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Items tagged with: Überwachung


 
13.09.2019 Tagesanzeiger (CH): «Es war eine furchteinflössende Situation»

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden erzählt, wie er geheime Daten aus der NSA schmuggelte. Und was er mit der US-Regierung verhandelt. #Snowden #Überwachung #Geheimdienste #CIA #FBI #NSA

 
13.09.2019 Tagesanzeiger (CH): «Es war eine furchteinflössende Situation»

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden erzählt, wie er geheime Daten aus der NSA schmuggelte. Und was er mit der US-Regierung verhandelt. #Snowden #Überwachung #Geheimdienste #CIA #FBI #NSA

 
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EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung


Regierungen ignorieren oder verschleppen EuGH-Urteile

Heutig und morgen verhandelt der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung - mal wieder muss man sagen. Eigentlich gibt es bereits höchstrichterliche Urteile, die feststellen, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Menschen gegen die Menschenrechte verstößt und unzulässig ist. Es gibt jedoch noch immer Staaten in der EU, die "sich von den bisherigen Urteilen nicht angesprochen fühlen". Aktuell geht es um die gesetzlichen Regelungen in Belgien, Frankreich und Großbritannien.

Zu der aktuellen Verhandlung hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer in einer Pressemitteilung festgestellt:

Heutige Gerichtsverhandlung über die Vorratsdatenspeicherung: „Größte Gefahr“

Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17).

„Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Hunderte Menschen könnten in Dänemark wegen falscher Vorratsdaten unschuldig verurteilt worden sein [1]– das Europäische Parlament wird sich in Kürze damit befassen. Telekommunikationsdaten sind besonders anfällig dafür, Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen, und dürfen deshalb nicht ohne jeden Verdacht angehäuft werden.

Es ist ein Skandal, dass wiederholte Urteile des EuGH gegen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung von Europas Regierungen – einschließlich der Bundesregierung – ignoriert werden und die EU-Kommission untätig zusieht. Unter ständiger Beobachtung und Aufzeichnung erlahmen Vielfalt und gesellschaftlicher Protest. Eine angepasste, erstarrte Gesellschaft hat keine Zukunft. Stoppen wir massenhafte, anlasslose Überwachung! Dafür setze ich mich im Europaparlament ein.“

Hintergrund: Dem Bundesverfassungsgericht liegen seit 2016 Verfassungsbeschwerden gegen das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor, unter anderem eine von Digitalcourage und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstützte Beschwerde, in der auch Patrick Breyer Beschwerdeführer ist. Kurz vor Inkrafttreten der Speicherpflicht Mitte 2017 setzten Gerichte das Gesetz bis zur endgültigen Entscheidung wieder aus, weil es die Grundrechte der ohne Anlass betroffenen Bürger verletze. Das Bundesverfassungsgericht hat noch keinen Termin zur Verhandlung oder endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden bekannt gegeben.

Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich: Sie beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in Bereichen, in denen Menschen auf Vertraulichkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Eheberatern, Kinderwunschzentren, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen Beratungsstellen) und gefährdet damit die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen aus ihrem Umfeld.

Wenn Journalisten Informationen elektronisch nur noch über rückverfolgbare Kanäle entgegen nehmen können, gefährdet dies die Pressefreiheit und beeinträchtigt damit elementare Funktionsbedingungen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen über unsere persönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen. Telekommunikationsdaten sind außerdem besonders anfällig dafür, von Geheimdiensten ausgespäht zu werden und Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen.

[1]Justizskandal in Dänemark: https://www.fr.de/politik/vorratsdatenspeicherung-wurden-daenemark-unschuldige-wegen-falscher-telefondaten-verurteilt-12776492.html

Mehr dazu Fehlurteile durch falsche VDS Daten in Dänemark befürchtet
und "Session Logging" in Dänemark https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5406-20160216-session-logging-in-daenemark.htm
und https://www.patrick-breyer.de/?p=589209
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7008-20190910-eugh-verhandelt-ueber-vorratsdatenspeicherung.htm

#VDS #EuGH #Urteile #EU #untätig #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #FalsePositives

 
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EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung


Regierungen ignorieren oder verschleppen EuGH-Urteile

Heutig und morgen verhandelt der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung - mal wieder muss man sagen. Eigentlich gibt es bereits höchstrichterliche Urteile, die feststellen, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Menschen gegen die Menschenrechte verstößt und unzulässig ist. Es gibt jedoch noch immer Staaten in der EU, die "sich von den bisherigen Urteilen nicht angesprochen fühlen". Aktuell geht es um die gesetzlichen Regelungen in Belgien, Frankreich und Großbritannien.

Zu der aktuellen Verhandlung hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer in einer Pressemitteilung festgestellt:

Heutige Gerichtsverhandlung über die Vorratsdatenspeicherung: „Größte Gefahr“

Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17).

„Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Hunderte Menschen könnten in Dänemark wegen falscher Vorratsdaten unschuldig verurteilt worden sein [1]– das Europäische Parlament wird sich in Kürze damit befassen. Telekommunikationsdaten sind besonders anfällig dafür, Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen, und dürfen deshalb nicht ohne jeden Verdacht angehäuft werden.

Es ist ein Skandal, dass wiederholte Urteile des EuGH gegen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung von Europas Regierungen – einschließlich der Bundesregierung – ignoriert werden und die EU-Kommission untätig zusieht. Unter ständiger Beobachtung und Aufzeichnung erlahmen Vielfalt und gesellschaftlicher Protest. Eine angepasste, erstarrte Gesellschaft hat keine Zukunft. Stoppen wir massenhafte, anlasslose Überwachung! Dafür setze ich mich im Europaparlament ein.“

Hintergrund: Dem Bundesverfassungsgericht liegen seit 2016 Verfassungsbeschwerden gegen das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor, unter anderem eine von Digitalcourage und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstützte Beschwerde, in der auch Patrick Breyer Beschwerdeführer ist. Kurz vor Inkrafttreten der Speicherpflicht Mitte 2017 setzten Gerichte das Gesetz bis zur endgültigen Entscheidung wieder aus, weil es die Grundrechte der ohne Anlass betroffenen Bürger verletze. Das Bundesverfassungsgericht hat noch keinen Termin zur Verhandlung oder endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden bekannt gegeben.

Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich: Sie beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in Bereichen, in denen Menschen auf Vertraulichkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Eheberatern, Kinderwunschzentren, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen Beratungsstellen) und gefährdet damit die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen aus ihrem Umfeld.

Wenn Journalisten Informationen elektronisch nur noch über rückverfolgbare Kanäle entgegen nehmen können, gefährdet dies die Pressefreiheit und beeinträchtigt damit elementare Funktionsbedingungen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen über unsere persönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen. Telekommunikationsdaten sind außerdem besonders anfällig dafür, von Geheimdiensten ausgespäht zu werden und Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen.

