigkeit solcher schul-individuellen Bußgelder
- die davon ausgesehenden Signale zum Demokratieverständnis des Schulleiters
- kreative Ideen zur "Lösung" des Problems

#Schule #München #Bayern #WilhelmHausensteinGymnasium

 
Bild/Foto

Klage gegen schwarz-grünes Polizeigesetz in BW


Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze

In trauter Einigkeit, egal welche Koalition auch gerade regiert, haben fast alle Bundesländer außer Berlin und Thüringen im letzten halben Jahr ihre Polizeigesetze geändert oder sind noch dabei.

Bayern war der Vorreiter, deshalb gab es dort bereits im Herbst eine Klage wegen der Verfassungswidrigkeit der Vorschriften in dem Gesetz. Nun hatt auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), eine Vereinigung zur Verteidigung der Grundrechte, gegen den grün-schwarzen "Staatstrojaner" aus Baden-Würtemberg Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Die Befürchtungen sind vielfältig:
  • Der Staatstrojaner, offiziell die Quellen-TKÜ, kann Computerkommunikation mithören und mitlesen - und sogar verändern und damit Beweismittel fälschen.
  • Die Legalisierung von Hauseinbrüchen durch die Polizei, damit sie Spionagesoftware oder sonstige Überwachungsmöglichkeiten auf technischen Geräten überhaupt anwenden kann.
  • Der Einsatz von "Explosivmitteln" durch die Polizei würde den Schuss aus einer Panzerfaust auf einen Lastwagen erlauben, der auf eine Menschenmenge zuhält, obwohl darin Geiseln sitzen. Die Tötung Unschuldiger zur Rettung anderer Menschen aber hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Abschuss entführter Flugzeuge bereits unmissverständlich untersagt.
  • In Bayern wurde "präventives Gewahrsam" auf bis zu 3 Monate - und theoretisch unendlich verlängerbar eingeführt.
  • In Niedersachsen beträgt die geplante Höchstdauer 74 Tage, statt bisher zehn Tage.
  • Die neue Definition einer "drohenden Gefahr" statt bisher einer "konkreten Gefahr" macht fast jede Polizeimaßnahme möglich.
  • Das verbotene Racial Profiling kann dann mit der angenommenen "drohenden Gefahr" begründet werden.
  • Die Schleierfahndung erlaubt generell verdachtsunabhängige Personenkontrollen.
Genug Gründe dagegen #aufzustehen! Aktion Freiheit statt Angst ist im Brandenburger Bündnis gegen das Polizeigesetz aktiv.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-polizeigesetze-sicherheit-1.4333604-2
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6686-20181110-nein-zum-neuen-brandenburger-polizeigesetz.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6802-20190223-klage-gegen-schwarz-gruenes-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #BVerfG #Klage #Bayern #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

 
#PIRATEN-Rundschau 31.03.2019
Nach den #Artikel13Demos und der Abstimmung zur #Urheberrechtsreform hier ein Resumee der @PiratenBayern:
"Netzpolitiker aller Parteien sind auf die #Piratenpartei angewiesen!"
piratenpartei-bayern.de/2019/03/26/net… von @ResiduumMuc.
#Bayern #SaveYourInternet

Bild/Foto
Netzpolitiker aller Parteien sind auf die Piratenpartei angewiesen

 
Bild/FotoDigitalcourage e.V. wrote the following post Thu, 28 Mar 2019 12:51:13 +0100




Kommt nach Verschärfung der #Polizeigesetz​e in #Bayern, #Sachsen & Co. demnächst auch mehr #Überwachung und Repression auf Bundesebene?

Ab jetzt online – unsere Infoseite zum #Musterpolizeigesetz:

http://musterpolizeigesetz.de/

#MusterPolG #noPolG #PolG #MEPolG

 

Bayern: Gemeinde kaufte Klopapier für zwölf Jahre - nun ist es aufgebraucht - SPIEGEL ONLINE


@Jörn W @Jörn Warneke @Jörn Warneke

http://www.spiegel.de/panorama/bayern-gemeinde-kaufte-klopapier-fuer-zwoelf-jahre-nun-ist-es-aufgebraucht-a-1257569.html

#Loriot #Bayern #worldoftoilets

 
Bild/Foto

Klage gegen schwarz-grünes Polizeigesetz in BW


Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze

In trauter Einigkeit, egal welche Koalition auch gerade regiert, haben fast alle Bundesländer außer Berlin und Thüringen im letzten halben Jahr ihre Polizeigesetze geändert oder sind noch dabei.

Bayern war der Vorreiter, deshalb gab es dort bereits im Herbst eine Klage wegen der Verfassungswidrigkeit der Vorschriften in dem Gesetz. Nun hatt auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), eine Vereinigung zur Verteidigung der Grundrechte, gegen den grün-schwarzen "Staatstrojaner" aus Baden-Würtemberg Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Die Befürchtungen sind vielfältig:
  • Der Staatstrojaner, offiziell die Quellen-TKÜ, kann Computerkommunikation mithören und mitlesen - und sogar verändern und damit Beweismittel fälschen.
  • Die Legalisierung von Hauseinbrüchen durch die Polizei, damit sie Spionagesoftware oder sonstige Überwachungsmöglichkeiten auf technischen Geräten überhaupt anwenden kann.
  • Der Einsatz von "Explosivmitteln" durch die Polizei würde den Schuss aus einer Panzerfaust auf einen Lastwagen erlauben, der auf eine Menschenmenge zuhält, obwohl darin Geiseln sitzen. Die Tötung Unschuldiger zur Rettung anderer Menschen aber hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Abschuss entführter Flugzeuge bereits unmissverständlich untersagt.
  • In Bayern wurde "präventives Gewahrsam" auf bis zu 3 Monate - und theoretisch unendlich verlängerbar eingeführt.
  • In Niedersachsen beträgt die geplante Höchstdauer 74 Tage, statt bisher zehn Tage.
  • Die neue Definition einer "drohenden Gefahr" statt bisher einer "konkreten Gefahr" macht fast jede Polizeimaßnahme möglich.
  • Das verbotene Racial Profiling kann dann mit der angenommenen "drohenden Gefahr" begründet werden.
  • Die Schleierfahndung erlaubt generell verdachtsunabhängige Personenkontrollen.
Genug Gründe dagegen #aufzustehen! Aktion Freiheit statt Angst ist im Brandenburger Bündnis gegen das Polizeigesetz aktiv.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-polizeigesetze-sicherheit-1.4333604-2
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6686-20181110-nein-zum-neuen-brandenburger-polizeigesetz.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6802-20190223-klage-gegen-schwarz-gruenes-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #BVerfG #Klage #Bayern #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung