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Etwa 2% Aussicht auf Erfolg


hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sie ist ein juristisches Instrument für den Fall, dass Bürger sich von der "normalen" Rechtssprechung nicht vertreten fühlen und stattdessen eine Verletzung persönlicher Grundrechte geltend machen. Mehr darüber erzählt Heribert Prantl in seiner wöchentlichen SZ-Kolumne:
Links Politik Recht

@Robert Dahlem

Es ist mir völlig egal, was Du für berechtigt hältst.

@Robert Dahlem Ja, es wird sicher so einige abstruse Dinge geben, die da versucht werden, zur Verandlung zu bringen. Immerhin gibt es die Möglichkeit der Einsicht in diejenigen Beschwerden, die tatsächlich verhandelt wurden - inklusive Ausgang (erfolgreich oder erfolglos)



 

Da kommt was Größeres


In der Tat - das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell sozusagen die Auslegung von Paragraf 1 des Grundgesetzes. Da kommen sie nun auf den Tisch, die ganzen verquerten Ansichten derer, nach denen nur leben darf, wer auch arbeitet (erwerbsmäßig, versteht sich). "Da kommt was Größeres", meint Maximilian Steinbeis im #Verfassungsblog:
Das Minus zum Minimum: Harz-IV-Sanktionen vor dem Bundes­verfassungs­gericht
( via @Kristian Köhntopp )
#Verfassungsblog @Kristian Köhntopp Gesellschaft Politik Recht