[1]Justizskandal in Dänemark: https://www.fr.de/politik/vorratsdatenspeicherung-wurden-daenemark-unschuldige-wegen-falscher-telefondaten-verurteilt-12776492.html

Mehr dazu Fehlurteile durch falsche VDS Daten in Dänemark befürchtet
und "Session Logging" in Dänemark https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5406-20160216-session-logging-in-daenemark.htm
und https://www.patrick-breyer.de/?p=589209
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7008-20190910-eugh-verhandelt-ueber-vorratsdatenspeicherung.htm

#VDS #EuGH #Urteile #EU #untätig #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #FalsePositives

 

⚠️ Überwachung - Strafanzeige


netzpolitik:
📌 Wir stellen Strafanzeige! Zollkriminalamt ermittelt gegen FinFisher wegen illegalem Export des Staatstrojaners👍

#Überwachung #Strafanzeige #Zollkriminalamt #FinFisher #illegalemExport #Staatstrojaner #netzpolitik
Wir stellen Strafanzeige! Zollkriminalamt ermittelt gegen FinFisher wegen illegalem Export des Staatstrojaners

 

⚠️ Überwachung - Strafanzeige


netzpolitik:
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#Überwachung #Strafanzeige #Zollkriminalamt #FinFisher #illegalemExport #Staatstrojaner #netzpolitik
Wir stellen Strafanzeige! Zollkriminalamt ermittelt gegen FinFisher wegen illegalem Export des Staatstrojaners

 

Macht und Technik


"(...) Die Frage nach Armut als Beispiel, ist keine grundlegende Frage nach Eigentum, sondern wird eine technische Frage, eine Frage nach Verwaltung und Regulierung. Die Frage nach der Umweltzerstörung führt nicht zu einer allgemeinen Kritik an Staat und Kapital, und deren Fortschritt und Interesse, sondern wird eine Frage nach „grüner“ Energie."

Link zum Beitrag:
https://neue-debatte.com/2019/09/07/die-technologisierung-sozialer-fragen/

www.neue-debatte.com | Journalismus und Wissenschaft von unten

#NeueDebatte #Macht #Herrschaft #Technik #Technologie #Unterdrückung #Freiheit #Selbstbestimmung #Souveränität #Überwachung #Klassen #SozialeFrage #Schichten #Gegensätze
Die Technologisierung sozialer Fragen

 
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Mit Low-Tech gegen Massenüberwachung


Welche Maßnahmen helfen gegen Überwachung?

Nach 6 Wochen der Massenproteste in Hongkong gibt es einige Erfahrungen, wie man sich mit einfachen Mitteln gegen eine digital hochgerüstete Polizei wehren kann.
Viele der Tipps sind auch für das Alltagsleben bei uns sinnvoll anwendbar.

In einem Artikel bei Heise werden die einzelnen Maßnahmen ausführlich erklärt.
  • Sichere(re) Messenger verwenden
  • Also ganz sicher nicht WhatsApp, Telegram war einige Zeit beliebt, klagte aber kürzlich auch über massive DDOS Angriffe auf seine Server von Adressen aus Festlandchina. Am besten sind Peer-to-peer Messenger ohne zentrale Server, wie z.B. Briar. Verbindungen sollten per Bluetooth, WLAN oder über das Internet mit dem Anonymisierungsdienst Tor hergestellt werden.
  • FireChat
  • Das ist eine Mesh-App, die zeitweise ohne Internet- oder Telefonverbindung auskommt. Geräte, auf denen das Programm installiert ist, stellen dafür via Bluetooth, WLAN oder der Anwendung Multipeer Connectivity von Apple ein dezentrales Netzwerk her, über das Nachrichten übermittelt werden.
  • AirDrop
  • Auch Apples Filesharing-Angebot AirDrop kommt ohne zentrale Server aus. Mit AirDrop lassen sich moderne Formen von Flugblättern hinter die "feindlichen Linien bringen. Die Demonstranten können Informationen über die Lage in Hongkong verschicken und die Zensur umgehen. (Wie sind hier die Absenderadressen geschützt? Ach so:) AirDrop kann die Kommunikationsanbahnung via Bluetooth verwenden und gerade an stark frequentierten Verkehrspunkten viele potenzielle empfangsbereite Gegenüber erreichen.
  • Pokemon Go
  • Vielfach nutzen die Demonstranten auch die Videospiel-Plattformen Twitch oder Pokemon Go, um sich etwa trotz Verboten unverfänglich im öffentlichen Raum zu versammeln.
  • Tinder
  • Auch die Dating-App Tinder wurde zweckentfremdet, um über dortige Suchprofile zur Teilnahme an Kundgebungen aufzurufen oder Sicherheitstipps auszutauschen.
  • Laserpointer gegen Überwachungskameras
  • Mit billigen Laserpointern läßt sich die Gesichtserkennung durch Überwachungskameras, die in Hongkong oft an Straßenlaternen hängen erschweren. Auch Regenschirme helfen gegen Überwachungskameras.
  • Bargeld statt Plastikgeld
  • Vor auf und nach der Demo sollte man EC-Karten und Kreditkartenzahlungen vermeiden - es lebe das Bargeld.
  • Das betrifft in Hongkong auch den öffentlichen Nahverkehr, den man dort mit der staatlichen Octopus Card nutzt und nun den gläsernen Passagier mit sich bringt.
  • Auch das Bezahlen mit Handy Apps, wie Alipay oder WeChat bleiben tabu, da sie mit den staatlichen "Social Credit"-Systemen verbunden sind und (mindestens) das persönliche Scoring beeinträchtigen.
  • Biometrische Authentifizierung in Handys abschalten
  • Die Demonstranten haben diese Funktion "Cop-Mode" genannt, mit dem gleichzeitigen Druck auf die On/Off-Taste und den Lautstärkeregler lässt sich die Authentifizierung über die Gesichtserkennung abschalten. Über die Gefahren des Anmeldens per biometrischem Foto oder Fingerabdruck haben wir bereits mehr fach gewarnt (Sicheres Passwort immer besser als Gesichtserkennung).
  • "Die Überwacher überwachen"
  • Auch einige Demonstranten haben inzwischen damit begonnen eine Datenbank mit Fotos von immer wieder auftauchenden Zivilpolizisten anzulegen.
  • "Be water, my friend"
  • Demonstranten sollten sich stets nur spontan zu größeren öffentlichen Zusammenkünften verbinden und möglichst dezentral, weitgehend ohne bekannte Führerfiguren und anonym agieren.
Die Zensurmaßnahmen der Stadtverwaltung gegen verschlüsselte Verbingungen, wie VPN oder den Verschlüsslungsdienst Tor haben den Lokalverband der Internetwirtschaft HKISPA auf den Plan gerufen. Dieser warnt, dass es wegen der zunehmenden Komplexität des Internets kaum mehr möglich sei, spezifische Online-Angebote effektiv zu blockieren. Er meint damit natürlich - ohne die wirtschaftliche Nutzung des Internets lahm zu legen. Was möglich wäre, sei eine Firewall um Hongkong. Davor warnen aber die großen Telekommunikationsunternehmen der Stadt. Ein solcher Versuch würde internationale Firmen davon abhalten, in Hongkong weiter zu investieren, Damit stände die Insel als Telekommunikationsdrehscheibe und internationales Finanzzentrum in Frage.

PS. Für den Alltagsbegrauch beschäftigen wir am 16.09.2019 auf unserer Cryptoparty - und zukünftig anonym und sicher im Internet, wie man z.B. mit Tor sicher surfen kann und als Messenger und Mailer auf Wire und Bitmessage vertrauen kann.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Hongkong-Proteste-mit-Low-Tech-gegen-digitale-Massenueberwachung-4510701.html
und Folgeseiten
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7001-20190903-mit-low-tech-gegen-massenueberwachung.htm

#Massenüberwachung #Hongkong #Demos #Tipps #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Anonymisierung #Verschlüsselung #Verfolgung #Identifizierung #Biometrie #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Fingerabdruck #Gesichtserkennung

 
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Mit Low-Tech gegen Massenüberwachung


Welche Maßnahmen helfen gegen Überwachung?

Nach 6 Wochen der Massenproteste in Hongkong gibt es einige Erfahrungen, wie man sich mit einfachen Mitteln gegen eine digital hochgerüstete Polizei wehren kann.
Viele der Tipps sind auch für das Alltagsleben bei uns sinnvoll anwendbar.

In einem Artikel bei Heise werden die einzelnen Maßnahmen ausführlich erklärt.
  • Sichere(re) Messenger verwenden
  • Also ganz sicher nicht WhatsApp, Telegram war einige Zeit beliebt, klagte aber kürzlich auch über massive DDOS Angriffe auf seine Server von Adressen aus Festlandchina. Am besten sind Peer-to-peer Messenger ohne zentrale Server, wie z.B. Briar. Verbindungen sollten per Bluetooth, WLAN oder über das Internet mit dem Anonymisierungsdienst Tor hergestellt werden.
  • FireChat
  • Das ist eine Mesh-App, die zeitweise ohne Internet- oder Telefonverbindung auskommt. Geräte, auf denen das Programm installiert ist, stellen dafür via Bluetooth, WLAN oder der Anwendung Multipeer Connectivity von Apple ein dezentrales Netzwerk her, über das Nachrichten übermittelt werden.
  • AirDrop
  • Auch Apples Filesharing-Angebot AirDrop kommt ohne zentrale Server aus. Mit AirDrop lassen sich moderne Formen von Flugblättern hinter die "feindlichen Linien bringen. Die Demonstranten können Informationen über die Lage in Hongkong verschicken und die Zensur umgehen. (Wie sind hier die Absenderadressen geschützt? Ach so:) AirDrop kann die Kommunikationsanbahnung via Bluetooth verwenden und gerade an stark frequentierten Verkehrspunkten viele potenzielle empfangsbereite Gegenüber erreichen.
  • Pokemon Go
  • Vielfach nutzen die Demonstranten auch die Videospiel-Plattformen Twitch oder Pokemon Go, um sich etwa trotz Verboten unverfänglich im öffentlichen Raum zu versammeln.
  • Tinder
  • Auch die Dating-App Tinder wurde zweckentfremdet, um über dortige Suchprofile zur Teilnahme an Kundgebungen aufzurufen oder Sicherheitstipps auszutauschen.
  • Laserpointer gegen Überwachungskameras
  • Mit billigen Laserpointern läßt sich die Gesichtserkennung durch Überwachungskameras, die in Hongkong oft an Straßenlaternen hängen erschweren. Auch Regenschirme helfen gegen Überwachungskameras.
  • Bargeld statt Plastikgeld
  • Vor auf und nach der Demo sollte man EC-Karten und Kreditkartenzahlungen vermeiden - es lebe das Bargeld.
  • Das betrifft in Hongkong auch den öffentlichen Nahverkehr, den man dort mit der staatlichen Octopus Card nutzt und nun den gläsernen Passagier mit sich bringt.
  • Auch das Bezahlen mit Handy Apps, wie Alipay oder WeChat bleiben tabu, da sie mit den staatlichen "Social Credit"-Systemen verbunden sind und (mindestens) das persönliche Scoring beeinträchtigen.
  • Biometrische Authentifizierung in Handys abschalten
  • Die Demonstranten haben diese Funktion "Cop-Mode" genannt, mit dem gleichzeitigen Druck auf die On/Off-Taste und den Lautstärkeregler lässt sich die Authentifizierung über die Gesichtserkennung abschalten. Über die Gefahren des Anmeldens per biometrischem Foto oder Fingerabdruck haben wir bereits mehr fach gewarnt (Sicheres Passwort immer besser als Gesichtserkennung).
  • "Die Überwacher überwachen"
  • Auch einige Demonstranten haben inzwischen damit begonnen eine Datenbank mit Fotos von immer wieder auftauchenden Zivilpolizisten anzulegen.
  • "Be water, my friend"
  • Demonstranten sollten sich stets nur spontan zu größeren öffentlichen Zusammenkünften verbinden und möglichst dezentral, weitgehend ohne bekannte Führerfiguren und anonym agieren.
Die Zensurmaßnahmen der Stadtverwaltung gegen verschlüsselte Verbingungen, wie VPN oder den Verschlüsslungsdienst Tor haben den Lokalverband der Internetwirtschaft HKISPA auf den Plan gerufen. Dieser warnt, dass es wegen der zunehmenden Komplexität des Internets kaum mehr möglich sei, spezifische Online-Angebote effektiv zu blockieren. Er meint damit natürlich - ohne die wirtschaftliche Nutzung des Internets lahm zu legen. Was möglich wäre, sei eine Firewall um Hongkong. Davor warnen aber die großen Telekommunikationsunternehmen der Stadt. Ein solcher Versuch würde internationale Firmen davon abhalten, in Hongkong weiter zu investieren, Damit stände die Insel als Telekommunikationsdrehscheibe und internationales Finanzzentrum in Frage.

PS. Für den Alltagsbegrauch beschäftigen wir am 16.09.2019 auf unserer Cryptoparty - und zukünftig anonym und sicher im Internet, wie man z.B. mit Tor sicher surfen kann und als Messenger und Mailer auf Wire und Bitmessage vertrauen kann.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Hongkong-Proteste-mit-Low-Tech-gegen-digitale-Massenueberwachung-4510701.html
und Folgeseiten
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7001-20190903-mit-low-tech-gegen-massenueberwachung.htm

#Massenüberwachung #Hongkong #Demos #Tipps #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Anonymisierung #Verschlüsselung #Verfolgung #Identifizierung #Biometrie #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Fingerabdruck #Gesichtserkennung

 
Und bevor jetzt jemand erleichtert aufatmet, weil China weit weg ist: Das BKA und LKAs experimentieren bereits mit Staatstrojanern, die ähnliche Fähigkeiten wie die gerade aufgetauchten "Implants" aufweisen. Sie fordern auch permanent mehr Zugriffsmöglichkeiten. Am Sonntag hat nicht viel dazu gefehlt, dass die AfD stärkste Par

Schutzmaßnahmen | heise online
https://www.heise.de/security/meldung/Analyse-Was-bedeutet-der-iPhone-Massen-Hack-4511921.html?seite=2

#Spionage #iOS #iPhone #Überwachung

 
Kennzeichenerfassung: Toll Collect mit hohen Fehlerquoten - Golem.de
https://www.golem.de/news/kennzeichenerfassung-toll-collect-mit-hohen-fehlerquoten-1908-143501.html
#Maut #Cookies #Datenschutz #Datensicherheit #Netzpolitik #Polizei #PredictivePolicing #Überwachung #Internet #PolitikRecht

 
#PIRATEN-Rundschau 25.08.2019
Ein Statement der @PIRATEN_Saar zur Inbetriebnahme neuer Überwachungskameras am Bahnhof von #Saarbrücken:
"#Videoüberwachung schafft keine echte Sicherheit!"
piraten.saarland/piraten-videou… von @KlausSchummer.
#Saarland #Überwachung
PIRATEN: Videoüberwachung schafft keine echte Sicherheit

 
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Die Unteilbar-Demo auch als Beitrag zur Wahl am 1.9.


Früh #Aufstehen für #Unteilbar

Weit über 35.000 Menschen sind in Dresden zusammen gekommen, um deutlich zu machen:

Wir lassen uns nicht teilen!
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden!


Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den fast 400 Erstunterzeichner des Aufrufs für die gestrige Demo. Wir sind früh aufgestanden, um in Dresden dabei sein zu können. Unser Anliegen war die Unterstützung des Freiheit statt Angst Blocks gegen das Sächsische Polizeigesetz wie auch der Kampf gegen die braune Hetze von rechts.

Bereits zur Eröffnungskundgebung auf dem Dresdner Altmarkt und am Schluss auf der Cockerwiese wurde viele Redebeiträge aus verschiedenen gesellschaftlichen Perspektiven gehalten. Das waren unter vielen anderen
  • Andrea Kocsis (stellv. Vorsitzende ver.di),
  • Carolin Emcke (Autorin und Publizistin),
  • Peggy Piesche (Schwarze ostdeutsche Kulturwissenschaftlerin und transkulturelle Trainerin),
  • Fridays for Future Leipzig,
  • Seda Başay-Yıldız (Anwältin, NSU-Nebenklage),
  • Dr. Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband)
Noa Ha Leiterin des Zentrums für Integrationsstudien (ZfI) der TU Dresden sagte im Vorfeld der Demo dem mdr: "Was ich in meiner Zeit in Dresden und Sachsen angetroffen habe, ist eine sehr agile Zivilgesellschaft. Das wird in den bundesweiten Debatten oft vernachlässigt. Wie auch die ostdeutsche Migrationsgeschichte inklusive der Abwanderung in die alten Bundesländer nach der Wiedervereinigung vernachlässigt wird. Weil hier vieles nicht benannt ist, entstand ein weißer Fleck, der jetzt ausgenutzt und von den Rechten politisch instrumentalisiert wird. Es ist nötig, sich mit der spezifisch ostdeutschen Entwicklung zu beschäftigen, ..." und
"Migration gehört zur Gesellschaft. Das war schon immer so. Und ist auch heute noch so. Migration geht nicht mehr weg. Damit verbunden ist auch, das Thema Geflüchtete nicht mehr politisch ausspielen zu lassen. Migration ist ein Kontinuum. Sie ist nicht neu aufgekommen. Diese Blase wird aufgemacht und von den Rechtspopulisten konstruiert. Sie lenkt von den eigentlich wichtigen Fragen ab: Wie organisieren wir das gemeinsame Zusammenleben? Welche öffentlichen Güter werden dafür benötigt? Welche Rechte und Pflichten hat jeder? Wie können wir für eine gerechte Gesellschaft sorgen?"

Wir werden die Redebeiträge der Demo hier veröffentlichen, sobald sie zur Verfügung stehen.

Hier die ersten Bilder der Demo

Hier wird ein ganzes Schlauchboot voller Forderungen zur Überwindung des Systems transportiert: Von der Forderung zur Organisation, einem freien Miteinander, einem fairen Austausch von Gütern und dem Stopp von Kriegen und Terror gegen andere Länder - denn mit der jetzigen Politik erzeugen wir täglich neue Flüchtlinge!

Die Werbung für den Auftritt des Dresdner Kabaretts "Die Herkuleskeule" gegen die Volksverdumung durch scheinbar unpolitische "Dudel-Medien" nehmen wir zum Anlass auf einen Artikel zum gleichen Thema bei Rubikon hinzuweisen "Der Krieg um unsere Köpfe".

Unsere Forderung ist seit über 10 Jahren "Keine Festung Europa".

Als die Spitze der Demo bereits auf die linke Elbseite zurückkehrte, waren die letzten Menschen am Altmarkt noch nicht einmal gestartet.
So konnte man sich über den einen Kilometer von Brücke zu Brücke begrüßen.

Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/dresden/
und unser Aufruf zur Demo https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6963-20190824-demo-fuer-eine-offene-und-freie-gesellschaft.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6991-20190825-die-unteilbar-demo-auch-als-beitrag-zur-wahl-am-19-.htm

#Demo #Aktivitaet #Dresden #unteilbar #aufstehen #Solidarität #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Asyl #Flucht #Abschiebung #VisaWaiver #eBorder #Abschottung #Schengen #Polizeigesetz #PAG

 
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Die Unteilbar-Demo auch als Beitrag zur Wahl am 1.9.


Früh #Aufstehen für #Unteilbar

Weit über 35.000 Menschen sind in Dresden zusammen gekommen, um deutlich zu machen:

Wir lassen uns nicht teilen!
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden!


Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den fast 400 Erstunterzeichner des Aufrufs für die gestrige Demo. Wir sind früh aufgestanden, um in Dresden dabei sein zu können. Unser Anliegen war die Unterstützung des Freiheit statt Angst Blocks gegen das Sächsische Polizeigesetz wie auch der Kampf gegen die braune Hetze von rechts.

Bereits zur Eröffnungskundgebung auf dem Dresdner Altmarkt und am Schluss auf der Cockerwiese wurde viele Redebeiträge aus verschiedenen gesellschaftlichen Perspektiven gehalten. Das waren unter vielen anderen
  • Andrea Kocsis (stellv. Vorsitzende ver.di),
  • Carolin Emcke (Autorin und Publizistin),
  • Peggy Piesche (Schwarze ostdeutsche Kulturwissenschaftlerin und transkulturelle Trainerin),
  • Fridays for Future Leipzig,
  • Seda Başay-Yıldız (Anwältin, NSU-Nebenklage),
  • Dr. Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband)
Noa Ha Leiterin des Zentrums für Integrationsstudien (ZfI) der TU Dresden sagte im Vorfeld der Demo dem mdr: "Was ich in meiner Zeit in Dresden und Sachsen angetroffen habe, ist eine sehr agile Zivilgesellschaft. Das wird in den bundesweiten Debatten oft vernachlässigt. Wie auch die ostdeutsche Migrationsgeschichte inklusive der Abwanderung in die alten Bundesländer nach der Wiedervereinigung vernachlässigt wird. Weil hier vieles nicht benannt ist, entstand ein weißer Fleck, der jetzt ausgenutzt und von den Rechten politisch instrumentalisiert wird. Es ist nötig, sich mit der spezifisch ostdeutschen Entwicklung zu beschäftigen, ..." und
"Migration gehört zur Gesellschaft. Das war schon immer so. Und ist auch heute noch so. Migration geht nicht mehr weg. Damit verbunden ist auch, das Thema Geflüchtete nicht mehr politisch ausspielen zu lassen. Migration ist ein Kontinuum. Sie ist nicht neu aufgekommen. Diese Blase wird aufgemacht und von den Rechtspopulisten konstruiert. Sie lenkt von den eigentlich wichtigen Fragen ab: Wie organisieren wir das gemeinsame Zusammenleben? Welche öffentlichen Güter werden dafür benötigt? Welche Rechte und Pflichten hat jeder? Wie können wir für eine gerechte Gesellschaft sorgen?"

Wir werden die Redebeiträge der Demo hier veröffentlichen, sobald sie zur Verfügung stehen.

Hier die ersten Bilder der Demo

Hier wird ein ganzes Schlauchboot voller Forderungen zur Überwindung des Systems transportiert: Von der Forderung zur Organisation, einem freien Miteinander, einem fairen Austausch von Gütern und dem Stopp von Kriegen und Terror gegen andere Länder - denn mit der jetzigen Politik erzeugen wir täglich neue Flüchtlinge!

Die Werbung für den Auftritt des Dresdner Kabaretts "Die Herkuleskeule" gegen die Volksverdumung durch scheinbar unpolitische "Dudel-Medien" nehmen wir zum Anlass auf einen Artikel zum gleichen Thema bei Rubikon hinzuweisen "Der Krieg um unsere Köpfe".

Unsere Forderung ist seit über 10 Jahren "Keine Festung Europa".

Als die Spitze der Demo bereits auf die linke Elbseite zurückkehrte, waren die letzten Menschen am Altmarkt noch nicht einmal gestartet.
So konnte man sich über den einen Kilometer von Brücke zu Brücke begrüßen.

Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/dresden/
und unser Aufruf zur Demo https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6963-20190824-demo-fuer-eine-offene-und-freie-gesellschaft.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6991-20190825-die-unteilbar-demo-auch-als-beitrag-zur-wahl-am-19-.htm

#Demo #Aktivitaet #Dresden #unteilbar #aufstehen #Solidarität #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Asyl #Flucht #Abschiebung #VisaWaiver #eBorder #Abschottung #Schengen #Polizeigesetz #PAG

 
Was meinen #Innenpolitiker, wenn sie „Sicherheit" sagen?
Meistens meinen sie eigentlich: Überwachung und Repression. Ob #Polizeigesetze, #Videoüberwachung, #Vorratsdatenspeicherung oder #Staatstrojaner – ständig wird versucht uns #Repression und #Überwachung als #Sicherheit zu verkaufen. Und jedes Mal denken wir: „Entschuldigung, das ist jetzt aber eine blöde Idee – hier geht es nicht um Sicherheit!" Wir würden (aus Sicherheitsgründen!) lieber weiter in einem demokratischen Rechtsstaat leben. Wir sagen: Schluss mit dem Sicherheitstheater!

Wir wollen, dass mehr Leute verstehen, dass nicht überall Sicherheit drin ist, wo Sicherheit drauf steht. Deshalb haben wir Argumente zusammengestellt, die Du gern an alle Menschen weitergeben kannst:
https://digitalcourage.de/sicherheitstheater

Außerdem haben wir ein Spiel vorbereitet ... #AusSicherheitsgründen laden wir Dich ein mitzuspielen! Hier lesen wie es geht:
https://digitalcourage.de/sicherheitstheater/mitmach-spiel

 
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Europol möchte neue VDS mit "allen Daten"


Ist denn schon Weihnachten?

Das könnte man meinen, wenn man sich die Wunschliste anschaut, die Europol dem EU-Ministerrat vorgelegt hat. 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix verschiedenster Daten, die man in einer künftigen Vorratsdatenspeicherung (VDS) enthalten sehen möchte.

Wir haben uns diese Liste einmal angesehen und müssen feststellen, eine solche VDS wird durch das nebenstehende Bild nicht mehr beschrieben. Es wäre die vollkommene und umfassende Überwachung jedes Menschen in der EU.
Wie kann man auf 487 Datenkategorien kommen?

Die Wünsche von Europol gehen weit über eine normale Telefonüberwachung mit den Nummern der Beteiligten und den Zeiten der Verbindung hinaus. Hier einige Beispiele aus der Datenliste, wahrscheinlich haben wir die exotischsten selbst noch nicht entdeckt.
  • sämtliche Messengerverbindungen über WhatsApp u.a. sollen nun von den Providern gespeichert werden,
  • jeweilige GSM und GPS Location für Bewegungsprofile,
  • URL, also Webadressen inklusive aller übertragener URL-Shortener,
  • Adressen der verwendeten Mail-Hubs,
  • Adressen der Cloud- und Content Storage Networks,
  • Live data forensics and Log file forensic analysis (ob die Provider sich gern in ihre Algorithmen schauen lassen?),
  • Details for payment (ob die Provider sich gern in ihre Abrechnung schauen lassen?),
  • Abrechnungsadresse und andere Stammdaten (bisher Bestandsdaten),
  • Time of the payment, Location of the payment, Amount of the payment, in currency specified, Currency of payment, credit card, top-up voucher,
  • List of all local message stores that received a copy of the message (sicher ist sicher, falls mal was verloren geht ;-),
  • "General personal information" erneut in der Gruppe "MultimediaSubscriber parameters" (sind das die Empfänger von Internet-TV?),
    ...
Die Liste enthält beliebig viele weitere schwer erklärbare Abkürzungen, hinter denen sich alles mögliche verbergen kann, eine technische Expertise wird da nötig sein. Interessanter ist dann ein Kapitel im letzten Fünftel der Liste mit der Überschrift "Strictly Necessary". Es gibt also auch bei Europol die Einsicht, dass man sich alles wünschen kann, aber nicht alles bekommt. Allerdings wurde 2018 beim Erstellen der Liste in Workshops mit Spezialermittlern und Forensik-Experten unter damaliger österreichischer Präsidentschaft des EU-Rates als Resümee des Arbeitstreffen festgestellt, dass diese riesige Liste prinzipiell nicht mehr reduziert werden könne. (Das war November 2018, also wirklich vor Weihnachten. ;-)

Inzwischen gibt man zu, dass man z.B. auf Informationen zur Länge der genutzten Antennen, zur Verbindungsqualität oder zur Zahl der Klingeltöne von Nutzern verzichten wolle. Und das, obwohl mehrere Forensiker bestätigt hätten, dass gewisse Banden der organisierten Kriminalität Klingeltöne als Morsezeichen für die Kommunikation nutzten.

Natürlich gehen die Autoren auch auf das "Problem" der Urteile des EuGH zur VDS ein und kommen zu dem Schluss, dass ihre Liste ja nur einen Teil der vorhandenen Kommunikationsdaten umfasst und damit der Formulierung des Gerichts, dass keine "allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung" erlaubt sei, entsprechen würde.

Sie unterschlagen dabei den entscheidenden Satz, dass eine "anlasslose Speicherung der Daten aller Menschen" gegen unsere Grundrechte verstößt.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Klingeltoene-und-WhatsApp-EU-Staaten-fuer-maximale-Vorratsdatenspeicherung-4498291.html
und die Datenliste https://digitalcourage.de/sites/default/files/2019-05/WK%2003005%2018.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6987-20190820-europol-moechte-neue-vds-mit-allen-daten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EuGH #VDS #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #sozialeNetzwerke #Messenger

 
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Europol möchte neue VDS mit "allen Daten"


Ist denn schon Weihnachten?

Das könnte man meinen, wenn man sich die Wunschliste anschaut, die Europol dem EU-Ministerrat vorgelegt hat. 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix verschiedenster Daten, die man in einer künftigen Vorratsdatenspeicherung (VDS) enthalten sehen möchte.

Wir haben uns diese Liste einmal angesehen und müssen feststellen, eine solche VDS wird durch das nebenstehende Bild nicht mehr beschrieben. Es wäre die vollkommene und umfassende Überwachung jedes Menschen in der EU.
Wie kann man auf 487 Datenkategorien kommen?

Die Wünsche von Europol gehen weit über eine normale Telefonüberwachung mit den Nummern der Beteiligten und den Zeiten der Verbindung hinaus. Hier einige Beispiele aus der Datenliste, wahrscheinlich haben wir die exotischsten selbst noch nicht entdeckt.
  • sämtliche Messengerverbindungen über WhatsApp u.a. sollen nun von den Providern gespeichert werden,
  • jeweilige GSM und GPS Location für Bewegungsprofile,
  • URL, also Webadressen inklusive aller übertragener URL-Shortener,
  • Adressen der verwendeten Mail-Hubs,
  • Adressen der Cloud- und Content Storage Networks,
  • Live data forensics and Log file forensic analysis (ob die Provider sich gern in ihre Algorithmen schauen lassen?),
  • Details for payment (ob die Provider sich gern in ihre Abrechnung schauen lassen?),
  • Abrechnungsadresse und andere Stammdaten (bisher Bestandsdaten),
  • Time of the payment, Location of the payment, Amount of the payment, in currency specified, Currency of payment, credit card, top-up voucher,
  • List of all local message stores that received a copy of the message (sicher ist sicher, falls mal was verloren geht ;-),
  • "General personal information" erneut in der Gruppe "MultimediaSubscriber parameters" (sind das die Empfänger von Internet-TV?),
    ...
Die Liste enthält beliebig viele weitere schwer erklärbare Abkürzungen, hinter denen sich alles mögliche verbergen kann, eine technische Expertise wird da nötig sein. Interessanter ist dann ein Kapitel im letzten Fünftel der Liste mit der Überschrift "Strictly Necessary". Es gibt also auch bei Europol die Einsicht, dass man sich alles wünschen kann, aber nicht alles bekommt. Allerdings wurde 2018 beim Erstellen der Liste in Workshops mit Spezialermittlern und Forensik-Experten unter damaliger österreichischer Präsidentschaft des EU-Rates als Resümee des Arbeitstreffen festgestellt, dass diese riesige Liste prinzipiell nicht mehr reduziert werden könne. (Das war November 2018, also wirklich vor Weihnachten. ;-)

Inzwischen gibt man zu, dass man z.B. auf Informationen zur Länge der genutzten Antennen, zur Verbindungsqualität oder zur Zahl der Klingeltöne von Nutzern verzichten wolle. Und das, obwohl mehrere Forensiker bestätigt hätten, dass gewisse Banden der organisierten Kriminalität Klingeltöne als Morsezeichen für die Kommunikation nutzten.

Natürlich gehen die Autoren auch auf das "Problem" der Urteile des EuGH zur VDS ein und kommen zu dem Schluss, dass ihre Liste ja nur einen Teil der vorhandenen Kommunikationsdaten umfasst und damit der Formulierung des Gerichts, dass keine "allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung" erlaubt sei, entsprechen würde.

Sie unterschlagen dabei den entscheidenden Satz, dass eine "anlasslose Speicherung der Daten aller Menschen" gegen unsere Grundrechte verstößt.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Klingeltoene-und-WhatsApp-EU-Staaten-fuer-maximale-Vorratsdatenspeicherung-4498291.html
und die Datenliste https://digitalcourage.de/sites/default/files/2019-05/WK%2003005%2018.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6987-20190820-europol-moechte-neue-vds-mit-allen-daten.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #EuGH #VDS #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #sozialeNetzwerke #Messenger

 

My question for you: How to motivate yourself to continue with confidence and serenity?


When looking through the stream activity on diaspora I come across some delighting posts about cats, some jokes, nice countryside pictures, wisdom and what ever else makes me enjoying a post. However, what hits mostly my attention are all the bad news shared here.

I grew up in Germany and do have good memories of living with people and remember many beautiful landscapes. Now I am living in Taiwan. Most of the news about Germany I receive via Diaspora. Not being in Germany and reading about what is going on there, I get the feeling that it becomes a no go area. Is it really as bad in Germany? Is there really no chance to change the course towards a different way of living together?
Is it true that the 'American way' is manifesting in Germany more and more? Are prepper, #afd and the like going to dominate the way of live in Germany or are those groups only highlighted in the media as a means of leading people's thinking towards more obedience to and refuge into the hardening rules of the state.

Are there ways to get more positive, inspiring or strengthening posts into one's stream? Can you recommend some tags or something I forgot to think about?

The above was triggered by this post. A post full of arrogance and hate for LGBTQ, African-American, Hispanic, Muslim ...

#white-supremacist #prepper #climate-change #extinction #surveillance #brexit #capitalism #climatechange #globalwarming
#question #help #hope #inspiration #gute-nachricht en #tags #system #change
#Weißsupremazist #Klimawandel #Aussterben #Überwachung #Kapitalismus
#Frage #Hilfe #Hoffnung # #Inspiration

 

My question for you: How to motivate yourself to continue with confidence and serenity?


When looking through the stream activity on diaspora I come across some delighting posts about cats, some jokes, nice countryside pictures, wisdom and what ever else makes me enjoying a post. However, what hits mostly my attention are all the bad news shared here.

I grew up in Germany and do have good memories of living with people and remember many beautiful landscapes. Now I am living in Taiwan. Most of the news about Germany I receive via Diaspora. Not being in Germany and reading about what is going on there, I get the feeling that it becomes a no go area. Is it really as bad in Germany? Is there really no chance to change the course towards a different way of living together?
Is it true that the 'American way' is manifesting in Germany more and more? Are prepper, #afd and the like going to dominate the way of live in Germany or are those groups only highlighted in the media as a means of leading people's thinking towards more obedience to and refuge into the hardening rules of the state.

Are there ways to get more positive, inspiring or strengthening posts into one's stream? Can you recommend some tags or something I forgot to think about?

The above was triggered by this post. A post full of arrogance and hate for LGBTQ, African-American, Hispanic, Muslim ...

#white-supremacist #prepper #climate-change #extinction #surveillance #brexit #capitalism #climatechange #globalwarming
#question #help #hope #inspiration #gute-nachricht en #tags #system #change
#Weißsupremazist #Klimawandel #Aussterben #Überwachung #Kapitalismus
#Frage #Hilfe #Hoffnung # #Inspiration

 
Übersetzt heißt dies, dass der #Verfassungsschutz künftig auch journalistische Redaktionen mit Staatstrojanern ausspähen dürfen soll. Man kann dies aber nicht lesen, ohne dass der gesamte Schreibtisch übersät ist mit aufgeschlagenen weiteren Gesetzen. Ob man es dann versteht, ist immer noch eine andere Frage.
Warum ist der #Seehofer eigentlich so begeistert damit beschäftigt #Grundrechte zu vernichten und die #Demokratie zu beschädigen?

#Überwachung #Journalisten #Staatstrojaner

 
Übersetzt heißt dies, dass der #Verfassungsschutz künftig auch journalistische Redaktionen mit Staatstrojanern ausspähen dürfen soll. Man kann dies aber nicht lesen, ohne dass der gesamte Schreibtisch übersät ist mit aufgeschlagenen weiteren Gesetzen. Ob man es dann versteht, ist immer noch eine andere Frage.
Warum ist der #Seehofer eigentlich so begeistert damit beschäftigt #Grundrechte zu vernichten und die #Demokratie zu beschädigen?

#Überwachung #Journalisten #Staatstrojaner

 
#Überwachung #Privatsphäre #Orwell #PoweredByRSS
Schmeißt die Assistenzwanzen aus dem Fenster!

 
Pressemitteilung der #PIRATEN 06.08.2019
Die #PIRATENPARTEI erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die #Vorratsdatenspeicherung aller Autofahrten in #Brandenburg!
piratenpartei.de/2019/08/06/vor… von @echo_pbreyer.
#VDS #Datenschutz #Überwachung
Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg: Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde

 
Pressemitteilung der #PIRATEN 06.08.2019
Die #PIRATENPARTEI erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die #Vorratsdatenspeicherung aller Autofahrten in #Brandenburg!
piratenpartei.de/2019/08/06/vor… von @echo_pbreyer.
#VDS #Datenschutz #Überwachung
Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg: Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde

 

Überwachungskapitalismus


Die digitale Welt ist auf jeden von uns zugeschnitten. Warum? Um den bestmöglichen Verkauf von „dem, was wir wirklich brauchen“ zu erzielen. Gibt es eine Wahl? Ja!

Link zum Beitrag:
https://neue-debatte.com/2019/08/05/ueberwachungskapitalismus-und-ein-ausweg-aus-der-krise/

#Kapitalismus #Digitalisierung #BigData #Überwachungsstaat #Widerstand #Demokratie #Freiheit #Google #YouTube #Facebook #Microsoft #Daten #Überwachung #Überwachungskapitalismus
Überwachungskapitalismus und ein Ausweg aus der Krise

 
Nach stichprobenartigen Kontrollen wird klar: Hessens Polizeibeamte interessieren sich auch privat für ihre Mitbürger. Tausendfach.

#polizei #überwachung
https://www.golem.de/news/datenmissbrauch-hessens-polizisten-fragen-nicht-nur-daten-von-promis-ab-1908-142961.html

 

Die Manipulation der Massen


#Facebook #Whatsapp #Überwachung

 

Die Manipulation der Massen


#Facebook #Whatsapp #Überwachung

 
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Demo für eine offene und freie Gesellschaft


Es reicht, wir wollen eine andere Gesellschaft!

Am 24. August startet in Dresden die bundesweite Demo #unteilbar. Aktion Feiheit statt Angst e.V. ist wie im letzten Herbst bei der Demo der 250.000 wieder einer von 283 Erstunterzeichnern unter den Aufruf.

Die zentrale Botschaft von #unteilbar lautet:

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke. Wir stehen #unteilbar für Gleichheit und soziale Rechte.

Eine Politik, die auf grenzenloses Wachstum und maximale Gewinne setzt, erzeugt massive soziale Ungleichheit und zerstört die Natur. Sie bereitet den Weg für autoritäre Lösungen und das Erstarken völkischer Parteien.

Über die Gründe für die Demo haben wir bereits vor einem Jahr geschrieben:
  • Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden,
  • der Staat verschärft seine sogenannten Sicherheitsgesetze,
  • er baut die Überwachung aus und markiert Stärke,
  • das Sozialsystem dagegen ist von Schwäche gekennzeichnet,
  • Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung,
  • unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben,
  • die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben,
  • steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.
Das muss geändert werden. Deshalb wollen wir #Aufstehen für ein solidrisches Miteinander!

Der Aufruf für die Demo am 24. August:
#Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir wissen um die Bedeutung der Landtagswahlen in Sachsen und der sächsischen Verhältnisse für die Auseinandersetzung um den bundesweiten Rechtsruck.

Ganz Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. In dieser Situation lassen wir nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Menschen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Bildung, Pflege und Gesundheit, in den Kampf gegen die ökologische Krise, in öffentlichen Nahverkehr, Kinderbetreuung und Jugendkultur. Während ländliche Infrastruktur massiv unterfinanziert ist und die Menschen in die urbanen Zentren drängen, fehlt es in den Großstädten an bezahlbarem Wohnraum. Die Umverteilung von unten nach oben wurde durch die Wendekrise, Agenda 2010 und Finanzkrise massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!
„Für ein offenes Land mit freien Menschen“ unter diesem Banner gingen ́89 Menschen in Sachsen auf die Straße. Diese Botschaft hat bis heute nicht an Relevanz verloren und soll in diesem Sommer auf die Straßen zurückkehren. So treten wir ein für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind – in Sachsen, Deutschland und weltweit. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, Antiromaismus, Antifeminismus und LGBTTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen. Menschen die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Gleichwertigkeit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten ist nicht verhandelbar. Allen hier lebenden Menschen muss gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:
Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Behinderten- oder Kinderrechtsorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen, gegen die Entrechtung von Geflüchteten und für Klimagerechtigkeit – seit dem Herbst der Solidarität sind Hunderttausende Menschen für eine solidarische Gesellschaft auf die Straßen gegangen – an vielen Orten haben sich Menschen aktiv für eine Gesellschaft der Vielen eingesetzt. Diesen Aufbruch sozialer Bewegungen werden wir in diesem Sommer fortschreiben.

Als Auftakt unserer gemeinsamen Aktivitäten wird am 6. Juli eine Demonstration in Leipzig stattfinden, mit der wir den #unteilbar-Sommer in Sachsen einläuten wollen. Als Höhepunkt ist eine Großdemonstration mit bundesweiter Mobilisierung am 24. August 2019 in Dresden geplant. Dazwischen wollen wir mit der #WannWennNichtJetzt Konzert- und Marktplatztour in Plauen, im Erzgebirge, in Zwickau, Grimma und Bautzen kooperieren. So werden wir an verschiedenen Orten lokal aktiv sein und in einer großen bundesweiten Mobilisierung in Dresden zusammenkommen.

#unteilbar Sachsen lebt von unserem Engagement. Wir alle sind bei der Vorbereitung gefragt: Bei der Vernetzung mit anderen Aktiven und der Mobilisierung in unseren Nachbarschaften.

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung in ganz Sachsen und weit darüber hinaus!
Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander in Sachsen statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

Seid dabei! Busse und Sonderzüge aus vielen Orten sind für die Fahrt nach Dresden organisiert - nutzt sie!

Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2516-20190824.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6651-20181014-aufstehen-in-berlin.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6963-20190824-demo-fuer-eine-offene-und-freie-gesellschaft.htm

#Demo #Aktivitaet #Dresden #unteilbar #aufstehen #Solidarität #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Asyl #Flucht #Abschiebung #VisaWaiver #eBorder #Abschottung #Schengen

 
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Demo für eine offene und freie Gesellschaft


Es reicht, wir wollen eine andere Gesellschaft!

Am 24. August startet in Dresden die bundesweite Demo #unteilbar. Aktion Feiheit statt Angst e.V. ist wie im letzten Herbst bei der Demo der 250.000 wieder einer von 283 Erstunterzeichnern unter den Aufruf.

Die zentrale Botschaft von #unteilbar lautet:

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke. Wir stehen #unteilbar für Gleichheit und soziale Rechte.

Eine Politik, die auf grenzenloses Wachstum und maximale Gewinne setzt, erzeugt massive soziale Ungleichheit und zerstört die Natur. Sie bereitet den Weg für autoritäre Lösungen und das Erstarken völkischer Parteien.

Über die Gründe für die Demo haben wir bereits vor einem Jahr geschrieben:
  • Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden,
  • der Staat verschärft seine sogenannten Sicherheitsgesetze,
  • er baut die Überwachung aus und markiert Stärke,
  • das Sozialsystem dagegen ist von Schwäche gekennzeichnet,
  • Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung,
  • unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben,
  • die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben,
  • steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.
Das muss geändert werden. Deshalb wollen wir #Aufstehen für ein solidrisches Miteinander!

Der Aufruf für die Demo am 24. August:
#Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir wissen um die Bedeutung der Landtagswahlen in Sachsen und der sächsischen Verhältnisse für die Auseinandersetzung um den bundesweiten Rechtsruck.

Ganz Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. In dieser Situation lassen wir nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Menschen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Bildung, Pflege und Gesundheit, in den Kampf gegen die ökologische Krise, in öffentlichen Nahverkehr, Kinderbetreuung und Jugendkultur. Während ländliche Infrastruktur massiv unterfinanziert ist und die Menschen in die urbanen Zentren drängen, fehlt es in den Großstädten an bezahlbarem Wohnraum. Die Umverteilung von unten nach oben wurde durch die Wendekrise, Agenda 2010 und Finanzkrise massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!
„Für ein offenes Land mit freien Menschen“ unter diesem Banner gingen ́89 Menschen in Sachsen auf die Straße. Diese Botschaft hat bis heute nicht an Relevanz verloren und soll in diesem Sommer auf die Straßen zurückkehren. So treten wir ein für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind – in Sachsen, Deutschland und weltweit. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, Antiromaismus, Antifeminismus und LGBTTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen. Menschen die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Gleichwertigkeit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten ist nicht verhandelbar. Allen hier lebenden Menschen muss gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:
Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Behinderten- oder Kinderrechtsorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen, gegen die Entrechtung von Geflüchteten und für Klimagerechtigkeit – seit dem Herbst der Solidarität sind Hunderttausende Menschen für eine solidarische Gesellschaft auf die Straßen gegangen – an vielen Orten haben sich Menschen aktiv für eine Gesellschaft der Vielen eingesetzt. Diesen Aufbruch sozialer Bewegungen werden wir in diesem Sommer fortschreiben.

Als Auftakt unserer gemeinsamen Aktivitäten wird am 6. Juli eine Demonstration in Leipzig stattfinden, mit der wir den #unteilbar-Sommer in Sachsen einläuten wollen. Als Höhepunkt ist eine Großdemonstration mit bundesweiter Mobilisierung am 24. August 2019 in Dresden geplant. Dazwischen wollen wir mit der #WannWennNichtJetzt Konzert- und Marktplatztour in Plauen, im Erzgebirge, in Zwickau, Grimma und Bautzen kooperieren. So werden wir an verschiedenen Orten lokal aktiv sein und in einer großen bundesweiten Mobilisierung in Dresden zusammenkommen.

#unteilbar Sachsen lebt von unserem Engagement. Wir alle sind bei der Vorbereitung gefragt: Bei der Vernetzung mit anderen Aktiven und der Mobilisierung in unseren Nachbarschaften.

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung in ganz Sachsen und weit darüber hinaus!
Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander in Sachsen statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

Seid dabei! Busse und Sonderzüge aus vielen Orten sind für die Fahrt nach Dresden organisiert - nutzt sie!

Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2516-20190824.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6651-20181014-aufstehen-in-berlin.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6963-20190824-demo-fuer-eine-offene-und-freie-gesellschaft.htm

#Demo #Aktivitaet #Dresden #unteilbar #aufstehen #Solidarität #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Asyl #Flucht #Abschiebung #VisaWaiver #eBorder #Abschottung #Schengen

 
Empfehlung eines Artikels auf heise.de #Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft sieht neue EU-Kommissionspräsidentin am Zug | heise online

https://heise.de/-4478085

#eu #überwachung #Politik
Tags: #dandelíon

via dandelion* client (Source)

 
Empfehlung eines Artikels auf heise.de #Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft sieht neue EU-Kommissionspräsidentin am Zug | heise online

https://heise.de/-4478085

#eu #überwachung #Politik
Tags: #dandelíon

via dandelion* client (Source)

 
Nach Tumulten in Düsseldorfer Rheinbad: Gäste kommen unter Beobachtung
https://taz.de/Nach-Tumulten-in-Duesseldorfer-Rheinbad/!5611220/
#Düsseldorf #Freibad #Schwimmen #Überwachung #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt

 
Nach Tumulten in Düsseldorfer Rheinbad: Gäste kommen unter Beobachtung
https://taz.de/Nach-Tumulten-in-Duesseldorfer-Rheinbad/!5611220/
#Düsseldorf #Freibad #Schwimmen #Überwachung #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt

 
Auch wenn nichts davon mit dem Tatbestand in Verbindung steht: Wer in England eine sexuelle Belästigung anzeigen will, muss der britischen Polizei unbegrenzten Zugang zu personenbezogenen Daten auf Handys und anderen Endgeräten gewähren.

[...]

Stimmen die Opfer dieser digitalen Untersuchung nicht zu, werden die Ermittlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt.


#Netzpolitik #Privatsphäre #Bürgerrechte #Polizei #Überwachung #PoweredByRSS
Handyauslesung: Britische Polizei behandelt Opfer wie Verdächtige

 

Festivalsicherheit mit UAVs: Polizeidrohnen beim Wacken-Festival 2019 · Dlf Nova


Halte ich ehrlich gesagt für überflüssig.
Diebstähle kann man damit eh nicht erkennen. Sonst passiert ja großartig nix.

#Überwachung #Drohnen

 
Auch wenn nichts davon mit dem Tatbestand in Verbindung steht: Wer in England eine sexuelle Belästigung anzeigen will, muss der britischen Polizei unbegrenzten Zugang zu personenbezogenen Daten auf Handys und anderen Endgeräten gewähren.

[...]

Stimmen die Opfer dieser digitalen Untersuchung nicht zu, werden die Ermittlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt.


#Netzpolitik #Privatsphäre #Bürgerrechte #Polizei #Überwachung #PoweredByRSS
Handyauslesung: Britische Polizei behandelt Opfer wie Verdächtige

 
Bild/Foto

Alexa löscht fast nie


Probleme mit Amazon und der intelligenten Assistentin Alexa

Senator Chris Coons aus Delaware hatte in einem Brief von Amazon Aufklärung darüber verlangt, welche Aufzeichnungen von Gespräche mit Alexa aufbewahrt werden und wie lange. 2 Tage vor Ablauf der Frist am 30. Juni hat Amazon geantwortet.

Der Senator hatte den Brief geschrieben nach einem Bericht von CNET, dass Amazon Transkripte von Interaktionen mit Alexa aufbewahrte, selbst nachdem die Leute die Sprachaufnahmen gelöscht hatten. Der Vizepräsident für Öffentlichkeitsarbeit, Brian Huseman, bestätigte, dass noch Aufzeichnungen von einigen Gesprächen mit Alexa von Amazon nicht gelöscht werden, selbst wenn die Leute ihre Aufzeichnungen löschen.

Außerdem bestätigte Amazon, dass Alexa-Anfragen, die eine Transaktion beinhalten, wie z.B.
  • die Bestellung einer Pizza oder
  • das Anmelden einer Mitfahrgelegenheit,
wie jede Aufzeichnung einer Transaktion gespeichert werden. Das bedeutet, dass es eine Aufzeichnung von fast jedem Kauf gibt, den man bei Amazon's Alexa durchführt. Andere Anfragen, einschließlich der Einstellung von Erinnerungen und Alarmen, würden ebenfalls gespeichert bleiben, bemerkte Huseman und sagte, dass dies ein Feature sei, das Kunden wollten.

Die Gruppen der Datenschützer stellten dazu besorgt fest, dass Alexa's "Remember"-Funktion die gespeicherten Informationen nicht löschte, es sei denn, die Leute riefen den Amazon-Kundendienst an, um das gesamte Profil zu löschen. "Darüber hinaus ist noch unklar, inwieweit diese Daten an Dritte weitergegeben werden und wie diese Dritten diese Informationen verwenden und kontrollieren."

Amazon bestätigte, dass die Transkripte für das Training des Sprachassistenten und ihre Interpretation durch Alexa als sie diese Sprachbefehle hörte, auf Dauer gespeichert werden. Diese Transkripte sind nicht anonymisiert, denn wie Amazon erklärte sind sie dauerhaft mit dem Konto jedes Benutzers verknüpft.

Mehr dazu bei https://www.cnet.com/news/amazon-alexa-keeps-your-data-with-no-expiration-date-and-shares-it-too/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6953-20190721-alexa-loescht-fast-nie.htm

#Alexa #Amazon #Anfrage #mithören #löschen #Vergessen #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung